Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe zwei Fragen. Die erste ist sehr kurz, die zweite etwas ausführlicher. Sie haben vorhin gesagt, dass wir Hilfen für Kommunen vorbereiten. Bei den letzten Großschadensereignissen betraf das auch Hilfen für Wirtschaftsunternehmen, sofern die Schäden nicht versicherbar waren. Die Frage ist, ob das damit quasi mit eingeschlossen ist. periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024 Das Zweite ist das Thema Elementarschadenversicherung. Sie haben es kurz genannt. Sie haben ja bestimmt mitbekommen, dass es auch eine Diskussion darüber gibt. Aus baden-württembergischer Sicht ist es schlicht und einfach ärgerlich, dass bei uns die Versicherungsquote bei den Gebäuden bei 94 % liegt. Bundesweit liegt sie im Schnitt irgendwo zwischen 28 % – in Bremen – und 53 % – in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet unter dem Strich, dass bei jedem Großschadensereignis in der Bundesrepublik die baden-württembergischen Steuerzahler für Schäden in anderen Bundesländern mitbezahlen, während die Schäden in unserem eigenen Land zu 94 % von der Versicherungswirtschaft abgedeckt sind. Ich möchte Sie fragen, ob aus dieser Erkenntnis heraus eine politische Diskussion stattfindet, wie wir von Worten zu Taten kommen.