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Muhterem Aras

19.06.2024 Sitzungen 17/98

Das war ein sehr langer Halbsatz. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/6264 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 6 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Mai 2024 – Jahresbericht 2022/2023 für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung – Drucksachen 17/6812, 17/6929 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Grath.

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