Dr. Patrick Rapp

Das ist jetzt ein Stück weit die Potenzierung von Wahrscheinlichkeiten. Zum einen waren weder Sie noch ich damals in den internen Beratungen involviert und können auch die damals vorherrschenden Argumente jetzt nicht heranziehen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Aus heutiger Sicht würden wir es mit dem, was wir wissen, wahrscheinlich anders angehen. Ich habe vorhin gesagt: Damals gab es weder ein Handbuch noch eine Blaupause für eine solche Situation. Ich gehe mal, auch mit dem Wissen, das wir über Verfahrensabläufe und andere Parameter, die erst im Nachgang sichtbar waren, haben, davon aus, dass man so ein Verfahren vielleicht anders angehen und vielleicht auch Zeiträume anders wählen würde. Das sage ich jetzt aber aus der persönlichen Einschätzung. Denn mir liegen, wie gesagt, die damaligen Eckpunkte genauso wenig vor wie Ihnen. Punkt Rechnungshof: Der Rechnungshof prüft momentan bei der L-Bank mit Blick auf die Einbeziehung von Dritten bzw. Dienstleistern bei der Abwicklung. Ich habe vorhin gesagt: Ein Verfahren mit knapp 240 000 Anträgen gab es in Baden-Württemberg seit Bestehen dieses Landes noch nie. Damit sind auch alle Strukturen vor völlig neue Herausforderungen gestellt worden. Logischerweise – das Recht haben sowohl wir Parlamentarier als auch alle steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger – ist es wichtig, zu wissen, ob diese Elemente und die dazugehörigen Abläufe auch nach einer formalen finanztechnischen Prüfung durch den Rechnungshof korrekt bzw. richtig gelaufen sind und ob die Gelder auch mit größter Effizienz eingesetzt wurden. Sie haben gesagt: 12 000 Widerspruchsverfahren. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Klagen!) – Meines Wissens sind es, glaube ich, nur 1 000 Klagen, aber 12 000 Widerspruchsverfahren. Ich müsste jetzt noch mal nachschauen. Der Punkt ist: Wenn bei 240 000 Verfahren 1 000 Unternehmen der Meinung sind: „Wir fühlen uns hier nicht gerecht behandelt, wir gehen vor Gericht und stoßen eine Klage an, weil wir es gerichtlich geprüft haben wollen“, dann will ich jetzt nicht sagen, dass die Relation bei diesen Verfahren eine völlige Normalität ist. Aber so wenig vorhersehbar, wie das Ganze war, werden wir jetzt erst einmal abwarten müssen, was das Ergebnis mit sich bringt. Ich kann einer Gerichtsentscheidung nicht vorgreifen und kann daher auch nicht sagen, welches die abzuleitenden Folgen sind, da wir weder wissen, ob der einen oder der anderen Seite vollständig recht gegeben wird, noch, ob es irgendwelche Auswirkungen auf Rückzahlungshöhen gibt – alles, was dazu gehört. Insofern warten wir ab, müssen dann aber entscheiden. Wenn Sie mich jetzt fragen, bezogen auf Ihre Eingangsfrage: Ich halte es für vernünftig, wenn wir das hier in einem Miteinander behandeln; denn ich denke, das Thema insgesamt eignet sich nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung. Hier geht es um enorm viele Betriebe und damit auch um enorm viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Unternehmen in einer Beschäftigung sind. (Zuruf von der SPD: Ja!) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Ich meine, auf deren Rücken hier solche Dinge auszutragen ist falsch. Es muss eine sachliche, klare Abwicklung sein. Dafür sollten wir alle stehen.