Tobias Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, (Zuruf von der CDU) sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bürokratieabbau ist seit Jahren ein Dauerthema auf allen Ebenen der Politik. Es gab schon zig Kommissionen, es wurden schon Tausende Reden gehalten; heute hören wir weitere. Aber in den Augen der Bürger und für die Unternehmen wird die Bürokratiebelastung immer schlimmer statt besser. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Die Politik redet ständig davon, den Bürokratiedschungel zu lichten. Aber was passiert? Nichts oder nicht viel, aber auf jeden Fall viel zu wenig. Es fehlt der Politik nicht am Willen, es fehlt am Mut. Es wird höchste Zeit, dass wir umdenken. Gesetze müssen sich auf das Wesentliche beschränken. Es muss genügen, politisch und gesetzgeberisch 95 % aller Fälle zu regeln. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die letzten 5 % überlassen wir denjenigen, die etwas tun wollen oder die im Staat etwas genehmigen müssen. Es muss nicht jeder Ausnahmefall gesetzlich geregelt werden. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder Mut zur Lücke finden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Nicht nur die Politik ist ständig auf der Suche nach Perfektion, es ist auch die Verwaltung, die Exekutive. Es tragen auch diejenigen Verantwortung, die die Verordnungen und Richtlinien aus den Gesetzen ableiten, die z. B. aus einem 20-seitigen Gesetz 100 Seiten Vorschriften machen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Perfektionismus kann blind für das Wesentliche machen. Auf der Suche nach den 100 % droht die Gefahr, sich immer mehr in Regeln und Vorschriften zu verheddern, bis niemand mehr durchblickt oder fast nichts mehr geht. In den Verwaltungen dominieren die Juristen. Ich habe nichts gegen Juristen, aber als Handwerksmeister – – (Unruhe) Ich denke, es würde Verwaltungen auch guttun, ein paar Handwerksmeister mehr in ihren Reihen zu haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut! – Zu- rufe der Abg. Nicolas Fink und Dr. Boris Weirauch SPD) (Tobias Vogt) Die Juristen denken immer: „Was wäre, wenn, und wie können wir ein Risiko ausschalten?“ Deshalb wird so lange geregelt, bis jede Lücke wasserdicht gestopft ist. Wir brauchen mehr Mut, weniger Angst, weniger Misstrauen, weniger Dokumentationspflichten, weniger Nachweise, weniger doppeltes und dreifaches Einreichen von Unterlagen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der Staat muss endlich wieder einen Schritt zurücktreten und den Bürgern und Unternehmern wieder mehr Raum geben. Auf der Erkenntnisebene gibt es kaum Dissens. Aber was ist mit der Umsetzung? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Richtig!) Der Normenkontrollrat wurde personell verändert. Nach Gisela Meister-Scheufelen steht nun Dieter Salomon an der Spitze. Auch er hat die uneingeschränkte Unterstützung der CDU-Fraktion. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Er ist wie Frau Meister-Scheufelen mit Erfahrung aus Wirtschaft und Politik eine Idealbesetzung. Vor knapp zwei Jahren hat der Brandbrief von acht Verbänden an die Regierung viel Aufregung verursacht. Daraus entstand die Entlastungsallianz. Die Regierung hat also ein zweites Gremium geschaffen und steht nun doppelt in der Pflicht. Die Entlastungsallianz läuft Gefahr, sich im Klein-Klein zu verlieren. Wo bleiben die Ergebnisse, wo bleibt die spürbare Entlastung? Deshalb geht der Appell der CDU-Fraktion auch an alle, die politisch Verantwortung tragen, egal, ob im Land oder auf europäischer Ebene, egal, welcher Couleur: Hört auf, lange Berichte zu schreiben, die am Ende nur verschleiern, dass in der Sache wenig Substanzielles passiert. Substanziell heißt, dass die Bürger und die Unternehmen tatsächlich etwas spüren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land leiden massiv unter einem Berg von Vorschriften und Auflagen. Sie ertrinken in einer Flut aus Steuerregelungen, Zöllen, Arbeitsschutz-, Umwelt- und Datenschutzauflagen, statistischen Meldepflichten und Compliance-Vorschriften. Die andere Seite ist: Durch diesen Wust an Vorschriften sind die Behörden überlastet. Hinzu kommt, dass die Sachbearbeiter sehr oft selbst nicht entscheiden können. Die Sachbearbeiter dürfen nicht entscheiden, und die Entscheider wissen zu wenig von der Sache. Meine Damen und Herren, deshalb gilt für uns, die CDU-Fraktion, grundsätzlich: Erstens: Vorschriften und Gesetze müssen sich auf das Wesentliche beschränken; bestehende Vorschriften müssen überprüft und zurückgestutzt werden. periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Zweitens: Wir wollen, dass Dokumentationspflichten aufs Minimum begrenzt werden. Drittens: Wir wollen den Menschen Vertrauen und Eigenverantwortung zurückgeben. Und viertens: Wir brauchen effiziente Behörden und Rückenstärkung für die Mitarbeiter, damit sie schneller entscheiden können. Ich fasse zusammen: mehr Mut, weniger Regeln, mehr Freiheit, weniger Misstrauen. Geben wir den Menschen und den Unternehmen wieder mehr Raum. Der Wohlstand unseres Land hat der Tatsache, dass es solche Freiräume früher gab, viel zu verdanken. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)