Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Immer wieder diskutieren wir hier im Landtag von Baden-Württemberg über Bürokratieabbau. Da könnte man fast meinen, wir müssten über die Jahre massiv Bürokratie abgebaut haben, nach sämtlichen Entlastungsallianzen und Kampagnen, die Sie angekündigt haben, gehe es bergauf mit Baden-Württemberg. Aber – wir haben es auch schon von den anderen Rednern gehört – das Gegenteil ist der Fall. Das ganze Land klagt über die ausufernde Bürokratie. Vielen Selbstständigen werden immer wieder Steine in den Weg gelegt. Den Unternehmern und Gründern wird durch die extreme Bürokratieflut Ihrer Ideologen von Schwarz bis Grün die Lust an der Selbstständigkeit genommen. Bis heute weigern Sie sich, vor allem auch CDU und FDP/ DVP, endlich mal Klartext zu sprechen. Ich habe heute nichts dazu gehört, woher eigentlich der größte Teil der Bürokratiebelastung kommt – kein Wort dazu. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Einfach zu- hören!) Aus Ihrer – und jetzt dürfen Sie raten – heiß geliebten Europäischen Union – Sie wissen es ganz genau – entspringt nämlich die Hälfte der Bürokratie für Unternehmen. Deshalb ist die AfD-Forderung genau richtig, diesen EU-Laden endlich auf ein vernünftiges Mindestmaß zurückzustutzen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie wollen die EU kaputt machen!) Aber dass Sie hier immer wieder über Bürokratie sprechen, jedoch die EU so gut wie nie erwähnen – wie jetzt wieder alle Redner –, zeigt ganz deutlich, dass Sie die wahren Probleme für die Wirtschaft nicht angehen wollen, sondern mit Ihren Reden die Wähler weiter einschläfern und täuschen wollen. (Zurufe von den Grünen) Bei dem, was Sie tatsächlich in dem schmalen Bereich der Landesverantwortung wirklich an Bürokratie abbauen könnten – dazu gab es ja Anträge von der AfD und auch mehrere Initiativen mit dem Ziel des Bürokratieabbaus in Form der Abschaffung von Gesetzen; ich nenne z. B. das LTMG –, weigern Sie sich bis heute, dem zu folgen, obwohl – z. B. zu diesem LTMG – sämtliche Experten ganz eindeutig in diese Richtung tendiert haben. Im Gegenteil: Parallel zu Ihrer Untätigkeit in der Landesregierung kommt mit der nächsten EU-Richtlinie in zehnfacher Menge gleich wieder Bürokratie zusätzlich obendrauf – siehe auch die Debatte zu den Scheinpraktika, die wir neulich geführt haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ihre fehlende Kompetenz wird deutlich sichtbar, wenn wir Ihre Ankündigungen einem Praxischeck unterziehen – konkret das Drei-Säulen-Modell der Verwaltungsmodernisierung. Wir lesen dort von Masterplänen, Best-Practices, dem „TränsformerHub“, Transformationspiloten, Pathfinder-Projekten, Visionen und noch vielem mehr. Das ist ein Baukasten voller wirrer Anglizismen, erdacht von superwoken und sicherlich (Ruben Rupp) auch teuren internationalen PR-Agenturen mit jeder Menge Nichtahnung von Verwaltungsabläufen. In der Praxis werden durch diese Aktionen die Verwaltungsmitarbeiter mit immer neuen Experimenten von ihrer Arbeit abgehalten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wie wollen Sie eigentlich zukünftig die ganzen bürokratischen Vorschriften mit immer weniger Personal durchführen? Das frage ich mich, wenn ich an die nächste Pensionierungswelle denke. Das wird spannend. Die Wahrheit ist: Sie sind darauf völlig unvorbereitet. Es wird schlicht kein Verwaltungspersonal mehr geben, das alle Vorschriften umsetzen könnte. Das Einzige, was wirklich helfen würde – das wird hier nie erwähnt; nur die AfD macht das –, wären eine weitgehende Renationalisierung der Gesetzgebung und zugleich eine schlanke nationale Gesetzgebung. Das würde helfen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber – Sie wissen es – wer ein bisschen in der Schule aufgepasst und auch nachgedacht hat, nicht nur das aufgenommen hat, was ihm der Lehrer vorgegeben hat, der weiß: Eine schlanke EU-Gesetzgebung gibt es ebenso wenig wie eine demokratische Europäische Union. Die ist nämlich in dieser Form nicht demokratisch. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Steile These!) Jeder sieht, dass die öffentliche Verwaltung mehr und mehr zusammenbricht. Das beste Beispiel sind die Ausländerbehörden, die unter Personalnot nur so ächzen. Das musste ja auch die Landesregierung mal wieder zugeben. Das Einzige, was dort zuverlässig funktioniert – darauf kann sich der deutsche Bürger verlassen –, das sind die Eintreibung von Bußgeldern von Temposündern – das funktioniert noch – und die Erhebung von Steuern zur Aufrechterhaltung eines wahnsinnig gewordenen Asylsystems. Man muss es ja irgendwie finanzieren. Das wissen Sie ja auch. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wir sind beim Büro- kratieabbau!) Deshalb sollten wir als Europäer alle hoffen, dass die jetzt starken Rechtsparteien Europas diesem Bürokratiemonster EU den Kampf ansagen. Das würde sehr, sehr viel beim Thema Bürokratieabbau helfen. (Beifall bei der AfD) Weil ich jetzt einer der letzten Redner bin, möchte ich zu guter Letzt auch noch unseren Jungs für das Spiel gegen Ungarn heute um 18 Uhr viel Erfolg wünschen, und zwar mithilfe des Zitats eines offiziellen Songs, von dem sich Deutschland gern mehr inspirieren lassen darf (Zurufe der Abg. Nicolas Fink und Dr. Boris Wei- rauch SPD) – wahrscheinlich sind Sie gegen Deutschland; deswegen regen Sie sich jetzt so auf –: „Auf geht’s, Deutschland!“ (Zurufe von den Grünen – Unruhe) periode – 98. Sitzung – Mittwoch, 19. Juni 2024