Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile für die Landesregierung dem Innenminister das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Wort „Links- faschisten“ ist gefallen vom Abg. Goßner! Das wird gerügt! – Weitere Zurufe von den Grünen) – Wir schauen es uns an. Es gab vorher auch einen Ruf. Wir schauen es uns im Protokoll an. Keine Sorge. riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 (Zurufe – Unruhe) – Vorher provoziert. Hört doch mal, was er gesagt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Herr Präsident, der Zuruf!) – Ja, ja, ich hatte den Zuruf auch vernommen gehabt. Ich habe hier auch beide vernommen. Der Innenminister hat jetzt das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Debatte führen wir mit Blick auf Freitag, den 31. Mai, als auf dem Marktplatz in Mannheim um 11:34 Uhr ein afghanischer Täter zielgerichtet aus einer extremistisch-islamistischen Motivation heraus einen Messerangriff auf mehrere Menschen ausgeübt hat und diese dabei schwer verletzt hat. Einer dieser Menschen war Polizeihauptkommissar Rouven Laur. Wir haben zwei Tage um sein Leben gebangt, gehofft und gebetet. Er ist dann am darauffolgenden Sonntag um 17:03 Uhr verstorben. Einer von uns ist gestorben, und am Freitag haben wir uns bei der Trauerfeier in Mannheim von ihm verabschiedet – einige von Ihnen waren dabei –, von diesem fröhlichen, offenen, 29-jährigen jungen Mann, der sein Leben noch vor sich hatte und der in einer Situation umgebracht worden ist, in der er anderen Menschen helfen wollte, in der er andere Menschen retten wollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es groß und pathetisch klingt, so ist es doch nichts anderes als die klare und nüchterne Wahrheit: in einem Moment, in dem er die Freiheit von Menschen und auch die Freiheit unserer Gesellschaft insgesamt und damit unsere Demokratie verteidigt hat. Er hat dafür sein Leben gegeben: für uns – einer von uns –, für unsere Demokratie. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss uns auch ein Auftrag sein. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Mit dem Titel „#einervonuns“ hat die SPD-Fraktion diese Aktuelle Debatte überschrieben. 11 000 junge Menschen haben sich in den vergangenen acht Jahren entschieden, den Polizeiberuf zu ergreifen. Sie wie die aktiven Kolleginnen und Kollegen beginnen jeden Tag ihren Dienst und verdrängen dabei etwas, was wir alle, die gesamte Gesellschaft, verdrängen, nämlich dass jeder Einsatz – mute er auch noch so alltäglich und harmlos an – im Zweifel ein lebensgefährlicher Einsatz sein kann. Einige dieser jungen Polizisten sind heute hier; Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie Vertretungen der Gewerkschaften sind heute bei uns. Ich will stellvertretend Ihnen, den jungen Polizistinnen und Polizisten, unseren aufrichtigen Dank dafür sagen, dass Sie diesen Beruf ergriffen haben, dass Sie bereit sind, uns zu verteidigen, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir wissen, dass Sie das jeden Tag unter Einsatz Ihrer Gesundheit und Ihres Lebens tun. Danke für Ihren Einsatz. Nehmen Sie das mit für die rund 30 000 Polizistenkolleginnen und -kollegen. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen) (Minister Thomas Strobl) Nach den bisherigen Ermittlungen kann man sagen: Der Täter hat aus Hass Vernichtung gebracht. Er hat gegen die Meinungsfreiheit, gegen ein zentrales Element unserer Verfassung brutal bestialische Gewalt ausgeübt. Er hat damit einen brutalen Angriff auf unsere Demokratie, auf unsere Werte ausgeübt, auf die Werte, die Rouven Laur verteidigt hat. Um diese Werte soll es auch hier und heute in dieser von der SPD beantragten Aktuellen Debatte gehen. Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, ich bin dankbar, dass Sie diese Debatte aufgerufen haben, weil sie uns die Gelegenheit gibt, über Grundsätzliches zu reden – nicht nur weil die SPD diese Aktuelle Debatte beantragt hat. Vor einigen Wochen, am 23. Mai, haben wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, also des Fundaments unserer Demokratie, miteinander gefeiert. Einer der Väter unseres Grundgesetzes, ein Sozialdemokrat und Staatsrechtler, Carlo Schmid, hat am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat davon gesprochen, man müsse den ... Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen. Um diesen Mut geht es hier und heute. (Zuruf von der AfD) Haben die Demokraten diesen Mut? Oder anders gesagt: Sind wir in der Lage, unsere wehrhafte Demokratie so auszugestalten und zu leben, wie es uns Carlo Schmid mit den Worten „Mut zur Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“ aufgegeben hat? Das gilt im Übrigen gleichermaßen mit Blick auf die Feinde dieser Demokratie, egal, ob sie von rechts, von links, aus religiösen Gründen, aus dem Bereich des Ausländerextremismus oder woher auch immer kommen. Es geht freilich nicht nur um ein heldenhaftes Einschreiten in bedrohlichen, gefährlichen Situationen, wie es Rouven Laur getan hat, sondern es geht auch um jeden Einzelnen von uns im Alltag und nicht nur um die Politikerinnen und Politiker. Nein, es geht auch darum, dass die Bürgerinnen und Bürger da etwas sagen, wo Schweigen bequemer wäre, aber etwas zu sagen richtig ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr richtig!) Die extremistischen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind komplex und vielfältig. Wir haben eine neue Lage. Den Rechts- und den Linksextremismus kennen wir seit Bestehen dieser Republik. Vor einigen Jahren ist der Islamismus hinzugekommen, der bis zum heutigen Tag eine gigantische Herausforderung ist. Der Islamismus bedroht die gesamte westliche Welt – (Zuruf von der AfD: Warum importieren Sie ihn dann weiterhin?) Deutschland, Baden-Württemberg, Stuttgart – auch in diesen Tagen, in denen wir ein großes Fußballereignis haben. Weiteres ist hinzugekommen: Reichsbürger, Selbstverwalter, Verschwörungsideologen – von Themen wie Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage erst gar nicht zu reden. periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Extremisten nutzen das Netz, um ihre Ideologien zu verbreiten, um Anhänger zu mobilisieren und zu radikalisieren. Hier ist gerade der islamistische Terror sehr gefährlich. Ich weise seit Jahren darauf hin: Das ist eine große Gefahr. Die Anschlagsgefahr – darauf hat der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg erst dieser Tage hingewiesen – ist so groß wie seit Langem nicht mehr. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land sind wachsam. Freilich ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch diese multiplen Angriffe unter so großem Druck wie seit 75 Jahren nicht mehr. Angesichts dieser Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Anstrengungen verstärken, um die Grundprinzipien unserer Verfassung zu verteidigen und zu schützen. Die Komplexität und Vielfalt der Bedrohungen erfordern hierbei eine kontinuierliche Weiterentwicklung von Abwehrstrategien und -technologien. Das heißt, die aktuelle Sicherheitslage ist nur mit ausreichenden personellen Ressourcen und den nötigen Sachmitteln zu bewältigen. Hier hoffe ich auf die Unterstützung von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026. Ich verzichte nun darauf, Ihnen aufzuzählen, wie wir uns in Baden-Württemberg seit Jahren gut gegen diese Herausforderungen aufstellen. Ich möchte mich darauf beschränken, drei oder vier Punkte aufzurufen, die aus meiner Sicht notwendig sind, um diesen gigantischen Herausforderungen auch in der Zukunft gerecht zu werden und auch um den Auftrag, der aus Mannheim folgt, zu erfüllen. Nicht nur Kondolenz, auch Konsequenz, das hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten hier vor wenigen Minuten gesagt. Darum geht es. Erstens: Wer hier Schutz sucht – – (Glocke des Präsidenten)