Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es sind gerade einmal drei Wochen seit der schrecklichen Bluttat von Mannheim vergangen. Nicht nur die Menschen in Mannheim, nicht nur unsere Polizistinnen und Polizisten, nein, unser ganzes Land steht nach wie vor massiv unter dem Eindruck der damaligen Geschehnisse. „Geschehnisse“ ist eigentlich das falsche Wort. Was in Mannheim passiert ist, dass Rouven Laur dort im Einsatz ums Leben kam, das ist nicht einfach geschehen. Es war ein brutaler Mord, die Tötung eines guten, eines motivierten Polizeibeamten, eines Kollegen, eines Freundes, eines Sohnes – einer von uns. Darüber sind wir alle entsetzt. Darüber sind wir empört. Es macht uns fassungslos und traurig. Aber auch wenn diese Tat noch keine drei Wochen her ist: Nur bei Fassungslosigkeit und Trauer darf es nicht bleiben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Mannheim markiert einen vorläufigen traurigen Höhepunkt an extremistischer Gewalt. Ein Einzelfall ist es aber nicht. Wir erleben, wie Extremisten von allen Seiten mit Spalterei, mit Hass, mit blanker Gewalt gegen unsere freiheitliche Gesellschaft und gegen unsere Demokratie vorgehen. Das sind gewaltbereite Extremisten genauso wie Links- und Rechtsextreme; das sind Reichsbürger und andere Spinner, Menschen, die dieses Land, die diese freiheitliche Gesellschaft ablehnen. Wenn unser Verfassungsschutz über 10 000 dieser Extremisten in unserem Land ausmacht, dann muss uns das schlicht alarmieren. Dann kann es nicht bei Trauer und Fassungslosigkeit bleiben. Wenn wir uns zu unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer Verfassung bekennen, dann müssen wir sie auch beschützen. Wenn die Feinde unserer Demokratie ihre Angriffe ausweiten, dann müssen wir als Verteidiger dieser Demokratie bereit sein, nachzulegen. Islamismus – ich sage es in dieser Klarheit – ist radikal und extremistisch. Islamismus verachtet Demokratie, Gleichberechtigung, Freiheit und Toleranz. Er geht mit Hass und Gewalt vor. Islamismus verachtet die Werte, für die unser Land steht. Er bekämpft diese Werte. Aber wer hierhergekommen ist, um diese Werte zu bekämpfen, der kann hier nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Leere Worte!) Deswegen ist es richtig und wichtig, dass unser Bundeskanzler hier eine klare Ansage gemacht hat: Wer die Freiheiten, die unser Land gewährt, missbrauchen will, um ebendiese Freiheiten zu bekämpfen, der verspielt sein Schutzinteresse, und der wird im Sinne der Sicherheitsinteressen unseres Landes und seiner Bevölkerung verfolgt. Und wer hier nicht bleiben kann, der muss auch abgeschoben werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Andreas Stoch) Der Islamismus will sich mit Gewalt über unsere Grundwerte erheben. Aber wir werden diese Grundwerte mit allen Mitteln, die nötig sind und die uns zur Verfügung stehen, verteidigen. Das bedeutet jedoch gerade nicht, dass wir auf den einen Extremismus mit dem anderen Extremismus antworten dürfen. Islamismus ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Aber wirre Ideen und ein Generalverdacht gegen alle Muslime, wie z. B. die Idee der „Remigration“, sind eben auch ein Angriff auf unsere Freiheit. Das muss man verstehen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Freiheit und Demokratie leben in der Mitte unserer Gesellschaft, und nur aus dieser Mitte heraus können wir sie verteidigen. Die Konsequenzen aus der Bluttat in Mannheim dürfen sich nicht in Parolen erschöpfen. Es ist gut und notwendig, über Konsequenzen für unsere Polizistinnen und Polizisten zu reden, über ihre Versorgung und Entschädigungen, über noch bessere Ausbildung, über bessere Ausrüstung. Deswegen sollten wir es ernst nehmen, wenn heute von den Polizeigewerkschaften angemahnt wird, dass die wichtige Arbeit, die die Polizistinnen und Polizisten bei der Europameisterschaft tun, auch darin gespiegelt werden muss, dass wir ihnen bei ihren Einsätzen eine gute Verpflegung zur Verfügung stellen, dass sie ohne Probleme sanitäre Anlagen vorfinden. Wir müssen für unsere Polizistinnen und Polizisten das tun, was dem entspricht, was sie für uns tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Aber wahr ist auch, dass in Mannheim fast drei Dutzend Beamtinnen und Beamte unmittelbar am Tatort waren. Als der Täter sein Messer zog, wurde innerhalb von Sekunden reagiert. Es gab hier nicht zu wenig Polizei, und wir sehen hier auch keine Sicherheitslücken oder Versäumnisse. In der Konsequenz ist daher eben nicht nur die Polizei gefragt, sondern auch und gerade die Politik. Wir dürfen Extremismus, Hass und Hetze keinen Raum bieten, bei uns nicht, nirgendwo – (Zuruf von der AfD: Also! Halten Sie sich daran!) und zwar auch nicht aus falsch verstandener Toleranz. Extremismus und Hetze sind keine Folklore, und sie genießen auch keine Religionsfreiheit. Wenn in unserem Land in salafistischen Gebetsräumen Hass, Hetze und Antisemitismus verbreitet werden, wenn man dort zu Gewalt aufruft oder sie gar feiert, dann sollten wir diese Räume schließen und verbieten. Das steht nicht im Widerspruch zu einer Zusammenarbeit mit den Moscheen und mit islamischen Gemeinden; das schützt Musliminnen und Muslime vielmehr gerade vor dem Generalverdacht, dass ihre Religion Bluttaten decke. Deswegen müssen wir mit den Musliminnen und Muslimen, die auf dem Boden unserer Verfassung und unseres Grundgesetzes stehen, gemeinsam gegen Extremismus kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Wenn ich sage, dass wir Extremisten keine Räume bieten dürfen, dann meine ich damit auch virtuelle Räume. Wir wissen um die Macht der radikalen Echokammern im Netz. Auch ich habe lange gemeint, dass unsere Demokratie das aushalten kann und aushalten muss – aber ich meine das nicht mehr, nach Mannheim schon gar nicht. Da gibt es Leute, die verherrlichen im Netz die Tötung von Rouven Laur, die wünschen dem Täter einen „schönen Platz im Paradies“, die lachen über das Leid. Jeder von diesen Leuten, jeder, den wir da kriegen können, muss so schnell wie möglich auf einem Polizeirevier sitzen und dann die Konsequenzen tragen. Wenn wir das nicht massiv bekämpfen, dann werden irgendwann aus Worten weitere Taten. Und das müssen wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD) Prävention bedeutet auch mehr Möglichkeiten beim Verfassungsschutz. Baden-Württemberg steht mit seinem Landesamt für Verfassungsschutz nicht schlecht da, auch nicht im Ländervergleich. Aber wir wissen doch alle, dass wir uns in diesen Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen extremistischem Gedankengut zuwenden, beim Schutz unserer Freiheit nicht ausruhen dürfen. Zu Rechts- und Linksextremen, zu den Islamisten kommen ja auch noch Gruppen wie Reichsbürger oder Selbstverwalter hinzu. Der Druck auf unsere Demokratie steigt. Das sagen wir seit Jahren. Doch die Mittel für den Verfassungsschutz sind in den letzten Jahren nicht in einem entsprechenden Maß erhöht worden. Deswegen fordere ich Sie auf, dass wir in den anstehenden Haushaltsberatungen genau hinschauen, was unser Verfassungsschutz braucht, um seine wichtige Arbeit für unser Land, für unsere Demokratie und für unsere Freiheit tun zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Aber handeln müssen wir nicht nur dort. Wir wissen, dass Vorsorge, dass Prävention ebenfalls ganz wichtige Instrumente sind, dass auch der rechtzeitige Eingriff in die Biografien der sich radikalisierenden Täter durch gelingende Sozial- und Integrationsarbeit wichtig ist: mehr Streetworking, mehr Milieubetreuung – das ist keine Kür, sondern Pflicht. Weil Früherkennung nie früh genug stattfinden kann, sollte uns auch die psychosoziale Betreuung bei der Erstaufnahme Geflüchteter mehr wert sein, um möglichst viele gefährdete Menschen erkennen und betreuen zu können – ehe sie durchdrehen, ehe sie Extremisten werden, ehe sie Gefährder werden. Auch das wäre ein massiver Beitrag für mehr Sicherheit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Bluttat von Mannheim erwarten die Menschen von uns nicht nur Kondolenz, sondern auch Konsequenz. Konsequenz heißt, es müssen Dinge anders werden. Wir nehmen das ernst, und wir nehmen das wörtlich. Ja, wir haben für uns Konsequenzen gezogen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Welche?) (Andreas Stoch) Bestimmte Forderungen haben wir früher so nicht erhoben, vielleicht sogar abgelehnt. Das werden vielleicht nachher andere an dieser Stelle anmerken und denken, sie hätten damit diese Debatte abgeräumt. Tun Sie das bitte nicht. Die Bluttat von Mannheim, die extremistischen Auswüchse jeder Art, die Angriffe auf unsere Gemeinschaft und unsere Demokratie verlangen nach Entschlossenheit und nach Geschlossenheit und nicht nach politischen Schaukämpfen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Deswegen: AfD wählen!) Wir glauben, dass wir unseren Kampf gegen Extremisten, unseren Kampf für unsere Demokratie verstärken müssen. Wir sind dazu bereit; denn wir sind es unserer Demokratie schuldig. Wir sind es unseren Polizistinnen und Polizisten schuldig – und wir sind es nicht zuletzt Rouven Laur schuldig. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)