Volker Schebesta

Nein, ich habe die Meldung zur Zwischenfrage gesehen; die lasse ich nicht zu. (Zuruf von der AfD: Das ist das Problem! Das liegt an Ihnen!) Herr Dr. Balzer hat viele Sachen gesagt, die ich nicht nachvollziehen kann. Ich habe welche entgegnet. (Zurufe von der AfD) Mehr muss an dieser Stelle gar nicht sein. Ich glaube, dass das alles für sich selbst gesprochen hat, das muss nicht mit noch mehr Redezeit ergänzt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Frau Steinhülb-Joos, ich muss einfach ein paar Dinge von Ihnen aufgreifen, und ich fange damit an, dass Sie – das war nur ein kleiner Punkt – gesagt haben, die Wahlform der Ganztagsschule nach Schulgesetz würde niemand kennen. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Von den Eltern!) Von den 524 Ganztagsschulen nach § 4a des Schulgesetzes in Baden-Württemberg sind 448 Ganztagsschulen in Wahlform. Ich weiß gar nicht, wo es herkommen soll, dass das niemand kenne. Warum wird das eingerichtet? Weil die Eltern natürlich genau danach fragen und die Schulträger das genau deshalb auch anbieten. Das ist die Form, die vor Ort gewünscht und gefragt wird. Ich habe gar nicht verstanden, weshalb Sie das so angesprochen haben. Dann haben Sie gesagt, wir sollten das doch bitte wo immer möglich zulassen. Ich weiß gar nicht, welche Regelung dem entgegensteht, dass überall wo möglich eine Ganztagsschule eingerichtet wird. Wir haben die Deputate dafür vorgehalten, wir haben die Rahmenbedingungen verbessert. Das ist alles – – periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Warum geht es nicht voran? – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Be- cker CDU: Weil keine Anträge gestellt werden!) – Ich komme dazu. Warum geht es aus Ihrer Sicht nicht voran? Wir verhindern gar nichts, sondern haben die Regelungen zu dem, was Sie eingeführt haben, sogar noch verbessert. Frau Steinhülb-Joos, Sie sind erst seit (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Seit drei Jahren!) 2021 im Parlament. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Schulgesetzänderung zur Verankerung des Ganztags unter einem SPD-geführten Kultusministerium mit der Ankündigung verbunden gewesen ist, dass 70 % der Schulen in Baden-Württemberg Ganztagsschulen werden. Es hat nicht unbedingt für einen realen Blick auf das, was vor Ort gefragt wird, gesprochen, dass Sie das so verankert haben. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Seit Sie dran sind, ist es rückläufig! Die Zahlen sind doch da! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Nicht rückläufig! – Abg. Thomas Dörflinger CDU zu Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Zuhören!) Sie waren selbst sehr enttäuscht – ich komme gleich zur Rückläufigkeit; ich greife die Punkte auf, keine Sorge –, dass es eben nicht so war, dass man nur das Schulgesetz ändern müsste, damit alle dem Ganztag die Bude einrennen. Das war überhaupt nicht so, und zwar deshalb, weil in Baden-Württemberg die unterschiedlichen Formen nachgefragt werden. Jetzt zur Rückläufigkeit: Dieses Beispiel gibt es an mehreren Stellen. Die verbindliche Form des Ganztags wird zum Teil auch deshalb umgewandelt, weil die Schulen sagen: „Wenn wir das als verbindlichen Ganztag gestalten, dann kommt es häufiger zu Antragstellungen für Schulbezirkswechsel. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hört, hört!) Deshalb wollen wir eher in die Wahlform gehen.“ Dann wird dieser Weg bei uns an den Schulen angeboten, und die gewünschte Durchmischung, die wir ja wollen, wird nicht dadurch ausgehebelt, dass die einen einen Antrag für einen Schulbezirkswechsel stellen und die anderen, deren Eltern nicht so hinterher sind, an der Schule bleiben. Dies ist eigentlich auch ein Punkt, der dafür spricht, dass diese breite Angebotspalette, die wir in Baden-Württemberg haben, richtig ist. Deshalb habe ich auch nicht ganz verstanden – an diesem Punkt zu Ihnen, Herr Dr. Kern –, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Gern! Jetzt doch!) dass ausgerechnet Sie auf dem einen Drittel herumgehackt haben – knapp ein Drittel Ganztagsschule. Denn wir hatten immer den Eindruck, dass die FDP/DVP ergänzend für das flexible Betreuungsangebot ist, das die Kommunen neben dem Ganztag machen; (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) aber das ist natürlich in diesen 31 % gar nicht enthalten. Bei einem hohen Prozentsatz der Schulen im Ganztag werden kommunale Betreuungsangebote gemacht. Die haben sich ganz bewusst für diese Form entschieden. In Baden-Württem- (Staatssekretär Volker Schebesta) berg haben wir beide Formen. Wir wollen, dass beide Punkte berücksichtigt werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dann haben Sie, Frau Steinhülb-Joos, wieder ein Loblied auf den Bund gesungen. Super. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Immerhin einer macht das noch!) Die baden-württembergische Landesregierung sei die einzige, die nicht kapiert hätte, dass das Geld, das es vom Bund gibt, nicht ausreicht für die notwendigen Investitionen, die man für die Umsetzung des Rechtsanspruchs braucht. Also: Vor der Bundestagswahl ist über den Vermittlungsausschuss noch schnell verankert worden, dass es den Rechtsanspruch geben soll. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Auf Druck von uns!) Ministerpräsident Kretschmann musste sich auf die Hinterfüße stellen, damit es noch mal einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich gegeben hat, (Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus!) dass überhaupt dieser Betrag im Gesetz gestanden ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: So sieht es aus!) Und jetzt so zu tun, als ob wir die Schlafkappen wären, die nicht genügend Geld zur Verfügung stellten – das ist doch irre. Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass dieser Betrag überhaupt in die gesetzliche Regelung auf Bundesebene gegangen ist (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) und nicht noch stärker die Nummer läuft wie an verschiedenen anderen Stellen auch: Der Bund beschließt etwas, das Land soll umsetzen, und wie den Kommunen geholfen wird, ist das Problem der Landesebene. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Ohne uns gäbe es kein Startchancen-Programm! Ohne uns gäbe es das gar nicht!) Ohne den Bund gäbe es den Rechtsanspruch auf die Schulkindbetreuung nicht. Das muss jetzt aber nicht der Bund, sondern das müssen die Kommunen umsetzen. Das Land hilft dabei. Das Geld, das in der Konsequenz der Bundesentscheidung vom Bund kommt, reicht aber hinten und vorn nicht aus. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Nicht ausreichend!) Es wäre noch weniger ausreichend, wenn wir, die baden-württembergische Landesregierung, nicht gesagt hätten: Es braucht mehr Geld. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich finde, das war von Ihnen deshalb kein gutes Argument, um für die SPD-Seite zu werben – kein gutes Argument. riode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Wir wollen, dass es faire Chancen für Kinder gibt. Deshalb handeln wir für die Umsetzung der Investitionen im Kitabereich. Das Land legt Geld auf den Tisch, weil es im Bund kein weiteres Kinderbetreuungs-Investitionsprogramm gibt. Dafür legt das Land Geld auf den Tisch – in der Umsetzung dessen, was an Investitionsmitteln vom Bund zur Verfügung gestellt wird, in der inhaltlichen Ausgestaltung der Ganztagsangebote und mit der Sorge, ob es dafür genügend Personal gibt. Das alles ist nicht so ganz einfach, insbesondere nicht beim Personal. Da kann man sich in der Opposition leicht hier vorn hinstellen und sagen: „Sucht das Personal auf der Straße!“ Wir haben überall Probleme, Personal zu gewinnen, gerade im pädagogischen Bereich, aber das gilt inzwischen ja für alle Berufsgruppen. Das ist ein Thema, das wir gemeinsam angehen müssen; dafür müssen wir sorgen. Aber dem stellen wir uns, weil wir wollen, dass es faire Chancen für die Kinder gibt. Ich habe Ihnen an verschiedenen Stellen gesagt, dass die Kritik, die Sie daran üben, nicht berechtigt ist. Wir sind auf einem guten Weg, dem Anspruch, fairere Chancen für die Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, gerecht zu werden, auch mit dem, was wir in Baden-Württemberg an Ganztagsangeboten bieten. Daran werden wir vonseiten der Landesregierung weiter arbeiten. Vielen Dank für die Unterstützung durch die Regierungsfraktionen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)