Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Voltaire wird der Satz zugeschrieben: „Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie sagen dürfen.“ Dieser Satz von Voltaire ist nicht nur ein eindrückliches Ausrufezeichen aufgeklärter abendländischer Philosophie, sondern er ist auch für Polizeihauptkommissar Rouven Laur zum Schicksal geworden. Denn genau das hat er getan: Er hat sein Leben eingesetzt für jemanden, dessen Ansichten er ganz sicher nicht geteilt hat, und er hat es letztlich verloren. Wir fühlen mit seinen Angehörigen, die einen geliebten Menschen verloren haben. Wir fühlen aber auch mit den baden-württembergischen Polizistinnen und Polizisten insgesamt, die einen der Ihren verloren haben und die wieder grausam vor Augen geführt bekamen, welches Risiko sie mit diesem Beruf, den sie ergriffen haben, eingehen, um die Sicherheit dieses Landes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, so, wie 85 andere aus ihren Reihen, die in den letzten Jahrzehnten zu Tode gekommen sind. Ich glaube, es steht dem Landtag von Baden-Württemberg auch am heutigen Tag – deshalb herzlichen Dank für die Beantragung dieser Aktuellen Debatte – gut an, darüber nachzudenken, darauf hinzuweisen, aber natürlich auch über Konsequenzen zu reden. Es war ein Messerangriff. Kaum ein Tag in den letzten Wochen vergeht, an dem wir nicht von einem Messerangriff hören oder lesen. Fast muss man fürchten, dass eine Art Trittbrettfahrerunkultur Raum greift, (Abg. Miguel Klauß AfD: Wer hat es zugelassen?) dass man davon ausgeht, dass man mit Messerangriffen die öffentliche Ordnung stören muss, um auf diese Art und Weise Unfrieden in diese Gesellschaft zu bringen. Und in der Tat: Ein Messer ist leicht zu verstecken, und es ist ziemlich effektiv in der Anwendung, wie wir gesehen haben. Deshalb ist es auch richtig, dass die Gewerkschaft der Polizei eine Debatte über die Ausrüstung der Beamten fordert. Ich meine, darüber muss man neu nachdenken; es bedarf möglicherweise neuer Schutzmechanismen. Und es ist, denke ich, auch richtig und dankenswert, wenn die CDU-Fraktion thematisiert, dass die Entschädigung für im (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Dienst zu Tode gekommene Polizeibeamte in Baden-Württemberg, auch im Vergleich zu der in anderen Bundesländern, nachbesserungsbedürftig ist. Herr Innenminister, das kann man in Baden-Württemberg einfach machen. Es ist nicht notwendig, das Ganze in irgendwelche Innenministerkonferenzen oder sonstige Gremien zu vertagen. Der Extremismus insgesamt ist zu bekämpfen. Ich kann mich da den Vorrednern nur anschließen. Das gilt für den islamistischen Terrorismus, aber es gilt genauso für den rechtsextremistischen Terrorismus und den Terrorismus von links, meine Damen und Herren. All diese Formen von Terrorismus sind zu bekämpfen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Was ist notwendig? Ich glaube, es ist notwendig, einmal mehr darauf hinzuweisen, dass wir einen staatlich kontrollierten Islamunterricht brauchen. (Zuruf von der AfD: Oh Gott!) Es ist notwendig, Kindern und jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, einen gemäßigten Islam, einen Islam, der konstruktiv und freundlich zu der Gesellschaft steht, in der man lebt, zu erlernen, und es eben nicht den Hasspredigern zu überlassen, junge Menschen zu unterweisen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Es ist auch notwendig – Kollege Stoch hat es angesprochen –, die Internetblasen zu kontrollieren. Wir brauchen im Social-Media-Bereich durch Algorithmen – – (Zuruf von der AfD: Zensur!) – Ihnen fällt wieder nichts anderes ein, als über Zensur zu reden, weil Sie Angst haben, dass Ihre eigenen widerwärtigen Blasen dann möglicherweise auch vom Verfassungsschutz oder von wem auch immer kontrolliert werden. Das ist für Ihre Geisteshaltung typisch. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a.: So viel zu Vol- taire!) – Ja, so viel zu Voltaire. Voltaire hat nicht für Russland spioniert und wurde auch nicht von China bezahlt, meine Damen und Herren. So viel zu Voltaire. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Natürlich ist es auch notwendig, Extremisten nicht in dieses Land einzubürgern. (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Es gibt Extremisten, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben; da kann man nichts machen. Diejenigen, die aber extremistisch auffällig werden, dürfen hingegen nicht in dieses Land eingebürgert werden. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Außerdem braucht es einen konsequenten Vollzug der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen. (Zuruf von der AfD: Oh!) Das ist notwendig. Wäre der afghanische Straftäter, der kein Aufenthaltsrecht hatte, abgeschoben worden, wäre der Mord an dem Polizisten in Mannheim nicht passiert. Deshalb ist klar, dass wir darüber nachdenken müssen, die Möglichkeit zu schaffen, konsequent auch nach Afghanistan und in den Iran abzuschieben. (Zuruf von der AfD) Wer vor dem Islamischen Staat Angst hat und sich davor fürchten muss, hat sich in Deutschland anständig zu verhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Es sollte in dieser Debatte aber auch nichts verrutschen; denn es kann nicht darum gehen, konkret diesen afghanischen Straftäter abzuschieben – möglicherweise ginge es ihm dann sogar besser als vorher. Wer bei uns schwere Straftaten verübt, muss zunächst abgeurteilt werden und seine Strafe verbüßen. Dann kann er abgeschoben werden. Eine „Abschiebung jetzt“ bezieht sich auf diejenigen, die kein Bleiberecht haben, und nicht auf schwere Straftäter, die Strafen verübt haben. Das ist klar, denn auch das ist ein Gebot des Rechtsstaats. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Sicherlich ist es nicht in allen Regionen dieser Welt so einfach. Mit manchen Staaten brauchen wir Rücknahmeabkommen. (Zuruf von der AfD: Ah!) Wenn ein Land nicht dazu bereit ist, seine Staatsbürger zurückzunehmen, kann man sie ihm nicht einfach schicken. Es wird gegebenenfalls eine komplexe Aufgabe sein, Rücknahmeabkommen auszuhandeln, und wir dürfen hier auch nicht davor zurückschrecken, die Entwicklungshilfe als Druckmittel zu verwenden, meine Damen und Herren. Wer unser Geld nimmt, soll seine Staatsbürger zurücknehmen, wenn sie bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Das ist notwendig. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Wir werden von Ihrer Seite wahrscheinlich gleich wieder hören, wie einfach das alles sei. (Zuruf von der AfD) Wahrscheinlich will Herr Baron all diese Menschen wieder in Busse setzen (Abg. Anton Baron AfD: Was?) und vor irgendwelchen Landratsämtern abladen, wie Sie das vorgeschlagen haben, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. So einfach ist das aber nicht. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Sie haben immer irgendwelche einfachen Lösungen, die überhaupt nicht funktionieren, (Zurufe von der AfD, u. a.: Sie haben gar keine!) und Sie wollen nur hetzen. Das ist alles, was Sie tun. (Zurufe von der AfD) Allein mit Hetze werden wir dieses Problem aber nicht lösen, sondern wir werden es mit den konstruktiven Maßnahmen lösen, die meine drei Vorredner und ich heute beschrieben haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Christian Gehring CDU – Zurufe von der AfD)