Thomas Blenke

Also, zunächst einmal: Die von Ihnen in den Raum geworfene Zahl Hunderte Milliarden Euro (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Nein, Milliarden!) – Milliarden Euro –, das ist Ihre Zahl. Ich kann die nicht belegen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Er auch nicht! Er auch nicht!) Ich habe noch keine vorliegen. Das ist von Ihnen vermutlich gegriffen, oder Sie haben bessere Erkenntnisquellen als ich; (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Nein, ganz sicher nicht!) aber das halte ich eher für ausgeschlossen. Wir haben für das Inkrafttreten, für das Ziehen dieser Landeshilfe für die Kommunen einen Schwellenwert. Da muss ein Gesamtschaden von 100 Millionen € überschritten sein. Auch dazu haben wir noch keine konkrete Zahl. Aber so weit wage ich mich jetzt einmal vor, dass ich vermute, dass wir in diesen Bereich hineinkommen werden. Aber noch einmal: Wir werden unsere Kommunen nicht im Stich lassen; das ist völlig klar. Wir werden sie nicht im Stich lassen, aber es geht hier um Steuermittel, um öffentliche Mittel. Die können wir nicht einfach raushauen, ohne überhaupt zu wissen, wie hoch der Schaden ist. Da muss einfach die Reihenfolge richtig sein. Ich bitte um Nachsicht. Ich habe übrigens die interministerielle Arbeitsgruppe gebeten, sich auch Folgendes anzuschauen – es hat ja auch einen gewissen Vorrang –: Bei versicherbaren Schäden liegt es auch in der Eigenverantwortlichkeit der Eigentümer, sich zu versichern. Es gibt aber – dafür gibt es auch erste Hinweise – krasse Fälle, in denen etwas vielleicht nicht versicherbar ist oder die Versicherung es ablehnt. Ich habe auch darum gebeten, (Staatssekretär Thomas Blenke) dass solche Fälle auch mal identifiziert werden. Es dürften – hoffentlich – nur wenige sein, aber auch das muss man mal identifizieren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) – Bezieht sich die Heiterkeit auf mich? (Abg. Nicolas Fink SPD: Nein, nein! – Zuruf: Noch nicht!) – Okay. Wäre auch schön, also ich hätte nichts dagegen. (Vereinzelt Heiterkeit)