Plenarprotokoll 17/98

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 98. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Dr. Aschhoff, Herr Abg. Birnstock, Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Gruber, Frau Abg. Neumann-Martin, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller sowie Herr Abg. Stächele. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, von 10 Uhr bis 11:30 Uhr Herr Minister Hauk, bis 11 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz, bis 14:30 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut – ah, doch; sie ist da – sowie ab 14:30 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr Minister Strobl, Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Razavi und Herr Staatssekretär Hassler. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Nüssle, der mich im Europäischen Ausschuss der Regionen vertritt. Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich nun eine neue Abgeordnete begrüßen. Die Landeswahlleiterin hat mir mitgeteilt, dass Frau Dr. Marilena Geugjes mit Wirkung vom 15. Juni 2024 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge von Frau Theresia Bauer angetreten hat. Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Geugjes, im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie im Landtag herzlich willkommen und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats. (Beifall im ganzen Haus – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE überreicht Abg. Dr. Marilena Geugjes GRÜ- NE einen Blumenstrauß.) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Sportland Baden-Württemberg – stark in der Spitze und spitze in der Breite – beantragt von der Fraktion der CDU periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 tokoll ng vom 19. Juni 2024 10:02 Uhr Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Wie Sie wissen, wird die Redezeit der Regierung darauf nicht angerechnet. Es steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hailfinger. (Abg. Raimund Haser CDU: Guter Mann!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir eine sehr erfreuliche Nachricht vom Landessportverband Baden-Württemberg erhalten. Die 11 268 Vereine im Land haben 4 184 101 Mitglieder. Das sind 152 637 Mitglieder mehr als im Jahr zuvor; damit ist das ein neuer Mitgliederrekord in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das entspricht einem Organisationsgrad von 37 % der Bevölkerung in Baden-Württemberg; dies ist der höchste Organisationsgrad in ganz Deutschland. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Werte Kolleginnen und Kollegen, wie kann es dazu kommen? Dazu kommt es am Ende des Tages dann, wenn man über viele Jahre die Weichen richtig stellt, sodass sich der Sport im Land auch dementsprechend entfalten kann. Hier hat der Landtag von Baden-Württemberg als Haushaltsgesetzgeber frühzeitig die Weichen richtig gestellt. Bereits im Jahr 2007 unter Ministerpräsident Oettinger haben wir den ersten Solidarpakt in diesem Land geschmiedet und gehen seither von einem Solidarpakt zum nächsten voran – immer mit den deutschlandweit höchsten Mitteln für den Sport. (Beifall bei der CDU und der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Diese einmalige Größenordnung bei den Finanzen haben wir nicht nur im Solidarpakt Sport mit verankert, sondern die haben wir auch in der Coronazeit an den Tag gelegt. Viele von Ihnen werden sich erinnern, wie die Phase Mitte März 2020 war, als viele Vereine nicht wussten, wie es weitergeht. Wir waren in einer Phase – ich erinnere mich mit Gänsehaut daran –, in der die Vereine von heute auf morgen den kompletten (Manuel Hailfinger) Sportbetrieb einstellen mussten. Für viele traditionsreiche Vereine war es das erste, das zweite, das dritte Mal in ihrer Geschichte, dass das passiert ist. Wir erinnern uns: Zuvor war das nur im Ersten und im Zweiten Weltkrieg vorgekommen – und jetzt musste plötzlich die gesamte Sportlandschaft alles einstellen. Niemand wusste, wie es weitergeht. Und was machte das Land Baden-Württemberg? Es stellte sich hin und gab 25 Millionen €, damit es weitergehen konnte. Das bot eine Perspektive. Dafür sage ich allen Abgeordneten, die damals daran beteiligt waren, noch einmal von meiner Seite vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Wir haben aber mit dem letzten Solidarpakt Sport auch erkannt, dass es im Land einen Antragsstau gibt, dass die Vereine oft lange auf Zuschüsse warten müssen. Deshalb sind wir darangegangen und haben gesagt: Wir investieren in den Haushalten 2022 und 2023 zweimal 20 Millionen €, um diesen Antragsstau abzubauen. Erfreulicherweise konnten wir im Herbst letzten Jahres vom Landessportverband vernehmen, dass dieser Antragsstau tatsächlich komplett aufgelöst werden konnte. Welch ein großer Erfolg für die Politik hier in Baden-Württemberg! (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich so, dass wir den Sport in Baden-Württemberg weiter tatkräftig unterstützen wollen. Aber es gibt natürlich noch Baustellen. Nehmen wir z. B. die Schwimmfähigkeit. Das ist ein Thema, das wir hauptsächlich im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport diskutieren; es geht darum, dass die Kinder, wenn sie im Kindergarten und in der Grundschule sind, rechtzeitig das Schwimmen erlernen können. Dafür braucht es Investitionen. Deswegen schlagen wir mit vor, dass wir genau so vorgehen wie bei der Auflösung des Antragsstaus und wiederum zweimal 20 Millionen € im Haushalt investieren, um die Schwimmfähigkeit im Land deutlich zu verbessern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Wenn Sie dieser Tage nicht nur auf unsere Fußballeuropameisterschaft, sondern auch auf die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele, die im Sommer in Paris anstehen, schauen, werden Sie feststellen: Aus Baden-Württemberg sind 70 Athletinnen und Athleten dabei. Das ist wieder einmal ein toller Wert. Auch da stehen wir bundesweit richtig gut da. Ich wünsche allen viel Glück und sage auch dem Landessportverband einen herzlichen Glückwunsch dafür, dass er es erreicht hat, dass wiederum so viele Athletinnen und Athleten aus unserem Land dabei sein werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich kann Ihnen aber auch voraussagen, dass es so sein wird wie beim letzten Mal: Nicht nur werden viele Sportlerinnen und Sportler aus Baden-Württemberg dabei sein, sondern sie werden im Medaillenspiegel auch wieder ganz klar viele Medaillen für Deutschland erringen, sodass wir erfolgreiche Olympische Spiele werden verzeichnen können. (Beifall bei der CDU und der Abg. Petra Häffner GRÜNE) riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Man sieht also: Die beachtlichen Standards, die wir hier im Leistungssport mit fördern, tragen ganz deutlich Früchte. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Liebe Abgeordnete, natürlich geht es am Ende nicht ohne das Ehrenamt. Die Basis des organisierten Sports ist das Ehrenamt, und deswegen können wir gar nicht genug tun, um auch dem Ehrenamt entsprechende Anerkennung und Wertschätzung zuteilwerden zu lassen. Ich möchte ein paar Beispiele vortragen: Wir alle können, wenn wir im Rahmen unserer Wahlkreisarbeit unterwegs sind, vielleicht auch einmal eine Ehrenamtstour anbieten, im Rahmen derer wir einen Tag lang schauen können, was im Ehrenamt alles Tolles geleistet wird, und als Abgeordnete direkt die Wertschätzung zu den Menschen in die Vereine bringen. Das würde ich sehr begrüßen. In Richtung der Landesregierung möchte ich sagen: Hier ist schon noch ein bisschen Spielraum vorhanden. Da kann die Landesregierung beim Thema Ehrenamt noch aktiver und sichtbarer werden. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!) Aber wir haben natürlich auch schon viele gut funktionierende Instrumente an der Hand, für die wir mehr Werbung machen müssen. Ich möchte hier einmal an den bestehenden Engagementnachweis erinnern, der vielen von Ihnen vielleicht bekannt ist, aber für den wir aus meiner Sicht zu wenig Werbung machen. Man kann sich sein Engagement dort von anerkannten Stellen bescheinigen lassen, um beispielsweise bei einer Bewerbung dokumentieren zu können, wo man sich in der Gesellschaft vielfältig mit einbringt. Ich würde es begrüßen, wenn man hier mit einer Kampagne unterstützen und den Fokus noch stärker auf den Engagementnachweis legen könnte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aus meiner Sicht braucht es aber auch eine ganz zentrale Kampagne für das Ehrenamt im Land, eine Kampagne, die das Ehrenamt richtig in den Fokus nimmt und damit auch richtig Werbung erzeugt. Spaß macht das Ehrenamt in diesem Land, und dafür sollten wir im nächsten Haushalt ebenfalls Geld in die Hand nehmen. (Beifall bei der CDU) Wie Sie alle wissen, ist immer am 5. Dezember der Ehrenamtstag im Land. Diesen Tag könnte man natürlich auch deutlich besser ausbauen. Wir könnten einen landesweiten Ehrenamtstag daraus machen. Die Landesregierung könnte sich überlegen, was wir in die Hand nehmen, um an diesem Ehrenamtstag den Fokus noch stärker auszurichten, damit es nicht nur kommunale Veranstaltungen gibt, sondern landesweit auf das Ehrenamt aufmerksam gemacht wird. (Beifall bei der CDU) Ein ganz zentrales Thema ist die Ehrenamtskarte. Wie Sie alle wissen, wird in der kommenden Woche die Evaluierung abgeschlossen sein. Am kommenden Mittwoch, wenn ich es (Manuel Hailfinger) richtig weiß, wird Herr Minister Lucha eine Pressemitteilung herausgeben und dort dann berichten, wie es in Calw, im Ostalbkreis oder in Freiburg bei dieser Modellphase verlaufen ist. Alle sind sicherlich gespannt – ich sehe es schon am Grinsen vieler Abgeordneter –, was denn am Ende über die Modellphasen in diesen vier Modellkommunen berichtet wird. Auch ich bin gespannt, und ich bin natürlich überzeugt, dass das wirklich ein großer Erfolg werden kann. Klar ist aber: Auch hier brauchen wir Geld – mindestens in Höhe eines mittleren einstelligen Millionenbetrags –, damit das, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, klappt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte dem Innenministerium danken. Wir haben ja den runden Tisch für die Fasnet jetzt erweitert auf den runden Tisch für die Vereine. Lieber Thomas Strobl, das ist ein ganz tolles Konstrukt. Vor Kurzem ist man im Innenministerium erstmals mit den Vertretern dieser Vereine zusammengekommen, und auch ich habe sehr viele positive und wertschätzende Rückmeldungen bekommen. Es hat ein wunderbarer Austausch stattgefunden. Man konnte sich gegenseitig ein bisschen spiegeln, wo denn Probleme liegen. Jetzt müssen wir vorangehen und aus diesen Erkenntnissen insbesondere auch in Richtung Bürokratieabbau möglichst viel für unser Land erreichen. Dass es nie ganz ohne Bürokratie geht, ist klar, aber es muss so bürokratiearm wie möglich sein, und dafür setzen wir, die CDU-Landtagsfraktion, uns maßgeblich ein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dann ist mir noch aufgefallen: Es gab einmal einen Ehrenamtspreis der Landesregierung – ECHT GUT! –, der aber seit 2015 nicht mehr vergeben wird. Ich rege an, dass man sich da vielleicht noch einmal hinsetzt und schaut, ob dieser Ehrenamtspreis nicht wieder ins Leben gerufen werden kann. Das würde mich sehr freuen. Ich glaube, es wäre wirklich eine tolle Geschichte, wenn es uns gelingt, auch hier Schwung hineinzubringen. Sie sehen: Es gibt beim Ehrenamt noch viel zu tun, damit wir die Rekordzahlen beim Sport noch weiter steigern können – im Sinne von: Wir haben schon viel erreicht, aber es ist natürlich noch viel mehr möglich. Wenn ich das mit Blick auf die Fußballeuropameisterschaft und auf das heute anstehende Spiel gegen Ungarn sagen darf: Ich freue mich wirklich extrem darauf. Man sieht, wie schon nur ein Spiel, nämlich das gegen Schottland, das ganze Land wieder in richtig freudige Stimmung versetzt hat. Man hat ja oft den Eindruck, man kann sich im Land gar nicht mehr so richtig freuen. Das Spiel gegen Schottland hat aus meiner Sicht eine erste Botschaft gesendet: Es geht doch noch. Wir können uns freuen. Ich würde mich freuen, wenn sich das heute im Spiel gegen Ungarn und auch in den nächsten Wochen fortsetzt. Das wäre eine schöne Sache. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Häffner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Sportbegeisterte! „Sportland Baden-Württemberg“, das ist eine stimmige Aussage. Wir sind stark in der Spitze und spitze in der Breite. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Warum das so ist, dafür gibt es zahlreiche Gründe. Wir haben in Baden-Württemberg einen starken, gut organisierten Freizeit- und Breitensport mit guter Nachwuchsarbeit und attraktiven Angeboten für jedes Alter. In jedem Ort gibt es einen oder mehrere Vereine. Die Zahlen sind beachtlich; sie sind bereits genannt worden. Das Erfreuliche ist: Die Mitgliederzahlen steigen weiter. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg steht auch für Spitzensport. Dafür sind unsere Sportvereine das Fundament. Es sind die Orte, wo Legenden entstehen. Ein Beispiel: Nico Schlotterbeck, Nationalspieler, ist in meinem Wahlkreis, in Beutelsbach, aufgewachsen. Bei der SG Weinstadt begann er mit dem Kicken. Über die Stuttgarter Kickers ging es für den Innenverteidiger in die Nationalmannschaft. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber erst einmal kam Freiburg! – Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Ein Schild mit seinem Namen ist bereits am Bahnhof aufgehängt. Damit will ich sagen: Der Ursprung sportlicher Höchstleistung liegt im heimischen Sportverein. Bei steigender Leistung und Erfolg übernehmen dann die Sportfachverbände und fördern die jungen Talente. Tatsächlich ist es vom Freizeit- zum Spitzensport ein langer Weg. Unsere Strukturen im Sport greifen Hand in Hand. Von der Talentsichtung und -förderung und vielerlei Unterstützungsleistungen in Vereinen bis zur professionellen Ausbildung in den Stützpunkten sind wir sehr gut aufgestellt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Darum fordere ich: Die föderale Zuständigkeit der Länder für den Sport muss erhalten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Damit Trainingseinheiten und Wettkämpfe überhaupt erst umgesetzt werden können, braucht es die gemeinschaftliche Anstrengung vieler Partner. Neben dem Sport sind dies verständnisvolle und sportbegeisterte Ausbildungsstätten, Hochschulen, Arbeitgeber und Partnerbetriebe des Spitzensports. Denn das eine ist die gute Begleitung während der aktiven Phase, das andere – für mich ebenso Wichtige – ist, dass wir den jungen Sportlerinnen und Sportlern eine Perspektive für die Zeit nach dem Leistungssport bieten. Sie geben viel für Höchstleistungen, Medaillen und das Ansehen des Landes. Wir müssen dafür sorgen, dass sie auch eine solide berufliche Perspektive haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Petra Häffner) Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Das zeigen ganz aktuell auch die Antworten auf die Fragen in unserem Grünen-Antrag zum Spitzensport. Es gibt flexible, individuelle Bildungspfade, digitale Lehr- und Lernangebote sowie Beratungsstellen. Dies zeigt: Die Förderung unserer Nachwuchs- und Spitzensportlerinnen und -sportler ist ein stetiges und besonderes Anliegen der Landesregierung. Das zweite Standbein, das der Sport bei uns in der Breite hat, ist das Ehrenamt. Sport und Ehrenamt gehören untrennbar zusammen. Ob Übungsleiterin, Trainer, Ballwart, Vereinsvorstand – ohne die Ehrenamtlichen läuft im Sport nichts. Deshalb danke ich allen, die sich Woche für Woche engagieren, hier ausdrücklich. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Frau Abg. Häffner, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Kenner zu? – Herr Abg. Kenner. (Zuruf von der SPD: SPD-Fraktion! – Vereinzelt Hei- terkeit)

Nur zu.

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben mit Begeisterung – diese teile ich auch – über den Weg vom Breitensport zum Spitzensport gesprochen. Nun bin ich ja neben dem Fußball auch ein großer Fan der Leichtathletik. Wir haben, denke ich, dabei aber das Problem, dass Baden-Württemberg, seitdem es das im Gottlieb-Daimler-Stadion – jetzt MHP-Arena – nicht mehr gibt, keine Leichtathletikarena mehr hat. Wohin gehen denn nun die Spitzensportler? (Zuruf von den Grünen: Ulm!) Wir haben maximal noch Ulm. Aber gibt es außer Ulm – wir werden wohl nie wieder eine Europameisterschaft in Stuttgart haben – Pläne? Das würde mich interessieren; denn der Spitzensport in der Leichtathletik kann so in Baden-Württemberg nicht mehr stattfinden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE)

Ich kann Ihre Frage, Herr Kollege Kenner, so beantworten: Für mich ist der Spitzensport in der Leichtathletik auch ein wichtiger Aspekt, und ich bleibe dran. (Abg. Andreas Kenner SPD: Sehr gut, danke!) Mit dem Trainerpreis haben wir eine fantastische Tradition geschaffen, um die Leistungen von Trainerinnen und Trainern öffentlich anzuerkennen. Die meisten Trainerinnen und Trainer arbeiten im Ehrenamt; nur wenige sind dabei hauptberuflich tätig. Sie sind nicht nur Anleiter und Fachleute für ihre Sportart, sie sind Vorbilder, Coaches, Vertrauenspersonen, sie sorgen für den Zusammenhalt einer Mannschaft und die Entwicklung von Talenten. Auch in der Schule wird hier Wichtiges geleistet, um Kinder und Jugendliche zu einem bewegten Leben zu motivieren. Wir riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 sind da auf einem guten Weg, haben sport- und bewegungsfreundliche Schulen und Kitas, und neben dem Schulsport gibt es im schulischen Kontext viele Bewegungsangebote. Viele Lehrerinnen und Lehrer haben dieses wichtige Thema schon in die Schulen geholt, und ich sehe mit Freude, welche Vielfalt und Kreativität sich mir hier in meinen Gesprächen und Terminen in den Schulen präsentieren. Durch den Rechtsanspruch auf Ganztag werden wir den organisierten Sport als außerschulischen Partner noch stärker einbinden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist auch eine große Chance für Sportvereine. Sie können sich und ihr Angebot vor Ort einbringen; da steckt viel Potenzial für beide Seiten drin. Beim Thema „Rechtsanspruch auf Ganztag“ sind wir „work in progress“. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Eher „work“ als „progress“!) Mein Austausch mit dem LSV und drei weiteren Sportbünden, gemeinsam mit meinem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, hat gezeigt: Es sind noch rechtliche, organisatorische, finanzielle, personelle und infrastrukturelle Fragen in Klärung. Alles liegt auf dem Tisch – das, was bereits gut verhandelt ist, und das, was noch ausgelotet werden muss. Ich selbst bin echt froh über die große Expertise und Offenheit im Sport. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir, das Land, sehen den gesundheitlichen und den gesamtgesellschaftlichen Wert des Sports und geben mit dem Solidarpakt – Kollege Hailfinger hat es schon ausführlich erläutert – Verlässlichkeit und Planbarkeit. Mit in diesem Jahr insgesamt 105 Millionen € kann sich das Land Baden-Württemberg im Ländervergleich wirklich selbstbewusst hinstellen und kann zeigen und beweisen, dass wir hier für den Sport etwas tun. Der Solidarpakt Sport gibt dem Sport aber auch die Sicherheit, in einem Zeitrahmen von über fünf Jahren zu planen. Wir geben dem Sport dazu einen sehr umfangreichen Handlungsrahmen im Zuge der Autonomie und der Selbstverwaltung. Das ist richtig, und, meine Damen und Herren, so soll es auch bleiben. Denn Sport fördert und stärkt unsere Demokratie – ein wertvolles Gut gerade in diesen Tagen. Beim Sport geht es um Werte: Toleranz, Vielfalt. Sport überwindet soziale und kulturelle Grenzen, Sport verbindet. Sport strahlt damit in alle Bereich unserer Gesellschaft. Was Sport vermag, zeigt sich im Nachgang zu der verheerenden Hochwasserkatastrophe auch in meinem Wahlkreis: Zahlreiche Sportplätze und Sportstätten wurden zerstört. In den Vereinen packten Alt und Jung gemeinsam an, und ich hoffe, wir können die Schäden bald beseitigen und Tennis- und Fußballplätze wieder bespielen. Denn es ist wichtig, dass diese Spielstätten wieder funktionieren als Orte, wo Gemeinschaft gelebt wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) (Petra Häffner) In diesem Sinn möchte ich zum Schluss kommen. Ich möchte allen danken, die Woche für Woche da sind, die dem Sport das ermöglichen, was er braucht, um auch zu funktionieren. Ob Vereinsvorstände, ob Ballwart, ob Schiedsrichter oder Kampfrichter – ohne diese Menschen im Sport geht es nicht. Bleiben Sie in Bewegung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Ranger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU für die Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Die aktuelle Fußballeuphorie zeigt: Deutschland ist sportbegeistert. Wir reden aber heute nicht vom Fußball – vielleicht heute Abend –, sondern von den über 60 anderen Sportarten, in denen ebenfalls sportliche Spitzenleistungen erbracht werden. Aber diese Spitzensportler, zumeist in den olympischen und nicht olympischen Sportarten und bei den World Games, sind keine Spitzenverdiener wie die, die beim Fußball auf dem Platz stehen, sondern – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE unterhält sich an der Regierungsbank mit Ministerin Marion Gentges.)

Warten Sie bitte, Herr Abg. Ranger. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE geht wieder zu sei- nem Abgeordnetenplatz.) – Danke.

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Aufmerksamkeit. Aber diese Spitzensportler gehen nebenher ihrem Beruf, ihrer Ausbildung oder einem Studium nach. Das ist mit sehr, sehr großen Einschränkungen und hohem eigenen Organisationsaufwand verbunden. Wir haben es schon vom Kollegen Hailfinger gehört: Über 70 Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg werden in ein paar Wochen in Paris bei den Olympischen und Paralympischen Spielen an den Start gehen. Ihnen wünsche ich alles, alles Gute, dass sie verletzungsfrei bleiben, ihre Leistungen, die sie sich vorgenommen haben, erbringen und natürlich auch ihre Auszeichnungen und Medaillen erhalten, über die auch wir uns dann freuen werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Thema „World Games“: 2029 haben wir sie in Karlsruhe. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und sein Sportbürgermeister Martin Lenz, ehemals Vorsitzender des Badischen Sportbunds Nord, haben diese Spiele nach Karlsruhe geholt. Das ist für unser Land Baden-Württemberg wieder eine riesige Chance, sich international mit Spitzensport positiv periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 zu präsentieren. Aber es ist dringend auch das Bekenntnis der Landesregierung notwendig, dass hier die Finanzierung sichergestellt wird. Es darf nicht gewartet werden, bis der Bund zugesagt hat. Bitte geben Sie den Veranstaltern diese Sicherheit, damit sie entsprechend planen können. (Beifall bei der SPD) Der Spitzensport braucht also auch Spitzenförderung, um eine Chance auf Erfolg zu haben. Das ist bei uns im Land – wir haben Ausführungen dazu gehört; ich sehe manches ein bisschen anders – nicht immer so gegeben. Die Strukturen in unserem Landessportverband sind unterfinanziert. Oft sind es die kleinen Zufälle, durch die Talente entdeckt und entsprechend gefördert werden. Wenn wir Glück haben, ist es ein aufmerksamer Sportlehrer oder eine aufmerksame Sportlehrerin an der Schule, der oder die zufällig auch Trainer oder Trainerin im Verein oder gar Honorartrainer oder Honorartrainerin im Landessportverband bzw. in einem Sportfachverband ist. Daher können wir also auch hier noch mehr tun. Nun einen Schwenk zum Breitensport: Es gibt den Spruch „Ohne Spitzensport gibt es keinen entsprechenden Breitensport, und umgekehrt: Ohne guten Breitensport finden wir keine Spitze.“ Das ist eine alte Weisheit – aber mit gescheitem Breitensport haben wir die Chance, mehr Talente zu finden, und können uns später über die Entwicklung freuen. Was ganz wichtig für unsere Gesellschaft ist: Die Kinder und Jugendlichen brauchen Vorbilder aus dem Leistungssport. Diesen können und wollen sie unbedingt nacheifern. Egal, ob im Fußball, ob in der Leichtathletik, ob beim Schwimmen: Das sieht man überall bei den Kinder- und Jugendwettkämpfen. Die Vorbilder sind einfach da. Ich habe noch das Bild vom Spiel vorgestern im Kopf, als die Einlaufkinder um Mbappé gestanden sind und stolz wie Bolle waren, als er ihnen noch direkt vor dem Spiel die Trikots und T-Shirts mit einem Edding signiert hat. Die waren einfach die Kings. Sie haben gestrahlt – unglaublich. Das war toll. Der Breitensport in Baden-Württemberg hat nach Corona wieder einen unheimlichen Aufschwung erlebt. Der Kollege Hailfinger hat die Zahlen schon genannt; gestern kam dazu auch die Pressemeldung vom Landessportverband heraus. Für mich waren vor allem die beiden Zahlen im Kinder- und Jugendbereich beeindruckend: Null- bis Zweijährige plus 15,59 %, Drei- bis Sechsjährige plus 10,09 %. Das ist ein unheimlich tolles Ergebnis, das die Sportvereine hier erzielt haben. Es ist zum Teil das Ergebnis einer gewissen Professionalisierung – Ballschulen, Fußballschulen. Man hat aber auch den Ball aufgenommen – um im Bild zu bleiben –, den Schwung, den z. B. der Basketball nach der gewonnenen Weltmeisterschaft genommen hat, um neue Formate zu bringen. Das haben die Vereine toll gemacht. Da kann man nur gratulieren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ebenso sind die Kletterhallen vom DAV unheimliche Magnete. Diese boomen ohne Ende. Auch hier werden die Kinder und Jugendlichen wunderbar angeleitet. Es ist für unsere Sportvereine toll und wichtig, wieder einen solchen Zulauf zu haben. Aber dieser Zulauf muss von unse- (Klaus Ranger) ren Vereinen auch personell und räumlich bewältigt werden. Es braucht dringend neue, zusätzliche Sportflächen – in der Halle und im Freien. Das kostet die Vereine und die Kommunen hohe Summen – zunächst für den Bau und später auch im Unterhalt. Das muss finanziert sein. Das können die Vereine nicht allein leisten. Da brauchen sie die Unterstützung vom Land. Kollege Hailfinger, ich habe sehr wohl gehört: zwei Mal 20 Millionen € für Lehrschwimmbecken. Da bin ich voll bei Ihnen. Als ehemaliger Schwimmer bin ich da dabei. Lassen Sie es uns angehen! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Was brauchen wir noch? Es braucht dringend zusätzliche neue Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Vereinen. Denn die Vereine platzen aus allen Nähten und haben zwischenzeitlich schon Wartelisten. Es kann nicht sein, dass ein Kind, das mit zwei Jahren in einen Verein will, warten muss, bis es dreieinhalb ist. Das können wir uns nicht leisten. Wir müssen sie versorgen. Hier sind die Sportverbände wieder gefordert, den Vereinen die notwendigen Aus- und Fortbildungsangebote zur Verfügung zu stellen. Aber auch hier merkt man, wenn man aus dem Sportverband kommt: Die Landessportschulen stoßen da mittlerweile an ihre Kapazitätsgrenzen. Es geht zum Teil gar nicht mehr. Denn ich kann nicht einfach plötzlich 50 statt 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einen kleinen Schulungssaal stecken. Warum beruht der Breitensport zum größten Teil auf ehrenamtlich erbrachter Arbeit? Diese ist wichtig für unsere Vereine. Sie ist wichtig für unsere Demokratie. Hier, im Plenarsaal, diskutieren wir oft über Beteiligungsformate und über die Resilienz gegenüber extremistischen Gedanken in unserer Bevölkerung. Unsere Sportvereine sind mit einem Organisationsgrad von 37 % der Menschen in Baden-Württemberg ein großer Teil dieser Lösung. Die Mitglieder in den Sportvereinen müssen wir dafür begeistern – sie sind auch dabei –, bei der Demokratie mitzumachen. Hier lernen die Kinder und Jugendlichen schon von klein auf die positiven Tugenden Toleranz, Fairness, den Umgang mit gemeinsamer Freude und gemeinsamem Frust, wenn man verloren hat. Unsere Vereine sind die Wiege unserer Demokratie, in der auch die Themen Integration und Inklusion ganz einfach gelebt werden – ohne Wenn und Aber. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Wie kommt das zustande? Das sind die Vorbilder aus dem Spitzensport, wie ich es vorhin schon gesagt habe. Es sind aber vor allem auch die Vorbilder in Gestalt von Trainerinnen und Trainern, die den Kindern das vorleben und diese Werte natürlich auch entsprechend vermitteln. Deswegen sind Kooperationen mit anderen Partnern aus unserer Zivilgesellschaft für die Sportvereine in unserem Land so wichtig. Es boomen nämlich die Kooperationen mit Kindergärten und Schulen. Das Ministerium ist in diesem Bereich, was die Zusammenarbeit und die Einbindung der Sportvereine ab 2026 in den riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 künftigen Ganztag an den Grundschulen betrifft, meiner Meinung nach noch etwas zögerlich unterwegs. Ich habe es hier schon öfter angemahnt: Die Vereine und Verbände benötigen zügig verbindliche Zusagen über Inhalte, Zulassungsvoraussetzungen und auch über die Finanzierung. Das ist die Aufgabe der Landesregierung und nicht der Kommunen. (Beifall bei der SPD) Ein halbes Jahr vor Beginn des neuen Schuljahrs ist es zu spät für die Vereine, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch zu suchen, zu finden und ordentlich zu schulen. Diese anspruchsvolle Aufgabe muss gescheit finanziert und rechtzeitig angegangen werden. Liebe Frau Ministerin Schopper, der neue Doppelhaushalt steht an. Da muss in diesem Bereich Geld in die Hand genommen werden, das wir dringend brauchen. Auch der Solidarpakt wurde schon angesprochen. Es ist notwendig, diesen im kommenden Jahr rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl zu verhandeln – bitte nicht erst wieder knapp vor dem Wahltermin. Der Solidarpakt muss aufgestockt werden; da stimme ich dem Kollegen zu. Wenn Sie dazu etwas vorlegen, haben Sie die Zustimmung der SPD-Fraktion. Wir reichen gern auch eigene Anträge ein und hoffen dabei auf Ihre Zustimmung – im Interesse und zur Unterstützung der Sportvereine in unserem Land. Vergeben wir nicht diese große Chance für das Land, für unseren vielfältigen Sport und für die Sportvereine. Herzlichen Dank Ihnen allen. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall der Abg. Swantje Sperling GRÜNE sowie Konrad Epple und Manuel Hailfinger CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Kern das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite natürlich zunächst einen Dank an die CDU-Fraktion, die dieses wichtige Thema für die heutige Aktuelle Debatte eingebracht hat. Sport ist – das sieht man nicht erst seit Beginn der diesjährigen Fußballeuropameisterschaft der Herren – ein ganz wesentlicher, ja unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Man könnte fast sagen: Sport ist ein Brückenbauer zwischen den Menschen. Sport vermag sogar dort zu wirken, wo man es zunächst vielleicht eher weniger vermutet. So nutzt z. B. auch das Auswärtige Amt den Sport als diplomatisches Instrument: Er vermag dort Brücken zu bauen, wo man mit herkömmlicher Kommunikation und Diplomatie nicht weiterkommt. Nun aber zum Sport in Baden-Württemberg: Ist das Sportland Baden-Württemberg wirklich „stark in der Spitze und spitze in der Breite“? Und wenn es so ist: Ist unser Land dies wegen oder trotz der Arbeit der grün geführten Landesregierung? Entscheidend ist heute folgende Frage: Woran mangelt es im Sportbereich in Baden-Württemberg? Wenn man die Redner von Grünen und CDU so hört, könnte man meinen, es laufe alles super und rund. Man lobt sich und die eigene Landesregierung, klopft sich gegenseitig auf die (Dr. Timm Kern) Schulter, und alle sind glücklich. Aber ist dem denn wirklich so? In einem Punkt sind wir uns sicher alle einig: Großer Dank gebührt zunächst einmal allen Ehren- und Hauptamtlichen im Bereich des Sports. Ohne sie, ohne die vielen Vereine, ohne die Verbände wäre der Sport in Baden-Württemberg in der Spitze und in der Breite niemals möglich. Es ist schon mehrmals angesprochen worden: 70 Sportlerinnen und Sportler aus Baden-Württemberg sind für die Olympischen und Paralympischen Spiele qualifiziert. Das zeigt, wie erfolgreich die Arbeit aller Aktiven in den Vereinen ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Allein schon deshalb muss es doch Ziel für uns Politikerinnen und Politiker im Landtag von Baden-Württemberg sein, unser Bestmögliches zu geben, um genau diese Akteurinnen und Akteure im Bereich des Sports angemessen zu unterstützen und zu fördern. Ganz aktuell aber fragen sich viele Vereine, wie es im Zuge der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Wochen weitergehen soll. Oftmals ließ das Wasser nur Schlamm und Zerstörungen zurück. Angesichts dieser Schäden bleibt doch die Frage, wie man das alles wieder richten soll. Wer soll das alles jemals bezahlen können? Hier erwarten ich und die Sportler im Land von der grün geführten Landesregierung ein deutliches Signal der Rückendeckung für die betroffenen Vereine und Sportstätten. Denn viele Vereine haben noch mit den Nachwirkungen von Corona zu kämpfen, und die Hochwasserkatastrophe bringt manche Vereine nun an den Rand ihrer Existenz. Deshalb unsere Forderung an Grün-Schwarz: Nicht nur über Sport reden und sich gegenseitig selbst loben, sondern handeln, und zwar ganz konkret, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oder Sport ma- chen!) Aber auch bei einem anderen Thema lässt Grün-Schwarz die Vereine derzeit im Dunkeln und lässt sie zappeln, nämlich bei der Miteinbeziehung des Vereinssports im Zuge des Ganztagsanspruchs an Grundschulen, beginnend ab dem Schuljahr 2026/2027. Noch immer ist völlig unklar, welche Rolle die Vereine hier spielen sollen und wie es mit den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen aussieht. So jedenfalls stellen wir von der FDP uns einen angemessenen und respektvollen Umgang mit den Sportvereinen nicht vor. Die Vereine könnten hier mehr leisten, und sie wollen auch mehr leisten. Deshalb muss die grün-schwarze Landesregierung das Engagement der Sportvereine entsprechend wertschätzen und beim Thema „Einbindung in die Ganztagsbetreuung an Grundschulen“ endlich klären, was gilt, und so für Planungssicherheit sorgen. (Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Auch beim Thema Spitzensport – – Ja, liebe Kollegin, Sie sind dabei. Aber seit wann wissen Sie schon, dass das Thema auf der Tagesordnung stehen muss? Im Sport versucht man ja, periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 möglichst schnell voranzukommen. Da können Sie sich noch ein bisschen mehr beeilen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Auch beim Thema Spitzensport bräuchte es klare Worte der Landesregierung. Vor knapp zwei Monaten hat die Stadt Karlsruhe den Zuschlag für die World Games 2029 bekommen. Das ist ein großartiges Ereignis, von dem das Land Baden-Württemberg, die Bürgerinnen und Bürger im Land sowie die Sportvereine hierzulande profitieren können. Hier wünschen sich die Verantwortlichen eine klare Aussage seitens der Landesregierung, was die finanzielle Beteiligung im Zuge der Vorbereitung und der Austragung der World Games 2029 anbelangt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, nicht nur Aktuelle Debatten beantragen und führen, sondern, noch wichtiger: Themen des Sports anpacken, Lösungen finden und durchführen; denn der Sport selbst findet ständig flexible Lösungen! Nehmen Sie nur einmal das überragende Thema Integration: Ich glaube, die Sportvereine in Baden-Württemberg haben in dieser Frage mehr geleistet, als es eine Landesregierung je könnte. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das Engagement für die Integration durch den Sport geht natürlich weit über den sichtbaren Teil hinaus. So hat der Landessportverband Baden-Württemberg nicht zuletzt im Rahmen des Bundesprogramms „Integration durch Sport“ zahlreiche interkulturelle Bildungs- und Qualifizierungsangebote, Anlaufstellen für Beratungen oder weitere Hilfen zur Vereinsentwicklung auf die Beine gestellt. Das ist eine großartige, fantastische Arbeit, und ich finde, die Sportlerinnen und Sportler haben es verdient, dass für sie auch auf der politischen Seite entsprechend professionell gehandelt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Zu guter Letzt möchte ich noch auf ein Thema aufmerksam machen, das mir und meiner Fraktion ebenfalls sehr am Herzen liegt – es ist heute auch schon angesprochen worden –: Noch immer können viel zu viele Kinder nicht richtig schwimmen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So ist es!) Zwar scheint sich die Lage nach Corona ganz leicht verbessert zu haben, doch nach wie vor können laut der Stellungnahme zu einem Antrag, den mein Kollege Dennis Birnstock gestellt hat, rund ein Drittel aller Kinder nicht richtig schwimmen – was nachvollziehbarerweise mitunter dramatische Folgen haben kann. Wir, die Bildungspolitiker, dürfen uns damit nicht zufrieden geben. Hier muss gehandelt werden. Es braucht aus Sicht der FDP wesentlich mehr Schwimmunterricht an den Schulen. Hierzu muss die Zahl der qualifizierten Sportlehrkräfte erhöht bzw. müssen bestehende Defizite baldmöglichst ausgeglichen werden. Außerdem müssen wir die Vereine, beispielsweise die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, einbinden, die auf diesem Gebiet echte Profis sind. (Dr. Timm Kern) Klar ist aber auch: Ohne Schwimmflächen nutzen auch das beste Personal und der beste Wille nichts. Seit Jahren findet ein Bädersterben in Baden-Württemberg statt. Die finanziell häufig angespannte Situation macht es vielen Trägern immer schwerer, ihre Bäder am Leben zu erhalten. Dabei sind Schwimmbäder nicht nur Übungsflächen für Schwimmkurse, sie sind auch für die anschließende Erhaltung der Schwimmfähigkeit von existenziellem Wert. Hier fordern wir Freien Demokraten erneut einen Aktionsplan der Landesregierung, der eine echte Unterstützung für die Träger von Schwimmbädern beinhaltet. Aus unserer Sicht ist es von Interesse, auch des Landes, dass es überall im Land in zumutbarer Entfernung eine Schwimmfläche gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nur einige wenige Beispiele genannt, wo in Baden-Württemberg durchaus noch Luft nach oben ist, was die landesseitige Sportförderung anbelangt. Die Überschrift der Aktuellen Debatte ist ein Zielbild, und wir Freien Demokraten haben hier klare Vorschläge, wie wir auch tatsächlich dorthin gelangen können. Denn nicht das Erzählte reicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sondern nur das Erreichte zählt. (Beifall bei der FDP/DVP) Nehmen Sie unsere Vorschläge auf, und handeln Sie, damit die Überschrift dieser Aktuellen Debatte „Sportland Baden-Württemberg – stark in der Spitze und spitze in der Breite“ nicht irgendwann verfällt – mit schwerwiegenden Folgen für das ganze Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, Sie haben es in der Hand. Handeln Sie, und zwar jetzt und nicht erst morgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hörner.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte, eingebracht von der CDU-Fraktion, bietet mal wieder Gelegenheit zum Selbstlob, zu positiver Darstellung und zur Ablenkung von wesentlichen Problemen – auch im Sportgeschehen – aufgrund selbst geschaffener gesellschaftlicher Probleme. Ja, es ist richtig: Der Sport verbindet Menschen unterschiedlicher Herkunft, Menschen mit und ohne Behinderungen, Menschen mit verschiedenen sozialen sowie kulturellen Hintergründen. Er schafft Brücken zwischen den Generationen, vermittelt Werte wie Toleranz, Fairness, Solidarität, Teamgeist und dient darüber hinaus auch der Gesundheit. Wichtig: Er fördert auch den Leistungsgedanken und unterstützt die Persönlichkeitsentwicklung – und das muss das Ziel bleiben. Platzierungen, der Umgang mit Sieg und Niederlage sind ein wesentlicher Teil dieser Persönlichkeitsentwicklungen. So kann es z. B. nicht sein, dass die Bundesjugendspiele allein eine Teilnahme als Ziel haben und die Leistung da wirklich immer mehr zurückgedrängt wird. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Die Sportorganisationen tragen in ihren Vereinen wesentlich zum Gemeinwohl bei. Sie sind Mittlerinnen einer großen Zahl von gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Prozessen. Mit – wie bereits festgestellt – über 4,1 Millionen Mitgliedern in den rund 11 300 Vereinen in Baden-Württemberg kommt die Bedeutung des Sports hier klar zum Ausdruck. Deswegen auch von unserer Fraktion allen Ehrenamtlern im Bereich des Sports Anerkennung, Dank und Wertschätzung. (Beifall bei der AfD) Mit dem Solidarpakt Sport IV, der hier bereits mehrfach genannt wurde, wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung des Vereinssportstättenbaus gelegt. Dieser soll zu einer spürbaren Entlastung der Sportvereine führen. Hunderte von Lehrgängen, Seminaren für Übungsleiter und Vereinsführungskräfte sowie zahlreiche Maßnahmen im Bereich des Leistungssports können somit stattfinden. Aber hier ergibt sich eben auch die Krux: Die Vorschriften für den Sportstättenbau und -ausbau, die Preise für Material und Fachkräfte, die energetischen Vorschriften lassen auch bei einem hohen Anteil – es wurde genannt – von ehrenamtlichen Tätigkeiten eine Zielerreichung kaum noch zu. Das gilt nicht nur für den Sport. Die Gemeinden sind aufgrund ihrer Pflichtaufgaben in anderen Bereichen kaum noch in der Lage, hier finanzielle Grundlagen zu schaffen. Wenn dann im Solidarpakt Sport IV jährlich – jetzt kommt keine mittlere einstellige Zahl – der Betrag von 1,25 Millionen € für die Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulund Grundschulkindern in ganz Baden-Württemberg vorgesehen ist, dann ist das – das kosten heute zwei Einfamilienhäuser – nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Was hier für den Breiten- und Freizeitsport gilt, gilt auch für den Leistungssport. Ja, aus ihm gehen viele Vorbilder für Jugendliche und Botschafter für unsere Gemeinden und unser Land hervor. Der Solidarpakt Sport IV fördert den Leistungssport mit 20 Millionen €. Wenn man bedenkt, dass wir eine Bevölkerungsgröße von elf Millionen Einwohnern haben, und dieser dann einen Betrag von 20 Millionen € gegenüberstellen, dann fällt mir hier nur das berühmte Zitat ein: „Eine Kugel Eis pro Kopf, das ist zu wenig.“ Wenn wir den Spitzensport fördern wollen, dann müssen wir auch den Breitensport unterstützen. Kinder und Jugendliche brauchen Motivation, um Sport zu treiben. Aber leider haben Bewegung und sportliche Betätigung im Alltag vieler Kinder und Jugendlichen – nach oder wegen Corona – keinen großen Stellenwert mehr. Das ist keine Behauptung von uns, das wurde in einer aktuellen Studie der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig festgestellt. Demnach hat die Bewegungsarmut vor allem im frühkindlichen Bereich stark zugenommen. Damit Kinder für den Sport motiviert werden, brauchen sie Vorbilder, und zwar nicht nur Spitzensportler, sondern auch Menschen im familiären und sozialen Umfeld, vor Ort, die anspornen, aufmuntern und bestärken. Es braucht Angebote, die das Selbstbewusstsein der Kinder stärken – in der Familie, in der Schule, in den Sportvereinen; vor allem in den Familien und in den Vereinen. (Hans-Peter Hörner) Gerade aber in den Vereinen besteht immer öfter das grundlegende Problem, dass immer weniger Ehrenamtliche zur Verfügung stehen, um die anstehenden Aufgaben bei der Betreuung von Sportgruppen durch Übungsleiter, in der Organisation des Vereinswesens – wer Kassierer oder Schriftführer ist, weiß, wovon ich rede –, bei der Pflege von Sportstätten zu übernehmen. Ich erlaube mir hier, den Präsidenten des Landessportverbands Baden-Württemberg, Jürgen Scholz, zu zitieren, der in Bezug auf die explodierenden Energiekosten von einer „kalten Pandemie“ redet und fragt, ob wir uns – diese Feststellung ist eigentlich ungeheuerlich – den Sport überhaupt noch finanziell leisten können. Es geht ihm dabei nicht nur um Sportstätten, die im Eigentum der Vereine sind, sondern auch um die, die sich in kommunaler Hand befinden. Er sagte hier wörtlich: Deshalb ist es wichtig, im Schulterschluss mit den kommunalen Trägern, den Sportbünden, Fachverbänden und Vereinen eine Lösung zu finden, damit nicht am Ende die Kinder, die Jugendlichen, die jungen Erwachsenen oder die Senioren keinen Sport mehr treiben können, weil die Sporthalle geschlossen ist. Oder Schwimmen im ungeheizten Bad nur noch mit Neoprenanzug möglich ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Na ja!) Wie gesagt, so wörtlich der Präsident des Landessportverbands Baden-Württemberg, Jürgen Scholz. – Aus welchen Gründen natürlich zahlreiche Sporthallen nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck, für die Schulen und die Bevölkerung zur Verfügung stehen, brauche ich hier nicht auszuführen. Lassen Sie mich noch einige Worte von Fritz Sörgel, dem Leiter des Instituts für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Nürnberg, anführen. Er beschreibt, dass der Missbrauch von leistungsfördernden Substanzen – Dopingmitteln – längst nicht mehr nur ein Phänomen des Spitzensports ist. Der Breitensport ist in vielen Bereichen weggekommen von dem, was er einmal war: Sport im Sinne der Volksgesundheit! (Zuruf des Ministers Manfred Lucha – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Auch ein Sprecher des Fußballverbands äußert hierzu: Ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass es das bei uns nicht gibt. Medikamentenmissbrauch kommt in allen Teilen der Gesellschaft vor, auch im Sport. Eine andere Problematik – wir sehen es heute draußen – sind die Kosten, die verursacht werden. Ich erinnere an den Antrag Drucksache 17/5541, der auch die Kosten des Einsatzes zur Verhinderung von Gewalt im Sport im Jahr 2023 thematisiert. Ich habe vorhin die Zahl 1,25 Millionen € genannt; in der Stellungnahme zu diesem Antrag werden die Kosten zur Eindämmung von Gewalt im Sport allein für die Bereiche Fußball und Eishockey mit 12,5 Millionen € angegeben. Hierfür wurden 24 000 Einsatzkräfte in 170 000 Einsatzstunden eingesetzt. Daraus muss natürlich eine Lösung folgen. Um die gesundheitliche Wirkung des Breiten- und Freizeitsports zu erreichen, müssen weiterhin große Anstrengungen periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 – gerade nach der Coronakrise – unternommen werden. Wir alternativen Demokraten werden deshalb in den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge einbringen. Nach den Beteuerungen, die wir heute von den anderen Fraktionen gehört haben, hoffen wir auf Zustimmung zu diesen Anträgen. – Die Hoffnung stirbt zuletzt. Beim Sport, vertreten durch Vereine, Verbände und ganz einfach Sporttreibende, werden wir Abgeordneten uns bei den nächsten Wahlen an unseren Taten und nicht an Worten messen lassen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Schopper das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestern hat die deutsche Nationalmannschaft, die heute gegen Ungarn spielen wird, wie schon anno 2006 im Hotel Steigenberger Quartier bezogen. Wenn man z. B. auf den Schlossplatz und in die Kneipen schaut, hat man das Gefühl, dass es überall, wo man hinkommt, ein Public Viewing gibt und „König Fußball“ momentan wieder das Heft in die Hand genommen hat und dass auch da die Euphorie wieder ein Stück weit zurückgekommen ist. Dabei möchte ich mich nicht nur auf das Spiel gegen Schottland beziehen; denn das war schon vorhin angeführt worden. Momentan scheint ganz Europa im Fußballfieber, und wir hoffen natürlich, dass die Nationalmannschaft dieser Euphorie noch einen Schub gibt. An die CDU-Fraktion richte ich einen großen Dank, dass sie eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema initiiert hat. Baden-Württemberg ist aber mehr als nur ein Fußballland. – NRW hat fünf Bundesligavereine, und wir haben vier Bundesligavereine in der ersten Liga. Deshalb können wir schon sagen, dass wir da mordsmäßig unterwegs sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Champions League!) Baden-Württemberg ist auch ein Handballland. Im Handball haben wir nicht nur bei den Männern Spitzenleistungen – (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) wobei wir mit FRISCH AUF! Göppingen und den Rhein-Neckar Löwen zwei Bundesligavereine haben, die absolute Topmannschaften sind –; den größten Erfolg – das geht ein bisschen unter der Grasnarbe durch – haben die Handballfrauen von Bietigheim erzielt; denn sie sind seit über 50 Spielen ungeschlagen. Von Leverkusen spricht man mit größter Anerkennung, aber wir dürfen auch mal nach Bietigheim schauen und das genauso feiern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bravo! Zugabe!) (Ministerin Theresa Schopper) Man könnte mit Erfolgen in weiteren Mannschaftssportarten fortfahren; z. B. leistet Friedrichshafen im Volleyball seit Jahrzehnten viel. (Zuruf: Faustball!) – Jeder hat etwas bei sich. Auch beim Hockey wird viel geleistet. Darüber hinaus gibt es hervorragende Einzelleistungen. Ich weiß nicht, wer sich noch erinnert – es ist noch gar nicht lange her –: 7,22 m war die Leistung, die Malaika Mihambo bei der Leichtathletikeuropameisterschaft abgeliefert hat; sie hat damit die Goldmedaille errungen. Neben den 70 Nominierten können wir für Eli Seitz, die Turnerin, die leider verletzt ist, hoffentlich noch jemanden zusätzlich nach Paris schicken. Wir sind mit unseren Sportlerinnen und Sportlern für die Olympischen und die Paralympischen Spiele also gut gerüstet. Dennoch muss man schauen, wo nachjustiert werden muss. Eine Spitzensportlerin, ein Spitzensportler wird nicht von Montag auf Dienstag aus der Taufe gehoben, sondern das sind lange Wege und sehr steinige und entbehrungsreiche Zeiten. Deshalb müssen wir vor den jungen Menschen, die die Talente haben und diese absoluten Einschränkungen hinnehmen – normalerweise möchte man auch mal auf Partys gehen etc. –, den Hut ziehen. Es ist enorm, was diese Spitzensportlerinnen und Spitzensportler auf ihrem Weg an die Spitze auf sich nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Der Schulsport ist in diesem Zusammenhang natürlich einer der entscheidenden Punkte, weil im Schulsport alle Kinder zusammenkommen, und wir haben auch bei unseren Schulteams ein Potenzial. Am Wettbewerb „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ nehmen 11 500 Schulteams mit über 115 000 Kindern teil. Damit sind wir mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Baden-Württemberg wieder einmal in einer Spitzenposition. Was den internationalen Charakter anbelangt, verweise ich aktuell – die Staatssekretärin war dort – auf das deutsch-französische Schulsportfest in Karlsruhe. Es ist grenzüberschreitend eine Völkerverbindung durch den Sport möglich. Das müssen wir deutlich in den Vordergrund stellen; dies führt noch weit über die sportliche Bedeutung der Olympischen und Paralympischen Spiele oder auch der World Games – die hoffentlich kommen – hinaus. Ich kann Ihnen sagen – es wird jetzt so getan, als würde man Karlsruhe links liegen lassen –: Heute Morgen um halb acht hatte ich mit OB Mentrup schon wieder eine Schalte. Wir telefonieren miteinander; da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Das ist nicht einfach. 100 Millionen € sind ein Haufen Geld; es ist enorm, was das insgesamt kostet. Aber da sind wir dran, unseren Beitrag zu leisten. Da sind aber auch Sie noch einmal entsprechend gefordert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser CDU und Klaus Ranger SPD) Die Schwimmfähigkeit liegt uns sehr am Herzen. Ich glaube, es vergeht kaum eine Sitzung des Bildungsausschusses, in der riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 wir uns nicht zum Thema Schwimmfähigkeit austauschen. 80 % der Kinder in den Schulen, in den Grundschulen haben eine Möglichkeit, schwimmen zu gehen. Demnach haben 20 % diese Möglichkeit nicht. Bei denen müssen wir genau darauf schauen, wo wir die entsprechenden Möglichkeiten schaffen, etwa Kompaktkurse in den Freibädern. Wir müssen schauen, was wir da jedem Einzelnen, in jedem einzelnen Fall an Beratung geben können. Wir müssen nochmals schauen, wo Kinder und Jugendliche schwimmen gehen können. Ich weiß, es wird immer darum gerungen, wie wir da mit der kommunalen Seite geschirren. Es ist so: Wenn man sich die Bäderdichte anschaut, dann sieht man: Wir in Baden-Württemberg sind auf Platz 2 nach Thüringen. Wir haben im Verhältnis zur Einwohnerzahl die zweitmeisten Bäder. Es ist durchaus nicht so, dass man nur mit tief gesenktem Haupt durch Baden-Württemberg gehen kann, was die Schwimmfähigkeit bei uns und unsere Möglichkeiten, Bäder zu besuchen, angeht. Nichtsdestotrotz: Das muss man immer in den Blick nehmen, weil wir natürlich einerseits schauen müssen: Was haben wir an Möglichkeiten, wenn Kinder oder Erwachsene gern schwimmen gehen möchten? Wo kann man gut schwimmen lernen? Es gibt ja die Tendenz – die gibt es schon lange –, dass Bäder in Spaßbäder umgewandelt werden. Aber – auch da gibt es positive Beispiele –: Man kann auch in Spaßbädern die Schwimmfähigkeit erwerben. Dies ist ein Diskurs, der zuerst auf der kommunalen Seite geführt werden muss, weil dort im Wesentlichen die entsprechenden Betriebskosten anfallen. Da muss man sagen: Jeder hat seine Aufgaben. Das ist kein Punkt, den wir allein auf der Landesebene angehen könnten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber es ist auch wichtig: Wir brauchen nicht nur Schwimmbecken, sondern wir brauchen auch Leute, die dort Kindern das Schwimmen ordentlich beibringen. Da, meine ich, müssen wir uns in Baden-Württemberg wirklich nicht verstecken. Herr Hörner hat da jetzt die 1,5 Millionen € ein bisschen ins Lächerliche gezogen. – Bei Ihnen spielt Geld keine Rolle. Das ist ja insgesamt in der Opposition so. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch! –

Nein, Sie setzen einfach andere Prioritäten!) – Ja, nur die Ruhe, Sie von dieser Seite hier. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Wenn Sie Unsinn reden, kriegen Sie die Antwort!) – Nein. – Der Punkt ist: Wir bieten über das Programm „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“ in Kooperation mit den Schwimmvereinen, den DLRG-Schwimmgruppen Anfängerschwimmkurse in den Kitas an. Da bestehen viele Möglichkeiten, dass Kinder ordentliche Schwimmerinnen und Schwimmer werden, noch bevor sie in die Schule kommen. Wir wissen: Das optimale Alter, um gut schwimmen zu lernen, beträgt fünf Jahre. Damit hat die Schule erst einmal noch gar nichts zu tun. Es ist so, dass Eltern ihre Kinder gern auch in Schwimmkursen anmelden sollten. Aber wir müssen auch die Kitas einbeziehen, damit Kinder schwimmen lernen. (Ministerin Theresa Schopper) Wir haben das Programm „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“, Schwimmunterricht an den Schulen, wo wir für Unterstützungslehrkräfte mit Unterstützung durch die Schwimmvereine, die DLRG-Ortsgruppen noch einmal eine neue Programmlinie im regulären Schwimmunterricht auflegen, wo wir auch die entsprechenden Schulungen machen. Denn wir brauchen natürlich auch Schwimmlehrkräfte. Wir haben gesehen: Wir haben Geld, aber wir müssen da erst einmal Schulungen machen. Wir haben da die Leute ausgebildet, damit sie überhaupt Kindern das Schwimmen beibringen können. Also: Wir bieten zum einen für die Schülerinnen und Schüler Schwimm-AGs der Stiftung Sport in den Schulen an. Daneben müssen die Lehrkräfte Rettungsfähigkeit erwerben. Das ist nämlich wichtig für den Fall, dass einmal etwas passiert. Wir schulen im Kombiblock Schwimmen die Lehramtsanwärter, die im Grundschulbereich ohne das Fach Sport unterrichten, in Seminaren nach. Bei einem Punkt sind wir, denke ich, in Baden-Württemberg herausragend, wenn nicht sogar einzigartig: Wir haben ein FSJ „Sport und Schule“, im Rahmen dessen wir die FSJler auch immer so qualifizieren, dass sie eine Unterstützung beim Schwimm sport geben können. Da muss ich sagen: Da müssen wir uns gar nicht verstecken, da sind wir wirklich gut – auch wenn natürlich immer noch etwas offen ist. Aber da sind wir wirklich schon einmal on the top mit dem, was wir an Unterstützung leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es haben nun schon alle gesagt – und es ist ja für das Sportland Baden-Württemberg auch von herausragender Bedeutung –, dass wir in den über 11 000 Sportvereinen im Land so viele Menschen binden, die gern dort sind, die gern in die Vereine gehen, um dort Sport zu treiben, die aber natürlich auch die Geselligkeit, den Zusammenhalt schätzen. Das geht ja in seiner Bedeutung weit über das reine Sporttreiben hinaus. Aber ich sage auch noch einmal einen besonderen Dank an die Ehrenamtlichen, die den Sportvereinen oftmals erst Leben geben, weil diese es sonst gar nicht leisten könnten. Wie viele professionelle Sportvereine haben wir, in denen es professionelle Trainer gibt? Das sind nur die ganz großen Sportvereine. Diese haben wir Gott sei Dank auch in Baden-Württemberg, aber überwiegend sind wir auf das Ehrenamt angewiesen. Bei der Ehrenamtskarte, bei allem, was da angesprochen ist, sind wir auf dem Weg. Sie haben es beschrieben. Da kommen wir, denke ich, auch gut ins Ziel. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Daher arbeiten wir an diesem Punkt auch wirklich hart an der Umsetzung. Herr Hailfinger hat gesagt – ich weiß jetzt nicht mehr so genau, ob er es war oder jemand anderes –: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das kann nur der Hailfinger gewesen sein! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das war bestimmt der Hailfinger!) periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Was in einem Lebenslauf heute wichtig ist, sind, wenn man mit Leuten aus den Recruitingfirmen redet, wenn man mit Leuten aus den Abteilungen für Personalgewinnung redet, nicht nur die Noten. Die schauen sich natürlich alles an, nicht nur die Noten, die Abschlüsse etc. pp. Die allermeisten sagen: „Ich will wissen: Was ist darüber hinaus? Was bringt dieser Mensch sonst noch mit?“ Da ist das Ehrenamt, das, was ich als Mensch zusätzlich für die Gesellschaft einbringe, oftmals ein Asset, das den Ausschlag gibt, weshalb jemand eine Stelle bekommt und ein anderer nicht. Daher denke ich, dass das etwas ist, was heute im Lebenslauf wichtig ist. Das ist der entscheidende Faktor, den wir auch honorieren. Wir machen das in Zeugnissen etc. pp. Das unterstützen wir in jedem Fall weiter, weil das einfach eine gesellschaftliche Stärkung der Menschen ist, die wir brauchen. Der Anteil, den diese für die Gesellschaft erbringen, wird dort vermerkt. Die Sportschulen in Ostfildern-Ruit, Albstadt, Baden-Baden Steinbach und Schöneck sind von besonderer Bedeutung. Wenn man an diese Schulen geht, weiß man, was dort an Fachlehrgängen angeboten wird, wie dort der Breitensport gefördert wird, aber natürlich auch der Spitzensport, was dort alles an Sichtungen gemacht wird. Das ist mit 10 Millionen € jährlich im Solidarpakt Sport auch gut hinterlegt. Wir wissen, dass es wichtig ist, im Vereinssport auch immer die Nahtstelle zu sehen, an der der Breitensport in den Spitzensport übergeht. Da sind wir gefordert, entsprechende Settings zu skizzieren, wo wir Landeskader haben, wo wir regionale Kader haben, um die Kinder und Jugendlichen angemessen zu fördern. Natürlich ist es das Prinzip des Leistungssports oder des Sports generell, dass man merkt: Ich werde besser, wenn ich übe. Das ist eine Weisheit im Leben, die man überall gut gebrauchen kann – ganz abgesehen von Durchhaltevermögen, Fairness und Toleranz, was im Sport mit eingeübt wird. Das sind Punkte, bei denen der Sport einen elementaren Beitrag leistet. Zum Ganztag – ich will das jetzt nicht ausdehnen; dazu haben wir ja morgen eine Debatte – kann ich Ihnen sagen: Auch da wissen wir um die Rolle des Sports und um die Bedeutung, die der Sport da hat. Dort müssen wir aber schauen, dass wir hauptamtliche und ehrenamtliche Strukturen gut in Übereinstimmung bringen. Denn es hilft häufig nicht, wenn der Trainer erst um 17 Uhr oder um 18 Uhr Zeit hat. Irgendwann geht ein Kind ja heim – und hoffentlich geht es dann noch in den Sportverein. Wir brauchen also Unterstützung nicht nur über das FSJ „Sport und Schule“ – ich habe es schon genannt –, sondern müssen auch berücksichtigen, dass junge Leute 70 % ihrer Zeit in den Schulen verbringen und 30 % in den Vereinen. Wir müssen daher Brücken bauen, um Nachwuchs für den Vereinssport zu gewinnen. Wir müssen aber auch entsprechende Programme für den Schulsport formulieren. Wie gesagt, was das Förderprogramm betrifft – Petra Häffner hat es gesagt –, müssen wir uns wirklich nicht verstecken. Wir sind bundesweit an der Spitze mit dem, was wir dem Sport an Mitteln mitgeben. (Ministerin Theresa Schopper) Das gilt auch für den Vereinssportstättenbau, wo wir noch einmal ein Sonderprogramm aufgelegt haben. Wir haben keinen Antragsstau mehr. Alles ist da, was gebraucht wird, um die Sportstätten zu sanieren. Die sind saniert. Das ist jetzt vielleicht nicht immer alles tippitoppi, da wird es schon noch die eine oder andere etwas ranzige Kabine geben, aber im Wesentlichen hat es da tatsächlich einen notwendigen Schub gegeben. Deswegen wissen wir, dass wir in diesen Bereichen im Spitzensport wie auch im Breitensport gut unterwegs sind. Zum Schluss will ich noch einen Punkt nennen, der mir ganz, ganz wichtig ist: Die Träume, dass man Fußballprofi wird oder mit seinem Sport tatsächlich sein Leben gut sichern kann, werden wohl in den allermeisten Fällen Schall und Rauch sein, werden zerplatzen. Denn nur ein ganz kleiner Prozentsatz von Kindern und Jugendlichen werden diese Ziele erreichen. Daher ist es für uns in allen Bereichen von elementarer Bedeutung, dass die Kinder Schule und Sport gut unter einen Hut bringen. Was machen wir dazu? Man muss sehen: Es gibt Kinder, die mit großem Talent unterwegs sind. Wir haben Schulzeitstreckungen. Dieser Schulversuch wird dann auch im nächsten Schulgesetz geregelt, damit klar ist, dass es möglich ist, dass die Schulzeit gestreckt werden kann, damit wir mit den Eliteschulen des Sports und den Eliteschulen des Fußballs, den Partnerschulen der Olympiastützpunkte die Möglichkeiten schaffen, dass die Kinder einen guten Abschluss bekommen: in der Realschule, in der Hauptschule wie auch im Gymnasium. Das MWK hat da auch Kooperationen mit den Olympiastützpunkten im Land, damit wir diese Möglichkeit schaffen. Ich denke, das ist absolut wichtig. Da geben wir Lehrerstellen hinein, damit individuell nachgeschult wird, damit digital nachgeschult wird, wenn die Jugendlichen auf Lehrgängen sind. Denn wir wissen einfach: Ein Spitzensportler, etwa im Biathlon oder im Langlauf, ist den gesamten Winter über unterwegs und kommt vielleicht irgendwann im März wieder an die Schule, wenn die Saison vorbei ist. Bis dahin hat er im Wesentlichen Arbeitsblätter zur Verfügung und muss individuell nachgeführt werden.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern zu? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Bitte.

Frau Ministerin, weil Sie gesagt hatten, Sie kämen jetzt zum Schluss, wollte ich Sie bitten und fragen, ob Sie vielleicht noch zwei, drei Sätze zum Thema „World Games 2029“ in Karlsruhe sagen können. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich hatte schon etwas zu den World Games gesagt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nämlich? – Verein- zelt Heiterkeit) – Ja, dass wir – – Ich hatte heute Morgen mit Herrn Dr. Mentrup und seinem Team eine Schalte zu den World Games, und es ist so, dass wir da dran sind und Gespräche dazu führen, wie man das auch entsprechend realisieren kann. Der Bund als Hauptveranstalter von Spitzensportevents – da gehören die riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 World Games dazu – hat da natürlich ein Wort mitzureden. – Das sind die Verhandlungen. Wir machen jetzt keine Verhandlungen öffentlich. Sie wissen aber sehr wohl, dass wir zwar noch keine Zahlen ins Schaufenster stellen, jedoch gleichwohl da mit dran sind und sowohl mit der Stadt Karlsruhe als auch mit der Stadt Ulm – in dem anderen Fall – auf dem Weg sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur FDP/DVP: Schlechte Kopfnote!) Jetzt ganz zum Schluss: Die WHO sagt, man müsse sich eine Stunde pro Tag bewegen. Ich schaue jetzt einmal in die Runde: Das werden wir nicht alle immer schaffen. Ich hoffe aber – das ist der Anspruch, den wir haben –, dass wir Kinder ermutigen können, Bewegungsfreude, Lust an der Bewegung zu haben. Es ist für uns ganz wichtig, dass wir diesen Bereich weiter stärken, auch in den Vereinen. Ich sage es mal so: Wo man mal Couch-Potato sein darf, das ist heute beim Deutschlandspiel. Ich hoffe aber, auch da bewegt man sich, und zwar beim Torjubel. Alles Gute! Besten Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Hailfinger.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Abg. Dr. Kern kurz korrigieren; denn eines war falsch, nämlich die Behauptung hier am Redepult, das Land würde die Vereine im Schadensfall durch Hochwasser nicht unterstützen. Das stimmt so natürlich nicht. Man kann über die Sportbünde einen Antrag stellen und wird dann im Rahmen der Sportförderrichtlinie auch gefördert, soweit es förderfähig ist. – Das wollte ich hier einfach noch einmal darstellen, damit die Aussage nicht so stehen bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Eines noch an den Kollegen Kenner, der vorhin die Frage an Frau Häffner gestellt hatte, wie das mit den überregional bedeutsamen Sportstätten ist: Auch da sind wir natürlich dran. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das steht ja auch im Koalitionsvertrag. Wir ermitteln hier ganz genau die Bedarfe, um dann auch zu handeln. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen)

Dann schaue ich in die Runde. – Jetzt noch einmal für die AfD-Fraktion Herr Abg. Hörner.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schopper, ich hätte mich eigentlich gefreut, wenn ich von Ihnen ein paar Worte zu den gesundheitlichen Problemen aufgrund der ganzen Dopingskandale gehört hätte, die es, wie (Hans-Peter Hörner) man hört, bereits bei Kindern im Alter von zwölf, 13, 14 oder 15 Jahren – egal, in welchem Sportbereich – gibt, wenn man sich an bestimmten Vorbildern orientiert und dann meint, mit Anabolika entsprechend vorwärtszukommen. Sie haben die Vereine gelobt. Ich möchte Ihnen aber empfehlen: Gehen Sie mal zu diesen Sportvereinen oder auch zu anderen Vereinen, und fragen Sie, wie die das machen, wenn sie ihr Dach reparieren müssen, ihre Heizung reparieren müssen, wie sie das großenteils ehrenamtlich bewältigen sollen und für die Kosten aufkommen, die dadurch entstehen. Das geht einfach nicht. Sie reden von der Schwimmfähigkeit und sagen, dass 20 % der Kinder keine Möglichkeit hätten, in der Schule schwimmen zu lernen. 20 % ist für mich eine Riesenzahl. Wenn ich das auf meine Enkelkinder beziehe, bedeutet das, dass drei meiner Enkelkinder ertrinken könnten. Diese Zahl von 20 % ist eine Verharmlosung, die für uns von der AfD-Fraktion auf keinen Fall tragbar ist. (Beifall bei der AfD) Die Eltern, die heutzutage im Prinzip gezwungen werden – „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ –, zu arbeiten, haben kaum noch die Zeit, sich mit ihren Kindern auseinanderzusetzen. Hier muss auch im Familienbereich sehr viel getan werden. Dann sage ich Ihnen noch eines: Eine unserer ersten Forderungen im Jahr 2016 – ich war damals nicht im Landtag; es waren meine Vorgänger – war, dass die Einnahmen aus der damals guten Konjunktur insbesondere für den Sport und die Gesundheitsförderung zur Verfügung gestellt werden. Wir haben dazu Haushaltsanträge gestellt. Das wurde alles abgebügelt. Die 1,25 Millionen € entsprechen den Kosten – ich sage es noch mal – für zwei etwas schöner ausgestattete Einfamilienhäuser. Für die Förderung der Schwimmfähigkeit ist das eine Schande. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – #einervonuns – Demokratie verteidigen, Extremismus bekämpfen – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Die Redezeit der Regierung wird darauf nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion der SPD erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort. periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es sind gerade einmal drei Wochen seit der schrecklichen Bluttat von Mannheim vergangen. Nicht nur die Menschen in Mannheim, nicht nur unsere Polizistinnen und Polizisten, nein, unser ganzes Land steht nach wie vor massiv unter dem Eindruck der damaligen Geschehnisse. „Geschehnisse“ ist eigentlich das falsche Wort. Was in Mannheim passiert ist, dass Rouven Laur dort im Einsatz ums Leben kam, das ist nicht einfach geschehen. Es war ein brutaler Mord, die Tötung eines guten, eines motivierten Polizeibeamten, eines Kollegen, eines Freundes, eines Sohnes – einer von uns. Darüber sind wir alle entsetzt. Darüber sind wir empört. Es macht uns fassungslos und traurig. Aber auch wenn diese Tat noch keine drei Wochen her ist: Nur bei Fassungslosigkeit und Trauer darf es nicht bleiben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Mannheim markiert einen vorläufigen traurigen Höhepunkt an extremistischer Gewalt. Ein Einzelfall ist es aber nicht. Wir erleben, wie Extremisten von allen Seiten mit Spalterei, mit Hass, mit blanker Gewalt gegen unsere freiheitliche Gesellschaft und gegen unsere Demokratie vorgehen. Das sind gewaltbereite Extremisten genauso wie Links- und Rechtsextreme; das sind Reichsbürger und andere Spinner, Menschen, die dieses Land, die diese freiheitliche Gesellschaft ablehnen. Wenn unser Verfassungsschutz über 10 000 dieser Extremisten in unserem Land ausmacht, dann muss uns das schlicht alarmieren. Dann kann es nicht bei Trauer und Fassungslosigkeit bleiben. Wenn wir uns zu unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer Verfassung bekennen, dann müssen wir sie auch beschützen. Wenn die Feinde unserer Demokratie ihre Angriffe ausweiten, dann müssen wir als Verteidiger dieser Demokratie bereit sein, nachzulegen. Islamismus – ich sage es in dieser Klarheit – ist radikal und extremistisch. Islamismus verachtet Demokratie, Gleichberechtigung, Freiheit und Toleranz. Er geht mit Hass und Gewalt vor. Islamismus verachtet die Werte, für die unser Land steht. Er bekämpft diese Werte. Aber wer hierhergekommen ist, um diese Werte zu bekämpfen, der kann hier nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Leere Worte!) Deswegen ist es richtig und wichtig, dass unser Bundeskanzler hier eine klare Ansage gemacht hat: Wer die Freiheiten, die unser Land gewährt, missbrauchen will, um ebendiese Freiheiten zu bekämpfen, der verspielt sein Schutzinteresse, und der wird im Sinne der Sicherheitsinteressen unseres Landes und seiner Bevölkerung verfolgt. Und wer hier nicht bleiben kann, der muss auch abgeschoben werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Andreas Stoch) Der Islamismus will sich mit Gewalt über unsere Grundwerte erheben. Aber wir werden diese Grundwerte mit allen Mitteln, die nötig sind und die uns zur Verfügung stehen, verteidigen. Das bedeutet jedoch gerade nicht, dass wir auf den einen Extremismus mit dem anderen Extremismus antworten dürfen. Islamismus ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Aber wirre Ideen und ein Generalverdacht gegen alle Muslime, wie z. B. die Idee der „Remigration“, sind eben auch ein Angriff auf unsere Freiheit. Das muss man verstehen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Freiheit und Demokratie leben in der Mitte unserer Gesellschaft, und nur aus dieser Mitte heraus können wir sie verteidigen. Die Konsequenzen aus der Bluttat in Mannheim dürfen sich nicht in Parolen erschöpfen. Es ist gut und notwendig, über Konsequenzen für unsere Polizistinnen und Polizisten zu reden, über ihre Versorgung und Entschädigungen, über noch bessere Ausbildung, über bessere Ausrüstung. Deswegen sollten wir es ernst nehmen, wenn heute von den Polizeigewerkschaften angemahnt wird, dass die wichtige Arbeit, die die Polizistinnen und Polizisten bei der Europameisterschaft tun, auch darin gespiegelt werden muss, dass wir ihnen bei ihren Einsätzen eine gute Verpflegung zur Verfügung stellen, dass sie ohne Probleme sanitäre Anlagen vorfinden. Wir müssen für unsere Polizistinnen und Polizisten das tun, was dem entspricht, was sie für uns tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Aber wahr ist auch, dass in Mannheim fast drei Dutzend Beamtinnen und Beamte unmittelbar am Tatort waren. Als der Täter sein Messer zog, wurde innerhalb von Sekunden reagiert. Es gab hier nicht zu wenig Polizei, und wir sehen hier auch keine Sicherheitslücken oder Versäumnisse. In der Konsequenz ist daher eben nicht nur die Polizei gefragt, sondern auch und gerade die Politik. Wir dürfen Extremismus, Hass und Hetze keinen Raum bieten, bei uns nicht, nirgendwo – (Zuruf von der AfD: Also! Halten Sie sich daran!) und zwar auch nicht aus falsch verstandener Toleranz. Extremismus und Hetze sind keine Folklore, und sie genießen auch keine Religionsfreiheit. Wenn in unserem Land in salafistischen Gebetsräumen Hass, Hetze und Antisemitismus verbreitet werden, wenn man dort zu Gewalt aufruft oder sie gar feiert, dann sollten wir diese Räume schließen und verbieten. Das steht nicht im Widerspruch zu einer Zusammenarbeit mit den Moscheen und mit islamischen Gemeinden; das schützt Musliminnen und Muslime vielmehr gerade vor dem Generalverdacht, dass ihre Religion Bluttaten decke. Deswegen müssen wir mit den Musliminnen und Muslimen, die auf dem Boden unserer Verfassung und unseres Grundgesetzes stehen, gemeinsam gegen Extremismus kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Wenn ich sage, dass wir Extremisten keine Räume bieten dürfen, dann meine ich damit auch virtuelle Räume. Wir wissen um die Macht der radikalen Echokammern im Netz. Auch ich habe lange gemeint, dass unsere Demokratie das aushalten kann und aushalten muss – aber ich meine das nicht mehr, nach Mannheim schon gar nicht. Da gibt es Leute, die verherrlichen im Netz die Tötung von Rouven Laur, die wünschen dem Täter einen „schönen Platz im Paradies“, die lachen über das Leid. Jeder von diesen Leuten, jeder, den wir da kriegen können, muss so schnell wie möglich auf einem Polizeirevier sitzen und dann die Konsequenzen tragen. Wenn wir das nicht massiv bekämpfen, dann werden irgendwann aus Worten weitere Taten. Und das müssen wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD) Prävention bedeutet auch mehr Möglichkeiten beim Verfassungsschutz. Baden-Württemberg steht mit seinem Landesamt für Verfassungsschutz nicht schlecht da, auch nicht im Ländervergleich. Aber wir wissen doch alle, dass wir uns in diesen Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen extremistischem Gedankengut zuwenden, beim Schutz unserer Freiheit nicht ausruhen dürfen. Zu Rechts- und Linksextremen, zu den Islamisten kommen ja auch noch Gruppen wie Reichsbürger oder Selbstverwalter hinzu. Der Druck auf unsere Demokratie steigt. Das sagen wir seit Jahren. Doch die Mittel für den Verfassungsschutz sind in den letzten Jahren nicht in einem entsprechenden Maß erhöht worden. Deswegen fordere ich Sie auf, dass wir in den anstehenden Haushaltsberatungen genau hinschauen, was unser Verfassungsschutz braucht, um seine wichtige Arbeit für unser Land, für unsere Demokratie und für unsere Freiheit tun zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Aber handeln müssen wir nicht nur dort. Wir wissen, dass Vorsorge, dass Prävention ebenfalls ganz wichtige Instrumente sind, dass auch der rechtzeitige Eingriff in die Biografien der sich radikalisierenden Täter durch gelingende Sozial- und Integrationsarbeit wichtig ist: mehr Streetworking, mehr Milieubetreuung – das ist keine Kür, sondern Pflicht. Weil Früherkennung nie früh genug stattfinden kann, sollte uns auch die psychosoziale Betreuung bei der Erstaufnahme Geflüchteter mehr wert sein, um möglichst viele gefährdete Menschen erkennen und betreuen zu können – ehe sie durchdrehen, ehe sie Extremisten werden, ehe sie Gefährder werden. Auch das wäre ein massiver Beitrag für mehr Sicherheit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Bluttat von Mannheim erwarten die Menschen von uns nicht nur Kondolenz, sondern auch Konsequenz. Konsequenz heißt, es müssen Dinge anders werden. Wir nehmen das ernst, und wir nehmen das wörtlich. Ja, wir haben für uns Konsequenzen gezogen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Welche?) (Andreas Stoch) Bestimmte Forderungen haben wir früher so nicht erhoben, vielleicht sogar abgelehnt. Das werden vielleicht nachher andere an dieser Stelle anmerken und denken, sie hätten damit diese Debatte abgeräumt. Tun Sie das bitte nicht. Die Bluttat von Mannheim, die extremistischen Auswüchse jeder Art, die Angriffe auf unsere Gemeinschaft und unsere Demokratie verlangen nach Entschlossenheit und nach Geschlossenheit und nicht nach politischen Schaukämpfen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Deswegen: AfD wählen!) Wir glauben, dass wir unseren Kampf gegen Extremisten, unseren Kampf für unsere Demokratie verstärken müssen. Wir sind dazu bereit; denn wir sind es unserer Demokratie schuldig. Wir sind es unseren Polizistinnen und Polizisten schuldig – und wir sind es nicht zuletzt Rouven Laur schuldig. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache zur Aktuellen Debatte fort. Ich erteile jetzt dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion GRÜNE, Herrn Abg. Andreas Schwarz, das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht unfassbar betroffen, wenn ein junger Mensch jäh aus dem Leben gerissen wird, und es macht einen richtig wütend, wenn das durch ein brutales Verbrechen geschieht. In diesem Fall trifft es besonders zu, es trifft auch ganz besonders hart: Ein junger Polizeibeamter verlor sein Leben bei der Verteidigung unserer liberalen Demokratie. Rouven Laur war in Mannheim im Einsatz, um die Freiheit der Rede zu verteidigen. Diese Freiheit ist das Fundament unserer liberalen, pluralen, weltoffenen Demokratie. Nur mit ihr kann demokratische Willensbildung überhaupt erfolgen, nur mit ihr kann unsere Gesellschaft, unser Leben, das wir hier alle schätzen, überhaupt existieren. Deswegen gilt mein Mitgefühl all seinen Angehörigen, all den Menschen, die ihm nahe waren. Der Hashtag „#einervonuns“, der sich überall in den sozialen Medien wiederfindet und den Sie, Herr Kollege Stoch, auch zum Titel Ihrer Aktuellen Debatte gemacht haben, ist da sehr, sehr zutreffend. Deswegen ist es mir auch ein persönliches Anliegen, den Angehörigen heute zu sagen: Seien Sie versichert, Sie sind nicht allein. Rouven Laur war einer von uns, und wir stehen an seiner Seite. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Seine Familie hat einen Brief geschrieben. Sie kennen diesen Brief. Er ist bei der Trauerfeier in Mannheim verlesen worden. In diesem Brief sind zwei Bitten formuliert: zum einen, diese schreckliche Tat, diesen Mord, nicht zu instrumentalisieren, sich nicht von Hass und Wut überwältigen zu lassen, sondern die Werte von Rouven Laur weiterzugeben. Und die zweite Bitte: nicht, wenn die letzte Träne getrocknet ist, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen, sondern dafür zu periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 sorgen, dass eine Veränderung im Sinne der Werte von Rouven Laur stattfindet. Was sind das für Werte? Ich finde, Oberbürgermeister Christian Specht hat es gut auf den Punkt gebracht: die stete Bereitschaft zum Dialog, Offenheit für unterschiedliche Kulturen und die Überzeugung, dass ein respektvolles Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft nur auf Basis solcher Werte und Normen möglich ist. Meine Damen und Herren, diese Werte und Normen sind ja nichts anderes als die Grundlagen unserer liberalen, weltoffenen Demokratie. Als demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, als Vertreter der Menschen in Baden-Württemberg ist es unsere Aufgabe, diese Werte jeden Tag aufs Neue mit Leben zu füllen, sie stets zur Leitlinie unserer Politik, unserer Aussprache, unseres Auftretens zu machen und sie dort, wo es nötig ist, auch zu verteidigen. Das bedeutet, diese Werte stets mit Leben zu erfüllen, aber auch klare Grenzen zu ziehen. Eine freiheitliche Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie ein Maximum an Freiheit ermöglicht, dass wir sogar auch dann Meinungen akzeptieren und dulden, wenn uns diese Meinungen nicht gefallen. Was wir aber nicht akzeptieren, sind Meinungen und Bestrebungen, die die Freiheit anderer nicht akzeptieren und diese beerdigen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Das betrifft den islamistischen Extremismus. Dieser extremistische Islamismus zielt darauf ab, eine Staatsordnung allein aus religiösen Gründen zu errichten. Wie würde das denn aussehen? Keine Trennung von Staat und Religion, keine vom Volk ausgehende Staatsgewalt, keine individuellen Freiheiten, keine Gleichberechtigung der Geschlechter, keine Freiheit der Rede, Antisemitismus als ein wesentliches ideologisches Element – das ist doch genau das Gegenteil von dem, was unsere Demokratie ausmacht. Überdies sollen diese Bestrebungen dann noch mit Gewalt durchgesetzt werden. Deswegen ist für uns klar: Es ist gut und notwendig, dass der Verfassungsschutz islamistische Bestrebungen genau beobachtet. Wir können uns auch vorstellen, dass sich die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus, über die wir vor wenigen Wochen gesprochen haben, um dieses Gebiet erweitert. Aber ich denke, für alle muss klar sein: Der Islamismus ist ein Feind der weltoffenen Gesellschaft. Er hat bei uns nichts verloren, und wir werden ihn bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau! – Abg. Anton Baron AfD: Wir warten auf die Taten!) Ein grundlegendes Merkmal von ganz verschiedenen Extremismusformen ist ja, dass diese sich in vielen Punkten decken – egal, aus welcher Richtung sie kommen, aus religiösem Fanatismus, von links, von rechts. Die gerade von mir aufgezählten Ziele des Islamismus sind dann nahezu deckungsgleich mit denen von Rechtsextremis- (Andreas Schwarz) ten, inklusive des Antisemitismus, nur dass der Rechtsextremismus eben rassistisch begründet ist. Schauen wir in den Verfassungsschutzbericht, der vor Kurzem vorgestellt worden ist, dann erkennen wir, dass diese extremistischen Gefahren eindeutig beschrieben werden, dass von diesen extremistischen Formen eine Gefahr für unsere liberale Gesellschaft ausgeht. Aber wir Demokratinnen und Demokraten dürfen uns nicht spalten lassen. Wir dürfen uns da auch nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir stehen hier zusammen. Wir sind stärker als dieser Extremismus. Wir sind stärker mit unserer gemeinsamen Wertebasis: Das ist die Verfassung, unser Grundgesetz. Das leitet uns. Wir alle müssen gegen menschenfeindliche, gegen extremistische Ideologien aufstehen. Religiöse Fanatiker versuchen, den Eindruck zu erwecken, als sprächen sie für alle Muslime. Aber das ist nicht so, meine Damen und Herren. Deswegen ist es gut, wenn Muslime und ihre Verbände sich klar und hörbar davon abgrenzen, davon distanzieren. Dieses Signal ist heute wichtiger denn je. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wenn wir über Extremismus sprechen, dann sprechen wir auch über diejenigen, die uns davor beschützen, die Tag für Tag, trotz aller Risiken, unsere liberale, weltoffene Demokratie und unser Leben schützen. Wir sprechen über unsere Polizei, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ihnen gilt mein Dank. Ich will es heute ganz offen sagen: Wir stehen hinter unserer Polizei. Die Polizei in Baden-Württemberg hat unsere Unterstützung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie der Abg. Stephen Brauer und Nikolai Reith FDP/ DVP) Wir begrüßen das angekündigte Lagebild zur Gewalt gegen Staatsbedienstete. Wir begrüßen, dass sich Bund und Länder intensiv mit der Frage der Versorgung bei Dienstunfällen auseinandersetzen. Wir wünschen uns, Herr Minister, dass es da zügig vorangeht, dass wir dafür sehr zügig eine Lösung finden. Ich sage es ganz offen: Es ist unsere Aufgabe hier im Landtag von Baden-Württemberg, Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu schützen und bestmöglich auszustatten. Dazu gehört aber auch ein Blick in die Realität. Wir wissen – die vielen Polizeipraktiker wissen das noch besser als ich –: Eine hundertprozentige Sicherheit wird nie möglich sein. Auch das müssen wir sehen. Wir müssen den Fragen nachgehen: Warum radikalisieren sich Menschen? Welche Ursachen hat das? Wie können wir durch Prävention, durch andere Methoden, durch andere Arbeit eine solche Radikalisierung verhindern? Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in den nächsten Wochen auch schauen: Wo gibt es noch Verbesserungsbedarf bei der Polizei in Baden-Württemberg? Wo können wir die Polizei noch besser ausbilden, noch besser ausstatten, sowohl was die technische als auch die digitale Ausstattung angeht? Wie können wir die Polizei noch besser schützen, ohne dabei die notwendige Bürgernähe, die ja für die Polizei in Baden-Württemberg einen Markenkern darstellt, riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 aufzugeben? Meine Damen und Herren, wer uns schützt, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Wir sprechen in dieser Debatte über Extremismus. Jedem muss klar sein, dass wir hier mit aller Konsequenz gegen Extremismus vorgehen. Eigentlich müssten wir in dieser Debatte über unsere freiheitliche Demokratie sprechen; denn die freiheitliche Demokratie in unserem liberalen und weltoffenen Land bietet so viele Möglichkeiten, so viele Perspektiven. Daher, finde ich, lohnt es sich, jeden Tag für unsere liberale Werteordnung einzustehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Christian Gehring.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rouven Laur hat in seinem Leben genau eine Bewerbung geschrieben: Er wollte zur Polizei. Er hatte keinen Plan B, keinen Alternativwunsch. Rouven Laur wollte etwas für die Allgemeinheit tun. Er wurde Polizist und hat sich für uns eingesetzt – für unsere Sicherheit, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Er war ein liebenswerter Mensch, über den mir ein früherer Polizeikollege nach der Trauerfeier gesagt hat, dass er in seiner langen Laufbahn nie einen Kollegen als Umläufer hatte, den er so sehr geschätzt hat wie Rouven. Jetzt ist Rouven Laur tot, gestorben im Einsatz für uns. Unser tief empfundenes Beileid und Mitgefühl gelten der Familie von Rouven, seinen Freunden und allen Kolleginnen und Kollegen der Polizei. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Wir haben bei der Trauerfeier am vergangenen Freitag und bei den vielen Gedenkveranstaltungen in Mannheim und überall im Land gesehen, wie groß die Anteilnahme und die Unterstützung aus der Bevölkerung waren und sind. Aus vielen Gesprächen mit befreundeten Kolleginnen und Kollegen der Polizei weiß ich, wie wichtig diese Wertschätzung ist und wie großartig die Polizei in diesen schweren Momenten zusammensteht. Für die gezeigte Solidarität bedanken wir, die CDU-Landtagsfraktion, uns herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Sie zeigt auch, dass unsere Gesellschaft, wann immer unsere Werte angegriffen werden, zusammenrückt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Die Familie von Rouven Laur hat in einem Brief, der bei der Trauerfeier von Thomas Seidelmann, Bürgermeister der Heimatgemeinde Neckarbischofsheim, vorgelesen wurde, einen (Christian Gehring) Handlungsauftrag an die Politik formuliert, den ich so auch aus vielen Gesprächen mit Polizeikolleginnen und -kollegen mitgenommen habe. Der widerwärtige und bestialische Mord in Mannheim hat erneut eine politische Diskussion zu einem leider noch immer ungelösten Thema angestoßen. Es geht um die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die hier bei uns in Deutschland, in Baden-Württemberg Schutz suchen, aber unsere Gastfreundschaft mit Füßen treten und Straftaten begehen. Es geht um Menschen, die antisemitische Feindbilder pflegen, ein Kalifat fordern oder islamistische Gewalt verherrlichen, um Menschen, die sich im Laufe der Jahre radikalisieren und unseren Staat nicht nur ablehnen, sondern ihn aktiv bekämpfen wollen. Genau hierüber haben wir schon vor wenigen Wochen im Landtag debattiert. Damals bin ich für unsere Forderungen – auch von der SPD – kritisiert worden. Dabei sind wir, die CDU, sehr differenziert unterwegs. Wir helfen gern, wir fordern aber auch Rechtsstaatlichkeit ein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb wiederhole ich die Forderung der Union, die wir seit Jahren stellen: Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan müssen endlich ermöglicht werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Seit Jahren!) Offensichtlich schließen sich jetzt auch der Bundeskanzler und die Außenministerin unseren Forderungen an. Tut sich also was in der Bundesregierung? (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist leider ein fatales Signal, dass wir wichtige und notwendige Debatten immer erst führen, nachdem etwas Fürchterliches passiert ist (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) oder wenn den Menschen das Gefühl gegeben wird, man spreche jetzt mal darüber, es dann aber aussitzt. (Abg. Anton Baron AfD: Das macht die CDU seit Jahrzehnten!) Aber ich kann Ihnen versprechen: Diese Debatten werden nicht aufhören. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Nach dem stetigen Anstieg der Fallzahlen der Straftaten von Syrern und Afghanen haben wir aktuell 41 afghanische und vier syrische Straftäter, die als gefährliche Ausländer eingestuft werden und die nicht abgeschoben werden können. Andere Länder wie beispielsweise Schweden schätzen die Sicherheitslage in Syrien anders ein und haben Abschiebungen vorgenommen. Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt, den ich ebenfalls heute anspreche und auch bereits im April angesprochen habe: Der deutlich überwiegende Teil der Migrantinnen und periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Migranten bei uns bringt sich zum Wohle der Gesellschaft ein und bereichert unser Leben. (Beifall bei der CDU und der SPD, Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Für uns ist klar: Alle, die mitmachen und sich einbringen, unterstützen wir und heißen sie bei uns herzlich willkommen. Diejenigen aber, die sich nicht integrieren, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Die bekommen Bürger- geld!) die Kritik an ihrer Religion nicht aushalten können und die immer wieder mit Straftaten auffallen, denen können und wollen wir keine Heimat bieten. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen) Leider wirkt es verlogen, wenn hier Berliner Bürgerferne auf die harte Realität vor Ort trifft. Kurz nach der abscheulichen Ermordung eines Mädchens im Dezember 2022 in Illerkirchberg wurde ein Vergewaltiger aus Afghanistan in ebenjene Kommune, die ohnehin schon traumatisiert ist, entlassen, da er nicht abgeschoben werden konnte. Keine andere Kommune wollte ihn freiwillig aufnehmen, kein Bürgermeister hat sich gemeldet. Aber warum kommt das nicht bei der Regierung an, und warum hat sich keiner der Verantwortlichen in der Regierung, die massiv gegen Abschiebungen sind, für die Aufnahme vor Ort in einer Kommune starkgemacht? Ich sage es Ihnen: Weil es unzumutbar ist, weil es falsch ist und weil es kaum zu ertragen ist. Wir müssen hier endlich einen klaren Kurs fahren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist eigentlich ganz einfach: Wer unseren Staat ablehnt, Straftaten begeht und unseren Staat bekämpft, hat hier nichts zu suchen, egal, ob aus Afghanistan, Syrien oder sonst wo her. (Zuruf von der AfD) Es ist nichts anderes als gesunder Menschenverstand. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) An dieser Stelle noch ein Hinweis zur Polizeilichen Kriminalstatistik, in der wir alles schwarz auf weiß nachlesen können: Bei der Gewaltkriminalität gab es zuletzt einen deutlichen Anstieg der Zahlen von Gewalttaten und Straftaten mit Schusswaffen und Messern. Vor diesem Hintergrund ist es ein Zeichen der Hilflosigkeit des Staates, wenn wir Teile unserer Städte zu No-go-Areas werden lassen (Abg. Miguel Klauß AfD: Warum hat man es zuge- lassen?) wie einige Viertel in Berlin oder beispielsweise auch in Frankfurt am Main, wo Teile des Bahnhofsviertels aufgegeben und Besucher der Fußball-EM mit Pfeilen auf dem Boden umgeleitet werden. So etwas wird es bei uns in Baden-Württem- (Christian Gehring) berg nicht geben, und das darf es eigentlich nirgendwo in Deutschland geben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Wo Bedarfe bestehen, müssen wir die Gesetze der Sicherheitslage anpassen und Kontrollen sowie mehr Videoüberwachungen zulassen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich die Menschen bei uns sicher fühlen. Letzter Punkt: Wir müssen für unsere Polizei im Land da sein. Das bedeutet, dass wir unsere Einstellungsoffensive fortsetzen und in eine stetige Verbesserung der Ausrüstung investieren müssen. Ganz wichtig: Die Polizei braucht die Rückendeckung durch uns, durch die Politik. Deshalb freut es mich, dass die SPD diese Debatte beantragt hat. Ich weiß auch, dass viele von Ihnen zur Polizei stehen, aber auch bei Ihnen gibt es noch Nachholbedarf. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es hilft der Polizei nicht, wenn ihr, wie von Saskia Esken – immerhin Ihre Parteivorsitzende –, latenter Rassismus vorgeworfen wird oder wenn Ihre Parteichefin Esken offen sagt, sie sei „Antifa“. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses!) Hier würde ein Blick hinter die Kulissen der Polizei gemeinsam mit unserem Calwer Kollegen und Staatssekretär Thomas Blenke helfen. In aller Deutlichkeit: Unterstellungen gegenüber der Polizei schüren Misstrauen, und das hat unsere Polizei nicht verdient; denn unsere Polizistinnen und Polizisten riskieren jeden Tag ihr Leben, um uns zu schützen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Darum hier und heute noch einmal unser Appell, der Appell der CDU, an die Bundesregierung, die Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte zu verschärfen. Ich möchte abschließend noch einen Satz zu den Tagen nach dem Tod von Rouven Laur und den Umgang damit durch uns Parlamentarier sagen. Ich fand den Umgang in der Zeit der Trauer, die sicher noch lange anhalten wird, würdevoll und aufrichtig. Am 7. Juni fanden bundesweit Gedenkveranstaltungen statt, an denen Tausende Polizistinnen und Polizisten teilnahmen, um ihres Kollegen und Freundes Rouven Laur zu gedenken. Leider konnten nicht alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei diesen Tag nutzen, um innezuhalten und zu trauern. Es waren Hunderte Polizistinnen und Polizisten im Einsatz bei einer Veranstaltung der AfD in Mannheim, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) die diesen Tod instrumentalisiert hat und dadurch Polizistinnen und Polizisten in den Einsatz gezwungen hat und ihnen die Möglichkeit der Trauer nahm. (Zuruf von der AfD) Das war völlig daneben, unanständig und pietätlos. riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Linken ha- ben am Montag eine Demo gemacht! – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Damit möchte ich aber nicht enden. Ich ende mit einem Dank an die Polizei sowie mit der Versicherung unserer Anteilnahme an die Hinterbliebenen von Rouven, denen wir viel Kraft und Gottes Segen wünschen. Wir können ihnen den Schmerz nicht nehmen, aber wir können gemeinsam dafür sorgen, dass Rouven Laur nicht vergessen wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Uli Rülke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Voltaire wird der Satz zugeschrieben: „Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie sagen dürfen.“ Dieser Satz von Voltaire ist nicht nur ein eindrückliches Ausrufezeichen aufgeklärter abendländischer Philosophie, sondern er ist auch für Polizeihauptkommissar Rouven Laur zum Schicksal geworden. Denn genau das hat er getan: Er hat sein Leben eingesetzt für jemanden, dessen Ansichten er ganz sicher nicht geteilt hat, und er hat es letztlich verloren. Wir fühlen mit seinen Angehörigen, die einen geliebten Menschen verloren haben. Wir fühlen aber auch mit den baden-württembergischen Polizistinnen und Polizisten insgesamt, die einen der Ihren verloren haben und die wieder grausam vor Augen geführt bekamen, welches Risiko sie mit diesem Beruf, den sie ergriffen haben, eingehen, um die Sicherheit dieses Landes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, so, wie 85 andere aus ihren Reihen, die in den letzten Jahrzehnten zu Tode gekommen sind. Ich glaube, es steht dem Landtag von Baden-Württemberg auch am heutigen Tag – deshalb herzlichen Dank für die Beantragung dieser Aktuellen Debatte – gut an, darüber nachzudenken, darauf hinzuweisen, aber natürlich auch über Konsequenzen zu reden. Es war ein Messerangriff. Kaum ein Tag in den letzten Wochen vergeht, an dem wir nicht von einem Messerangriff hören oder lesen. Fast muss man fürchten, dass eine Art Trittbrettfahrerunkultur Raum greift, (Abg. Miguel Klauß AfD: Wer hat es zugelassen?) dass man davon ausgeht, dass man mit Messerangriffen die öffentliche Ordnung stören muss, um auf diese Art und Weise Unfrieden in diese Gesellschaft zu bringen. Und in der Tat: Ein Messer ist leicht zu verstecken, und es ist ziemlich effektiv in der Anwendung, wie wir gesehen haben. Deshalb ist es auch richtig, dass die Gewerkschaft der Polizei eine Debatte über die Ausrüstung der Beamten fordert. Ich meine, darüber muss man neu nachdenken; es bedarf möglicherweise neuer Schutzmechanismen. Und es ist, denke ich, auch richtig und dankenswert, wenn die CDU-Fraktion thematisiert, dass die Entschädigung für im (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Dienst zu Tode gekommene Polizeibeamte in Baden-Württemberg, auch im Vergleich zu der in anderen Bundesländern, nachbesserungsbedürftig ist. Herr Innenminister, das kann man in Baden-Württemberg einfach machen. Es ist nicht notwendig, das Ganze in irgendwelche Innenministerkonferenzen oder sonstige Gremien zu vertagen. Der Extremismus insgesamt ist zu bekämpfen. Ich kann mich da den Vorrednern nur anschließen. Das gilt für den islamistischen Terrorismus, aber es gilt genauso für den rechtsextremistischen Terrorismus und den Terrorismus von links, meine Damen und Herren. All diese Formen von Terrorismus sind zu bekämpfen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Was ist notwendig? Ich glaube, es ist notwendig, einmal mehr darauf hinzuweisen, dass wir einen staatlich kontrollierten Islamunterricht brauchen. (Zuruf von der AfD: Oh Gott!) Es ist notwendig, Kindern und jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, einen gemäßigten Islam, einen Islam, der konstruktiv und freundlich zu der Gesellschaft steht, in der man lebt, zu erlernen, und es eben nicht den Hasspredigern zu überlassen, junge Menschen zu unterweisen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Es ist auch notwendig – Kollege Stoch hat es angesprochen –, die Internetblasen zu kontrollieren. Wir brauchen im Social-Media-Bereich durch Algorithmen – – (Zuruf von der AfD: Zensur!) – Ihnen fällt wieder nichts anderes ein, als über Zensur zu reden, weil Sie Angst haben, dass Ihre eigenen widerwärtigen Blasen dann möglicherweise auch vom Verfassungsschutz oder von wem auch immer kontrolliert werden. Das ist für Ihre Geisteshaltung typisch. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a.: So viel zu Vol- taire!) – Ja, so viel zu Voltaire. Voltaire hat nicht für Russland spioniert und wurde auch nicht von China bezahlt, meine Damen und Herren. So viel zu Voltaire. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Natürlich ist es auch notwendig, Extremisten nicht in dieses Land einzubürgern. (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Es gibt Extremisten, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben; da kann man nichts machen. Diejenigen, die aber extremistisch auffällig werden, dürfen hingegen nicht in dieses Land eingebürgert werden. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Außerdem braucht es einen konsequenten Vollzug der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen. (Zuruf von der AfD: Oh!) Das ist notwendig. Wäre der afghanische Straftäter, der kein Aufenthaltsrecht hatte, abgeschoben worden, wäre der Mord an dem Polizisten in Mannheim nicht passiert. Deshalb ist klar, dass wir darüber nachdenken müssen, die Möglichkeit zu schaffen, konsequent auch nach Afghanistan und in den Iran abzuschieben. (Zuruf von der AfD) Wer vor dem Islamischen Staat Angst hat und sich davor fürchten muss, hat sich in Deutschland anständig zu verhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Es sollte in dieser Debatte aber auch nichts verrutschen; denn es kann nicht darum gehen, konkret diesen afghanischen Straftäter abzuschieben – möglicherweise ginge es ihm dann sogar besser als vorher. Wer bei uns schwere Straftaten verübt, muss zunächst abgeurteilt werden und seine Strafe verbüßen. Dann kann er abgeschoben werden. Eine „Abschiebung jetzt“ bezieht sich auf diejenigen, die kein Bleiberecht haben, und nicht auf schwere Straftäter, die Strafen verübt haben. Das ist klar, denn auch das ist ein Gebot des Rechtsstaats. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Sicherlich ist es nicht in allen Regionen dieser Welt so einfach. Mit manchen Staaten brauchen wir Rücknahmeabkommen. (Zuruf von der AfD: Ah!) Wenn ein Land nicht dazu bereit ist, seine Staatsbürger zurückzunehmen, kann man sie ihm nicht einfach schicken. Es wird gegebenenfalls eine komplexe Aufgabe sein, Rücknahmeabkommen auszuhandeln, und wir dürfen hier auch nicht davor zurückschrecken, die Entwicklungshilfe als Druckmittel zu verwenden, meine Damen und Herren. Wer unser Geld nimmt, soll seine Staatsbürger zurücknehmen, wenn sie bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Das ist notwendig. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Wir werden von Ihrer Seite wahrscheinlich gleich wieder hören, wie einfach das alles sei. (Zuruf von der AfD) Wahrscheinlich will Herr Baron all diese Menschen wieder in Busse setzen (Abg. Anton Baron AfD: Was?) und vor irgendwelchen Landratsämtern abladen, wie Sie das vorgeschlagen haben, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. So einfach ist das aber nicht. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Sie haben immer irgendwelche einfachen Lösungen, die überhaupt nicht funktionieren, (Zurufe von der AfD, u. a.: Sie haben gar keine!) und Sie wollen nur hetzen. Das ist alles, was Sie tun. (Zurufe von der AfD) Allein mit Hetze werden wir dieses Problem aber nicht lösen, sondern wir werden es mit den konstruktiven Maßnahmen lösen, die meine drei Vorredner und ich heute beschrieben haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Christian Gehring CDU – Zurufe von der AfD)

Ich erteile jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Miguel Klauß das Wort. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Endlich was mit Ge- halt!)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir sprechen heute über den Mord an dem Polizisten Rouven Laur, der sterben musste aufgrund Ihrer Asyl- und Migrationspolitik. (Beifall bei der AfD) Rouven Laur musste sterben und ist das Opfer, aber er war nicht das eigentliche Ziel. Das eigentliche Ziel war Michael Stürzenberger, der Islamkritiker, der landauf und landab über den politischen Islam aufklärt und davor warnt, den Sie hier nicht erwähnt haben. (Zuruf von der CDU) Wie wir in Mannheim gesehen haben, warnt er zu Recht davor. Deswegen sagen wir, die AfD-Fraktion, schon lange: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Aber der Fall in Mannheim zeigt eines ganz klar: ein eklatantes Staatsversagen, seit Jahren und durch die Bank aller Fraktionen und Parteien, die im Bund und im Land regiert haben. Unter einer CDU-Bundesregierung konnte S. A. illegal nach Deutschland einwandern, unter einer CDU-Bundesregierung hat er einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde, unter einer CDU-Bundesregierung war er ausreisepflichtig, und unter einer CDU-Bundesregierung wurde er nicht abgeschoben, genauso wie er unter einer Ampelregierung nicht abgeschoben wurde. Das ist ein Staatsversagen, wie es im Bilderbuch steht. (Beifall bei der AfD) Relativ zügig, als die Debatte über Abschiebungen kam, gab es dann Aussagen, hauptsächlich von den linken Parteien und Fraktionen, warum man ihn nicht abschieben konnte. Man hat sich hinter Paragrafen versteckt. riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 (Abg. Raimund Haser CDU: Das nennt man Rechts- staat! Das nennt man Rechtsstaatlichkeit! – Gegen- ruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Wer macht denn die Gesetze?) Man hat alle möglichen Gründe gesucht, warum man ihn nicht abschieben konnte. – Rechtsstaat, ein gutes Stichwort. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja, genau! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die CDU macht die Gesetze!) Die geltende Rechtslage: Sie missachten unser Grundgesetz und unseren Rechtsstaat. Sie ignorieren das Grundgesetz, Artikel 16 Absatz 2, welches besagt: Niemand kann Asyl beantragen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. (Beifall bei der AfD) Asylgesetz, § 18 Absatz 2 – gleicher Wortlaut wie das Dublin-Abkommen –: Man kann einen Asylantrag nur dort stellen, wo man zuerst europäischen Boden betritt. Das heißt, Sie brechen laufend das Recht, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Genau!) Sie sind eine Grundgesetzbrecherpartei, Sie alle! (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Jawohl! Genau! – Glocke des Präsidenten)

Ich kann Sie nur bitten, dass Sie sich bei dem Thema „#einervonuns“ hier auch maßvoll verhalten, und ich ermahne Sie, solche Begriffe wie „Verfassungsverbrecherpartei“ zu unterlassen. Das geht hier nicht, Herr Abg. Klauß. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Aber gegen uns schon?)

Olaf Scholz hat im Herbst letzten Jahres gesagt: „Wir müssen im großen Stil abschieben.“ Nichts als leere Worte, nichts als leere Worte! Und direkt nach der Tat in Mannheim und vor der Europawahl wollten Sie sogar noch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Nach der EU-Wahl zeigt sich: Alles nur Schall und Rauch. Sie machen doch das Gegenteil. Sie fliegen doch sogar aus Afghanistan Islamisten nach Deutschland ein, und zwar direkt. Das nennt sich nämlich Resettlement-Programm der EU. Sie übererfüllen dieses und haben sich verpflichtet, 10 000 Afghanen im Jahr umzusiedeln. Resettlement-Programm heißt Umsiedlung, manche Leute reden sogar von „Bevölkerungsaustausch“. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wenn man in manche Schulklassen schaut, in denen Deutsche eine Minderheit sind, kann man es manchen Leuten nicht verwehren, die von „Bevölkerungsaustausch“ sprechen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Identitäre Bewe- gung! – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Rechts- extreme Verschwörungssätze!) (Miguel Klauß) Zur Frage, wie extremistisch diese Politik ist, mache ich mit Ihnen mal ein Gedankenspiel. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit wann können Sie Gedankenspiele machen?) Stellen Sie sich mal vor, Sie gehen in ein einwanderungskritisches Land – nehmen wir mal Japan an –, welches sich von Flüchtlingen abschottet und generell von der Migration, mit der Begründung: „Wir möchten unser homogenes Staatsvolk erhalten“, was auch das Recht jeder Nation ist. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Ministerpräsidenten von Japan und sagen ihm, er solle eine Million Afrikaner aufnehmen, er solle eine Million Araber aufnehmen, er solle unkontrolliert Palästinenser aufnehmen – es sind vielleicht Hamas-Terroristen darunter –, er solle Afghanen aufnehmen, unter denen Talibankämpfer sind, und er solle unkontrolliert syrische Flüchtlinge aufnehmen, unter denen der eine oder andere IS-Kämpfer ist. Wissen Sie, was der Ihnen sagen würde? (Zuruf: Dass Japan eine Insel ist!) Er wird sagen: Sie sind wahnsinnig, Sie sind verrückt. Und er wird sagen: Das ist extremistisch. Deswegen: Die wahren Extremisten, die sitzen vor mir. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Eine Migrationswende, wie wir es schon immer von der CDU gehört haben, wird es nicht geben. Warum wird es keine Migrationswende geben? Weil Sie nicht den politischen Willen und das politische Rückgrat haben, diese Dinge auch umzusetzen. Deswegen ist das hier auch nur eine Aktuelle Debatte und kein Antrag oder ein Beschlussteil. Sie wollen nichts machen. Das hätten Sie schon lange tun sollen. Denn Rouven Laur war nicht das erste Opfer Ihrer Migrationspolitik. Unzählige Menschen mussten schon darunter sterben. (Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Klauß, ich habe eben gehört, dass Sie den Satz ausgesprochen haben – ich habe es hier oben nicht gehört, es mir aber bestätigen lassen –, dass Sie hier über die demokratischen Parteien gesagt haben: Die wahren Extremisten sitzen vor Ihnen. Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ent- schuldigung! Wir werden dauernd als Extremisten bezeichnet! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Fahren Sie fort. Sie haben das Wort.

Die Migrationswende gibt es nicht, weil Sie in der Vergangenheit auch nicht reagiert haben. Man hätte ja so naiv sein können, 2015 zu glauben, dass Flüchtlinge unsere Rente bezahlen, wohl wissend heute, dass unsere Rentner, die Steuern bezahlen, das Bürgergeld für Ihre Flüchtlinge bezahlen. Man hätte 2015 so naiv sein und sagen können: „Die Flüchtlinge lösen das Fachkräfteproblem“, periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 wohl wissend, dass sie es sogar noch verschärfen. Denn die Flüchtlinge brauchen Wohnungen, Ärzte, Verwaltungen, Justiz, Polizei und Security. Aber spätestens 2015/2016, als auf der Kölner Domplatte Tausende Frauen sexuell belästigt worden sind oder als Anis Amri mit einem Lkw auf dem Breitscheidplatz für viele Tote gesorgt hat, hätten Sie umdenken müssen. Da hätte die Migrationswende stattfinden sollen. Da hätten Sie sagen sollen: Es tut uns leid, liebe deutsche Bevölkerung, wir haben einen Fehler gemacht, wir werden die Grenzen schließen. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen gibt es auch heute keine Migrationswende. Sie haben unser Land und die Gesellschaft mit dieser Migrationspolitik gespalten, Sie haben sie negativ verändert. Sie haben sie negativ verändert, und zwar in jedem Bereich. Deswegen sagen wir auch: Die Einwanderungspolitik ist die Mutter aller Probleme. Im Bildungsbereich geht es bergab, bei der inneren Sicherheit – wir haben es schon gehört: Messerangriffe – oder auch bei den Finanzen. Die Ampelregierung sucht jetzt im Haushalt nach Geld. Aber bei der Migrationspolitik, für Flüchtlinge, für Containerdörfer wird natürlich nicht gespart. „Soll doch der deutsche Steuerzahler einfach höhere Steuern bezahlen“ – das ist ja Ihre Politik. Bei den Finanzen wird es noch richtig krass. Da liest man Artikel, dass die GSG 9, die Terrorismusbekämpfungseliteeinheit, am Geldtropf hängt. Da wird an Ausrüstung für die Terrorismusbekämpfungseinheit gespart. Aber was machen Sie? Sie geben den Islamisten und Terroristen Bürgergeld. So sieht doch Ihre Finanzpolitik aus. (Beifall bei der AfD) Und Sie bürgern in Rekordtempo ein. Aus illegalen Migranten machen Sie legale Migranten, damit Sie die Statistiken weiter verfälschen können. Mich hat es ja schon gewundert, dass der Afghane, der hier nur geduldet ist, noch keinen deutschen Pass hat. Vielleicht hätte das auch in Ihre Karten gespielt. Dann hätten Sie sagen können – wie es das linke Narrativ ist –: Deutsche machen das ja auch. Seht her, AfD! (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Ist das eklig!) Weil beim CDU-Parteitag das Wort „Vaterlandsverräter“ gefallen ist – Herr Hagel ist jetzt nicht mehr im Saal –, will ich entgegensetzen: Vaterlandsverräter sind für mich die Politiker und Parteien, die zulassen, dass es zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag in Deutschland gibt. Für mich sind Vaterlandsverräter die Leute, die dafür sorgen, dass es Security in Freibädern gibt, und für mich sind Vaterlandsverräter die Leute, die dafür sorgen, dass Kinder Angst haben, in die Schule zu gehen – vor Angst, weil sie auf dem Schulhof gezwungen werden, zum Islam zu konvertieren. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das, meine Damen und Herren, sind für mich Vaterlandsverräter. (Beifall bei der AfD) (Miguel Klauß) Die Lösungen sind klar – die haben wir, die AfD, schon immer im Programm –: Die Grenzen schließen, nicht nur zur EM. Jetzt, zur EM, wurden die Grenzen kontrolliert. Und wie sieht die Bilanz nach einer Woche aus? 1 400 illegale Migranten in einer Woche geschnappt, 173 Strafbefehle vollstreckt und 34 Schleuserbanden – da ist die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht dabei – hochgenommen – in einer einzigen Woche. Jetzt rechnen Sie das hoch auf 52 Wochen, und dann nehmen Sie diese Zahlen noch mal zehn, dann wissen Sie, was Sie angerichtet haben an der deutschen Bevölkerung! (Beifall bei der AfD) Wir müssen das Bürgergeld für Ausländer, die noch nie einen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt haben, streichen, und wir müssen – das haben sogar Vorredner vor mir gesagt – abschieben, abschieben, abschieben. Wir müssen abschieben, bis die Startbahnen anfangen zu glühen, egal, wohin, (Unruhe bei den Grünen – Zurufe von den Grünen) Hauptsache raus aus Deutschland. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Zum einen ermahne ich Sie noch einmal, hier eine parlamentsangemessene Sprache zu verwenden. Zum Zweiten ist Ihre Redezeit beendet, Herr Abg. Klauß. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Anhaltende Unru- he)

Letzter Satz. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ein menschenver- achtender Hetzer sind Sie! – Weitere Zurufe – Glo- cke des Präsidenten – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Die Hetzer sind da drüben, von den Linksfaschisten! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Linksfaschisten“?)

Kommen Sie bitte mit Ihrem letzten Satz zum Ende. Ihre Redezeit ist beendet.

Letzter Satz: Als deutsche Politiker haben wir eigentlich auch einen Amtseid geleistet, und den verstehe ich so: Für einen deutschen Politiker ist der Schutz der eigenen Bevölkerung höher zu gewichten als der Schutz für Fremde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Ich erteile für die Landesregierung dem Innenminister das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Wort „Links- faschisten“ ist gefallen vom Abg. Goßner! Das wird gerügt! – Weitere Zurufe von den Grünen) – Wir schauen es uns an. Es gab vorher auch einen Ruf. Wir schauen es uns im Protokoll an. Keine Sorge. riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 (Zurufe – Unruhe) – Vorher provoziert. Hört doch mal, was er gesagt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Herr Präsident, der Zuruf!) – Ja, ja, ich hatte den Zuruf auch vernommen gehabt. Ich habe hier auch beide vernommen. Der Innenminister hat jetzt das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Debatte führen wir mit Blick auf Freitag, den 31. Mai, als auf dem Marktplatz in Mannheim um 11:34 Uhr ein afghanischer Täter zielgerichtet aus einer extremistisch-islamistischen Motivation heraus einen Messerangriff auf mehrere Menschen ausgeübt hat und diese dabei schwer verletzt hat. Einer dieser Menschen war Polizeihauptkommissar Rouven Laur. Wir haben zwei Tage um sein Leben gebangt, gehofft und gebetet. Er ist dann am darauffolgenden Sonntag um 17:03 Uhr verstorben. Einer von uns ist gestorben, und am Freitag haben wir uns bei der Trauerfeier in Mannheim von ihm verabschiedet – einige von Ihnen waren dabei –, von diesem fröhlichen, offenen, 29-jährigen jungen Mann, der sein Leben noch vor sich hatte und der in einer Situation umgebracht worden ist, in der er anderen Menschen helfen wollte, in der er andere Menschen retten wollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es groß und pathetisch klingt, so ist es doch nichts anderes als die klare und nüchterne Wahrheit: in einem Moment, in dem er die Freiheit von Menschen und auch die Freiheit unserer Gesellschaft insgesamt und damit unsere Demokratie verteidigt hat. Er hat dafür sein Leben gegeben: für uns – einer von uns –, für unsere Demokratie. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss uns auch ein Auftrag sein. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Mit dem Titel „#einervonuns“ hat die SPD-Fraktion diese Aktuelle Debatte überschrieben. 11 000 junge Menschen haben sich in den vergangenen acht Jahren entschieden, den Polizeiberuf zu ergreifen. Sie wie die aktiven Kolleginnen und Kollegen beginnen jeden Tag ihren Dienst und verdrängen dabei etwas, was wir alle, die gesamte Gesellschaft, verdrängen, nämlich dass jeder Einsatz – mute er auch noch so alltäglich und harmlos an – im Zweifel ein lebensgefährlicher Einsatz sein kann. Einige dieser jungen Polizisten sind heute hier; Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie Vertretungen der Gewerkschaften sind heute bei uns. Ich will stellvertretend Ihnen, den jungen Polizistinnen und Polizisten, unseren aufrichtigen Dank dafür sagen, dass Sie diesen Beruf ergriffen haben, dass Sie bereit sind, uns zu verteidigen, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir wissen, dass Sie das jeden Tag unter Einsatz Ihrer Gesundheit und Ihres Lebens tun. Danke für Ihren Einsatz. Nehmen Sie das mit für die rund 30 000 Polizistenkolleginnen und -kollegen. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen) (Minister Thomas Strobl) Nach den bisherigen Ermittlungen kann man sagen: Der Täter hat aus Hass Vernichtung gebracht. Er hat gegen die Meinungsfreiheit, gegen ein zentrales Element unserer Verfassung brutal bestialische Gewalt ausgeübt. Er hat damit einen brutalen Angriff auf unsere Demokratie, auf unsere Werte ausgeübt, auf die Werte, die Rouven Laur verteidigt hat. Um diese Werte soll es auch hier und heute in dieser von der SPD beantragten Aktuellen Debatte gehen. Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, ich bin dankbar, dass Sie diese Debatte aufgerufen haben, weil sie uns die Gelegenheit gibt, über Grundsätzliches zu reden – nicht nur weil die SPD diese Aktuelle Debatte beantragt hat. Vor einigen Wochen, am 23. Mai, haben wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, also des Fundaments unserer Demokratie, miteinander gefeiert. Einer der Väter unseres Grundgesetzes, ein Sozialdemokrat und Staatsrechtler, Carlo Schmid, hat am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat davon gesprochen, man müsse den ... Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen. Um diesen Mut geht es hier und heute. (Zuruf von der AfD) Haben die Demokraten diesen Mut? Oder anders gesagt: Sind wir in der Lage, unsere wehrhafte Demokratie so auszugestalten und zu leben, wie es uns Carlo Schmid mit den Worten „Mut zur Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“ aufgegeben hat? Das gilt im Übrigen gleichermaßen mit Blick auf die Feinde dieser Demokratie, egal, ob sie von rechts, von links, aus religiösen Gründen, aus dem Bereich des Ausländerextremismus oder woher auch immer kommen. Es geht freilich nicht nur um ein heldenhaftes Einschreiten in bedrohlichen, gefährlichen Situationen, wie es Rouven Laur getan hat, sondern es geht auch um jeden Einzelnen von uns im Alltag und nicht nur um die Politikerinnen und Politiker. Nein, es geht auch darum, dass die Bürgerinnen und Bürger da etwas sagen, wo Schweigen bequemer wäre, aber etwas zu sagen richtig ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr richtig!) Die extremistischen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind komplex und vielfältig. Wir haben eine neue Lage. Den Rechts- und den Linksextremismus kennen wir seit Bestehen dieser Republik. Vor einigen Jahren ist der Islamismus hinzugekommen, der bis zum heutigen Tag eine gigantische Herausforderung ist. Der Islamismus bedroht die gesamte westliche Welt – (Zuruf von der AfD: Warum importieren Sie ihn dann weiterhin?) Deutschland, Baden-Württemberg, Stuttgart – auch in diesen Tagen, in denen wir ein großes Fußballereignis haben. Weiteres ist hinzugekommen: Reichsbürger, Selbstverwalter, Verschwörungsideologen – von Themen wie Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage erst gar nicht zu reden. periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Extremisten nutzen das Netz, um ihre Ideologien zu verbreiten, um Anhänger zu mobilisieren und zu radikalisieren. Hier ist gerade der islamistische Terror sehr gefährlich. Ich weise seit Jahren darauf hin: Das ist eine große Gefahr. Die Anschlagsgefahr – darauf hat der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg erst dieser Tage hingewiesen – ist so groß wie seit Langem nicht mehr. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land sind wachsam. Freilich ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch diese multiplen Angriffe unter so großem Druck wie seit 75 Jahren nicht mehr. Angesichts dieser Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Anstrengungen verstärken, um die Grundprinzipien unserer Verfassung zu verteidigen und zu schützen. Die Komplexität und Vielfalt der Bedrohungen erfordern hierbei eine kontinuierliche Weiterentwicklung von Abwehrstrategien und -technologien. Das heißt, die aktuelle Sicherheitslage ist nur mit ausreichenden personellen Ressourcen und den nötigen Sachmitteln zu bewältigen. Hier hoffe ich auf die Unterstützung von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026. Ich verzichte nun darauf, Ihnen aufzuzählen, wie wir uns in Baden-Württemberg seit Jahren gut gegen diese Herausforderungen aufstellen. Ich möchte mich darauf beschränken, drei oder vier Punkte aufzurufen, die aus meiner Sicht notwendig sind, um diesen gigantischen Herausforderungen auch in der Zukunft gerecht zu werden und auch um den Auftrag, der aus Mannheim folgt, zu erfüllen. Nicht nur Kondolenz, auch Konsequenz, das hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten hier vor wenigen Minuten gesagt. Darum geht es. Erstens: Wer hier Schutz sucht – – (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haag? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein. – Wer hier Schutz sucht, sich aber für ein Leben als Gefährder oder als schwerer Straftäter entscheidet, der entscheidet sich zugleich dafür, dieses Land zu verlassen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Leere Worte!) Das muss auch für Menschen aus Afghanistan und aus Syrien gelten. Die Innenministerkonferenz hat den Bund in den vergangenen Jahren schon mehrfach darum gebeten, zu prüfen, wie Rückführungen in solche Länder möglich gemacht werden können. (Zuruf von der AfD) Das muss jetzt endlich passieren. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands – das haben 16 Innenminister, parteiübergreifend, mehrfach so beschlossen – wiegt in diesen Fällen schwerer als das Schutzinteresse der Täter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde morgen in aller Frühe wieder zur Innenministerkonferenz, diesmal in (Minister Thomas Strobl) Potsdam, fahren, und wir werden dieses Thema wieder einmal beraten. Ich kann prognostizieren, wie 16 Innenminister plus die Frau Bundesinnenministerin wieder das Gleiche beschließen werden: einen Appell, eine Aufforderung an die Bundesregierung. (Zuruf von der AfD: Leere Worte!) Ich will Ihnen auch sagen, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ich habe gehört, was der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gesagt hat. Hier kann ich nur sagen – ich komme ja aus einer Gegend, wo Goethe eine gewisse Rolle spielt; aber diesmal geht es um den Faust –: Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen! Jetzt muss geliefert werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Das gilt auch für andere Themen, die wir seit Langem diskutieren. Zweitens: Vorratsdatenspeicherung – das ist auch für die Bekämpfung von Islamismus dringend notwendig. Europa hat uns jetzt Spielräume gegeben, und ich lese das Urteil so, dass wir nicht nur einen Spielraum haben, sondern dass das geradezu eine Aufforderung ist, diese Spielräume zu nutzen, um bestimmte Straftaten im Netz zu bekämpfen. Unsere Sicherheitsbehörden können auf dieses wichtige Instrument nicht verzichten. Sie können auch nicht darauf verzichten, weil eine sich marginalisierende Kleinpartei in der Bundesregierung dies bisher erfolgreich verhindert. Quick Freeze ist ein gelber Etikettenschwindel. Ich kenne niemanden, der eine Ahnung hat, ich kenne niemanden aus den Sicherheitsbehörden, der sagt: „Quick Freeze hilft uns.“ Daten, die weg sind, kann man auch nicht einfrieren. Unterstützen Sie Frau Bundesinnenministerin Faeser in ihren Bemühungen, die Vorratsdatenspeicherung innerhalb des bestehenden europäischen Rechts zur Bekämpfung von Straftaten endlich einzuführen. An unserer Unterstützung und an der Unterstützung der Innenminister fehlt es sicher nicht. (Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sympathisiert mit der Antifa! Was erwarten Sie von der Frau Faeser?) Also drittens nicht nur Kondolenz, auch Konsequenz, auch in Taten – und sich durchsetzen. Oder um es mit dem von mir so geschätzten Philosophen Popper zu sagen: „Im Namen der Toleranz sollten wir das Recht beanspruchen, Intoleranz nicht zu akzeptieren.“ Darum geht es. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Diese Kraft müssen wir jetzt gemeinsam aufbringen. Viertens: Personelle und technische Ausstattungen unserer Polizeien – das gilt für die Bundespolizei, das gilt für die Sicherheitsbehörden in den Ländern – sind natürlich entscheidend. Ich bitte den Landtag um Unterstützung, dass den Worten auch Taten folgen. Das ist ein Auftrag, das ist notwendig für unsere Polizistinnen und Polizisten, aber auch um diesen Staat und riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 unsere Demokratie zu schützen und zu stützen. Deswegen bitte ich Sie inständig um hinreichende Unterstützung für Personal und Ausrüstung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Oder um es klar zu sagen: Ich werde Kürzungen in diesem Bereich nicht akzeptieren, weil das nicht zu verantworten ist. Wir brauchen vielmehr einen deutlichen Aufwuchs für unsere Polizei und die Sicherheit in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Fünftens: Die Frage nach dem Kampf gegen Extremismus, gegen Hass und gegen Hetze und Feinde unserer Demokratie fängt früher an. Es fängt an beim Weghören und Wegschauen. Das möchte ich auch in einer öffentlichen Debatte sagen: Der Schutz dieser Demokratie kann nicht nur eine Aufgabe der Polizei oder der Politiker sein. Eine Demokratie, die sich so verstünde, würde nicht überleben. Das wären dann zu wenige, die sich für unsere Demokratie einsetzten. Deswegen ist es schon erforderlich, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie engagieren und einsetzen. Gott sei Dank – denken wir nur an die vergangenen Kommunalwahlen in Baden-Württemberg – tun das ja auch viele. Klar ist: Eine Demokratie ohne hinreichend engagierte Demokratinnen und Demokraten wird nicht überleben. Das ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen müssen wir uns entscheiden, in was für einem Land, in was für einem Staat wir leben wollen: in einer freien demokratischen Gesellschaft. Und wir müssen uns fragen: Was ist uns das wert? Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir etwas zu verlieren haben und dass es damit etwas zu verteidigen gilt. Demokratie braucht nicht nur eine starke und stabile Verfassung, die wir dank Menschen wie Carlo Schmid in Deutschland haben. Demokratie braucht vor allem auch Demokraten, die für diese Demokratie und für diese Verfassung eintreten. Man muss es nicht unbedingt mit seinem Leben tun wie Rouven Laur. Aber das ist schon der Auftrag aus Mannheim. Das ist der Auftrag von Rouven Laur. Das ist unser Auftrag, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP und der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/6612 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/6933 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6612. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/6933. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Artikeln 1, 4 und 5 zuzustimmen. (Unruhe) – Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Es ist jetzt eine größere Abstimmung nötig. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussempfehlung mit den Nummern 1 und 2. Ich gebe zunächst folgenden Hinweis zu Nummer 1: Die Fundstelle bezüglich des Aufenthaltsgesetzes muss aktualisiert werden. Die letzte Änderung wurde nicht durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. April 2024, sondern durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 vorgenommen. – Sie sind mit der Aktualisierung einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Auch damit sind Sie einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Weitere Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Übergangsregelung in der Fassung von Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Inkrafttreten in der Fassung von Abschnitt III der Beschlussempfehlung. Wer stimmt Artikel 5 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 19. Juni 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Wir treten deshalb jetzt in die Mittagspause ein. Aufgrund des heutigen besonderen Tages verkürze ich die Mittagspause. Sie endet um 13:15 Uhr. Mittagspause bis 13:15 Uhr. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Unterbrechung der Sitzung: 12:35 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:16 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wortwörtlich den Anpfiff verpasst. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Jetzt starten wir aber heute, am Mittwoch, 19. Juni, mit Tagesordnungspunkt 4: Regierungsbefragung Das erste Thema hat die Fraktion GRÜNE hier eingereicht. Es geht um das Thema U n w e t t e r h i l f e n Ich darf die Kollegin Häffner ans Redepult bitten.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte als Erstes den Istzustand ausführen. Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe vor 19 Tagen hier im Land und vor allem bei mir im Rems-Murr-Kreis war ein regional begrenztes Ereignis. Wer nicht vor Ort (Petra Häffner) war, kann sich nicht vorstellen, welch ungeheure Zerstörungskraft Wasser entfaltet. Binnen weniger Stunden wurden Straßen und Hänge weggerissen, Warenbestände komplett vernichtet, Produktionshallen mit Hochpräzisionsmaschinen geflutet, Lebenswerke zerstört. Zwei Menschen verloren ihr Leben, Hunderte ihr Hab und Gut, unzählige Menschen brauchen neue Autos, Heizungen, Wohnungseinrichtungen. Viele Wohnungen und Häuser, aber auch Schulen, Turnhallen, Sportplätze, Wege, Zugtrassen sind teure Sanierungsfälle. Familienbetriebe stehen vor dem Ruin. Schon jetzt ist sicher: Allein, was die Infrastruktur angeht, wird die Schadenssumme die Schadenssumme von Braunsbach um ein Vielfaches übersteigen. Nach ersten Schätzungen durch den Landkreis, Gemeinden, Firmen rechnet man vorläufig mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Das können der Kreis, die Kommunen und Unternehmen nicht ohne Hilfe leisten. Nun wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet unter der Führung des Innenministers, Herrn Strobl. Denn die Aufarbeitung der Katastrophe betrifft fast alle Bereiche: Inneres, Verkehr, Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung, Sport, Umwelt. Wir alle wissen: In der angespannten Haushaltslage ist es für das Land nicht leicht, zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Für die betroffenen Gemeinden und den Kreis, für die vor dem wirtschaftlichen Ruin stehenden Firmen fordere ich, dass die Regierung schnell ins Handeln kommt. Es ist aber unabdingbar, dass sich hier niemand aus der Verantwortung nimmt. Es ist unerlässlich, dass wir schnell handeln. In einem solchen Fall muss Hilfe schnell und möglichst unbürokratisch geleistet werden, ansonsten kommt sie in vielen Fällen zu spät. (Beifall des Abg. Christian Gehring CDU) Meine Frage an Sie: Wie stellen Sie sicher, dass die einzelnen Häuser ihren Beitrag leisten? Wird das Land im akuten Fall, aber auch für künftige Fälle einen Hochwasser-/Starkregenfonds einrichten? Wir können leider mit großer Sicherheit sagen: Das war nicht das letzte Mal. Wie sieht Ihr aktuelles Krisenmanagement aus? Die Betroffenen brauchen schnelle Hilfen, und das heißt, auch schnelle Rückmeldung durch das Land. Landrat Dr. Sigel, Oberbürgermeister Hornikel, Bürgermeister Ahrens aus Rudersberg und viele andere haben Brandbriefe geschrieben. Bis gestern, so mein Stand, gab es noch keine Antworten, und mit Antworten meine ich konkrete Zusagen. Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Soforthilfe hat der Ministerrat beschlossen? Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Staatssekretär Blenke, ich darf um die Beantwortung der Fragen bitten.

Danke schön. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Häffner, vielen Dank für Ihre Ausführungen und Ihre Fragen, auf die ich sehr gern eingehen möchte. Gestatten Sie mir aber zunächst eine allgemeine Vorbemerkung. Die Unwetterereignisse vom 30. Mai bis zum 3. Juni riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 haben in Teilen Baden-Württembergs – Sie haben gesagt, wo – zu schlimmen Schäden geführt. Wie Sie wissen, beklagen wir auch zwei Menschenleben in Baden-Württemberg, die beim Hochwasser ums Leben gekommen sind. In Schorndorf-Miedelsbach in einem überfluteten Keller sind sie zu Tode gekommen. Auch in Bayern sind Todesfälle zu beklagen. Den Angehörigen der Verstorbenen gilt unser tiefstes Mitgefühl. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und all die vielen engagierten weiteren Hilfskräfte haben über Tage gegen die Fluten gekämpft, Menschen gerettet, Keller ausgepumpt und vieles mehr. Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes sind im vierstelligen Bereich im Einsatz gewesen; genau wissen wir noch nicht, wie viele. Trotz eigener Betroffenheit in Baden-Württemberg, und zwar starker Betroffenheit – Kollegin Häffner, Sie haben es auch ausgeführt –, war es jedoch möglich, dem noch schwerer betroffenen Nachbarland Bayern vier Wasserrettungszüge, einen Großraumrettungswagen und drei Einsatzeinheiten „Sanität und Betreuung“ des Katastrophenschutzes zur Unterstützung zu entsenden – übrigens teilweise aus den betroffenen Gebieten in Baden-Württemberg. All das – das möchte ich an dieser Stelle wirklich erwähnen – findet ganz überwiegend im Ehrenamt statt – liebe Kollegin Schwarz, das wissen wir gemeinsam. Den Einsatzkräften und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gebührt hier unser großer Dank und unsere große Anerkennung für diesen Einsatz, die ohne zu fragen, selbst wenn ihre eigenen Keller vollgelaufen waren, in den Einsatz gegangen sind, um den Menschen zu helfen. Das muss zu gegebener Zeit – da bin ich mir sicher – auch noch entsprechend gewürdigt werden. Ich möchte in diesen Dank auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden bis hin zu uns im Innenministerium einbeziehen, die hier wirklich rund um die Uhr im Einsatz waren. Nun ist die akute Phase beendet, und wir gehen mit großen Schritten in die Phase des Wiederaufbaus und vor allem auch in dessen Finanzierung. Hier kann das Innenministerium, dessen Aufgaben als oberste Katastrophenschutzbehörde vorrangig in der Gefahrenabwehr liegen, nun zur anstehenden Schadensbeseitigung und zur Koordinierung der Hilfe einen Teilbeitrag an Unterstützung leisten. Wir haben ja die Erfahrungen aus der Flutkatastrophe im Jahr 2016 in der Gemeinde Braunsbach – Kollegin Häffner, Sie haben es auch erwähnt – und haben dabei deutlich gemacht, dass Gemeinden bei der Bewältigung der Unwetterfolgen an ihre Grenzen stoßen und in der Schadensbehebung finanziell überfordert sein können. Da bestehende vorrangige Fachförderprogramme der Ressorts – ich komme gleich noch einmal darauf – in manchen Fällen ebenfalls nicht greifen, hat die Landesregierung damals, im Jahr 2017, also unmittelbar nach der Katastrophe in Braunsbach, mit den Richtlinien des Innenministeriums für die Gewährung von Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen – so heißen diese Richtlinien – das Instrument der Landeshilfe für Kommunen eingeführt. Für Schadenslagen, deren Bewältigung die Leistungsfähigkeit der örtlichen Ebene deutlich überschreitet, wird zur Auslösung von Landeshilfen ein allgemeingültiger Maßstab angelegt. Tref- (Staatssekretär Thomas Blenke) fen diese Parameter zu, entscheidet der Ministerrat nach Anhörung der kommunalen Landesverbände über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Landeshilfen für Kommunen. Hervorzuheben ist – das ist jetzt ganz wichtig –, dass die Landeshilfen nach dieser Verwaltungsvorschrift im Gegensatz zu den bestehenden Landesprogrammen bzw. den Fachförderprogrammen der Ressorts eine subsidiäre Unterstützung bilden. Das heißt, sie kommen bei außergewöhnlichen und extremen Schadensereignissen, die zu unverhältnismäßig großen Schäden an kommunaler Infrastruktur führen, infrage, wenn kein vorrangiges Landesprogramm eines Ressorts greift. Da kommen verschiedene Bereiche infrage. Vor diesem Hintergrund, vor dieser Gemengelage – einerseits die Landeshilfe für Kommunen, andererseits die Fachförderprogramme der Ressorts – wurde in der Sitzung des Ministerrats am vergangenen Dienstag die Einberufung einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums beschlossen, um die Bedarfe und die Möglichkeiten für Landeshilfen für die Kommunen rasch zu prüfen. Das fand gestern statt; und heute Nachmittag, während wir hier tagen, findet die erste Sitzung dieser interministeriellen Arbeitsgruppe statt – sie hat eine sehr enge Zeitvorgabe –, die jetzt eruieren muss: Was liegt vor, und wo können wir helfen? Das Land wird die Kommunen nicht im Stich lassen; wir werden helfen. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Dafür brauchen wir vor allem auch einigermaßen belastbare Aussagen über die Schadenshöhe; die haben wir bislang nicht bekommen. Ich kann das, ehrlich gesagt, auch ein bisschen nachvollziehen; denn zuerst einmal muss aufgeräumt werden und müssen Schäden beseitigt werden, und dann kann man überlegen, wie hoch der Schaden ist. Ich habe gestern mit Regierungspräsidentin Bay für Stuttgart und mit Regierungspräsident Tappeser für Tübingen telefoniert und sie gebeten, möglichst rasch – heute – erste Schätzungen vorzulegen. Eine Rückmeldung habe ich schon bekommen, aber es sind bislang nur Schätzungen, die von den unteren Katastrophenschutzbehörden kommen. Auch die Betreffenden in den Landratsämtern können noch keine belastbaren Zahlen über die Schadenshöhe geben. Diese Zahlen werden ebenfalls Gegenstand der interministeriellen Arbeitsgruppe sein; und gehen Sie davon aus: Das geht schnell. Diese Zahlen werden jetzt erhoben, damit wir, das Land, rasch in die Hilfe einsteigen können.

Herr Staatssekretär, bitte bleiben Sie am Redepult.

Ja, ich bleibe am Rednerpult.

Es liegen noch weitere Fragen vor. Herr Abg. Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für diese ersten Informationen und für die Einrichtung der interministeriellen Arbeitsgruppe. – Jetzt zu meiner Frage zu den finanziellen Hilfen: Bayern hat diesbezüglich ja sehr rasch eine Entscheidung getroffen. In der jetzigen Situation haben die Unternehmen extremen Liquiditätsbedarf; das geht also über die Schadenssituation bei den kommunalen periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Straßen und Wegen hinaus. Da seit dem 3. Juni 2024 ja schon einige Tage verstrichen sind, stellt sich die Frage: Was will das Land in dieser Richtung – die Zahl der geschädigten Unternehmen ist dreistellig – tun?

Herr Staatssekretär.

Danke schön, Herr Kollege Haußmann. – Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen Aspekt hinweisen, der die Situation in Baden-Württemberg etwas abmildert: Wir haben in Baden-Württemberg einen sehr hohen Anteil an elementarschadenversicherten Gebäuden. Nach den mir vorliegenden Informationen beläuft sich dieser auf 94 %. 94 % aller Wohngebäude und Gebäude in Baden-Württemberg sind elementarschadenversichert. Das hat historische Gründe, weil es bei uns einmal eine entsprechende Versicherungspflicht gab. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen: Die Ministerpräsidenten der beiden betroffenen Länder – der Ministerpräsident des Freistaats Bayern und Ministerpräsident Winfried Kretschmann – haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundeskanzler gewandt – das wird auch Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche sein – mit dem dringenden Anliegen, man möge bundesweit eine Elementarschadenversicherungspflicht einführen. Das würde sowohl uns als auch den Betroffenen sehr helfen. Wir hätten dann auch nicht diese unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Ländern, die mit dazu führen, dass wir indirekt eine zusätzliche Belastung haben. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir erst einmal wissen müssen, wo und wie wir helfen können. Die Bereitschaft, zu helfen, ist vorhanden. Dafür werden wir vorrangig die einzelnen Fachförderprogramme heranziehen und subsidiär – so ist das in der Verwaltungsvorschrift geregelt – die Landeshilfe für Kommunen. Das ist eine solidarische Hilfe des Landes, die gemeinsam mit der kommunalen Familie erfolgt und hälftig getragen wird.

Kollege Nentwich für die Fraktion GRÜNE.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Blenke, ich möchte kurz im Hinblick auf die Richtlinie nachhaken. Wann ist diese Richtlinie in dem Prozess nach den dramatischen Ereignissen in Erscheinung getreten? Die Bayern waren – das haben Sie selbst zugegeben – in der Umsetzung um ein paar Tage schneller. Inwieweit war man mit dem betroffenen Kreis in Kontakt? Die Ereignisse waren – das kann ich nur bestätigen – dramatisch, und die Bürgerinnen und Bürger hoffen jetzt auf eine rasche Lösung. Es sind drei Briefe mit Hilferufen, u. a. des Landrats Sigel, ergangen, was heute auch der Presse entnommen werden kann. Inwieweit können wir darauf hoffen, dass es zügiger als in den letzten Tagen geht? Wie war darüber hinaus der Vorlauf? Warum gab es diese Verzögerungen? Könnten Sie das noch einmal ausführen? Vielen Dank.

Herr Staatssekretär.

Herr Kollege Nentwich, ich bitte um Nachsicht, dass ich mich zu der bayerischen Verwaltungspraxis nicht äußern kann. In Bayern hat man aber relativ schnell Summen sozusagen herausgehauen. Die Richtlinie, die ich erwähnt und zu der ich dargelegt habe, sieht verschiedene Hilfsmöglichkeiten vor. Auf Initiative von Herrn Innenminister Strobl, der damals schon im Amt war, wurde diese Richtlinie im Jahr 2017 nach den verheerenden Schäden in Braunsbach im Innenministerium erarbeitet. Diese Hilfen sind für die Kommunen wirksam. Allerdings handelt es sich um subsidiäre Hilfen. Das heißt, dass sie gegenüber den Landesförderprogrammen nachrangig sind. Ich kenne die Briefe, die Sie erwähnt haben, und ich habe eine Übersicht dabei, wer uns geschrieben hat. Uns zu schreiben war völlig in Ordnung, und wir haben jetzt eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe schaut sich jetzt mit allen potenziell mitbetroffenen Häusern an, was wir machen können. Bevor wir jedoch etwas ersetzen, müssen wir erst einmal den Schaden kennen. Bislang wissen wir das auch vom Rems-Murr-Kreis nicht. Das muss ich leider so sagen. Wir werden helfen, aber wir haben aus den einzelnen Landkreisen und aus den betroffenen Städten die Meldungen noch nicht; ich habe das gestern noch einmal bei den beiden Regierungspräsidien abgefragt. Ich kann auch nachvollziehen, dass das schwierig ist. Sie können aber mitnehmen, dass wir selbstverständlich helfen werden.

Kollege Haußmann für die Fraktion der FDP/DVP.

Die Kollegin Häffner hatte zu Beginn das wichtige Thema Nothilfefonds bzw. Sonderfonds angesprochen. Viele Dinge können versicherungstechnisch nicht abgedeckt werden. Beispiele dafür sind die kommunalen Straßen und Wege oder kommunale Einrichtungen und Infrastrukturen. Jetzt haben wir immer wieder die Situation, dass sozusagen neu nachgedacht werden muss und es immer sehr lange dauert, bis man zu einer Entscheidung kommt. Gibt es bereits Überlegungen, im Land eine Art Notfallfonds einzurichten, damit man im Hinblick auf die Situation, die nach den Hochwassern immer entsteht, schnell und rasch unterstützen kann?

Herr Staatssekretär.

Auch das ist Gegenstand der IMA, der interministeriellen Arbeitsgruppe, in der es darum geht, aus den einzelnen Förderungen – – Ich sehe den Herrn Verkehrsminister hier. Wir haben in der eigenen Verkehrsinfrastruktur auch erhebliche Schäden, aber vermutlich auch bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Es ist ebenfalls mit Gegenstand dieser Arbeitsgruppe, auszuloten, welche Förderprogramme wir da entsprechend heranziehen können. Gehen Sie davon aus: Wir werden da innerhalb sehr kurzer Zeit zu Ergebnissen und zu Vorschlägen kommen.

Herr Abg. Lindenschmid für die AfD-Fraktion. riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024

Herr Staatssekretär Blenke, Sie haben ja vorhin gemeint, es gibt noch keine gesicherten Summen über die Schäden, die entstanden sind. Aber es würde vielleicht auch helfen, wenn man mit den betroffenen Landräten und Bürgermeistern besser in die Kommunikation gehen würde. Wir haben es ja schon gehört: Mehrere Briefe sind einfach unbeantwortet geblieben. Das ist natürlich auch für die Landräte und Bürgermeister vor Ort sehr unbefriedigend. Aus Schorndorf hören wir z. B., dass allein die Summe der unversicherten Schäden an öffentlicher Infrastruktur schon 35 Millionen € beträgt. Da kann man ja schon annehmen, wie hoch die Summe dann insgesamt sein wird; sie wird nämlich im hohen Milliardenbereich für alle Betroffenen liegen. Dass diese Summen von den Städten und Kommunen nicht allein getragen werden können, ist ja wohl selbstverständlich, und da müssen wirklich unbürokratische, schnelle Hilfen erfolgen. Das hat sich jetzt bei Ihnen nicht so angehört, als würden da unbürokratische, schnelle Hilfen erfolgen, sondern das wird jetzt erst mal ein langwieriger Prozess, der vom Innenministerium wohl sehr gründlich geordnet werden will, bevor Hilfen fließen können. Habe ich das so richtig verstanden?

Herr Staatssekretär.

Also, zunächst einmal: Die von Ihnen in den Raum geworfene Zahl Hunderte Milliarden Euro (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Nein, Milliarden!) – Milliarden Euro –, das ist Ihre Zahl. Ich kann die nicht belegen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Er auch nicht! Er auch nicht!) Ich habe noch keine vorliegen. Das ist von Ihnen vermutlich gegriffen, oder Sie haben bessere Erkenntnisquellen als ich; (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Nein, ganz sicher nicht!) aber das halte ich eher für ausgeschlossen. Wir haben für das Inkrafttreten, für das Ziehen dieser Landeshilfe für die Kommunen einen Schwellenwert. Da muss ein Gesamtschaden von 100 Millionen € überschritten sein. Auch dazu haben wir noch keine konkrete Zahl. Aber so weit wage ich mich jetzt einmal vor, dass ich vermute, dass wir in diesen Bereich hineinkommen werden. Aber noch einmal: Wir werden unsere Kommunen nicht im Stich lassen; das ist völlig klar. Wir werden sie nicht im Stich lassen, aber es geht hier um Steuermittel, um öffentliche Mittel. Die können wir nicht einfach raushauen, ohne überhaupt zu wissen, wie hoch der Schaden ist. Da muss einfach die Reihenfolge richtig sein. Ich bitte um Nachsicht. Ich habe übrigens die interministerielle Arbeitsgruppe gebeten, sich auch Folgendes anzuschauen – es hat ja auch einen gewissen Vorrang –: Bei versicherbaren Schäden liegt es auch in der Eigenverantwortlichkeit der Eigentümer, sich zu versichern. Es gibt aber – dafür gibt es auch erste Hinweise – krasse Fälle, in denen etwas vielleicht nicht versicherbar ist oder die Versicherung es ablehnt. Ich habe auch darum gebeten, (Staatssekretär Thomas Blenke) dass solche Fälle auch mal identifiziert werden. Es dürften – hoffentlich – nur wenige sein, aber auch das muss man mal identifizieren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) – Bezieht sich die Heiterkeit auf mich? (Abg. Nicolas Fink SPD: Nein, nein! – Zuruf: Noch nicht!) – Okay. Wäre auch schön, also ich hätte nichts dagegen. (Vereinzelt Heiterkeit)

Frau Kollegin Schwarz für die Fraktion GRÜNE.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich möchte mich zunächst einmal bedanken für die Anstrengungen, die Sie tätigen, um die Kommunen schnell zu unterstützen. Was mich interessieren würde: Wie unterstützt das Land die eingesetzten Hilfsorganisationen und die Gemeindefeuerwehren bei der Ersatzbeschaffung von Materialien, die im Hochwassereinsatz beschädigt und kontaminiert wurden, sodass sie jetzt ersetzt werden müssen, weil sie jetzt nicht mehr zu gebrauchen sind? Zeichnen sich schon jetzt Lehren aus den Hochwassereinsätzen bei uns ab, die wir strukturell im anstehenden Doppelhaushalt berücksichtigen müssen?

Herr Staatssekretär.

Liebe, geschätzte Kollegin Schwarz, zum letzten Bereich: Da werde ich ja auch nicht müde zu werben, und ich weiß, dass ich bei Ihnen auf offene Ohren stoße, beim Koalitionspartner ebenso. Ich werbe insgesamt angesichts des anstehenden Haushalts dafür: Wir müssen den Bevölkerungsschutz stärken. Das wird nicht das letzte Hochwasser sein, und das wird auch nicht die letzte Umweltkatastrophe sein, die auf uns zukommt, und ich fürchte auch, dass die Taktung kürzer werden wird. Wir müssen uns also darauf einstellen. Jetzt beim Bevölkerungsschutz zu sparen wäre ein total falsches Signal. Was den ersten von Ihnen angesprochenen Aspekt angeht, nämlich den Ersatz für zu Schaden gekommene Ausrüstungen oder dergleichen: Auch das würde ich gern erst einmal erheben. Ich kann Ihnen dazu jetzt keine Aussagen machen. Aber ich würde auch vorschlagen, dass wir darüber vielleicht im zuständigen Ausschuss dieses Parlaments, im Innenausschuss, einmal sprechen.

Herr Kollege Haser von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe zwei Fragen. Die erste ist sehr kurz, die zweite etwas ausführlicher. Sie haben vorhin gesagt, dass wir Hilfen für Kommunen vorbereiten. Bei den letzten Großschadensereignissen betraf das auch Hilfen für Wirtschaftsunternehmen, sofern die Schäden nicht versicherbar waren. Die Frage ist, ob das damit quasi mit eingeschlossen ist. periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Das Zweite ist das Thema Elementarschadenversicherung. Sie haben es kurz genannt. Sie haben ja bestimmt mitbekommen, dass es auch eine Diskussion darüber gibt. Aus baden-württembergischer Sicht ist es schlicht und einfach ärgerlich, dass bei uns die Versicherungsquote bei den Gebäuden bei 94 % liegt. Bundesweit liegt sie im Schnitt irgendwo zwischen 28 % – in Bremen – und 53 % – in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet unter dem Strich, dass bei jedem Großschadensereignis in der Bundesrepublik die baden-württembergischen Steuerzahler für Schäden in anderen Bundesländern mitbezahlen, während die Schäden in unserem eigenen Land zu 94 % von der Versicherungswirtschaft abgedeckt sind. Ich möchte Sie fragen, ob aus dieser Erkenntnis heraus eine politische Diskussion stattfindet, wie wir von Worten zu Taten kommen.

Herr Staatssekretär.

Danke schön für die Fragen, Herr Kollege Haser. – Die Frage 1 ist schnell beantwortet. Das Wirtschaftsministerium ist in der interministeriellen Arbeitsgruppe beteiligt. Da wird das mit abgehandelt. Die Frage 2 ist die sehr, sehr spannende, in der Tat. Ich will es wiederholen – ich habe es eingangs schon gesagt, aber ich möchte es etwas ausführlicher wiederholen –: In Baden-Württemberg sind 94 % der Gebäude – wenn meine Zahl stimmt; ich meine, sie stimmt – gegen Elementarschäden versichert. Damit haben wir im Bundesvergleich einen sehr guten, sogar den besten – so meine ich – Anteil an gegen Elementarschäden versicherten Gebäuden. Bundesweit liegt der Anteil bei 53 %. Wenn wir 94 % haben und es im Schnitt 53 % sind, dann gibt es welche, die deutlich unter den 53 % liegen. Das dürften die von Ihnen Genannten sein, Kollege Haser. Ich habe diese Liste jetzt nicht vorliegen, aber das dürfte so zutreffend sein. Es geht um die Einführung einer bundesweiten Versicherungspflicht gegen Elementargefahren. Bei uns wäre es die Wiedereinführung. Dies würde einen lückenlosen Schutz aller Wohngebäude gewährleisten und dafür sorgen, dass keine staatlichen Wiederaufbauhilfen mehr für private Wohnungseigentümer geleistet werden müssten. Baden-Württemberg müsste dann auch nicht mehr – Sie haben es erwähnt – zur Finanzierung von solchen staatlichen Wiederaufbauhilfen in anderen Bundesländern beitragen, die es aufgrund seiner hohen Versicherungsquote selbst nicht benötigt. Das ist der Hintergrund, weshalb – dafür bin ich sehr dankbar – die beiden Ministerpräsidenten – unser Ministerpräsident und sein Kollege aus Bayern – initiativ geworden sind und sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundeskanzler gewandt haben und um die Einführung einer Pflichtversicherung in diesem Bereich werben. Schauen wir jetzt einmal, wie das dann in der Ampel weitergeht. Es wird Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz sein, die meines Wissens morgen stattfindet. Dort wird das Gegenstand sein, und da wird sich der Herr Ministerpräsident sehr vehement dafür einsetzen. Das weiß ich. Wir brauchen diese Pflichtversicherung – in Baden-Württemberg wieder und anderswo erstmals –, weil wir damit einen riesigen Anteil des Schadensbilds von der öffentlichen Hand (Staatssekretär Thomas Blenke) nehmen würden, indem ein Versicherungsschutz für die Menschen gewährleistet wäre. Es ist mir unverständlich, dass das im politischen Umfeld in Berlin, in der dortigen Koalition, umstritten ist.

Herr Abg. Haußmann von der FDP/DVP.

Vielleicht spricht jetzt gleich der Richtige dazu.

Nachdem wir bisher ja wenige Antworten bekommen haben, eine ganz einfache Frage. Wird die interministerielle Arbeitsgruppe auch die betroffenen Bürgermeister und Landräte einladen, um noch einmal deutlich zu machen, wie die Schadenssituation vor Ort aussieht?

Herr Staatssekretär.

Mir geht es jetzt, ehrlich gesagt, mehr darum, dass wir da schnell zu einem Ergebnis kommen. Man wird sich sicherlich keinem Gesprächswunsch verweigern, aber jetzt noch irgendeine größere Gesprächsrunde zu machen – – Ich brauche erst einmal die Zahlen. Ich habe noch keine. Wir haben von den Landkreisen, von den Kommunen noch keine Zahlen geliefert bekommen, und auf die warten wir. Ich sage es noch einmal: Ich habe gestern mit den beiden Regierungspräsidenten, über die das läuft, gesprochen. Ich habe heute Mittag aus einem Regierungsbezirk – von einem der beiden Regierungsbezirke – einen Schätzwert bekommen, damit wir zumindest einmal einen Anhaltspunkt haben, aber wir brauchen natürlich Schadenssummen. Die würde auch jede Versicherung anfordern, bevor sie zahlt. Im Übrigen nochmals, Herr Kollege Haußmann, Sie sind ja in Berlin regierungsbeteiligt: Bitte werben Sie für die Einführung einer Pflichtversicherung. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) – Nicht Sie, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Werben Sie für die Einführung der Pflichtversicherung. Das würde wahnsinnig helfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Herr Abg. Lindenschmid für die AfD-Fraktion.

Herr Staatssekretär, auch an der Wieslauftalbahn gab es erhebliche Schäden, die noch nicht abschließend beziffert werden können, aber es ist schon jetzt klar, dass die Anliegerkommunen, der Landkreis und die Region Stuttgart diese Kosten nicht werden tragen können. Deswegen frage ich, ob der Rems-Murr-Kreis damit rechnen kann, dass zumindest einmal darüber debattiert wird, dass diese Wieslauftalbahn in Zukunft eben vom Land finanziert und betrieben wird. Denn ich denke, wir sind uns darüber einig: Es kann nicht sein, dass Kommunen für den Betrieb von Eiriode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 senbahninfrastruktur zuständig sind. Wenn das Land hier nicht übernimmt, dann wird die Wieslauftalbahn wahrscheinlich gar nicht mehr geöffnet.

Herr Staatssekretär.

Darf ich vorschlagen – –

Ja.

Ich weiß nicht, ob es im Rahmen einer solchen Regierungsbefragung möglich ist – der Verkehrsminister als der zuständige Minister ist da –, dass wir vielleicht jetzt erst einmal Fragen an mich sammeln und er später etwas zu den sein Ressort betreffenden Fragen sagen kann.

Nein.

Wenn er möchte. – Also, ich kann dazu jetzt nichts sagen. Tut mir leid.

Herr Staatssekretär, diese Frage kann ich jetzt beantworten.

Okay.

Denn wir sind auch am Ende der Zeit angekommen, in der wir zu Ihrem Themenkomplex Fragen stellen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP meldet sich.) Ich würde sagen: Dieser Bereich geht tatsächlich in das andere Ressort hinein; die Regierung ist vertreten und könnte eigentlich auch Rede und Antwort stehen. Gleichzeitig sind wir jedoch am Ende der ersten halben Stunde angekommen. Ich würde insofern den Vorschlag machen, dass Ihnen diese Frage noch einmal konkret schriftlich beantwortet wird und wir zum nächsten Themenkomplex kommen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP winkt ab.) Wir kommen damit zu einem Themenkomplex, den die FDP/ DVP-Fraktion angemeldet hat. Insofern würde es mich wundern, wenn sie jetzt nicht bereit wäre, in der Tagesordnung entsprechend fortzufahren. – Erst einmal vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die ersten 30 Minuten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es liegen viele weitere Fragen vor, und ich gehe davon aus, dass dieser Themenbereich noch einmal entsprechend angemeldet wird. Dann kommen wir zum zweiten Thema, eingereicht von der FDP/DVP-Fraktion: R ü c k z a h l u n g s q u o t e v o n 4 6 % , 0 R e - g e l u n g e n f ü r H ä r t e f ä l l e , u n z ä h l i g e K l a g e n u n d W i d e r s p r ü c h e – w a n n e n - d e t e n d l i c h d a s C o r o n a s o f o r t h i l f e n - C h a o s ? Das Wort hat Herr Abg. Professor Dr. Schweickert für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 46 % der Coronasoforthilfen, also der Hauptmaßnahme, die das Land Baden-Württemberg – federführend das Wirtschaftsministerium, seinerzeit Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut – als Hilfsprogramm für die Wirtschaft gemacht hat, fließen zurück: 1,047 Milliarden €. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Landesregierung auf eine Anfrage von uns aus dem Monat Mai. Wenn man das so liest, könnte man sich ja überlegen: Sag mal, haben die das alle gar nicht gebraucht, die Unternehmen, wenn 46 % des Volumens wieder zurückfließen? Wenn ich mir anschaue, was aus diesem Hilfsprogramm geworden ist, komme ich heute zu der Einschätzung: Das war kein Hilfsprogramm, sondern das war ein teures Kreditprogramm der Landesregierung für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wenn Sie heute mit Unternehmerinnen und Unternehmern reden, dann werden sie Ihnen sagen: „In der Krise brauchst du auf die Politik dieser Landesregierung nicht mehr zu vertrauen.“ Sie haben das Vertrauen da massiv verspielt. Wenn man sich die Ergebnisse, auch die Wahlergebnisse von vor Kurzem, anschaut, dann weiß man, dass auch solche Dinge dazugehören. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, weil die Zahlen 46 % und 1,047 Milliarden € zu sperrig sind. Herr Staatssekretär, Sie dürfen meine Frage gleich beantworten. Wir wollten eigentlich die Ministerin fragen, weil sie den Dreimonatszeitraum, der die Erklärung für diese Geschichte ist, damals beschlossen hat. Aber die Frau Ministerin hat andere, wichtigere Termine. Es gab ein Unternehmen, ein kleines Geschäft; Frau B. hat es 2010 in einer Garage gegründet. Dieses Unternehmen stellte handwerklich gemachte Geschenke her und expandierte kurz vor Corona 2019 in eine größere Stadt, Pforzheim, um das Ladenlokal „Kim’s kleine Glückswerkstatt“ zu betreiben. So viel Glück hat sie nicht gehabt, denn dann kam Corona. In der ersten Zeit hat man probiert, zusammenzuhalten, zu schauen, was man alles hinbekommt, und den Staat nicht in Anspruch zu nehmen. Als man gesehen hat, dass es einfach nicht mehr geht, hat man am 30. April 2020 die Coronasoforthilfe beantragt und 9 000 € bekommen. Dieses Geld darf man jetzt zurückzahlen. Wenn man das Geschäft in einem anderen Bundesland gehabt hätte, würde nicht der Tag der Antragseinreichung gelten, sondern würde der Zeitpunkt des Lockdowns zählen. In Baden-Württemberg hatten wir die Situation, dass für dieses Geschäft die Monate Mai, Juni und Juli für die Liquiditätsberechnung ausschlaggebend waren, im Juli alles allerdings allmählich wieder hochgefahren worden ist und die Umsätze wieder normal waren. In anderen Bundesländern galt der Zeitraum 16. März bis 15. Juni. Was heißt das? Das heißt, 1,5 Monate Umsatzausfall musste dieses Unternehmen über die Jahre hinweg komplett mittragen, musste für die 9 000 € noch die Voranmeldung für die Steuererklärung vornehmen, für Geld, das es nicht bekommen hat – rein buchhalterisch aufgrund eines Dreimonatszeitraums, den Ihr Haus, Herr Staatssekretär – nicht Sie persönlich; Sie periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 waren damals noch nicht im Amt –, festgelegt hat. Das ist keine Hilfe für Unternehmen in Baden-Württemberg. Ich frage die Landesregierung: Was erzählen Sie diesen Unternehmen, den 46 % aller Unternehmen aus Baden-Württemberg, die Soforthilfe beantragt haben, warum Sie diese Regelung gewählt haben, und wie können Sie dieses Programm heute noch als Hilfsprogramm und als Erfolg verkaufen? Vielen Dank.

Herr Staatssekretär Dr. Rapp, ich darf um die Beantwortung der Fragen bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Professor Dr. Schweickert, lassen Sie mich einmal anders beginnen. Im Titel Ihrer Frage im Rahmen dieser Regierungsbefragung sprechen Sie zunächst einmal von „Chaos“. Es ist auch klar und sei nicht zum ersten Mal gesagt: Mit dem Rückforderungsverfahren bei der Soforthilfe haben wir tatsächlich einen geordneten Prozess innerhalb des von uns vorgegebenen rechtlichen Rahmens aufgesetzt. Ich will auf Ihr Einzelbeispiel nachher zurückkommen, aber noch ein Gedanke vorab: Man muss sich schon überlegen, ob das Chaos vielleicht nicht dadurch entsteht, dass man nur Teilaspekte beleuchtet und überhöht darstellt, und ob nicht stattdessen vielleicht doch eher eine sachliche Darstellung zu wählen gewesen wäre. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Vorweg: Es handelt sich um ein Bundesprogramm, das von den Ländern in der Ausführung behandelt wurde. Vom ersten Tag an war klar, dass eine Rückzahlung nicht ausgeschlossen werden kann, wenn sich im Laufe der Coronazeit die damals festgestellte Situation bei einer Nachschau verändert hat. Im Hintergrund steht dabei natürlich auch der Blick auf die Steuerzahler. Denn klar ist auch, dass das Land Baden-Württemberg, die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder Unternehmen nicht einfach so Zuschüsse geben, ohne nachher zu prüfen, ob sie überhaupt notwendig gewesen wären. Dies vorneweg. Es war auch bei jedem Bescheid, bei jeder Information über die Coronahilfe klar kommuniziert. Nun haben Sie von diesen 46 % der Unternehmen gesprochen. Für nicht alle trifft das Bild einer in der Garage gegründeten Firma zu. – Auf einige weitere Relativierungen komme ich später noch. – Derzeit stimmen sich das Land Baden-Württemberg sowie die weiteren Bundesländer untereinander und auch mit dem Bund ab, und nach unseren Informationen sind sich das Bundeswirtschaftsministerium und das von Herrn Lindner geleitete Bundesfinanzministerium sehr einig in der Beurteilung, dass die Wege richtig sind und die Verfahrensausgestaltung grundsätzlich positiv ist. Sie wissen sicherlich auch, dass zwischenzeitlich mehrere, wenn nicht sogar alle Länder entsprechende Verfahren verfolgen. Selbstverständlich halte ich es bei Verfahren von einer derartigen Dimension und Bedeutung schon für wesentlich, dass mit einer offenen und äußerst transparenten Kommunikation gearbeitet wird. Deshalb hat das Ministerium auch zu jedem Zeitpunkt umfangreich hierzu informiert. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Gern berichte ich Ihnen jetzt über den aktuellen Sachstand bei der Coronasoforthilfe – nicht zuletzt auch, um die von Ihnen aufgezeigten Punkte besser darzustellen und unsere Argumentation hierzu darzulegen. Beginnen wir von vorn: Seit Beginn der Coronapandemie hat die Landesregierung unaufgeregt und sachorientiert ihr Ziel verfolgt, Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Baden-Württemberg bestmöglich bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen. Klar ist dabei aber auch, dass es für eine derartige Situation – wir reden dabei von 240 000 Antragstellungen – kein Manual, keine Blaupause, kein Handbuch gegeben hat. Das war bislang einmalig. Heute sind wir relativ schnell dabei, die Dinge aus einer viel späteren Sicht zu beurteilen und Erkenntnisse, die wir erst im Nachgang gewonnen haben, auf diese Anfangszeit zu übertragen. Das halte ich nicht zwingend für richtig. Mit einer beispiellosen Kraftanstrengung haben wir die wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie sehr effektiv abgefedert. Wenn Sie nun darauf abheben, dass es 46 % sind, bei denen jetzt nach Aufforderung eine Rückzahlung ansteht, dann handelt es sich dabei um Unternehmen, die die Hilfen im Nachgang, bei der Nachschau, in der Nachbetrachtung nicht zwingend gebraucht hätten – wohl aber in der damaligen Situation. Richten wir den Blick noch stärker auf die unternehmerische Realität – ich will einschränkend sagen: das trifft nicht auf jedes Unternehmen zu; da sind wir uns wahrscheinlich auch einig –: Die erste Rückmeldungswelle war zum Jahreswechsel 2021/2022. Jetzt schreiben wir das Jahr 2024. Die durchschnittlichen Beträge – das ist auch in den Antworten auf Ihre entsprechenden Anfragen nachzulesen – waren etwas über 6 000 €, die da zur Rückzahlung anstanden. Jetzt habe ich schon in der Vergangenheit mehrfach von Betriebsinhaberinnen und -inhabern gehört: „Na ja, über einen Zeitraum von zwei Jahren oder etwas mehr einen Betrag von ca. 6 000 € zurückzulegen und dann bei Bedarf auch wieder zurückzuzahlen ist leistbar.“ Auch das gehört zur Wahrheit. Ich will damit nicht sagen, dass es nicht auch Unternehmen gibt, bei denen es anders zugeht; dazu nachher ebenfalls noch zwei Sätze. Zum Verfahren selbst, von der Feststellung ausgehend – Sie haben es auch schon gesagt –, dass wir dieses Verfahren jetzt nicht abändern können und das auch nicht wollen: Sie wissen, dass im Hintergrund auch eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist. Sie wissen aber auch, dass es unserer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern geschuldet ist, dass das Rückmeldeverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird und die zweckentsprechende Mittelverwendung auch sichergestellt wird. Dies umfasst dabei die Abfrage von möglichen Rückzahlungsbedarfen, die die Unternehmen auf Basis nachträglicher Selbstprüfungen feststellen, die Vereinnahmung etwaiger Rückzahlungsbedarfe seitens des Landes sowie die vollständige Rückforderung ausgereichter Hilfen, falls sich Unternehmen nicht an dem Verfahren beteiligen. Was da hinten dransteht, ist eine Überzeugung, die hier im Hohen Haus bei manchen Debatten auch schon des Öfteren vertreten wurde: Am Ende sollen bitte schön die Ehrlichen, riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 die, die zurückgezahlt haben, die gemeldet haben, nicht die Dummen sein. Rund 200 000 Begünstigte konnten wir mit dem in Baden-Württemberg durchgeführten Verfahren erreichen. Die Hälfte dieser Unternehmen – 95 000 Rückmeldungen ohne Rückzahlungsbedarf – haben uns zurückgemeldet, dass die Fördervoraussetzungen in dieser Nachschau vollständig erfüllt sind und sie deswegen die Soforthilfe in voller Höhe auch behalten können. Die andere Hälfte hat nach eigener Auskunft mitgeteilt, dass es im Nachgang eine veränderte Situation gibt und somit eine anteilige oder vollständige Rückzahlung erfolgen muss. Es sind 97 000 Fälle, die da angesprochen sind. Zu einem großen Teil sind diese Unternehmen ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen; es sind 66 000 vollständige und 9 000 anteilige Rückzahlungen. Einige haben mit der L-Bank individuelle Zahlungsvereinbarungen getroffen, sodass die Rückzahlung auf Raten oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen muss. Da reden wir auch von ungefähr 9 000 Fällen. Entgegen manchen Darstellungen haben wir sehr wohl Regelungen für den Fall, dass Unternehmen der Zahlungsverpflichtung nicht oder zumindest nicht fristgerecht nachkommen können – alles auf dieser individuell vereinbarten Schiene. Lassen Sie mich abschließend festhalten, dass wir selbstverständlich auf Ihre Anfragen auch gern über den jeweiligen aktuellen Sachstand berichten. Nochmals zu dem, was ich anfangs zu den 240 000 Fällen gesagt habe: Ein Massenverfahren in einer Größenordnung, die es bisher so noch nicht gab, braucht natürlich auch Zeit, bis es abschließend behandelt ist und ein finales Ergebnis präsentiert werden kann, das wiederum bewertet werden muss. Ich halte es persönlich für etwas verfrüht, die Verfahren im Laufenden zu beurteilen und sich jeweils Zwischenstände herauszupicken. Ich kann Ihnen aber auch zusichern, dass wir in der Zwischenzeit weiterhin und zu jedem Zeitpunkt unserer Verantwortung gegenüber der baden-württembergischen Wirtschaft einerseits, aber auch gegenüber den steuerzahlenden Bürgern andererseits gerecht werden wollen. Sie haben die Zeiträume angesprochen, was die Bundesländer angeht. Diese Zeiträume wurden von den Ländern jeweils festgelegt, und eines ist uns beiden, denke ich, auch klar: Immer dann, wenn es eine Abgrenzung gibt, wird es welche geben, die in diesen Situationen auf der anderen Seite stehen. Wir werden es nie kritiklos, wir werden es nie ohne eine entsprechende Trennung hinbekommen. Regelungen im Härtefall: Bei dem von Ihnen angesprochenen Fall ist es durchaus möglich, mit der L-Bank über eine individuelle Vereinbarung zu sprechen, entweder Zahlung auf Raten zu vereinbaren oder aber auch die Härtefallregelung anzusprechen oder sich in einem Widerspruchsverfahren noch einmal einzubringen. Vielen Dank.

Es gibt weitere Fragen, Herr Staatssekretär. Bleiben Sie bitte vorn bei uns stehen. Herr Abg. Dörflinger von der CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Kollege Schweickert ist in seiner Fragestellung noch einmal auf den Betrachtungszeitraum eingegangen. War es nicht so, dass das Wirtschaftsministerium den festen Willen hatte, diesen Betrachtungszeitraum nach vorn zu schieben, zu verändern, dass es dann aber auch ein Gutachten gab, das explizit darauf hingewiesen hat, dass das rechtlich gerade nicht möglich sei? Damit konnte das Wirtschaftsministerium diesen Betrachtungszeitraum gar nicht ändern. Können Sie zweitens noch skizzieren, welchen Rahmen uns der Bund gegeben hat, hier noch etwas zu verändern? Wie hätte uns Finanzminister Lindner da entgegenkommen können? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Damals hieß er Altmaier!)

Herr Staatssekretär.

Herr Kollege Dörflinger, zu Ihrer ersten Anmerkung: Die Situation hat sich auch nach meiner Kenntnis in meiner vorherigen Position als Abgeordneter so dargestellt. Zweitens verweise ich auf die Vereinbarung mit dem Bund, die wir eingegangen sind, die jedes Land eingegangen ist. Natürlich ist es schwierig – auch das jetzt mal ohne juristische Logik dargestellt –, wenn im Nachgang in diesem laufenden Verfahren Zeiträume noch einmal verändert werden, weil das natürlich in der Gesamtmechanik einiges verändert hätte. Insofern hat es ein Stück weit auch mit Vertrauensschutz zu tun.

Herr Abg. Professor Dr. Schweickert für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Staatssekretär, es ist klar, dass dieses Gutachten, wenn ein Zeitraum gewählt worden ist, irgendwann einmal zu der Erkenntnis kommt, dass, wenn das jetzt gemacht wurde, ein Zurückholen so gut wie nicht mehr möglich ist. Das jetzt als Nebelkerze zu bringen, das finde ich schon interessant. Ich will es einmal anders formulieren: Sie haben gesagt, man musste damals schnell handeln, es war eine Situation, die man nicht absehen konnte usw. Würden Sie, Herr Staatssekretär, wenn so etwas noch einmal kommt, wieder für einen Betrachtungszeitraum von drei Monaten ab Antragstellung plädieren, sodass praktisch derjenige, der versucht, zu kämpfen, nachher das Nachsehen hat, oder würden Sie sagen, der Zeitraum, in dem der Liquiditätsengpass eingerechnet wird, beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem der staatliche Lockdown da ist? Das würde mich schon interessieren; denn jetzt sind wir ja im Nachgang, und jetzt muss man nicht so schnell handeln. Dann braucht man nachher auch kein Gutachten darüber in Auftrag zu geben, wie man im Nachgang etwas verschiebt. Das wäre der erste Punkt, Herr Staatssekretär. Der zweite ist: über 12 000 Klagen. Was heißt das für Sie? Wie wollen Sie damit umgehen? Und vor allem: Wie sieht Ihre Härtefallregelung aus? Was passiert gerade bei der L-Bank bezüglich der Überprüfung der Coronasoforthilfen durch den Rechnungshof? Ich würde schon gern mal etwas mehr wissen als das, was hier dargestellt worden ist. Insbesondere: Würden Sie es jetzt in der Rückschau noch mal so machen, am Tag nach der Antragstellung, oder dann, wenn der Lockdown da ist? periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024

Herr Staatssekretär.

Das ist jetzt ein Stück weit die Potenzierung von Wahrscheinlichkeiten. Zum einen waren weder Sie noch ich damals in den internen Beratungen involviert und können auch die damals vorherrschenden Argumente jetzt nicht heranziehen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Aus heutiger Sicht würden wir es mit dem, was wir wissen, wahrscheinlich anders angehen. Ich habe vorhin gesagt: Damals gab es weder ein Handbuch noch eine Blaupause für eine solche Situation. Ich gehe mal, auch mit dem Wissen, das wir über Verfahrensabläufe und andere Parameter, die erst im Nachgang sichtbar waren, haben, davon aus, dass man so ein Verfahren vielleicht anders angehen und vielleicht auch Zeiträume anders wählen würde. Das sage ich jetzt aber aus der persönlichen Einschätzung. Denn mir liegen, wie gesagt, die damaligen Eckpunkte genauso wenig vor wie Ihnen. Punkt Rechnungshof: Der Rechnungshof prüft momentan bei der L-Bank mit Blick auf die Einbeziehung von Dritten bzw. Dienstleistern bei der Abwicklung. Ich habe vorhin gesagt: Ein Verfahren mit knapp 240 000 Anträgen gab es in Baden-Württemberg seit Bestehen dieses Landes noch nie. Damit sind auch alle Strukturen vor völlig neue Herausforderungen gestellt worden. Logischerweise – das Recht haben sowohl wir Parlamentarier als auch alle steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger – ist es wichtig, zu wissen, ob diese Elemente und die dazugehörigen Abläufe auch nach einer formalen finanztechnischen Prüfung durch den Rechnungshof korrekt bzw. richtig gelaufen sind und ob die Gelder auch mit größter Effizienz eingesetzt wurden. Sie haben gesagt: 12 000 Widerspruchsverfahren. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Klagen!) – Meines Wissens sind es, glaube ich, nur 1 000 Klagen, aber 12 000 Widerspruchsverfahren. Ich müsste jetzt noch mal nachschauen. Der Punkt ist: Wenn bei 240 000 Verfahren 1 000 Unternehmen der Meinung sind: „Wir fühlen uns hier nicht gerecht behandelt, wir gehen vor Gericht und stoßen eine Klage an, weil wir es gerichtlich geprüft haben wollen“, dann will ich jetzt nicht sagen, dass die Relation bei diesen Verfahren eine völlige Normalität ist. Aber so wenig vorhersehbar, wie das Ganze war, werden wir jetzt erst einmal abwarten müssen, was das Ergebnis mit sich bringt. Ich kann einer Gerichtsentscheidung nicht vorgreifen und kann daher auch nicht sagen, welches die abzuleitenden Folgen sind, da wir weder wissen, ob der einen oder der anderen Seite vollständig recht gegeben wird, noch, ob es irgendwelche Auswirkungen auf Rückzahlungshöhen gibt – alles, was dazu gehört. Insofern warten wir ab, müssen dann aber entscheiden. Wenn Sie mich jetzt fragen, bezogen auf Ihre Eingangsfrage: Ich halte es für vernünftig, wenn wir das hier in einem Miteinander behandeln; denn ich denke, das Thema insgesamt eignet sich nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung. Hier geht es um enorm viele Betriebe und damit auch um enorm viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Unternehmen in einer Beschäftigung sind. (Zuruf von der SPD: Ja!) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Ich meine, auf deren Rücken hier solche Dinge auszutragen ist falsch. Es muss eine sachliche, klare Abwicklung sein. Dafür sollten wir alle stehen.

Herr Kollege Herkens von der Fraktion GRÜNE.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die wirklich gute Beantwortung der bisherigen Fragen. Ich habe noch zwei Punkte. Ich meine, in einem Rechtsstaat ist es natürlich notwendig, dass man sich an Recht und Gesetz hält, auch wenn man das vielleicht gern anders machen würde. Dann ein rechtliches Gutachten, das natürlich eine Handlungsempfehlung darstellt, als „Nebelkerze“ zu bezeichnen finde ich in diesem Zusammenhang schon schwierig. Aber ich möchte dazu noch fragen, wie Sie denn das Risiko eingeschätzt hätten, wenn man sich darüber hinweggesetzt hätte, auch in Bezug auf mögliche Rückforderungen des Bundes in Bezug auf Gelder aus diesem Programm? Die zweite Frage: Weil in der ursprünglichen Frage des Kollegen Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion auch die Härtefälle angesprochen worden sind, möchte ich Sie noch fragen, ob es denn korrekt ist, dass die Landesregierung da wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um Härtefallregelungen zu ermöglichen, damit eben kein Betrieb durch eine eventuelle Rückzahlung der Coronasoforthilfen in existenzielle Not kommt. Vielleicht könnten Sie dazu noch etwas sagen. Vielen Dank.

Herr Staatssekretär.

Vielen Dank, Herr Kollege Herkens. – Bei der entsprechenden Nachgangsbeurteilung bin ich mit Ihnen absolut einig. Wir können im Nachgang ja auch nicht sagen, ob die rote Ampelschaltung jetzt richtig war, wenn am hinteren Ende dann ein Unfall passiert ist; das geht auch nicht. Ja, das Risiko ist für das Land Baden-Württemberg natürlich schon gegeben, wenn eine Abweichung – das sprechen Sie ja an – zu dem auch mit dem Bund vereinbarten Verfahren stattfindet. Damit – Kollege Schweickert, Sie haben vorhin die Gesamtzahl angesprochen – kann natürlich das Gesamtverfahren inklusive der Kosten für die Abwicklung und inklusive der Kosten für die Bearbeitung, und zwar sowohl auf betrieblicher wie auf behördlicher Seite, auf L-Bank-Seite, noch einmal ins Obligo gehen. Das wäre natürlich für eine Haushaltsplanung, aber auch für die zuverlässige Abwicklung eines derartigen Hilfsprogramms in solchen Situationen eher fatal gewesen. Insofern ist das überhaupt keine Frage. Sie haben jetzt noch die Unternehmen in Not angesprochen: Was passiert, wenn eine Rückzahlung so nicht geleistet werden kann? Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Stundungsund Ratenzahlungsvereinbarungen abzuschließen – das war auch klar kommuniziert, das haben wir so dargestellt –, und zwar immer dann, wenn die wirtschaftliche Lage keine oder zumindest keine vollständige fristgerechte Rückzahlung zulässt. Das haben wir auch mit Blick auf Firmen getan, die vielleicht im Nachgang – das hat sich ja auch als richtig herausriode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 gestellt; ich sage nur: Stichwort Ukrainekrieg – in eine nächste Krise geschlittert sind und beeinträchtigt waren. Auch das haben wir berücksichtigen können. Insofern kann man jetzt schon sagen, dass wir entgegengekommen sind. Dabei ist aus rechtlichen Gründen über jede Zahlungsvereinbarung eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Das wiederum löst natürlich eine individuelle Prüfung der wirtschaftlichen Situation aus. Das heißt, diese Verfahren werden mit einem erheblichen Mehraufwand durchgeführt, gemessen an Standardverfahren massenhaft. Da waren wir committet, das so einfach und so unbürokratisch wie möglich zu machen: Onlineplattform ohne Einreichen zusätzlicher Belege. Das ist natürlich bei einem derartigen Verfahren anders. Sollte sich bei der Prüfung ergeben, dass die befürchtete Existenzgefährdung nicht durch eine individuell angepasste Stundung oder Ratenzahlung abgewendet werden kann, dann werden unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen und persönlichen Lage weiter gehende Lösungsmöglichkeiten geprüft. Das kann – ohne das hier jetzt versprechen oder als sakrosankt hinstellen zu wollen – bis hin zu einem Verzicht auf die Rückzahlungsforderung gehen. Auch hier muss man sich immer einmal anschauen: Welche Zeiträume stecken dahinter? Welche Abläufe haben wir eigentlich? Wir haben das ja in zwei Rückmeldeverfahren ausgedehnt, sodass wirklich jeder noch einmal die Chance hatte, sich im regulären Verfahren zurückzumelden, um rechtzeitig und mit einigem Vorlauf auf mögliche Schieflagen im Unternehmen hinweisen zu können.

Die letzte Frage kommt vom Kollegen Mack aus der CDU-Fraktion. (Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU nimmt an ih- rem Handy einen Anruf an und verlässt den Plenar- saal. – Vereinzelt Heiterkeit) – Einen Moment. Die zehn Sekunden haben wir, bis das Telefonat außerhalb des Plenarsaals fortgeführt wird. Gut, wunderbar. – Herr Kollege Mack.

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Können Sie vielleicht noch einmal erläutern, welche Spielräume der Bundesfinanzminister den Ländern in dieser Angelegenheit lässt? Zweitens: Im Nachhinein frage ich mich natürlich schon, ob es richtig war, dieses Gutachten zu machen, oder ob wir nicht darauf hätten setzen sollen, dass wir im Notfall dann auch ins Obligo gehen. Denn – dritte Frage –: Was lernen wir daraus? Wir haben in gutem Einvernehmen hier im Landtag von Baden-Württemberg gehandelt und wollten helfen. Dann kam der Bund im Nachhinein mit einer Hilfe. Statt dass der Bund aber das Geld pauschal überwiesen hätte, hat er uns wieder Bedingungen aufgedrückt, in die wir reinschlüpfen mussten – Stichwort Bazooka. Wäre es nicht einfacher und sinnvoller, Herr Staatssekretär, der Bund würde in der Weise helfen, wie es das Grundgesetz vorsieht, dass er nämlich den Ländern das Geld gibt, damit die Länder handeln können, damit man nicht zig sich überla- (Winfried Mack) gernde Vorschriftenebenen hat und man sich am Ende mit Gutachten, Gegengutachten und noch mal was hin und her streitet und eine gut gemeinte Hilfe, die wir alle gemeinsam ins Werk gesetzt haben, am Ende dadurch schwierig wird, dass wir uns durch die ganzen Vorschriften völlig überlagern? Vielen Dank für Ihre Geduld, Herr Staatssekretär.

Herr Staatssekretär.

Lieber Kollege Mack, vielen herzlichen Dank für diese Fragen. – Die Frage nach den Spielräumen haben Sie im Prinzip schon selbst beantwortet mit Blick auf die notwendige Bund-Länder-Vereinbarung. Tatsächlich war es ja – das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal betonen – dank des Parlaments, dank des Wirtschaftsministeriums in seiner damaligen Aufstellung so, dass Baden-Württemberg ca. zwei Wochen vor allen anderen Ländern in Deutschland mit der Coronasoforthilfe an den Start gehen konnte. Das heißt, auch dank der Kollegen hier im Parlament war es machbar, dass den Unternehmen bereits zwei Wochen nach Beginn des Lockdowns Hilfen bereitgestellt werden konnten. Erst danach haben sich andere Bundesländer am Beispiel Baden-Württembergs orientiert und sich committet, dass man das Ganze in eine Bundeshilfe überführt. Wie Sie sagen, Herr Kollege Mack, hat der Bund dann auch tatsächlich die Mittel zur Verfügung gestellt, hat sie übernommen, hat aber Festlegungen getroffen, wie die Länder zu agieren haben. Das hat natürlich zu einem ersten kleinen Bruch geführt zwischen dem, was wir in Baden-Württemberg begonnen hatten, und dem, was dann vom Bund festgelegt wurde, und hat somit unsere Spielräume auch tatsächlich eingeengt. Ich meine, hätte man das von der finanziellen Ausstattung her – was aber auch nicht möglich war – von Baden-Württemberg oder den Ländern aus mit eigenem Geld selbst machen können oder mit Bundesgeld ohne Vorgaben, hätte man mit Sicherheit auch anders reagieren können. Wenn Sie sagen, man sollte das mit Blick auf möglicherweise kommende Ereignisse in ähnlicher Dimension bewerten, so ist das natürlich auch ein sehr wichtiger Eckpunkt, mit dem man dann auch in die Verhandlungen gehen muss. Denn eines ist auch klar: Die Aufstellung der Wirtschaft in Baden-Württemberg ist mit 98 % der Betriebe im Bereich Mittelstand und Handwerk natürlich anders zu sehen als die in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen. Will heißen: Die Ansprüche, auch mit Blick auf den Einzelhandel, mit Blick auf die Gastronomie und Hotellerie, den Tourismus etc., sind eben nicht direkt vergleichbar. Je weniger wir eine über die ganze Republik gesetzte Vorgabe haben und je mehr Flexibilität wir in den einzelnen Ländern haben, desto passgenauer kann man natürlich in Zukunft agieren. Insofern bin ich vollständig Ihrer Meinung, und das ist jetzt etwas, was wir uns vielleicht alle hinter die Ohren schreiben müssen für Zukünftiges, was hoffentlich nicht kommt.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 angelangt. Die CDU-Fraktion hatte noch das Thema „Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) 2024 – Versicherungspflicht für Elementarschäden“ eingereicht und die AfD-Fraktion das Thema „Polizeieinsätze während der Europameisterschaft“. Beide Themen können wir heute nicht mehr besprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Tagesordnungspunkt 5 aufrufe, komme ich noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Debatte – #einervonuns – Demokratie verteidigen, Extremismus bekämpfen – beantragt von der Fraktion der SPD Es hat dort innerhalb der Debatte verschiedene Zurufe gegeben. Mein geschätzter Kollege Vizepräsident Dr. Reinhart hatte angekündigt, dass wir das Protokoll einsehen werden. Das Protokoll liegt mir mittlerweile vor. Innerhalb dieser Debatte ist von Ihnen, Herr Abg. Marwein, folgender Satz in Richtung des Herrn Abg. Klauß gerufen worden: „Ein menschenverachtender Hetzer sind Sie!“ Ein solcher Satz schadet der Würde und dem Ansehen des Parlaments. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. Es ist im Folgenden ein Zuruf von Herrn Abg. Hans-Jürgen Goßner aus der AfD-Fraktion erfolgt. Ich zitiere: „Die Hetzer sind da drüben, von den Linksfaschisten!“ Auch dieser Satz schadet der Würde und dem Ansehen des Parlaments. Ich rufe daher auch Herrn Abg. Goßner zur Ordnung. Ich hoffe sehr, dass wir in der weiteren Debatte heute zu parlamentswürdigen Verhaltensweisen von allen Seiten zurückkehren können. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes – Drucksache 17/6702 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/6873 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf mit der bereits genannten Drucksachennummer. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – (Abg. Nicolas Fink SPD: Wir! – Heiterkeit) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 19. Juni 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den darf ich jetzt bitten, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt und Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Ganztagesangebote als Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit – Drucksache 17/6264 (Geänderte Fassung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende SPD-Fraktion der Kollegin Katrin Steinhülb-Joos. (Präsidentin Muhterem Aras übernimmt die Sitzungs- leitung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Warum brauchen wir denn überhaupt Bildungsgerechtigkeit? Damit alle Kinder ihre Stärken ausbauen und ihre Schwächen überwinden können, damit die soziale Herkunft keine Rolle spielt und damit alle Kinder die gleichen und besten Bildungschancen erhalten. Sie fragen sich, warum ich das überhaupt aufzähle. Das müsste doch eigentlich selbstverständlich sein. Doch das ist es gerade eben nicht für diese grün-schwarze Landesregierung. Durch diese Tatenlosigkeit von Grün-Schwarz, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden in Baden-Württemberg noch immer viel zu viele Kinder abgehängt. Ihre Untätigkeit wird am Ausbau der Ganztagsschulen deutlich: Der findet nämlich in Baden-Württemberg überhaupt nicht statt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Jetzt hat sie aber zweimal schauen müssen!) riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 – Schön, dass die FDP/DVP zustimmt. (Vereinzelt Heiterkeit) Dabei wäre doch gerade ein gelingender Ganztag ein wirklicher, ein echter Erfolgsfaktor für mehr Bildungsgerechtigkeit und natürlich auch für bessere Platzierungen in allen zukünftigen Bildungsstudien. Das ist nicht nur die Überzeugung unserer Fraktion, sondern sogar die des Ministerpräsidenten. Die Landesregierung möchte jetzt alle Startchancen-Schulen zu verbindlichen Ganztagsschulen ausgestalten – und das, nachdem sie jahrelang den Ausbau der Ganztagsschulen komplett verschlafen hat. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Aber Ganztag ist nicht nur ein Mehrwert für die Schulen im sozialen Brennpunkt. Vielmehr ist Ganztag ein Mehrwert für alle Schülerinnen und Schüler, und hierüber herrscht ein wirklich breiter Konsens in der Wissenschaft und in der Praxis. Jede und jeder profitiert von einem rhythmisierten und gelungenen Ganztag, und dabei sprechen wir nicht von einem Zwang, sondern von einem attraktiven Angebot für alle. Daher macht die automatische Kopplung von Startchancen-Schule und verbindlichem Ganztag überhaupt keinen Sinn; denn damit limitieren Sie ja den Ausbau weiterer Ganztagsschulen. Deshalb sage ich: Lösen Sie diese Zwangsehe bitte so schnell wie möglich wieder auf, und sorgen Sie dafür, dass der Ganztag, wo immer möglich, rasch und zeitnah umgesetzt wird. (Beifall bei der SPD) Warum ist denn am Ende des Tages ein gelungener Ganztag ein maßgeblicher Eckpfeiler für mehr Bildungsgerechtigkeit? Weil er Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für individuelle Förderung ermöglicht, weil er die Möglichkeit bietet, Musikvereine, Sportvereine, Kunst und Kultur einzubeziehen und Talente zu fördern, weil Bildungserfolg unabhängiger von der Herkunft wird und weil der Ganztag natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt. Gelungener Ganztag ist einfach ein ganz entscheidender Faktor bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Und was machen Sie? Sie verschließen seit Jahren die Augen. Unser Antrag macht deutlich: Seit dem Schuljahr 2016/2017, seit der grün-schwarzen Landesregierung geht die Zahl der verbindlichen Ganztagsschulen im Land zurück, (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Stimmt ja gar nicht!) und nur 31,8 % der Grundschulen waren im Schuljahr 2022/2023 Ganztagsschulen. Mit Blick auf die wirklich großen und zahlreichen Herausforderungen an den Schulen in unserem Land ist das doch wirklich ein fatales Signal. Statt den Ganztag auszubauen, bauen Sie die Ganztagsschulen ab. Das ist einmal mehr ein Armutszeugnis für die grün-schwarze Bildungspolitik. (Beifall bei der SPD) (Katrin Steinhülb-Joos) Zu keinem Zeitpunkt haben wir ein Bekenntnis dieser Landesregierung zu rhythmisierten Ganztagsschulen in Wahlform erhalten. Damit hätten die Schulen die Möglichkeit, neben den wichtigen verbindlichen rhythmisierten Ganztagsklassen Halbtagsklassen zu führen, und zwar für die Familien, die für sich ein anderes Lebenskonzept gewählt haben. Viele wissen gar nichts von dem Konzept der verbindlichen Ganztagsschule in Wahlform. Transparente Informationen zu Ganztagsschulen in Wahlform hätten die Akzeptanz der verbindlichen Ganztagsschule in jedem Fall befördern können. Was Sie für den Ausbau der Ganztagsschulen unternehmen, ist schlicht und ergreifend nicht ausreichend und vor allem auch gar nicht neu. Während Sie so tun, als ob Sie das alles nichts angeht, liefert der Bund ab: mit dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“, mit dem Investitionsprogramm „Ganztagsausbau“, mit dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau des Ganztags und natürlich mit dem Startchancen-Programm. Seit dem Frühjahr stehen Baden-Württemberg über das Investitionsprogramm „Ganztagsausbau“ 358 Millionen € zur Verfügung. Dieses Programm ist aber bereits jetzt überzeichnet. Das ist keine Überraschung; denn das hat sich im Vorfeld abgezeichnet und war außer der grün-schwarzen Landesregierung offenbar allen klar. Bereits Anfang dieses Jahres habe ich die Kultusministerin auf diese Entwicklung hingewiesen, deren Aussage „abwarten“ lautete. Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, können wir aber nicht abwarten, und das Land muss sich endlich stärker finanziell am Ausbau des Ganztags beteiligen. (Beifall bei der SPD) Es kommt sogar noch schlimmer: Bei den Planungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 zeigen Sie ebenfalls Ihre Verweigerungshaltung. Statt alle Beteiligten rechtzeitig ins Boot zu holen, schalten Sie auf Durchzug, und statt sich Gedanken zur Umsetzung zu machen, verweisen Sie darauf, dass es nicht Ihre Idee sei. Das ist richtig; denn die Einführung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder war die Idee des Bundes, die auch noch immer eine gute Idee ist. Eine Ganztagsbetreuung funktioniert aber nur, wenn wir die Schulträger, die Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte, die Schulleitungen und die Eltern mitnehmen. Es muss auch einen Schulterschluss zwischen den Kommunen und dem Land geben. Des Weiteren brauchen wir statt ständiger gegenseitiger Schuldzuweisungen einen offenen Dialog, der auf Augenhöhe stattfindet. Es bedarf guter Ganztagsbetreuungsangebote und vor allem Qualität, um zu überzeugen. Diese Qualität bei der künftigen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sind Sie aber schon jetzt schuldig. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So viel zu den Schuldzuweisungen!) Die Aufsicht über die kommunalen Betreuungsangebote liegt nach wie vor sach- und fachfremd bei der überlasteten Schulperiode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 behörde. Darüber hinaus ist der Qualitätsrahmen Betreuung – Vorsicht, ich spreche hier nicht vom Qualitätsrahmen Ganztagsschule, sondern vom Qualitätsrahmen Betreuung – völlig unzureichend; denn er enthält nach wie vor fachliche und sachliche Fehler und hätte besser gestern als heute überarbeitet werden müssen. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie haben den Ausbau der Ganztagsschulen in den Sand gesetzt und sind jetzt dabei, die Umsetzung der Ganztagsbetreuung in den Sand zu setzen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Timm Kern und Nico Weinmann FDP/DVP) Wir brauchen jetzt eine Landesregierung, die mit der Schulaufsicht und mit den Schulträgern proaktiv mögliche Standorte für verbindliche Ganztagsschulen und für Ganztagsschulen in Wahlform identifiziert. Außerdem brauchen wir einheitliche Qualitätsstandards, eine Überarbeitung des Qualitätsrahmens Betreuung sowie eine Neuregelung des Betriebserlaubnisverfahrens für die Betreuungsangebote in freier und in kommunaler Trägerschaft. Dringend benötigt wird auch eine Personaloffensive für Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams sowie Nachqualifizierungsangebote für das Personal in allen Angeboten der Ganztagsbetreuung. Zudem braucht es an den Ganztagsschulen mehr Leitungszeit für Schulleitungen und natürlich eine rechtzeitige Einbeziehung der Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner. Treiben Sie den Ausbau der Ganztagsschulen und aller Ganztagsbetreuungsangebote nicht nur mit Alibiideen, sondern endlich ernsthaft für mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg voran! Danke. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Saint-Cast das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren auf der Tribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel ist, allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gute Bildungschancen zu eröffnen. Das ist, wie Sie das zu Recht beschrieben haben, für die Kinder, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und vor allem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wichtig. Hier spielt natürlich eine ganztägige Bildung und Betreuung eine ganz zentrale Rolle. – Liebe Kollegin Steinhülb-Joos, da sind wir uns absolut einig; denn wir wissen aus Ländern und Regionen, in denen ganztägige Bildung flächendeckend angeboten wird, dass dort Kinder unabhängig von ihrer Herkunft einfach deutlich besser gefördert werden können. (Beifall bei den Grünen) Das ist auch absolut klar; denn wenn die Kids mit professioneller Hilfe Hausaufgaben in der Schule machen können, wenn sie ein gemeinsames, gesundes Mittagessen bekommen, (Nadyne Saint-Cast) wenn Sport, aber auch musische Angebote sinnvoll über den Tag verteilt werden können, dann können einfach alle Kinder deutlich besser gefördert werden. Die ganztägige Bildung und Betreuung – Sie haben es zu Recht gesagt – spielt natürlich auch für die Eltern eine zentrale Rolle, um Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Viele Eltern wollen das, und – ja, so ehrlich müssen wir sein – viele Familien sind auch darauf angewiesen, dass beide Eltern arbeiten. Aber auch insbesondere die Mütter wünschen sich, früher und mehr erwerbstätig sein zu können, und wenn wir auf die Bildungsabschlüsse der Frauen schauen, ist das absolut nachvollziehbar. Und nicht zuletzt ist die Wirtschaft in unserem Land dringend auf die Fachkräfteressource der Mütter angewiesen. Deswegen ist für uns Grüne ganz klar: Wir wollen und werden die frühkindliche Bildung und die ganztägige Bildung in den Grundschulen weiter ausbauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht. Frau Steinhülb-Joos, ich habe mich schon ein bisschen gewundert und mich gefragt, ob Sie die Stellungnahme zu Ihrem Antrag überhaupt gelesen haben; denn dort ist ganz klar aufgeführt: Wir haben erstens die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren von 24 % im Jahr 2015 auf heute über 31 % erhöht. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Was hat das mit dem Ganztag zu tun?) – Dazu komme ich noch. – Wir haben zweitens die Betreuung von Kindern über drei Jahren auf über 90 % landesweit ausgebaut. Ein besonderer Erfolg ist, dass wir nicht nur den Ausbau, sondern vor allem auch die Qualität, vor allem den Fachkräfte-Kind-Schlüssel, in den Kitas verbessern konnten. Baden-Württemberg spielt dort auch bundesweit in der Spitzengruppe mit. Gerade wenn wir über Bildungsgerechtigkeit sprechen, kommt es auf den Anfang und auf eine gute Arbeit in unseren Kitas an, und deswegen ist das absolut ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU – Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Aber auch bei den Grundschulen kommen wir beim Ganztag voran. 2014 haben wir die Ganztagsgrundschulen im Schulgesetz verankert. Mit dem Qualitätsrahmen Ganztag haben wir konkretisiert, wie wir uns guten rhythmisierten Ganztag vorstellen. Damit haben wir den Grundschulen im Land die Möglichkeit gegeben, Unterricht, Hausaufgabenzeit, aber auch Sport und Musik sinnvoll über den Tag zu verteilen und zu verschränken. Somit werden unsere Grundschulen als Lernund Lebensort gestärkt, wo sich alle Kinder sozusagen optimal entfalten können. Wir kommen voran. Wie Sie da von einem Rückschritt sprechen können, ist wirklich interessant. (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Denn heute sind ein Drittel der Grundschulen in Baden-Württemberg – das sehen Sie in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag – Ganztagsgrundschulen nach Schulgesetz. Die Hälfte der Grundschulkinder werden heute im Nachmittag betreut, und die Anzahl der Grundschullehrkräfte, die im Ganztag arbeiten, haben wir in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Das ist wirklich ein Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Deshalb sind die Städte und Gemeinden auch so begeistert!) – Ja, wir unterstützen Kommunen als wichtige Bildungspartner bei ihren Aufgaben: Für die kommunale Nachmittagsbetreuung haben wir die Mittel – das sehen Sie auch in der Stellungnahme – in den letzten zehn Jahren von 55 Millionen € auf 133 Millionen € erhöht. Das macht sich bemerkbar. Wir haben eine Dynamik in den Kommunen. Immer mehr Kommunen machen sich auf den Weg, ihre Grundschulen mit einer Nachmittagsbetreuung auszustatten, und auch immer mehr Grundschulen machen sich auf den Weg hin zu Ganztagsgrundschulen. Wenn wir von Bildungsgerechtigkeit sprechen, ist klar, dass unser großes Bildungspaket – „SprachFit“, sozialindexbasierte Ressourcensteuerung, multiprofessionelle Teams haben wir in den Grundschulen in dem Doppelhaushalt verankert – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aber wie viel? Un- ter 1 % der Grundschulen!) absolut wichtige Bausteine hin zu Bildungsgerechtigkeit enthält. Dass wir da auf dem richtigen Weg sind, zeigt nicht zuletzt der Bundesbildungsbericht, der diese Woche in Berlin vorgestellt wurde, dass wir nämlich mit einer ...

Frau Abg. Saint-Cast, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.

... – ja, das ist mein letzter Satz – Ressourcensteuerung mit multiprofessionellen Teams absolut auf dem richtigen Weg sind. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Becker.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ganztagesangebote als Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit“ – ich danke der SPD-Fraktion für diesen Antrag. Denn die Frage, inwieweit Ganztagsangebote einen Beitrag zu besseren Bildungschancen leisten können, ist eine sehr, sehr wichtige. Ich bin davon überzeugt, dass gut gemachte Betreuungsangebote immer auch Bildungsangebote sein müssen und dass sie ein Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit sind – ganz im Sinne einer nicht nur schulischen, sondern ganzheitlichen Bildung. Darüber werden wir morgen noch einmal genauer sprechen, wenn es um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geht. (Dr. Alexander Becker) Leider muss ich sagen, dass der der Debatte zugrunde liegende Antrag der SPD an der Fragestellung, was welchen Effekt macht, geflissentlich vorbeigeht. Ich habe den Antrag mehrfach gelesen, um sicherzugehen, dass ich da nichts übersehe. Aber im Wesentlichen kreist der Antrag um die Frage: Wer hat was bezahlt? Das ist sicherlich auch nicht uninteressant, aber für mich nicht der Kern der Diskussion. Wir lernen übrigens – da wundere ich mich über Ihre Auslegung –, dass es in den vergangenen zehn Jahren tatsächlich einen kontinuierlichen Aufwuchs gegeben hat, was die Teilnahme an den Betreuungsformen angeht. Wir haben nämlich in dieser Zeit einen Aufwuchs im schulischen Ganztag von 1 300 Stellen in Vollzeitäquivalenten auf 1 800 Vollzeitäquivalente. Es sind, genauer gesagt, 509 Stellen, was 38 % entspricht. Die werden ja nun nicht weniger Kinder unterrichten. Bei der kommunalen Betreuung sind die Zuschüsse von 55 Millionen € im Landeshaushalt 2014 auf 133 Millionen € in den Jahren 2023 und 2024 gestiegen, also auf das Zweieinhalbfache. Das ist sicherlich alles andere als Stillstand. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Vor allem aber hat mich gewundert, dass in Ihrem Antrag auf die Differenzierung zwischen offenem und gebundenem Ganztag überhaupt nicht eingegangen wird und dazu auch keine Daten abgefragt werden. Selbst das Stichwort „Rhythmisierung“ fällt nur in einer einzigen Frage, obwohl das tatsächlich der Punkt ist, der den offenen vom gebundenen Ganztag trennt und der entscheidend für den qualitativen Mehrwert, den pädagogischen Mehrwert, den wir aus dem Ganztag ziehen, ist. Ich möchte zur Einordnung sagen, wie die Situation ist. Kollegin Saint-Cast hat es schon gesagt: Knapp die Hälfte der Kinder in Baden-Württemberg im Primarbereich nehmen an einem Betreuungsangebot in irgendeiner Form teil. Um genau zu sein, sind es 189 000 Kinder nach dem Stand vor einem Jahr. Das sind nicht ganz die Hälfte, sondern 46 %. 44 000 Kinder finden wir im offenen Ganztag, nur unter 10 000 Kinder im gebundenen Ganztag, den wir eigentlich für den wertvollen halten. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja!) 135 000 Kinder sind in flexiblen kommunalen Betreuungsformen bzw. in Hortangeboten. Das sind die Entscheidungen der Eltern, der Schulen, der Kommunen vor Ort. Alle Zahlen, die abgefragt worden sind, sind wichtig. Aber die eigentliche bildungspolitische Diskussion muss ja um die Qualität gehen, um die Verlässlichkeit, auch um die Flexibilität, übrigens im Sinne einer ganzheitlichen Bildung, wie ich es vorhin gesagt habe. Es ist aber eben nicht so, dass im gebundenen und im offenen Ganztag außerschulische Bildungsangebote ganz problemlos ihren Platz haben könnten. Gerade der offene Ganztag verbindet aus meiner Sicht eigentlich zwei Probleme aus zwei verschiedenen Welten miteinander, und es gibt an dieser Stelle einfach einen Konstruktionsfehler: Es besteht Schulpflicht und damit Anwesenheitspflicht bei gleichzeitiger Lernmittelfreiheit und einer Schulbesuchsverordnung, die es nicht erlaubt, außerschulische Angebote wahrzunehmen. Das ist das ganz periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 große Problem des offenen Ganztags, und das ist ein Problem, dessen wir uns auch annehmen werden. Ich möchte ausdrücklich sagen: Natürlich wissen wir – wir haben das ja oft diskutiert –, dass wir enorme Probleme haben, in der frühkindlichen Bildung die Kinder auf die Schule vorzubereiten und einen guten Übergang in die Grundschule zu schaffen. Das setzt sich in den weiterführenden Schulen fort: Im Bereich der Sekundarstufe I und in der beruflichen Ausbildung ist ohne einen guten Schulabschluss auch kein guter Weg vorgezeichnet. Das hat sehr große Auswirkungen. Deswegen hat diese Landesregierung, haben die sie tragenden Fraktionen wichtige Maßnahmen beschlossen. Ich möchte sie mit Rücksicht auf die Zeit nicht mehr im Einzelnen aufzählen. Ich will aber noch eines sagen: Ein ganz wichtiger Punkt ist auch für uns die Entwicklung eines Sozialindex auf wissenschaftlicher Basis durch das IBBW. Er ist die Grundlage für die Entscheidung, jetzt auch die Schulen, die im Startchancen-Programm sind, sukzessive in einen rhythmisierten Ganztag zu überführen und damit die Kinder zu erreichen, die dieses Angebot ganz besonders brauchen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) – Danke. – Ich sage auch dazu, dass wir diesen Schritt perspektivisch auch für die Sekundarstufe I in den Blick nehmen sollten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Kern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Saint-Cast, wissen Sie eigentlich noch – – (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE unterhält sich mit Abg. Thomas Poreski GRÜNE.) Frau Kollegin Saint-Cast – hallo? –, wissen Sie eigentlich noch, was Ihr Ziel beim Ganztag war? 70 %! (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: 46 % der Kinder!) Und Sie feiern sich jetzt für 31,8 %. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: 46 % der Kinder!) Diese Zahl zeigt doch die ganz miserable Bilanz dieser Landesregierung beim Ganztag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dabei wäre es immens wichtig, dass Eltern heutzutage verlässliche Betreuung finden. Ganztag darf kein Zwang sein – da unterscheidet sich die FDP/DVP von SPD und Grünen –, aber jeder, der ein Angebot braucht, muss selbstverständlich auch eines finden. Dies ist auch eine Frage des Fachkräftemangels. Denn fehlende Angebote der frühkindlichen Bildung bedeuten insbesondere für Frauen noch immer einen starken Hinderungsgrund für ihre berufliche Weiterentwicklung. (Dr. Timm Kern) Doch obwohl die Landesregierung bereits 2021 Zeit gehabt hätte, in Sachen Rechtsanspruch die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, ist kaum etwas passiert. Ich möchte im Folgenden drei Erkenntnisse aufzeigen, die daraus zu gewinnen sind: Erkenntnis Nummer 1: Der Bund liefert, das Land schläft. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung stellt mit dem zweiten Investitionsprogramm „Ganztagsausbau“ inklusive Restmitteln aus dem ersten Investitionsprogramm insgesamt rund 390 Millionen € für Baden-Württemberg bereit. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Die nicht rei- chen!) Die hierfür notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Ländern und Bund wurde bereits am 17. Mai 2023 unterzeichnet. Nun könnte man meinen, angesichts der Dringlichkeit wäre die landesseitig notwendige Verwaltungsvorschrift zeitnah erlassen worden. Doch was ist passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen? Richtig: nichts! Während andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Sachsen bereits im Vorfeld entsprechende Richtlinien erarbeitet haben, hat die Kultusministerin fast ein Jahr für die simple Erstellung einer Verwaltungsvorschrift gebraucht, und das, obwohl die Kommunen dringend auf die Förderung angewiesen sind. Doch es geht noch weiter: Nachdem nach mehrmaliger Verzögerung endlich der 22. April 2024 als Start für die Antragstellung festgelegt wurde, war das zweite Investitionsprogramm bereits am Tag 1 mit über 1,2 Milliarden € um ein Vielfaches überzeichnet. Doch auf die Frage in unserem diesbezüglichen Antrag, ob die Landesregierung angesichts der Überzeichnung mit weiteren Finanzmitteln auch aushelfen werde: keine Antwort! Auf die Frage, wie sie mit der Tatsache umgehe, dass nur rund ein Viertel der förderwilligen Kommunen aufgrund der Überzeichnung mit Fördermitteln rechnen können: keine Antwort!

Herr Abg. Dr. Kern, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Schütte zu?

Ich würde das gern erst noch zu Ende führen. Wenn dann noch Zeit übrig bleibt, gern. Auf die Frage, wie sie mit diesem Vorgehen den Kommunen beim Ganztagsausbau finanzielle Planungssicherheit garantieren wolle: keine Antwort! Ein Plan B der Landesregierung? Fehlanzeige. Daraus resultiert Erkenntnis Nummer 2: Die Kommunen und die Schulen müssen das Versagen der grün-schwarzen Landesregierung ausbaden. Die Kommunen warnen bereits seit Langem und völlig zu Recht, dass der Rechtsanspruch mit dieser Vorgehensweise nicht einzuhalten sein wird. Der Städtetag hat am 3. Mai zehn dringend umzusetzende Forderungen an die Landesregierung gerichtet, ansonsten drohe eine – ich zitiere, Herr Dr. Schütte – „absehbar missliche Situation“. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Doch damit stoßen sie in der Landesregierung anscheinend auf taube Ohren. Es gibt noch mehr Versäumnisse der Landesregierung. Stand heute gibt es für die Umsetzung der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich keinerlei pädagogische Konzepte, keine Vorgaben bezüglich Mindestanforderungen an das eingesetzte Personal und keine bzw. nur ungenügend rechtliche Rahmenbedingungen. Die Beteiligung außerschulischer Akteure ist ebenso wenig geregelt wie die Ferienbetreuung. Deshalb Erkenntnis Nummer 3: Wir müssen endlich wieder die Qualität in den Fokus nehmen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung darf nicht zu einer zusammengeschusterten Notbetreuung werden, sondern muss ein qualitativ hochwertiges Bildungs-, Betreuungs- und Beteiligungsangebot sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir können uns nicht damit zufriedengeben, den Rechtsanspruch nur formal zu erfüllen. Unser Anspruch muss doch sein, ein erstklassiges Angebot auf die Beine zu stellen, welches Eltern nicht aus der puren Not heraus, sondern gern in Anspruch nehmen. Schließlich geht es um die Kinder. Sie verdienen einen Ganztag mit Qualität statt bloße Aufbewahrung. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Balzer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Steinhülb-Joos, ist Ihnen entgangen, dass wir die Vereine – Tagesordnungspunkt 1, Thema Sport – mit dem Ganztag ganz extrem belasten und ihnen sogar die Grundlage entziehen? Daher ist sogar schon der Titel des Antrags töricht, ist Theater, ist im Grunde genommen Neusprech. Denn Gerechtigkeit in der Bildung wie im Sport gibt es nur insofern, als es Chancen für jeden gibt, die tatsächlich jedem zur Verfügung stehen sollten. Der Bildungserfolg ergibt sich jedoch aus Begabungen. Diese sind höchst unterschiedlich verteilt. Das sieht man sogar hier. Daher ist es völlig egal, wie die Schule organisiert wird. Niemals werden Sie jeden Menschen zum gleichen Bildungsabschluss führen können. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Davon redet kein Mensch!) Sie können nicht aus jedem einen Soziologen, Akademiker, Diplomkaufmann oder so machen. Denn Talent – das sieht man auch im Sport – ist unterschiedlich verteilt. Für Intelligenz und Fleiß gilt das übrigens auch. Das ist sogar kulturell unterschiedlich. Da die Belastungen des Nahrungserwerbs auf jedem Kontinent unterschiedlich sind, ergeben sich auch hier unterschiedliche kulturelle Entwicklungen. Auch die Herkunft und natürlich das Elternhaus spielen eine große Rolle. Dadurch sind die Fähigkeiten höchst unterschiedlich – oder wie Sie zu sagen pflegen: divers. Aber wahrscheinlich werden Sie nie verstehen und nie verstehen wollen, dass (Dr. Rainer Balzer) wir ein anderes Menschenbild haben, ein Menschenbild, das nicht von der sozialistischen Gleichmacherei ausgeht. Deshalb nennen Sie Ihre Jugendorganisation ja heute noch immer „Jungsozialisten“. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die hätten Sie schon längst in „Sozialdemokraten“ umtaufen können, wenn Sie es gewollt hätten. Warum ist die Ganztagsbetreuung erforderlich, liebe SPD? Sie wollen ein anderes Familienbild als das, was bis vor 20, 30 Jahren üblich war. Wenn beide Elternteile arbeiten gehen müssen, brauchen die Eltern für die Kinder natürlich den ganzen Tag Betreuung und Aufsicht – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bei Ihnen soll die Frau zu Hause bleiben und die Kinder kriegen!) oder wie es die sozialistische Partei Englands formuliert hat: From the Cradle to the Grave. Überall hat der staatlich beauftragte Erzieher die Hand drauf und die Hoheit über den Kinderbetten. Das ist das, was Sie, die ehemals stolze Arbeiterpartei, die inzwischen nur noch von einem kleinen Teil der Bevölkerung ernst genommen wird – was mich nicht wirklich wundert –, in Wirklichkeit mit diesem Antrag suchen. (Beifall bei der AfD) Genau diese staatliche Bevormundung und Beeinflussung lehnen wir ab.

Herr Abg. Dr. Balzer, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Nadyne Saint-Cast zu?

Vielleicht, wenn ich am Ende noch Zeit habe. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Warum hat bis in die Neunzigerjahre ein Facharbeitereinkommen genügt, um eine Familie mit zwei Kindern zu ernähren, ein eigenes Haus zu bauen, mit dem eigenen Auto zur Arbeit zu fahren und einmal im Jahr damit auch in Urlaub zu fahren? (Abg. Barbara Saebel GRÜNE: Heile Welt!) Heute ist das schlicht und einfach nicht mehr möglich. (Zuruf von der SPD) Reden Sie doch mal mit Menschen in diesen Berufen, von denen ich hier spreche – nicht mit Menschen, die ein Einkommen haben wie Sie. Die Belastungen für Familien mit normalen Einkommen sind viel zu hoch. (Zuruf von der SPD) Aber das ist ja gewollt. Das ist gewollt! (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ganz genau!) Hier muss man ansetzen. periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Ich sage Ihnen: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Die Menschen merken inzwischen – das haben wir bei den letzten Wahlen gesehen –, was Sie vorhaben. Sie wollen eine Politik als Chance verkleiden und uns verkaufen; in Wirklichkeit aber geht es um den Umbau der bisher freien Gesellschaft (Zuruf von der AfD: Transformation! Genau!) unter dem schönen Begriff der Transformation. Das ist der Umbau in eine Gesellschaft – und allmählich bemerkt man das –, die von der normalen Bevölkerung gar nicht gewollt wird. (Zuruf von der AfD: Ja!) Wenn die SPD und ihre linken, grünen Freunde im Geiste über Bildungsgerechtigkeit und über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, dann ist Vorsicht geboten. Ganztagsbetreuung ist nicht die Chance auf Bildungsgerechtigkeit. Ihr Drängen auf immer mehr Geld und immer mehr Tempo beim Ausbau der Ganztagsbetreuung zeigt nur, dass Sie sich in Wirklichkeit in einem pseudopädagogischen Delirium bewegen. (Beifall bei der AfD) In Wirklichkeit wollen Sie gesellschaftspolitische Ziele umsetzen. (Zuruf von der AfD: Ja! – Zurufe der Abg. Daniel Le- de Abal und Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Für die ganz langsamen Denker sage ich es auch noch einmal: (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Von Ihrer Fraktion!) Dadurch, dass immer mehr Kinder in die Ganztagsbetreuung „freiwillig“ bewegt werden, wird den Vereinen und anderen Anbietern von Freizeitaktivitäten die Existenzgrundlage genommen. Diese sind auf Kooperation mit den Schulen angewiesen, und sie sind somit ihre Unabhängigkeit los. Genau das wollen Sie. Wir hingegen wollen eine Gesellschaft, die auf Freiheit und auf Verantwortung des Einzelnen basiert und nicht auf staatlicher Gleichmacherei. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! Freiheit statt Sozialismus!) Kinder brauchen ihre Eltern, ihre Familien, und sie brauchen Rahmenbedingungen, unter denen man gut leben kann – und nicht noch mehr Ganztagsbetreuung. (Zurufe der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ich bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Miguel Klauß AfD: Freiheit statt Sozialis- mus!)

Für die Landesregierung – – (Zurufe von der AfD – Lebhafte Unruhe bei der AfD) (Präsidentin Muhterem Aras) – Wenn die Herren sich mal beruhigt haben, hat die Landesregierung jetzt das Wort. – Bitte, Herr Staatssekretär Schebesta.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Rednerinnen und Rednern der vier Fraktionen, die zuerst gesprochen haben, sehr dankbar, dass sie zum Ausdruck gebracht haben, dass wir gemeinsam das Ziel verfolgen, für faire Chancen für Kinder und Jugendliche zu sorgen. Herr Dr. Balzer, Sie haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das ja vor allem von Begabung abhängt, und haben den Vergleich mit dem Sport angestellt. Das liegt ja jetzt gerade auch besonders nahe. Ich verstehe diesen Vergleich aber nicht ganz. Denn auch wenn Sie ein Talent zum Fußballspielen haben, werden Sie niemals in die Nationalmannschaft kommen, wenn Sie nicht auch trainieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn Sie ein Talent haben, dieses Talent aber nicht entdeckt wird, und wenn niemand in Ihrem Umfeld sagt: „Kick doch mal gegen den Ball“, oder: „Spiel mal mit dem Ball“, oder: „Spiel mal in einem Team“, dann kommt niemand dabei heraus, der in der Nationalmannschaft spielen wird. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Rai- mund Haser CDU: Sehr gut!) Genau das unterscheidet uns: Wir gehen davon aus, dass bei all den Kindern, die bildlich gesprochen nicht in der Nationalmannschaft spielen – – (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Unruhe bei der AfD)

Herr Abg. Dr. Balzer, Sie hatten Ihre Redezeit. Jetzt ist Herr Staatssekretär Schebesta dran.

Wenn alle, die nicht in der Nationalmannschaft spielen, alle, die – übertragen gesprochen – nicht kicken – – Wir meinen, dass es schon noch ein paar Kinder gibt, die mehr können. Deshalb wollen wir für diese Kinder faire Chancen haben. Für das, was sie aus ihrem Umfeld und von zu Hause nicht mitbekommen, wollen wir entsprechende Angebote machen – in unseren Einrichtungen, in unseren Institutionen, auch in den Vereinen, aber eben auch in Kita und Schule –, damit wir die Talente erkennen, damit sich diese Talente entwickeln können, indem wir die Begabungen unterstützen, sodass auch – wieder bildlich gesprochen – diese Kinder bei entsprechender Begabung zu Nationalspielerinnen und Nationalspielern werden können. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe) Diese Herausforderung, die Kinder zu begleiten, wird immer größer. Das wissen wir alle, wenn wir den Alltag in Kitas und Schulen in den Blick nehmen. Die gesellschaftlichen Veränderungen tragen dazu bei, dass die Aufgabe für Kitas und Schulen, den Kindern etwas mehr mit auf den Weg zu geben, immer größer wird. Klar ist: Es geht nicht nur um Kinder mit Migrationshintergrund, um auch das ganz deutlich in Richtung AfD zu sagen, sondern es geht dabei auch um Kinder, die in Deutschland geboren und Deutsche sind, wo das auch riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 für die Eltern gilt, vielleicht sogar für die Großeltern. Es gibt auch sozialräumliche Strukturen, in denen wir diese Kinder im Blick haben müssen. Deshalb gibt es in Baden-Württemberg im Ausbau von Ganztagsangeboten ganz unterschiedliche Angebote. Ich habe mir zwischendurch überlegt, ob ich am richtigen Tag unterwegs bin, denn wir haben jetzt eigentlich die Debatte zum SPD-Antrag „Ganztagesangebote als Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit“, und da geht es auch um Kinderbetreuung. Es tut mir als dem für die frühkindliche Bildung zuständigen Staatssekretär jetzt im Herzen weh, dass das fast keine Rolle gespielt hat. Im Gegensatz dazu wurde sehr stark über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung gesprochen, was morgen im Zusammenhang mit einer Großen Anfrage der FDP/DVP auf der Tagesordnung steht. Deshalb, lieber Herr Kollege Dr. Kern, sehen Sie es mir bitte nach: Aus Respekt vor dem Antragsteller dieser Großen Anfrage würde ich zu all diesen Fragen auf die morgige Debatte und die Auseinandersetzung mit der Ministerin verweisen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich freue mich da- rauf!) Was wir in Baden-Württemberg haben, sind die unterschiedlichen Angebote, die gesetzlich verankerten Ganztagsgrundschulen, die Horte, Horte an der Schule, bewährte Betreuungsangebote in kommunaler und freier Trägerschaft für Schulkinder. Wir haben diese breite Angebotspalette, und bei den Gesprächen darüber, was im Bereich Ganztagsschule passiert, aber auch was in den Betreuungsangeboten passiert, gehört selbstverständlich dazu, dass wir alle am Schulleben Beteiligten mit einbeziehen. Sie, Frau Steinhülb-Joos, haben gesagt, wer alles einzubeziehen sei. Deshalb gibt es auch den runden Tisch „Ganztag“. Weil Sie sagten, wir würden das nicht machen, muss ich die gesamte Liste vorlesen: Sozialministerium, Schulverwaltung, KLV und KVJS, Vertreterinnen und Vertreter aus Kunst, Sport und Musik, Kirche, Landesschulbeirat, Landeselternbeirat, Landesschülerbeirat. Kinder- und Jugendvertreter sind bei diesem runden Tisch mit einbezogen in das, was wir umsetzen wollen, weil wir natürlich auch wissen, dass, wenn wir ein Ganztagsangebot wo und in welcher Form auch machen, ganz wichtig ist, dass es nicht nur verlängerter Unterricht am Nachmittag ist, sondern dass diese Dinge, die für die Persönlichkeitsentwicklung wichtig sind, dazugehören, weil gerade die Kinder und Jugendlichen aus bestimmten sozialen Strukturen das nicht über die Vereinsarbeit mitbekommen. Sie haben die Angebote und können sie wahrnehmen, und viele gehen da auch hin. Aber es kommen oder nutzen eben nicht alle die Möglichkeiten, und deshalb ist es gut, wenn sie diese Angebote im Kontext von Kita und Schule erfahren. Deshalb sind diese Gruppen in der Vorbereitung von dem, was wir machen, mit dabei. Somit haben wir eine Entwicklung mit dem Anfang in Baden-Württemberg, den Ganztagsschulen in speziellen Sozialräumen und anschließend auch mit der Ausweitung im Hinblick auf die Betreuungssituation. Und auch daher, Herr Dr. Balzer: Es gibt nicht die, die vom Staat zum Arbeiten gebracht werden sollen; es gibt junge Männer und Frauen, die Familie und (Staatssekretär Volker Schebesta) Beruf vereinbaren können wollen. Für die machen wir Betreuungsangebote. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Das ist genau dafür da, dass wir für diese Menschen eine Wahlmöglichkeit haben, damit sie sich entscheiden können, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie zwingen Frauen, arbei- ten zu gehen! – Abg. Raimund Haser CDU: Die AfD hat ihre Frauen wahrscheinlich alle zu Hause bei den Kindern!) ob sie sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zumuten können, ob sie ein Betreuungsangebot finden oder ob sie Familie so realisieren wollen, dass sie auch schnell wieder in Arbeit gehen können. Das ist nicht das, wozu wir sie drängen würden, sondern das ist das, wozu sie uns drängen, entsprechende Angebote zu machen, damit sie das vereinbaren können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, ich habe die Meldung zur Zwischenfrage gesehen; die lasse ich nicht zu. (Zuruf von der AfD: Das ist das Problem! Das liegt an Ihnen!) Herr Dr. Balzer hat viele Sachen gesagt, die ich nicht nachvollziehen kann. Ich habe welche entgegnet. (Zurufe von der AfD) Mehr muss an dieser Stelle gar nicht sein. Ich glaube, dass das alles für sich selbst gesprochen hat, das muss nicht mit noch mehr Redezeit ergänzt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Frau Steinhülb-Joos, ich muss einfach ein paar Dinge von Ihnen aufgreifen, und ich fange damit an, dass Sie – das war nur ein kleiner Punkt – gesagt haben, die Wahlform der Ganztagsschule nach Schulgesetz würde niemand kennen. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Von den Eltern!) Von den 524 Ganztagsschulen nach § 4a des Schulgesetzes in Baden-Württemberg sind 448 Ganztagsschulen in Wahlform. Ich weiß gar nicht, wo es herkommen soll, dass das niemand kenne. Warum wird das eingerichtet? Weil die Eltern natürlich genau danach fragen und die Schulträger das genau deshalb auch anbieten. Das ist die Form, die vor Ort gewünscht und gefragt wird. Ich habe gar nicht verstanden, weshalb Sie das so angesprochen haben. Dann haben Sie gesagt, wir sollten das doch bitte wo immer möglich zulassen. Ich weiß gar nicht, welche Regelung dem entgegensteht, dass überall wo möglich eine Ganztagsschule eingerichtet wird. Wir haben die Deputate dafür vorgehalten, wir haben die Rahmenbedingungen verbessert. Das ist alles – – periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Warum geht es nicht voran? – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Be- cker CDU: Weil keine Anträge gestellt werden!) – Ich komme dazu. Warum geht es aus Ihrer Sicht nicht voran? Wir verhindern gar nichts, sondern haben die Regelungen zu dem, was Sie eingeführt haben, sogar noch verbessert. Frau Steinhülb-Joos, Sie sind erst seit (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Seit drei Jahren!) 2021 im Parlament. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Schulgesetzänderung zur Verankerung des Ganztags unter einem SPD-geführten Kultusministerium mit der Ankündigung verbunden gewesen ist, dass 70 % der Schulen in Baden-Württemberg Ganztagsschulen werden. Es hat nicht unbedingt für einen realen Blick auf das, was vor Ort gefragt wird, gesprochen, dass Sie das so verankert haben. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Seit Sie dran sind, ist es rückläufig! Die Zahlen sind doch da! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Nicht rückläufig! – Abg. Thomas Dörflinger CDU zu Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Zuhören!) Sie waren selbst sehr enttäuscht – ich komme gleich zur Rückläufigkeit; ich greife die Punkte auf, keine Sorge –, dass es eben nicht so war, dass man nur das Schulgesetz ändern müsste, damit alle dem Ganztag die Bude einrennen. Das war überhaupt nicht so, und zwar deshalb, weil in Baden-Württemberg die unterschiedlichen Formen nachgefragt werden. Jetzt zur Rückläufigkeit: Dieses Beispiel gibt es an mehreren Stellen. Die verbindliche Form des Ganztags wird zum Teil auch deshalb umgewandelt, weil die Schulen sagen: „Wenn wir das als verbindlichen Ganztag gestalten, dann kommt es häufiger zu Antragstellungen für Schulbezirkswechsel. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hört, hört!) Deshalb wollen wir eher in die Wahlform gehen.“ Dann wird dieser Weg bei uns an den Schulen angeboten, und die gewünschte Durchmischung, die wir ja wollen, wird nicht dadurch ausgehebelt, dass die einen einen Antrag für einen Schulbezirkswechsel stellen und die anderen, deren Eltern nicht so hinterher sind, an der Schule bleiben. Dies ist eigentlich auch ein Punkt, der dafür spricht, dass diese breite Angebotspalette, die wir in Baden-Württemberg haben, richtig ist. Deshalb habe ich auch nicht ganz verstanden – an diesem Punkt zu Ihnen, Herr Dr. Kern –, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Gern! Jetzt doch!) dass ausgerechnet Sie auf dem einen Drittel herumgehackt haben – knapp ein Drittel Ganztagsschule. Denn wir hatten immer den Eindruck, dass die FDP/DVP ergänzend für das flexible Betreuungsangebot ist, das die Kommunen neben dem Ganztag machen; (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) aber das ist natürlich in diesen 31 % gar nicht enthalten. Bei einem hohen Prozentsatz der Schulen im Ganztag werden kommunale Betreuungsangebote gemacht. Die haben sich ganz bewusst für diese Form entschieden. In Baden-Württem- (Staatssekretär Volker Schebesta) berg haben wir beide Formen. Wir wollen, dass beide Punkte berücksichtigt werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dann haben Sie, Frau Steinhülb-Joos, wieder ein Loblied auf den Bund gesungen. Super. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Immerhin einer macht das noch!) Die baden-württembergische Landesregierung sei die einzige, die nicht kapiert hätte, dass das Geld, das es vom Bund gibt, nicht ausreicht für die notwendigen Investitionen, die man für die Umsetzung des Rechtsanspruchs braucht. Also: Vor der Bundestagswahl ist über den Vermittlungsausschuss noch schnell verankert worden, dass es den Rechtsanspruch geben soll. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Auf Druck von uns!) Ministerpräsident Kretschmann musste sich auf die Hinterfüße stellen, damit es noch mal einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich gegeben hat, (Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus!) dass überhaupt dieser Betrag im Gesetz gestanden ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: So sieht es aus!) Und jetzt so zu tun, als ob wir die Schlafkappen wären, die nicht genügend Geld zur Verfügung stellten – das ist doch irre. Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass dieser Betrag überhaupt in die gesetzliche Regelung auf Bundesebene gegangen ist (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) und nicht noch stärker die Nummer läuft wie an verschiedenen anderen Stellen auch: Der Bund beschließt etwas, das Land soll umsetzen, und wie den Kommunen geholfen wird, ist das Problem der Landesebene. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Ohne uns gäbe es kein Startchancen-Programm! Ohne uns gäbe es das gar nicht!) Ohne den Bund gäbe es den Rechtsanspruch auf die Schulkindbetreuung nicht. Das muss jetzt aber nicht der Bund, sondern das müssen die Kommunen umsetzen. Das Land hilft dabei. Das Geld, das in der Konsequenz der Bundesentscheidung vom Bund kommt, reicht aber hinten und vorn nicht aus. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Nicht ausreichend!) Es wäre noch weniger ausreichend, wenn wir, die baden-württembergische Landesregierung, nicht gesagt hätten: Es braucht mehr Geld. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich finde, das war von Ihnen deshalb kein gutes Argument, um für die SPD-Seite zu werben – kein gutes Argument. riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Wir wollen, dass es faire Chancen für Kinder gibt. Deshalb handeln wir für die Umsetzung der Investitionen im Kitabereich. Das Land legt Geld auf den Tisch, weil es im Bund kein weiteres Kinderbetreuungs-Investitionsprogramm gibt. Dafür legt das Land Geld auf den Tisch – in der Umsetzung dessen, was an Investitionsmitteln vom Bund zur Verfügung gestellt wird, in der inhaltlichen Ausgestaltung der Ganztagsangebote und mit der Sorge, ob es dafür genügend Personal gibt. Das alles ist nicht so ganz einfach, insbesondere nicht beim Personal. Da kann man sich in der Opposition leicht hier vorn hinstellen und sagen: „Sucht das Personal auf der Straße!“ Wir haben überall Probleme, Personal zu gewinnen, gerade im pädagogischen Bereich, aber das gilt inzwischen ja für alle Berufsgruppen. Das ist ein Thema, das wir gemeinsam angehen müssen; dafür müssen wir sorgen. Aber dem stellen wir uns, weil wir wollen, dass es faire Chancen für die Kinder gibt. Ich habe Ihnen an verschiedenen Stellen gesagt, dass die Kritik, die Sie daran üben, nicht berechtigt ist. Wir sind auf einem guten Weg, dem Anspruch, fairere Chancen für die Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, gerecht zu werden, auch mit dem, was wir in Baden-Württemberg an Ganztagsangeboten bieten. Daran werden wir vonseiten der Landesregierung weiter arbeiten. Vielen Dank für die Unterstützung durch die Regierungsfraktionen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich Frau Abg. Steinhülb-Joos das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Zum runden Tisch, Herr Schebesta: Mit dem runden Tisch ist noch immer nicht erklärt, wie die Qualitätsstandards der Betreuung zukünftig aussehen sollen. Wir haben noch immer unterschiedliche Standards, weil Kräfte aus dem Hort kommen, weil die Kräfte aus der verlässlichen Grundschule kommen – hierfür gibt es überhaupt keine Standards – und weil teilweise Kräfte aus dem Ganztag kommen. Da ist also noch viel Luft nach oben. Das ist noch immer nicht geklärt. So viel zu Transparenz und „andere Menschen mitnehmen“: Die Schulen haben aus der Presse erfahren, ob sie Startchancen-Schule sind oder nicht. Ich finde, das ist auch keine gute Gepflogenheit. Das ist ja schon mehrfach vorgekommen. Die Eltern haben sich nun an uns gewandt, weil sie nicht wissen, wie das jetzt aussieht mit der Kopplung Startchancen-Schule – gebundener Ganztag: ob eine Schule, die in Wahlform ist, jetzt verpflichtend gebunden werden muss. Das sind ungeklärte Fragen. Ich finde, man sollte eigentlich schon offen mit Eltern sowie Schülerinnen und Schülern umgehen, wenn man davon spricht, dass man hier tatsächlich alle mit einbeziehe. Was den Schulbezirkswechsel angeht: Ja, ich finde, das ist nichts zum Loben, wenn wir bei einem Anteil von 31,8 % verbindlichen Ganztagsgrundschulen sind. Wir sprechen hier von Bildungsgerechtigkeit. Ja, das war unser Antrag, und das ist unser Thema. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und mit der Verbind- lichkeit haben Sie dann Gerechtigkeit?) (Katrin Steinhülb-Joos) Die Bildungsgerechtigkeit ist damit nicht gegeben, weil wir wissen, dass die ergänzenden Angebote nicht regelmäßig stattfinden. Sie haben keine Rhythmisierung, sie haben nicht diese Standards, (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Aber auch die Rhythmisierung nur bei 10 000 Kindern im Ganztag!) sie werden angenommen oder auch nicht angenommen, und sie sind sogar kostenpflichtig. Hier gerät in der Diskussion einfach einiges durcheinander. Das muss jetzt endlich einmal geklärt werden. (Beifall bei der SPD)

Frau Abg. Steinhülb-Joos, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr. Sie können maximal noch einen sehr kurzen Halbsatz sagen. (Vereinzelt Heiterkeit)

Okay. Letzter – – Darf ich noch einen Halbsatz sagen?

Ja.

Der letzte Halbsatz: Die Eltern – – Deshalb ist es auch falsch, von Zwang zu sprechen. Es gibt keinen Zwang; denn entweder bin ich in einer voll gebundenen oder in einer Wahlform. Natürlich kann ich schlimmstenfalls den Schulbezirk wechseln. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Also, es gibt keinen Zwang. Das ist eine Mär, die sich hält und die Eltern davon abschreckt, tatsächlich ihre Kinder in eine gebundene Ganztagsschule in Wahlform zu schicken. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Das muss man jetzt einfach einmal klären. Da hätte ich mir vom Kultusministerium schon lange gewünscht, die Eltern hier besser mitzunehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU)

Das war ein sehr langer Halbsatz. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/6264 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 6 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Mai 2024 – Jahresbericht 2022/2023 für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung – Drucksachen 17/6812, 17/6929 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Grath.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute über das Thema „Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung“ sprechen zu dürfen. Es geht um den sicher von vielen anderen Bundesländern beneideten Jahresbericht (Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) bzw. Erfolgsbericht zu diesem Thema. Gleich vorneweg: ein klares Ja. Wir sind auf dem richtigen Weg, liebe Anhängerinnen und Anhänger der effektiven Verwaltung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Und ja, der Weg wird zeitaufwendig und lang. Und ja, auch der Weg selbst ist noch nicht barrierefrei. Und ja, wir haben noch immer an vielen Stellen einen überbordenden Bürokratismus. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP –

Dann bauen Sie ihn ab, Herr Kollege!) Doch eines zeigt dieser Jahresbericht eindeutig: Der eingeschlagene Weg ist der richtige, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Rudi Fi- scher FDP/DVP: Viel zu langsam!) Mit einem Masterplan, mit dieser auf drei Säulen beruhenden Modernisierung der Verwaltung, sind wir nicht nur auf dem richtigen Weg, sondern haben auch schon klare Ziele definiert. Die Ziele sind: Vertrauen und Verantwortung bei allen Akteuren aufbauen und stärken, Unnötiges und Unzeitgemäßes entfernen, Nötiges verschlanken – dabei spielt mit Sicherheit die Digitalisierung eine große Rolle – und – für die KMUs und die Handwerker besonders wichtig – Ermessensspielräume im Vollzug absolut richtig nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Auf geht’s!) Und ja, dieses Drei-Säulen-Modell aus einer Transformation der Verwaltung, einer Entlastungsallianz für und mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung sowie einem aktiven Normenkontrollrat ist nicht nur in Arbeit, sondern liefert schon zielführende und entlastende Zwischenergebnisse, welche nicht nur in diesem Jahresbericht nachzulesen sind, sondern auch im ersten Entlastungspaket der Entlastungsallianz. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber nicht auf der Homepage!) (Martin Grath) In diesem Entlastungspaket I, das sozusagen die leicht zu erntenden Früchte angegangen ist, ist besonders die verbesserte Verständlichkeit von Behördenschreiben zu erwähnen, (Zuruf von der FDP/DVP: Ich krieg’ die Krise!) was auch wieder vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen und auch bei den Handwerksunternehmen sehr wohlwollend aufgenommen wurde und dort auch schon ankommt. Sie sehen, das Entlastungspaket wirkt, und die Entlastungsallianz kümmert sich jetzt um einen ganz wichtigen Punkt: Sie will sich nämlich jetzt ganz intensiv an den Abbau von belastenden Berichts- und Dokumentationspflichten machen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Ich denke, das ist auch genau der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Was für eine Erkenntnis!) Doch nun zur dritten Säule, meine Damen und Herren: dem neu aufgestellten, weiterentwickelten, eigenständigen, auch die Entlastungsallianz beratenden Normenkontrollrat. Dieser hat seine Arbeit nun erfolgreich aufgenommen. Es sind in der Zwischenzeit auch schon unglaublich viele Stellungnahmen abgegeben worden, was man übrigens in dem Antrag von der FDP/DVP, Drucksache 17/6378, sehr gut nachlesen kann. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Der ist super! Ja, ja!) Darauf brauche ich nicht noch einmal extra einzugehen. Sie können das ja nachlesen. Und ja, einige Stellungnahmen des Normenkontrollrats waren in puncto Bürokratieaufwand und Vertrauenskultur auch kritisch. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Äußerst kritisch!) Auch wurde von einigen Vorhaben abgeraten. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Mit dieser Kritik, mit diesem Rat müssen wir umgehen, müssen wir uns befassen, müssen wir uns auseinandersetzen. Dafür ist der Normenkontrollrat da. Aber genau so haben wir uns doch den Normenkontrollrat vorgestellt: lösungsorientiert, auch mal kritisch, manchmal abratend, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau richtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss in der Kürze der Zeit für dieses wichtige Thema noch einmal ein großer Dank an alle, die an diesem Jahresbericht mitgearbeitet haben, insbesondere an die, die schon richtig Bürokratie abgebaut haben und Bürokratismus angegangen sind. Wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. Gehen Sie doch einfach alle mit. Danke schön. (Beifall bei den Grünen) riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Vogt. (Zuruf von der CDU: Guter Mann! – Stellv. Präsident Daniel Born übernimmt die Sitzungsleitung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, (Zuruf von der CDU) sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bürokratieabbau ist seit Jahren ein Dauerthema auf allen Ebenen der Politik. Es gab schon zig Kommissionen, es wurden schon Tausende Reden gehalten; heute hören wir weitere. Aber in den Augen der Bürger und für die Unternehmen wird die Bürokratiebelastung immer schlimmer statt besser. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Die Politik redet ständig davon, den Bürokratiedschungel zu lichten. Aber was passiert? Nichts oder nicht viel, aber auf jeden Fall viel zu wenig. Es fehlt der Politik nicht am Willen, es fehlt am Mut. Es wird höchste Zeit, dass wir umdenken. Gesetze müssen sich auf das Wesentliche beschränken. Es muss genügen, politisch und gesetzgeberisch 95 % aller Fälle zu regeln. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die letzten 5 % überlassen wir denjenigen, die etwas tun wollen oder die im Staat etwas genehmigen müssen. Es muss nicht jeder Ausnahmefall gesetzlich geregelt werden. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder Mut zur Lücke finden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Nicht nur die Politik ist ständig auf der Suche nach Perfektion, es ist auch die Verwaltung, die Exekutive. Es tragen auch diejenigen Verantwortung, die die Verordnungen und Richtlinien aus den Gesetzen ableiten, die z. B. aus einem 20-seitigen Gesetz 100 Seiten Vorschriften machen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Perfektionismus kann blind für das Wesentliche machen. Auf der Suche nach den 100 % droht die Gefahr, sich immer mehr in Regeln und Vorschriften zu verheddern, bis niemand mehr durchblickt oder fast nichts mehr geht. In den Verwaltungen dominieren die Juristen. Ich habe nichts gegen Juristen, aber als Handwerksmeister – – (Unruhe) Ich denke, es würde Verwaltungen auch guttun, ein paar Handwerksmeister mehr in ihren Reihen zu haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut! – Zu- rufe der Abg. Nicolas Fink und Dr. Boris Weirauch SPD) (Tobias Vogt) Die Juristen denken immer: „Was wäre, wenn, und wie können wir ein Risiko ausschalten?“ Deshalb wird so lange geregelt, bis jede Lücke wasserdicht gestopft ist. Wir brauchen mehr Mut, weniger Angst, weniger Misstrauen, weniger Dokumentationspflichten, weniger Nachweise, weniger doppeltes und dreifaches Einreichen von Unterlagen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der Staat muss endlich wieder einen Schritt zurücktreten und den Bürgern und Unternehmern wieder mehr Raum geben. Auf der Erkenntnisebene gibt es kaum Dissens. Aber was ist mit der Umsetzung? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Richtig!) Der Normenkontrollrat wurde personell verändert. Nach Gisela Meister-Scheufelen steht nun Dieter Salomon an der Spitze. Auch er hat die uneingeschränkte Unterstützung der CDU-Fraktion. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Er ist wie Frau Meister-Scheufelen mit Erfahrung aus Wirtschaft und Politik eine Idealbesetzung. Vor knapp zwei Jahren hat der Brandbrief von acht Verbänden an die Regierung viel Aufregung verursacht. Daraus entstand die Entlastungsallianz. Die Regierung hat also ein zweites Gremium geschaffen und steht nun doppelt in der Pflicht. Die Entlastungsallianz läuft Gefahr, sich im Klein-Klein zu verlieren. Wo bleiben die Ergebnisse, wo bleibt die spürbare Entlastung? Deshalb geht der Appell der CDU-Fraktion auch an alle, die politisch Verantwortung tragen, egal, ob im Land oder auf europäischer Ebene, egal, welcher Couleur: Hört auf, lange Berichte zu schreiben, die am Ende nur verschleiern, dass in der Sache wenig Substanzielles passiert. Substanziell heißt, dass die Bürger und die Unternehmen tatsächlich etwas spüren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land leiden massiv unter einem Berg von Vorschriften und Auflagen. Sie ertrinken in einer Flut aus Steuerregelungen, Zöllen, Arbeitsschutz-, Umwelt- und Datenschutzauflagen, statistischen Meldepflichten und Compliance-Vorschriften. Die andere Seite ist: Durch diesen Wust an Vorschriften sind die Behörden überlastet. Hinzu kommt, dass die Sachbearbeiter sehr oft selbst nicht entscheiden können. Die Sachbearbeiter dürfen nicht entscheiden, und die Entscheider wissen zu wenig von der Sache. Meine Damen und Herren, deshalb gilt für uns, die CDU-Fraktion, grundsätzlich: Erstens: Vorschriften und Gesetze müssen sich auf das Wesentliche beschränken; bestehende Vorschriften müssen überprüft und zurückgestutzt werden. periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Zweitens: Wir wollen, dass Dokumentationspflichten aufs Minimum begrenzt werden. Drittens: Wir wollen den Menschen Vertrauen und Eigenverantwortung zurückgeben. Und viertens: Wir brauchen effiziente Behörden und Rückenstärkung für die Mitarbeiter, damit sie schneller entscheiden können. Ich fasse zusammen: mehr Mut, weniger Regeln, mehr Freiheit, weniger Misstrauen. Geben wir den Menschen und den Unternehmen wieder mehr Raum. Der Wohlstand unseres Land hat der Tatsache, dass es solche Freiräume früher gab, viel zu verdanken. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vor die Klammer zum Thema Bürokratieabbau: Sie, die Grünen und die CDU, haben das Loblied auf Deregulierung und Bürokratieabbau gesungen. Wenn man jetzt einmal zurückschaut, sieht man: Sie regieren das Land jetzt seit ca. 15 Jahren – Sie von der CDU seit acht Jahren, aber Sie haben im Vorfeld auch über Jahrzehnte regiert. (Abg. Raimund Haser CDU: Nicht so lange wie Sie!) Sie waren doch maßgeblich daran beteiligt, Bürokratie aufzubauen, und Sie hätten den Abbau jederzeit machen können. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Seit 15 Jahren regieren Sie und singen jetzt quasi das Loblied auf den Bürokratieabbau. (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Cindy Holm- berg GRÜNE) Das ist schon eine starke Geschichte. So weit muss man erst einmal kommen. Beide Fraktionen, die vor mir gesprochen haben, sind auf jeden Fall mitverantwortlich. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie auch! – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Alle!) Wir beraten heute letztmalig über den Jahresbericht der Landesregierung für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung – bereits der Titel ist schon ein Monstrum –, da die grün-schwarze Regierung beschlossen hat, uns über ihre Maßnahmen künftig nur noch über die Website des Staatsministeriums zu informieren. Jetzt habe ich mir mal die Mühe gemacht, den Link anzuklicken, der uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt wurde, und siehe da: Da ist gar nichts, (Heiterkeit des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) sondern das ist einfach die Website des Staatsministeriums. Wenn ich mir dann anschaue, dass uns angekündigt wurde, (Dr. Boris Weirauch) dass ab 2024 laufende Projekte über die Website kundgetan werden, dann gibt es zwei Möglichkeiten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hackerangriff!) Die erste ist: Es gibt keine laufenden Projekte. Und die zweite ist: Sie sind mal wieder nicht über die bloßen Ankündigungen hinaus auf uns zugetreten. Ich weiß gar nicht wirklich, was davon mir besser gefallen soll. Beim Ankündigen sind Sie aber schon jetzt Europameister; so kann man das, meine ich, formulieren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich habe gesagt, die Landesregierung hat sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Faktisch tritt sie hier aber seit Jahren auf der Stelle. Im Gegenteil: Grün-Schwarz bedeutet mehr Bürokratie und nicht weniger. Ein konkretes Beispiel: Wir warten seit über einem Jahr auf die Novelle der Landesbauordnung, die Erleichterungen und Beschleunigungen beim Bauen bringen soll, in der Genehmigungsfiktionen bei Baugenehmigungen eingeführt werden sollen und in der Vorgaben zu Stell- und Spielplätzen gestrichen werden sollen. Ministerin Razavi wiederholt diesen Anspruch, das alles auf den Prüfstand zu stellen, mantraartig; allerdings schafft es die Novelle erst gar nicht aus der Ressortabstimmung ins Kabinett. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Echter Bürokratieabbau sieht tatsächlich anders aus. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Reden wir über den aktuellen Bericht für den Turnus 2022/2023. Der Masterplan umfasst in Ihrer „Vision“ 50 Projekte, die Sie ankündigen bzw. benennen. Da sind ein paar Sachen dabei, über die ich sagen würde: Klar, das sind Dinge, die längst hätten abgeschafft werden sollen. Es ist durchaus sinnvoll, wenn man sie jetzt abschafft, auch wenn es spät ist; aber sie werden jetzt abgeschafft. Auffallend ist aber, dass nur ein Projekt – von 50 Projekten nur ein einziges Projekt! – im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus ressortiert, also dort, wo die Lebensader unseres Landes verläuft; denn von einer leistungsfähigen Industrie und Wirtschaft hängen gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze und damit unser aller Wohlstand ab. Und allen Sonntagsreden – wir haben heute wieder zwei gehört – der grün-schwarzen Regierungsmitglieder und Fraktionsspitzen bei Industrie, Mittelstand und Handwerk zum Trotz liegt im Bereich der Wirtschaft nur ein einziger Vorschlag auf dem Tisch, und zwar die Vereinfachung und Beschleunigung von Verwendungsnachweisprüfverfahren. Das ist der einzige Punkt, mit dem Sie tatsächlich im Bereich Entlastung unserer arg gebeutelten Wirtschaft um die Ecke kommen – mit einem einzigen Vorschlag im Turnusbericht 2022/2023! (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Aber sie sind ja auf dem Weg! – Gegenruf des Abg. Martin Grath GRÜ- NE: Richtig!) riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Das ist viel zu wenig – das ist viel zu wenig! – als Beitrag des Landes zur Deregulierung im Bürokratiedschungel. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der vor Jahren mit großem Tamtam eingeführte Normenkontrollrat hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass ein spürbarer Bürokratieabbau erfolgt wäre. Ich erinnere mich nur an die misslungene Vorgabe „One in, one out“ bei den Verwaltungsvorschriften oder das sogenannte Gold-Plating beim Evergreen, nämlich der Kuchensteuer; ich hatte es in der Debatte am 1. Februar 2024 an dieser Stelle bereits erwähnt. Sie haben den alten Normenkontrollrat abgeräumt. Dann haben Sie angekündigt, den Normenkontrollrat neu zu besetzen. Das hat, wie immer bei Ihnen, ein wenig gedauert. Dann wurde mit großem Tamtam der neue Vorsitzende ins Amt gerufen. Jetzt ist es so, dass wir von diesem Normenkontrollrat inhaltlich eigentlich nichts Substanzielles wahrnehmen konnten. Ich denke, dass der bisherige Normenkontrollrat, so würde ich mal sagen, ein Feigenblatt der Landesregierung war, um davon abzulenken, dass man beim Bürokratieabbau nicht wirklich weiterkommt. Es bleibt zu hoffen, dass der Normenkontrollrat 2.0 ernster genommen wird. Allerdings muss er dafür institutionell gestärkt werden, um ihm mehr Gewicht zu verleihen; der Bund und Sachsen haben das vorgemacht, indem der Auftrag des Normenkontrollrats gesetzlich verankert wurde. Offenbar herrschen auch im Staatsministerium unterschiedliche Auffassungen, was den Erfolg des Bürokratieabbauprojekts angeht. In der „Stuttgarter Zeitung“ vom 27. Mai 2024 konnte man lesen, dass sich der Ministerpräsident und sein Staatsminister beim InnoLab für ihre bescheidenen Leistungen beim Bürokratieabbau mit viel Eigenlob und sogar mit einem eigens komponierten Song hätten besingen lassen. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Demgegenüber habe ich Staatssekretär Hoogvliet im Ständigen Ausschuss etwas bescheidener wahrgenommen. Nach meiner Erinnerung hat er die Erfolge des Schwerpunktthemas des Ministerpräsidenten, zumindest was den Turnus im vergangenen Jahr angeht, als überschaubar eingestuft.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Die SPD bittet daher dringend um weniger Show und darum, von den zahlreichen Visionen endlich in ein konkretes und praktisches Umsetzen zu kommen. Das wäre unser Wunsch, damit die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die ehrenamtlich Tätigen sowie die Wirtschaft endlich spürbar von Bürokratie entlastet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Dr. Erik Schweickert von der Fraktion der FDP/DVP.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir über dieses Thema reden. Beim Bürokratieabbau zu handeln wäre noch besser, aber diese Landesregierung wollte im Plenum darüber nicht einmal reden. Dieses Thema wäre, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, einfach beerdigt worden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nein, das stimmt nicht! Das ist einfach nicht die Wahrheit!) Deshalb danke ich, dass wir gemeinsam im Präsidium dafür gesorgt haben, dass dieses Thema nicht ohne eine Aussprache wegkommt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war zwischen den Fraktionen verein- bart! Ich bitte schon, bei der Wahrheit zu bleiben! Das ist einfach nicht richtig!) Zweiter Punkt: Wenn wir uns das Thema anschauen, lässt sich feststellen, dass die IHK am Dienstag dazu eine Meldung gebracht hat. Normalerweise läuft es bei einer Bürokratiedebatte so ab, dass die FDP/DVP einen Entschließungsantrag mit sieben Vorschlägen einbringt – das hatten wir so in der Vergangenheit –, den die Regierung ablehnt. Jetzt hat die IHK Region Stuttgart eine Umfrage veröffentlicht. Dieser Umfrage zufolge würden sechs von zehn Unternehmen sehr schätzen, dass sie ihre Wertschöpfung um mindestens 10 % steigern könnten, wenn man sie von unnötiger Bürokratie entlasten würde. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Jawohl!) Ich denke, das ist tatsächlich einmal ein Wort, und Baden-Württemberg hat es nötig, dass wir beim Thema „Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“ etwas tun. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Vor zehn Jahren gaben die Unternehmen auf einer Skala von 0 bis 10 einen Wert von 5,3 hinsichtlich der Belastung mit Bürokratie an. Dieser Wert liegt jetzt bei 7,8. Das zeigt, dass wir bei diesem Thema etwas tun müssen. Schauen wir mal, was dieser Bericht bringt, über den wir heute sprechen. Kollege Weirauch, ich kann fast allem zustimmen, was Sie sagten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Ich habe mir auch ein paar schöne Beispiele herausgesucht und lasse deshalb die Beispiele von Ihnen weg. Super fand ich den „TränsformerHub_bw“. Wenn ich das Wort schon höre! Bei diesem Wort hat man wieder probiert, systematisch die Kampagne „THE LÄND“ hineinzubringen. Gleichzeitig weiß ich, dass hier die Akzeptanz und Bereitschaft von vornherein zerstört sind, dabei überhaupt mitzumachen. Bei den Reden hören Sie dann den Unterschied zwischen den zwei Regierungsfraktionen, Kollege Weirauch. Kollege Grath spricht – Achtung! – von einer effektiven Verwaltung. Demgegenüber spricht Kollege Vogt von effizienter Verwaltung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Und wenn Sie bei- des zusammennehmen, wird ein richtiger Schuh da- raus! Dann wird ein richtiger Schuh daraus! Das ist eine Win-win-Situation!) periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 – Daran erkennt man den Nichtbetriebswirt. Herr Kollege Schwarz, wenn Sie anfangen, in einer Firma den Boden nicht mit dem Kärcher, sondern mit der Zahnbürste zu reinigen, dann sind Sie vielleicht effektiv, aber niemals effizient. Wir brauchen aber eine effiziente Verwaltung und einen effizienten Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Bei den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg und damit denjenigen, die die Eintritte dafür verwalten, steht – Achtung, das muss man sich einmal geben – im Jahresbericht drin, was man geschafft hat. Man hat es geschafft, ein elektronisches Ticketingsystem zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Super! Alle anderen machen Ihnen das schon vor, und Sie brauchen Jahre, es nachzumachen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Jedes Schwimmbad hat das!) Wenn das Bürokratieabbau ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich auch nicht weiter. Jetzt haben wir ja diese zwei Instrumente: Normenkontrollrat, Entlastungsallianz. Die sollen ja beraten, die sollen ja Entscheidungen, sagen wir mal, begleiten – Kollege Grath hat ja gesagt: auch kritisch. Das habe ich wahrgenommen: auch kritisch. Jetzt einmal die Frage: Was haben Sie denn aus dem ersten Paket, das Sie gerade so gelobt haben, bisher umgesetzt? Was aus diesem ersten Paket wurde in diesem Landtag beschlossen? Wann legen Sie dieses erste Paket hier im Landtag vor? Dann können wir darüber reden, dann werden wir sehen, wie ernst Sie es meinen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Eine Verwaltungsvorschrift muss man dem Landtag nicht vorlegen! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Wann kommt denn Paket Nummer 2? Zum Paket Nummer 2 haben die Mitglieder der Entlastungsallianz selbst gesagt – ich zitiere –: Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, auch Aufgaben und Standards zu überprüfen und anzupassen, muss sich die Entlastungsallianz nun auch an die dickeren Bretter heranwagen. Ich frage: Gehen Sie an die dicken Bretter heran? Herr Chef der Staatskanzlei – er wird nachher wahrscheinlich reden –, was ist denn dann, wenn Sie an die dicken Bretter heranwollen, mit den Red Flags? Dem Vernehmen nach haben Sie sich ja geeinigt, dass Sie alle Vorschläge mit Flaggen kennzeichnen. Die Red Flags sind anscheinend diejenigen, bei denen Sie sich nicht einig sind. Jetzt meine Frage: Was ist denn dann die Aufgabe des Normenkontrollrats, der Entlastungsallianz, wenn man jetzt schon sagt: „Das sind Red Flags, da wollen wir nicht herangehen“? Wie gehen Sie mit diesen Red Flags um? Das möchte ich nachher gern hören, Herr Stegmann.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Schwarz von der Fraktion GRÜNE?

Ja, selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie werfen ja vor, dass wenig umgesetzt worden wäre. Ist Ihnen bekannt, dass der Landtag von Baden-Württemberg schon mehrere Gesetze zur Entlastung beschlossen hat? Beispielsweise im letzten Jahr hat er auf Wunsch der kommunalen Landesverbände einen Erprobungsparagrafen für Kindertagesstätten eingeführt, der es den kommunalen Trägern erleichtert, Personal für Kindergärten zu finden. Ich glaube, damit haben wir einen sehr wesentlichen Schritt für den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg gemacht. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Erinnern Sie sich an diese Debatte, Herr Kollege?

Herr Kollege Schwarz, ich erinnere mich an jede Debatte, in der es darum geht, den Kommunen mehr Freiheiten zu geben, in der es darum geht, Bürokratie abzubauen. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Wenn Sie aber gleichzeitig zu jedem einzelnen Punkt zehn weitere bringen, mit denen Sie Bürokratie aufbauen, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) beispielsweise mit Ihrem Gleichbehandlungsgesetz, mit dem Sie der Bürokratie Tür und Tor öffnen, aber Ihre Gremien sagen: „Oh, da sind wir dagegen“, dann stehen Sie doch dazu. Es geht nicht darum, im Klein-Klein anzupacken. Hören Sie auf, jeden Tag der Wirtschaft zusätzliche Bürokratie vor die Füße zu knallen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Gesetz regelt eine Verwaltungsangelegenheit! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Wirtschaft ist vom Gleichbehandlungsgesetz nicht betroffen!) – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, denn meine Redezeit ist leider um. Wenn wir da zum Schluss kommen, Herr Kollege Schwarz, müssen wir einfach fragen: Wo sind Ihre Vorschläge? Wie gehen Sie mit den Red Flags um? Und vor allem: Was machen Sie, um – Thema Gleichbehandlungsgesetz – nicht noch zusätzlich Bürokratie aufzubauen? Ich erwarte von der Regierung, dass sie hier jetzt an diesem Pult klar sagt, wie sie mit diesen Themen umgehen möchte. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Ja!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt Herr Abg. Ruben Rupp für die AfD-Fraktion. riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Immer wieder diskutieren wir hier im Landtag von Baden-Württemberg über Bürokratieabbau. Da könnte man fast meinen, wir müssten über die Jahre massiv Bürokratie abgebaut haben, nach sämtlichen Entlastungsallianzen und Kampagnen, die Sie angekündigt haben, gehe es bergauf mit Baden-Württemberg. Aber – wir haben es auch schon von den anderen Rednern gehört – das Gegenteil ist der Fall. Das ganze Land klagt über die ausufernde Bürokratie. Vielen Selbstständigen werden immer wieder Steine in den Weg gelegt. Den Unternehmern und Gründern wird durch die extreme Bürokratieflut Ihrer Ideologen von Schwarz bis Grün die Lust an der Selbstständigkeit genommen. Bis heute weigern Sie sich, vor allem auch CDU und FDP/ DVP, endlich mal Klartext zu sprechen. Ich habe heute nichts dazu gehört, woher eigentlich der größte Teil der Bürokratiebelastung kommt – kein Wort dazu. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Einfach zu- hören!) Aus Ihrer – und jetzt dürfen Sie raten – heiß geliebten Europäischen Union – Sie wissen es ganz genau – entspringt nämlich die Hälfte der Bürokratie für Unternehmen. Deshalb ist die AfD-Forderung genau richtig, diesen EU-Laden endlich auf ein vernünftiges Mindestmaß zurückzustutzen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie wollen die EU kaputt machen!) Aber dass Sie hier immer wieder über Bürokratie sprechen, jedoch die EU so gut wie nie erwähnen – wie jetzt wieder alle Redner –, zeigt ganz deutlich, dass Sie die wahren Probleme für die Wirtschaft nicht angehen wollen, sondern mit Ihren Reden die Wähler weiter einschläfern und täuschen wollen. (Zurufe von den Grünen) Bei dem, was Sie tatsächlich in dem schmalen Bereich der Landesverantwortung wirklich an Bürokratie abbauen könnten – dazu gab es ja Anträge von der AfD und auch mehrere Initiativen mit dem Ziel des Bürokratieabbaus in Form der Abschaffung von Gesetzen; ich nenne z. B. das LTMG –, weigern Sie sich bis heute, dem zu folgen, obwohl – z. B. zu diesem LTMG – sämtliche Experten ganz eindeutig in diese Richtung tendiert haben. Im Gegenteil: Parallel zu Ihrer Untätigkeit in der Landesregierung kommt mit der nächsten EU-Richtlinie in zehnfacher Menge gleich wieder Bürokratie zusätzlich obendrauf – siehe auch die Debatte zu den Scheinpraktika, die wir neulich geführt haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ihre fehlende Kompetenz wird deutlich sichtbar, wenn wir Ihre Ankündigungen einem Praxischeck unterziehen – konkret das Drei-Säulen-Modell der Verwaltungsmodernisierung. Wir lesen dort von Masterplänen, Best-Practices, dem „TränsformerHub“, Transformationspiloten, Pathfinder-Projekten, Visionen und noch vielem mehr. Das ist ein Baukasten voller wirrer Anglizismen, erdacht von superwoken und sicherlich (Ruben Rupp) auch teuren internationalen PR-Agenturen mit jeder Menge Nichtahnung von Verwaltungsabläufen. In der Praxis werden durch diese Aktionen die Verwaltungsmitarbeiter mit immer neuen Experimenten von ihrer Arbeit abgehalten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wie wollen Sie eigentlich zukünftig die ganzen bürokratischen Vorschriften mit immer weniger Personal durchführen? Das frage ich mich, wenn ich an die nächste Pensionierungswelle denke. Das wird spannend. Die Wahrheit ist: Sie sind darauf völlig unvorbereitet. Es wird schlicht kein Verwaltungspersonal mehr geben, das alle Vorschriften umsetzen könnte. Das Einzige, was wirklich helfen würde – das wird hier nie erwähnt; nur die AfD macht das –, wären eine weitgehende Renationalisierung der Gesetzgebung und zugleich eine schlanke nationale Gesetzgebung. Das würde helfen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber – Sie wissen es – wer ein bisschen in der Schule aufgepasst und auch nachgedacht hat, nicht nur das aufgenommen hat, was ihm der Lehrer vorgegeben hat, der weiß: Eine schlanke EU-Gesetzgebung gibt es ebenso wenig wie eine demokratische Europäische Union. Die ist nämlich in dieser Form nicht demokratisch. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Steile These!) Jeder sieht, dass die öffentliche Verwaltung mehr und mehr zusammenbricht. Das beste Beispiel sind die Ausländerbehörden, die unter Personalnot nur so ächzen. Das musste ja auch die Landesregierung mal wieder zugeben. Das Einzige, was dort zuverlässig funktioniert – darauf kann sich der deutsche Bürger verlassen –, das sind die Eintreibung von Bußgeldern von Temposündern – das funktioniert noch – und die Erhebung von Steuern zur Aufrechterhaltung eines wahnsinnig gewordenen Asylsystems. Man muss es ja irgendwie finanzieren. Das wissen Sie ja auch. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wir sind beim Büro- kratieabbau!) Deshalb sollten wir als Europäer alle hoffen, dass die jetzt starken Rechtsparteien Europas diesem Bürokratiemonster EU den Kampf ansagen. Das würde sehr, sehr viel beim Thema Bürokratieabbau helfen. (Beifall bei der AfD) Weil ich jetzt einer der letzten Redner bin, möchte ich zu guter Letzt auch noch unseren Jungs für das Spiel gegen Ungarn heute um 18 Uhr viel Erfolg wünschen, und zwar mithilfe des Zitats eines offiziellen Songs, von dem sich Deutschland gern mehr inspirieren lassen darf (Zurufe der Abg. Nicolas Fink und Dr. Boris Wei- rauch SPD) – wahrscheinlich sind Sie gegen Deutschland; deswegen regen Sie sich jetzt so auf –: „Auf geht’s, Deutschland!“ (Zurufe von den Grünen – Unruhe) periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024

Einen Moment! Das Wort hat Herr Abg. Rupp.

Auf geht es, Deutschland, kämpfen und siegen, die ganze Welt sieht den Adler fliegen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatsminister Dr. Stegmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal vielen Dank für Ihren Input, den ich auch gern, soweit es mir heute möglich ist, beantworte. Bürokratie ist – ich denke, das haben wir alle verstanden – eine Daueraufgabe, und zwar für uns alle. (Heiterkeit bei der CDU) Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Verwaltungshandeln neu zu denken und moderner zu gestalten. Das heißt auch, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu verschlanken. Das heißt auch, dass man manch alten Zopf abschneiden muss. Dementsprechend durchkämmen wir auch das Dickicht der Verwaltungsvorschriften. Deshalb – gerade deshalb – liegt Ihnen heute letztmalig der Jahresbericht zum Bürokratieabbau vor. Die Berichtspflicht beruht auf einer alten Fassung der Verwaltungsvorschrift zum Normenkontrollrat. Selbstverständlich informieren wir Sie auch künftig über unsere Maßnahmen zum Bürokratieabbau, aber eben nicht in seitenlangen Berichten, sondern aktuell und zeitgemäß digital auf unserer Homepage, die allen zugänglich ist. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da finden wir es nicht!) – Ich wäre darauf später eingegangen. An diesem Punkt, Herr Abg. Dr. Weirauch, sehen Sie mich wirklich betroffen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ich war auch betrof- fen!) Ich will auch gern ausführen, warum ich betroffen bin. Denn ich denke, die Gründe dafür sind unterschiedlich. Ich bin betroffen, weil ich beim Googeln gerade auf meinem Handy innerhalb von weniger als einer Sekunde die Homepage gefunden habe. Ich bin betroffen, weil auf Seite 2 unseres Jahresberichts die direkte Verlinkung (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau!) steht und weil es seit Jahren online ist. Ich erlaube mir, Ihnen dann gern im Nachgang die lange HTTP-Liste zu schicken, wo Sie das dann finden, (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) mit einem Zeitstrahl mit den einzelnen Aufgaben. Dann können Sie das vielleicht auch noch nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Was ist also in den vergangenen zwei Jahren im Bereich Bürokratieabbau geschehen? Die Landesregierung hat ihre Aktivitäten intensiviert, wie wir Ihnen anhand von 37 Maßnahmen im Jahresbericht auch konkret darstellen. Außerdem haben wir den Bereich Bürokratieabbau organisatorisch und inhaltlich neu aufgestellt; das haben wir im Hohen Haus hier auch schon mehrfach ausführlich erläutert. Als Koordinator der Landesregierung für diese Thematik ist mir wichtig, dass wir hier gemeinsam auch das Große und Ganze in den Blick nehmen: Veränderung der Verwaltungskultur, gezielte Entlastung von Bürokratie und moderne, bessere Gesetze. Wir gehen beim Thema Bürokratieabbau/Verwaltungsmodernisierung in Baden-Württemberg also die auch von Ihnen zitierten drei Säulen an: erstens Transformation der Verwaltung mit dem Masterplan, um Kultur, Arbeitsweise und Organisation innerhalb der Verwaltung grundlegend zu verändern, zweitens konkrete Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, für die Verwaltung und Unternehmen sowie drittens bessere Rechtsetzung. Lassen Sie mich das gern näher ausführen. Zur ersten Säule: Zu glauben, dass sich Verwaltung ändert, weil der Chef sich hinstellt und sagt: „Wir ändern uns jetzt“, deutet, denke ich, nicht auf hinreichende Erfahrung mit Transformationsprozessen, mit dem Change-Management hin. Eine Verwaltung ändert sich nicht von sich aus, nicht aus sich selbst heraus. Es bedarf einer zentralen Steuerung und natürlich der Rückendeckung durch die Leitung eines Hauses. Gleichzeitig müssen alle Beteiligten den Mehrwert auch der Veränderung konkret erkennen. Deshalb prüfen wir neue Ansätze in Projekten im Livebetrieb und übernehmen, was sich bewährt. Der Masterplan ist also kein starrer Vierjahresplan, sondern er wird agil von uns weiterentwickelt. Derzeit bearbeiten wir 50 Transformationspiloten in der Landesverwaltung, die diese konkreten Ansätze live testen. Das Gelernte übersetzen wir aktuell in ressortübergreifende größere Projekte, und ich bin Ihnen, Herr Abg. Vogt, sehr dankbar: Sie haben natürlich vollkommen recht – und das wollen wir mit dem Masterplan adressieren –: Die Veränderung der Verwaltung bedeutet, dass man seinen Beschäftigten mehr Mut gibt, indem man loslässt, Verantwortung teilt, indem man mehr Ermessensspielräume einräumt und indem man – ganz wichtig – eine echte Fehlerkultur etabliert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich freue mich wirklich außerordentlich darüber, dass wir da die volle Rückendeckung der CDU-Fraktion und natürlich auch der Fraktion GRÜNE haben. Das Format hat sich aus meiner Sicht bewährt und bringt wirkliche Innovation in die Verwaltung. Das ist nicht nur ein Sprech, sondern wird – ein Beispiel – mit unserem KI-Verwaltungstool F13 in der Verwaltung erfolgreich getestet. Demnächst steht auch der Rollout des Vollprodukts an. Zahlreiche KI-Projekte in den Ressorts folgen nun diesem Ansatz, und ich bin überzeugt, dass künstliche Intelligenz ein – riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 ein! – wichtiger Baustein ist, um eine Verwaltung der Zukunft aufzustellen und um Bürokratismus etwas entgegenzusetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zweitens: In der zweiten Säule geht es um konkrete Entlastung. Mit dem 2023 eingerichteten Arbeitsformat der Entlastungsallianz leiten wir eine neue Ära der Zusammenarbeit beim Bürokratismusabbau ein und packen übermäßige Bürokratie bei der Wurzel. Wir – Ministerien, kommunale, Finanzund Wirtschaftsverbände sowie weitere Expertinnen und Experten – gehen den Bürokratieabbau nämlich gemeinsam an. Ziel ist, die Entlastungspotenziale zu identifizieren und praxistaugliche Lösungen zu erarbeiten. Die Umsetzung der Entlastungsbeschlüsse erfolgt dann schnellstmöglich durch die fachlich zuständigen Ressorts in den dafür vorgesehenen Prozessen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Was machen Sie mit den Red Flags?) – Dazu würde ich, wenn Sie erlauben, gern später etwas sagen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ich würde es erlauben, aber der Präsident muss es erlauben!) Gleichzeitig hinterfragen wir Bestehendes und bauen Bürokratie im Verwaltungsalltag ab. Der Jahresbericht enthält eine ausführliche Darstellung von 37 Projekten – eine Erfolgsbilanz der beiden letzten Jahre. Herr Professor Dr. Schweickert, wenn Sie das Bürokratieentlastungsgesetz des Bundes anschauen, wäre es ein Leichtes, auch aus diesem Dinge herauszuziehen und sie in der Öffentlichkeit so darzustellen, als ob sie lächerlich wären, und Prozesse wie den Onlinekartenverkauf bei den Staatlichen Schlössern und Gärten als nicht nötig darzustellen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, nein!) Sie haben völlig recht: Dieser Prozess muss digitalisiert werden. Aber was ist die Alternative? Es nicht zu tun und nicht zu erwähnen? Ich glaube, das ist nicht in Ihrem Sinn. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber nicht als den großen Wurf verkau- fen! Ich habe nicht gesagt, dass alles schlecht ist!) Sie haben einen Erfolg herausgezogen. Es gibt 37 Projekte. Wenn Sie erlauben, werde ich sie Ihnen im Einzelnen darstellen. Dann werden einige – Sie wollen sicherlich noch Fußball schauen – leider in zeitliche Verzögerungen geraten. (Oh-Rufe – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das beginnt erst um 18 Uhr!) Der Jahresbericht enthält eine ausführliche Darstellung von 37 Projekten der Ministerien, eine Erfolgsbilanz der beiden letzten Jahre. Um einige Beispiele herauszugreifen: Die Onlinezulassung von Kraftfahrzeugen, die digitale An-, Um- und Abmeldung, ein Projekt des Innenministeriums: ist umgesetzt. (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) Der Erprobungsparagraf für Kitas zur Erprobung neuer Betreuungsmodelle vor Ort, um den Eltern, den Betreuten und den Betreuenden mehr Flexibilität einzuräumen, ein Vorschlag des Städtetags in der Entlastungsallianz: ist umgesetzt. Zahlreiche Beschleunigungsmaßnahmen der Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden, mit den Umweltverbänden und mit den Projektierern umgesetzt. Das ist auch über Google auf der Homepage zu finden. Die flächendeckende Ermöglichung von Onlinegerichtsverhandlungen, damit die prozessbeteiligten Anwälte und prozessbeteiligten Parteien nicht mehr zu jedem Prozess persönlich erscheinen müssen: ist umgesetzt. Die Beseitigung von Funklöchern durch die Erleichterung baurechtlicher Rahmenbedingungen für Mobilfunkmaßnahmen durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: ist umgesetzt. Die digitale Baugenehmigung im virtuellen Bauamt, wodurch wir schnellere Baugenehmigungsverfahren ermöglichen, ist durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen angegangen, aber in den Kommunen teilweise noch nicht umgesetzt. Diese Liste kann ich unendlich weiterführen. Die dritte Säule betrifft die Rechtsetzung: Bürokratismus muss von Anfang an verhindert werden. Das beginnt bei der Gesetzgebung. Hier kommt der Normenkontrollrat ins Spiel und unterstützt die Ministerien. Er prüft, ob Verfahren einfacher gestaltet werden könnten, ob Regelungen verständlich sind, und gibt den Ressorts konkrete Empfehlungen. 2022 hat der Normenkontrollrat 167 Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften überprüft. Wir haben mehrfach darüber berichtet, was davon alles umgesetzt wurde. 2023 wurden die Rechtsgrundlagen für den Normenkontrollrat novelliert und wurde der Normenkontrollrat auch inhaltlich weiterentwickelt. Inwiefern? Der Normenkontrollrat wird bei neuem Landesrecht ex ante nun frühzeitiger eingebunden. Er wird wie ein Ressort beteiligt. Das gibt dem Normenkontrollrat und natürlich den Ressorts, die diese Regelung erdenken, ein neues Instrument, nämlich den Praxischeck, um die Expertise schon bei der Anwendungspraxis von Anfang an mitzudenken. Meine Damen und Herren, die Neuausrichtung der Verwaltungsmodernisierung und des Bürokratieabbaus mit unserem Drei-Säulen-Modell erlaubt ein agiles Arbeiten in innovativen Formaten. Wir haben damit in Baden-Württemberg eine Dynamik gewonnen und sind Vorbild für andere Länder. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Entsprechend berichten wir seit geraumer Zeit auf der Website des Staatsministeriums über die Maßnahmen der Landesregierung, die wir gern auch noch mal schriftlich übermitteln. Vom bisherigen, klassischen Berichtsformat in Form des Jahresberichts trennen wir uns damit endgültig. Durch zeitgemäße Dokumentation auf unserer Website informieren wir früperiode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 her, informieren wir aktuell über Maßnahmen, schaffen Transparenz und geben aktuelle Einblicke in die Entwicklung in Sachen Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau bei uns in Baden-Württemberg. Schauen Sie gern vorbei, informieren Sie sich, und fragen Sie dann in bewährter Praxis nach, wenn etwas unklar ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich würde gern noch den Punkt von Herrn Professor Dr. Schweickert aufgreifen, weil hier der Eindruck entsteht: Bürokratieabbau muss man einfach mal so machen; das schüttelt man aus der Hand. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Nein!) Da würde ich Ihnen dringend empfehlen, mit Ihrem Parteikollegen, Bundesjustizminister Buschmann, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das tue ich!) und dem dafür zuständigen Staatssekretär im BMJ zu sprechen – mit dem ich mich auch ausgetauscht habe und der mir in diesem Gespräch berichtet hat, wie schwer das ist. Er spricht vielleicht nicht von „dicken Brettern“, so wie wir, aber er hat das bestätigt. Da wäre es schon auch hilfreich, wenn Sie sich an dieser Stelle aus erster Hand informieren, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das tue ich! – Gegenruf von den Grünen: Und sich dafür einset- zen!) wie das andere machen und wie schwer das ist. Dann haben Sie gefragt: Wann kommt das nächste Paket? Der Fraktionsvorsitzende Schwarz hat es bereits in seinem Wortbeitrag zum Ausdruck gebracht: Auch auf der bereits erwähnten Homepage steht das erste Entlastungspaket. (Zuruf von der FDP/DVP: Ja, aber!) Jetzt kann ich natürlich Pakete schnüren, bis das Paket so groß ist, dass man eine Riesenshow veranstaltet – oder man setzt jede kleine Maßnahme unmittelbar um. Und für diesen Weg haben wir uns entschieden. Denn es geht nicht darum, irgendwelche Berichte zu fertigen, sondern darum, Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und die Unternehmen konkret zu entlasten. (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Grath GRÜ- NE: Das ist auch angekommen!) Weil sich alle immer über die Red Flags austauschen – – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und das Gleich- behandlungsgesetz!) – Das Gleichbehandlungsgesetz ist ja erst mal noch im Entwurf. Wie Sie bezüglich des Gleichbehandlungsgesetzes bei der Lektüre des Koalitionsvertrags auf die Idee kommen können, dass es für Unternehmen gilt, ist mir, ehrlich gesagt, nicht ersichtlich. Der Anwendungsbereich ist für staatliches Handeln vorgesehen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Auch das ist Bürokratie!) (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) – Ja, aber inwieweit da Unternehmen, etwa Daimler, durch das Gleichbehandlungsgesetz betroffen sein sollten, erschließt sich mir nicht. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Es geht um Bürokratie und nicht um Wirtschaft!) Zu den anderen Red Flags: Wir haben in der Entlastungsallianz alles gesammelt, ohne Denkverbote. Dass ich als Beamter – das bin ich; ich bin ein politischer Beamter – an den Koalitionsvertrag gebunden bin und es den den Koalitionsvertrag tragenden Parteien, die hier im Parlament dann durch die Fraktionen abgebildet sind – – Dass es nicht in meinem Ermessen liegt, dass ich etwas herausstreiche, sondern darüber Gespräche geführt werden müssen, das dürfte sich erschließen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) – Moment. – Es gibt einige von diesen politischen Projekten – das sind die, die im Koalitionsvertrag verankert sind; das sind politische Forderungen aus dem Koalitionsvertrag –, da steht es mir als Beamten nicht zu, das einfach herauszustreichen. Ich kann Diskussionen darüber anfangen, aber etwas herauszustreichen steht mir nicht zu. Und dann reden wir doch bitte über – –

Herr Staatsminister, wenn ich Sie kurz in Ihrer Rede unterbrechen darf: Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie natürlich freie Redezeit haben, wir aber jetzt an dem Punkt sind, dass ich dann auch den Abgeordneten noch mal je eine Minute geben müsste, um darauf zu antworten. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Den Punkt mit den Red Flags würde ich gern noch ausführen. Wir reden nur über Red Flags. Da sind 200 andere Maßnahmen, denen man sich zuwenden kann – 200, die Entlastung bringen. Lassen Sie uns uns doch auch mal denen zuwenden, statt immer nur über Red Flags zu reden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Ich habe die zusätzliche Redezeit ja angekündigt. Gibt es denn weitere Wortmeldungen? – Ich sehe keine Wortmeldungen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wenn ich noch eine Minute darf? – Weitere Zurufe – Unruhe) – Herr Abg. Professor Dr. Schweickert, Sie haben aber von dieser Minute schon ein bisschen verbraucht. (Heiterkeit – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das war für die Beantwortung an Herrn Schwarz!) Dann erteile ich Ihnen das Wort für einen Redebeitrag, der aber sportlich in 20 Sekunden abzuarbeiten ist. – Ich sehe doch noch eine weitere Wortmeldung, aus der Fraktion GRÜ-NE. – Herr Abg. Dr. Schweickert.

Natürlich die 218 angehen, Herr Stegmann. Aber Sie müssen es in diesem Haus riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 trotzdem sagen: Wie wollen Sie, wenn Sie irgendwo Red Flags hineinkleben und sagen: „Das ist strittig in dieser Koalition“, damit umgehen? Denn in der Zukunft werden wir es uns nicht leisten können, auf diese nicht ganz „low hanging fruits“, für die Wirtschaft und die Verwaltung aber wichtigen Themen zu verzichten. Es ist Ihre Aufgabe, das Ding zu lösen. Packen Sie es an! (Beifall bei der FDP/DVP)

Erlauben Sie mir aufgrund des historischen Tages den Begriff „Nachspielzeit“. In dieser hat jetzt Herr Abg. Martin Grath das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz möchte ich auf etwas aufmerksam machen, was hoch spannend ist: In Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt regiert die FDP mit. Die FDP orientiert sich an den Vorschlägen des Landes Baden-Württemberg, weil sie nicht weitergekommen sind. Ganz im Gegenteil schreiben sie bei Baden-Württemberg ab, um einigermaßen an die Bürokratie ranzugehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Herr Abg. Dr. Uwe Hellstern für die AfD-Fraktion.

Ich sitze außer in diesem Parlament auch in einem Kreistag, und wir sind immer wieder – –

Herr Abg. Dr. Hellstern, denken Sie doch bitte an die Begrüßung.

Ja. – Und wir sind immer wieder – –

Herr Abg. Dr. Hellstern, ich bin noch hier. (Heiterkeit)

Herr Präsident!

Danke schön!

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich sitze außer in diesem Parlament auch noch in einem Kreistag. Wir werden immer wieder mit Dingen konfrontiert, bei denen alle Verwaltungsleute die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sagen: noch mehr Verwaltung. Egal, ob es vom Bund kommt – über das Teilhabegesetz – oder auch von Landesbehörden: Es wird immer mehr Personal gebraucht, um die Antragsflut, das Antragswesen zu erledigen. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Da sieht man eben, dass keine Bürokratie abgebaut wird. Bei uns in den Kommunen brauchen wir ständig mehr Mitarbeiter, um die Flut der Dokumentationen und Berichterstattungen, die uns abverlangt wird, abzuarbeiten. (Dr. Uwe Hellstern) Deshalb ist es eine unehrliche Debatte. Denn wenn Sie Bürokratie abbauen wollten, müssten Sie bei der Entflechtung anfangen, um damit Ihre nachgeordneten Kommunen zu entlasten. Danke. (Beifall bei der AfD)

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/6929. Der Ständige Schluss: periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/6812, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, was immer Sie auch tun oder schauen. Ganz egal, wie das Spiel ausgeht, sehen wir uns morgen, am 20. Juni 2024, um 9:30 Uhr wieder. Ich schließe die Sitzung. 16:02 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitglied Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitglied Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Kultus, Jugend Mitglied und Sport Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mitglied und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Mitglied Arbeit und Tourismus Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mitglied Gesundheit und Integration Ausschuss für Landesent- stellvertretendes Mitglied wicklung und Wohnen Ausschuss für Europa und stellvertretendes Mitglied Internationales Petitionsausschuss stellvertretendes Mitglied 18.6.2024 Andreas Schwarz und Fraktion riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Anlage scheidet aus tritt ein (* wegen Mandatsnie- derlegung mit Ablauf des 14.6.2024) d Bauer* Dr. Geugjes d Bauer* Dr. Geugjes d Bauer* Dr. Geugjes Bauer* Dr. Geugjes d Bauer* Dr. Geugjes Bauer* Dr. Geugjes d Bauer* Dr. Geugjes d Bauer* Dr. Geugjes d Bauer* Dr. Geugjes d Bauer* Dr. Geugjes