Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir über dieses Thema reden. Beim Bürokratieabbau zu handeln wäre noch besser, aber diese Landesregierung wollte im Plenum darüber nicht einmal reden. Dieses Thema wäre, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, einfach beerdigt worden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nein, das stimmt nicht! Das ist einfach nicht die Wahrheit!) Deshalb danke ich, dass wir gemeinsam im Präsidium dafür gesorgt haben, dass dieses Thema nicht ohne eine Aussprache wegkommt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war zwischen den Fraktionen verein- bart! Ich bitte schon, bei der Wahrheit zu bleiben! Das ist einfach nicht richtig!) Zweiter Punkt: Wenn wir uns das Thema anschauen, lässt sich feststellen, dass die IHK am Dienstag dazu eine Meldung gebracht hat. Normalerweise läuft es bei einer Bürokratiedebatte so ab, dass die FDP/DVP einen Entschließungsantrag mit sieben Vorschlägen einbringt – das hatten wir so in der Vergangenheit –, den die Regierung ablehnt. Jetzt hat die IHK Region Stuttgart eine Umfrage veröffentlicht. Dieser Umfrage zufolge würden sechs von zehn Unternehmen sehr schätzen, dass sie ihre Wertschöpfung um mindestens 10 % steigern könnten, wenn man sie von unnötiger Bürokratie entlasten würde. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Jawohl!) Ich denke, das ist tatsächlich einmal ein Wort, und Baden-Württemberg hat es nötig, dass wir beim Thema „Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“ etwas tun. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Vor zehn Jahren gaben die Unternehmen auf einer Skala von 0 bis 10 einen Wert von 5,3 hinsichtlich der Belastung mit Bürokratie an. Dieser Wert liegt jetzt bei 7,8. Das zeigt, dass wir bei diesem Thema etwas tun müssen. Schauen wir mal, was dieser Bericht bringt, über den wir heute sprechen. Kollege Weirauch, ich kann fast allem zustimmen, was Sie sagten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Ich habe mir auch ein paar schöne Beispiele herausgesucht und lasse deshalb die Beispiele von Ihnen weg. Super fand ich den „TränsformerHub_bw“. Wenn ich das Wort schon höre! Bei diesem Wort hat man wieder probiert, systematisch die Kampagne „THE LÄND“ hineinzubringen. Gleichzeitig weiß ich, dass hier die Akzeptanz und Bereitschaft von vornherein zerstört sind, dabei überhaupt mitzumachen. Bei den Reden hören Sie dann den Unterschied zwischen den zwei Regierungsfraktionen, Kollege Weirauch. Kollege Grath spricht – Achtung! – von einer effektiven Verwaltung. Demgegenüber spricht Kollege Vogt von effizienter Verwaltung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Und wenn Sie bei- des zusammennehmen, wird ein richtiger Schuh da- raus! Dann wird ein richtiger Schuh daraus! Das ist eine Win-win-Situation!) periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 – Daran erkennt man den Nichtbetriebswirt. Herr Kollege Schwarz, wenn Sie anfangen, in einer Firma den Boden nicht mit dem Kärcher, sondern mit der Zahnbürste zu reinigen, dann sind Sie vielleicht effektiv, aber niemals effizient. Wir brauchen aber eine effiziente Verwaltung und einen effizienten Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Bei den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg und damit denjenigen, die die Eintritte dafür verwalten, steht – Achtung, das muss man sich einmal geben – im Jahresbericht drin, was man geschafft hat. Man hat es geschafft, ein elektronisches Ticketingsystem zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Super! Alle anderen machen Ihnen das schon vor, und Sie brauchen Jahre, es nachzumachen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Jedes Schwimmbad hat das!) Wenn das Bürokratieabbau ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich auch nicht weiter. Jetzt haben wir ja diese zwei Instrumente: Normenkontrollrat, Entlastungsallianz. Die sollen ja beraten, die sollen ja Entscheidungen, sagen wir mal, begleiten – Kollege Grath hat ja gesagt: auch kritisch. Das habe ich wahrgenommen: auch kritisch. Jetzt einmal die Frage: Was haben Sie denn aus dem ersten Paket, das Sie gerade so gelobt haben, bisher umgesetzt? Was aus diesem ersten Paket wurde in diesem Landtag beschlossen? Wann legen Sie dieses erste Paket hier im Landtag vor? Dann können wir darüber reden, dann werden wir sehen, wie ernst Sie es meinen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Eine Verwaltungsvorschrift muss man dem Landtag nicht vorlegen! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Wann kommt denn Paket Nummer 2? Zum Paket Nummer 2 haben die Mitglieder der Entlastungsallianz selbst gesagt – ich zitiere –: Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, auch Aufgaben und Standards zu überprüfen und anzupassen, muss sich die Entlastungsallianz nun auch an die dickeren Bretter heranwagen. Ich frage: Gehen Sie an die dicken Bretter heran? Herr Chef der Staatskanzlei – er wird nachher wahrscheinlich reden –, was ist denn dann, wenn Sie an die dicken Bretter heranwollen, mit den Red Flags? Dem Vernehmen nach haben Sie sich ja geeinigt, dass Sie alle Vorschläge mit Flaggen kennzeichnen. Die Red Flags sind anscheinend diejenigen, bei denen Sie sich nicht einig sind. Jetzt meine Frage: Was ist denn dann die Aufgabe des Normenkontrollrats, der Entlastungsallianz, wenn man jetzt schon sagt: „Das sind Red Flags, da wollen wir nicht herangehen“? Wie gehen Sie mit diesen Red Flags um? Das möchte ich nachher gern hören, Herr Stegmann.