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Katrin Steinhülb-Joos

SPD 19.06.2024 Sitzungen 17/98

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Zum runden Tisch, Herr Schebesta: Mit dem runden Tisch ist noch immer nicht erklärt, wie die Qualitätsstandards der Betreuung zukünftig aussehen sollen. Wir haben noch immer unterschiedliche Standards, weil Kräfte aus dem Hort kommen, weil die Kräfte aus der verlässlichen Grundschule kommen – hierfür gibt es überhaupt keine Standards – und weil teilweise Kräfte aus dem Ganztag kommen. Da ist also noch viel Luft nach oben. Das ist noch immer nicht geklärt. So viel zu Transparenz und „andere Menschen mitnehmen“: Die Schulen haben aus der Presse erfahren, ob sie Startchancen-Schule sind oder nicht. Ich finde, das ist auch keine gute Gepflogenheit. Das ist ja schon mehrfach vorgekommen. Die Eltern haben sich nun an uns gewandt, weil sie nicht wissen, wie das jetzt aussieht mit der Kopplung Startchancen-Schule – gebundener Ganztag: ob eine Schule, die in Wahlform ist, jetzt verpflichtend gebunden werden muss. Das sind ungeklärte Fragen. Ich finde, man sollte eigentlich schon offen mit Eltern sowie Schülerinnen und Schülern umgehen, wenn man davon spricht, dass man hier tatsächlich alle mit einbeziehe. Was den Schulbezirkswechsel angeht: Ja, ich finde, das ist nichts zum Loben, wenn wir bei einem Anteil von 31,8 % verbindlichen Ganztagsgrundschulen sind. Wir sprechen hier von Bildungsgerechtigkeit. Ja, das war unser Antrag, und das ist unser Thema. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und mit der Verbind- lichkeit haben Sie dann Gerechtigkeit?) (Katrin Steinhülb-Joos) Die Bildungsgerechtigkeit ist damit nicht gegeben, weil wir wissen, dass die ergänzenden Angebote nicht regelmäßig stattfinden. Sie haben keine Rhythmisierung, sie haben nicht diese Standards, (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Aber auch die Rhythmisierung nur bei 10 000 Kindern im Ganztag!) sie werden angenommen oder auch nicht angenommen, und sie sind sogar kostenpflichtig. Hier gerät in der Diskussion einfach einiges durcheinander. Das muss jetzt endlich einmal geklärt werden. (Beifall bei der SPD)

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