Jochen Haußmann

Die Kollegin Häffner hatte zu Beginn das wichtige Thema Nothilfefonds bzw. Sonderfonds angesprochen. Viele Dinge können versicherungstechnisch nicht abgedeckt werden. Beispiele dafür sind die kommunalen Straßen und Wege oder kommunale Einrichtungen und Infrastrukturen. Jetzt haben wir immer wieder die Situation, dass sozusagen neu nachgedacht werden muss und es immer sehr lange dauert, bis man zu einer Entscheidung kommt. Gibt es bereits Überlegungen, im Land eine Art Notfallfonds einzurichten, damit man im Hinblick auf die Situation, die nach den Hochwassern immer entsteht, schnell und rasch unterstützen kann?