Petra Häffner

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte als Erstes den Istzustand ausführen. Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe vor 19 Tagen hier im Land und vor allem bei mir im Rems-Murr-Kreis war ein regional begrenztes Ereignis. Wer nicht vor Ort (Petra Häffner) war, kann sich nicht vorstellen, welch ungeheure Zerstörungskraft Wasser entfaltet. Binnen weniger Stunden wurden Straßen und Hänge weggerissen, Warenbestände komplett vernichtet, Produktionshallen mit Hochpräzisionsmaschinen geflutet, Lebenswerke zerstört. Zwei Menschen verloren ihr Leben, Hunderte ihr Hab und Gut, unzählige Menschen brauchen neue Autos, Heizungen, Wohnungseinrichtungen. Viele Wohnungen und Häuser, aber auch Schulen, Turnhallen, Sportplätze, Wege, Zugtrassen sind teure Sanierungsfälle. Familienbetriebe stehen vor dem Ruin. Schon jetzt ist sicher: Allein, was die Infrastruktur angeht, wird die Schadenssumme die Schadenssumme von Braunsbach um ein Vielfaches übersteigen. Nach ersten Schätzungen durch den Landkreis, Gemeinden, Firmen rechnet man vorläufig mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Das können der Kreis, die Kommunen und Unternehmen nicht ohne Hilfe leisten. Nun wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet unter der Führung des Innenministers, Herrn Strobl. Denn die Aufarbeitung der Katastrophe betrifft fast alle Bereiche: Inneres, Verkehr, Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung, Sport, Umwelt. Wir alle wissen: In der angespannten Haushaltslage ist es für das Land nicht leicht, zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Für die betroffenen Gemeinden und den Kreis, für die vor dem wirtschaftlichen Ruin stehenden Firmen fordere ich, dass die Regierung schnell ins Handeln kommt. Es ist aber unabdingbar, dass sich hier niemand aus der Verantwortung nimmt. Es ist unerlässlich, dass wir schnell handeln. In einem solchen Fall muss Hilfe schnell und möglichst unbürokratisch geleistet werden, ansonsten kommt sie in vielen Fällen zu spät. (Beifall des Abg. Christian Gehring CDU) Meine Frage an Sie: Wie stellen Sie sicher, dass die einzelnen Häuser ihren Beitrag leisten? Wird das Land im akuten Fall, aber auch für künftige Fälle einen Hochwasser-/Starkregenfonds einrichten? Wir können leider mit großer Sicherheit sagen: Das war nicht das letzte Mal. Wie sieht Ihr aktuelles Krisenmanagement aus? Die Betroffenen brauchen schnelle Hilfen, und das heißt, auch schnelle Rückmeldung durch das Land. Landrat Dr. Sigel, Oberbürgermeister Hornikel, Bürgermeister Ahrens aus Rudersberg und viele andere haben Brandbriefe geschrieben. Bis gestern, so mein Stand, gab es noch keine Antworten, und mit Antworten meine ich konkrete Zusagen. Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Soforthilfe hat der Ministerrat beschlossen? Danke schön.