Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht unfassbar betroffen, wenn ein junger Mensch jäh aus dem Leben gerissen wird, und es macht einen richtig wütend, wenn das durch ein brutales Verbrechen geschieht. In diesem Fall trifft es besonders zu, es trifft auch ganz besonders hart: Ein junger Polizeibeamter verlor sein Leben bei der Verteidigung unserer liberalen Demokratie. Rouven Laur war in Mannheim im Einsatz, um die Freiheit der Rede zu verteidigen. Diese Freiheit ist das Fundament unserer liberalen, pluralen, weltoffenen Demokratie. Nur mit ihr kann demokratische Willensbildung überhaupt erfolgen, nur mit ihr kann unsere Gesellschaft, unser Leben, das wir hier alle schätzen, überhaupt existieren. Deswegen gilt mein Mitgefühl all seinen Angehörigen, all den Menschen, die ihm nahe waren. Der Hashtag „#einervonuns“, der sich überall in den sozialen Medien wiederfindet und den Sie, Herr Kollege Stoch, auch zum Titel Ihrer Aktuellen Debatte gemacht haben, ist da sehr, sehr zutreffend. Deswegen ist es mir auch ein persönliches Anliegen, den Angehörigen heute zu sagen: Seien Sie versichert, Sie sind nicht allein. Rouven Laur war einer von uns, und wir stehen an seiner Seite. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Seine Familie hat einen Brief geschrieben. Sie kennen diesen Brief. Er ist bei der Trauerfeier in Mannheim verlesen worden. In diesem Brief sind zwei Bitten formuliert: zum einen, diese schreckliche Tat, diesen Mord, nicht zu instrumentalisieren, sich nicht von Hass und Wut überwältigen zu lassen, sondern die Werte von Rouven Laur weiterzugeben. Und die zweite Bitte: nicht, wenn die letzte Träne getrocknet ist, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen, sondern dafür zu periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 sorgen, dass eine Veränderung im Sinne der Werte von Rouven Laur stattfindet. Was sind das für Werte? Ich finde, Oberbürgermeister Christian Specht hat es gut auf den Punkt gebracht: die stete Bereitschaft zum Dialog, Offenheit für unterschiedliche Kulturen und die Überzeugung, dass ein respektvolles Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft nur auf Basis solcher Werte und Normen möglich ist. Meine Damen und Herren, diese Werte und Normen sind ja nichts anderes als die Grundlagen unserer liberalen, weltoffenen Demokratie. Als demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, als Vertreter der Menschen in Baden-Württemberg ist es unsere Aufgabe, diese Werte jeden Tag aufs Neue mit Leben zu füllen, sie stets zur Leitlinie unserer Politik, unserer Aussprache, unseres Auftretens zu machen und sie dort, wo es nötig ist, auch zu verteidigen. Das bedeutet, diese Werte stets mit Leben zu erfüllen, aber auch klare Grenzen zu ziehen. Eine freiheitliche Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie ein Maximum an Freiheit ermöglicht, dass wir sogar auch dann Meinungen akzeptieren und dulden, wenn uns diese Meinungen nicht gefallen. Was wir aber nicht akzeptieren, sind Meinungen und Bestrebungen, die die Freiheit anderer nicht akzeptieren und diese beerdigen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Das betrifft den islamistischen Extremismus. Dieser extremistische Islamismus zielt darauf ab, eine Staatsordnung allein aus religiösen Gründen zu errichten. Wie würde das denn aussehen? Keine Trennung von Staat und Religion, keine vom Volk ausgehende Staatsgewalt, keine individuellen Freiheiten, keine Gleichberechtigung der Geschlechter, keine Freiheit der Rede, Antisemitismus als ein wesentliches ideologisches Element – das ist doch genau das Gegenteil von dem, was unsere Demokratie ausmacht. Überdies sollen diese Bestrebungen dann noch mit Gewalt durchgesetzt werden. Deswegen ist für uns klar: Es ist gut und notwendig, dass der Verfassungsschutz islamistische Bestrebungen genau beobachtet. Wir können uns auch vorstellen, dass sich die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus, über die wir vor wenigen Wochen gesprochen haben, um dieses Gebiet erweitert. Aber ich denke, für alle muss klar sein: Der Islamismus ist ein Feind der weltoffenen Gesellschaft. Er hat bei uns nichts verloren, und wir werden ihn bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau! – Abg. Anton Baron AfD: Wir warten auf die Taten!) Ein grundlegendes Merkmal von ganz verschiedenen Extremismusformen ist ja, dass diese sich in vielen Punkten decken – egal, aus welcher Richtung sie kommen, aus religiösem Fanatismus, von links, von rechts. Die gerade von mir aufgezählten Ziele des Islamismus sind dann nahezu deckungsgleich mit denen von Rechtsextremis- (Andreas Schwarz) ten, inklusive des Antisemitismus, nur dass der Rechtsextremismus eben rassistisch begründet ist. Schauen wir in den Verfassungsschutzbericht, der vor Kurzem vorgestellt worden ist, dann erkennen wir, dass diese extremistischen Gefahren eindeutig beschrieben werden, dass von diesen extremistischen Formen eine Gefahr für unsere liberale Gesellschaft ausgeht. Aber wir Demokratinnen und Demokraten dürfen uns nicht spalten lassen. Wir dürfen uns da auch nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir stehen hier zusammen. Wir sind stärker als dieser Extremismus. Wir sind stärker mit unserer gemeinsamen Wertebasis: Das ist die Verfassung, unser Grundgesetz. Das leitet uns. Wir alle müssen gegen menschenfeindliche, gegen extremistische Ideologien aufstehen. Religiöse Fanatiker versuchen, den Eindruck zu erwecken, als sprächen sie für alle Muslime. Aber das ist nicht so, meine Damen und Herren. Deswegen ist es gut, wenn Muslime und ihre Verbände sich klar und hörbar davon abgrenzen, davon distanzieren. Dieses Signal ist heute wichtiger denn je. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wenn wir über Extremismus sprechen, dann sprechen wir auch über diejenigen, die uns davor beschützen, die Tag für Tag, trotz aller Risiken, unsere liberale, weltoffene Demokratie und unser Leben schützen. Wir sprechen über unsere Polizei, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ihnen gilt mein Dank. Ich will es heute ganz offen sagen: Wir stehen hinter unserer Polizei. Die Polizei in Baden-Württemberg hat unsere Unterstützung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie der Abg. Stephen Brauer und Nikolai Reith FDP/ DVP) Wir begrüßen das angekündigte Lagebild zur Gewalt gegen Staatsbedienstete. Wir begrüßen, dass sich Bund und Länder intensiv mit der Frage der Versorgung bei Dienstunfällen auseinandersetzen. Wir wünschen uns, Herr Minister, dass es da zügig vorangeht, dass wir dafür sehr zügig eine Lösung finden. Ich sage es ganz offen: Es ist unsere Aufgabe hier im Landtag von Baden-Württemberg, Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu schützen und bestmöglich auszustatten. Dazu gehört aber auch ein Blick in die Realität. Wir wissen – die vielen Polizeipraktiker wissen das noch besser als ich –: Eine hundertprozentige Sicherheit wird nie möglich sein. Auch das müssen wir sehen. Wir müssen den Fragen nachgehen: Warum radikalisieren sich Menschen? Welche Ursachen hat das? Wie können wir durch Prävention, durch andere Methoden, durch andere Arbeit eine solche Radikalisierung verhindern? Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in den nächsten Wochen auch schauen: Wo gibt es noch Verbesserungsbedarf bei der Polizei in Baden-Württemberg? Wo können wir die Polizei noch besser ausbilden, noch besser ausstatten, sowohl was die technische als auch die digitale Ausstattung angeht? Wie können wir die Polizei noch besser schützen, ohne dabei die notwendige Bürgernähe, die ja für die Polizei in Baden-Württemberg einen Markenkern darstellt, riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 aufzugeben? Meine Damen und Herren, wer uns schützt, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Wir sprechen in dieser Debatte über Extremismus. Jedem muss klar sein, dass wir hier mit aller Konsequenz gegen Extremismus vorgehen. Eigentlich müssten wir in dieser Debatte über unsere freiheitliche Demokratie sprechen; denn die freiheitliche Demokratie in unserem liberalen und weltoffenen Land bietet so viele Möglichkeiten, so viele Perspektiven. Daher, finde ich, lohnt es sich, jeden Tag für unsere liberale Werteordnung einzustehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)