Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/6612 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/6933 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6612. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/6933. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Artikeln 1, 4 und 5 zuzustimmen. (Unruhe) – Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Es ist jetzt eine größere Abstimmung nötig. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussempfehlung mit den Nummern 1 und 2. Ich gebe zunächst folgenden Hinweis zu Nummer 1: Die Fundstelle bezüglich des Aufenthaltsgesetzes muss aktualisiert werden. Die letzte Änderung wurde nicht durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. April 2024, sondern durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 vorgenommen. – Sie sind mit der Aktualisierung einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Auch damit sind Sie einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Weitere Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Übergangsregelung in der Fassung von Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Inkrafttreten in der Fassung von Abschnitt III der Beschlussempfehlung. Wer stimmt Artikel 5 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 19. Juni 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Wir treten deshalb jetzt in die Mittagspause ein. Aufgrund des heutigen besonderen Tages verkürze ich die Mittagspause. Sie endet um 13:15 Uhr. Mittagspause bis 13:15 Uhr. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Unterbrechung der Sitzung: 12:35 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:16 Uhr)