Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vor die Klammer zum Thema Bürokratieabbau: Sie, die Grünen und die CDU, haben das Loblied auf Deregulierung und Bürokratieabbau gesungen. Wenn man jetzt einmal zurückschaut, sieht man: Sie regieren das Land jetzt seit ca. 15 Jahren – Sie von der CDU seit acht Jahren, aber Sie haben im Vorfeld auch über Jahrzehnte regiert. (Abg. Raimund Haser CDU: Nicht so lange wie Sie!) Sie waren doch maßgeblich daran beteiligt, Bürokratie aufzubauen, und Sie hätten den Abbau jederzeit machen können. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Seit 15 Jahren regieren Sie und singen jetzt quasi das Loblied auf den Bürokratieabbau. (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Cindy Holm- berg GRÜNE) Das ist schon eine starke Geschichte. So weit muss man erst einmal kommen. Beide Fraktionen, die vor mir gesprochen haben, sind auf jeden Fall mitverantwortlich. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie auch! – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Alle!) Wir beraten heute letztmalig über den Jahresbericht der Landesregierung für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung – bereits der Titel ist schon ein Monstrum –, da die grün-schwarze Regierung beschlossen hat, uns über ihre Maßnahmen künftig nur noch über die Website des Staatsministeriums zu informieren. Jetzt habe ich mir mal die Mühe gemacht, den Link anzuklicken, der uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt wurde, und siehe da: Da ist gar nichts, (Heiterkeit des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) sondern das ist einfach die Website des Staatsministeriums. Wenn ich mir dann anschaue, dass uns angekündigt wurde, (Dr. Boris Weirauch) dass ab 2024 laufende Projekte über die Website kundgetan werden, dann gibt es zwei Möglichkeiten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hackerangriff!) Die erste ist: Es gibt keine laufenden Projekte. Und die zweite ist: Sie sind mal wieder nicht über die bloßen Ankündigungen hinaus auf uns zugetreten. Ich weiß gar nicht wirklich, was davon mir besser gefallen soll. Beim Ankündigen sind Sie aber schon jetzt Europameister; so kann man das, meine ich, formulieren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich habe gesagt, die Landesregierung hat sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Faktisch tritt sie hier aber seit Jahren auf der Stelle. Im Gegenteil: Grün-Schwarz bedeutet mehr Bürokratie und nicht weniger. Ein konkretes Beispiel: Wir warten seit über einem Jahr auf die Novelle der Landesbauordnung, die Erleichterungen und Beschleunigungen beim Bauen bringen soll, in der Genehmigungsfiktionen bei Baugenehmigungen eingeführt werden sollen und in der Vorgaben zu Stell- und Spielplätzen gestrichen werden sollen. Ministerin Razavi wiederholt diesen Anspruch, das alles auf den Prüfstand zu stellen, mantraartig; allerdings schafft es die Novelle erst gar nicht aus der Ressortabstimmung ins Kabinett. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Echter Bürokratieabbau sieht tatsächlich anders aus. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Reden wir über den aktuellen Bericht für den Turnus 2022/2023. Der Masterplan umfasst in Ihrer „Vision“ 50 Projekte, die Sie ankündigen bzw. benennen. Da sind ein paar Sachen dabei, über die ich sagen würde: Klar, das sind Dinge, die längst hätten abgeschafft werden sollen. Es ist durchaus sinnvoll, wenn man sie jetzt abschafft, auch wenn es spät ist; aber sie werden jetzt abgeschafft. Auffallend ist aber, dass nur ein Projekt – von 50 Projekten nur ein einziges Projekt! – im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus ressortiert, also dort, wo die Lebensader unseres Landes verläuft; denn von einer leistungsfähigen Industrie und Wirtschaft hängen gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze und damit unser aller Wohlstand ab. Und allen Sonntagsreden – wir haben heute wieder zwei gehört – der grün-schwarzen Regierungsmitglieder und Fraktionsspitzen bei Industrie, Mittelstand und Handwerk zum Trotz liegt im Bereich der Wirtschaft nur ein einziger Vorschlag auf dem Tisch, und zwar die Vereinfachung und Beschleunigung von Verwendungsnachweisprüfverfahren. Das ist der einzige Punkt, mit dem Sie tatsächlich im Bereich Entlastung unserer arg gebeutelten Wirtschaft um die Ecke kommen – mit einem einzigen Vorschlag im Turnusbericht 2022/2023! (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Aber sie sind ja auf dem Weg! – Gegenruf des Abg. Martin Grath GRÜ- NE: Richtig!) riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Das ist viel zu wenig – das ist viel zu wenig! – als Beitrag des Landes zur Deregulierung im Bürokratiedschungel. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der vor Jahren mit großem Tamtam eingeführte Normenkontrollrat hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass ein spürbarer Bürokratieabbau erfolgt wäre. Ich erinnere mich nur an die misslungene Vorgabe „One in, one out“ bei den Verwaltungsvorschriften oder das sogenannte Gold-Plating beim Evergreen, nämlich der Kuchensteuer; ich hatte es in der Debatte am 1. Februar 2024 an dieser Stelle bereits erwähnt. Sie haben den alten Normenkontrollrat abgeräumt. Dann haben Sie angekündigt, den Normenkontrollrat neu zu besetzen. Das hat, wie immer bei Ihnen, ein wenig gedauert. Dann wurde mit großem Tamtam der neue Vorsitzende ins Amt gerufen. Jetzt ist es so, dass wir von diesem Normenkontrollrat inhaltlich eigentlich nichts Substanzielles wahrnehmen konnten. Ich denke, dass der bisherige Normenkontrollrat, so würde ich mal sagen, ein Feigenblatt der Landesregierung war, um davon abzulenken, dass man beim Bürokratieabbau nicht wirklich weiterkommt. Es bleibt zu hoffen, dass der Normenkontrollrat 2.0 ernster genommen wird. Allerdings muss er dafür institutionell gestärkt werden, um ihm mehr Gewicht zu verleihen; der Bund und Sachsen haben das vorgemacht, indem der Auftrag des Normenkontrollrats gesetzlich verankert wurde. Offenbar herrschen auch im Staatsministerium unterschiedliche Auffassungen, was den Erfolg des Bürokratieabbauprojekts angeht. In der „Stuttgarter Zeitung“ vom 27. Mai 2024 konnte man lesen, dass sich der Ministerpräsident und sein Staatsminister beim InnoLab für ihre bescheidenen Leistungen beim Bürokratieabbau mit viel Eigenlob und sogar mit einem eigens komponierten Song hätten besingen lassen. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Demgegenüber habe ich Staatssekretär Hoogvliet im Ständigen Ausschuss etwas bescheidener wahrgenommen. Nach meiner Erinnerung hat er die Erfolge des Schwerpunktthemas des Ministerpräsidenten, zumindest was den Turnus im vergangenen Jahr angeht, als überschaubar eingestuft.