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Martin Grath

GRÜNE 19.06.2024 Sitzungen 17/98

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute über das Thema „Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung“ sprechen zu dürfen. Es geht um den sicher von vielen anderen Bundesländern beneideten Jahresbericht (Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) bzw. Erfolgsbericht zu diesem Thema. Gleich vorneweg: ein klares Ja. Wir sind auf dem richtigen Weg, liebe Anhängerinnen und Anhänger der effektiven Verwaltung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Und ja, der Weg wird zeitaufwendig und lang. Und ja, auch der Weg selbst ist noch nicht barrierefrei. Und ja, wir haben noch immer an vielen Stellen einen überbordenden Bürokratismus. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP –

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