Dr. Erik Schweickert

Herr Kollege Schwarz, ich erinnere mich an jede Debatte, in der es darum geht, den Kommunen mehr Freiheiten zu geben, in der es darum geht, Bürokratie abzubauen. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Wenn Sie aber gleichzeitig zu jedem einzelnen Punkt zehn weitere bringen, mit denen Sie Bürokratie aufbauen, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) beispielsweise mit Ihrem Gleichbehandlungsgesetz, mit dem Sie der Bürokratie Tür und Tor öffnen, aber Ihre Gremien sagen: „Oh, da sind wir dagegen“, dann stehen Sie doch dazu. Es geht nicht darum, im Klein-Klein anzupacken. Hören Sie auf, jeden Tag der Wirtschaft zusätzliche Bürokratie vor die Füße zu knallen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Gesetz regelt eine Verwaltungsangelegenheit! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Wirtschaft ist vom Gleichbehandlungsgesetz nicht betroffen!) – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, denn meine Redezeit ist leider um. Wenn wir da zum Schluss kommen, Herr Kollege Schwarz, müssen wir einfach fragen: Wo sind Ihre Vorschläge? Wie gehen Sie mit den Red Flags um? Und vor allem: Was machen Sie, um – Thema Gleichbehandlungsgesetz – nicht noch zusätzlich Bürokratie aufzubauen? Ich erwarte von der Regierung, dass sie hier jetzt an diesem Pult klar sagt, wie sie mit diesen Themen umgehen möchte. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Ja!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)