Thomas Blenke

Danke schön für die Fragen, Herr Kollege Haser. – Die Frage 1 ist schnell beantwortet. Das Wirtschaftsministerium ist in der interministeriellen Arbeitsgruppe beteiligt. Da wird das mit abgehandelt. Die Frage 2 ist die sehr, sehr spannende, in der Tat. Ich will es wiederholen – ich habe es eingangs schon gesagt, aber ich möchte es etwas ausführlicher wiederholen –: In Baden-Württemberg sind 94 % der Gebäude – wenn meine Zahl stimmt; ich meine, sie stimmt – gegen Elementarschäden versichert. Damit haben wir im Bundesvergleich einen sehr guten, sogar den besten – so meine ich – Anteil an gegen Elementarschäden versicherten Gebäuden. Bundesweit liegt der Anteil bei 53 %. Wenn wir 94 % haben und es im Schnitt 53 % sind, dann gibt es welche, die deutlich unter den 53 % liegen. Das dürften die von Ihnen Genannten sein, Kollege Haser. Ich habe diese Liste jetzt nicht vorliegen, aber das dürfte so zutreffend sein. Es geht um die Einführung einer bundesweiten Versicherungspflicht gegen Elementargefahren. Bei uns wäre es die Wiedereinführung. Dies würde einen lückenlosen Schutz aller Wohngebäude gewährleisten und dafür sorgen, dass keine staatlichen Wiederaufbauhilfen mehr für private Wohnungseigentümer geleistet werden müssten. Baden-Württemberg müsste dann auch nicht mehr – Sie haben es erwähnt – zur Finanzierung von solchen staatlichen Wiederaufbauhilfen in anderen Bundesländern beitragen, die es aufgrund seiner hohen Versicherungsquote selbst nicht benötigt. Das ist der Hintergrund, weshalb – dafür bin ich sehr dankbar – die beiden Ministerpräsidenten – unser Ministerpräsident und sein Kollege aus Bayern – initiativ geworden sind und sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundeskanzler gewandt haben und um die Einführung einer Pflichtversicherung in diesem Bereich werben. Schauen wir jetzt einmal, wie das dann in der Ampel weitergeht. Es wird Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz sein, die meines Wissens morgen stattfindet. Dort wird das Gegenstand sein, und da wird sich der Herr Ministerpräsident sehr vehement dafür einsetzen. Das weiß ich. Wir brauchen diese Pflichtversicherung – in Baden-Württemberg wieder und anderswo erstmals –, weil wir damit einen riesigen Anteil des Schadensbilds von der öffentlichen Hand (Staatssekretär Thomas Blenke) nehmen würden, indem ein Versicherungsschutz für die Menschen gewährleistet wäre. Es ist mir unverständlich, dass das im politischen Umfeld in Berlin, in der dortigen Koalition, umstritten ist.