Miguel Klauß

Die Migrationswende gibt es nicht, weil Sie in der Vergangenheit auch nicht reagiert haben. Man hätte ja so naiv sein können, 2015 zu glauben, dass Flüchtlinge unsere Rente bezahlen, wohl wissend heute, dass unsere Rentner, die Steuern bezahlen, das Bürgergeld für Ihre Flüchtlinge bezahlen. Man hätte 2015 so naiv sein und sagen können: „Die Flüchtlinge lösen das Fachkräfteproblem“, periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 wohl wissend, dass sie es sogar noch verschärfen. Denn die Flüchtlinge brauchen Wohnungen, Ärzte, Verwaltungen, Justiz, Polizei und Security. Aber spätestens 2015/2016, als auf der Kölner Domplatte Tausende Frauen sexuell belästigt worden sind oder als Anis Amri mit einem Lkw auf dem Breitscheidplatz für viele Tote gesorgt hat, hätten Sie umdenken müssen. Da hätte die Migrationswende stattfinden sollen. Da hätten Sie sagen sollen: Es tut uns leid, liebe deutsche Bevölkerung, wir haben einen Fehler gemacht, wir werden die Grenzen schließen. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen gibt es auch heute keine Migrationswende. Sie haben unser Land und die Gesellschaft mit dieser Migrationspolitik gespalten, Sie haben sie negativ verändert. Sie haben sie negativ verändert, und zwar in jedem Bereich. Deswegen sagen wir auch: Die Einwanderungspolitik ist die Mutter aller Probleme. Im Bildungsbereich geht es bergab, bei der inneren Sicherheit – wir haben es schon gehört: Messerangriffe – oder auch bei den Finanzen. Die Ampelregierung sucht jetzt im Haushalt nach Geld. Aber bei der Migrationspolitik, für Flüchtlinge, für Containerdörfer wird natürlich nicht gespart. „Soll doch der deutsche Steuerzahler einfach höhere Steuern bezahlen“ – das ist ja Ihre Politik. Bei den Finanzen wird es noch richtig krass. Da liest man Artikel, dass die GSG 9, die Terrorismusbekämpfungseliteeinheit, am Geldtropf hängt. Da wird an Ausrüstung für die Terrorismusbekämpfungseinheit gespart. Aber was machen Sie? Sie geben den Islamisten und Terroristen Bürgergeld. So sieht doch Ihre Finanzpolitik aus. (Beifall bei der AfD) Und Sie bürgern in Rekordtempo ein. Aus illegalen Migranten machen Sie legale Migranten, damit Sie die Statistiken weiter verfälschen können. Mich hat es ja schon gewundert, dass der Afghane, der hier nur geduldet ist, noch keinen deutschen Pass hat. Vielleicht hätte das auch in Ihre Karten gespielt. Dann hätten Sie sagen können – wie es das linke Narrativ ist –: Deutsche machen das ja auch. Seht her, AfD! (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Ist das eklig!) Weil beim CDU-Parteitag das Wort „Vaterlandsverräter“ gefallen ist – Herr Hagel ist jetzt nicht mehr im Saal –, will ich entgegensetzen: Vaterlandsverräter sind für mich die Politiker und Parteien, die zulassen, dass es zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag in Deutschland gibt. Für mich sind Vaterlandsverräter die Leute, die dafür sorgen, dass es Security in Freibädern gibt, und für mich sind Vaterlandsverräter die Leute, die dafür sorgen, dass Kinder Angst haben, in die Schule zu gehen – vor Angst, weil sie auf dem Schulhof gezwungen werden, zum Islam zu konvertieren. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das, meine Damen und Herren, sind für mich Vaterlandsverräter. (Beifall bei der AfD) (Miguel Klauß) Die Lösungen sind klar – die haben wir, die AfD, schon immer im Programm –: Die Grenzen schließen, nicht nur zur EM. Jetzt, zur EM, wurden die Grenzen kontrolliert. Und wie sieht die Bilanz nach einer Woche aus? 1 400 illegale Migranten in einer Woche geschnappt, 173 Strafbefehle vollstreckt und 34 Schleuserbanden – da ist die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht dabei – hochgenommen – in einer einzigen Woche. Jetzt rechnen Sie das hoch auf 52 Wochen, und dann nehmen Sie diese Zahlen noch mal zehn, dann wissen Sie, was Sie angerichtet haben an der deutschen Bevölkerung! (Beifall bei der AfD) Wir müssen das Bürgergeld für Ausländer, die noch nie einen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt haben, streichen, und wir müssen – das haben sogar Vorredner vor mir gesagt – abschieben, abschieben, abschieben. Wir müssen abschieben, bis die Startbahnen anfangen zu glühen, egal, wohin, (Unruhe bei den Grünen – Zurufe von den Grünen) Hauptsache raus aus Deutschland. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)