Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir sprechen heute über den Mord an dem Polizisten Rouven Laur, der sterben musste aufgrund Ihrer Asyl- und Migrationspolitik. (Beifall bei der AfD) Rouven Laur musste sterben und ist das Opfer, aber er war nicht das eigentliche Ziel. Das eigentliche Ziel war Michael Stürzenberger, der Islamkritiker, der landauf und landab über den politischen Islam aufklärt und davor warnt, den Sie hier nicht erwähnt haben. (Zuruf von der CDU) Wie wir in Mannheim gesehen haben, warnt er zu Recht davor. Deswegen sagen wir, die AfD-Fraktion, schon lange: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Aber der Fall in Mannheim zeigt eines ganz klar: ein eklatantes Staatsversagen, seit Jahren und durch die Bank aller Fraktionen und Parteien, die im Bund und im Land regiert haben. Unter einer CDU-Bundesregierung konnte S. A. illegal nach Deutschland einwandern, unter einer CDU-Bundesregierung hat er einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde, unter einer CDU-Bundesregierung war er ausreisepflichtig, und unter einer CDU-Bundesregierung wurde er nicht abgeschoben, genauso wie er unter einer Ampelregierung nicht abgeschoben wurde. Das ist ein Staatsversagen, wie es im Bilderbuch steht. (Beifall bei der AfD) Relativ zügig, als die Debatte über Abschiebungen kam, gab es dann Aussagen, hauptsächlich von den linken Parteien und Fraktionen, warum man ihn nicht abschieben konnte. Man hat sich hinter Paragrafen versteckt. riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 (Abg. Raimund Haser CDU: Das nennt man Rechts- staat! Das nennt man Rechtsstaatlichkeit! – Gegen- ruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Wer macht denn die Gesetze?) Man hat alle möglichen Gründe gesucht, warum man ihn nicht abschieben konnte. – Rechtsstaat, ein gutes Stichwort. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja, genau! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die CDU macht die Gesetze!) Die geltende Rechtslage: Sie missachten unser Grundgesetz und unseren Rechtsstaat. Sie ignorieren das Grundgesetz, Artikel 16 Absatz 2, welches besagt: Niemand kann Asyl beantragen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. (Beifall bei der AfD) Asylgesetz, § 18 Absatz 2 – gleicher Wortlaut wie das Dublin-Abkommen –: Man kann einen Asylantrag nur dort stellen, wo man zuerst europäischen Boden betritt. Das heißt, Sie brechen laufend das Recht, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Genau!) Sie sind eine Grundgesetzbrecherpartei, Sie alle! (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Jawohl! Genau! – Glocke des Präsidenten)