Thomas Dörflinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Kollege Schweickert ist in seiner Fragestellung noch einmal auf den Betrachtungszeitraum eingegangen. War es nicht so, dass das Wirtschaftsministerium den festen Willen hatte, diesen Betrachtungszeitraum nach vorn zu schieben, zu verändern, dass es dann aber auch ein Gutachten gab, das explizit darauf hingewiesen hat, dass das rechtlich gerade nicht möglich sei? Damit konnte das Wirtschaftsministerium diesen Betrachtungszeitraum gar nicht ändern. Können Sie zweitens noch skizzieren, welchen Rahmen uns der Bund gegeben hat, hier noch etwas zu verändern? Wie hätte uns Finanzminister Lindner da entgegenkommen können? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Damals hieß er Altmaier!)