Daniel Born

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 angelangt. Die CDU-Fraktion hatte noch das Thema „Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) 2024 – Versicherungspflicht für Elementarschäden“ eingereicht und die AfD-Fraktion das Thema „Polizeieinsätze während der Europameisterschaft“. Beide Themen können wir heute nicht mehr besprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Tagesordnungspunkt 5 aufrufe, komme ich noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Debatte – #einervonuns – Demokratie verteidigen, Extremismus bekämpfen – beantragt von der Fraktion der SPD Es hat dort innerhalb der Debatte verschiedene Zurufe gegeben. Mein geschätzter Kollege Vizepräsident Dr. Reinhart hatte angekündigt, dass wir das Protokoll einsehen werden. Das Protokoll liegt mir mittlerweile vor. Innerhalb dieser Debatte ist von Ihnen, Herr Abg. Marwein, folgender Satz in Richtung des Herrn Abg. Klauß gerufen worden: „Ein menschenverachtender Hetzer sind Sie!“ Ein solcher Satz schadet der Würde und dem Ansehen des Parlaments. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. Es ist im Folgenden ein Zuruf von Herrn Abg. Hans-Jürgen Goßner aus der AfD-Fraktion erfolgt. Ich zitiere: „Die Hetzer sind da drüben, von den Linksfaschisten!“ Auch dieser Satz schadet der Würde und dem Ansehen des Parlaments. Ich rufe daher auch Herrn Abg. Goßner zur Ordnung. Ich hoffe sehr, dass wir in der weiteren Debatte heute zu parlamentswürdigen Verhaltensweisen von allen Seiten zurückkehren können. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes – Drucksache 17/6702 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/6873 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf mit der bereits genannten Drucksachennummer. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – (Abg. Nicolas Fink SPD: Wir! – Heiterkeit) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 19. Juni 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den darf ich jetzt bitten, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt und Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Ganztagesangebote als Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit – Drucksache 17/6264 (Geänderte Fassung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende SPD-Fraktion der Kollegin Katrin Steinhülb-Joos. (Präsidentin Muhterem Aras übernimmt die Sitzungs- leitung.)