Miguel Klauß

Olaf Scholz hat im Herbst letzten Jahres gesagt: „Wir müssen im großen Stil abschieben.“ Nichts als leere Worte, nichts als leere Worte! Und direkt nach der Tat in Mannheim und vor der Europawahl wollten Sie sogar noch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Nach der EU-Wahl zeigt sich: Alles nur Schall und Rauch. Sie machen doch das Gegenteil. Sie fliegen doch sogar aus Afghanistan Islamisten nach Deutschland ein, und zwar direkt. Das nennt sich nämlich Resettlement-Programm der EU. Sie übererfüllen dieses und haben sich verpflichtet, 10 000 Afghanen im Jahr umzusiedeln. Resettlement-Programm heißt Umsiedlung, manche Leute reden sogar von „Bevölkerungsaustausch“. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wenn man in manche Schulklassen schaut, in denen Deutsche eine Minderheit sind, kann man es manchen Leuten nicht verwehren, die von „Bevölkerungsaustausch“ sprechen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Identitäre Bewe- gung! – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Rechts- extreme Verschwörungssätze!) (Miguel Klauß) Zur Frage, wie extremistisch diese Politik ist, mache ich mit Ihnen mal ein Gedankenspiel. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit wann können Sie Gedankenspiele machen?) Stellen Sie sich mal vor, Sie gehen in ein einwanderungskritisches Land – nehmen wir mal Japan an –, welches sich von Flüchtlingen abschottet und generell von der Migration, mit der Begründung: „Wir möchten unser homogenes Staatsvolk erhalten“, was auch das Recht jeder Nation ist. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Ministerpräsidenten von Japan und sagen ihm, er solle eine Million Afrikaner aufnehmen, er solle eine Million Araber aufnehmen, er solle unkontrolliert Palästinenser aufnehmen – es sind vielleicht Hamas-Terroristen darunter –, er solle Afghanen aufnehmen, unter denen Talibankämpfer sind, und er solle unkontrolliert syrische Flüchtlinge aufnehmen, unter denen der eine oder andere IS-Kämpfer ist. Wissen Sie, was der Ihnen sagen würde? (Zuruf: Dass Japan eine Insel ist!) Er wird sagen: Sie sind wahnsinnig, Sie sind verrückt. Und er wird sagen: Das ist extremistisch. Deswegen: Die wahren Extremisten, die sitzen vor mir. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Eine Migrationswende, wie wir es schon immer von der CDU gehört haben, wird es nicht geben. Warum wird es keine Migrationswende geben? Weil Sie nicht den politischen Willen und das politische Rückgrat haben, diese Dinge auch umzusetzen. Deswegen ist das hier auch nur eine Aktuelle Debatte und kein Antrag oder ein Beschlussteil. Sie wollen nichts machen. Das hätten Sie schon lange tun sollen. Denn Rouven Laur war nicht das erste Opfer Ihrer Migrationspolitik. Unzählige Menschen mussten schon darunter sterben. (Glocke des Präsidenten)