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Andreas Schwarz

GRÜNE 19.06.2024 Sitzungen 17/98

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie werfen ja vor, dass wenig umgesetzt worden wäre. Ist Ihnen bekannt, dass der Landtag von Baden-Württemberg schon mehrere Gesetze zur Entlastung beschlossen hat? Beispielsweise im letzten Jahr hat er auf Wunsch der kommunalen Landesverbände einen Erprobungsparagrafen für Kindertagesstätten eingeführt, der es den kommunalen Trägern erleichtert, Personal für Kindergärten zu finden. Ich glaube, damit haben wir einen sehr wesentlichen Schritt für den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg gemacht. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Erinnern Sie sich an diese Debatte, Herr Kollege?

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