Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Warum brauchen wir denn überhaupt Bildungsgerechtigkeit? Damit alle Kinder ihre Stärken ausbauen und ihre Schwächen überwinden können, damit die soziale Herkunft keine Rolle spielt und damit alle Kinder die gleichen und besten Bildungschancen erhalten. Sie fragen sich, warum ich das überhaupt aufzähle. Das müsste doch eigentlich selbstverständlich sein. Doch das ist es gerade eben nicht für diese grün-schwarze Landesregierung. Durch diese Tatenlosigkeit von Grün-Schwarz, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden in Baden-Württemberg noch immer viel zu viele Kinder abgehängt. Ihre Untätigkeit wird am Ausbau der Ganztagsschulen deutlich: Der findet nämlich in Baden-Württemberg überhaupt nicht statt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Jetzt hat sie aber zweimal schauen müssen!) riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 – Schön, dass die FDP/DVP zustimmt. (Vereinzelt Heiterkeit) Dabei wäre doch gerade ein gelingender Ganztag ein wirklicher, ein echter Erfolgsfaktor für mehr Bildungsgerechtigkeit und natürlich auch für bessere Platzierungen in allen zukünftigen Bildungsstudien. Das ist nicht nur die Überzeugung unserer Fraktion, sondern sogar die des Ministerpräsidenten. Die Landesregierung möchte jetzt alle Startchancen-Schulen zu verbindlichen Ganztagsschulen ausgestalten – und das, nachdem sie jahrelang den Ausbau der Ganztagsschulen komplett verschlafen hat. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Aber Ganztag ist nicht nur ein Mehrwert für die Schulen im sozialen Brennpunkt. Vielmehr ist Ganztag ein Mehrwert für alle Schülerinnen und Schüler, und hierüber herrscht ein wirklich breiter Konsens in der Wissenschaft und in der Praxis. Jede und jeder profitiert von einem rhythmisierten und gelungenen Ganztag, und dabei sprechen wir nicht von einem Zwang, sondern von einem attraktiven Angebot für alle. Daher macht die automatische Kopplung von Startchancen-Schule und verbindlichem Ganztag überhaupt keinen Sinn; denn damit limitieren Sie ja den Ausbau weiterer Ganztagsschulen. Deshalb sage ich: Lösen Sie diese Zwangsehe bitte so schnell wie möglich wieder auf, und sorgen Sie dafür, dass der Ganztag, wo immer möglich, rasch und zeitnah umgesetzt wird. (Beifall bei der SPD) Warum ist denn am Ende des Tages ein gelungener Ganztag ein maßgeblicher Eckpfeiler für mehr Bildungsgerechtigkeit? Weil er Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für individuelle Förderung ermöglicht, weil er die Möglichkeit bietet, Musikvereine, Sportvereine, Kunst und Kultur einzubeziehen und Talente zu fördern, weil Bildungserfolg unabhängiger von der Herkunft wird und weil der Ganztag natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt. Gelungener Ganztag ist einfach ein ganz entscheidender Faktor bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Und was machen Sie? Sie verschließen seit Jahren die Augen. Unser Antrag macht deutlich: Seit dem Schuljahr 2016/2017, seit der grün-schwarzen Landesregierung geht die Zahl der verbindlichen Ganztagsschulen im Land zurück, (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Stimmt ja gar nicht!) und nur 31,8 % der Grundschulen waren im Schuljahr 2022/2023 Ganztagsschulen. Mit Blick auf die wirklich großen und zahlreichen Herausforderungen an den Schulen in unserem Land ist das doch wirklich ein fatales Signal. Statt den Ganztag auszubauen, bauen Sie die Ganztagsschulen ab. Das ist einmal mehr ein Armutszeugnis für die grün-schwarze Bildungspolitik. (Beifall bei der SPD) (Katrin Steinhülb-Joos) Zu keinem Zeitpunkt haben wir ein Bekenntnis dieser Landesregierung zu rhythmisierten Ganztagsschulen in Wahlform erhalten. Damit hätten die Schulen die Möglichkeit, neben den wichtigen verbindlichen rhythmisierten Ganztagsklassen Halbtagsklassen zu führen, und zwar für die Familien, die für sich ein anderes Lebenskonzept gewählt haben. Viele wissen gar nichts von dem Konzept der verbindlichen Ganztagsschule in Wahlform. Transparente Informationen zu Ganztagsschulen in Wahlform hätten die Akzeptanz der verbindlichen Ganztagsschule in jedem Fall befördern können. Was Sie für den Ausbau der Ganztagsschulen unternehmen, ist schlicht und ergreifend nicht ausreichend und vor allem auch gar nicht neu. Während Sie so tun, als ob Sie das alles nichts angeht, liefert der Bund ab: mit dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“, mit dem Investitionsprogramm „Ganztagsausbau“, mit dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau des Ganztags und natürlich mit dem Startchancen-Programm. Seit dem Frühjahr stehen Baden-Württemberg über das Investitionsprogramm „Ganztagsausbau“ 358 Millionen € zur Verfügung. Dieses Programm ist aber bereits jetzt überzeichnet. Das ist keine Überraschung; denn das hat sich im Vorfeld abgezeichnet und war außer der grün-schwarzen Landesregierung offenbar allen klar. Bereits Anfang dieses Jahres habe ich die Kultusministerin auf diese Entwicklung hingewiesen, deren Aussage „abwarten“ lautete. Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, können wir aber nicht abwarten, und das Land muss sich endlich stärker finanziell am Ausbau des Ganztags beteiligen. (Beifall bei der SPD) Es kommt sogar noch schlimmer: Bei den Planungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 zeigen Sie ebenfalls Ihre Verweigerungshaltung. Statt alle Beteiligten rechtzeitig ins Boot zu holen, schalten Sie auf Durchzug, und statt sich Gedanken zur Umsetzung zu machen, verweisen Sie darauf, dass es nicht Ihre Idee sei. Das ist richtig; denn die Einführung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder war die Idee des Bundes, die auch noch immer eine gute Idee ist. Eine Ganztagsbetreuung funktioniert aber nur, wenn wir die Schulträger, die Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte, die Schulleitungen und die Eltern mitnehmen. Es muss auch einen Schulterschluss zwischen den Kommunen und dem Land geben. Des Weiteren brauchen wir statt ständiger gegenseitiger Schuldzuweisungen einen offenen Dialog, der auf Augenhöhe stattfindet. Es bedarf guter Ganztagsbetreuungsangebote und vor allem Qualität, um zu überzeugen. Diese Qualität bei der künftigen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sind Sie aber schon jetzt schuldig. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So viel zu den Schuldzuweisungen!) Die Aufsicht über die kommunalen Betreuungsangebote liegt nach wie vor sach- und fachfremd bei der überlasteten Schulperiode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 behörde. Darüber hinaus ist der Qualitätsrahmen Betreuung – Vorsicht, ich spreche hier nicht vom Qualitätsrahmen Ganztagsschule, sondern vom Qualitätsrahmen Betreuung – völlig unzureichend; denn er enthält nach wie vor fachliche und sachliche Fehler und hätte besser gestern als heute überarbeitet werden müssen. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie haben den Ausbau der Ganztagsschulen in den Sand gesetzt und sind jetzt dabei, die Umsetzung der Ganztagsbetreuung in den Sand zu setzen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Timm Kern und Nico Weinmann FDP/DVP) Wir brauchen jetzt eine Landesregierung, die mit der Schulaufsicht und mit den Schulträgern proaktiv mögliche Standorte für verbindliche Ganztagsschulen und für Ganztagsschulen in Wahlform identifiziert. Außerdem brauchen wir einheitliche Qualitätsstandards, eine Überarbeitung des Qualitätsrahmens Betreuung sowie eine Neuregelung des Betriebserlaubnisverfahrens für die Betreuungsangebote in freier und in kommunaler Trägerschaft. Dringend benötigt wird auch eine Personaloffensive für Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams sowie Nachqualifizierungsangebote für das Personal in allen Angeboten der Ganztagsbetreuung. Zudem braucht es an den Ganztagsschulen mehr Leitungszeit für Schulleitungen und natürlich eine rechtzeitige Einbeziehung der Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner. Treiben Sie den Ausbau der Ganztagsschulen und aller Ganztagsbetreuungsangebote nicht nur mit Alibiideen, sondern endlich ernsthaft für mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg voran! Danke. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)