Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rouven Laur hat in seinem Leben genau eine Bewerbung geschrieben: Er wollte zur Polizei. Er hatte keinen Plan B, keinen Alternativwunsch. Rouven Laur wollte etwas für die Allgemeinheit tun. Er wurde Polizist und hat sich für uns eingesetzt – für unsere Sicherheit, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Er war ein liebenswerter Mensch, über den mir ein früherer Polizeikollege nach der Trauerfeier gesagt hat, dass er in seiner langen Laufbahn nie einen Kollegen als Umläufer hatte, den er so sehr geschätzt hat wie Rouven. Jetzt ist Rouven Laur tot, gestorben im Einsatz für uns. Unser tief empfundenes Beileid und Mitgefühl gelten der Familie von Rouven, seinen Freunden und allen Kolleginnen und Kollegen der Polizei. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Wir haben bei der Trauerfeier am vergangenen Freitag und bei den vielen Gedenkveranstaltungen in Mannheim und überall im Land gesehen, wie groß die Anteilnahme und die Unterstützung aus der Bevölkerung waren und sind. Aus vielen Gesprächen mit befreundeten Kolleginnen und Kollegen der Polizei weiß ich, wie wichtig diese Wertschätzung ist und wie großartig die Polizei in diesen schweren Momenten zusammensteht. Für die gezeigte Solidarität bedanken wir, die CDU-Landtagsfraktion, uns herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Sie zeigt auch, dass unsere Gesellschaft, wann immer unsere Werte angegriffen werden, zusammenrückt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Die Familie von Rouven Laur hat in einem Brief, der bei der Trauerfeier von Thomas Seidelmann, Bürgermeister der Heimatgemeinde Neckarbischofsheim, vorgelesen wurde, einen (Christian Gehring) Handlungsauftrag an die Politik formuliert, den ich so auch aus vielen Gesprächen mit Polizeikolleginnen und -kollegen mitgenommen habe. Der widerwärtige und bestialische Mord in Mannheim hat erneut eine politische Diskussion zu einem leider noch immer ungelösten Thema angestoßen. Es geht um die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die hier bei uns in Deutschland, in Baden-Württemberg Schutz suchen, aber unsere Gastfreundschaft mit Füßen treten und Straftaten begehen. Es geht um Menschen, die antisemitische Feindbilder pflegen, ein Kalifat fordern oder islamistische Gewalt verherrlichen, um Menschen, die sich im Laufe der Jahre radikalisieren und unseren Staat nicht nur ablehnen, sondern ihn aktiv bekämpfen wollen. Genau hierüber haben wir schon vor wenigen Wochen im Landtag debattiert. Damals bin ich für unsere Forderungen – auch von der SPD – kritisiert worden. Dabei sind wir, die CDU, sehr differenziert unterwegs. Wir helfen gern, wir fordern aber auch Rechtsstaatlichkeit ein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb wiederhole ich die Forderung der Union, die wir seit Jahren stellen: Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan müssen endlich ermöglicht werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Seit Jahren!) Offensichtlich schließen sich jetzt auch der Bundeskanzler und die Außenministerin unseren Forderungen an. Tut sich also was in der Bundesregierung? (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist leider ein fatales Signal, dass wir wichtige und notwendige Debatten immer erst führen, nachdem etwas Fürchterliches passiert ist (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) oder wenn den Menschen das Gefühl gegeben wird, man spreche jetzt mal darüber, es dann aber aussitzt. (Abg. Anton Baron AfD: Das macht die CDU seit Jahrzehnten!) Aber ich kann Ihnen versprechen: Diese Debatten werden nicht aufhören. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Nach dem stetigen Anstieg der Fallzahlen der Straftaten von Syrern und Afghanen haben wir aktuell 41 afghanische und vier syrische Straftäter, die als gefährliche Ausländer eingestuft werden und die nicht abgeschoben werden können. Andere Länder wie beispielsweise Schweden schätzen die Sicherheitslage in Syrien anders ein und haben Abschiebungen vorgenommen. Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt, den ich ebenfalls heute anspreche und auch bereits im April angesprochen habe: Der deutlich überwiegende Teil der Migrantinnen und periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Migranten bei uns bringt sich zum Wohle der Gesellschaft ein und bereichert unser Leben. (Beifall bei der CDU und der SPD, Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Für uns ist klar: Alle, die mitmachen und sich einbringen, unterstützen wir und heißen sie bei uns herzlich willkommen. Diejenigen aber, die sich nicht integrieren, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Die bekommen Bürger- geld!) die Kritik an ihrer Religion nicht aushalten können und die immer wieder mit Straftaten auffallen, denen können und wollen wir keine Heimat bieten. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen) Leider wirkt es verlogen, wenn hier Berliner Bürgerferne auf die harte Realität vor Ort trifft. Kurz nach der abscheulichen Ermordung eines Mädchens im Dezember 2022 in Illerkirchberg wurde ein Vergewaltiger aus Afghanistan in ebenjene Kommune, die ohnehin schon traumatisiert ist, entlassen, da er nicht abgeschoben werden konnte. Keine andere Kommune wollte ihn freiwillig aufnehmen, kein Bürgermeister hat sich gemeldet. Aber warum kommt das nicht bei der Regierung an, und warum hat sich keiner der Verantwortlichen in der Regierung, die massiv gegen Abschiebungen sind, für die Aufnahme vor Ort in einer Kommune starkgemacht? Ich sage es Ihnen: Weil es unzumutbar ist, weil es falsch ist und weil es kaum zu ertragen ist. Wir müssen hier endlich einen klaren Kurs fahren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist eigentlich ganz einfach: Wer unseren Staat ablehnt, Straftaten begeht und unseren Staat bekämpft, hat hier nichts zu suchen, egal, ob aus Afghanistan, Syrien oder sonst wo her. (Zuruf von der AfD) Es ist nichts anderes als gesunder Menschenverstand. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) An dieser Stelle noch ein Hinweis zur Polizeilichen Kriminalstatistik, in der wir alles schwarz auf weiß nachlesen können: Bei der Gewaltkriminalität gab es zuletzt einen deutlichen Anstieg der Zahlen von Gewalttaten und Straftaten mit Schusswaffen und Messern. Vor diesem Hintergrund ist es ein Zeichen der Hilflosigkeit des Staates, wenn wir Teile unserer Städte zu No-go-Areas werden lassen (Abg. Miguel Klauß AfD: Warum hat man es zuge- lassen?) wie einige Viertel in Berlin oder beispielsweise auch in Frankfurt am Main, wo Teile des Bahnhofsviertels aufgegeben und Besucher der Fußball-EM mit Pfeilen auf dem Boden umgeleitet werden. So etwas wird es bei uns in Baden-Württem- (Christian Gehring) berg nicht geben, und das darf es eigentlich nirgendwo in Deutschland geben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Wo Bedarfe bestehen, müssen wir die Gesetze der Sicherheitslage anpassen und Kontrollen sowie mehr Videoüberwachungen zulassen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich die Menschen bei uns sicher fühlen. Letzter Punkt: Wir müssen für unsere Polizei im Land da sein. Das bedeutet, dass wir unsere Einstellungsoffensive fortsetzen und in eine stetige Verbesserung der Ausrüstung investieren müssen. Ganz wichtig: Die Polizei braucht die Rückendeckung durch uns, durch die Politik. Deshalb freut es mich, dass die SPD diese Debatte beantragt hat. Ich weiß auch, dass viele von Ihnen zur Polizei stehen, aber auch bei Ihnen gibt es noch Nachholbedarf. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es hilft der Polizei nicht, wenn ihr, wie von Saskia Esken – immerhin Ihre Parteivorsitzende –, latenter Rassismus vorgeworfen wird oder wenn Ihre Parteichefin Esken offen sagt, sie sei „Antifa“. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses!) Hier würde ein Blick hinter die Kulissen der Polizei gemeinsam mit unserem Calwer Kollegen und Staatssekretär Thomas Blenke helfen. In aller Deutlichkeit: Unterstellungen gegenüber der Polizei schüren Misstrauen, und das hat unsere Polizei nicht verdient; denn unsere Polizistinnen und Polizisten riskieren jeden Tag ihr Leben, um uns zu schützen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Darum hier und heute noch einmal unser Appell, der Appell der CDU, an die Bundesregierung, die Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte zu verschärfen. Ich möchte abschließend noch einen Satz zu den Tagen nach dem Tod von Rouven Laur und den Umgang damit durch uns Parlamentarier sagen. Ich fand den Umgang in der Zeit der Trauer, die sicher noch lange anhalten wird, würdevoll und aufrichtig. Am 7. Juni fanden bundesweit Gedenkveranstaltungen statt, an denen Tausende Polizistinnen und Polizisten teilnahmen, um ihres Kollegen und Freundes Rouven Laur zu gedenken. Leider konnten nicht alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei diesen Tag nutzen, um innezuhalten und zu trauern. Es waren Hunderte Polizistinnen und Polizisten im Einsatz bei einer Veranstaltung der AfD in Mannheim, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) die diesen Tod instrumentalisiert hat und dadurch Polizistinnen und Polizisten in den Einsatz gezwungen hat und ihnen die Möglichkeit der Trauer nahm. (Zuruf von der AfD) Das war völlig daneben, unanständig und pietätlos. riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Linken ha- ben am Montag eine Demo gemacht! – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Damit möchte ich aber nicht enden. Ich ende mit einem Dank an die Polizei sowie mit der Versicherung unserer Anteilnahme an die Hinterbliebenen von Rouven, denen wir viel Kraft und Gottes Segen wünschen. Wir können ihnen den Schmerz nicht nehmen, aber wir können gemeinsam dafür sorgen, dass Rouven Laur nicht vergessen wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)