Dr. Rainer Balzer

Vielleicht, wenn ich am Ende noch Zeit habe. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Warum hat bis in die Neunzigerjahre ein Facharbeitereinkommen genügt, um eine Familie mit zwei Kindern zu ernähren, ein eigenes Haus zu bauen, mit dem eigenen Auto zur Arbeit zu fahren und einmal im Jahr damit auch in Urlaub zu fahren? (Abg. Barbara Saebel GRÜNE: Heile Welt!) Heute ist das schlicht und einfach nicht mehr möglich. (Zuruf von der SPD) Reden Sie doch mal mit Menschen in diesen Berufen, von denen ich hier spreche – nicht mit Menschen, die ein Einkommen haben wie Sie. Die Belastungen für Familien mit normalen Einkommen sind viel zu hoch. (Zuruf von der SPD) Aber das ist ja gewollt. Das ist gewollt! (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ganz genau!) Hier muss man ansetzen. periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Ich sage Ihnen: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Die Menschen merken inzwischen – das haben wir bei den letzten Wahlen gesehen –, was Sie vorhaben. Sie wollen eine Politik als Chance verkleiden und uns verkaufen; in Wirklichkeit aber geht es um den Umbau der bisher freien Gesellschaft (Zuruf von der AfD: Transformation! Genau!) unter dem schönen Begriff der Transformation. Das ist der Umbau in eine Gesellschaft – und allmählich bemerkt man das –, die von der normalen Bevölkerung gar nicht gewollt wird. (Zuruf von der AfD: Ja!) Wenn die SPD und ihre linken, grünen Freunde im Geiste über Bildungsgerechtigkeit und über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, dann ist Vorsicht geboten. Ganztagsbetreuung ist nicht die Chance auf Bildungsgerechtigkeit. Ihr Drängen auf immer mehr Geld und immer mehr Tempo beim Ausbau der Ganztagsbetreuung zeigt nur, dass Sie sich in Wirklichkeit in einem pseudopädagogischen Delirium bewegen. (Beifall bei der AfD) In Wirklichkeit wollen Sie gesellschaftspolitische Ziele umsetzen. (Zuruf von der AfD: Ja! – Zurufe der Abg. Daniel Le- de Abal und Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Für die ganz langsamen Denker sage ich es auch noch einmal: (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Von Ihrer Fraktion!) Dadurch, dass immer mehr Kinder in die Ganztagsbetreuung „freiwillig“ bewegt werden, wird den Vereinen und anderen Anbietern von Freizeitaktivitäten die Existenzgrundlage genommen. Diese sind auf Kooperation mit den Schulen angewiesen, und sie sind somit ihre Unabhängigkeit los. Genau das wollen Sie. Wir hingegen wollen eine Gesellschaft, die auf Freiheit und auf Verantwortung des Einzelnen basiert und nicht auf staatlicher Gleichmacherei. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! Freiheit statt Sozialismus!) Kinder brauchen ihre Eltern, ihre Familien, und sie brauchen Rahmenbedingungen, unter denen man gut leben kann – und nicht noch mehr Ganztagsbetreuung. (Zurufe der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ich bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Miguel Klauß AfD: Freiheit statt Sozialis- mus!)