Dr. Uwe Hellstern

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich sitze außer in diesem Parlament auch noch in einem Kreistag. Wir werden immer wieder mit Dingen konfrontiert, bei denen alle Verwaltungsleute die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sagen: noch mehr Verwaltung. Egal, ob es vom Bund kommt – über das Teilhabegesetz – oder auch von Landesbehörden: Es wird immer mehr Personal gebraucht, um die Antragsflut, das Antragswesen zu erledigen. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Da sieht man eben, dass keine Bürokratie abgebaut wird. Bei uns in den Kommunen brauchen wir ständig mehr Mitarbeiter, um die Flut der Dokumentationen und Berichterstattungen, die uns abverlangt wird, abzuarbeiten. (Dr. Uwe Hellstern) Deshalb ist es eine unehrliche Debatte. Denn wenn Sie Bürokratie abbauen wollten, müssten Sie bei der Entflechtung anfangen, um damit Ihre nachgeordneten Kommunen zu entlasten. Danke. (Beifall bei der AfD)