Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatsminister Dr. Stegmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal vielen Dank für Ihren Input, den ich auch gern, soweit es mir heute möglich ist, beantworte. Bürokratie ist – ich denke, das haben wir alle verstanden – eine Daueraufgabe, und zwar für uns alle. (Heiterkeit bei der CDU) Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Verwaltungshandeln neu zu denken und moderner zu gestalten. Das heißt auch, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu verschlanken. Das heißt auch, dass man manch alten Zopf abschneiden muss. Dementsprechend durchkämmen wir auch das Dickicht der Verwaltungsvorschriften. Deshalb – gerade deshalb – liegt Ihnen heute letztmalig der Jahresbericht zum Bürokratieabbau vor. Die Berichtspflicht beruht auf einer alten Fassung der Verwaltungsvorschrift zum Normenkontrollrat. Selbstverständlich informieren wir Sie auch künftig über unsere Maßnahmen zum Bürokratieabbau, aber eben nicht in seitenlangen Berichten, sondern aktuell und zeitgemäß digital auf unserer Homepage, die allen zugänglich ist. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da finden wir es nicht!) – Ich wäre darauf später eingegangen. An diesem Punkt, Herr Abg. Dr. Weirauch, sehen Sie mich wirklich betroffen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ich war auch betrof- fen!) Ich will auch gern ausführen, warum ich betroffen bin. Denn ich denke, die Gründe dafür sind unterschiedlich. Ich bin betroffen, weil ich beim Googeln gerade auf meinem Handy innerhalb von weniger als einer Sekunde die Homepage gefunden habe. Ich bin betroffen, weil auf Seite 2 unseres Jahresberichts die direkte Verlinkung (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau!) steht und weil es seit Jahren online ist. Ich erlaube mir, Ihnen dann gern im Nachgang die lange HTTP-Liste zu schicken, wo Sie das dann finden, (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) mit einem Zeitstrahl mit den einzelnen Aufgaben. Dann können Sie das vielleicht auch noch nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Was ist also in den vergangenen zwei Jahren im Bereich Bürokratieabbau geschehen? Die Landesregierung hat ihre Aktivitäten intensiviert, wie wir Ihnen anhand von 37 Maßnahmen im Jahresbericht auch konkret darstellen. Außerdem haben wir den Bereich Bürokratieabbau organisatorisch und inhaltlich neu aufgestellt; das haben wir im Hohen Haus hier auch schon mehrfach ausführlich erläutert. Als Koordinator der Landesregierung für diese Thematik ist mir wichtig, dass wir hier gemeinsam auch das Große und Ganze in den Blick nehmen: Veränderung der Verwaltungskultur, gezielte Entlastung von Bürokratie und moderne, bessere Gesetze. Wir gehen beim Thema Bürokratieabbau/Verwaltungsmodernisierung in Baden-Württemberg also die auch von Ihnen zitierten drei Säulen an: erstens Transformation der Verwaltung mit dem Masterplan, um Kultur, Arbeitsweise und Organisation innerhalb der Verwaltung grundlegend zu verändern, zweitens konkrete Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, für die Verwaltung und Unternehmen sowie drittens bessere Rechtsetzung. Lassen Sie mich das gern näher ausführen. Zur ersten Säule: Zu glauben, dass sich Verwaltung ändert, weil der Chef sich hinstellt und sagt: „Wir ändern uns jetzt“, deutet, denke ich, nicht auf hinreichende Erfahrung mit Transformationsprozessen, mit dem Change-Management hin. Eine Verwaltung ändert sich nicht von sich aus, nicht aus sich selbst heraus. Es bedarf einer zentralen Steuerung und natürlich der Rückendeckung durch die Leitung eines Hauses. Gleichzeitig müssen alle Beteiligten den Mehrwert auch der Veränderung konkret erkennen. Deshalb prüfen wir neue Ansätze in Projekten im Livebetrieb und übernehmen, was sich bewährt. Der Masterplan ist also kein starrer Vierjahresplan, sondern er wird agil von uns weiterentwickelt. Derzeit bearbeiten wir 50 Transformationspiloten in der Landesverwaltung, die diese konkreten Ansätze live testen. Das Gelernte übersetzen wir aktuell in ressortübergreifende größere Projekte, und ich bin Ihnen, Herr Abg. Vogt, sehr dankbar: Sie haben natürlich vollkommen recht – und das wollen wir mit dem Masterplan adressieren –: Die Veränderung der Verwaltung bedeutet, dass man seinen Beschäftigten mehr Mut gibt, indem man loslässt, Verantwortung teilt, indem man mehr Ermessensspielräume einräumt und indem man – ganz wichtig – eine echte Fehlerkultur etabliert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich freue mich wirklich außerordentlich darüber, dass wir da die volle Rückendeckung der CDU-Fraktion und natürlich auch der Fraktion GRÜNE haben. Das Format hat sich aus meiner Sicht bewährt und bringt wirkliche Innovation in die Verwaltung. Das ist nicht nur ein Sprech, sondern wird – ein Beispiel – mit unserem KI-Verwaltungstool F13 in der Verwaltung erfolgreich getestet. Demnächst steht auch der Rollout des Vollprodukts an. Zahlreiche KI-Projekte in den Ressorts folgen nun diesem Ansatz, und ich bin überzeugt, dass künstliche Intelligenz ein – riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 ein! – wichtiger Baustein ist, um eine Verwaltung der Zukunft aufzustellen und um Bürokratismus etwas entgegenzusetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zweitens: In der zweiten Säule geht es um konkrete Entlastung. Mit dem 2023 eingerichteten Arbeitsformat der Entlastungsallianz leiten wir eine neue Ära der Zusammenarbeit beim Bürokratismusabbau ein und packen übermäßige Bürokratie bei der Wurzel. Wir – Ministerien, kommunale, Finanzund Wirtschaftsverbände sowie weitere Expertinnen und Experten – gehen den Bürokratieabbau nämlich gemeinsam an. Ziel ist, die Entlastungspotenziale zu identifizieren und praxistaugliche Lösungen zu erarbeiten. Die Umsetzung der Entlastungsbeschlüsse erfolgt dann schnellstmöglich durch die fachlich zuständigen Ressorts in den dafür vorgesehenen Prozessen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Was machen Sie mit den Red Flags?) – Dazu würde ich, wenn Sie erlauben, gern später etwas sagen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ich würde es erlauben, aber der Präsident muss es erlauben!) Gleichzeitig hinterfragen wir Bestehendes und bauen Bürokratie im Verwaltungsalltag ab. Der Jahresbericht enthält eine ausführliche Darstellung von 37 Projekten – eine Erfolgsbilanz der beiden letzten Jahre. Herr Professor Dr. Schweickert, wenn Sie das Bürokratieentlastungsgesetz des Bundes anschauen, wäre es ein Leichtes, auch aus diesem Dinge herauszuziehen und sie in der Öffentlichkeit so darzustellen, als ob sie lächerlich wären, und Prozesse wie den Onlinekartenverkauf bei den Staatlichen Schlössern und Gärten als nicht nötig darzustellen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, nein!) Sie haben völlig recht: Dieser Prozess muss digitalisiert werden. Aber was ist die Alternative? Es nicht zu tun und nicht zu erwähnen? Ich glaube, das ist nicht in Ihrem Sinn. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber nicht als den großen Wurf verkau- fen! Ich habe nicht gesagt, dass alles schlecht ist!) Sie haben einen Erfolg herausgezogen. Es gibt 37 Projekte. Wenn Sie erlauben, werde ich sie Ihnen im Einzelnen darstellen. Dann werden einige – Sie wollen sicherlich noch Fußball schauen – leider in zeitliche Verzögerungen geraten. (Oh-Rufe – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das beginnt erst um 18 Uhr!) Der Jahresbericht enthält eine ausführliche Darstellung von 37 Projekten der Ministerien, eine Erfolgsbilanz der beiden letzten Jahre. Um einige Beispiele herauszugreifen: Die Onlinezulassung von Kraftfahrzeugen, die digitale An-, Um- und Abmeldung, ein Projekt des Innenministeriums: ist umgesetzt. (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) Der Erprobungsparagraf für Kitas zur Erprobung neuer Betreuungsmodelle vor Ort, um den Eltern, den Betreuten und den Betreuenden mehr Flexibilität einzuräumen, ein Vorschlag des Städtetags in der Entlastungsallianz: ist umgesetzt. Zahlreiche Beschleunigungsmaßnahmen der Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sind gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden, mit den Umweltverbänden und mit den Projektierern umgesetzt. Das ist auch über Google auf der Homepage zu finden. Die flächendeckende Ermöglichung von Onlinegerichtsverhandlungen, damit die prozessbeteiligten Anwälte und prozessbeteiligten Parteien nicht mehr zu jedem Prozess persönlich erscheinen müssen: ist umgesetzt. Die Beseitigung von Funklöchern durch die Erleichterung baurechtlicher Rahmenbedingungen für Mobilfunkmaßnahmen durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: ist umgesetzt. Die digitale Baugenehmigung im virtuellen Bauamt, wodurch wir schnellere Baugenehmigungsverfahren ermöglichen, ist durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen angegangen, aber in den Kommunen teilweise noch nicht umgesetzt. Diese Liste kann ich unendlich weiterführen. Die dritte Säule betrifft die Rechtsetzung: Bürokratismus muss von Anfang an verhindert werden. Das beginnt bei der Gesetzgebung. Hier kommt der Normenkontrollrat ins Spiel und unterstützt die Ministerien. Er prüft, ob Verfahren einfacher gestaltet werden könnten, ob Regelungen verständlich sind, und gibt den Ressorts konkrete Empfehlungen. 2022 hat der Normenkontrollrat 167 Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften überprüft. Wir haben mehrfach darüber berichtet, was davon alles umgesetzt wurde. 2023 wurden die Rechtsgrundlagen für den Normenkontrollrat novelliert und wurde der Normenkontrollrat auch inhaltlich weiterentwickelt. Inwiefern? Der Normenkontrollrat wird bei neuem Landesrecht ex ante nun frühzeitiger eingebunden. Er wird wie ein Ressort beteiligt. Das gibt dem Normenkontrollrat und natürlich den Ressorts, die diese Regelung erdenken, ein neues Instrument, nämlich den Praxischeck, um die Expertise schon bei der Anwendungspraxis von Anfang an mitzudenken. Meine Damen und Herren, die Neuausrichtung der Verwaltungsmodernisierung und des Bürokratieabbaus mit unserem Drei-Säulen-Modell erlaubt ein agiles Arbeiten in innovativen Formaten. Wir haben damit in Baden-Württemberg eine Dynamik gewonnen und sind Vorbild für andere Länder. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Entsprechend berichten wir seit geraumer Zeit auf der Website des Staatsministeriums über die Maßnahmen der Landesregierung, die wir gern auch noch mal schriftlich übermitteln. Vom bisherigen, klassischen Berichtsformat in Form des Jahresberichts trennen wir uns damit endgültig. Durch zeitgemäße Dokumentation auf unserer Website informieren wir früperiode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 her, informieren wir aktuell über Maßnahmen, schaffen Transparenz und geben aktuelle Einblicke in die Entwicklung in Sachen Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau bei uns in Baden-Württemberg. Schauen Sie gern vorbei, informieren Sie sich, und fragen Sie dann in bewährter Praxis nach, wenn etwas unklar ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich würde gern noch den Punkt von Herrn Professor Dr. Schweickert aufgreifen, weil hier der Eindruck entsteht: Bürokratieabbau muss man einfach mal so machen; das schüttelt man aus der Hand. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Nein!) Da würde ich Ihnen dringend empfehlen, mit Ihrem Parteikollegen, Bundesjustizminister Buschmann, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das tue ich!) und dem dafür zuständigen Staatssekretär im BMJ zu sprechen – mit dem ich mich auch ausgetauscht habe und der mir in diesem Gespräch berichtet hat, wie schwer das ist. Er spricht vielleicht nicht von „dicken Brettern“, so wie wir, aber er hat das bestätigt. Da wäre es schon auch hilfreich, wenn Sie sich an dieser Stelle aus erster Hand informieren, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das tue ich! – Gegenruf von den Grünen: Und sich dafür einset- zen!) wie das andere machen und wie schwer das ist. Dann haben Sie gefragt: Wann kommt das nächste Paket? Der Fraktionsvorsitzende Schwarz hat es bereits in seinem Wortbeitrag zum Ausdruck gebracht: Auch auf der bereits erwähnten Homepage steht das erste Entlastungspaket. (Zuruf von der FDP/DVP: Ja, aber!) Jetzt kann ich natürlich Pakete schnüren, bis das Paket so groß ist, dass man eine Riesenshow veranstaltet – oder man setzt jede kleine Maßnahme unmittelbar um. Und für diesen Weg haben wir uns entschieden. Denn es geht nicht darum, irgendwelche Berichte zu fertigen, sondern darum, Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und die Unternehmen konkret zu entlasten. (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Grath GRÜ- NE: Das ist auch angekommen!) Weil sich alle immer über die Red Flags austauschen – – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und das Gleich- behandlungsgesetz!) – Das Gleichbehandlungsgesetz ist ja erst mal noch im Entwurf. Wie Sie bezüglich des Gleichbehandlungsgesetzes bei der Lektüre des Koalitionsvertrags auf die Idee kommen können, dass es für Unternehmen gilt, ist mir, ehrlich gesagt, nicht ersichtlich. Der Anwendungsbereich ist für staatliches Handeln vorgesehen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Auch das ist Bürokratie!) (Staatsminister Dr. Florian Stegmann) – Ja, aber inwieweit da Unternehmen, etwa Daimler, durch das Gleichbehandlungsgesetz betroffen sein sollten, erschließt sich mir nicht. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Es geht um Bürokratie und nicht um Wirtschaft!) Zu den anderen Red Flags: Wir haben in der Entlastungsallianz alles gesammelt, ohne Denkverbote. Dass ich als Beamter – das bin ich; ich bin ein politischer Beamter – an den Koalitionsvertrag gebunden bin und es den den Koalitionsvertrag tragenden Parteien, die hier im Parlament dann durch die Fraktionen abgebildet sind – – Dass es nicht in meinem Ermessen liegt, dass ich etwas herausstreiche, sondern darüber Gespräche geführt werden müssen, das dürfte sich erschließen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) – Moment. – Es gibt einige von diesen politischen Projekten – das sind die, die im Koalitionsvertrag verankert sind; das sind politische Forderungen aus dem Koalitionsvertrag –, da steht es mir als Beamten nicht zu, das einfach herauszustreichen. Ich kann Diskussionen darüber anfangen, aber etwas herauszustreichen steht mir nicht zu. Und dann reden wir doch bitte über – –