Dr. Alexander Becker

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ganztagesangebote als Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit“ – ich danke der SPD-Fraktion für diesen Antrag. Denn die Frage, inwieweit Ganztagsangebote einen Beitrag zu besseren Bildungschancen leisten können, ist eine sehr, sehr wichtige. Ich bin davon überzeugt, dass gut gemachte Betreuungsangebote immer auch Bildungsangebote sein müssen und dass sie ein Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit sind – ganz im Sinne einer nicht nur schulischen, sondern ganzheitlichen Bildung. Darüber werden wir morgen noch einmal genauer sprechen, wenn es um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geht. (Dr. Alexander Becker) Leider muss ich sagen, dass der der Debatte zugrunde liegende Antrag der SPD an der Fragestellung, was welchen Effekt macht, geflissentlich vorbeigeht. Ich habe den Antrag mehrfach gelesen, um sicherzugehen, dass ich da nichts übersehe. Aber im Wesentlichen kreist der Antrag um die Frage: Wer hat was bezahlt? Das ist sicherlich auch nicht uninteressant, aber für mich nicht der Kern der Diskussion. Wir lernen übrigens – da wundere ich mich über Ihre Auslegung –, dass es in den vergangenen zehn Jahren tatsächlich einen kontinuierlichen Aufwuchs gegeben hat, was die Teilnahme an den Betreuungsformen angeht. Wir haben nämlich in dieser Zeit einen Aufwuchs im schulischen Ganztag von 1 300 Stellen in Vollzeitäquivalenten auf 1 800 Vollzeitäquivalente. Es sind, genauer gesagt, 509 Stellen, was 38 % entspricht. Die werden ja nun nicht weniger Kinder unterrichten. Bei der kommunalen Betreuung sind die Zuschüsse von 55 Millionen € im Landeshaushalt 2014 auf 133 Millionen € in den Jahren 2023 und 2024 gestiegen, also auf das Zweieinhalbfache. Das ist sicherlich alles andere als Stillstand. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Vor allem aber hat mich gewundert, dass in Ihrem Antrag auf die Differenzierung zwischen offenem und gebundenem Ganztag überhaupt nicht eingegangen wird und dazu auch keine Daten abgefragt werden. Selbst das Stichwort „Rhythmisierung“ fällt nur in einer einzigen Frage, obwohl das tatsächlich der Punkt ist, der den offenen vom gebundenen Ganztag trennt und der entscheidend für den qualitativen Mehrwert, den pädagogischen Mehrwert, den wir aus dem Ganztag ziehen, ist. Ich möchte zur Einordnung sagen, wie die Situation ist. Kollegin Saint-Cast hat es schon gesagt: Knapp die Hälfte der Kinder in Baden-Württemberg im Primarbereich nehmen an einem Betreuungsangebot in irgendeiner Form teil. Um genau zu sein, sind es 189 000 Kinder nach dem Stand vor einem Jahr. Das sind nicht ganz die Hälfte, sondern 46 %. 44 000 Kinder finden wir im offenen Ganztag, nur unter 10 000 Kinder im gebundenen Ganztag, den wir eigentlich für den wertvollen halten. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja!) 135 000 Kinder sind in flexiblen kommunalen Betreuungsformen bzw. in Hortangeboten. Das sind die Entscheidungen der Eltern, der Schulen, der Kommunen vor Ort. Alle Zahlen, die abgefragt worden sind, sind wichtig. Aber die eigentliche bildungspolitische Diskussion muss ja um die Qualität gehen, um die Verlässlichkeit, auch um die Flexibilität, übrigens im Sinne einer ganzheitlichen Bildung, wie ich es vorhin gesagt habe. Es ist aber eben nicht so, dass im gebundenen und im offenen Ganztag außerschulische Bildungsangebote ganz problemlos ihren Platz haben könnten. Gerade der offene Ganztag verbindet aus meiner Sicht eigentlich zwei Probleme aus zwei verschiedenen Welten miteinander, und es gibt an dieser Stelle einfach einen Konstruktionsfehler: Es besteht Schulpflicht und damit Anwesenheitspflicht bei gleichzeitiger Lernmittelfreiheit und einer Schulbesuchsverordnung, die es nicht erlaubt, außerschulische Angebote wahrzunehmen. Das ist das ganz periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 große Problem des offenen Ganztags, und das ist ein Problem, dessen wir uns auch annehmen werden. Ich möchte ausdrücklich sagen: Natürlich wissen wir – wir haben das ja oft diskutiert –, dass wir enorme Probleme haben, in der frühkindlichen Bildung die Kinder auf die Schule vorzubereiten und einen guten Übergang in die Grundschule zu schaffen. Das setzt sich in den weiterführenden Schulen fort: Im Bereich der Sekundarstufe I und in der beruflichen Ausbildung ist ohne einen guten Schulabschluss auch kein guter Weg vorgezeichnet. Das hat sehr große Auswirkungen. Deswegen hat diese Landesregierung, haben die sie tragenden Fraktionen wichtige Maßnahmen beschlossen. Ich möchte sie mit Rücksicht auf die Zeit nicht mehr im Einzelnen aufzählen. Ich will aber noch eines sagen: Ein ganz wichtiger Punkt ist auch für uns die Entwicklung eines Sozialindex auf wissenschaftlicher Basis durch das IBBW. Er ist die Grundlage für die Entscheidung, jetzt auch die Schulen, die im Startchancen-Programm sind, sukzessive in einen rhythmisierten Ganztag zu überführen und damit die Kinder zu erreichen, die dieses Angebot ganz besonders brauchen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) – Danke. – Ich sage auch dazu, dass wir diesen Schritt perspektivisch auch für die Sekundarstufe I in den Blick nehmen sollten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)