landtag-bw.de ↗

Daniel Lindenschmid

AfD 19.06.2024 Sitzungen 17/98

Herr Staatssekretär Blenke, Sie haben ja vorhin gemeint, es gibt noch keine gesicherten Summen über die Schäden, die entstanden sind. Aber es würde vielleicht auch helfen, wenn man mit den betroffenen Landräten und Bürgermeistern besser in die Kommunikation gehen würde. Wir haben es ja schon gehört: Mehrere Briefe sind einfach unbeantwortet geblieben. Das ist natürlich auch für die Landräte und Bürgermeister vor Ort sehr unbefriedigend. Aus Schorndorf hören wir z. B., dass allein die Summe der unversicherten Schäden an öffentlicher Infrastruktur schon 35 Millionen € beträgt. Da kann man ja schon annehmen, wie hoch die Summe dann insgesamt sein wird; sie wird nämlich im hohen Milliardenbereich für alle Betroffenen liegen. Dass diese Summen von den Städten und Kommunen nicht allein getragen werden können, ist ja wohl selbstverständlich, und da müssen wirklich unbürokratische, schnelle Hilfen erfolgen. Das hat sich jetzt bei Ihnen nicht so angehört, als würden da unbürokratische, schnelle Hilfen erfolgen, sondern das wird jetzt erst mal ein langwieriger Prozess, der vom Innenministerium wohl sehr gründlich geordnet werden will, bevor Hilfen fließen können. Habe ich das so richtig verstanden?

Alle Reden von Daniel Lindenschmid Protokoll ↗