Dr. Patrick Rapp

Lieber Kollege Mack, vielen herzlichen Dank für diese Fragen. – Die Frage nach den Spielräumen haben Sie im Prinzip schon selbst beantwortet mit Blick auf die notwendige Bund-Länder-Vereinbarung. Tatsächlich war es ja – das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal betonen – dank des Parlaments, dank des Wirtschaftsministeriums in seiner damaligen Aufstellung so, dass Baden-Württemberg ca. zwei Wochen vor allen anderen Ländern in Deutschland mit der Coronasoforthilfe an den Start gehen konnte. Das heißt, auch dank der Kollegen hier im Parlament war es machbar, dass den Unternehmen bereits zwei Wochen nach Beginn des Lockdowns Hilfen bereitgestellt werden konnten. Erst danach haben sich andere Bundesländer am Beispiel Baden-Württembergs orientiert und sich committet, dass man das Ganze in eine Bundeshilfe überführt. Wie Sie sagen, Herr Kollege Mack, hat der Bund dann auch tatsächlich die Mittel zur Verfügung gestellt, hat sie übernommen, hat aber Festlegungen getroffen, wie die Länder zu agieren haben. Das hat natürlich zu einem ersten kleinen Bruch geführt zwischen dem, was wir in Baden-Württemberg begonnen hatten, und dem, was dann vom Bund festgelegt wurde, und hat somit unsere Spielräume auch tatsächlich eingeengt. Ich meine, hätte man das von der finanziellen Ausstattung her – was aber auch nicht möglich war – von Baden-Württemberg oder den Ländern aus mit eigenem Geld selbst machen können oder mit Bundesgeld ohne Vorgaben, hätte man mit Sicherheit auch anders reagieren können. Wenn Sie sagen, man sollte das mit Blick auf möglicherweise kommende Ereignisse in ähnlicher Dimension bewerten, so ist das natürlich auch ein sehr wichtiger Eckpunkt, mit dem man dann auch in die Verhandlungen gehen muss. Denn eines ist auch klar: Die Aufstellung der Wirtschaft in Baden-Württemberg ist mit 98 % der Betriebe im Bereich Mittelstand und Handwerk natürlich anders zu sehen als die in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen. Will heißen: Die Ansprüche, auch mit Blick auf den Einzelhandel, mit Blick auf die Gastronomie und Hotellerie, den Tourismus etc., sind eben nicht direkt vergleichbar. Je weniger wir eine über die ganze Republik gesetzte Vorgabe haben und je mehr Flexibilität wir in den einzelnen Ländern haben, desto passgenauer kann man natürlich in Zukunft agieren. Insofern bin ich vollständig Ihrer Meinung, und das ist jetzt etwas, was wir uns vielleicht alle hinter die Ohren schreiben müssen für Zukünftiges, was hoffentlich nicht kommt.