Dr. Patrick Rapp

Herr Kollege Dörflinger, zu Ihrer ersten Anmerkung: Die Situation hat sich auch nach meiner Kenntnis in meiner vorherigen Position als Abgeordneter so dargestellt. Zweitens verweise ich auf die Vereinbarung mit dem Bund, die wir eingegangen sind, die jedes Land eingegangen ist. Natürlich ist es schwierig – auch das jetzt mal ohne juristische Logik dargestellt –, wenn im Nachgang in diesem laufenden Verfahren Zeiträume noch einmal verändert werden, weil das natürlich in der Gesamtmechanik einiges verändert hätte. Insofern hat es ein Stück weit auch mit Vertrauensschutz zu tun.