Dr. Erik Schweickert

Dann bauen Sie ihn ab, Herr Kollege!) Doch eines zeigt dieser Jahresbericht eindeutig: Der eingeschlagene Weg ist der richtige, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Rudi Fi- scher FDP/DVP: Viel zu langsam!) Mit einem Masterplan, mit dieser auf drei Säulen beruhenden Modernisierung der Verwaltung, sind wir nicht nur auf dem richtigen Weg, sondern haben auch schon klare Ziele definiert. Die Ziele sind: Vertrauen und Verantwortung bei allen Akteuren aufbauen und stärken, Unnötiges und Unzeitgemäßes entfernen, Nötiges verschlanken – dabei spielt mit Sicherheit die Digitalisierung eine große Rolle – und – für die KMUs und die Handwerker besonders wichtig – Ermessensspielräume im Vollzug absolut richtig nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Auf geht’s!) Und ja, dieses Drei-Säulen-Modell aus einer Transformation der Verwaltung, einer Entlastungsallianz für und mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung sowie einem aktiven Normenkontrollrat ist nicht nur in Arbeit, sondern liefert schon zielführende und entlastende Zwischenergebnisse, welche nicht nur in diesem Jahresbericht nachzulesen sind, sondern auch im ersten Entlastungspaket der Entlastungsallianz. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber nicht auf der Homepage!) (Martin Grath) In diesem Entlastungspaket I, das sozusagen die leicht zu erntenden Früchte angegangen ist, ist besonders die verbesserte Verständlichkeit von Behördenschreiben zu erwähnen, (Zuruf von der FDP/DVP: Ich krieg’ die Krise!) was auch wieder vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen und auch bei den Handwerksunternehmen sehr wohlwollend aufgenommen wurde und dort auch schon ankommt. Sie sehen, das Entlastungspaket wirkt, und die Entlastungsallianz kümmert sich jetzt um einen ganz wichtigen Punkt: Sie will sich nämlich jetzt ganz intensiv an den Abbau von belastenden Berichts- und Dokumentationspflichten machen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Ich denke, das ist auch genau der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Was für eine Erkenntnis!) Doch nun zur dritten Säule, meine Damen und Herren: dem neu aufgestellten, weiterentwickelten, eigenständigen, auch die Entlastungsallianz beratenden Normenkontrollrat. Dieser hat seine Arbeit nun erfolgreich aufgenommen. Es sind in der Zwischenzeit auch schon unglaublich viele Stellungnahmen abgegeben worden, was man übrigens in dem Antrag von der FDP/DVP, Drucksache 17/6378, sehr gut nachlesen kann. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Der ist super! Ja, ja!) Darauf brauche ich nicht noch einmal extra einzugehen. Sie können das ja nachlesen. Und ja, einige Stellungnahmen des Normenkontrollrats waren in puncto Bürokratieaufwand und Vertrauenskultur auch kritisch. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Äußerst kritisch!) Auch wurde von einigen Vorhaben abgeraten. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Mit dieser Kritik, mit diesem Rat müssen wir umgehen, müssen wir uns befassen, müssen wir uns auseinandersetzen. Dafür ist der Normenkontrollrat da. Aber genau so haben wir uns doch den Normenkontrollrat vorgestellt: lösungsorientiert, auch mal kritisch, manchmal abratend, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau richtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss in der Kürze der Zeit für dieses wichtige Thema noch einmal ein großer Dank an alle, die an diesem Jahresbericht mitgearbeitet haben, insbesondere an die, die schon richtig Bürokratie abgebaut haben und Bürokratismus angegangen sind. Wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. Gehen Sie doch einfach alle mit. Danke schön. (Beifall bei den Grünen) riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024