Winfried Mack

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Können Sie vielleicht noch einmal erläutern, welche Spielräume der Bundesfinanzminister den Ländern in dieser Angelegenheit lässt? Zweitens: Im Nachhinein frage ich mich natürlich schon, ob es richtig war, dieses Gutachten zu machen, oder ob wir nicht darauf hätten setzen sollen, dass wir im Notfall dann auch ins Obligo gehen. Denn – dritte Frage –: Was lernen wir daraus? Wir haben in gutem Einvernehmen hier im Landtag von Baden-Württemberg gehandelt und wollten helfen. Dann kam der Bund im Nachhinein mit einer Hilfe. Statt dass der Bund aber das Geld pauschal überwiesen hätte, hat er uns wieder Bedingungen aufgedrückt, in die wir reinschlüpfen mussten – Stichwort Bazooka. Wäre es nicht einfacher und sinnvoller, Herr Staatssekretär, der Bund würde in der Weise helfen, wie es das Grundgesetz vorsieht, dass er nämlich den Ländern das Geld gibt, damit die Länder handeln können, damit man nicht zig sich überla- (Winfried Mack) gernde Vorschriftenebenen hat und man sich am Ende mit Gutachten, Gegengutachten und noch mal was hin und her streitet und eine gut gemeinte Hilfe, die wir alle gemeinsam ins Werk gesetzt haben, am Ende dadurch schwierig wird, dass wir uns durch die ganzen Vorschriften völlig überlagern? Vielen Dank für Ihre Geduld, Herr Staatssekretär.