Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haag? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein. – Wer hier Schutz sucht, sich aber für ein Leben als Gefährder oder als schwerer Straftäter entscheidet, der entscheidet sich zugleich dafür, dieses Land zu verlassen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Leere Worte!) Das muss auch für Menschen aus Afghanistan und aus Syrien gelten. Die Innenministerkonferenz hat den Bund in den vergangenen Jahren schon mehrfach darum gebeten, zu prüfen, wie Rückführungen in solche Länder möglich gemacht werden können. (Zuruf von der AfD) Das muss jetzt endlich passieren. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands – das haben 16 Innenminister, parteiübergreifend, mehrfach so beschlossen – wiegt in diesen Fällen schwerer als das Schutzinteresse der Täter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde morgen in aller Frühe wieder zur Innenministerkonferenz, diesmal in (Minister Thomas Strobl) Potsdam, fahren, und wir werden dieses Thema wieder einmal beraten. Ich kann prognostizieren, wie 16 Innenminister plus die Frau Bundesinnenministerin wieder das Gleiche beschließen werden: einen Appell, eine Aufforderung an die Bundesregierung. (Zuruf von der AfD: Leere Worte!) Ich will Ihnen auch sagen, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ich habe gehört, was der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gesagt hat. Hier kann ich nur sagen – ich komme ja aus einer Gegend, wo Goethe eine gewisse Rolle spielt; aber diesmal geht es um den Faust –: Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen! Jetzt muss geliefert werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Das gilt auch für andere Themen, die wir seit Langem diskutieren. Zweitens: Vorratsdatenspeicherung – das ist auch für die Bekämpfung von Islamismus dringend notwendig. Europa hat uns jetzt Spielräume gegeben, und ich lese das Urteil so, dass wir nicht nur einen Spielraum haben, sondern dass das geradezu eine Aufforderung ist, diese Spielräume zu nutzen, um bestimmte Straftaten im Netz zu bekämpfen. Unsere Sicherheitsbehörden können auf dieses wichtige Instrument nicht verzichten. Sie können auch nicht darauf verzichten, weil eine sich marginalisierende Kleinpartei in der Bundesregierung dies bisher erfolgreich verhindert. Quick Freeze ist ein gelber Etikettenschwindel. Ich kenne niemanden, der eine Ahnung hat, ich kenne niemanden aus den Sicherheitsbehörden, der sagt: „Quick Freeze hilft uns.“ Daten, die weg sind, kann man auch nicht einfrieren. Unterstützen Sie Frau Bundesinnenministerin Faeser in ihren Bemühungen, die Vorratsdatenspeicherung innerhalb des bestehenden europäischen Rechts zur Bekämpfung von Straftaten endlich einzuführen. An unserer Unterstützung und an der Unterstützung der Innenminister fehlt es sicher nicht. (Beifall bei der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sympathisiert mit der Antifa! Was erwarten Sie von der Frau Faeser?) Also drittens nicht nur Kondolenz, auch Konsequenz, auch in Taten – und sich durchsetzen. Oder um es mit dem von mir so geschätzten Philosophen Popper zu sagen: „Im Namen der Toleranz sollten wir das Recht beanspruchen, Intoleranz nicht zu akzeptieren.“ Darum geht es. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Diese Kraft müssen wir jetzt gemeinsam aufbringen. Viertens: Personelle und technische Ausstattungen unserer Polizeien – das gilt für die Bundespolizei, das gilt für die Sicherheitsbehörden in den Ländern – sind natürlich entscheidend. Ich bitte den Landtag um Unterstützung, dass den Worten auch Taten folgen. Das ist ein Auftrag, das ist notwendig für unsere Polizistinnen und Polizisten, aber auch um diesen Staat und riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 unsere Demokratie zu schützen und zu stützen. Deswegen bitte ich Sie inständig um hinreichende Unterstützung für Personal und Ausrüstung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Oder um es klar zu sagen: Ich werde Kürzungen in diesem Bereich nicht akzeptieren, weil das nicht zu verantworten ist. Wir brauchen vielmehr einen deutlichen Aufwuchs für unsere Polizei und die Sicherheit in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Fünftens: Die Frage nach dem Kampf gegen Extremismus, gegen Hass und gegen Hetze und Feinde unserer Demokratie fängt früher an. Es fängt an beim Weghören und Wegschauen. Das möchte ich auch in einer öffentlichen Debatte sagen: Der Schutz dieser Demokratie kann nicht nur eine Aufgabe der Polizei oder der Politiker sein. Eine Demokratie, die sich so verstünde, würde nicht überleben. Das wären dann zu wenige, die sich für unsere Demokratie einsetzten. Deswegen ist es schon erforderlich, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie engagieren und einsetzen. Gott sei Dank – denken wir nur an die vergangenen Kommunalwahlen in Baden-Württemberg – tun das ja auch viele. Klar ist: Eine Demokratie ohne hinreichend engagierte Demokratinnen und Demokraten wird nicht überleben. Das ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen müssen wir uns entscheiden, in was für einem Land, in was für einem Staat wir leben wollen: in einer freien demokratischen Gesellschaft. Und wir müssen uns fragen: Was ist uns das wert? Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir etwas zu verlieren haben und dass es damit etwas zu verteidigen gilt. Demokratie braucht nicht nur eine starke und stabile Verfassung, die wir dank Menschen wie Carlo Schmid in Deutschland haben. Demokratie braucht vor allem auch Demokraten, die für diese Demokratie und für diese Verfassung eintreten. Man muss es nicht unbedingt mit seinem Leben tun wie Rouven Laur. Aber das ist schon der Auftrag aus Mannheim. Das ist der Auftrag von Rouven Laur. Das ist unser Auftrag, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP und der AfD)