Landtag 21/18

Die 18. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich den Studiengang „Politikmanagement“ der Hochschule Bremen. Herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Im Anschluss werden die Tagesordnungspunkte 55 und 68 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debattenpunkte fließen mit in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause wird der Tagesordnungspunkt 14 behandelt. Im Anschluss werden der Tagesordnungspunkt 46 sowie die Fragestunde aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Haushaltsdebatte fortgesetzt. Dies beinhaltet die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 59, 62, 70, 71, 72, 73 und 74. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 53 und 54. Im Anschluss werden die ebenfalls miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 10 und 65 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 68 bis 74. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 39, 51, 52, 56, 57, 60, 63 und 66. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Sammelübersicht abstimmen. Wer dieser Sammelübersicht zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 13 für die Dezembersitzung auszusetzen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar erstens auf Antrag des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland „Brandanschläge von Linksextremisten im Land Bremen gehen weiter – wann handelt der Senat?“; zweitens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Oğuzhan Yazıcı, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Wohnungsnot in Bremen: Rot-rot-grünen Koalitionsstreit beenden und Bauvorhaben endlich beschleunigen!“; drittens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP „Rechtsstaatlichkeit statt Parallelstrukturen: Wie will der Senat mit Kirchenasyl umgehen?“ und viertens auf Antrag der Abgeordneten Michael Labetzke, Dr. Henrike Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE sowie Selin Arpaz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD „Stetig steigendes Ausmaß der Gewalt gegen Frauen endlich stoppen!“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf. Es lautet wie folgt: Brandanschläge von Linksextremisten im Land Bremen gehen weiter – wann handelt der Senat? Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Ulrich Mäurer. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 68 miteinfließt. Dieser Punkt wird dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, liebe Pressevertreter! Der Brandanschlag vom 26. November auf ein Sicherheitsunternehmen in Horn-Lehe steht in einer Reihe linksextremer Anschläge in Bremen, das zu den Hochburgen des Linksextremismus in Deutschland gehört. Für diesen Missstand sind der Senat und die ihn tragenden Linksparteien in der Bürgerschaft zumindest mitverantwortlich. (Widerspruch SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Was? Das wundert uns, nicht? Ich erkläre Ihnen gleich, warum. Seit vielen Jahren ignorieren und/ oder verharmlosen Sie die Gefahren des Linksextremismus. (Beifall Bündnis Deutschland) Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette wurde im März 2024 die Polizeistation in der Neustadt mit Steinen attackiert. In der Nacht zum vergangenen Montag kam es zu einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Burglesum. Anlass war der Versuch, das Kirchenasyl in der Zionsgemeinde aufzuheben. In der hysterischen Diskussion um das Kirchenasyl geht der eigentliche Skandal unter. Der war nämlich, dass die Kirchenasylaktivisten sich von der Basisgruppe „Antifaschismus“ unterstützen ließen – gewaltorientierte Linksextreme, die sogar im linksoffenen Bremen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Anmaßend ist das!) Während der Rechtsextremismus völlig zu Recht bekämpft wird, bleibt der Linksextremismus unterbelichtet. Es gibt Berichte des Senats zu Rechtsextremisten und Fremdenfeindlichkeit, aber nichts dergleichen zu Linksextremismus. Das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention „KODEX“ hat seit 2018, also auch nach Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg keine einzige Maßnahme zum Linksextremismus durchgeführt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nach brutalen Ausschreitungen durch Linksextreme wie im Frühjahr 2024 anlässlich der sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“ gegen Lina E. und ihre Hammerbande wird eingeräumt, dass Linksextremismus eine Gefahr darstellt. Doch zugleich wird relativiert, indem betont wird, d ass die größere Gefahr von Rechtsextremismus ausgehe. Es wird insinuiert, dass Linksextremismus oder Islamismus weniger gefährlich sei. Das war der Tenor bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichtes 2023. Dabei gibt es ausweislich dieses Berichtes in Bremen mehr gewaltorientierten Linksextremismus, 250 Fälle, als gewaltorientierten Rechtsextremismus, 100 Fälle. Dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zu entnehmen, dass es in 2023 in Bremen genauso viele Gewalttaten von Linksextremen wie von Rechtsextremen gab. In Bremen ist der Linksextremismus nicht weniger gefährlich als der Rechtsextremismus. Hartnäckig hält sich der Mythos – und das habe ich auch in diesem Hohen Hause schon gehört –, dass sich Gewalt der linken Szene gegen Sachen richtet und für Menschen weniger gefährlich sei als rechtsextreme Gewalt gegen Menschen. Tatsächlich ist die menschenverachtende Brutalität Rechtsextremer erschreckend. Im Jahr 2023 gab es laut Verfassungsschutzbericht in Deutschland vier versuchte Tötungsdelikte durch Rechtsextreme. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wir reden über Bremen!) Aber es gab fast genauso viele versuchte Tötungsdelikte durch Linksextreme. Über diese versuchten Tötungsdelikte und zahlreichen Körperverletzungen hinaus gefährden Linksextreme durch mehr als 100 Brandstiftungen die Gesundheit und die Leben von Menschen. Besonders brutal werden Polizisten attackiert. Zwei der versuchten Tötungsdelikte richteten sich gegen Polizeibeamte, die mit Brandsätzen beworfen worden sind. Dass am 30. November auf dem Bremer Linksextremismus-Portal „Tumulte“ ein Beitrag mit dem Titel „Advent, Advent, ein Bulle wird geoutet“ veröffentlicht wurde, muss die Alarmglocken schrillen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Mit Fotografien seines Gesichts wird vor einem Beamten gewarnt, der seit längerem bei diversen Aktionen der linken Szene in Bremen auftauche. Der Titel des Eintrags ist eine Anspielung auf den Punkrock-Song „Advent, Advent, ein Bulle brennt“. Angesichts dieser Radikalisierung warnen Sicherheitsexperten vor der Gefahr eines neu aufkommenden Linksterrorismus. Wie gefährlich ein solcher Terrorismus werden kann, hat sich zu Zeiten der RAF gezeigt. Es ist deshalb sehr gefährlich, wenn linksextreme Gewalttäter, ich zitiere Ralf Stegner, als „kriminelle Idioten jenseits linker Ideen“ verharmlost werden. Linksextreme wie Lina E. sind davon überzeugt, für Ideale wie Emanzipation und Gerechtigkeit zu kämpfen. In ihrem Kampf gegen das, was sie Faschismus nennen, heiligt der Zweck die Mittel, getreu dem leninistischen Motto „Uns ist alles erlaubt“. Ihre Gewalt richtet sich, ich zitiere den Bundesverfassungsschutzbericht, „gegen den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung, welche kontinuierlich ausgehöhlt werden muss“. Wie fanatisch Linksextreme unsere Demokratie hassen, zeigen Portale wie „Tumulte“ und vor allem „Indymedia“. Ihr Hass richtet sich nicht nur gegen die Institution Polizei oder wie am 26. November hier in Bremen gegen Unternehmen, sondern in zynischer Weise auch gegen Einzelne, zum Beispiel Politiker, Anwälte oder Journalisten. Die gefährliche Agitation dieser Portale muss beendet werden. Dass es möglich ist, zeigt uns das 2017 vom damaligen Innenminister de Maizière verfügte Verbot von „Linksunten“. Wir fordern den Innensenator Herrn Mäurer auf, sich in der Innenministerkonferenz für ein „Indymedia“-Verbot einzusetzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Das Portal „Tumulte“ könnte nach unseren Einschätzungen in Bremen verboten und abgeschaltet werden. Wir fordern den Senat auf, dieses zu prüfen. Meine Bündnis Deutschland-Fraktion fordert einen neuen Konsens in der Bremer Politik gegen alle Formen des Extremismus, sei es von rechts, von links oder religiös bedingt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächste Rednerin hat das Wort die

Abgeordnete Christine Schnittker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir sehen die Entwicklung der linksextremistischen Gewalt im Lande Bremen mit großer Sorge. Nach dem Brandanschlag in Horn-Lehe gab es gerade in dieser Woche einen weiteren Brandanschlag auf die Polizeistation in Burglesum. Ob diese Tat nun tatsächlich zur linken Gewalt dazugehört oder nicht, die Ermittlungen laufen ja noch, so spielen sich hier in Bremen schon besorgniserregende Szenen ab. Wir können heute bei einem Brandanschlag nicht mal mehr von einer neuen Qualität der Gewalt sprechen, sondern eher von einer andauernden Fortsetzung dieser extremen Gewaltform. Ich erinnere an die bisherigen Brandanschläge auf die Polizei, auf die Firma OHB, brennende Autos im Stadtgebiet, Anschläge auf Büros der Immobilien- und Wohnwirtschaft, bis hin zu den politisch motivierten Farbanschlägen auf verschiedene Parteibüros. Das ist erschütternd, meine Damen und Herren, und wir haben hier ein Problem. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das zeigen schon die Dimensionen, wenn im Verfassungsschutzbericht 2023 aufgeführt ist, dass die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten auf circa 250 Personen angestiegen ist. Und meine Damen und Herren, wir haben es in Bremen nicht mit einem Erkenntnisproblem der Lage zu tun, sondern mit den politischen Verhältnissen. Schon allein die unterschiedliche Darstellung der einzelnen Extremismusformen im Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich, welcher Einfluss hier ausgeübt wird. Da möchte ich sagen, dass die reine Sachstandsdarstellung ja auch nichts mit der Schwerpunktsetzung zu tun hat. Auch die eingerichtete SoKo „Linksextremismus“, die Sie ja oft zitieren, Herr Senator, kann ihre Ziele nicht erreichen, weil der politische Rückhalt der ganzen Koalition fehlt. Daher ist es für uns eigentlich eher nur eine Alibi-Veranstaltung. (Beifall CDU) Weder legt der Senator für Inneres dazu einen regelmäßigen Bericht über die Arbeit der SoKo vor noch gibt es merklich spürbare Erfolge. Senator Mäurer, solange Ihre Koalitionspartner Ihre Bestrebungen torpedieren – und die nehme ich Ihnen persönlich ja auch sogar ab –, kommt aber bei diesen Bemühungen eben nichts raus. Wenn es sich tatsächlich so verhält, dass die Brandanschläge auf HornLehe oder auch in Burglesum auf das Konto der Linksextremisten gehen, dann stellen wir uns die Frage umso mehr. Nicht dass wir uns jetzt falsch verstehen, ich glaube schon, dass die dort in der SoKo eingesetzten Kolleginnen und Kollegen fleißig arbeiten. Die Frage ist nur, mit welcher Priorität und mit welcher Manpower diese SoKo ausgestattet ist, und das ist eben eine rein politische Frage. Am Ende steht für die CDU klar im Fokus, dass Bremen die Sicherheitslage wieder in den Griff bekommt. Ich mag mir nicht ausdenken, wie lange solche Gewaltausbrüche noch ohne Personenschäden vonstattengehen können. Daher ist es Zeit zu handeln, liebe Regierungskoalition. Werfen Sie Ihre ideologische Sichtweise über Bord und erkennen Sie endlich die Realität an! Wir wollen, dass Bremen wieder zu einem Bundesland wird, das Gewalttätern jeglicher Art entschieden entgegentritt und konsequent mit aller Härte der Möglichkeiten gegen diese Gruppen vorgeht, denn an dieser Stelle versagt diese Koalition aus unserer Sicht völlig. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Mit Blick auf die Uhr noch ein paar kurze Hinweise zu dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland: Einige Feststellungen in Ihrem Antrag treffen zu, die sind nicht wegzudiskutieren. Allerdings halte ich die von Ihnen aufgenommene Aufrechnung von Todesopfern aus dem linken und rechten Spektrum für sehr fragwürdig. Ein wehrhafter Staat muss jede Form des Extremismus im Blick haben, ob von links, von rechts oder religiös motiviert. (Beifall CDU) Darüber hinaus halten wir auch Ihr Anliegen, aus Bremen heraus mit Verbotsanträgen gegen die Seite „Indymedia“ vorzugehen, ebenso für überambitioniert. Die Seite wird intensiv vom Verfassungsschutz von Bund und Ländern beobachtet und ich glaube, die Ämter brauchen jetzt keine Nachhilfe von uns aus Bremen. Daher, meine Damen und Herren, werden wir uns als Fraktion bei dem Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland enthalten. – Danke schön! (Beifall CDU)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Tribüne sehr herzlich einen ehemaligen Kollegen begrüßen. Herr Kau, schön, dass Sie da sind. Und natürlich begrüße ich ebenso herzlich einen ehemaligen Senator. Sehr geehrter Herr Dr. SchulteSasse, schön, dass Sie ebenfalls hier sind. (Beifall) Wir fahren in der Beratung fort. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, sehr geehrte Gäste! Zu dem in Rede stehenden Fall gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel zu sagen. Ich werde mich von daher davor hüten, hier Details bekanntzugeben, alleine schon deshalb, um die noch laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Das gilt auch für die Brandstiftung mit Bezug zur Polizeistation Grambke in der Nacht auf den 9. Februar 2024, bei der auch das Sozialwerk der Freien Christengemeinde Bremen betroffen war. Von daher an dieser Stelle nur so viel: Die Bedrohungslage der Bremer Firmen, insbesondere aus den Bereichen Rüstung und Sicherheit, ist verschärft. Die Bedrohung kommt von außen durch Spionageanschläge und Sabotage, und die Bedrohung kommt von innen, eben durch solche linksextremistischen Taten wie solchen Brandanschlägen. Hier sehen wir in diesem Jahr mit insgesamt 19 solcher militanten Aktionen eine Zunahme der Fälle im Land Bremen. Ihren Ausführungen wie auch Ihrem Antrag nach müsste es sich um einen gewaltigen Anstieg solcher linksextremistischen Fälle handeln. Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl in Deutschland wie auch in Bremen ist die Tendenz eindeutig rückläufig. Wir haben mehr Jahrestiefststände. Die Zahl der – wohlgemerkt festgestellten – Fälle in Bremen ist auf einem FünfJahres-Tief und seit Langem mit 89 Taten wieder im zweistelligen Bereich. Die Tendenz ist eindeutig: Die Entwicklung ist mit 237 Fällen in 2020, 230 Fällen in 2021 und 168 Fällen in 2022 rückläufig. Was Sie hier versuchen, ist, anhand von zwei aktuellen Fällen ein linksextremistisches Bedrohungsszenario zu konstruieren, das es so nicht gibt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vielmehr geht nach wie vor – entgegen Ihren Behauptungen – die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus, bei dem wir seit Jahren steigende Fallzahlen feststellen müssen. Der Generalbundesanwalt Jens Rommel, seit März 2024 im Amt, fasst es in einem Interview erst am 30. November 2024 so zusammen: „Die politisch motivierte Kriminalität hat zuletzt in allen Bereichen zugenommen. Sie ist rechts deutlich stärker als links, aber noch deutlicher beim islamistischen Terrorismus.“ Wenn Sie erst kurze Zeit nach den Festnahmen der rechtsextremen Terrorzelle „Sächsische Separatisten“, unter ihnen drei Mandatsträger der AfD, einer Partei, die in ihrem Wesenskern rechtsextremistisch ist und bei der aus diesem Grund noch ein Verbot im Raume steht, diese Debatte führen, dann haben Sie die Sicherheitslage in unserem Land nicht verstanden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Von daher werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Mein Fazit: Der in Rede stehende Brandanschlag ist nicht zu vernachlässigen. Es handelt sich um eine schwerwiegende Straftat, bei der es zum Glück keine Verletzten und keine Toten gegeben hat. Die Bremer Sicherheitsbehörden sind hochsensibilisiert bei diesem Thema und agieren hochprofessionell, wofür ich ihnen an dieser Stelle ob der vielfältigen und dauerhaften Belastung danken möchte. Wir werden uns genau anschauen müssen, wie wir – neben den strafrechtlichen Ermittlungen – die Wirtschaft in unserem Land präventiv unterstützen können. Wir nehmen extremistische Gefahren jeglicher Couleur gleich ernst und gehen weiter mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Intensität vor. – Vielen Dank!

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremen ist bekannterweise eine Hochburg des Linksextremismus. Das kann eigentlich niemand seriös in Frage stellen. (Abgeordneter Michael Labetzke [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch!) Doch? Okay. Auch wenn wir auch schon mal mehr an linksextremen Anschlägen hatten, das stimmt, die Zahl der Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, steigt bundesweit. Der Verfassungsschutz beobachtet auch, dass die Hemmschwelle der Linksextremisten immer weiter sinkt. Zunehmend werden Privatadressen veröffentlicht von tatsächlichen oder vermeintlichen Rüstungsfirmen. Wir haben in Bremen 6 000 Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Es darf nicht sein, dass Menschen, ganz egal, in welcher Branche sie arbeiten – –. Denn häufig trifft es ja auch nur vermeintlich Menschen, die dort arbeiten, weil es Selbstjustiz ist und die Deutungshoheit dann eben bei den Linksextremisten liegt. Niemand, der in Bremen zur Arbeit geht, darf Angst haben, Opfer der Selbstjustiz von Linksextremisten zu werden. (Beifall FDP) Gewalt ist niemals gerechtfertigt und sie ist auch nicht besser, wenn sie durch Linksextremisten ausgeübt wird als durch Rechtsextremisten. Was mich hier in der Debatte mal wieder massiv stört – das hat sowohl Herr Leidreiter eben gemacht, das hat aber auch Herr Labetzke gemacht –, ist immer dieses Aufwiegen von Linksextremismus und Rechtsextremismus. (Beifall FDP, CDU) Das finde ich besonders – –. Es ist völlig egal, ob Gewalt von links, von rechts oder religiös motiviert kommt: Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Das gilt für alle! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]) Deswegen erwarten wir auch, dass vom Senat hier mehr getan wird. Wir brauchen mehr politische Bildung und Aufklärung in dem Bereich. Es wird viel Aufklärung geleistet, im Bereich des Extremismus. Das ist sehr viel im Bereich Rechtsextremismus, das ist auch richtig so, angesichts unserer Geschichte. Es ist es aber dennoch wichtig, auch im Bereich Linksextremismus mehr aufzuklären. Das gilt auch für die Schule. Ich war damals mit unserem Abi-Jahrgang im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen in Berlin. Das hat mich sehr geprägt. Das ist, glaube ich, wenn man darüber spricht, dass Schulen KZs besuchen, vielleicht auch sinnvoll, dass Schulen sich auch mit der DDR beschäftigen. Auch das war eine waschechte Diktatur. Das ist auch wichtig, da kann mehr getan werden. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Dann braucht es Aussteigerprogramme und natürlich vor allem eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wenn der Präsident des Bremer Verfassungsschutzes im Podcast des „Weser-Kurier“ sagt, er hätte gerne mehr Personal, aber das ist in Bremen ja leider finanziell nicht drin, dann sollten eigentlich alle Alarmglocken läuten. Die Sicherheit muss oberste Priorität haben. Da muss der Verfassungsschutz einfach in die Lage versetzt werden, hier mehr zu tun. Wir hatten ja auch schon die Debatte darüber, dass der nicht gewaltbereite Linksextremismus nicht beobachtet wird in Bremen. Das wurde dann mit Personalmangel begründet. Das kann wirklich nicht sein. Ich denke, es ist völlig klar: Jede Gewalt ist zu verurteilen. Deswegen dürfen die Politik und der Verfassungsschutz auf keinem Auge blind sein. Einen Punkt noch zu dem Antrag von Bündnis Deutschland. Ich sehe das ähnlich wie Frau Schnittker, es kann nicht sein, dass wir hier Tötungsdelikte gegeneinander aufwiegen. Das disqualifiziert Sie hier ehrlich gesagt für eine seriöse Debatte und für einen seriösen Antrag. Deswegen können wir Ihrem Antrag in der Form auch nicht zustimmen und werden uns ebenfalls enthalten. – Vielen Dank!

Weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senator Ulrich Mäurer für den Senat das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte hier heute nicht zum ersten Mal. Die Lage kann man sehr kurz beschreiben. Wir haben in der Tat seit Jahrzehnten in Bremen eine massive, militante, linksextreme Szene, die verantwortlich ist für eine Vielzahl von Brandanschlägen. Ich erinnere mich an den Großbrand bei der Polizei, wo zahlreiche Fahrzeuge abgefackelt wurden. Angriffe auf Polizeistationen, der Anschlag auf die OLB gehören mit in diese Serie und auch dieser Anschlag vom 26. November in Horn-Lehe gegen eine Firma, die im Bereich der Sicherheitstechnik unterwegs ist. Ich gestehe, ich sehe das Ganze mit großer Sorge. Ich komme noch aus einer Generation, wo wir erlebt haben, wohin die Reise gehen kann. Erst gab es Anschläge in Kaufhäusern, das war der Beginn der RAF-Geschichte, und das endete am Ende in Mord und Terror. Insofern können Sie sicher sein, ich schaue da hin. Es ärgert mich immer, wenn gesagt wird, wir ignorierten das, wir seien auf dem linken Auge blind. Auch diese Unterstellung, dass der Senat damit was zu tun hat! Ich frage Sie mal: Wer ermittelt in dieser Stadt? Doch nicht der Bürgermeister, der Senat Bovenschulte, der angeblich für alles verantwortlich ist, sondern wir sind in der Zuständigkeit der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft. Sie glauben doch nicht ernsthaft, diese engagierten Kollegen lassen sich von irgendeiner Koalition beeindrucken! Sie haben doch zur Kenntnis genommen, was da passiert. Sie werden angegriffen. Von daher gesehen habe ich volles Vertrauen zu dem, was unsere Polizei leistet. Sie sind mit hohem Einsatz, mit hohem Engagement dabei und versuchen, diese Täter zu überführen. Ich glaube – und das ist die Mehrheit dieses Hauses, mit Sicherheit –, wenn wir Täter überführen könnten und zu langjährigen Haftstrafen verurteilen, wären sehr Viele darüber glücklich. Aber ich sage auch, es ist leicht gesagt aber schwer getan. Ich sehe ja die bundesweite Statistik, wie viele Fälle aufgeklärt werden. Es sind ganz wenige. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir es mit einer besonderen Form von Kriminalität zu tun haben. Es sind langfristig, professionell vorbereitete Straftaten. Feuer hat immer den Vorteil, dass nicht viele Spuren übrigbleiben. Das ist das Problem. Das heißt, diese Taten sind kaum aufzuklären, weil es keine Indizien gibt. Wenn es welche gibt, ist es häufig schwierig, sie dann zuzuordnen. Das erklärt auch, warum die Aufklärungsquote niedrig ist. Aber das führt nicht dazu, dass wir sagen, wir stellen jetzt unsere Tätigkeit ein, sondern wir sind in diesem Thema seit Jahren unterwegs. Wir haben angefangen mit einer Sonderkommission „Feuer“. Nach dem Brandanschlag auf die Fahrzeuge der Bundeswehr und der Polizei haben wir dann personell aufgestockt. Daraus ist eine Sonderkommission „Linksextremismus“ entstanden, die seitdem personell ausgestattet ist und die mit großem Einsatz versucht, die Täter zu überführen. Aber mit zu diesem Thema gehört auch, dass ich heute nicht darüber sprechen werde, was wir wissen. Sie können davon ausgehen, dass in diesen Jahren der Arbeit sehr viele Erkenntnisse zusammengetragen worden sind. Wir beginnen da nicht bei null. Aber es ist ein weiter Weg von ersten Ansätzen über ein Ermittlungsverfahren, die Beweise auch so zu verdichten, dass sie ausreichen, um Haftbefehle zu vollstrecken, und schließlich bis dahin, dass es zur Eröffnung der Hauptverhandlung kommt. Das ist der zweite Teil. Deswegen werde ich mich auch in diesem Punkt sehr kurz halten. Ich werde nicht darüber sprechen, welche Erkenntnisse wir haben und wir werden auch nicht hier in der Bürgerschaft in diese Details einsteigen. Ich kann zusammenfassend nur sagen: Wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Wir unternehmen alles, um diese Entwicklung zu stoppen. Von daher bitte ich auch, fair mit allen umzugehen. Wir haben eine sehr engagierte Polizei, die alles gibt, um diese Täter zu überführen, und der Senat, das kann ich Ihnen versichern, würde sich auch sehr darüber freuen, wenn diese Arbeit erfolgreich abgeschlossen werden könnte und wenn einige Täter aus dem Verkehr gezogen werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als Besuchende begrüße ich jetzt recht herzlich den Kurs „Bremer Kultur-Schreib-Förderung“ der Volkshochschule. Herzlich willkommen! Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem ersten Thema nicht vor. Das erste Thema der Aktuellen Stunde ist beendet. Ich gebe die restlichen Redezeiten bekannt: CDU-Fraktion: 15 Minuten, 36 Sekunden; Bündnis 90/Die Grünen: 16 Minuten, 53 Sekunden, DIE LINKE und die SPD haben jeweils noch 20 Minuten, Bündnis Deutschland hat noch 13 Minuten, 8 Sekunden, die FDP hat noch 16 Minuten, 6 Sekunden und der Senat nach 15 Minuten, 24 Sekunden. Ich rufe das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf: Wohnungsnot in Bremen: Rot-rot-grünen Koalitionsstreit beenden und Bauvorhaben endlich beschleunigen! Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Oğhuzan Yazıcı.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kriselt gewaltig innerhalb der rot-grünroten Koalition, und das ist eine durchaus beschönigende Situationsbeschreibung. Sie streiten sich über Instagram. Da werden Videos erstellt, um den Koalitionspartner zu diskreditieren. (Zurufe Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Da geht es schon lange nicht mehr nur um Sachfragen. Es ist ein völlig neuartiger Ton und Stil im Umgang miteinander. Der Streit ist in den letzten Wochen dermaßen eskaliert, dass man sich die Frage stellt, ob Sie noch eine Arbeitsgrundlage haben oder sich demnächst in Einzelteile zerlegen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Machen Sie sich mal keine Sorgen!) Der Umgang der Linksfraktion und der Grünen mit Innensenator Mäurer und der Umgang der SPD mit den Grünen im Bereich der Baupolitik stehen sinnbildlich für diese desaströse Stimmung. Wir erinnern uns: Die Bausenatorin hat ein internes Papier im Auftrag des Bürgermeisters, mit Rückendeckung des Bürgermeisters vorgelegt. Die Grünen schäumten vor Wut, unzumutbar sei das und „nur über unsere Leiche“. Vier Wochen später legte die Bausenatorin ein zweites Papier vor, wo sie allenfalls redaktionelle Änderungen vornimmt, ansonsten wird alles übernommen, keinerlei Kompromisse, keine Abstimmung und frei nach dem Motto „Friss oder stirb!“ Der Bürgermeister ist offenbar gewillt, alles zu rasieren, wofür die Grünen in den letzten Jahren gekämpft haben. Das, meine Damen und Herren, hat mit Rücksicht, Respekt und Wertschätzung nichts mehr zu tun. Wir jedenfalls haben keinerlei Interesse an diesem öffentlich ausgetragenen Theater angesichts der gigantischen Herausforderungen, die wir haben beim klimagerechten Umbau des Gebäudesektors und der gleichzeitigen Bekämpfung der Wohnungsnot in unserem Land. Dafür braucht es nachhaltige politische Lösungen, meine Damen und Herren, und keinen Koalitionsstreit. (Beifall CDU) Die Rahmenbedingungen könnten nicht schlechter sein, auch, wenn Sie gleich ein bisschen was anderes erzählen werden, mit „Hoffnung am Horizont“ oder sowas. Sie scheitern abermals krachend an Ihren eigenen Zielen. Das werden am Ende vielleicht 1 700 Baugenehmigungen, und davon gehen alleine 420 ins Tabakquartier. Wenn Sie sich die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen anschauen: Da liegen sie 2021 bei 1 400, 2022 bei 1 400 und 2023 gerade – –, Entschuldigung, erst bei 1 600 und mittlerweile bei 1 400, und davon nur 271 preisgebundene. Auch das ist ein Rückgang um 24 Prozent. Wir haben eine Krise und die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen gehen in den Keller, meine Damen und Herren. Das ist Zeugnis einer verkorksten Baupolitik in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) In dem Streit, in dem aktuellen Streit geht es ja um nichts weniger als um die Rückabwicklung dieser Baupolitik, meine Damen und Herren. Insofern hat die SPD offenbar die Zeichen der Zeit erkannt oder der Bürgermeister hat Panik, 2027 mit dieser Politik mit leeren Händen vor dem Wähler zu stehen und nimmt zumindest billigend eine Koalitionskrise in Kauf – besser, als das Rathaus zu verlieren. Was auch immer die Motivation ist, meine Damen und Herren: Die Richtung jedenfalls stimmt ja aus unserer Sicht. Nur lassen Sie diesen Streit weg und kommen Sie wieder zu einer konstruktiven Lösung zurück, meine Damen und Herren! Das ist das, was wir von Ihnen wollen. (Beifall CDU) Unsere Forderungen haben wir immer wieder vorgetragen. Für uns ist Neubau der zentrale Schlüssel, um den Wohnungsmarkt zu beleben. Wir brauchen dafür Abbau der Baubürokratie, wir brauchen Planungsbeschleunigungen, wir brauchen schnellere Prozesse, wären dadurch effizienter und kostengünstiger, und eine Wohnraumförderung, meine Damen und Herren, die sich den Rahmenbedingungen anpasst und die ideologiefrei alle Bremerinnen und Bremer berücksichtigt. Wenn man sich nun – wir kennen das ja leider nur aus dem „Weser-Kurier“ – anschaut, was da wohl so drinsteht, dann sehen wir, dass Sie wohl zukünftig BREBAU und GEWOBA mehr in den Bau einbinden wollen. Das finden wir gut und fordern wir schon seit Beginn der Legislaturperiode. Wann, wenn nicht in der Krise, schlägt die Stunde der kommunalen Wohnungsbauträger? Das haben wir immer wieder gesagt. Vonseiten der LINKEN kam dann der Vorwurf, das sei planwirtschaftlich gedacht. (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Ihr wolltet doch privatisieren!) Planwirtschaftlich gedacht, haben die LINKEN gesagt, das muss man sich mal vorstellen. Und was machen Sie? Schauen wir uns doch mal den Geschäftsbericht 2023 an: Dort gibt es Investitionen in den Neubau in Höhe von 51 Millionen Euro, ungefähr. 2022 lag die Investition noch bei ungefähr 77 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang um 23 Prozent, meine Damen und Herren. Das heißt, statt zumindest das Niveau zu halten, lassen Sie sich diese Differenz von 16 Millionen Euro als Hauptanteilseigner als Dividende auszahlen, um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist das, was Sie mit der GEWOBA machen. Das ist nicht richtig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn sich nun bei Ihnen die Einsicht durchsetzt, haben Sie uns zumindest auf Ihrer Seite. Was wir von Ihnen erwarten, ist auch das, was die Wählerinnen und Wähler von Ihnen erwarten: Kommen Sie wieder zu den Sachthemen zurück! Hören Sie auf, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Herr Bovenschulte, ich bin sehr gespannt, was Sie am 17. Dezember für konkrete Beschlüsse fassen möchten, ohne die Kiste mit den Grünen zu klären. Sie tragen eine Mitverantwortung für diese Streitigkeiten in diesem Bereich. Deswegen: Lösen Sie das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier eine Aktuelle Stunde zum Thema Wohnungsbau und über die Turbulenzen, die die Berichtserstattung der letzten Tage geprägt hat, die es in der Koalition gibt. Es ist ja bemerkenswert, dass wir hier in der letzten Aktuellen Stunde über das Ampelaus gesprochen haben und die Koalition die FDP kritisiert hat, dass es Turbulenzen in einer Koalition gibt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: „Turbulenzen“ ist ein großes Wort!) Es ist bemerkenswert, dass Abgeordnete der SPD-Fraktion twittern, dass die Koalition geräuschlos arbeitet und dann konträr gegenübersteht, dass die Koalition hier in Bremen hinter verschlossenen Türen streitet, dass Statements aus dem Senat kommen und gleich darauf folgen drei Statements aus den verschiedenen Fraktionen, warum das alles nicht geht. Normalerweise geht unsere Kritik ja eher in Richtung des Senates, aber hier ist es ausnahmsweise mal die Koalition, die gute Vorschläge des Senats torpediert und blockiert. (Beifall FDP) Ich erinnere mich auch ganz gut an eine vorherige Debatte, es muss auch eine Aktuelle Stunde gewesen sein, in der ich hier vorgetragen habe, dass es wohl eine Meinungsverschiedenheit gibt. Wir haben eine Große Anfrage zum Thema 10 000 Wohnungen gestellt, die der Senat bauen möchte, die im Koalitionsvertrag stehen, wo uns das Ressort geantwortet hat, dass wir das nur lösen können, wenn wir im großen Maße Regulierungen und Vorschriften abbauen. Damals hatte die Vorsitzende der Linksfraktion in einer Deputationssitzung gesagt, dass es alles nicht helfen würde. Damals habe ich schon gesagt, dass es da wohl Unstimmigkeiten gibt. Sie haben damals gesagt, die gibt es nicht. Ich glaube, wir hatten jetzt rückwirkend recht. Die SPD hat es mittlerweile, glaube ich, erkannt. Man merkt es daran, wenn man bei Terminen ist, dass man immer wieder hört, dass die SPD nun davon spricht, dass man alles Mögliche und alles auf der Hand liegende tun muss, um für mehr Wohnbau zu sorgen. Dagegen steht aber, dass die Grünen im gleichen Zuge im nächsten Wortbeitrag sagen, dass alles so nicht geht. Ich glaube, das wird dieser Situation nicht gerecht. Wir sitzen hier in einer großen Baukrise. Sie haben viele Punkte, die sie nicht beeinflussen können. Wir sprechen immer wieder darüber. Es sind Materialkosten, es ist der Fachkräftemangel, es sind die Zinsen. Aber das, was Sie tun können, das müssen Sie auch tun und da erwarten wir ein bisschen mehr Disziplin innerhalb der Koalition. (Beifall FDP) Ich muss auch sagen, ich erwarte eigentlich auch vom Bürgermeister, dass er sich da mittlerweile ein bisschen mehr einmischt. Er sitzt ja auch der Senatskommission für Wohnungsbau vor. Ich kann es nicht nachvollziehen, wie man sich bei so einer Lage das so lange angucken kann. Da erwarten wir ein wenig mehr Einmischung und auch, dass er dem Amt gerecht wird, dem er vorsitzt. Wenn man hier in Bremen mit Menschen spricht, die bauen oder gern bauen würden, sagen sie auch, dass die Vorschläge der Senatorin eigentlich gar nicht schlecht sind. Wir haben ja zum Anlass der jetzigen Debatte den „Weser-Kurier“-Artikel, der vor wenigen Tagen erschienen ist. Dort gab es eine breite Zustimmung der Wirtschaft und der Handelskammer, der Bauinvestoren, dass das alles gar keine schlechten Vorschläge sind. Wir haben ja auch ein gutes Beispiel, denn ich war vor ungefähr einem halben Jahr auf einem Baukongress in Berlin. Da kann ich mich daran erinnern, dass Daniel Günther von seiner Landesbauordnung aus Schleswig-Holstein berichtet hat, in der er keinerlei zusätzliche Bauregulierungen hat, außer vielleicht ein, zwei zu Reetdächern. Da funktioniert das sehr gut. Ich glaube, es nützt niemandem etwas, wenn wir durch Klimavorschriften und zusätzliche Regulierungen dafür sorgen, dass wir gar nicht sanieren können und gar keine Häuser bauen können. Unsere Argumente zum Wohnungsbau und zu der politischen Baulage liegen schon lange vor. Wir haben ganz viele Initiativen eingebracht. Die Senatorin kommt jetzt endlich ins Handeln. Diese Streitsituation kann keiner hier gebrauchen. Wir erwarten jetzt hier Klarheit. Ich habe es schon ganz oft gesagt, es ist fünf nach zwölf. Der abschließende Appell: Sorgen Sie für Klarheit in Ihren Reihen! Nutzen Sie die Mittel, die Ihnen zur Verfügung stehen, dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite! – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die Situation am Wohnungsmarkt verschärft sich immer mehr, sowohl auf Bundesebene als auch explizit im Land Bremen, wobei Bremen und Bremerhaven sehr unterschiedliche Bedürfnisse haben. In Bremerhaven fehlt es besonders an Wohnraum des mittleren Preissegmentes, während in Bremen es zunehmend an sozialem Wohnraum mangelt. Wie man im Land Bremen an das Problem herangehen möchte, ist vielfach. Zum Beispiel will man durch ausreichend Personal die Wohngeldstelle zu einer zügigen Abarbeitung der Anträge befähigen, wodurch sonst zu teure Angebote für den einen oder anderen finanzierbar werden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Längst passiert!) In Bremerhaven speziell setzt man vermehrt auf die Sanierung von Schrottimmobilien, um die Wohnungen dem Markt wieder verfügbar zu machen, ebenso wie Lückenbebauung ein Thema ist. Nun sind wir uns im Saal hier alle ziemlich einig darüber, dass etwas getan werden muss und dass wir den Mangel an Wohnraum bekämpfen müssen. Nur scheint das irgendwie ein unüberbrückbarer Graben zu sein, denn SPD und Grüne kommen aus dem Streiten nicht heraus. Jede neue Verordnung haben wir von Bündnis Deutschland skeptisch betrachtet und sind es auch bei vielen Neuerungen zum Bau geblieben, so zum Beispiel der Bremer Standard. Wie ich eingangs bereits sagte, ist der Wohnraummangel ein deutschlandweites Problem und wir legen uns noch höhere Standards auf als andere Bundesländer. (Beifall Bündnis Deutschland) Liebe Grüne, bitte hören Sie auf, ideologisierte Politik auf dem Rücken der Bürger zu machen! Liebe SPD, mit der Brechstange geht es aber auch nicht, denn genau danach klingt es momentan, wenn man sich die Zeitung anschaut in Bezug auf die Kommunikation miteinander. Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und wir brauchen Wohnraum für jeden Geldbeutel. (Beifall Bündnis Deutschland) Nehmen Sie sich für einige Zeit zurück und ermöglichen Sie es bitte, liebe Grüne, dem Bausektor mit etwas weniger Auflagen effektiver zu bauen. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn davon können Sie auch profitieren, geschätzte Grüne, denn mehr Wohnraum heißt, mehr Steuereinnahmen durch ausgelastete Betriebe, eventuell sogar mehr Arbeitnehmer, mehr Einnahmen durch Gebühren und Kosten im Zusammenhang mit dem Bau, mehr Steuern zahlende Einwohner im Land, Mehreinnahmen durch den Abschluss von Bauten oder durch den Verkauf von neugebauten Eigentumswohnungen im Grundbuchamt. Im Endeffekt werden massive Einnahmen der öffentlichen Hand durch den Bau von Wohneigentum erzielt. Dieses Geld, meine lieben Grünen, kann dann direkt oder indirekt in sinnvolle klimafreundliche Projekte auch fließen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn wir was einnehmen, können wir es nämlich auch wieder ausgeben. Liebe Grüne, vertrauen Sie bitte mehr darauf, dass die Bauherren eigenverantwortlich und im Rahmen ihrer Möglichkeiten klimafreundlich bauen, aber verhindern Sie nicht den Fortschritt des Bundeslandes, der massiv von der Bauwirtschaft abhängt, aus ideologischen Gründen. Das geht nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir müssen die Bauherren, egal ob privat oder kommunal, entlasten, finanziell, bürokratisch und informierend. Wir müssen den Bauherren wieder mehr Spielraum ermöglichen. Wir müssen die Bauherren bei klimafreundlichen Entscheidungen unterstützen, aber nicht zwingen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir müssen eine positive Baudynamik unterstützen. Das sind die Aufgaben, die wir hier im Parlament haben, meine Damen und Herren. Ausreichend und angemessener Wohnraum sollte für jeden verfügbar sein. Liebe Streithähne, dieses Bundesland hat viele Probleme, die Wohnungsknappheit ist eines davon. Kommen Sie bitte endlich auf einen Nenner und tun Sie etwas für Bremen und Bremerhaven! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bauen in Deutschland und in Bremen muss wieder einfacher werden. Wir brauchen das als Beitrag für den Wohnungsbau, den wir in diesen Zeiten des angespannten Wohnungsmarkts, lahmende Konjunktur hin oder her, dringend brauchen. Wir brauchen es auch für andere Zwecke, zum Beispiel für den Umbau unserer Innenstädte, ganz dringend. So weit, glaube ich, ist die Einigkeit hier im Plenarsaal groß. Wir müssen aber ehrlich auch sagen, bevor wir gleich in die Debatte um Vorschriften gehen, Vorschriften regeln nicht die gesamte Baukonjunktur. Wenn das so wäre, hätten wir das Problem vermutlich schon längst und hocheffektiv gelöst. Es gibt eine ganze Vielfalt von Faktoren, die zusammenkommen. Der wichtigste davon wird ganz unabhängig von uns in Frankfurt entschieden, von der Europäischen Zentralbank. Das sind die Finanzierungskonditionen für den Neubau. Materialpreise, Handwerkspreise sind wichtige Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft, die wir nur begrenzt beeinflussen können. Es gibt allerdings auch Dinge jenseits der Regularien, die können wir sehr wohl beeinflussen, denn natürlich ist eine lahmende Baukonjunktur auch eine Frage von Gewinnerwartung der Unternehmen und natürlich ist es so, dass, wenn die goldenen Zeiten in der Bauwirtschaft vorbei sind, sich mancher private Akteur dann auch aus der Bauwirtschaft ganz oder teilweise zurückzieht. Was für ein Glück, was für ein Segen ist es dann für eine Stadt, wenn man Non-Profit-Unternehmen hat, sozialorientierte Wohnungsbauunternehmen, die auch in der Krise weiterbauen und dafür sorgen, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass der Wohnungsbau weitergeht und sie von zusätzlichen Wohnungen profitieren können. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was für ein Glück haben wir, dass wir mit der GEWOBA nicht nur den größten Vermieter dieses Landes in städtischer Hand haben, sondern dass der auch sichtbar im Stadtbild so weiterbaut wie vor der Krise. Und was für ein Glück ist es zweitens auch, dass wir mit der Brestadt GmbH jetzt eine Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet haben, die als Non-ProfitUnternehmen in der Lage ist, in Zeiten eines zusammengebrochenen Immobilienmarktes die größte Immobilie der Bremer Innenstadt in die Hand der Stadt zu bekommen und dafür zu sorgen, dass wir der Entwicklung der Innenstadt an dieser Stelle jedenfalls nicht mehr tatenlos zuschauen, sondern jetzt gestalten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch ein wesentlicher Erfolg. (Beifall SDP, Bündnis 90/Die Grünen) Da haben wir, was die Frage angeht, nehme ich an, auch mit der CDU Einigkeit, jedenfalls teilweise. Von Herrn Yazıcı habe ich gehört, dass er das auch für einen großen Erfolg hält. Vom Landesvorsitzenden habe ich mal gehört, dass er die Stadtentwicklungsgesellschaft einen volkseigenen Betrieb genannt hat. Lassen Sie uns am Ende wissen, was Ihre abschließende Position dazu ist. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir freuen uns über die zunehmende Einigkeit in dieser Frage. Jetzt allerdings, sage ich auch dazu, ist es mit der Einigkeit auch gleich vorbei, denn eines müssen wir noch besprechen, bevor wir über Regularien reden. Das ist: Selbst, wenn wir mit einfacheren Regeln den Neubau besser angekurbelt bekommen – um Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt herzustellen reicht der Neubau nicht. Der ist ein Beitrag dazu, die Lage am Wohnungsmarkt zu verbessern, aber das darf keine Legitimation dafür sein, wie sie von marktradikaler Seite gern verwendet wird: Mit dem Neubau lässt sich alles regeln und deshalb braucht man kein soziales Mietrecht. Das ist eine ökonomische Logik, die glaubt, Immobilien seien Güter wie Butter oder Marmelade, die man einfach mal beliebig und in beliebiger Geschwindigkeit vermehren könne, das ist nicht so. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das kann man mit Butter auch nicht!) Neubau ist immens wichtig für die Wohnraumversorgung, aber er ist aufgrund der Begrenztheit von Grund und Boden nie in der Lage, in der nötigen Geschwindigkeit das Problem zu lösen. Den Menschen zu sagen, wir regeln alles über Neubau, deshalb nehmen wir euch das soziale Mietrecht weg, ist so, wie Menschen auf offenem Meer ohne Rettungsweste schwimmen zu lassen, weil ja irgendwann ein Rettungsboot vorbeifahren wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann es nicht sein, deswegen brauchen wir auch ein starkes soziales Mietrecht und deshalb finde ich es einen Skandal, dass ein Herr Merz, der Bundeskanzler dieser Republik werden will, und seine marktradikalen Jünger um ihn herum den Menschen die Mietpreisbremse in diesem Land wegnehmen wollen. Was nützen uns denn Neubauten und Wohnungen, wenn die Menschen Recht und Gesetz bei der Regulierung der Mietpreise nicht mehr einfordern und die Wohnungen dann nicht bezahlen können, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich würde mich für meinen Teil freuen, wenn die großstädtische CDU aus Bremen ihrem Kanzlerkandidaten erklärt, dass nicht ganz Deutschland den Wohnungsmarkt des Sauerlandes hat. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Im Übrigen würde ich mich über die Mietpreisbremse auch für die Menschen im Sauerland sehr freuen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Jetzt ist Merz schuld, dass wir in Bremen keine Wohnungen haben! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Genau, Merz ist immer schuld! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sonderwirtschaftszone!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Frage der Vereinfachung von Baustandards: Wir haben gemeinsam in dieser Legislaturperiode bereits eine Novelle der Landesbauordnung mit mehreren Erleichterungen für Bauherrinnen und Bauherren beschlossen. Das wird nicht dabei bleiben. Wir werden noch eine zweite machen, in der es ganz wesentlich um den Umbau von Gebäuden geht, die wir massiv erleichtern wollen, um zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Gerade im Bereich der Innenstadtentwicklung ist das ein ganz maßgeblicher Baustein und wird in immer stärkerem Maße die Zukunft sein. Wir werden auch jenseits der Landesbauordnung (LBO) weitere Regularien angehen. Ich bin sehr dafür, dass wir die Schallschutznormen im Bundesland Bremen reformieren. Da gehen wir aktuell tatsächlich mal über Bundesstandards hinaus. Dafür gibt es aus meiner Sicht keinen vernünftigen Grund. Es ist vor allen Dingen nicht mehr praxistauglich, wenn die Zukunft auch des Wohnungsbaus immer stärker im Bestand liegt. Wenn wir wollen, dass die Menschen in Zukunft wieder Am Brill wohnen, dann können wir nicht gleichzeitig die Lärmwerte von Borgfeld einfordern, das wird einfach nicht funktionieren. Da finde ich es gut und richtig, wenn wir an dieser Stelle zu einer Reform kommen. (Beifall SPD) Ich sage auch dazu: Diese Frage ist wesentlich bedeutender als manche, über die jetzt öffentlich gestritten worden ist. Ich finde es selbstverständlich nachvollziehbar, wenn Bauregularien auch ökologische Fragen berühren, dass dann der grüne Koalitionspartner sagt, darauf legt er ein größeres Gewicht und es ist ihm besonders wichtig, und dann haben wir auch noch mal Redebedarf. Das ist völlig in Ordnung. Ich finde, diese Sachen können wir in Ruhe und nüchtern abarbeiten. Wenn wir zum Beispiel über baubegleitende Mobilitätsmaßnahmen sprechen, ist es natürlich so, das muss auch immer so sein, dass, wenn wir Stadtentwicklungsvorhaben von der Größe eines Tabakquartiers machen, dann muss man auch ein Mobilitätskonzept dazu haben und dann muss man auch Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr abzuwickeln und zwar nicht nur mit dem motorisierten Individualverkehr, das wird uns am Ende nicht ausreichend helfen. Ob wir das für jedes Einzelvorhaben in der Stadt immer brauchen, das ist zum Beispiel eine Frage, die können wir diskutieren. Das machen wir ganz in Ruhe, ganz sachlich und dann werden wir auch dazu vorwärts kommen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Weil ich hier schon das Gelächter höre: Ja, Grüne bauen anders. Ich finde, man kann nicht so tun, als ob eine Krise – –. (Heiterkeit CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Dass der erste Satz Sie jetzt schon so mitreißt, das hätte ich gar nicht gedacht. Ich würde gern weitermachen. Ich finde, man kann nicht so tun, als ob eine Krise kurz die Stopp-Taste drückt, damit wir uns der anderen Krise widmen und es für die Bewältigung der Wohnungsnot nicht mehr nötig ist, uns Gedanken um ökologisches Bauen, um Flächen für Mobilität, um Gesundheitsschutz oder um die Grünversorgung zu machen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich weiß, dass unsere Koalitionspartner diese wichtigen Themen auch sehen und so habe ich meinen Kollegen auch gerade verstanden. Es ist aber nun mal so, dass wir Grüne an der einen oder anderen Stelle einen besonderen Blick auf diese Abwägungen haben. Das ist in einer Koalition mit drei Parteien ja auch überhaupt nicht ungewöhnlich und auch nicht verkehrt. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam den Baubereich in Bremen weiter voranbringen und schließe da gern an meinen Kollegen Falk Wagner an. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Da gucke ich jetzt mal in Ihre Richtung: Es ist doch ein Irrglaube, dass wir jetzt mal eben ein paar mühevoll erarbeitete Standards und Konzepte über Bord werfen und dann der Wohnungsbau von allein funktioniert. Über nichts anderes haben Sie aber leider geredet. (Zurufe Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Demnach, wenn ich Ihnen zuhöre, wäre in anderen Bundesländern ja eine geradezu paradiesähnliche Situation vorzufinden und Fachkräftemangel, Zinsen und Besitzverhältnisse hätten gar keine Auswirkungen. – Wenn ich jetzt weiterreden darf? (Glocke)

Kolleginnen und Kollegen, wir hatten das schon mal. Die Zwischenrufe beziehen sich bitte, wenn dann auf die Rednerin und nicht auf den Bänken untereinander. Wenn Sie etwas zu besprechen haben, dürfen Sie das gern außerhalb des Saales tun, aber das stört die Rede von hier vorne. – Bitte fahren Sie fort, Frau Kollegin! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Gerade erst letzte Woche gab es eine Berichterstattung, dass wieder mehr Wohnungen in Bremen genehmigt und wahrscheinlich auch gebaut werden. Das spricht ja auch nicht dafür, dass wir hier mit unseren Regeln alle massiv behindern würden. Ich finde es interessant, wenn wir uns mal die Projekte angucken, die da aufgeführt waren. Das war unter anderem die Überseeinsel, das war das Tabakquartier und da sind besonders ambitionierte Standards angewendet worden. Das sind Innovationstreiber und die begrüßen wir sehr. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wir Grüne wollen genau wie unsere Koalitionspartner mehr Wohnraum und vor allem mehr sozialen Wohnraum, ohne dass wir unsere Ziele in Sachen Klimaschutz und Ökologie an der Tür abgeben müssen. Es sollte mich bei den teilweise absurden Zuschreibungen an meine Partei eigentlich nicht wundern, aber dass wir Bremser in diesem Bereich sind, das finde ich nach allem, was an konstruktiven Vorschlägen von Bundesebene, aber auch gerade von Landesebene im Frühjahr von uns kam, überhaupt nicht nachvollziehbar. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich möchte noch mal einige zentrale Punkte nennen, die aus unserer Sicht wichtig wären für die derzeitige Baulage und, glaube ich, auch anschlussfähig in der Koalition sind. Wir brauchen eine effiziente Umbauordnung und die soll über das hinausgehen, was wir in der letzten Landesbauordnungsnovelle beschlossen haben. Das müsste praxisnah und großzügig angewendet werden, denn damit ermöglichen wir Privaten mehr Freiheiten und schaffen ressourcenschonend mehr Wohnungsraum. Der digitale Bauantrag muss kommen. Wir sind da ein bisschen hinterher im Zeitplan, aber ich bin optimistisch, dass wir bald eine transparente, schnelle und effizientere Antragstellung haben. Ich glaube, wir können uns in dem Zuge die Verwaltungsorganisation auch noch einmal anschauen. Neue Bauformen nutzen: das ist doch das Gute, was wir gerade aus dieser aktuellen Krise mitnehmen, dass wir alte Gewohnheiten hinterfragen und neue Instrumente für uns entdecken, so wie den Gebäudetyp E oder mehr serielles Bauen. Ich glaube, in beiden Formen steckt sowohl etwas für den Klimaschutz als auch für das Portemonnaie. Diese Win-win-Situation sollten wir in Zukunft viel besser nutzen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Den Schallschutz hatte mein Kollege gerade schon angesprochen. Wir haben hier auch schon frühzeitig signalisiert, dass es bei Freisitzen, also Balkonen und Terrassen, überhaupt keinen Sinn ergibt, über dem Bundesstandard zu liegen. Ich glaube, wir können uns hier teure Einglasungen sparen und die Chancen auf Frischluft der Bewohner:innen auch erhöhen. „Kostengünstiger planen“ ist noch ein Stichpunkt. Kostengünstiger zu planen heißt auch, weniger Ressourcen zu verbauen. Auch heute schon können Bauherren und Baufrauen sich dafür entscheiden, auf Keller, Tiefgaragen oder auch schicke Ausstattungen in der Küche zu verzichten. Das ist keine politische, sondern eine privatwirtschaftliche Entscheidung. Das Mobilitätsbauortsgesetz: darauf haben jetzt schon alle gewartet. Ich will noch kurz etwas dazu sagen. Es war ja ohnehin vereinbart, dass wir uns in eine Evaluation dieses noch nicht ganz so alten Gesetzes begeben und Logikfehler und Verbesserungspotenzial aufdecken. Das wollen wir auch weiterhin tun. Es wird wahrscheinlich Optionen für reduzierte Stellplatzanforderungen zum Beispiel bei Seniorenwohnheimen geben und wir denken darüber nach, ob es nicht sinnvoller sein könnte, auf Quartiersebene Pooling-Lösungen zu finden, anstatt an jedes einzelne Bauvorhaben Mobilitätslösungen zu binden. Dazu brauchen wir einen Prozess des Austausches. Dann will ich noch etwas zum Bremer Standard sagen. Ich glaube, das Problem ist, dass wir hier kein gemeinsames Verständnis haben, was wir aber brauchen, von diesem Dokument, als Handlungsmaxime. Das ist unser Anspruch an die Bautätigkeit in Bremen. Wenn es fachlich begründete Abweichungen von diesem Standard gibt, dann können wir ja darüber reden. Dazu brauchen wir aber eine transparente Abarbeitung der Punkte im Bremer Standard, an dem wir auch weiterhin selbstverständlich festhalten wollen. Für mehr reicht meine Zeit jetzt nicht, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Über die Standards können Sie gern noch länger reden!) aber ich freue mich auf weitere Debatten aus dem Bereich, in dem wir als Koalition gerade einen wirklich großen Auftrag haben. Ich glaube, das eint uns hier auch im Haus, dass wir das merken, dass wir einen großen Auftrag haben, und den wollen wir auch gemeinsam zu dritt erfüllen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja ein bisschen süß, wie hier versucht wurde, irgendwie eine Riesenkrise herbeizureden und vor allem von einer verkorksten Baupolitik des Bremer Senats zu sprechen. Mit der gleichen Logik, lieber Herr Yazıcı, müsste dann ja der Bau in CDUregierten Bundesländern boomen. Ich glaube, die Realität sieht anders aus. (Beifall DIE LINKE, SPD – Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Mit den gleichen Regeln wurde im Übrigen auch in der Vergangenheit mehr gebaut. Mein Kollege Falk Wagner hat es gerade schon gesagt. Der Rückgang in den Bauanträgen und in den vollendeten Bauten liegt ja tatsächlich daran, dass die Zinsen gestiegen sind – sie sinken wieder etwas, aber das hat noch nicht zu dem erwünschten Boom in der Baubranche geführt – und in gestiegenen Baukosten. Das werden wir mit veränderten Regularien oder vielleicht auch zurückgenommenen Bremensien in Bremen nicht grundsätzlich ändern. Nichtsdestotrotz haben wir hier immer erklärt, auch in den Deputationen und auch hier schon mehrfach darüber diskutiert, dass wir selbstverständlich bereit sind, lieb gewonnene, aber vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäße Bremensien auch auf den Prüfstand zu stellen. Genau das passiert jetzt in der Senatskommission, und auch wir als LINKE haben da Dinge auf den Prüfstand gestellt und auch zur Disposition gestellt, die einst zum Beispiel auch von unserer Staatsrätin Silke Stroth herausgearbeitet wurden am Beispiel des Schallschutzes. Der Schallschutz ist kein Nice-to-have, sondern es ist Gesundheitsschutz, und Gesundheitsschutz ist sozial. Trotzdem haben wir jetzt in dieser Situation gesagt, einen fünf Dezibel strengeren Schallschutz als es bundesweit der Fall ist können wir uns im Moment nicht mehr leisten. Einen höheren Anspruch an den Schallschutz zu haben in Bremen als zum Beispiel in Syke, das ist nicht mehr zeitgemäß. Deswegen sind wir da bereit, auf das Bundesniveau herabzugehen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Es gibt weitere Debatten, zum Beispiel – –. Ich möchte jetzt nicht alle Punkte aus diesem Vorschlag in der Senatsbaukommission diskutieren. Über die Beiräte werden wir noch mal diskutieren müssen, denn Beiräte in Bremen als lokale Parlamente haben ja nicht allzu viel zu sagen, sie sind aber beteiligt bei Bauverfahren. Darüber werden wir noch mal reden müssen, ob man das tatsächlich reduzieren möchte oder nicht. Ich würde da eher für eine weitere Beteiligung plädieren. Was den Bremer Standard angeht: Auch Klimaschutz im Bau ist ja kein Nice-to-have oder irgendwas, was sich irgendwer mal ausgedacht hat, was keinen Sinn machte, sondern der Bausektor ist für ein Drittel der CO - Emissionen zuständig. Also ist Klimaschutz im Bau aktiver Klimaschutz. Im Übrigen: Kleinräumiger, quartiersbezogener Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz. Denn, wenn Quartiere sich aufheizen, wenn Überschwemmungen drohen, dann gefährdet das auch wieder vor allem die armutsbetroffenen Menschen in diesem Land. Deswegen werden wir uns den Bremer Standard anschauen. Wir müssen aber, glaube ich, auch ein Stück weit wegkommen von diesem Ansatz, dass wir nur über Gebäudehüllen sprechen. Wir müssen auch über die Primärenergiequellen sprechen, dass die nachhaltig sind. Insofern plädiere ich jetzt mal dafür, das eine Soziale nicht gegen das andere Soziale auszuspielen, sondern am Ende einen guten Weg zu finden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir das machen werden. Ich glaube auch, Neubau ist wichtig, keine Frage, aber wir müssen dabei auch den Bestand anschauen. Ich habe gerade schon gesagt, ein Drittel der CO - Emissionen kommt aus dem Gebäudesektor im Bestand. Deswegen müssen wir den künftigen Bestand entsprechend aufstellen, aber wir müssen auch den bestehenden Bestand anschauen, modernisieren und bezahlbar halten. Deswegen gibt es die Modernisierungsförderung, die wir gemeinsam eingeführt haben. Stichwort „bezahlbarer Wohnraum“. Die Anzahl der Haushalte, die 40 Prozent oder mehr für Miete ausgeben, hat sich bundesweit verdreifacht. Ich glaube, deswegen reicht es nicht, nur über die Verlängerung der Mietpreisbremse zu sprechen – das ist ehrlich gesagt fatal, dass nicht mal die Bereitschaft dazu besteht. –, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss tatsächlich aus diesen Zahlen den Schluss ziehen, dass die Mietpreisbremse nicht so wirkt, wie es eigentlich mit ihr verbunden wurde. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es aus Sicht der LINKEN einen bundesweiten Mietendeckel, denn die Mieten in den deutschen Großstädten haben sich in den letzten neun Jahren verdoppelt. Deswegen entwickelt sich Wohnen immer mehr zur sozialen Kernfrage dieser Zeit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In Berlin ist es gescheitert, weil ein Land die Gesetzgebungskompetenz nicht hat. Im Bund gäbe es diese Gesetzgebungskompetenz. Sprechen Sie sich für einen bundesweiten Mietendeckel aus! – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Bevor ich jetzt die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich die Klasse 10b der Gaußschule II in Bremerhaven. Schön, dass ihr da seid! (Beifall) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen zurzeit nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Özlem Ünsal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste! Wir befinden uns an einem entscheidenden Wendepunkt, an dem wir dringendst tragfähige Lösungen für den bezahlbaren Wohnraum finden müssen, und zwar auf unterschiedlichsten Ebenen, mit unterschiedlichsten Dimensionen. Unser gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Rahmen hat an Stabilität, Verlässlichkeit und Gewissheit verloren. Das gefährdet, das zeigt mir einmal mehr auch diese Debatte, unseren sozialen Frieden im Wohnungsbau, in den Quartieren. Das kann niemand von uns wollen. Die Vielschichtigkeit und Dynamik der Herausforderungen, auch das habe ich sehr aufmerksam in Ihren Ausführungen verfolgt, die zum Teil ungesteuert und aufgrund externer Faktoren unser Handeln prägen und beeinflussen, sind ein neuer Zustand, haben eine neue Qualität erreicht, mit dem wir alle gemeinsam einen Umgang im Sinne unseres Gemeinwohls finden müssen. Das bezieht sich beispielsweise und im Besonderen auf die zentrale soziale Frage unserer Zeit, das bezahlbare Wohnen. Wir haben das in Bremen in den letzten Jahrzehnten ziemlich gut hinbekommen, ich glaube, das steht außer Frage, und zwar gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung, stetig mit Augenmaß und einem klaren Anspruch, wo die Reise hingehen muss. Da müssen wir auch wieder hinkommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die realisierten Projekte und Wohneinheiten sprechen für sich. Ich glaube, auch das darf man hier einmal sagen. Dabei entstehen oft mehr als nur die reinen vier Wände und das reine Dach über dem Kopf. Dafür steht eine gemeinsame Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte in Bremen, und das mit nachweisbar gutem und vor allem erfolgreichem Ergebnis. Wir haben es auch gerade in Ihren Ausführungen gehört: Die externen Faktoren sind da nicht zu vernachlässigen und sie haben einen enormen Einfluss auf die Entwicklung. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Durch die Niedrigzinsphase und die Dynamik im Wohnungsbau bis zum Jahr 2021 waren viele wichtige und richtige Anforderungen wirtschaftlich umsetzbar. Sie konnten durch die unterschiedlichen Wohnungsmarktakteure ohne zusätzlichen Ausgleich von wirtschaftlichen Härten, wie zum Beispiel durch zusätzliche Förderungen in Bezug auf die hohen Anforderungen, umgesetzt werden. Zum Teil unter Bedingungen, die mit unerwartetem Wegfall von Bundesförderung, Sie wissen das, für den energieeffizienten Neubau und den massiv veränderten Rahmenbedingungen am Kapitalmarkt einhergehen. Bei den Baukosten sind der Wohnungsmarkt und folglich auch die vielfältigen Akteure des Wohnungsmarkts nachhaltig unter Druck geraten. Das gilt übrigens auch für alle Parlamente in der gesamten Republik. Es ist nämlich die soziale Frage unserer Zeit. Dies betrifft nicht nur den Einfamilienhausbau, das wissen wir alle, sondern insbesondere den Geschosswohnungsbau, der für den bezahlbaren Wohnungsbau ganz immanent und relevant ist für uns. Dies hält auch bis auf Weiteres an. Der Markt ist noch lange nicht entspannt, die Krise noch lange nicht vorbei und die multiplen Faktoren brauchen Antworten für den Umgang damit in den jeweiligen Parlamenten. Gleichzeitig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steigen nicht nur die Erwartungshaltung, sicherlich auch dieses Parlamentes, sondern eben auch die Anforderungen an das Bauen und die Anforderungen insbesondere an den Gebäudebestand. Das Ergebnis, auch das wissen wir alle zusammen: deutlicher Einbruch in der Bautätigkeit und wesentliche Verteuerung des Bauens, insbesondere im Mietwohnungsbau. Die Bezahlbarkeit kann nicht mehr gewährleistet und dauerhaft abgesichert werden. Das trifft besonders hart unser Gemeinwohl. Das betrifft auch besonders hart das Gemeinwohl in Bremen, die Bevölkerung in Bremen, die breite Bevölkerung in Bremen, nicht nur in Bremen, aber auch in Bremen. Besonders die individuellen, politischen Härten, die die Menschen erfahren – am Ende ist das ein ganz elementarer Punkt der Armutsgefährdung, den sicherlich auch keiner in diesem Raum verantworten möchte. Ich jedenfalls nicht. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Deshalb besteht hier aus meiner Sicht gemeinschaftlicher und sehr dringender Handlungsbedarf. Deshalb habe ich mit meinem Haus, aber auch im Schulterschluss mit den norddeutschen Bundesländern jüngst einen Wohnungsbaugipfel initiiert und auch schon Handlungsbedarfe identifiziert, auf die wir reagieren. Nicht nur das, die Bauministerkonferenz hat es als ein dringliches, zentrales Thema auf ihrer Agenda, gemeinsam dieses Ziel auch weiterhin zu begleiten. Wir leisten auch in Bremen einen ganz aktiven Beitrag dazu, im Rahmen unserer Möglichkeiten. Diverse Beispiele sind in Ihren Ausführungen schon genannt. Die Landesbauordnung ist hier gefallen im ersten Schritt – die erste Novelle ist durch, die zweite steht an – und natürlich werden wir auch die Umbauordnung dort in den Fokus nehmen. Wir haben den digitalen Bauantrag im Baurecht verankert und bereiten seine allgemeine Einführung sehr zeitnah in 2025 vor. Wir haben die Wohnraumförderung nochmals attraktiviert, Sie wissen das, und nehmen sehr viel öffentliches Geld in die Hand, um den Wohnungsbau vor dem kompletten Erliegen zu schützen und bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung, für die breite Bevölkerung zu ermöglichen. Die öffentlichen Mittel sind vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Bremen nicht unendlich. Das heißt, wir brauchen eine kluge Finanzstrategie, um diesem Thema auch gerecht zu werden. Nicht zuletzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Mit dem Koalitionsvertrag und auch dem jüngsten Beschluss des Senats zum Sanierungsprogramm wurden die Anforderungen an die Häuser gestellt, sich mit Standards und Anforderungen kostenkritisch und natürlich mit dem Ziel der Kostenreduktion auseinanderzusetzen. Sehr geehrte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel als Parlament muss es dringendst sein, die Baukosten pro Quadratmeter Wohnfläche zu reduzieren. Dazu kann und muss auch eine Abwägung in den Kostenfaktoren beitragen. Das wird uns gelingen, da bin ich sehr zuversichtlich. An diesem Punkt stehen wir gerade, das ist in keiner Weise Selbstzweck, weder meines Ressorts noch des Senates, sondern Voraussetzung für eine intakte Daseinsvorsorge in der sozialen Frage unserer Zeit. Verehrte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen, frei von Skandalisierung und Ideologie hat mein Haus in der Senatskommission, die jüngst ins Leben gerufen worden ist, genau mit dieser Stoßrichtung einen ersten Vorschlag, einen Diskussionsbeitrag, für die Anpassung an den Wohnungsbau gemacht. Das sind wir den vielen Menschen, den vielen Betroffenen, die von Wohnungsnot betroffen sind, von Armutsgefährdung betroffen sind, schuldig. Diese Vorschläge, ich will sie als Diskussionsbeitrag verstanden wissen, korrespondieren und reihen sich in der Tat in die Aktivitäten und Vorschläge auch in anderen Bundesländern ein und stützen sich auch auf die Beschlusslagen der Bauministerkonferenz, der Ministerkonferenz und, wie ausgeführt, auf den letzten Beschluss des Sanierungsprogramms. Ich will auch ausführen: Sie werden konstruktiv bundesweit von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen und anerkannten nationalen Institutionen verankert, begleitet und auch überprüft. Wir haben damit einen ersten Diskussionsimpuls gesetzt, natürlich nicht abschließend, das war auch so von Anfang an nicht angelegt. Jetzt nämlich, und das ist unsere gemeinsame Aufgabe, werden wir innerhalb der Koalition und natürlich auch mit wichtigen Expertinnen und Experten des Bauens uns konstruktiv, kritisch mit den Grundlagen befassen, um einen gemeinsamen, tragfähigen Weg herauszuarbeiten. Ich bin – nochmals – sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam im Schulterschluss für die Bevölkerung auch hinkriegen werden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wann soll denn das Ergebnis vorliegen?) Es geht dabei nicht nur – erlauben Sie mir abschließend die Anmerkung – um das Für oder Gegen, sondern es geht dabei um eine verlässliche, tragfähige Rahmensetzung, auch im Sinne des Klimaschutzes und natürlich der Bezahlbarkeit, allem voran. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da mich, Sie wissen das, diese Debatte sehr intensiv in meiner Rolle als Bausenatorin begleitet, seit gut einem Jahr, will ich noch einmal für einen ganz zentralen Punkt werben, nämlich Zuversicht. Die Branche, die Beteiligten, alle brauchen Zuversicht, und die Zuversicht, die entsteht nicht von alleine und schon gar nicht durch Angstszenarien, die wir den Menschen da draußen vermitteln, sondern durch Handlungsfähigkeit, durch einen klaren Plan, den wir gemeinsam, natürlich tragfähig, herausarbeiten müssen, damit die Menschen auch wissen, hier ist es in guten Händen. Bei uns, bei Ihnen ist es in guten Händen. Wir können dann auch den notwendigen bezahlbaren Wohnraum gemeinsam schaffen. Das soll gelingen. Da spielt natürlich der Klimaschutz eine ganz elementare Rolle. Der Klimaschutz ist planungsimmanent für die Stadtentwicklung – wie hätte es auch anders sein sollen – und steht deshalb auch überhaupt nicht zur Disposition. Beides wird miteinander gehen, beides wird miteinander gehen müssen. Dann will ich auch abschließend noch mal den Satz fallen lassen, sehen Sie es mir nach: Jede Aktivität im Bereich der Modernisierung, im Bereich der Sanierung ist ein aktiver Beitrag für den Klimaschutz, als ein Baustein. Deshalb will ich noch mal dafür werben, für gute, gemeinsame, tragfähige Lösungen, die wir in den kommenden Wochen herausarbeiten werden. Ich bin – nochmals – guter Dinge. Unser Ziel bleibt es, den Menschen ein bezahlbares Wohnen möglich zu machen, frei von Ängsten, frei von Skandalisierung, frei von der Sorge, dass ein Großteil des Einkommens für den Wohnungsbau aufgewendet werden muss, um an anderer Stelle zu sparen, nämlich an Gesundheit, an Lebensmitteln oder Kleidung. Das ist nicht mein Bild. Sorgen wir gemeinsam für unsere Verantwortung in dieser Sache! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen mir in dieser Aktuellen Stunde nicht vor. Bevor wir zu nächsten Aktuellen Stunde kommen, gebe ich jetzt die restlichen Redezeiten bekannt. SPD-Fraktion: 13 Minuten, 32 Sekunden; CDU-Fraktion: 9 Minuten, 32 Sekunden; Bündnis 90/Die Grünen: 10 Minuten, 40 Sekunden; DIE LINKE: 15 Minuten, 20 Sekunden; Bündnis Deutschland: 9 Minuten, 15 Sekunden; FDP: 11 Minuten, 48 Sekunden; die Einzelabgeordneten jeweils pro Thema 2 Minuten. Der Senat hat noch 5 Minuten, 48 Sekunden. Ich rufe jetzt das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf: Rechtsstaatlichkeit statt Parallelstrukturen: Wie will der Senat mit Kirchenasyl umgehen? Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ja seit einer Woche eine hitzige Debatte um den Umgang mit Kirchenasyl in Bremen. Daher ist es auch richtig, dass wir jetzt auch im Parlament darüber sprechen. Was war überhaupt das Besondere und der Stein des Anstoßes an diesem Vorgang? Das ist, dass es das erste Mal war, dass in Bremen jemand aus dem Kirchenasyl abgeschoben werden sollte, zumindest nach meinem Kenntnisstand. Das hat sowohl bei der Zionsgemeinde als auch bei Grünen und LINKEN zu heller Aufregung geführt. Von einer Zäsur war die Rede, von einem Tabubruch, und die Grüne Jugend fordert sogar den Rücktritt von Senator Mäurer. Aber wie berechtigt ist diese Aufregung? Das wollen wir mal einordnen. Dass es die erste versuchte Abschiebung aus einem Kirchenasyl in Bremen ist, ist erst mal zutreffend. Dazu muss man aber einiges wissen. Was ist überhaupt Kirchenasyl? Kirchenasyl stammt aus den Anfängen des Christentums, zu denen es noch keine Gewaltenteilung gab, und zu denen es auch noch keine Grundrechte gab. Zu der damaligen Zeit war Kirchenasyl aus humanitärer Sicht also ein notwendiges Instrument. Heutzutage ist es nun aber so, dass wir einen funktionsfähigen Rechtsstaat haben, in welchem die Grundrechte jedes Menschen durch unabhängige Gerichte geschützt werden können, und deswegen gibt es für Kirchenasyl in seiner ursprünglichen Form keinen Grund mehr. Nun wurde ja gesagt: „Das Kirchenasyl wurde gebrochen“. Das klingt ein bisschen so, als sei da Recht gebrochen worden oder als sei da ein Vertrag gebrochen worden. Das ist beides nicht zutreffend. Zum einen gibt es für Kirchenasyl keine Rechtsgrundlage. Sie können einmal ins Asylgesetz gehen und nach dem Wort „Kirchenasyl“ suchen, Sie werden nichts finden. Es gibt allerdings eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen, weil das BAMF diese christlich-humanitäre Tradition anerkennt und in einigen Härtefällen freiwillig dann von einer Abschiebung absieht. Diese Vereinbarung sieht vor, dass in begründeten Ausnahmefällen noch einmal eine Einzelfallprüfung stattfindet. Bei dieser Vereinbarung herrschte auch Einvernehmen dazu, dass das Kirchenasyl nicht der systematischen Kritik am Dublin-System dienen dürfe. Allein eine anstehende Überstellung in einen anderen Dublin-Staat könne keine Gewährung von Kirchenasyl begründen. Vielmehr muss eine darüber hinausgehende unzumutbare Härte im Einzelfall dargelegt werden, „Kirchenasyl nur als Ultima Ratio“. So steht es in der gemeinsamen Vereinbarung von BAMF und Kirchen. Wie schon gesagt, stellte das Kirchenasyl ja auch kein eigenes Rechtsinstitut dar, sondern wird nur respektiert. Es steht auch in der Vereinbarung, dass ein unverhältnismäßiger Gebrauch des Kirchenasyls diese Tradition gefährde. Die Frage ist also: Wer hat hier die Vereinbarung gebrochen? Der Innensenator oder die Zionsgemeinde? Hierzu ist eine Sache ganz entscheidend, die in den aufgeregten Pressemitteilungen von LINKEN und Grünen natürlich nicht genannt wurde: Die Zahl der Kirchenasylfälle in Bremen ist extrem angestiegen in den letzten Jahren. 2021 hatten wir noch 16 Fälle, in diesem Jahr sind es 202. Bremen ist unter den Bundesländern der einsame Spitzenreiter unter den Kirchenasylfällen. Wir haben hier 29,2 Kirchenasylfälle pro Einwohner. Das ist auch ein gewaltiger Abstand zum zweitplatzierten Hessen mit 5,28 Fällen pro Einwohner. Die Darstellung, die hier von Grünen und LINKEN und den Jugendorganisationen der Koalition verbreitet wurde, der Innensenator hätte hier mit einer jahrelangen Praxis gebrochen, ist schlichtweg falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Es sind einige Gemeinden, die von der Abmachung, Kirchenasyl nur als Ultima Ratio zu gewähren, abgewichen sind und es dieses Jahr jetzt mehr als zehnmal häufiger gewähren als noch in den Jahren zuvor. Es ist doch auch völlig logisch, dass, wenn es mehr Fälle von Kirchenasyl gibt, auch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass das BAMF auch mal in einer Entscheidung zum Ergebnis kommt, dass hier kein Härtefall vorliegt. Die Aufregung darüber, dass hier zum ersten Mal eine Abschiebung aus dem Kirchenasyl geschehen sollte, ist im wahrsten Sinne des Wortes scheinheilig. Mehr noch dazu: Es drängt sich der Eindruck auf, das Kirchenasyl soll hier eingesetzt werden, um sich über das geltende Asylrecht hinwegzusetzen. Wenn aber behördliche Anordnungen mithilfe der Antifa verhindert werden, wenn das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt wird und wenn dies auch noch von regierungstragenden Parteien goutiert wird, dann ist das ein offener Angriff auf den Rechtsstaat. Das ist einfach nur gefährlich, denn niemand steht über dem Gesetz! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das ist so peinlich!) Dem Ganzen die Krone aufgesetzt haben die Jusos. Wir haben ja auch hier Mitglieder der Jusos im Parlament sitzen. Zitat: „Der Innensenator sei der Handlanger eines Unrechtssystems.“ Da frage ich mich: In welcher Welt leben LINKE, Grüne und die Jugendorganisationen der Koalition eigentlich? Auf der einen Seite kriegen sie es nicht gebacken, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch! Entschuldigung!?) auf der anderen Seite soll die BRD im Jahr 2024 ein Unrechtssystem sein. Da frage ich mich: Wie weit muss man denn ideologisch nach links abgedriftet sein, um so etwas ernsthaft zu behaupten? (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Wir haben ein großartiges Grundgesetz, wir haben einen funktionsfähigen Rechtsstaat. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, genau!) Wir haben unabhängige Gerichte. Jeder, der sich gegen eine Abschiebung wehren möchte, der kann und soll das auch gerne tun. Das wurde hier ja auch getan. Vom ersten Bescheid bis kurz vor der Abschiebung gibt es in jeder Situation die Möglichkeit, die Abschiebung noch mit einem Rechtsbehelf zu verhindern, und das wurde hier in diesem Fall letztendlich auch getan. Diese ideologisch völlig überdrehte Kritik ist also komplett unnötig, verantwortungslos, vergiftet das gesellschaftliche Klima und spielt Linksextremisten in die Karten. Das hat man ja auch bei dem Anschlag auf die Polizeistation in Burg-Grambke gesehen, wo es ja auch ein Bekennerschreiben aus der linksextrem Szene gab. An der Stelle alles Gute an die Polizistinnen und Polizisten, es sind ja, Gott sei Dank, alle mit einem Schreck davongekommen, aber das hätte auch anders ausgehen können. Vielleicht denken Sie, bevor Sie sich hier so aufregen, einmal darüber nach, liebe LINKEN, liebe Grünen, welchen Anteil Ihre Rhetorik auch an solchen Taten hat. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist eine Frechheit!) Nein, das ist so. Die Wahrheit ist doch, es geht Ihnen eigentlich um Generalkritik am Dublin-Verfahren insgesamt. Das ist aber eigentlich genau das – sehen Sie, da wird sogar genickt, sehr gut –, wofür das Kirchenasyl nach der getroffenen Vereinbarung gerade nicht dienen sollte, das habe ich ja gerade vorgelesen. Sie instrumentalisieren das Kirchenasyl für Ihre ideologisch verblendete Kritik am Asylsystem, um sich dem linken Rand anzubiedern. Das ist schäbig, und das ist gefährlich. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Sie dürfen das Dublin-Verfahren gerne politisch schlecht finden, das ist Ihre Meinung, und die steht Ihnen zu, (Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE): Danke!) aber es kann nicht sein, dass man sich dann einfach über Regeln hinwegsetzt. Dann muss man das Ganze politisch lösen, zumal Sie auch hier im Parlament sitzen. Dann bringen Sie doch Anträge ein, dann machen Sie doch Vorschläge, wie Sie das EU-Asylsystem aufziehen wollen. Bringen Sie eine Bundesratsinitiative ein! Aber wo kommen wir denn hin, wenn jetzt sich niemand mehr an die Gesetze hält, die er irgendwie doof findet? Darf ich jetzt mit 80 über den Osterdeich brettern, weil ich Tempo 30 da doof finde? Das kann nicht sein in einem Rechtsstaat. Wer Menschen dazu motiviert, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, der stellt den Rechtsstaat insgesamt infrage und verabschiedet sich von seriöser Politik. Wir erwarten von der Koalition, dass sie sich zusammenreißt, gemeinsam mit dem Innensenator und mit den Innenministern der anderen Länder einen Kompromiss findet zum Kirchenasyl und sich dann daran hält. Wir als FDP-Fraktion werden das tun. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bruch des Kirchenasyls ist für uns als LINKE ein No-Go. Es ist das Gegenteil von dem, wofür wir als Partei und – so dachte ich jedenfalls – auch als Koalition stehen: eine humanitäre Migrationspolitik. Diesen Grundsatz kann man kaum anschaulicher aufkündigen, als wenn man Polizisten in eine Kirche schickt, um eine schutzsuchende Person unter Zwang rauszuholen und abzuschieben. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Dass geplant, vorbereitet und Montagnacht auch versucht wurde, das Kirchenasyl in der Zionsgemeinde zu brechen, ist nicht im Namen der LINKEN geschehen. (Beifall DIE LINKE) Es geht um eine Person, die von Kettenabschiebung bedroht ist. Es geht darum, dass durch die Räumung aus einer Kirche ein besonders schützenswerter Raum verletzt wird. Es geht darum, dass Respekt vor dem Institut des Kirchenasyls auf diese Weise aufgekündigt wird. Es geht auch darum, und das wird auch so verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn ein Bruch des Kirchenasyls machbar ist, dann ist im Grunde alles machbar. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Dann regiert die harte Hand rücksichtslos. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee, einfach der Rechtsstaat!) Ein solcher Dammbruch passt in keiner Weise zu einer rot-grün-roten Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall DIE LINKE) Auch nicht im Umfeld einer Innenministerkonferenz und auch nicht im Wahlkampf. Ich bin froh, dass das verhindert werden konnte und ich habe großen Respekt vor dem wahnsinnigen Einsatz derjenigen, die Ayub I. geschützt und das Kirchenasyl in der Zionsgemeinde verteidigt haben. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Es waren war nicht der Verein „Antifa“, sondern es waren der Pastor und die Gemeinde, es waren Jugendliche, es waren „Omas gegen Rechts“, es war der Flüchtlingsrat. Es waren Hunderte Personen, die dort nächtelang ausgeharrt haben. Nicht zu vergessen die Anwält:innen, die Ayub I. verteidigt haben, mit Erfolg. Danke, dass ihr dem Innensenator aufgezeigt habt, dass die solidarische Stadtgesellschaft das nicht hinnimmt! (Beifall DIE LINKE) Danke, dass ihr bei der nächsten Person weitermacht!

Frau Kollegin, einen ganz kleinen Moment Pause bitte! Meine Damen und Herren, wir sind weder beim Eurovision Song Contest noch in der Kirche oder im Theater, wo Begeisterungsbekundungen oder Ähnliches gewünscht sind. Hier verhandeln die Abgeordneten. Bitte halten Sie sich mit Ihren Äußerungen zurück! Danke schön! – Bitte fahren Sie fort, Frau Kollegin!

Danke, dass ihr bei der nächsten Person weitermacht, deren Kirchenasyl in der Friedensgemeinde bedroht wird! Eine Gemeinde, die meines Wissens nach auch von ehemaligen Bürgermeistern gern besucht wird. Nicht nur das, es gab eine breite Demonstration und es gab postwendend scharfe Kritik am Vorgehen des Innensenators. Anstatt sich damit auseinanderzusetzen, wurden die Protestierenden diffamiert und die Kritiker:innen kritisiert. Zu diesem Versuch, den Spieß umzudrehen, gehört auch die Zahlenschlacht um die Deutungshoheit. Kann man solche Statistiken veröffentlichen? Das sieht krass aus: Bremen an der einsamen Spitze. (Zurufe Abgeordneter Cord Degenhard [Bündnis Deutschland]) 0,2 Kirchenasyle pro 1 000 Einwohner:innen – man steht quasi kurz vor Land unter oder man lässt die Kirche im Dorf und schaut sich mal an, was das in Relation zu den Wanderungen konkret bedeutet. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wir können doch nicht hochhalten!) Die Statistik ist für die, die das nicht lesen können, überschrieben mit: Es ist alles eine Frage der Relation. Die Zuzüge, das Wanderungssaldo, die Kirchenasyle laut BAMF, die Kirchenasyle laut Bremischer Evangelischer Kirche (BEK). (Beifall DIE LINKE) Sieht alles dann nicht mehr so krass aus. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Statistik ist selbst erstellt!) Ja klar, aber mit offiziellen Zahlen. (Heiterkeit – Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Ich finde das gar nicht so lustig!) Oder, liebe Kolleginnen und Kollegen – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wenn man Statistiken selbst erstellt und die hier hochhält als Beweisführung, ist das schwierig!) (Glocke)

Liebe Kollegen, ich sage es noch einmal! Das ist hier nicht der Platz für Unterhaltungen untereinander. Jetzt ist die Rednerin dran. Würden Sie bitte der Rednerin zuhören! – Danke! (Zurufe)

Danke, Frau Präsidentin! Oder man schaut sich den Menschen an und sagt: „Heftige Geschichte, herumgeschubst im Niemandsland zwischen einer Diktatur in Russland und einem Land wie Finnland, das offen EU-Recht bricht.“ Um es mit Herrn Kuschnerus, dem Schriftführer der BEK zu sagen: „Es geht hier um Schicksale konkreter Menschen und humanitäre Härtefälle.“ Das gerät bei der bloßen Diskussion über Zahlen leider aus dem Blick. Kirchenasyl ist ein Appell im Sinne des Rechtstaats, Einzelfälle mit besonderen humanitären Härten besonders zu überprüfen. (Beifall DIE LINKE) Stattdessen wurde das Kirchenasyl auch auf der juristischen Ebene bekämpft. Noch in der Nacht des verhinderten Abschiebeversuchs beantragte das Migrationsamt die Verlängerung der Überstellungsfrist um ein Jahr, die entsprechende Mail stammt von fünf Uhr noch was. Diese Entschiedenheit, das Kirchenasyl doch noch rollen zu können, war gepaart mit einer ziemlich kreativen Begründung. Man unterstellte Ayub I., er wäre untergetaucht, obwohl er bekannt und es gemeldet war, dass er in der Kirche ist. Das Verwaltungsgericht hat das vollständig kassiert. Im Eilbeschluss hat es diesen Versuch als rechtswidrig beurteilt und im Innenressort aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zum Hauptsacheverfahren verboten. Der Versuch aufgrund eines Kirchenasyls und einer nicht stattgefundenen Festnahme einfach die Fristen um ein Jahr zu verlängern, war sehr eindeutig rechtswidrig. Es gab im Übrigen auch schon vorher bestehende OVG-Urteile, an die Inneres sich auch hätte halten können. Das Verwaltungsgericht brauchte für dieses Urteil übrigens nur einen einzigen Tag, auch das ist Rechtstaat. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nur das ist Rechtsstaat!) Ich will auch noch mal sagen, das Kirchenasyl steht natürlich nicht über dem Rechtsstaat, das hat auch niemand gesagt, auch die Kirchen selbst nicht. Es ist seit Jahrzehnten geübte Praxis, auch in Bremen, sie werden dafür auch immer wieder angegriffen, Kanther, de Maizière. In Bayern wurden hunderte Kirchenangehörige, die Kirchenasyle machten durch Strafermittlung immer wieder mit den gleichen Nebelkerzen kriminalisiert: Sie würden den Rechtstaat aushebeln. Das Kirchenasyl verschafft Raum für eine erneute Prüfung und es füllt humanitäre Schutzlücken, die immer größer werden. Jedes Mal, wenn Asylrecht geschleift oder die Gangart verschärft wurde, stiegen die Kirchenasyle. Das war in den Neunzigerjahren so, das war nach 2015 so und das ist auch jetzt so. In Deutschland sind das vor allem Schutzsuchende mit Dublin-Bescheiden. Das ist logisch, weil Deutschland nun mal keine EUAußengrenze hat. Wer die Praxis von Kettenabschiebungen, systematischer Obdachlosigkeit oder illegalen Pushbacks nicht selten mit Todesfolge in den EU-Haupteinreiseländern abstreitet, hat sich entweder mit der Materie nicht beschäftigt oder will es nicht sehen. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Das Gleiche gilt für die Aussage, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass Russland Personen irgendwo über die Grenze nach Finnland schickt. Stimmt, es sind keine Anhaltspunkte, es ist ein Gesetz, das illegale Zurückweisungen ausdrücklich vorschreibt. Das wird weitläufig als EUrechtswidrig eingeschätzt und Ayub I. war davon betroffen. Jetzt kann man sagen: „Das BAMF hat doch das Härtefalldossier geprüft und abgelehnt. Dann muss die Kirche das Kirchenasyl doch beenden oder der Rechtsstaat sich durchsetzen.“ Ich sage Ihnen was falsch daran ist: Das BAMF sagt nie: „Ja.“ Es hat im ersten Halbjahr 2024 in 0 Prozent der vorgelegten Härtefalldossiers den Selbsteintritt erklärt; letztes Jahr waren es 0,5 Prozent. (Beifall DIE LINKE – Zurufe Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Wer das zum Maßstab nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der schafft das Kirchenasyl de facto ab. Das BAMF ist auch kein Gericht, es ist eine Behörde mit eigenen Interessen, die sich zunehmend als Ablehnungsbehörde versteht. Übrigens werden auch 40 Prozent der Entscheidungen aus dem BAMF von Gerichten später kassiert. Dazu gehört auch, dass seit wenigen Jahren die gleiche Abteilung erst die Dublin-Überstellung verfügt und danach das Härtefalldossier prüfen soll. Wenn man die Ablehnungen, die so vorprogrammiert sind, als Maßstab nimmt, auch dann schafft man das Kirchenasyl de facto ab. (Beifall DIE LINKE) Ich möchte noch mit einer zweiten Fehldarstellung aufräumen: Die Landesbehörden sind nicht gezwungen, Dublin-Abschiebungen aus dem Kirchenasyl durchzusetzen, wenn das BAMF das Dossier abgelehnt hat. Meine Kollegin Clara Bünger hat die Bundesregierung gefragt, ob das BAMF Einfluss auf die Bundesländer nimmt, dass Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt werden. Die Antwort der Bundesregierung: „Das BAMF übt einen solchen Einfluss nicht aus.“ Frageanlass war übrigens der Bruch eines Kirchenasyls im niedersächsischen Bienenbüttel. Nach großem Protest kündigte die niedersächsische Innenministerin von der SPD Gespräche an und veröffentlichte eine Pressemitteilung mit der Überschrift: „Keine weiteren Abschiebungen oder Überstellungen aus dem Kirchenasyl in Niedersachsen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist überfällig, dass auch der Senat öffentlich erklärt, dass die Versuche gestoppt werden und kein Kirchenasyl in Bremen gebrochen wird. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Seitdem in der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember der Versuch der Abschiebung eines Somaliers aus dem Gemeindezentrum Zion scheiterte, dreht sich in Bremen eine links-grüne Erregungsspirale gegen den Innensenator, der aus der eigenen Koalition beschossen wird. Skandalisiert wird nicht die Sabotageaktion der Kirchengemeinde, die sich mit militanten Linksextremisten zusammentat, sondern der Versuch der Innenbehörde, geltendes Recht umzusetzen. Das BAMF hatte entschieden, dass der Somalier nach Finnland zurücküberstellt werden muss, wo er in die EU eingereist war. Damit werden die sogenannten Dublin-Regeln umgesetzt auf denen das Asylrecht in der EU beruht. Im Fall des Somaliers wurde die BAMF-Entscheidung vom Verwaltungsgericht Bremen bestätigt: Die Abschiebung sei gesetzlich vorgeschrieben. Den gescheiterten Versuch des Innensenators, dieses Urteil umzusetzen, skandalisiert die grüne Fraktionschefin Frau Dr. Müller als einen Tabubruch in der bisherigen humanitären Aufnahmepolitik Bremens. Ein Juso-Funktionär verstieg sich sogar zu der Aussage, dass sich der Innensenator zum Handlanger eines gescheiterten Unrechtsystems mache. Bezeichnend ist auch der Bannerspruch an der Zionskirche „Keine Kompromisse“. Das sogenannte Kirchenasyl ist nichts anderes als ein Kompromiss, mit dem der Staat kirchlichen Asylaktivisten weit entgegengekommen ist. Seit 2015 gibt es eine Vereinbarung zwischen dem BAMF und Kirchenvertretern. Diese Vereinbarung ist von den Beteiligten auch einzuhalten. Die Vereinbarung stellt fest, dass das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut ist und wenn die Behörde ein sogenanntes Kirchenasyl akzeptiert, entsteht dadurch kein neuer Aufenthaltstitel. Was das BAMF zusichert, ist nur eine Einzelfallprüfung im Rahmen des rechtlich Möglichen. Das Kirchenasyl bietet kirchlichen Helfern, Asylhelfern die Chance, neue Argumente in konkreten Einzelfällen zu Gehör zu bringen. Zu diesem Zweck soll frühzeitig schon vor dem Eintritt in ein sogenanntes Kirchenasyl ein Härtefalldossier vorgelegt werden. Das BAMF prüft dann den Fall noch einmal. Die Entscheidung kann gegebenenfalls annulliert werden, aber wenn sie bestätigt wird, muss das sogenannte Kirchenasyl aufgehoben werden. Die meisten Fälle betreffen Dublin-Verfahren. Dazu sagt die Vereinbarung, dass das Kirchenasyl nicht der systematischen Kritik am Dublin-System dienen dürfe und weiter: „Bei der Bewertung, ob es sich um einen besonderen individuellen Härtefall handelt, kommt es nicht darauf an, welche Verfolgungsgründe die abgelehnten Asylbewerbenden für ihre Flucht angeben. Dies wird erst im zuständigen Mitgliedstaat geprüft.“ Die Parole „Keine Kompromisse, Bewegungsfreiheit für jedermann!“ an der Zionskirche zeigt, worum es wirklich geht: Nicht um den Einzelfall, sondern um den Kampf gegen das europäische und deutsche Asylrecht. (Beifall Bündnis Deutschland) Jeder Staat hat das Recht, seine Grenzen zu schützen und Einwanderung zu kontrollieren. Genau das wünschen sich die Bürger mehr denn je. Die Mehrheit will, dass die Zuwanderung begrenzt und nicht Bleibeberechtigte abgeschoben werden. Die linksgrünen Asylaktivisten fühlen sich dagegen durch eine vermeintlich höhere Moral zum Widerstand gegen demokratische und rechtsstaatliche Entscheidungen ermächtigt. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es annähernd so viele sogenannte Kirchenasyle. Fast jedes zehnte Verfahren findet in Bremen statt, obwohl hier nicht einmal ein Prozent der deutschen Bevölkerung lebt. Auf 100 000 Einwohner gibt es in Bremen dazu zehnmal so viele Kirchenasyle wie in Hamburg. Um noch einen weiteren Vergleich einzubringen: Im Vergleich zu Sachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und zum Saarland ist ihre Zahl sogar rund dreißigmal höher. Diese unhaltbaren Zustände sind kein Zufall. Der Innensenator hat den Verdacht, dass in Bremen Verfahren für Zugereiste organisiert werden, die sich in Bremer Kirchen verstecken. Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal und muss aufgeklärt werden. Die Verantwortung dafür liegt in Bremen nicht beim BAMF, der Senat muss das Problem lösen. Hier steht neben den Senatoren für Inneres und Justiz vor allem Oberbürgermeister Dr. Bovenschulte in der Pflicht. (Lachen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU:] Er wird immer größer!) Er darf nicht länger dulden, dass die Evangelische Kirche in Bremen sich über das Recht stellt, Sabotage betreibt (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Tut sie nicht!) und sich dafür sogar mit Extremisten gemeinmacht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Alter, das ist eine Frechheit!) Auch die Bürgerschaft muss aktiv werden, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, Frau Dr. Müller. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir fordern zu diesem Rechtsstaatsskandal einen Untersuchungsausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole hier gern als Allererstes in meinem Debattenbeitrag und auch gern in aller Deutlichkeit: Meine Fraktion lehnt die Abschiebungen aus dem Kirchenasyl ab. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben darüber hinaus sehr, sehr viele Fragen zum Vorgehen vorab, also im Vorhinein zu diesem Versuch bei der Zionsgemeinde. Nach jahrelangem sehr guten Einvernehmen zwischen dem Senat und der Bremischen Evangelischen Kirche wird von heute auf morgen ohne Vorwarnung, ohne Gespräche mit der Kirche oder anderen Beteiligten, wie zum Beispiel politischen Entscheidungsträgern hier im Haus, beschlossen: Nun ist aber Schluss! Und in einer Nacht- und Nebelaktion wird versucht, aus einer Gemeinde abzuschieben. Das ist – und das sage ich jetzt sehr freundlich – ein extrem ungewöhnlicher Vorgang. Seither sind wir gezwungen, eine Debatte über die Legitimität des Kirchenasyls zu führen, übrigens, ich weise gern einmal darauf hin, in der Adventszeit, in einer Zeit, wo in Familien und Gemeinden die Weihnachtsgeschichte gelesen wird, Herr Dr. Schröder, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) in einer Zeit, in der wir uns alle daran erinnern, dass es wichtig ist, Menschen – nicht nur Christenmenschen –, anderen Menschen in Not Hilfe zu gewähren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber in der Adventszeit wird doch der Rechtsstaat nicht ausgesetzt!) Ja, zu Ihrem Rechtsstaat sage ich gleich was, Herr Kollege Schäck. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Wie passend und zynisch diese Debatte in dieser Zeit ist – mir fällt dazu wirklich kaum mehr was ein. Nun zur Monstranz „Rechtsstaat“. In der öffentlichen Debatte und auch hier heute wird dieser angeblich unfehlbare Rechtsstaat wie eine Monstranz vor sich hergetragen. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Ich will mal sagen, da muss man schon ganz schön blind, taub und unverfroren sein, um an diese – –. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Herr Bensch, ich rede jetzt! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Man muss schon ganz schön blind, taub und unverfroren sein, um nicht zu sehen, wie viele Fehler der Rechtsstaat, die Rechtsstaaten in der Europäischen Union schon begangen haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich empfehle einen Blick ans Mittelmeer. Ich empfehle einen Blick an die Zäune in Bulgarien. Ich empfehle einen Blick in die Abschiebeknäste der inzwischen meisten skandinavischen Länder. Der Rechtsstaat ist nicht unfehlbar, er macht Fehler. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Das Kirchenasyl, was tut das Kirchenasyl? Es erinnert den Staat, rechtsstaatlich zu handeln. Das tut das Kirchenasyl. Obwohl es keine – da hat der Herr Dr. Schröder recht – gesetzliche Grundlage dafür gibt, genießt das Kirchenasyl aber trotzdem eine sehr besondere Stellung im deutschen Rechtsstaat, weil er nämlich von sich weiß, anders als manche politischen Entscheidungsträger, dass er fehleranfällig ist. Diese besondere Stellung, das Kirchenasyl als Korrektiv zum staatlichen Handeln, das verteidigen wir als grüne Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich komme zum Schluss. Wir erwarten daher – und ich wiederhole die Forderung, unsere Forderung aus der letzten Woche –, dass der Senator für Inneres und der Senator für kirchliche Angelegenheiten zum weiteren Umgang mit dem Kirchenasyl so schnell wie möglich in Gespräche mit den Kirchenvertretern eintreten. Natürlich gehen wir davon aus, dass mindestens so lange von Versuchen der Abschiebung aus dem Kirchenasyl abgesehen wird. Ich würde gern einen Gedanken in diese Gespräche übertragen aus einem sehr eindrucksvollen Gespräch gestern mit Herrn Kuschnerus. Das Kirchenasyl ist kein Instrument der Migrationspolitik. Das ist wichtig, dass man sich das klarmacht. Als solches ist es auch nicht zu instrumentalisieren, das ist richtig, aber diesen Gesprächen sollten der Gedanke und das Ziel zugrunde liegen, dass das Kirchenasyl als Korrektiv gegen den Staat, so er denn falsch urteilt, erhalten bleiben. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner der Abgeordnete Frank Imhoff.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eines zu Beginn dieser Debatte für meine Fraktion klarstellen: Niemand in diesem Land, keine Partei, kein Verein, keine Koalitionsverträge, keine Religionsgemeinschaften oder auch die Bremische Evangelische Kirche stehen außerhalb der staatlichen Ordnung oder über dem Gesetz. (Beifall CDU, FDP) Kirchenasyl ist Ausdruck einer christlichen humanitären Tradition. Das ist kein regulärer und kein zusätzlicher Rechtsweg. Es ist eine Ausnahme, und muss, unserer Überzeugung nach, auch eine Ausnahme bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Weil Kirchen ja nun mal nicht über dem Gesetz stehen, gibt es auch für das Kirchenasyl Regeln, gibt es Vereinbarungen in unserer Stadt. Seit 2015 gibt es zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration ein vereinbartes Verfahren. Ein Verfahren, das aber nur funktioniert, wenn sich auch beide Seiten daran halten. Aber ganz klar ist: Das Letztentscheidungsrecht liegt beim Staat und wer dieses Recht infrage stellt, der stellt übrigens auch das Kirchenasyl auf eine harte Probe. Ich sage es noch mal ganz klar: Kirchenasyl ist nur dann akzeptabel, wenn die vereinbarten Regeln von beiden Seiten eingehalten werden und wenn es als seltene Ausnahme praktiziert wird. Es darf nicht zur Gewohnheit werden. Denn wenn es inflationär zur Gewohnheit wird, wenn es beliebig wird, wird es zum Gegenteil eines christlichen humanitären Aktes und verliert seine Glaubwürdigkeit und auch seine Unterstützung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber ich habe den Beitrag bei „buten un binnen“ gesehen, als es abends oder nachts darum ging, dass das Innenressort oder die Polizei vor der Kirche stand. Ich habe mich da schon ein wenig gewundert und ich habe da auch befremdliche Bilder gesehen. Gewundert habe ich mich erst mal, dass nachts um 3 Uhr „buten un binnen“ zufälligerweise vor der Zionsgemeinde in der Neustadt steht. Gewundert habe mich auch, dass auf einmal so viele Menschen – über 100 Menschen – nachts um 3 Uhr in der Zionsgemeinde übernachtet haben. Befremdlich fand ich aber vor allen Dingen auf den Bildern, dass wir einen großen Teil von Menschen im Kircheneingang gesehen haben, die vermummt waren. (Widerspruch Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bin häufig in der Kirche, und ich habe noch nie in meinem Leben vermummte Menschen in einer Kirche gesehen. Ich frage mich: Warum muss man sich in einer Kirche vermummen? (Anhaltender Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bin der Meinung, wer im Gotteshaus sein Gesicht verbirgt, dem geht es nicht um christliche Werte. Dem geht es um etwas anderes, und das verurteile ich, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich möchte noch kurz hier auf meine Vorrednerin, auch auf die letzten Tage, was bei den Grünen vielleicht so an den Tag getreten ist, noch einmal eingehen. Frau Müller, wenn Sie hier sagen, Sie wären vorher nicht informiert gewesen und Sie hätten darüber gern mit dem Senator diskutiert: Ich weiß nicht, Gesetze sind schon ziemlich klar, warum man darüber diskutieren muss. Das verstehe ich erst einmal nicht, warum Sie das diskutieren wollen. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, Herr Imhoff, das wissen Sie besser!) Wenn Sie in einer Pressemitteilung dann von „Dammbruch“, von „Tabubruch, der nicht zum Dammbruch werden darf“, sprechen und dass die Behörden doch das Kirchenasyl respektieren sollen, und die Jugend dann von Ihnen auch noch den Rücktritt fordert, dann mag das ja klar sein, aber es ist nur eine einseitige Botschaft! Wir vermissen die zweite Botschaft bei Ihnen: Wir vermissen die Botschaft, dass sich alle Parteien an die Vereinbarungen halten müssen. Das sagen Sie nicht nach draußen, und das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das ist einseitig, das sind Reflexe in der Asylpolitik, die wir nicht gebrauchen können. Dann möchte ich jetzt mal zu den Linken kommen. Wenn man hier heute Frau Leonidakis gehört hat, dann stelle ich erst mal eines fest: Diese Koalition ist am Ende. Die haben nicht mehr die Unterstützung von der Linken-Fraktion. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Also, das kann man ja wirklich – –. Das war ja ein Abrechnen mit dem Innensenator! (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja!) Das war wirklich unglaublich, was ich hier heute vernehmen musste, und das in einer Koalition. Wenn ich mich dann überhaupt mal ein bisschen zurückerinnere, dann weiß ich natürlich, dass in der Vergangenheit keine Gelegenheit von den Linken ausgelassen worden ist, um die Kirche in allen ihren Positionen zu kritisieren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP – Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Falsch! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wann haben wir denn die Kirchen kritisiert?) Sich in diesem Fall als Unterstützerin der Bremischen Evangelischen Kirche darzustellen, das, meine Damen und Herren, das ist Missbrauch von Kirche und für mich verlogen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wann denn?) Ich bin so heilfroh, dass wir in unserer Bundes-CDU und auf dem Bundesparteitag beschlossen haben, dass es einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Ihrer Partei gibt, denn das hat man heute gesehen: Sie wollen einen anderen Staat. Halten Sie sich an die Gesetze! Das müssen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht zum Schluss zusammenfassen: Die CDU-Fraktion steht klar zum Kirchenasyl als humanitärem, christlichem Akt. (Abgeordneter Dariusch Hassanpour [DIE LINKE]: Guter Scherz!) Klar ist aber auch, dass es Regeln und Gesetze gibt in Deutschland, und die stehen natürlich über allem. Ich kann den Senat wirklich nur bitten, sich mit den Kirchen wieder an einen Tisch zusammenzusetzen, zu dem Verfahren, das man mal verabredet hat, wieder zurückzukommen und dementsprechend zu handeln. – Vielen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich unsere ehemalige Staatsrätin Frau Hiller und die Klasse 9a der Wilhelm-Kaisen-Oberschule. (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um kurz auf die hier geäußerten Positionen meiner Vorredner einzugehen. Ich danke der FDP für die Einreichung der Aktuellen Stunde. Ein Blick in die Zeitung, das Internet und die sozialen Netzwerke zeigt: Bei aller Meinungsverschiedenheit in der Vergangenheit über die Aktualität von Aktuellen Stunden – ich glaube, hier besteht kein Zweifel. Herr Schröder hat, glaube ich, sehr gut die Besonderheiten des Kirchenasyls herausgearbeitet und darauf hingewiesen, dass Deutschland ein funktioneller Rechtsstaat ist, und das sollten wir hier in der Debatte niemals vergessen. Ich glaube, Sie haben für ein solides Diskussionsfundament gesorgt, haben Sie vielen Dank dafür! Sehr geehrter Herr Imhoff, ich verstehe, dass Sie beim aktuellen Konflikt als Christdemokrat mitunter in einer schwierigen Lage sind. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) Umso mehr freue ich mich der deutlichen Positionierung, die Sie hier gerade vorgenommen haben. Sie haben gesagt, Regeln gelten für alle, Regeln müssen von allen eingehalten werden, und gleichzeitig natürlich für die sachliche Prüfung von Härtefällen argumentiert. Das kann ich so nur unterschreiben. Haben Sie vielen Dank für die Versachlichung der Debatte. (Beifall SPD, CDU) Kolleginnen und Kollegen, Senator Mäurer hat im Zeitungsinterview von Dienstag, glaube ich, alles Richtige zum Thema Kirchenasyl gesagt: Nur unangemessene Härtefälle sollen korrigiert werden und das Kirchenasyl darf nicht zum Regelfall werden. Was einst als Notlösung für Einzelfälle gedacht war, hat sich inzwischen zu einem Massenphänomen entwickelt, einem Instrument, das zunehmend von einem systematischen Einsatz geprägt ist. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Stimmt!) Die Zahl der Fälle, in denen Kirchenasyl gewährt wird, hat stark zugenommen. Sie alle kennen die Zahlen, ich habe jetzt keine Übersicht mitgebracht. Es handelt sich nicht mehr um wenige Einzelfälle, sondern – man muss es in aller Deutlichkeit sagen – um eine Umgehung rechtsstaatlicher Prozesse mit System. Auch wenn Kirchenakteure jetzt versuchen, den Eindruck zu erwecken, als käme die Situation für sie überraschend und dass es immer um den Einzelfall geht, stellt sich die Frage: Haben wir es hier noch mit einer moralischen Verpflichtung zu tun oder untergräbt dieses Instrument inzwischen die Prinzipien unseres Rechtsstaates? Ein zentraler Kritikpunkt am Kirchenasyl ist, dass es häufig genutzt wird, um Dublin-III-Fälle zu umgehen: Menschen, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben und dann nach Deutschland kommen, werden nach sorgfältiger Prüfung durch mehrere Instanzen – und auch unser Innenressort guckt bei Gelegenheit noch mal darauf – nicht ins deutsche System übernommen, sondern entsprechend in die anderen Länder zurückgeführt. Wir sprechen hier also nicht über eine Abschiebung in Herkunftsstaaten, sondern nur um eine Überstellung in andere EUMitgliedstaaten zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens. (Beifall SPD, CDU) Da wurde und da wird in der aktuellen Debatte vieles vermischt. Ich fordere alle Akteure auf, hier aufzuklären und zur Versachlichung der Debatte beizutragen. (Beifall SPD) Man muss sich auch kritisch fragen, woher die Anmaßung gegenüber Ländern wie Finnland kommt, zu unterstellen, dass dort keine rechtsstaatlichen Verfahren ermöglicht werden oder dass es dort keinen Schutz vor Folter und Verfolgung gibt. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland) Kolleginnen und Kollegen, das übersteigt die Kompetenz kirchlicher und politischer Akteure um ein Vielfaches. Ein wenig mehr Demut wäre hier angezeigt. Das Kirchenasyl schafft auch ein Zwei-Klassen-System. Wie erklären wir es den Menschen, die zu uns kommen und das normale Prozedere durchlaufen und akzeptieren, dass andere, die gesetzlichen Regelungen umgehen können, eine Sonderbehandlung erhalten? Ich glaube, das können wir nicht. Ein weiteres Problem ist die Signalwirkung. Indem Kirchenasyl massenhaft gewährt wird, senden wir ein zwiespältiges Signal. Einerseits sind wir uns einig, dass es Regeln und Gesetze braucht. Andererseits wird ein systematisches Umgehen dieser Regeln und Gesetze begrüßt und unterstützt. Das wird mittel- und langfristig das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwächen, und genau dieses Vertrauen ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, und es ist im Übrigen auch die Grundlage für das funktionierende Kirchenasyl über mehrere Dekaden. (Beifall SPD, CDU) Es ist dabei im Übrigen auch nicht hilfreich, wenn Kirchenakteure sich jetzt täglich in den Medien zitieren lassen und sich dabei immer wieder korrigieren müssen. Von „Die Zahlen des Innensenators stimmen nicht“ zu „Die Zahlen sind nicht grundsätzlich falsch“ und dem Verdacht, dass in Bremen auch Verfahren organisiert werden für die Personen, die gar nicht hier leben, wird erst von der BEK zurückgewiesen und dann doch bestätigt. Ein funktionierendes Rechtssystem muss die Grundlage unseres Handelns sein, auch und gerade bei sensiblen Themen wie dem Kirchenasyl. Wenn wir Ausnahmen zulassen, muss dies im engen, klar definierten Rahmen geschehen, um Missbrauch und Willkür zu vermeiden. Es liegt nicht in der Verantwortung einzelner Akteure, darüber zu entscheiden, welche Gesetze gelten und welche nicht. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, das Kirchenasyl in seiner jetzigen Form auch kritisch zu hinterfragen. So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Es wäre katastrophal – lassen Sie mich das in dieser Deutlichkeit sagen –, wenn das BAMF die Dossierregelung für Bremen kündigen würde, weil Akteure hier Schabernack mit dieser Regelung getrieben haben. (Beifall SPD, CDU, Bündnis Deutschland) Diese Sorge treibt uns als SPD-Fraktion um. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass Härtefallregelungen innerhalb des bestehenden Rechtssystems abermals gestärkt werden – ich glaube, wir stimmen alle überein, dass das in Bremen schon der Fall ist –, um besonders schützenswerten Menschen zu helfen, ohne die Prinzipien unseres Rechtsstaates zu gefährden. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, darf nicht den Eindruck erwecken, dass Recht und Gesetz im Zweifelsfall ignoriert werden können. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung suchen, die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verbindet, ohne das eine gegen das andere auszuspielen! Das ist der von Senator Mäurer und Bürgermeister Dr. Bovenschulte beschriebene Weg. Diesen wird die SPD-Fraktion mit Kräften unterstützen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auf einen Punkt möchte ich dann doch noch einmal eingehen. Dass hier jetzt ernsthaft die Weihnachtsgeschichte bemüht wurde in der Debatte, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, genau richtig!) finde ich einfach unangemessen. Wir leben nicht mehr zu Zeiten von Herrscher Herodes. Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024. (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber wir erinnern uns trotzdem jedes Jahr daran!) Ich finde, wir sollten jetzt alle mal ein bisschen wieder zur Sachebene zurückkommen und schauen, wo wir hier leben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber christliche Werte dürfen wir nicht vergessen!) Natürlich ist – –. Sie haben gesagt, ich würde den Rechtsstaat wie eine Monstranz vor mir hertragen. Für mich ist das ein Kompliment, ehrlich gesagt. Sie haben auch gesagt, dass der Rechtsstaat nicht unfehlbar ist. Natürlich ist er das nicht. Das ist ja gerade der Sinn eines Rechtsstaates, dass wir Gewaltenteilung haben. Wenn eine Entscheidung einer Behörde rechtswidrig ist, dann kann man dagegen klagen, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ist ja auch passiert! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber doch nicht, wenn man schon abgeschoben ist!) und das wurde hier getan, und das ist auch passiert, und das ist ja auch richtig so! Das ist ja auch richtig so! Deswegen gibt es ja Gerichte, (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) und das wurde ja hier getan. Deswegen brauchte es kein Kirchenasyl in dem Sinne. Wenn Sie das trotzdem immer noch falsch finden, dann haben Sie die Möglichkeit, sich politisch einzubringen – das ist dann die erste Gewalt – und das zu ändern. Demokratie beruht aber auch auf Verfahren. Sie müssen sich dann eben Mehrheiten suchen und das Gesetz ändern, das dann angewendet wird, ansonsten ist das einfach Selbstjustiz. Darum geht es. Das wollte ich nur noch einmal klarmachen. Ich bin auch Herrn Lenkeit sehr dankbar, dass Sie das noch einmal sachlich aufgegriffen haben. Ich denke, das ist an der Stelle wichtig gewesen, damit wir hier einmal ein bisschen die Perspektive einordnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Senator Ulrich Mäurer. (Unruhe auf dem Besucherrang – Glocke) Meine Damen und Herren, ich habe Sie vorhin schon darauf hingewiesen, dass solche Bekundungen zu unterbleiben haben von der Tribüne. Bitte rollen Sie das wieder ein und schweigen Sie! Ansonsten – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was soll das denn? Unterbrechen! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Unmöglich! Undemokraten, da oben! Schämen Sie sich!) Herr Abgeordneter Zimmermann, bitte nehmen Sie Platz! Meine Damen und Herren, bitte rollen Sie diese Transparente ein und hören Sie auf mit Ihren Zwischenrufen! Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten. (Glocke – Unterbrechung der Sitzung um 12:01 Uhr)  (Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 12:13 Uhr.) Präsidenten Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft Landtag ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, wir führen diese Debatte heute durch. Diese Debatte ist eine Debatte, die im Parlament, das heißt, von den gewählten Abgeordneten zusammen mit den Mitgliedern der Regierung geführt wird, und das ist der Ort, an dem dies hier heute stattfindet. Ich möchte Sie dringlich bitten davon abzusehen, weitere Störungen von der Tribüne aus zu verursachen. Ansonsten sehe ich mich gezwungen, die Sitzung erneut zu unterbrechen und Sie von der Tribüne wegzubitten. Dann ist eben bei diesem Teil eine weitere Verhandlung mit Zuschauerinnen und Zuschauern nicht mehr möglich. So weit mein eindringlicher Appell. Wir fahren jetzt fort wie bereits vorhin geplant, mit der Äußerung des Senats durch Senator Ulrich Mäurer. – Bitte, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für diese Pause. Ich glaube, es war die Zeit gewesen, um mal etwas runterzukommen und zu versuchen, das ganze Thema noch einmal in aller Ruhe erneut aufzurollen und Feindbilder möglicherweise auch zu korrigieren. Ich mache dieses Amt seit vielen Jahren. In diesen Jahren hat sich eine sehr enge, konstruktive Zusammenarbeit entwickelt zur evangelischen und zur katholischen Kirche. Wir sehen uns mindestens viermal im Jahr. Wir haben – ich glaube, da kann ich stolz darauf sein – es geschafft, in all diesen Jahren vielen Menschen in Bremen zu helfen. Wir haben viele Einzelfälle geregelt, gemeinsam, unter dem Radar, ohne Presse. Das würde ich gern fortsetzen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir haben seit 16 Jahren eine sogenannte Härtefallkommission, bei der auch die Kirchen mitwirken. Haben Sie dazu in den letzten Jahren irgendetwas gehört? Mitnichten! Denn wir haben diese Fälle gemeinsam diskutiert, konstruktiv zu einer Lösung geführt, und auch dies werden wir fortsetzen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich gestehe Ihnen, ich habe mit dem Kirchenasyl noch nie ein Problem gehabt. Ich komme aus einer katholischen Gegend, da war das sehr verwurzelt gewesen. Wir haben uns in der Religionsgeschichte mit diesem Thema beschäftigt. Von daher gesehen weiß ich, in welcher Tradition wir stehen. Heute haben wir eine etwas veränderte Situation, weil wir Kirchenasyl nicht verwechseln dürfen mit dem, was traditionell damit verbunden war. Normalerweise denke ich als Bremer, wenn ich über Kirchenasyl spreche, dass es darum geht, Menschen zu helfen, zu verhindern, dass sie in Bürgerkriegsgebiete abgeschoben werden oder in die Wüste oder in Staaten, wo ihnen Terror und Gewalt drohen. Das ist eigentlich der Grundgedanke des Kirchenasyls, aber das hat mit dem, was wir heute diskutieren, gar nichts zu tun. Wir haben eine völlig neue Situation, die dadurch geschaffen wurde, dass die evangelische, die katholische Kirche im Jahr 2015 mit dem BAMF ein Abkommen geschlossen haben, das sogenannte Dossierverfahren. Das wurde geschaffen, um die sogenannten Dublin-Fälle zu organisieren. Dublin-Fälle heißt einfach, es gibt europäisches Recht, das besagt, dass in dem Land, wo ich einreise, in Europa, das Asylverfahren zu führen ist, um zu verhindern, dass da so ein Hopping stattfindet. Das heißt, ich komme in Italien an, wandere weiter nach Frankreich, gehe nach Deutschland, und in jedem Land wird ein Asylverfahren durchgeführt. Das sollte nach europäischem Recht verhindert werden. Deswegen gilt der Grundsatz, dass immer dort das Verfahren zu führen ist, wo man zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Deswegen haben wir im Bereich Kirchenasyl auch nur 99 Prozent aller Verfahren, die dies zum Ziel haben. Das heißt, die Rücküberstellung von Flüchtlingen in die Länder, wo sie zunächst mit ihrem Asylverfahren begonnen haben. Ja, da gibt es in Europa solche und solche Länder. Wir führen nicht zurück nach Italien, auch nicht nach Griechenland, weil diese beiden Länder nicht kooperieren, weil sie eigentlich im Grunde genommen Dublin aufgekündigt haben. Von daher gesehen schauen wir sehr genau hin, aber die Länder, die gegenwärtig in Bremen in der Diskussion sind, sind Staaten, die eine deutlich andere Struktur aufweisen. Wir sprechen über Finnland, Spanien, Schweden. Ich glaube, das ist ein Thema, bei dem man genau hinsehen muss, um überhaupt einzuschätzen, um was es geht. Ich habe diese Entwicklung natürlich kommuniziert in den letzten Monaten, weil wir gesehen haben, dass die Zahl der Dublin-Verfahren in Bremen dazu geführt hat, dass immer weniger erfolgreiche Rückführungen funktionieren. Wir haben seit Anfang dieses Jahres bis Ende Oktober in Bremen insgesamt 32 gescheiterte Versuche gehabt, die durch Kirchenasyl unterbunden worden sind. Dazu kamen dann noch 35 weitere, die dadurch misslungen sind, dass diese Personen nicht anzutreffen waren. Insgesamt über 111 gescheiterte Versuche. Das war für mich Anlass gewesen, um mit den Kirchen das Gespräch zu suchen. Ich habe in diesen Gesprächen sehr deutlich gemacht, dass ich die große Hoffnung habe, dass wir unsere bewährte Praxis fortsetzen können, aber das gelingt mir nur, wenn weiterhin mit Maß und Ziel dieses Thema kleingearbeitet wird. Ich habe das sehr deutlich gesagt. Als wir dann letzte Woche auf der Innenministerkonferenz das Thema diskutiert haben auf Initiative von Hessen, ahnte ich nicht, welche Zahlen das Bundesamt präsentieren würde. Wir hatten aufgrund unserer eigenen Erfahrungen gedacht, es gibt vielleicht 60, 70 Kirchenasylfälle in Bremen. Dass für das Land Bremen 200 in der Statistik, mehr als 200 ausgewiesen wurden, hat mich überrascht, und wir haben das BAMF gebeten, uns die Zahlen aufzulisten. Wir werden das auch in den nächsten Tagen bekommen. Ich habe keinen Zweifel, da ist auch Bremerhaven möglicherweise dabei, aber es ändert nichts daran, dass, egal wie wir das drehen und wenden, (Glocke) es die evangelischen Kirchengemeinden sind, die diese Entwicklung letztlich getragen haben. – Ich habe mich aber bei dem ersten Beitrag sehr kurz gehalten, deswegen bitte ich um eine kurze Gutschrift in dieser Sache. (Heiterkeit) Wir werden das aufklären. Wir haben uns verabredet, nächste Woche das Gespräch fortzusetzen, weil wir zu einer vernünftigen pragmatischen Umgehensweise zurückkehren müssen. Wir sollten versuchen, das nicht zu einem Grundsatzstreit über das Asylrecht auszutragen, sondern dass wir versuchen, gemeinsam mit den Kirchen einen Weg zu finden. Das heißt, wir müssen runterkommen von diesen Zahlen. Wir müssen uns die Einzelfälle anschauen und ich habe die Hoffnung einfach aufgrund unserer Nähe und unserer Verbundenheit, dass wir gemeinsam dieses Thema abarbeiten können und dass wir wieder zu einem vernünftigen Verfahren kommen, weil, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir in Bremen 200 Asylverfahren machen. Das ist 10 Prozent des gesamten bundesweiten Aufkommens, das ist eindeutig zu viel und ich habe auch bei den Kirchen sehr viel Verständnis dafür gefunden, dass wir diese Entwicklung verändern müssen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen in der dritten Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Wir beenden damit das Thema der dritten Aktuellen Stunde und kommen jetzt zur vierten Aktuellen Stunde. Jetzt muss ich ein bisschen rechnen. Das ist etwas kompliziert, aber ich kann Ihnen einmal sagen, alle Fraktionen bekommen 1 Minute und 37 Sekunden dazu. Das ist das Ausmaß, in dem der Senat bereits seine 20 Minuten überzogen hat. Ich stelle Ihnen das gleich ein. Die FDP hat noch 2 Minuten, 5 Sekunden plus 1 Minute, 37 Sekunden; Bündnis Deutschland hat noch 4 Minuten, 9 Sekunden plus 1 Minute, 37 Sekunden; DIE LINKE noch 5 Minuten, 57 Sekunden plus 1 Minute, 37 Sekunden; Bündnis 90/Die Grünen noch 7 Minuten, 21 Sekunden plus 1 Minute, 37 Sekunden; die CDU hat noch 2 Minuten, 58 Sekunden plus 1 Minute, 37 Sekunden und die SPD 7 Minuten, 12 Sekunden plus 1 Minute, 37 Sekunden. Wir rufen die vierte Aktuelle Stunde auf. Stetig steigendes Ausmaß der Gewalt gegen Frauen endlich stoppen! Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Silke Stroth. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 55 einfließt. Dieser Punkt wird dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Sie gehen im Anschluss an die heutige Sitzung vor die Tür und werden dort von einer Horde junger alkoholisierter Männer ergriffen, gegen ihren Willen festgehalten und mehrfach mit einem Gegenstand geschlagen, sodass Sie noch die Spuren dieser Tat Tage später spüren und sehen. Dann stellen Sie sich vor, dass Ihnen das nur passiert, weil Sie eine Frau sind erklärt wird das Ganze mit Brauchtumspflege, wohlgemerkt, im ‒ 21. Jahrhundert. Sie denken jetzt, sofern Sie das nicht bereits den Nachrichten entnehmen können, das wäre ziemlich weit weg. Ist es aber nicht. Es sind nur etwas mehr als 150 Kilometer Luftlinie bis zur Insel Borkum. Dort wird jedes Jahr am 5. Dezember Klaasohm gefeiert, dieses Jahr das erste Mal ohne das Schlagen. Warum wähle ich diese Einleitung? Weil sie uns an einem ganz konkreten Beispiel vor Augen führt, dass es sich beileibe nicht um einen Einzelfall, sondern um bis weit in die Breite der Gesellschaft verbreitete strukturelle Probleme von Gewalt gegen Mädchen und Frauen handelt, immer noch, denn eigentlich müssten wir das schon längst überwunden haben. Ich erwähne es nicht zum ersten Mal, dass der Staat gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 unseres Grundgesetzes verpflichtet ist, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Das ist ein ausgesprochenes Staatsziel und aufgrund der Tatsache, dass es sehr weit vorn steht, auch ein sehr hohes Schutzgut. Ich muss leider feststellen, dass, wenn Frauen geschlagen werden, nur, weil sie Frauen sind, der Staat seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Daher ist der gerade vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichte erste periodische Bericht „Monitor Gewalt gegen Frauen“ zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sehr wertvoll. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Es ist ja nicht so, dass wir nicht wüssten, worum es hier geht und wir hier nicht schon oftmals darüber gesprochen haben, beispielsweise wurden bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik im März dieses Jahres in der Präsentation für die Stadt Bremen im Deliktsfeld Partnerschaftsgewalt für das Jahr 2023 1 937 Taten dargestellt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr mit 1 442 angezeigten Straftaten einen Anstieg von fast 35 Prozent und zudem ein trauriges Sechsjahreshoch. Allein diese Zahlen sind schon erschreckend. Noch erschreckender sind die zentralen Ergebnisse des Monitors „Körperliche Gewalt“: 728 Opfer, darunter 2,5 mögliche Femizide, versuchte und vollendete Taten; physische Gewalt 394 Opfer, darunter 55 im Bereich Stalking und 84 im Bereich Nötigung. Sexualisierte Gewalt: 171 Opfer, darunter 32 Vergewaltigungen pro Tag, 365 Tage im Jahr. Als wäre das nicht schon schlimm genug, hat ebenfalls ganz aktuell das Bundeskriminalamt erstmals das Bundeslagebild Geschlechterspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten vorgelegt, und zwar für das Jahr 2023. Die Befunde sind der blanke Horror: 322 Fälle von Hasskriminalität, 52 330 Opfer von Sexualstraftaten, 938 Opfer von Femiziden, 591 Opfer von Menschenhandel, 17 193 Opfer von digitaler und über 180 000 Opfer von häuslicher Gewalt. Und in allen Bereichen müssen wir eine Steigerung feststellen, wobei ich hier zur Einordnung festhalten will, dass unabhängig von dem nach wie vor existierenden Dunkelfeld die Steigerung ganz sicher auch mit mehr Sensibilität der ermittelten Behörden wie auch mit einer erhöhten Anzeigenbereitschaft Betroffener zusammenhängt. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren blind über all die Jahre und haben das, was offensichtlich ist, nicht gesehen, vielleicht auch nicht sehen und vor allem nicht wahrhaben wollen. Der Monitor zeigt ein alarmierendes Bild des Ausmaßes geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland. Wir haben ein massives Gewaltproblem gegenüber Mädchen und Frauen und müssen unsere Maßnahmen daher massiv intensivieren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Was braucht es? Ganz sicher eine bundeseinheitliche Gewaltschutzstrategie, auch die Fußfessel zur Durchsetzung bei Gewaltschutzanordnung, das sogenannte spanische Modell, ist ein guter Ansatz, ebenso der Vorstoß, das sogenannte Catcalling unter Strafe zu stellen. Was braucht es noch? Mehr niederschwellige Beratungsangebote, mehr Sensibilisierung und vor allen Dingen mehr Schulen und Weiterbildungen in Ämtern und Behörden, wesentlich mehr Prävention als ein Kernelement bei der Bekämpfung und eine Intensivierung der Täterarbeit als wichtigen Baustein der Gewaltprävention sowie eine objektiviere Berichterstattung. Ich möchte nicht, dass man bei Femiziden weiter von unglücklichen Beziehungstaten oder ähnlichem spricht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die Maßnahmen im Landesaktionsplan müssen schneller umgesetzt und seitens der Landesregierung nicht nur mit einer ausreichenden Finanzierung unterstützt werden. Das BKA kommt zu dem Schluss, dass es im Zusammenhang mit dem Phänomen der Femizide weiterhin dringenden Aufklärungs-, Abgrenzungs- und Forschungsbedarf gebe, weil der öffentliche Diskurs zeige, dass häufig nicht klar sei, welche Taten sich hinter dem Begriff Femizide verbergen würden. Zudem seien individuelle Bekämpfungsansätze zu wählen, um gezielte Wirkung zu entfalten. Über allem, sehr geehrte Kollegen, brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Haltung gegenüber der männlichen Gewalt gegen Frauen. Statt immer nur über die Opfer zu sprechen, müssen wir viel stärker die Täter ins Rampenlicht stellen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wir müssen problematische Männlichkeitsbilder dekonstruieren. Wir müssen bei den Jüngsten beginnen, an die Geschlechterrollen ran und wir brauchen mehr Bildung. Die Täter sind Männer, also sind es wir Männer, die endlich auch Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen in Bremerhaven und Bremen muss ab sofort höchste Priorität haben. Die Botschaft, die von unserem Bundesland ausgeht, muss lauten: Keine Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu keiner Zeit, an keinem Ort, unter keinen Umständen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Selin Arpaz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wie sicher ist ein Land für Frauen und Mädchen, in dem sie alle drei Minuten häusliche Gewalt erleben, in dem mehr als 140 von ihnen pro Tag Opfer einer Sexualstraftat werden, in dem jeden Tag eine von ihnen getötet wird? Wie sicher können sie sein? Ich sage Ihnen: Gar nicht! Als wir zuletzt im August über dieses Thema sprachen, da sahen die Zahlen zwar nicht sonderlich besser, doch anders aus. Da erlebte eine Frau alle vier Minuten Gewalt und jeden zweiten Tag starb eine Frau aus dem simplen Grund, weil sie eine Frau ist. Im Vergleich zum letzten Jahr verzeichnet das neu erschienene Lagebild Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten einen eklatanten Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Hass ihnen gegenüber. Die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt steigt von 170 000 auf 181 000 an. 52 330 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Sexualstraftaten, was 3 000 mehr sind als bei der Erhebung zuvor. Besonders hoch ist der Anstieg bei frauenfeindlichen Straftaten als Teil der politisch motivierten Kriminalität, mit einem Anstieg um 56,3 Prozent, wohlgemerkt, mit dem größten Anteil politischer Motivation aus dem rechten Spektrum. Um es mit den bereits bekannten Worten der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolph, zu sagen: „Die Lage ist alarmierend.“ Das Institut hat vergangene Woche den ersten Monitor „Gewalt gegen Frauen“ der Kollege erwähnte es bereits zuvor ‒ ‒ veröffentlicht und wurde damit beauftragt zu vergleichen, wie es eigentlich hierzulande mit Präventions- und Schutzmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aussieht. Trotz benannter und erfreulicher Schritte bundesweit blieb das Fazit für mich und viele andere ernüchternd und erwartbar. Obwohl es mich freut, dass, wie schon viele Male zuvor beispielsweise durch die Expertengruppe des Europarates GREVIO auch hier in diesem Monitoring, der Bremer Landesaktionsplan hervorgehoben und gelobt wird, wird in dem Monitor deutlich, welche Bedarfe es bundesweit dennoch gibt und vor welchen Herausforderungen wir deutschlandweit stehen. Oberste Priorität hat ein verlässliches Schutz- und Unterstützungssystem für Betroffene. Aus den zentralen Empfehlungen, die aus dem Bericht des Instituts für Menschenrechte hervorgehen, sind mir drei Punkte besonders ins Auge gesprungen: Erstens, dass wir Schutz- und Beratungseinrichtungen flächendeckend und bedarfsgerecht ausbauen und wir unsere Einrichtungen auch finanziell besser stärken müssen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Zweitens, dass wir bundesweit einheitliche Mindeststandards für eben solche Einrichtungen brauchen, damit wir überall flächendeckend eine gute Versorgung haben und drittens, dass wir den Zugang zu diesen Einrichtungen für alle Betroffenen sicherstellen müssen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn man sich diese Aufzählung jetzt einmal anschaut, dann kommt einem das alles ziemlich bekannt vor. Diejenigen, die sich mit dem Themenbereich auseinandersetzen, denen wird das so ähnlich gehen wie mir, denke ich mal. Das liegt vor allem daran, dass wir das tatsächlich schon alles kennen, die drei Punkte, die ich gerade aufgezählt habe, denn das, was hier alles als Handlung empfohlen wird, steht nämlich im Entwurf des Gewalthilfegesetzes der Bunderegierung. Es beinhaltet einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, einen kostenfreien Zugang zu Schutzund Beratungseinrichtungen, einheitliche Qualitätsstandards für Frauenhäuser und eine dazugehörige verlässliche Finanzierung durch Bereitstellung von Mitteln vom Bund für die Länder, um Kapazitäten ausreichend auszubauen. Das sind sehr wichtige Punkte, die für unseren Gewaltschutz von essenzieller Bedeutung sind. Der Hauptgeschäftsführer Joachim Locke des Paritätischen, übrigens der Paritätische, der größte Träger von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Deutschland, sagte sehr passend, wie ich finde: „Gewaltschutz darf nicht länger Postleitzahlenlotterie sein.“ Ich finde das sehr zutreffend, aber was ist mit diesem Gewalthilfegesetz? Damals, leider blockiert durch FDP-ExFinanzminister namentlich Christian Lindner oder auch mittlerweile bekannt als Deutschlands frechster Arbeitsloser, weil für so etwas scheinbar keine finanziellen Mittel mehr da waren. (Heiterkeit) Heute, schwups, ein SPD-Finanzminister später, gibt das Finanzministerium grünes Licht und ein Kabinettsbeschluss ist auch schon da. Ich komme aus dem Rheinland und da würde man jetzt sagen: Woran hat es gelegen? Ich würde sagen, an der Prioritätensetzung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf FDP) Nun fehlt noch das entsprechende Votum im Bundestag und dafür brauchen wir alle Stimmen von allen demokratischen Parteien. Ich appelliere an alle hier im Saal, sich für dieses genannte Gesetz einzusetzen. Wir brauchen das Gewalthilfegesetz dringender denn je. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dieses Gesetz wäre ein Meilenstein. Dieses Gesetz wird so dringend benötigt und dieses Gesetz könnte so vielen helfen. „Dieses Gesetz scheint so nah und doch so fern.“, um es mit den Worten einer Frauenhausleiterin aus Brandenburg zu sagen. Auch wenn wir in Bremen an der Spitze sind, was beispielsweise die Frauenhausplätze angeht, oder hier wunderbare Beratungseinrichtungen haben, die sehr gute fachliche Arbeit leisten, würde ein solches Gesetz uns noch viel, viel mehr ermöglichen, was hier auch bitter benötigt wird. Sehr geehrte Abgeordnete, der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist eine Aufgabe, die uns so lange beschäftigen wird wie es das Patriachat geben wird. Auch wenn die Bekämpfung dessen oftmals unmöglich scheint, müssen wir es uns zur Aufgabe machen, gegen die Missstände vorzugehen. Gewalt gegen Frauen gänzlich zu stoppen, wird uns traurigerweise, so vermute ich, nie vollkommen gelingen, jedoch ist es unsere Pflicht, mindestens dafür zu sorgen, dass die Zahl der Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt so gering wie möglich ausfällt. Die Bekämpfung patriarchaler Gewalt sieht in meinem Kopf wie ein Netz aus. Ein Netz, welches mit jeder Maßnahme engmaschiger wird. Gewaltschutz, Präventionsarbeit, Täterarbeit, Sicherheitsmaßnahmen, Beratungsangebote, Aufklärungsarbeit, all dies lässt das Netz undurchlässiger werden für patriarchale Gewalt. Dazu beitragen könnte auch ein Gewalthilfegesetz. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! In der vergangenen Woche hat das Bundeskriminalamt zum ersten Mal eine Übersicht zu Straftaten veröffentlicht, die sich speziell gegen Frauen richtet. Wie schon erwähnt, stellte zudem das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin den ersten Monitoringbericht zu „Gewalt gegen Frauen“ vor. Die Ergebnisse beider Berichte sind ziemlich erschreckend. Die Statistik des Bundeskriminalamtes zeigt: Ob sexuelle Gewalt, körperliche Übergriffe, Menschenhandel oder Hass im Internet – in allen Bereichen ist die Zahl weiblicher Opfer im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Zahlen zu Femiziden, also Morden an Frauen und Mädchen allein aufgrund ihres Geschlechts machen besonders betroffen. (Beifall DIE LINKE) Im letzten Jahr ist fast jeden Tag eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland aufgrund von Frauenhass ermordet worden, sehr geehrte Damen und Herren. Das Bundeskriminalamt sieht die Ursache für den Anstieg der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in einer wieder zunehmenden gesellschaftlichen Weltanschauung, die eine Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Geschlechter ablehnt. Diese Denkweise ist Ausdruck eines patriarchalen Systems, das Männer als das stärkste Geschlecht darstellt und Frauen sowie queere Menschen systematisch benachteiligt. (Beifall DIE LINKE, SPD) Dieses System wird durch rechtsradikale Parteien, aber auch von Ihnen, liebe CDU und FDP, gestützt. Wenn Sie zum Beispiel, wie derzeit auf Bundesebene, eine Reform des Schwangerschaftsabbruchs blockieren und sich damit der Selbstbestimmung von Frauen in den Weg stellen, obwohl inzwischen zahlreiche Studien und eine Expertenkommission zu diesem Schluss gekommen sind, dass diese derzeitige Regelung zu einer schlechten gesundheitlichen Versorgung ungewollt Schwangerer führt und eine Reform dringend notwendig wäre. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ein solch patriarchales System hat für uns keine Zukunft und wir als LINKE kämpfen für seine Abschaffung. (Beifall DIE LINKE, SPD) Gleichzeitig müssen wir Frauen, Mädchen und queere Menschen besser vor Gewalt schützen und für Betroffene von Gewalt eine gute Versorgung sicherstellen. In Bremen haben wir dafür 2022 den Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention beschlossen, der viele wichtige Maßnahmen hierfür umfasst und vom Deutschen Institut für Menschenrechte als besonders vorbildhaft im Bundesländer-Vergleich hervorgehoben wird. Viele der Maßnahmen aus dem Aktionsplan sind bereits in der Umsetzung und wir als Koalition haben die finanziellen Mittel dafür in den letzten Haushaltsverhandlungen aufgestockt, sehr geehrte Damen und Herren. Dadurch konnten wir in diesem Jahr zum Beispiel die Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte eröffnen, (Beifall DIE LINKE) in der von Gewalt Betroffene medizinisch versorgt werden und sie ihre Verletzungen für eine mögliche Anzeige dokumentieren lassen können. Außerdem haben wir die Beratungsangebote für Gewaltopfer ausgebaut und die Arbeit mit Tätern gestärkt und mehr Plätze in den Frauenhäusern geschaffen. Das hat meine Kollegin auch eben erwähnt. Bei Letzterem sind wir bundesweit Spitzenreiter. Nirgendwo sonst gibt es so viele Plätze. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hebt außerdem den Betroffenenbeirat, der in Bremen an allen Schritten des Landesaktionsplans beteiligt ist, als besonders positiv hervor. Bisher gibt es einen solchen Beirat aus Personen, die selbst Erfahrungen geschlechtsspezifischer Gewalt gemacht haben, nur in Bremen. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir hier mit positivem Beispiel vorangehen. Wir haben die Erfahrung gemacht, wie wichtig die Einbeziehung dieser Menschen in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist. An dieser Stelle möchte ich dem Betroffenenbeirat für seine wichtige Arbeit unseren Dank aussprechen, liebe Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Zusammengefasst haben wir in Bremen also mit dem Aufbau der Gewaltschutzambulanz, dem Ausbau von Beratungsangeboten und Frauenplätzen und weiteren Maßnahmen bereits einiges im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erreicht. Trotzdem sehen wir, dass die bestehenden Angebote noch nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Wir müssen den Aufbau fortsetzen und wollen dafür im nächsten Doppelhaushalt weitere Mittel bereitstellen. Dafür würde uns hier vor Ort auch das Gewaltschutzgesetz, das derzeit auf Bundesebene debattiert wird – auch meine Vorredner haben das erwähnt – helfen. Auch das blockiert die liebe CDU derzeit aber leider aus wahlkampftaktischen Gründen. Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang am Ende auch noch, dass wir Frauen in prekären Lebenssituationen besser schützen müssen. Frauen mit Beeinträchtigung, wohnungslose oder geflüchtete Frauen haben noch mal ein deutlich höheres Risiko Opfer von Gewalt zu werden. Der Schutz dieser Frauen muss Priorität haben und darf nicht gegen andere Interessen abgewogen werden, beispielsweise einer Verdrängung wohnungsloser Menschen oder einer Verschärfung der Migrationspolitik zum Opfer fallen. Dem werden wir uns entgegenstellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon frustrierend, wenn man morgens in die Presse schaut. Es vergeht kein Tag, an dem nicht eine Schlagzeile zu lesen ist wie „Deutschland schützt Frauen zu wenig vor Gewalt“, „Der Kampf gegen häusliche Gewalt ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft“, „Hass und Gewalt gegen Frauen ist Empörung genug“. Wir müssen dringend rechtliche Möglichkeiten stärken! (Beifall CDU) Auch ich möchte heute, wie Herr Labetzke, noch einmal auf das Klaasohmfest hinweisen und damit zeigen, dass wir noch lange nicht an dem Punkt angekommen sind, gesellschaftlich ein No-Go für Gewalt gegen Frauen zu erreichen. Es gibt immer noch eine Schweige- und Hinnehmekultur. Wir agieren hier im Parlament, natürlich, aber das Ziel muss es auch sein, in der Gesellschaft thematisch gegenzusteuern. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung, gerade in der Zeit, in der wir erleben, dass Politiker der AfD ein patriarchalisches Frauenbild darstellen und gesellschaftlich durchsetzen wollen, welches von Sexismus und Frauenfeindlichkeit geprägt ist. Das alles nur zur Einleitung, denn wir behandeln das Thema heute in der Aktuellen Stunde, weil am 3. Dezember 2024 die unabhängige Berichterstattungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte ihren ersten Monitor vorlegte, der Umfang und Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in Deutschland erschreckend dokumentiert. Wir haben dazu gerade schon einiges gehört. Diese Stelle hebt hervor, wie wichtig es ist, präventive Maßnahmen zu stärken und gleichzeitig die bestehenden Schutz- und Beratungsangebote zu verbessern, um Frauen besser zu schützen. Er ist ein bedeutendes Instrument, um politisch weiter agieren zu können. Daher komme ich nun zu unserem Antrag, den wir im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte entscheiden werden. Unsere Botschaft in diesem Antrag ist: Frauen mit Kindern bleiben zu Hause, die Täter gehen. Dieses Konzept ist ein wichtiger Ansatz in der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Es stellt die Bedürfnisse der Betroffenen vor allem von Frauen und Kindern in den Mittelpunkt und vermeidet die zusätzliche Belastung, die mit der Flucht aus der eigenen Wohnung verbunden ist. (Beifall CDU) Dass der Wohnungsmarkt für diese Frauen nicht offen ist, das haben wir in der vorherigen Debatte gehört. Sozialer Wohnungsbau wird debattiert, aber nicht umgesetzt. Auch deswegen: Die Täter müssen gehen! Es gibt so viele Bewohnerinnen, die seit Jahren gezwungen sind, in diesen Schutzunterkünften zu verweilen. Selbstständiges Leben muss anschließend erst wieder erlernt werden, aber natürlich braucht es auch weiterhin Frauenhausplätze für besonders zu schützende Frauen. Es gibt zahlreiche Situationen, in denen Frauenhäuser die einzige oder beste Option für den Schutz von Frauen und Mädchen sind. Die Forderung nach der Ausstattung von Frauenhäusern mit ausreichenden Plätzen ist ein zentraler Bestandteil der Istanbul-Konvention. Trotz der rechtlichen Verpflichtung hinken wir in Bremen bei der Umsetzung deutlich hinterher. Ein Hauptfaktor ist die finanzielle Herausforderung, die eine zentrale Rolle bei der Planung spielt. Dazu brauchen wir einheitliche Standards für alle Frauenhäuser. Es kann nicht sein, dass jeder Betreiber anders agiert und unterschiedliche Bedingungen und auch Abrechnungen vorweist. Es gibt bereits einen gegründeten Arbeitskreis der Frauenhäuser, das haben Sie uns mit Ihrer Antwort vom 25. Juni zu unserer Kleinen Anfrage mitgeteilt. Wir fordern, dass dieser weitergeführt wird. Auch die Gestaltung des Umgangsrechts mit dem gewalttätigen Vater ist uns aber eine wichtige Botschaft: Kein Kind darf schutzlos, ohne Begleitung dem Täter erneut ausgesetzt werden! Die Verzögerungen bei der Behandlung des Entwurfs des Gewalthilfegesetzes sind für uns als CDUBremen mehr als frustrierend und besorgniserregend, da dieses Gesetz entscheidend dazu beitragen könnte, Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, schnell und effektiv zu helfen. Setzen Sie sich bei Ihren Bundesparteien bitte dafür ein, dass gemeinsam ein Konsens gefunden werden kann. Den Antrag der CDU im Bund dazu unterstützen wir als CDU-Bremen in Gänze. Die Kombination aus elektronischer Aufenthaltsüberwachung und höheren Strafen ist ein wirksames Mittel, um Frauen durch Prävention besser zu schützen und Gewalt konsequent zu verfolgen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern war bekanntlich der Tag der Menschenrechte, und Frauenrechte sind weltweit Menschenrechte. Liebe LINKE, ich möchte deswegen mit einem Zitat von Marsha P. Johnson beginnen: „Niemand hat alle Rechte, bis alle alle Rechte haben.“ Die Zahlen und Berichte über Gewalt gegen Frauen sind erschreckend. Sie zeigen uns, dass wir es mit einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Problem zu tun haben, welches völlig inakzeptabel ist. Der Monitor „Gewalt gegen Frauen“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte verdeutlicht, dass trotz der Istanbul-Konvention und trotz zahlreicher Initiativen auf Bundes- und Landesebene gravierende Defizite bestehen. Doch die Kernfrage, die wir uns heute stellen müssten, lautet: Warum haben wir dieses Problem eigentlich nicht bereits längst im Griff? Welche politischen Versäumnisse haben dazu geführt, dass Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft so tief verwurzelt bleibt wie derzeit? Die IstanbulKonvention fordert immerhin klare wirksame Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Doch anstatt die Wurzeln des Problems zu adressieren, sehen wir uns leider immer wieder mit Symbolpolitik konfrontiert. Es fehlt an der ehrlichen Analyse der Ursachen. Ein entscheidender Faktor, welcher in der öffentlichen Debatte viel zu sehr vernachlässigt wird und viel zu wenig Beachtung findet, ist der Einfluss von Migration. (Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]: Ach, du Schande!) Studien zeigen, dass in Familien mit Migrationshintergrund Gewalt häufiger vorkommt, was auf kulturelle Prägungen zurückzuführen ist. (Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Sülmez Çolak [Bündnis 90/Die Grünen]: Das gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten!) Die Zahlen des Monitors verdeutlichen, dass wir eine klare Strategie brauchen, die diese Probleme offen anspricht und zielgerichtet angeht. (Beifall Bündnis Deutschland) Gewalt gegen Frauen darf nicht relativiert oder kulturell entschuldigt werden, sie ist ein Verbrechen, welches konsequent geahndet werden muss. Gewalt gegen Frauen ist keine Bagatelle, (Beifall Bündnis Deutschland) sondern auch ein Angriff auf die Grundrechte und die Würde der Betroffenen. Der aktuelle Entwurf eines Gewalthilfegesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch ohne ausreichende Ressourcen und eine klare Prioritätensetzung wird er leider ins Leere laufen. Die Täter müssen klar und eindeutig zur Verantwortung gezogen werden, Prävention allein reicht da nicht aus, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir brauchen ein System, welches den Opfern Schutz bietet und die Täter nachhaltig abschreckt. Dazu gehören nicht nur verschärfte Strafen, sondern auch konsequente Abschiebungen bei nicht deutschen Straftätern. (Beifall Bündnis Deutschland) Wer in unserem Land lebt, hat sich an unsere Gesetze zu halten. Gewalt gegen Frauen darf niemals toleriert werden. Ein weiterer gravierender Punkt, den der Monitor anspricht, ist der fehlende Zugang zu Hilfsangeboten. Die Frauenhäuser sind bekanntlich überfüllt, Beratungsstellen sind unterfinanziert und es fehlen verbindliche Standards. Besonders in Bremen zeigt sich auch dieser Mangel eklatant. Der Senat muss also endlich einmal Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Es kann ja wohl nicht sein, dass Frauen in Not abgewiesen werden, weil die Kapazitäten erschöpft sind, lieber Senat Bovenschulte 2.0. (Beifall Bündnis Deutschland) Hier braucht es klare politische Verantwortung und den Willen, grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland fordern die konsequente Strafverfolgungen und Abschreckung. Gewalt gegen Frauen muss härter bestraft werden und Straftäter ohne deutschen Pass sind konsequent abzuschieben. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sülmez Çolak: Was passiert denn mit denen, die einen deutschen Pass haben? Was passiert denn mit denen?) Wir benötigen mehr Mittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Es darf keine Frau in Not abgewiesen werden, weil die Ressourcen fehlen. Der Ausbau von Hilfsangeboten muss absolute Priorität haben. Ein umfassendes Präventionsprogramm muss also her. Schulen, Jugendämter und soziale Einrichtungen müssen besser ausgestattet werden, um auch frühzeitig präventiv gegen Gewalt vorgehen zu können. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir brauchen also eine ehrliche Auseinandersetzung mit den vorhandenen patriarchalischen Strukturen, die in bestimmten kulturellen Bezirken ja leider Gottes immer wieder anzutreffen sind. (Glocke) Ein Rechtstaat, (Glocke) der Opfern hilft – –.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage – –? Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Derzeit nicht, besten Dank. Ich stehe nach wie vor gern am Rand der Debatte zur Verfügung. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Für einen Kaffee?) Der Zugang zu Hilfsangeboten muss unbürokratisch und niedrigschwellig gestaltet werden, damit jede Frau in einer Notlage sofort Unterstützung erhält. Die Zahlen des Monitors sind alarmierend und sie zeigen uns: Die Zeit der leeren Versprechungen muss endlich enden. Die Politik muss klare Prioritäten setzen und die Probleme dort angehen, wo sie entstehen. Es ist Zeit für eine Politik, die konsequent handelt, die Täter konsequent zur Rechenschaft zieht und den Opfern den Schutz bietet, den sie verdienen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wer sich dieser Verantwortung entzieht, macht sich mitschuldig an einer Gesellschaft, die Gewalt ganz offen toleriert. Das ist für uns als Fraktion Bündnis Deutschland völlig untragbar. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir als Fraktion Bündnis Deutschland stehen für eine klare unmissverständliche Haltung: null Toleranz gegenüber Gewalt und null Toleranz gegenüber einer Politik, die nach wie vor nicht viel mehr zu tun in der Lage ist (Glocke) oder willens ist als wegzuschauen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Akkamis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Dieses Thema ist wichtig. Es geht im Monitoring-Bericht selbstverständlich auch um das Land Bremen und darum, was wir hier für unsere politische Arbeit konkret vor Ort mitnehmen können. Der Schutz von Frauen und Mädchen ist viel wichtiger als irgendwelche Wahlkampfplattitüden. Das machen wir hier als FDPFraktion nicht mit. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Uns geht es um die Sache, und wenn Sie so um Verbündete werben, dann kann ich umso besser nachvollziehen, warum es in der Bremer Regierung kracht. Jetzt aber wirklich zur Sache: Der erste periodische Bericht Monitor „Gewalt gegen Frauen“ liegt vor. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das macht Lindner ja super!) Aber Lindner ist nicht hier. Ich bin Gökhan Akkamis, ich freue mich, Sie kennenzulernen, Frau Leonidakis. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland). Der erste Bericht liegt vor und dieser hat es in sich. Wir verurteilen natürlich jede Form von Gewalt und an dieser Stelle ausdrücklich jede Form von Gewalt an Frauen und Mädchen. 938 Femizide wurden im letzten Jahr gemeldet. Das ist schon der dritte konsekutive Anstieg und es sind keine bedauerlichen Einzelfälle oder Familientragödien, es ist Mord oder zumindest Totschlag – das entscheiden die Juristen. Ich möchte den Fokus auf eine andere Zahl legen: Etwa 16 300 Frauen wurden in ganz Deutschland in Frauenhäusern abgewiesen. Die Lage ist sehr prekär. Wir haben 400 Frauenhäuser und auch die in Bremen sind nicht im allerbesten Zustand. Dass wir im Monitoring-Bericht so gut wegkommen, liegt nicht daran, dass wir gute Arbeit machen, sondern dass die anderen schlechtere Arbeit machen. Dass wir etwa zwei Frauenhausplätze pro 100 000 Einwohner haben, heißt nicht, dass das gut wäre. Eigentlich erfüllen wir auch nur die Istanbul-Konvention zu 55 Prozent. Trotzdem sind wir die mit den zweitmeisten Plätzen. Das heißt, wir müssen das in der Relation sehen. Auf Bremen heruntergerechnet sind das 360 Frauen, die wir nicht haben unterstützen können. Das ist etwa eine Frau pro Tag und jede Frau hat statistisch mindestens ein Kind. Dahinter liegen Schicksale, die wir an dieser Stelle vernachlässigen, und das ist nicht gut, da müssen wir besser werden. (Beifall FDP) Die Datengrundlage ist an dieser Stelle aber auch sehr schwierig. Es ist so, dass jede Tötung einer Frau, die kein Raub ist, als Femizid gewertet wird. Das macht die Zusammenarbeit in der Polizeiliche Kriminalstatistik und die länderübergreifende Arbeit außerordentlich schwierig in der Auswertung. Wir haben auch keine erprobten Mechanismen, die dahinterliegenden Strukturen – –. Es muss ja nicht zu körperlicher Gewalt kommen, sondern auch die finanzielle Abhängigkeit von Frauen und Mädchen, die sich einfach ergeben kann, auch da muss man was machen. Wir müssen gucken, wie wir diejenigen, die von Gewalt betroffen sind, auch finanziell, sozial unabhängig machen können. Das sind keine einfachen Fälle, aber eine korrekte Erfassung von Fällen verhindert auch diese Gewalt nicht. Die Bereitstellung von Hilfsangeboten ist selbstverständlich richtig, aber setzt am anderen Ende des Problems an und dann, wenn die Gewalttat geschehen ist. Für uns als FDP-Fraktion ist klar, dass Gewalt verhindert werden muss. An dieser Stelle der unangenehme Blick auf die Täter, die primär männlich sind. Nach einer aktuellen Studie von „Plan International“ finden 67 Prozent aller Männer es mindestens akzeptabel, dass bei Meinungsverschiedenheiten auch Gewalt zur Anwendung kommen kann. 33 Prozent geben eigenständig an, dass sie diese anwenden. Bei diesen Zahlen kann einem nur angst und bange werden, um die eigentlichen Zahlen, weil das Menschen sind, die das in eine Kamera gesagt haben. Die Hälfte aller Männer gibt an, dass es ihnen wichtig sei, das letzte Wort zu haben, und nur etwas weniger als die Hälfte sagt, dass die Frau ihre Ziele und Wünsche in einer Beziehung zurückzustellen habe. Meine Damen und Herren, wir haben auch ein Problem mit Männlichkeit, den fehlenden positiven Rollenbildern und dem enormen Veränderungsdruck an die Rolle und Erwartung von Männern und Vätern in Partnerschaften. Es gab mal eine Kampagne, die bezog sich auf Pädophilie, und die hieß: „Kein Täter werden“. Der Titel, der passt auch hier. Wir müssen dafür sorgen, dass Männer keine Täter werden und dafür entsprechend die Mittel setzen. (Beifall FDP, SPD, CDU – Glocke) Vielleicht kriege ich noch diese Nachsicht, um noch kurz etwas zu sagen, ich bin ja neu: Wir als FDP-Fraktion sind bereit, Bremen auf dem Weg zu mehr Sicherheit für Frauen konstruktiv und kritisch zu begleiten. Daher freue ich mich über die interfraktionelle Verwendung der Erkenntnisse aus dem Bericht innerhalb des Gleichstellungsausschusses. Ich werde dabei sein und ich hoffe, Sie auch – und dann als Verbündete! – Vielen Dank! (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Gute Rede!)

Herr Abgeordneter, das klappt aber nicht jedes Mal. Nur, damit Sie Bescheid wissen. Weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor, deswegen erhält jetzt Frau Staatsrätin Silke Stroth das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder wichtig und bleibt auch wichtig, das Thema Gewalt in die Öffentlichkeit zu holen, auch auf diese Art und Weise mit der Aktuellen Stunde heute und hier. Dafür bedanke ich mich bei den Koalitionsfraktionen, denn solange das Thema Gewalt im Privaten bleibt und privat gelöst wird, kommen wir an keiner Stelle voran. Ein Anlass für die heutige Aktuelle Stunde ist der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie können diesem Bericht entnehmen, dass wir in Bremen recht gut wegkommen. Bremen war allerdings auch das erste Bundesland, welches 2022 einen umfassenden Landesaktionsplan auf die Beine gestellt hat. Ich will Ihnen nur kurz in Erinnerung rufen: Wir haben im April 2024 die Gewaltschutzambulanz eröffnet. Wir haben super Projekte in den Stadtteilen, sie heißen „StoP“ (Stadtteile ohne Partnergewalt), wir haben unglaublich in Fortbildungen investiert. Wir haben zumindest begonnen, das Hochrisikomanagement bei der Polizei zu verbessern, um Frauen zukünftig schneller und besser zu identifizieren und damit auch schützen zu können. Wir haben in Täterarbeit und Gewaltprävention investiert und wir haben vor allem auch die Fachberatungsstellen, die wir im Land Bremen haben, gestärkt. Wir stehen recht gut da, aber recht gut heißt noch lange nicht gut und genug, so weit sind wir eben auch noch nicht. Bei den weiteren Anstrengungen werden wir die häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht stärker berücksichtigen. Wir müssen das Thema Barrierefreiheit, Zugang zu den Institutionen stärker in den Blick nehmen und den besseren Zugang zu Schutz und Beratung für vulnerable Gruppen ausbauen. Insgesamt dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, sondern wir müssen sie intensivieren, ausbauen, und das heißt leider immer auch, Geld in die Hand zu nehmen und Geld dahin zu geben, wo wir wichtige und gute Arbeit leisten können. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ein Wort noch zum Gewaltschutzgesetz: Das Gewaltschutzgesetz sieht vor, Vernetzungs- und Präventionsarbeit stärker zu intensivieren, allerdings ohne dass hierfür Mittel bereitgestellt werden. Das ist extrem bedauerlich, denn viele Studien zeigen – es sind auch schon welche erwähnt worden – dass die Akzeptanz traditioneller Rollenbilder und die Akzeptanz von Partnerschaftsgewalt unter jungen Menschen weit verbreitet ist. Geschlechtsspezifische Gewalt ist untrennbar mit gesellschaftlich verbreiteten Vorstellungen von Männlichkeit verknüpft und diese steht im Zusammenhang mit der Bereitschaft, Gewalt als legitimes Mittel zur Lösung von Konflikten anzuwenden. Gewaltprävention muss daher nicht nur Frauen und Mädchen empowern, sondern unbedingt die Reflexion von Männlichkeitsbildern auf allen Ebenen adressieren, und zwar spätestens von der Kita an. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vor diesem Hintergrund wird die Umsetzung der Istanbul-Konvention weiter eine sehr, sehr hohe Priorität für diesen Senat haben, denn Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung, die jeden Tag aufs Neue bekämpft werden muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Für mehr Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern – Einführung von Standards in den Frauenhäusern des Landes Bremen jetzt! Antrag der Fraktion der CDU vom 26. November 2024 (Drucksache 21/868) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe) Frau Abgeordnete, wir sind im Abstimmungsverfahren. – Danke schön! Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP; Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Jede Form von Extremismus bekämpfen – Für einen breiten antitotalitären Konsens Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland vom 9. Dezember 2024 (Drucksache 21/902) Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (CDU, FDP; Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wir treten jetzt in eine Mittagspause ein und ich unterbreche die Sitzung bis 14:35 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:05 Uhr)  (Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:35 Uhr.)

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen in der Tagesordnung fort. Der Bremer Konsens zur Schulentwicklung 2018-2028: Sachstand, Ergebnisse und Zukunftsaussichten Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Mai 2024 (Drucksache 21/436) Dazu Mitteilung des Senats vom 6. August 2024 (Drucksache 21/690) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Die Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Yvonne Averwerser das Wort.

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben wir im zurückliegenden Mai mit Bedacht, weil wir dachten, es sei weit genug weg von den kommenden Wahlen, die große Anfrage zum Thema „Bremer Konsens zur Schulentwicklung“ eingebracht. Die zugehörige Antwort des Senats ist Anlass für die heutige Debatte. Ich möchte das wichtigste zuerst sagen: Wir halten die im Rahmen des Konsenses vereinbarten Eckpunkte und Ziele für unsere Bremer Bildungslandschaft nach wie vor für absolut richtig. Wir stehen zum Bildungskonsens, die CDU-Bremen ist und bleibt vertragstreu. (Beifall CDU) Genauso deutlich möchte ich hier aber auch betonen, dass wir mit dem bisherigen Erreichen der gemeinsam verabredeten Ziele keineswegs zufrieden sind. Nach meiner Auffassung kann dies auch keine der unterzeichnenden Parteien sein und ganz sicher niemand, der sich in irgendeiner Weise auch nur annähernd mit der Bildungssituation im Bundesland Bremen beschäftigt. Dass aktuell viele Menschen es für zwingend notwendig erachten, für bessere Bildung im Land Bremen auf die Straße zu gehen, bestärkt mich noch in dieser Einschätzung. Es heißt: Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg einen amtlich benannten Vormund. Tatsächlich muss man in Bezug auf das Land Bremen nüchtern feststellen, dass einzig sozialdemokratische Senatorinnen und Senatoren bisher die Geschicke der hiesigen Bildungspolitik bestimmt haben. Meine Damen und Herren, Sie alle hier wissen, wie wir als CDU-Fraktion die Arbeit der aktuell verantwortlichen SPD-Senatorin Aulepp bewerten. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Frau Aulepp im Gegensatz zu uns im Sommer erneut das Vertrauen ausgesprochen und dies wohl mehr aus einer Art Nibelungentreue heraus als in der begründeten Hoffnung auf echte Leistungssteigerung in der Performance des Bildungsressorts und damit einhergehenden spürbaren Verbesserungen für unsere Bremer Schulen. Geradezu scheinheilig wirkt in der aktuellen Debatte die Einberufung eines Runden Tisches in Anbetracht der desolaten Bildungssituation und deshalb auch die medial vorgebrachte Kritik von LINKEN und Grünen an eben dieser SPD-Bildungssenatorin. (Beifall CDU) Gerade Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sind nunmehr fast 20 Jahre in diesem Land in Regierungsverantwortung. Echte Ambitionen Ihrerseits, die Spitze des Bildungsressorts zu stellen und tatsächlich Verantwortung für unsere Schülerinnen und Schüler zu übernehmen, sind mir bis dato nicht zu Ohren gekommen – leider auch nicht von den LINKEN –, aber Sie haben beide ja hier gleich noch die Möglichkeit Ihre Sicht auf den Arbeitsnachweis von Senatorin Aulepp und ihrer Behörde darzulegen. Um nicht missverstanden zu werden: Wir können es absolut nachvollziehen, dass der Ruf nach einem Alle-Mann-Manöver im Bildungsbereich gerade jetzt so laut und vielstimmig vorgebracht wird. Womit wir Frau Aulepp allerdings keineswegs durchkommen lassen werden, ist es, nun medienwirksam dem Ansinnen nach einem Runden Tisch zu entsprechen, um damit dann die beschwerliche Arbeit an den Verabredungen des Bildungskonsenses nicht mit der notwendigen Intensität voranbringen zu müssen. Das Problem, das auf diesem Runden Tisch liegt, ist beileibe nicht neu. Meine Damen und Herren, es wurde schon oft gesagt und ich wiederhole es gern erneut: Wir haben hier in Bremen in Bezug auf die Bildungspolitik kein Erkenntnis-, sondern schlicht ein Umsetzungsproblem, und das seit Jahren. (Beifall CDU) Der Grund für diese mangelnde Problembewältigung sitzt zum einen hier und im Senat Bovenschulte. Daher ist es aus meiner Sicht auch absolut nachvollziehbar, dass nun öffentlich gefordert wird, nicht nur die Senatorin für Kinder und Bildung, sondern weitere Senatsressorts und besonders auch Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte endlich stärker im Sinne der Bildungspolitik in Bremen heranzuziehen. (Beifall CDU) Was unseren Präsidenten des Senats anbelangt, so gehe ich aber fest davon aus, dass er es schlicht aus taktischen Erwägungen an dieser Stelle vorziehen wird, sich den gewohnt schlanken Fuß zu machen. Für die wenig erbauliche Situation der Schulen in Bremen sind doch bitte schön auch in Zukunft die anderen, also in erster Linie die wenig beliebte Senatorin Aulepp und sicher nicht unser jovialer Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte verantwortlich. Aber das nehmen Ihnen die Menschen draußen nicht mehr ab, lieber Herr Bürgermeister, und sie erwarten zurecht etwas anderes. (Beifall CDU) Was aber bisher bleibt und sicher ist, ist nicht nur ein sprichwörtliches, sondern ein Armutszeugnis im besten Wortsinn, da hier in Bremen immer noch der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und dem Bildungserfolg nach wie vor so stark ausgeprägt ist wie in keinem anderen Bundesland. Genau deshalb wollen wir, dass die wissenschaftliche, unabhängige Evaluation zum Umsetzungsstand der Konsensvereinbarung zügig beauftragt wird. Sie liefert uns dann hoffentlich zeitnah objektive, weil wissenschaftlich basierte Erkenntnisse, die wir dringend benötigen, damit wir unser gemeinsames Versprechen für eine echte Trendumkehr und wirkliche Verbesserung der Bildung im Land Bremen tatsächlich einlösen können. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren eine Große Anfrage der CDU zum Thema Bildungskonsens, was die Ergebnisse bisher sind und was die Zukunftsperspektive bietet. Ich glaube, die Antworten auf die Große Anfrage zeigen ganz gut, dass die Kritik, die wir bisher als FDP-Fraktion an dem gesamten Konstrukt des Bildungskonsens haben, richtig war, und ich teile die Auffassung von Frau Averwerser, dass der Senat und die beteiligten Fraktionen, die sich an dem Bildungskonsens beteiligt haben, mit den bisherigen Ergebnissen nicht zufrieden sein können. Wie Sie wissen, haben wir uns bisher nicht am Konsens beteiligt, denn nach unserer Auffassung benötigt es keine weitere Klärung von den Problemen, die auf dem Tisch liegen. Das reine Festlegen von Zielen und das reine Problembeschreiben, löst nämlich die Probleme nicht. Wie Frau Averwerser ganz richtig gesagt hat, teilen wir auch die Ansicht, dass das reine Erkenntnisproblem gelöst ist und wir jetzt ins Umsetzen und ins Handeln kommen müssen. Ich glaube auch, dass gerade bei – –. Also, eigentlich gibt es keinen Bereich wie den Bildungsbereich, wo es so sehr klar ist, dass man eigentlich keinen Konsens braucht, sondern da ist es wichtig, dass man sich streitet und dass man debattiert und um die besten Lösungen und die besten Ideen kämpft. Das ist ja quasi der große Vorteil und der eigentlich positivste Aspekt vom parlamentarischen und demokratischen Handeln, dass man gemeinsam um Lösungen streitet. Ich glaube, wenn die Situation besonders kritisch ist, ist dies auch am meisten erforderlich. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist ja eine tolle Begründung!) Wie gesagt, ich glaube, die größten Probleme liegen auf dem Tisch. Das heißt übrigens nicht, dass wir nicht einige Punkte aus dem Bildungskonsens teilen. Ich habe ein, zwei mitgebracht, wo auch etwas passiert ist, allerdings nicht aufgrund des Konsens, was noch mal unterstreicht, weswegen es ein anderes Mittel braucht und keinen weiteren Konsens nach 2028. Das erste Thema ist das übergehängte Thema im Bildungskonsens, was eigentlich ein Herzensthema von uns als FDP-Fraktion ist, nämlich die Trennung von Elternhaus und Bildungserfolg unserer Kinder. Ich glaube, wir haben das oft deutlich gemacht, dass uns Chancengerechtigkeit sehr wichtig ist. Der größte Schritt in diese Richtung kam allerdings nicht von unserem Bremer Senat, sondern aus dem Bund von unserer FDPBundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, (Lachen SPD, CDU) und zwar ist es das Startchancen-Programm, das im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen, die je getroffen wurden, glaube ich, so viel für die Bildungsgerechtigkeit und auch die Chancen für unsere Kinder in unserem Land getan hat. (Beifall FDP – Unruhe – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD] – Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Glauben Sie das wirklich?) Der zweite Punkt ist, dass im Bildungskonsens steht, dass wir mit den Ganztagsschulen vorankommen wollen. Ich glaube, dass wir da noch sehr viel tun müssen. Ich hatte jetzt den Eindruck, dass der größte Anstoß bisher auch nicht aus unserem Land Bremen kommt, sondern durch das Ganztagsinvestitionsprogramm. Ein weiterer Punkt im Bildungskonsens ist die Bekennung zu den Schulen in freien Trägerschaften, was ich ein wenig zynisch finde, denn es ist ja im Grundgesetz geregelt, dass es die Schulen in freier Trägerschaft geben darf, dass das Existenzrecht gesichert ist. Wir sprechen hier im Parlament doch immer wieder darüber, dass die Schulen in freier Trägerschaft in Bremen nicht genügend finanziell ausgestattet sind. Wenn man so was in einen Konsens schreibt, sollte man auch dafür sorgen, dass die Finanzierung gesichert ist. (Beifall FDP) Statt, dass wir uns jetzt weiter nach 2028 auf weitere Problembeschreibungen einigen, die auch eigentlich nur der kleinste gemeinsame Nenner sind, sollten wir uns vielleicht eher zusammensetzen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Ich glaube, dass man auch überparteilich Lösungen finden kann. Wir sollten bloß nicht noch mal weitermachen und die gleiche Sache wie bei den letzten beiden Malen erneut tun. Ich möchte noch auf zwei konkrete Punkte aus der Großen Anfrage eingehen. Das sind einerseits die Pro-Kopf-Ausgaben: Man hatte sich darauf verständigt, dass man die gleichen Pro-Kopf-Ausgaben wie die anderen Stadtstaaten leisten möchte. Das ist noch nicht geschehen. Ich glaube, wir werden nicht den Bildungserfolg erreichen, den wir für unsere Kinder in Bremen wollen, wenn wir das nicht machen. Die Arbeit des Senats wird nicht funktionieren und wird hinter den anderen Bundesländern zurückbleiben, wenn wir unsere Pro-Kopf-Ausgaben bei den Schülerinnen nicht erhöhen. Der zweite Punkt sind die personellen Ausstattungen. Da hat man sich auf das langfristige Ziel von 105 Prozent verständigt. Das hat man nicht erreicht, weil das momentan wohl nicht möglich sei. Ich glaube, wenn man sich ehrlich macht und auch insgesamt im Senat unter den verschiedenen Senatoren dem ganzen Bildungsbereich etwas mehr Priorität einräumen würde – so, wie wir das als FDP-Fraktion immer wieder fordern –, wäre das möglich. Damit sind wir nicht übereinstimmend, wenn Sie sagen, dass es nicht möglich sei. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Sie backen dann die Lehrer, oder wie ist das mit den 105 Prozent?) Es geht um Finanzierung, Frau Strunge. Es ist doch ein Problem, das wir immer wieder auch in den Haushaltsverhandlungen betont haben, dass wir in Bremen eine deutlich höhere Priorität im Bildungshaushalt einräumen könnten. Das hatten Sie auch schon mal in Deputationen gesagt. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Ja, das finde ich auch!) Schlussendlich: Ich glaube, im Konstrukt Bildungskonsens konzentrieren wir uns zu sehr auf Probleme, zu wenig auf Lösungen. Wir als FDP-Fraktion stehen bereit, wenn wir mehr über Lösungen sprechen wollen. Wir reichen hier auch ständig Initiativen dazu ein. Wir haben auch damals 2018, als wir gesagt haben, wir wollen uns nicht daran beteiligen, nicht nur gesagt, wir wollen uns nicht daran beteiligen, sondern haben auch damals schon einen großen Antrag mit verschiedenen Forderungen eingebracht. Den haben Sie abgelehnt. Wie gesagt, wir könnten hier zusammen etwas für das Bildungssystem in Bremen machen. Wir müssen bloß ambitionierter werden, dann könnten wir auch was schaffen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit 2008 haben wir den sogenannten Schulkonsens, bestehend aus dem Zwei-Säulen-Schulsystem Oberschule und Gymnasium. Dazu kommt die inzwischen leider komplett misslungene Inklusion, auf die unsere Bremer Regierung ja bisher immer so stolz war. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Darauf kann man auch stolz sein!) Doch das pädagogische Personal reicht hinten und vorne nicht. Rund 1 800 Sozialarbeiter und Lehrer sind in Bremen und Bremerhaven dauerkrank. Das heißt, sie fallen für sechs Wochen oder länger für den Schulbetrieb aus. Wie sieht es aus mit der finanziellen Ausstattung? In Bremen werden rund 9 900 Euro jährlich pro Schüler investiert. In Hamburg sind es 12 300 Euro pro Schüler, in Berlin sogar 14 000 Euro pro Schüler. Was bringt es? Bremen ist im bundesweiten Ranking seit Beginn der Aufzeichnungen, beim Pisa-Ranking, auf dem 16. und letzten Platz. Berlin ist trotz wesentlich höherer Investitionen lediglich auf Platz 12, immerhin aufgestiegen vom vorletzten Platz. Nur Hamburg hat anscheinend klug investiert. Die Hansestadt liegt im Pisa-Ranking inzwischen hinter Sachsen und Bayern auf dem dritten Platz. Dabei hat Hamburg ganz ähnliche Probleme wie Bremen – bildungsferne Familien, einen hohen Anteil von Flüchtlingskindern, die bis zur Einschulung überhaupt keine Berührung mit der deutschen Sprache hatten. Doch Hamburg hat die Probleme in den Griff bekommen, unter anderem mit einem verpflichtenden Vorschuljahr für alle Kinder, die Defizite in der deutschen Sprache haben. Die Hamburger Bildungspolitiker wären für uns ein gutes Vorbild. Immerhin haben wir auch das erfolgreiche „Leseband“ von Hamburg übernommen. Doch leider zögert Bildungssenatorin Aulepp immer noch, das erfolgreiche verpflichtende erste Schuljahr einzuführen. Den Schulkonsens würde es sicher nicht stören. Warum machen wir uns nicht ehrlich und geben zu, dass die Inklusion in Bremen gescheitert ist? (Beifall Bündnis Deutschland) Warum kehren wir nicht zurück zu den dringend erforderlichen Förderklassen und Förderschulen? (Beifall Bündnis Deutschland) Mit konzentrierter, ungestörter Kleingruppenarbeit, mit kleineren Klassenverbänden, mit motiviertem sonderpädagogischen Personal? Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland sind sicher, dass dieses Drei-SäulenSystem aus Förderschule, Oberschule und Gymnasium den Schulkonsens bereichern wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Warum führen wir in Bremen nicht wieder das G9 ein? Es würde bei vielen Lehrern, Schülerinnen und Schülern den Druck vom Kessel nehmen. Niedersachsen hat es erfolgreich vorgemacht. Der aktuell geplante Runde Tisch der Schulverbände und Gewerkschaften mit der Senatorin wird uns wahrscheinlich nicht sehr viel weiter bringen. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland bleiben darum bei unserer Forderung: Setzen Sie eine unabhängige, ergebnisoffene Enquetekommission ein, um die Abwärtsspirale in der Bildungspolitik endlich zu stoppen! (Beifall Bündnis Deutschland) Es ist anscheinend eh fraglich, ob der Schulfrieden nach 2028 aufrechterhalten wird. DIE LINKE hat ja bereits angekündigt, dass sie den Schulkonsens neu überdenken will, die FDP ebenfalls. Dass Senatorin Aulepp neben den Privatschulen auch wenig Herz für die Gymnasien hat, ist hinlänglich bekannt. Wir müssen ja nur die Ausstattung der Schulen der künftigen intellektuellen Eliten unseres Landes anschauen. Mir sagte einmal ein Lehrer vom Kippenberg-Gymnasium: „Der Zustand unserer Schule ist zum Heulen.“ (Beifall Bündnis Deutschland) Ich sage es mal so: Das sind keine guten Noten für unseren Schulkonsens. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falko Bries.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Im Dezember 2008 haben wir den ersten Bremer Konsens zur Schulentwicklung unterzeichnet und im September 2018 um weitere zehn Jahre verlängert – so, wie es uns das beauftragte Gutachten um Professor Dr. Maaz auch empfohlen hatte. Hauptziele waren und sind zum einen, grundsätzlich die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems zu verbessern; zum anderen, den Schulerfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln. Es wurde damals ein Fachausschuss eingerichtet, der Empfehlungen zur Schulentwicklung vorgelegt hat. Wir haben daran orientiert eine Schulreform durchgeführt, in der wir unter anderem nicht nur ein zweigliedriges Schulsystem, sondern auch die inklusive Beschulung eingeführt haben – zuhören! –, (Heiterkeit – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Jawoll!)

wozu sich Deutschland durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hatte und deren Umsetzung nach wie vor in vielen Bundesländern auf sich warten lässt. Seit Verabschiedung des ersten Bildungskonsenses haben wir in Bremen zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die Qualität des Schulsystems und die schulischen Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Auch wenn wir im Ergebnis natürlich nicht zufrieden sind, zufrieden sein können, wurde uns wiederholt von vielen Bildungsexpertinnen und - experten, die unser Schulsystem unter die Lupe genommen haben, versichert, dass wir grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt und die richtigen Schritte eingeleitet haben. Ich will hier nicht Punkt für Punkt wiederholen, was wir bereits in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU lesen können. Ich möchte aber doch die Meilensteine noch einmal vor Augen führen: Reform der Lehrkräfteausbildung, Einführung neuer Lehramtstypen und Inhalte von Kompetenzerwerb für alle Lehramtsstudierenden im Umgang mit Heterogenität, Interkulturalität oder Deutsch als Fremdsprache sowie für Grundschulen verpflichtend die Fächer Deutsch, Mathematik sowie ein drittes Wahlfach, Stärkung der Basiskompetenzen in Deutsch, Mathematik durch „Mathe sicher können“ und das so erfolgreiche „Leseband“. Flächendeckend auch aufsuchende Sprachfeststellung und -förderung für Kita- und Nicht-Kita-Kinder im sogenannten Brückenjahr, Einführung einer datenbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung und Gründung eines Instituts für Qualitätsentwicklung, das sogenannte IQHB, das Lehrkräfte bei der datenbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützt. Aufbau von regionalen Bildungsabteilungen, damit Schülerinnen und Schüler mit komplexen sozialen und emotionalen Problemlagen, die im Rahmen ihrer Stammschule nicht ausreichend gefördert werden können, hier vorübergehend in kleineren Lerngruppen die benötigte individuelle Unterstützung und Förderung erhalten und natürlich die Weiterentwicklung des Schulsozialindikators, um Ungleiches ungleich behandeln zu können und Schulen mit größeren Herausforderungen zusätzliche Ressourcen zukommen zu lassen. Ein Grund, warum wir das Startchancen-Programm sofort umsetzen können. In vielen Bundesländern gibt es derlei überhaupt nicht, aber wir wissen alle, dass die Herausforderungen sich seit Verabschiedung unseres ersten Bildungskonsenses stark vergrößert haben. Durch den starken Anstieg der Schülerinnen- und Schülerzahlen durch den demografischen Wandel und die verstärkte Zuwanderung von Kindern und Jugendlichen, gerade durch den Ukrainekrieg und damit einhergehend einem starken Zuwachs von Schülerinnen und Schülern mit Sprachförderbedarfen. Im Zuge dessen hat sich auch der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die mit Risiken für den Bildungserfolg aufwachsen, wie Armut, niedriger Bildungsstand und Arbeitslosigkeit vergrößert. Wir verzeichnen seit Jahren einen Zuwachs von Schülerinnen und Schülern mit inklusivem Förderbedarf. Um diese vielen zusätzlichen Kinder und Jugendlichen zu versorgen, haben wir die Kita- und Schulplätze massiv ausgebaut. Seit 2018 haben wir allein fünf neue Oberschulen der Sekundarstufe I gegründet und weitere sind geplant. Wir haben an vier Standorten Willkommensschulen für geflüchtete Kinder eingerichtet. Wir kämpfen immer noch mit der Bewältigung der Pandemiefolgen, gerade für Kinder und Jugendliche, und dies alles vor verschlechterten Rahmenbedingungen durch den bundesweiten Fachkräftemangel und unserer wieder prekären Haushaltslage. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen können wir nicht – und auch das sagt die Senatsantwort deutlich – unsere Hände in den Schoß legen, sondern müssen mit Blick auf die Befunde zur Leistungsfähigkeit an der weiteren Verbesserung des bremischen Schulsystems arbeiten. Das können wir nur mit vereinten Kräften gemeinsam erreichen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In diesem Sinne ist es aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert, erneut zu einem gemeinsamen Bildungskonsens und gemeinsamer Prioritätensetzung im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu gelangen. Unser langfristiges Ziel, eine Schule für alle zu erreichen, verlieren wir dabei aber natürlich nicht aus dem Blick. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Miriam Strunge. Zuvor begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich die Bürgerinitiative Oslebshausen. – Seien Sie uns willkommen! (Beifall) Bitte sehr, Frau Kollegin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU fragt mit ihrer Großen Anfrage nach einem Zwischenstand zur Umsetzung der 2018 gemeinsam im Schulkonsens getroffenen Verabredungen. Kurz zusammengefasst muss man die Senatsantwort leider wie folgt auf den Punkt bringen: Das reicht alles noch nicht. Wenn man sich die Vergleichsstudien der letzten Jahre anschaut, dann sehen wir immer wieder, dass in Bremen der Bildungsabschluss besonders vom sozialen Status der Eltern abhängt und arme sowie migrantische Kinder es bei uns im Bundesland besonders schwer haben, die Basiskompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen zu erwerben. Der zweite Schulkonsens wollte dieser Problematik gezielt entgegenwirken, indem er die benachteiligten Stadtteile in den Mittelpunkt stellte und eine konsequente Mittelverteilung anhand von Sozialindikatoren verlangt. Diesem Ziel sind wir als Koalition seit 2019 auch klar gefolgt: Schulsozialarbeit und Doppelbesetzung an Grundschulen zuerst in den hohen Sozialstufen, Aufholen nach Corona insbesondere in den benachteiligten Stadtteilen. Außerdem gibt es bereits seit 2009 in den benachteiligten Stadtteilen kleinere Klassen und zusätzliche Förderstunden. Ich finde es wirklich peinlich, dass die FDP diese Maßnahmen mit keinem Wort erwähnt und nur auf ihr Startchancen-Programm verweist. Das zeigt wirklich, dass Sie die Bildungspolitik in den letzten Jahren anscheinend gar nicht zur Kenntnis genommen haben oder dass Ihnen die benachteiligten Stadtteile doch nicht ganz so wichtig sind, wie Sie behaupten. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Doch, haben wir, und wir finden sie nicht gut!) Ich finde es absolut richtig, dass die Koalition diesen Schwerpunkt setzt. Wir brauchen zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen in den benachteiligten Stadtteilen, aber das reicht noch nicht. Das reicht leider ganz und gar nicht. Vor allem von dem gemeinsam vereinbarten Ziel, die Ausgaben pro Schüler:in an die Ausgaben der anderen Stadtstaaten anzupassen, sind wir noch weit entfernt. Dass dieses Mittel im Vergleich fehlt, merken wir an den Schulen an allen Ecken und Enden. In Hamburg wird mehr Unterricht erteilt, mehr in die Sprachförderung investiert. Die Schulen werden stärker bei der Unterrichtsentwicklung unterstützt. All dies wären sinnvolle Maßnahmen auch für Bremen, damit auch hier alle Kinder eine faire Chance auf gute Bildung und Förderung bekommen. Wenn man es ganz genau nimmt, dann müsste Bremen eigentlich noch wesentlich mehr als Hamburg investieren. Hamburg und Bremen haben nämlich nicht die gleichen Voraussetzungen, auch wenn Bündnis Deutschland das hier eben so dargestellt hat. In Hamburg liegt die Kinderarmut bei 21 Prozent. In Bremen liegt die Kinderarmut bei 41 Prozent. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach so! Danke SPD!) Bei diesem hohen Anteil von Kinderarmut müssen wir doch noch mehr in die frühkindliche Bildung und in die schulische Bildung investieren! (Beifall SPD Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Warum machen Sie ‒ es nicht?) „Warum machen wir das nicht?“ wurde gerade gefragt, von Herrn Strohmann, glaube ich? Ich sage es Ihnen, warum. Im Bremer Haushalt sind diese zusätzlichen Mittel nicht vorhanden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Weil es Sie nicht interessiert! Nein, das hat nichts mit Geld zu tun!) Wir bräuchten etwa 200 Millionen Euro pro Jahr, um die Lücke zu Hamburg zu schließen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir haben Ihnen 900 Millionen Euro zur Verfügung gestellt!) Die 200 Millionen Euro, wenn ich jetzt hier mal die Debatte aus dem Plenum aufgreifen darf, die lassen sich auch nicht durch die FreiKarte finanzieren. Das Geld steckt in diesem Haushalt so nicht drin, auch wenn die Opposition immer wieder anderes behauptet. Dementsprechend unterstützen wir als LINKE auch ausdrücklich die Forderung nach einem Landessondervermögen für Bildung, wie es derzeit die Schulleitungsvereinigung und auch andere fordern. (Beifall DIE LINKE) Denn nur eine solch erhebliche Geldspritze wird es möglich machen, die Lücke zu den anderen Stadtstaaten zu schließen. Genau dieses Ziel haben wir ja 2018 gemeinsam im Schulkonsens als Ziel formuliert. Ohne diesen Fokus auch auf eine verbesserte Ausstattung der Schulen hätten wir als LINKE den zweiten Schulkonsens auch gar nicht mitgetragen, denn aus der Verhandlungsrunde 2008 sind wir damals ausgestiegen, weil sich die anderen Parteien geweigert haben, neben Struktur- auch Ressourcenfragen anzusprechen. Erst die Erweiterung des Konsenses 2018 hat es für uns sinnvoll erscheinen lassen, temporär den Fortbestand einer gegliederten Schulstruktur mitzutragen (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Glauben Sie das eigentlich selbst?) und dem Schulkonsens aus dem Jahr 2008 in erweiterter Form beizutreten. 2008, da wurde im Schulkonsens zwischen SPD, CDU und Grünen das Zwei-Säulen-Modell aus Oberschule und Gymnasium ab der 5. Klasse etabliert. Erklärtes Ziel der drei Parteien war damals, Ruhe ins System zu bringen und die Oberschulen als gleichberechtigten Weg zum Abitur zu etablieren. Das ist gelungen. Die Oberschule konnte sich als inklusiv arbeitende integrierte Gesamtschule bewähren. Wir sind jetzt aber an dem Punkt, wo aus Ruhe im System Stillstand geworden ist. Der Schulkonsens nimmt inzwischen Dynamik und Weiterentwicklung aus unserem Bremer Schulsystem raus, statt dies voranzutreiben. Dass Gymnasien immer noch die Inklusion verweigern, das wird dem aktuellen Anspruch des Bremischen Schulgesetzes nicht gerecht. Wir wollen, dass alle Schulen zu inklusiven Schulen weiterentwickelt werden. (Beifall DIE LINKE) Gleichzeitig nimmt der Schulkonsens aber auch den Grund- und Oberschulen Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln. Aus der Bremer Schullandschaft werden immer wieder Stimmen laut, dass ein gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 10. Klasse möglich sein soll. Das Land Berlin macht dies ja mit der Gemeinschaftsschule schon erfolgreich vor. In Bremen scheitert aber sogar ein einziger Modellversuch in diese Richtung am ideologischen Widerstand der CDU-Fraktion. (Beifall CDU) Wir LINKE wollen Weiterentwicklung statt Stillstand, und diese Weiterentwicklung des Bremer Schulsystems wird es mit der CDU nicht geben. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das funktioniert nicht, die Systeme zusammenzulegen!) Daher sind wir der Meinung, dass der Schulkonsens 2028 auslaufen sollte. Die Diskussion, wie dann ein Schulmodell für alle Kinder aussehen kann, das nicht pauschal acht Schulen in Bremen und einer in Bremerhaven das Exkludieren von Kindern erlaubt, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) die sollten wir dringend in beiden Städten führen. Ich denke aber, dass es neben den Gesprächen, die wir als Parteien untereinander führen müssen, unbedingt notwendig ist, dass wir auch mit Akteur:innen der schulischen Praxis ins Gespräch kommen. Deswegen begrüße ich ganz ausdrücklich die Initiative der Schulleitungsvereinigung und anderen Gruppen, (Glocke) einen Runden Tisch einzuberufen, der die schulische Praxis und die Politik zusammenbringt. Letzter Satz: Die Initiator:innen haben ausdrücklich recht. Dieses wichtige Thema der Bildung in Bremen, das können wir nicht nur alleine mit der Bildungssenatorin diskutieren. Hier müssen Bürgermeister und Finanzsenator auch an den Tisch. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Vorweg möchte ich einmal sagen, dass ich es ein bisschen schräg finde, dass wir heute über den Bildungskonsens debattieren, nachdem die CDU-Fraktion ja gerade selbst betont hat, dass sie sich auf die wissenschaftliche Evaluation sehr freut und es dann wirklich Sinn ergibt, darüber zu debattieren und zu überlegen, wie es damit weitergeht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber die Anfrage ist von Mai! – Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Wir wollten darauf hinweisen, dass das vor sieben Jahren passiert ist!) Daher glaube ich, ist der eigentliche Zeitpunkt, an dem wir wirklich darüber sprechen sollten, dann, wenn wir die Evaluation haben. Jetzt haben wir die Große Anfrage und wir haben auch einige Antworten. Daher ist es auch gut, darüber jetzt zu sprechen. Ein bisschen schräg, liebe Frau Averwerser, fand ich, dass Sie in Ihrem Beitrag tatsächlich fast nicht auf die Antworten des Senats auf Ihre Anfrage eingegangen sind, sondern doch sehr pauschal zum Bildungssystem und zur Bildungssituation in Bremen gesprochen haben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Weil Sie sich daran nicht halten!) Ich kann verstehen, dass es dazu Redebedarf gibt, aber wir debattieren heute nicht die Bildung im Allgemeinen, wozu wir ja auch schon verschiedene Debatten hatten, sondern die Große Anfrage. Daher möchte ich darauf jetzt in meinem weiteren Beitrag noch ein bisschen Bezug nehmen, auch auf die festgelegten Ziele, auch wenn die FDP-Fraktion scheinbar der Meinung ist, dass festgelegte Ziele nichts bringen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber man muss sie dann auch irgendwann mal umsetzen! Das ist ja das Problem!) Aber ehrlicherweise frage ich mich: Wie sollen wir denn vorankommen, wenn das Ziele festlegen nicht hilft? Wir setzen Ziele natürlich dann auch um, aber zu kritisieren, dass Ziele festgelegt werden, finde ich ehrlicherweise ein bisschen schräg. Jetzt zu der Anfrage, zu den Antworten und zu dem, was im Bildungskonsens eigentlich drin ist. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen, von denen ich glaube, dass wir da auch durch den Bildungskonsens gute Schritte getan haben, weil viele drinstanden, die auch umgesetzt wurden. Das eine ist der Bereich der Qualitätsentwicklung, der Diagnostik, der diagnostischen Verfahren. Das war im Schulkonsens ein wichtiger Baustein. Wir haben das Institut für Qualitätsentwicklung in Bremen gegründet. Das ist genau hierfür zuständig und es ist ein extrem wichtiger Baustein, um in unserem Bildungssystem weiter voranzukommen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Und nein, wir sind hier ganz sicher nicht am Ziel angekommen. Das Institut ist nicht so gegründet worden, wie wir uns das gewünscht hätten, was die Zeitdauer angeht: Es hat sich leider alles ein bisschen verzögert. Das ist bedauerlich und es bedeutet eben auch, dass sie immer noch weiter im Aufbau sind, im Vorbereiten der Umsetzung, und dass der Schritt von der Analyse der Daten hin zur Umsetzung in der Schule noch nicht überall perfektioniert und ausgebaut ist. Aber der Start ist gesetzt und es ist eine wichtige Grundlage, die wir hier haben. Auch in Bezug auf das Thema Diagnostik im Bereich Sprachförderung haben wir einige Schritte getan. Wir haben das Kitabrückenjahr eingeführt und dafür gesorgt, dass alle Kinder im Land Bremen einen Sprachfördertest durchführen müssen, und zwar bevor sie in die Schule kommen. Ich finde, trotz aller Kritik an dem Gesamtsystem kann man einmal festhalten: Das ist ein großer und wichtiger Erfolg. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Und ja, auch hier gilt es, weiter daran zu arbeiten, dass wir wirklich alle Kinder erreichen – auch die, deren Eltern über Briefe und Benachrichtigungen nicht so eben zu erreichen sind –, damit wir die Kinder gut in Sprachförderung bringen. Und dass wir auch dafür sorgen, dass die Kinder noch eher in die Kita kommen, denn jedes Kitajahr mehr ist auch ein Jahr mehr für Sprachförderung. Daran müssen wir ganz sicher weiter arbeiten. Ein anderer Punkt, auf den ich noch mal eingehen möchte, ist die Inklusion. Jetzt fiel hier heute im Saal schon die Behauptung, die Inklusion im Land Bremen wäre gescheitert. Das finde ich ehrlich gesagt eine ganz, ganz schräge Sichtweise auf ein Bildungssystem, das es als einziges Bundesland geschafft hat, dass wir quasi keine Förderzentren mehr haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wir haben es geschafft – wie vereinbart, wie als Ziel gesetzt –, die Schule an der Fritz-Gansberg-Straße zu schließen, neue Strukturen am Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrum (ReBUZ) zu schaffen und so dafür zu sorgen, dass die Schüler:innen gezielt unterstützt werden können; dass sie dann aus ihren Klassen herauskönnen, wenn sie Unterstützung brauchen, aber dass sie auch viel in der Schule begleitet werden müssen. Das, finde ich, müssen wir uns immer wieder klarmachen, ist ein großer Erfolg, ein wichtiger Erfolg für Bremen. Auch in der Inklusion sind wir natürlich nicht am Ziel. Wir haben weiterhin Probleme. Wir haben Probleme aufgrund des Fachkräftemangels und wir müssen dafür sorgen, dass diese Pyramide – –, in der die ReBUZe nur die Spitze des Eisbergs sind und der Ort, wo die Kinder dann hinkommen, wenn alles andere nicht mehr ausreicht, dass sie auch in der Schule mehr Unterstützung erhalten. Das ist auch ein Problem der fehlenden Ressourcen, vor allem personeller Ressourcen. Daran müssen wir sicherlich weiterarbeiten, um die Ziele des Schulkonsenses umfassend zu erreichen. Insgesamt, glaube ich, ist es nicht so einfach zu sagen: Wir sind komplett gescheitert. Nein, wir haben die Ziele des Schulkonsenses sicherlich nicht erreicht, aber es hat einige Schritte angestoßen, und ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Gleichzeitig muss man aber auch zu bedenken geben: Der Schulkonsens war jetzt auf eine sehr lange Zeit festgesetzt – auf insgesamt 20 Jahre, jetzt noch mal die letzten nicht ganz 10 Jahre, aber bis er dann vorbei ist, werden es 10 Jahre gewesen sein –, und das in einer Zeit, die sich in den letzten Jahren sehr schnelllebig verändert hat. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Wenn ich überlege, wie die Situation 2018 war, als das Ganze vereinbart wurde, im Vergleich zu der Situation, wie sie heute ist, dann hat sich einiges massiv verändert. Ich glaube, deswegen muss man schon sehr genau nachdenken, ob ein Format, das für 10 Jahre etwas festschreibt das Richtige ist in einer so stark veränderlichen Zeit. Ich glaube, das ist das, was wir am Ende debattieren müssen: Ist es eigentlich das Format, das Sinn ergibt? Oder brauchen wir nicht doch auch wieder neben klaren Zielen mehr Flexibilität in unserem Bildungssystem, um wirklich alle Schüler:innen zu erreichen und sie wirklich zu unterstützen, um trotz finanzieller Herausforderungen, trotz personeller Herausforderung dafür zu sorgen, dass wir wirklich allen Kindern im Land Bremen die beste Bildung ermöglichen können? Daran müssen wir wirklich arbeiten. Das ist sicher auch die Frage, die wir weiter diskutieren müssen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Sascha Karolin Aulepp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist schon ein bisschen komisch hier zu stehen und über den Stand der Umsetzung des Bremer Schulkonsenses zu reden. Das ist ja ein Kompromiss, der geschlossen worden ist, eine Übereinkunft zwischen den demokratischen Parteien hier in Bremen – leider nicht aller demokratischen Parteien in Bremen; die FDP war immer auf den letzten Metern doch nicht dabei. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir wussten schon damals, dass das nichts wird!) Der bildungspolitische Sprecher hat immer mit Verve und sehr engagiert und inhaltlich fundiert mitdiskutiert, beide Male, und ist dann auf den letzten Metern wieder einkassiert worden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir hatten recht!) Ein Schelm, der Taktisches dabei denkt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Leider nicht!) Aber egal, man kann ja auch immer noch klüger werden. Das war eine Übereinkunft der Parteien, die sich an den Haushaltsgesetzgeber und ausdrücklich eben auch legislaturperiodenübergreifend an den Senat richtete und natürlich auch an die Bildungssenatorin. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ich habe damals 2018 die Fortschreibung nicht nur aus Überzeugung angeschoben und dazu eingeladen, ich habe nicht nur mit Leidenschaft mitverhandelt, sondern ich habe auch persönlich unterschrieben, damals als Landesvorsitzende der SPD. Ich glaube, das zeigt noch mal die Bedeutung des Begriffs „kategorischer Imperativ“. Ich würde sagen, selbst wenn ich gewusst hätte, dass ich hinterher hier stehe und sagen muss: „Wie hast du das Ding denn umgesetzt?“, hätte ich ihn trotzdem unterschrieben, weil es gut und richtig war. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir haben bei diesem Kompromiss das Trennende nach hinten gestellt und klargemacht, dass gute Bildung erst mal wenig mit Strukturen zu tun hat, in denen Schule gerade organisiert wird, und schon gar nichts mit bildungsideologischen Debatten. Dafür haben wir alle gestritten, ich auch, das ist ja kein Geheimnis: Ich habe dafür durchaus auch in den eigenen Reihen gestritten und ich bin bereit, dafür auch wieder zu streiten. Ich hatte mir erst aufgeschrieben: „Schön, die CDU an meiner Seite zu wissen“, weil Frau Averwerser da hoffnungsstiftend eingestiegen ist. Ein bisschen schade fand ich, dass es dann doch wieder für persönliche Zuschreibungen genutzt wird. Ich meine, wenn Sie mich doof finden – –. Aber eigentlich, finde ich, ist das nicht der Ort, um das hier auf diese Art und Weise zu veranstalten. (Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Hä?) Aber inhaltlich, glaube ich, ist es richtig, dass wir da gemeinsam vorangehen, weil was uns damals geeint hat, das war: Es geht nicht um Strukturen, sondern das Allerwichtigste ist doch, dass wir Menschen in ausreichender Zahl mit ausreichend Zeit, ausreichenden Fähigkeiten haben, die engagiert mit unseren Kindern arbeiten, in den Schulen mit den Kindern, mit den Jugendlichen und mit den jungen Erwachsenen, und – auch das ist zentraler Bestandteil des Schulkonsenses – dass es dafür die notwendige Ausstattung braucht. Vielleicht war es ja da ein Fingerzeig der Geschichte, dass auch die Unterschrift von Jens Eckhoff unter diesem Bildungskonsens steht. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Jetzt werde ich doch mit reingezogen! – Heiterkeit CDU) Ja, wir haben uns mit dem Schulkonsens Ziele gesteckt, die wir gemeinsam erreichen wollen, und ja, Sie haben recht, wir haben diese Ziele noch nicht erreicht, und zwar bei Weitem noch nicht. Wir haben uns auf den Weg gemacht, das zeigen viele Beispiele, die sind hier schon genannt worden, auch vom Abgeordneten Bries. Wir haben das Bremer Leseband eingeführt. Wir haben den Schulen Mittel, über die sie selbst entscheiden können, die souveränen Verstärkungsmittel, gegeben. Wir haben insbesondere, was die Herausforderungen angeht, für erst neu und kurz zugewanderte Schülerinnen und Schüler im Übergangssystem Klassen eingerichtet, mit denen sie Schulabschlüsse erreichen können. Wir haben die Bildungsabteilung an den ReBUZ gegründet. Wir sind also durchaus vorangekommen. Das zeigt sich zum Beispiel auch an den Erfolgen der inklusiven Beschulung, und zwar für die Schülerinnen und Schüler. An der Stelle kann ich das auch nur wiederholen: Es ist zynisch, jetzt zu sagen, es ginge den Schülerinnen und Schülern besser, wenn sie nicht inklusiv beschult würden. Wir haben die Zahl der allgemeinbildenden Abschlüsse bei diesen Schüler:innen verdreifacht, wir stehen mit diesen Abschlüssen an der Spitze mit zwei Dritteln aller Abschlüsse. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ja, dass wir die Ziele noch nicht erreicht haben, das hat auch was mit organisatorischer Umsetzung zu tun. Da fasse ich mir durchaus an die eigene Nase. Damit werden wir uns auseinandersetzen, und zwar auch in der Evaluation, die im kommenden Jahr ansteht, dann sind die sieben Jahre voll. Da werden wir die Fragen stellen: Was funktioniert gut? Welche Maßnahmen haben sich bewährt? Welche brauchen wir möglicherweise noch? Auch dafür ist es Gold wert, dass wir das IQHB und auch seinen wissenschaftlichen Beirat gegründet und eingesetzt haben, übrigens auch in Umsetzung des Schulkonsenses von 2018, darauf hat die Abgeordnete Tell hingewiesen. Und ja, auch an dieser Stelle wird es darum gehen – weil es wichtig ist, das regelmäßig wieder selbstkritisch zu reflektieren und zu diskutieren –, es wird auch darum gehen, ob strukturelle Veränderungen nötig sind oder ob diese strukturellen Veränderungen am Ende bessere Bildung in Bremen und die Entwicklung hemmen werden. Wir haben uns vor zehn Jahren entschieden, dass wir keine strukturellen Veränderungen brauchen, sondern dass wir uns auf Inhalte und Ausstattung konzentrieren sollen. Damit komme ich zum dritten Punkt, womit das was zu tun hat. Das hat auch was damit zu tun, in welchem Umfang es uns gelungen ist, die Mittel, die wir im Schulkonsens für erforderlich gehalten haben, tatsächlich zu akquirieren und bereitzustellen. Dass diese Koalition – nicht nur in dieser, sondern auch in der letzten Legislaturperiode und seit 2018 –, dass diese Koalition einen Schwerpunkt gerade im Bereich des Haushalts auf den Kinder- und Bildungsbereich gelegt hat, das wird hoffentlich hier niemand bestreiten. Das hat ja auch die Abgeordnete Strunge hier aufgezeigt. Diese Koalition hat weit über eine Milliarde Euro bereitgestellt für den Kinder- und Bildungshaushalt. Das ist angesichts der insgesamt knappen Kassen ein richtig großer Schritt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wenig wird hier jemand bestreiten, dass wir uns eine noch bessere Ausstattung vorstellen können und wünschen würden. Auch diejenigen, die jetzt sagen, Geld allein ist nicht alles, die sagen jedenfalls nicht, Geld spielt keine Rolle und nützt nichts, sondern natürlich muss man damit auch die richtigen Sachen umsetzen. Ich sage es noch mal: Der Senat drückt sich nicht vor der Verantwortung. Das wird morgen in der Haushaltsdebatte auch noch sehr deutlich. Aber wer immer sagt, der Senat muss da die Verantwortung übernehmen, der muss doch auch sehen, dass wir insgesamt in Bremen vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, dass es überall knapp ist. (Glocke) Diejenigen, die abstrakt immer eine andere Prioritätensetzung fordern, eine Umschichtung, die werden immer sehr schnell leise, wenn sie konkret benennen sollen, wo denn was weggenommen werden soll, wo was gekürzt werden soll. Ich kann das meinen Kolleginnen und Kollegen im Senat gegenüber jedenfalls nicht so besonders gut begründen. Meine Damen und Herren, Thomas Röwekamp, der übrigens als Jurist, liebe Frau Ahrens, das Grundgesetz sehr gut kennen dürfte, Thomas Röwekamp hat vor drei Jahren, gut drei Jahren, gefordert, dass es ein nationalen Bildungspakt geben muss, dass alle die gleichen Startchancen für Schülerinnen und Schüler brauchen, damit alle bei der gleichen Startlinie loslaufen können, dass es mehr Förderung da geben muss, wo die Herausforderungen besonders groß sind, und ja, deswegen ist es gut, dass der Bund das Startchancen-Programm eingeführt hat. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das finden sogar wir!) Und ja, da hat die FDP tatsächlich mal Regierungsverantwortung übernommen. Herr Schäck, vielleicht sollten Sie mal mit Herrn Professor Hilz reden, ob er findet, dass das alles mehr als ausreicht, wenn Sie sagen, 900 Millionen sind doch mehr als genug. Ich habe Herrn Hilz als bildungspolitischen Sprecher und jetzt, in seiner neuen Funktion immer so verstanden, dass es gut ist, wenn die Schulen in Bremerhaven und auch in Bremen besser ausgestattet werden können. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Meine Damen und Herren, ich habe – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich habe gesagt, die haben 900 Millionen für Bildung bereitgestellt. Wenn Sie mich schon zitieren, dann hören sie auch richtig zu!) Ich entschuldige mich in aller Form. Das klang sehr so, als fänden Sie, das sei mehr als genug. Aber wenn Sie auch der Auffassung sind, dass man da durchaus noch eine Schippe drauflegen kann, dann sind wir uns ja wieder sehr einig. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Selbstverständlich! Wir haben Ihnen auch gesagt, wie es geht!) Ich weiß, dass ich damit den Fraktionen wieder Zeit schenke, aber das tue ich immer gerne, ist ja bald Weihnachten. (Lachen FDP) Ich habe mit großer Dankbarkeit die Bereitschaft der Stadtgesellschaft zur Kenntnis genommen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, und zwar nicht nur die Akteure im Bildungsbereich, sondern auch von den Gewerkschaften, die Arbeitnehmer- und die Handelskammer und die Handwerkskammer, um über die Stärkung der Bildung zu reden. Ich glaube, das ist richtig und wichtig, dass wir da ein gemeinsames Vorgehen, einen gemeinsamen Austausch haben. Ich würde mir wünschen – und ich glaube, da bin ich mir auch mit der Präsidentin dieses Hohen Hauses und auch mit Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten einig –, dass wir die erste Sitzung dieses Runden Tisches hier in diesem Haus abhalten, weil es eine gute Tradition ist, gemeinsam über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg mitzudiskutieren, und auch übrigens die gute Tradition, die wir hier gerade debattieren, aus dem Schulkonsens. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich weiß nicht, ich bin gerade vorsichtig geworden, was Missverständnisse angeht. Ich habe die CDU so verstanden, dass sie das scheinbar nicht so gut findet, mit dem Runden Tisch. Aber vielleicht ist das ja auch ein Missverständnis. Ich jedenfalls würde Sie sehr einladen, darüber auch weiter mit zu diskutieren, damit wir tragfähige Lösungen (Beifall DIE LINKE für die Herausforderungen in unserem Bildungssystem entwickeln. Das ist wichtig, das ist wichtig für Bremen und in Bremen, aber das ist auch wichtig über Bremen hinaus. Ich habe gerade schon gesagt, der Bund muss auch meiner Meinung nach da noch mal stärker in die Verantwortung, weil die auch im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse da eine große Rolle spielen muss. Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns gelänge, auch darüber weit parteiübergreifend Einigkeit zu erzielen, weil wir ja alle nicht wissen und auch ganz unabhängig davon, ob auf den Februar der Merz folgt oder der Scholz. Ich glaube, wir können gemeinsam – –. (Heiterkeit – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ein Brüller, von langer Hand vorbereitet! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wir haben zugehört! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und kein Applaus! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Da klatschen noch nicht mal die eigenen Leute!) Na ja, wie sollen denn die eigenen Leute dafür klatschen, dass ich gerade gesagt habe, es ist unabhängig für die gute Bildung in Bremen wer Bundeskanzler wird? Ich hoffe, das ist nicht so verstanden worden, aber ich glaube trotzdem – –. Ich meine, gerade Friedrich Merz hat auch noch mal deutlich gemacht, dass man für die großen und langfristigen Investitionen betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich denken muss und dass jeder, der eine große Investition im privaten Bereich macht, sich das auch nicht vom Haushaltsgeld abspart, um es auf einmal zu bezahlen. Daher, glaube ich, kommen wir da durchaus auch zueinander. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber auch weiter diskutieren für möglichst gute Bildungspolitik in Bremen und auch, um das noch mal deutlich zu sagen, auch in Richtung von Frau Averwerser: Das wird dann auch dabei helfen, dass wir eine möglichst vollständige Erfüllung der Vereinbarung aus dem Bremer Konsens hinkriegen, weil mir das am allermeisten am Herzen liegt, dass wir tatsächlich vorankommen. Es geht mir nicht ums Diskutieren an Runden Tischen oder an grünen Tischen, sondern es geht mir um die Umsetzung. Ich glaube, das kriegen wir gemeinsam hin. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Oh, das ist erst einmal ein bisschen Zeit. (Zuruf) Ja, ich glaube auch, aber das wollte ich eigentlich gar nicht. Ah, jetzt wird es doch immer weniger. Jetzt auf Null. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Ja, das wird ja weniger.) Ja, aber nicht so schnell. (Heiterkeit – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt sind wir aber alle mal gespannt!) Ich fange einfach mal an: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Senatorin! Ich möchte doch noch mal ein bisschen in die Historie reingehen. Wir haben 2008 diesen Bildungskonsens nicht geschlossen oder nicht ausschließlich geschlossen, weil wir das alles so toll fanden, sondern wir wollten, dass die Gymnasien erhalten bleiben. Das war der Hintergrund. (Beifall CDU) Dieses Beibehalten dieser jetzt zwei Säulen, bestehend aus Oberschulen, wo Sie uns ganz an Ihrer Seite haben, das habe ich vorhin auch gesagt, weil sich das bundesweit etabliert hat, dass aber auch die Gymnasien, strukturell für uns nicht zur Debatte stehen werden, das kann ich Ihnen jetzt schon zusagen. (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann ist DIE LINKE ja raus! – Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Für uns stehen sie noch zur Debatte, das kann ich Ihnen auch jetzt schon sagen!) Dann sind wir nicht mehr einer Meinung und gehen an bestimmten Dingen – –. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Ja, habe ich doch eben gesagt!) Aber sagen wir mal so, unabhängig davon, Sie haben hier alle die Mehrheit, um das umzusetzen, was wir vereinbart haben, aber Sie schaffen es nicht. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja!) Sie vertüdeln sich in Lieblingsprojekten, (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Was denn?) setzen die um, zum Beispiel die Inklusion, die vorangetrieben wird, (Abgeordnete Dr. Franziska Tell [Bündnis 90/Die Grünen]: Inklusion ist kein Lieblingsprojekt, sondern ein Menschenrecht!) – DIE LINKE: Ach so! – Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Es geht um Menschenrechte!) ohne dass Sie mit Ressourcen – –. Das ist auch in Ordnung, aber sie muss auch ressourcengerecht umgesetzt werden, um das erreichen zu können, was wir den Menschen damit versprechen. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Aber von Menschenrechten verstehen Sie ja nichts, das haben wir vorhin gesehen! – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]) Das gelingt uns nicht, das gelingt uns an der Stelle nicht und das werden wir auch nicht mit mehr Geld schaffen, weil wir es nämlich auch nicht geschafft haben, die Personen dafür auszubilden, was wir hier vor Ort machen müssen. Wir schaffen es auch nicht, unsere Lehrerausbildung bedarfsgerecht zu machen. Wenn Sie sagen, wir geben mehr Geld aus als jemals für die Bildung in Bremen, dann tun wir das, weil die Kinderzahlen gestiegen sind, (Beifall CDU) und nicht, weil zusätzlich Geld ins System reinkommt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Kein Geld für Verbesserungen!) Ich sage Ihnen eins, ein Thema liegt uns ganz besonders am Herzen, und zwar, tatsächlich die Entkoppelung von der Herkunft und dem Bildungserfolg. Darin sind wir, seit Sie die Mehrheit haben, hier Vorschläge zu machen und das auch durchzutreiben, auch gegen konstruktive Kritik, die wir hier haben, – –. Wir bringen Anträge rein, meine Kollegen Frau Ahrens besonders was das Kitabrückenjahr betrifft, wo selbst das IQHB sagt, dass der Effekt, den man sich erhofft, nicht stattfindet. Sie treiben es voran und meinen, es sei der Heiztreiber. Er ist es nicht. Arbeiten Sie daran weiter! (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Aber das Vorschuljahr!) Machen Sie mit uns weiter! Wir haben Vorschläge gemacht, wie man die Qualität in Kitas weiter aufrechterhalten kann und sie nicht absenken muss. Wir kennen das Problem der Personalie. Was uns aber wirklich fehlt, und das habe ich mitgenommen aus den Vereinigungen und den Briefen, die mir auch zugegangen sind, wegen des Runden Tisches: Die Menschen draußen, die in Schule arbeiten, vermissen, dass Sie hier einen Plan haben, wo Sie hinwollen. Die wollen eine Aussage, wo Schulen tatsächlich gebaut werden. Wir sind ja in der Deputation mittlerweile so weit, dass wir im September Schulen beschließen, die im November nicht mehr gebaut werden, aber dringend gebraucht werden. Es ist so. Das ist bei Oberschulen so. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Ja!) Bei uns in Huchting auch. Ein Investor steht da, scharrt mit den Schuhen und wird eingebremst. Wir brauchen Schulen, damit wir die Kinder, die wir haben, die wir beschulen müssen, auch tatsächlich qualitativ unterbringen. Das schaffen wir hier nicht. Das findet nicht statt, und ganz ehrlich, solange wie Sie diesen Strukturen keinen Plan aufzeigen. Und wenn Sie dann auch noch die Absenkung von Standards in Gesetzen festschreiben, im Kitabereich im Besonderen und Sie tun es auch im Lehrerbereich, ohne eine Perspektive aufzuzeigen, wie Sie aus diesen abgesenkten Standards wieder wegkommen, durch diesen Knüppelsack, durch den wir vielleicht auch mal durch müssen für eine gewisse Zeit, aber Sie zeigen keinen Weg auf, wie Sie da wieder rauskommen und wie Sie Strukturen aufbauen, damit wir genug vollständig ausgebildete Lehrer wieder haben und dass wir wieder ordentlich ausgebildete vollständige Erzieherinnen haben. Das fehlt mir an dieser Koalition und da haben Sie allein mit dem Senat die Mehrheit, es zu machen. Machen Sie gute Vorschläge! Sie haben uns an Ihrer Seite. Das ist das, wo wir sagen, daran müssen wir aber trotzdem gemeinsam arbeiten und das ist unsere Aufgabe bei diesem Konsens. Wir möchten, dass das, worauf wir uns wirklich verständigt haben, die Verbesserung der Ressourcen, damit unsere Schülerinnen und Schüler bei den Mindeststandards und den Kompetenzen wieder den Anschluss an das Bundesniveau finden. Davon sind wir meilenweit entfernt trotz Inklusion. Daran müssen wir arbeiten, weil damit, wenn wir Kinder nicht so ausbilden, dass sie Teilhabe in der Gesellschaft haben können, sondern einfach nur in Bremen zur Schule gegangen sind, reicht das nicht. Dafür werden wir kämpfen, ob es ein Konsens ist, für den wir bisher immer noch einstehen. Wir werden auch weiterhin für ein zweigliedriges Schulsystem mit dem Gymnasium einstehen. (Beifall CDU) Und wir werden ganz sicher keine (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Keinen Zentimeter!) Sondervermögen für immer mehr vom Gleichen machen, wo wir sehen, wo wir hingekommen sind. Das werden Sie mit uns nicht hinbekommen und dafür stehe ich hier als CDU. Ich glaube, meine Leute werden mir auch 2028 dafür noch den Rücken stärken. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Bestimmt!)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Falko Bries.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wahrscheinlich geht es ganz schnell. Frau Averwerser, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, dass ein Lieblingsprojekt der Koalition die Inklusion ist? Wenn es das ist, das sind die Schwächsten in unserer Schulgesellschaft (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) und die als Lieblingsprojekt und wir uns darum kümmern – das soll falsch gewesen sein? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein!) Auch in dem Konsens? (Beifall SPD, DIE LINKE – Widerspruch CDU – DIE LINKE: Ruhig, Frau Ahrens!) Das machen wir nicht mit. Die Inklusion ist ein Erfolgsprojekt und das haben doch alle gesagt. Genau darauf kommt es an. (Zurufe Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Das ist es. Wir reden hier auch, glaube ich, nicht über Kita, sondern wir haben über den Schulkonsens gesprochen. Das ist für mich wichtig. Noch mal: Die Inklusion ist ein Erfolgsprojekt und Sie können sich ganz genau – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Überhaupt nicht! Sie ist gescheitert!) Darüber brauche ich mit Ihnen gar nicht diskutieren, was hier gescheitert ist und was nicht. (Beifall SPD, DIE LINKE) Ich arbeite seit 30 Jahren an einer Schule und seit 2008 inklusiv und Sie wissen doch gar nicht wie das ist. (Glocke)

Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe! (Glocke)

Das sind Kinder, die unsere besondere Unterstützung brauchen und die bekommen sie auch. (Glocke – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Natürlich! Aber über welches System reden wir?)

Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe! Jetzt hat das Wort Herr Bries. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung der Abgeordneten Ahrens?

Ja, gerne. Können wir gern mal machen.

Herr Bries, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass uns die Betroffenen, die uns gemeinsam übrigens am Herzen liegen, immer stärker berichten – und ich war gerade auf einer Fortbildung zum Thema Sprachgesundheit –, dass immer mehr Kinder mit festgestelltem Inklusionsbedarf maximal zwei oder drei Stunden beschult werden, steigend übrigens, massiv steigend und nicht den ganzen Tag, wie es früher der Fall war, und dass wir da einen ganz deutlichen Hilferuf kriegen, übrigens seit 2016 aus dem Westen von ReBUZ und allen beteiligten Schulen, (Widerspruch SPD) dass die Inklusion, so wie Sie sie umsetzen, nicht funktioniert. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Also wenn Sie – –. Noch mal: Ich habe das mitbekommen, den Wechsel von Förderzentrum in die Inklusivität unserer Schulen, und ich weiß, was es bedeutet, wenn Schüler von unserer Schule gehen, die es geschafft haben einen Abschluss zu machen, die inklusiv beschult wurden. Das ist ein Erfolg! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jedes einzelne Kind, und ob das nun sieben oder fünf sind, alle kümmern sich darum. Unsere sämtlichen Lehrerinnen und Lehrer haben ein großes Interesse daran, diese Schülerinnen und Schüler auch bis zum Abschluss zu bringen, und es ist ein richtig schönes Erfolgserlebnis, das ist keine Theorie. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Theorie! Theorie ist das! Gehen Sie doch mal in eine Schule und gucken Sie sich das an! – Unruhe SPD) (Glocke) Entschuldigung, auf Ihre Zwischenrufe möchte ich eigentlich gar nicht mehr antworten. (Beifall SPD, DIE LINKE)

Herr Abgeordneter Bries, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Averwerser?

Ja. Kann man ruhig so weitermachen.

Herr Kollege Bries, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber dieses Mal beantworten!) stimmen Sie mir zu, dass Ihre Koalition morgen mehrheitlich einem Haushalt zustimmen wird, der insbesondere die Beratungsabteilung der ReBUZe nicht finanziell adäquat ausstatten wird?

Ich gehe davon aus, dass der Haushalt, wie er besprochen ist – –.

Herr Bries, Sie haben den Haushalt genauso gelesen wie wir auch. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und Sie sind der fachlich Zuständige!)

Die ReBUZe werden ausgestattet, so, wie sie es sein soll, natürlich! Gerade wir in Huchting, wir haben das ReBUZ Süd jetzt bekommen und ich habe noch nichts davon gehört, dass da irgendwas nicht funktioniert. (Zuruf) ReBUZ Süd. (Lachen CDU) Wir werden den Haushalt beschließen und es wird sicherlich – –.

Nein, ich bin eigentlich fertig. Ich wollte nur deutlich machen, dass die Inklusion, dass es für uns kein Prestigeprojekt ist, sondern dass das etwas ist, das notwendig ist und das wir wollen und weiter machen. – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, völlig einer Meinung!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/690, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Angebunden oder abgehängt? Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der geplanten EBN-Bahnwerkstatt auf die Auslastung und Kapazitäten des Schienenknotens Bremen? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 23. Oktober 2024 (Drucksache 21/802) Dazu Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024 (Drucksache 21/888) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Ralph Baumheier. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Bildung zum Schienenverkehr. Wir debattieren jetzt eine Antwort auf unsere Große Anfrage zu der Thematik Bahnwerkstatt und der zusammenhängenden Auslastung auf unseren Bremer Schienenknoten. Das Thema beschäftigt uns alle ja schon ein wenig länger. Wir sprechen regelmäßig in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung darüber. Wir haben als FDP-Fraktion schon öfter Anfragen dazu und auch Fragen in der Fragestunde gestellt und ich freue mich sehr, dass wir jetzt auch einmal im Parlament die Chance dazu bekommen, aufgrund von unserer Anfrage über das Thema zu sprechen. Bevor ich auf die Anfrage eingehe, möchte ich mich noch mal bei der Verwaltung für die Beantwortung bedanken. Wir haben diese Fragen in großer Sorge gestellt, denn was ich beobachtet habe, einerseits bei den Antworten, andererseits auch immer wieder, wenn wir in der Deputation darüber gesprochen haben, ist eine gewisse Gleichgültigkeit, die die Verwaltung und auch der Senat an den Tag legen, wenn es darum geht, wenn wir über das Thema sprechen, wenn es darum geht, wie unser Wirtschaftsstandort durch den Bahnverkehr gesichert ist, wenn es darum geht, wie der Güterverkehr unter anderem aufs Spiel gesetzt wird, wenn man diese Schienentrasse weiter verstopft. Ein wenig ironisch ist auch, wie sehr eigentlich diese 1,1 Milliarden Euro Subventionen für das Stahlwerk gefährdet werden, weil diese Schienentrasse ja genau auf das Stahlwerk zufließt. Ich habe auch das Gefühl, und das wurde in der letzten Deputationssitzung noch mal unterstützt, dass sie auch nicht so wirklich die Verbindung sehen, dass wir mit einem Partner zusammenarbeiten, bei dem wir jetzt auch Züge bestellt haben, ein Partner, der das vierte Mal, ich wiederhole, das vierte Mal diese Züge angekündigt hat, verspätet zu liefern, und dass man dann nicht die Verknüpfung sieht, sich zu hinterfragen, ob dieser Partner der richtige ist, um so ein wichtiges Projekt zu bauen. Mir persönlich wäre es auch ein wenig unangenehm in der jetzigen Situation, auch mit dem, was momentan in der Presse steht, dass nach heutigem Kenntnisstand circa 40 000 Pendler im Dezember 2025 auf die Regionallinien warten müssen. Sie tragen die Verantwortung hier in Bremen für einen funktionierenden Schienenverkehr. Es wird auch nicht die Deutsche Bahn sein, es wird nicht die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) sein, es wird auch nicht Alstom sein, die diese Züge nicht liefern, es sind Sie, die dafür verantwortlich sind, dass hier der Schienenverkehr funktioniert und daran werden wir Sie haftbar machen. (Beifall FDP – Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Wo haben Sie das denn gelesen? Wo haben Sie das denn wirklich gelesen, das würde mich interessieren!) Ich habe mir die Strecke 1422, über die wir konkret sprechen, die Strecke, die gefährdet ist, persönlich angesehen und ich habe auch Ihre beiden Testate gesehen, auf die Sie sich immer wieder verlassen. Es sind einmal zwei Seiten, einmal eineinhalb Seiten. Ich finde es schon ein starkes Stück, diese beiden „Gutachten“ als Testate wahrzunehmen. Ich glaube nicht, dass das als valide und belastbare Grundlage ausreicht. Sie haben das durchgewunken. Sie gefährden, glaube ich, wenn Sie das als Grundlage nutzen, die Wirtschaft, die Unternehmen, die darauf angewiesen sind, diese Strecke für den Güterverkehr zu benutzen. Sie gefährden das Stahlwerk und ich glaube, dass es wichtig ist, dass Sie sich noch einmal hinterfragen, ob man sich das nicht doch noch einmal besonders angucken muss. (Beifall FDP) Wir haben schon früh Bedenken geäußert, ob das der richtige Standort ist. 2023 haben wir als FDP-Fraktion Fragen gestellt. Damals hat die damalige Verkehrssenatorin, sie ist gerade nicht im Raum, gesagt, dass sie gewissenhaft im Planfeststellungsverfahren prüfen wird, ob der Schienenknoten zu sehr belastet wird. Dieses Versprechen wurde mehrfach gebrochen. So, wie wir jetzt erfahren haben, ist das kein Teil des Planfeststellungsverfahrens. Statt sich die Argumente zu Herzen zu nehmen, die wir immer wieder einreichen, die wir als Opposition auch mit der CDU zusammen immer wieder markiert haben, vertrauen Sie auf ein Unternehmen, das Züge nicht liefert, das Lärmgutachten unzureichend einreicht und das mittlerweile auch in anderen Standorten mit arbeitsrechtlichen Konflikten verbunden ist. Aus unserer Sicht ist das kein valider Partner, mit dem man zusammenarbeiten sollte. (Beifall FDP) Ich möchte zum Schluss noch mal anmerken, dass wir Sie, wenn es zu Problemen führen sollte, wovon wir momentan ausgehen, weswegen wir diese Fragen stellen, später nicht damit durchgehen lassen werden, wenn Sie die Schuld von sich abweisen. Ich hatte das eben einmal gesagt und ich möchte es auch noch mal unterstreichen: Sie werden die Verantwortung nicht abtreten können auf die Deutsche Bahn. Sie werden die Verantwortung auch nicht abtreten können auf das Verkehrsministerium. Sie verantworten einerseits den Bauprozess dieser Bahnwerkstatt, Sie verantworten andererseits, dass die Züge hier fahren und Sie verantworten auch, dass unsere Schienen nicht überbelastet werden. Ich glaube, Sie hatten oft die Chance, dieses Projekt zu überdenken und zu überarbeiten, andere Standorte für die Bahnwerkstatt zu prüfen. Frühestens bei der Auffindung von sowjetischen Gräbern hätte man ein Umdenken bewirken können. Das ist nicht passiert. Es ist jetzt fünf vor zwölf, um noch einmal zu einer Entscheidung zu kommen. Wir erwarten, dass Sie dieses wichtige verkehrspolitische Projekt nicht länger so gleichgültig behandeln, wie wir es wahrnehmen. Lassen Sie uns handeln für die Wirtschaft, für unsere Bürger, die auf den Schienenverkehr angewiesen sind! Das ist wichtig für die Zukunft Bremens. – Danke! (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei Sätze vorab, Abgeordneter Voigt, die ich wirklich anders sehe, wo ich auch nicht weiß, wo Sie das herhaben. Das eine ist, wir können ja uns und den Senat nicht dafür verantwortlich machen, wenn es eine Ausschreibung gibt und die, die die Ausschreibung gewinnen, gar nicht performen. Das ist ja nicht so, dass der Senat da jedes Mal mit drinsteckt, sondern wenn es eine Ausschreibung gibt, dann legt man die Ausschreibungsbedingungen fest und dann muss das, was ausgeschrieben ist, erfüllt werden. Wenn das nicht der Fall ist, hat man ein Problem. Erster Punkt. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Zweiter Punkt: Es hat niemand gesagt, dass im Planfeststellungsverfahren der Güterverkehr oder der Personenverkehr nicht berücksichtigt wird. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Doch!) Wir wissen es schlicht nicht und der Senat kann darauf keinen Einfluss nehmen. Es kann sein, es kann aber auch nicht sein. Jetzt so zu tun, als wäre das nicht Bestandteil, ist einfach sachlich falsch. Insgesamt, das will ich auch noch mal sagen, ist das eine der spannendsten Großen Anfragen, die ich die letzte Zeit gelesen habe. Das ist wirklich . Dafür noch mal an ‒ ‒ die FDP herzlichen Dank, dass Sie die eingebracht haben und vielleicht übermitteln Sie demjenigen, der sie dann geschrieben hat, auch noch mal herzlichen Dank von mir. Ich finde auch, man muss dem Ressort an der Stelle noch mal danken, weil man da wirklich aufklärerisch unterwegs ist und ganz viele Fragen, die innerhalb immer wieder diskutiert werden rund um die Bahnwerkstatt, aber auch insgesamt um den Knotenpunkt Bremen, werden dort aufgegriffen und wirklich gut beantwortet. Auch das finde ich etwas Gutes in dieser Großen Anfrage, dass man sich anguckt, was eigentlich in Bremen auch mit anderen Themen passiert. Ich komme gleich noch mal auf Brücken, auf Knotenpunkte und auf andere Dinge. Ich will mit einem Punkt anfangen und da habe ich eben, ehrlich gesagt, den Verdacht gehabt, Herr Voigt, Sie haben die Antworten nicht gelesen, weil wenn man sagt, was ist die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens, des Schienenknotens Bremen, dann stellt die Antwort auch mit Berufung auf die Deutsche Bundesbahn und allen Dingen, die da kommen, fest, dass wir in Bremen einen leistungsfähigen Knoten haben und die Gewährleistung dort sichergestellt ist; es werden Weichen und Signalanlagen erneuert. Es ist nicht so, dass das alles den Bach runtergeht, sondern die Leistungsfähigkeit ist da, der Schienenverkehr hat keinen Engpass. Das wird an mehreren Stellen, in mehreren Antworten zu Ihren Fragen festgestellt. Zweiter Punkt: Das gilt übrigens auch, das will ich noch mal sagen, für die Frage der Bahnwerkstatt, weil es aus den Antworten festzustellen ist: Es gibt keine Überlastung, die zu erwarten ist. Es gibt keine Überlastung, auch nicht vor dem Hintergrund, den Sie eben angeführt haben, was nämlich passiert, wenn wir eine Veränderung und Mehrbedarf bei ArcelorMittal kriegen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sagt das, die Verkehrsprognose 2040 sagt das. Selbst mit dem Blick auf 2050 und unter Einbeziehung der Hansebahn, die der Dienstleister der Eisenbahn auf dem Hüttengelände ist, gibt es keinen Engpass. Sondern es ist im Gegenteil so, dass es 32 Slots – auch das steht alles in den Antworten – am Tag gibt, wo noch Fahrzeuge, Schienenfahrzeuge fahren können. Das sind 6 200 zusätzliche Züge, die möglich sind und selbst dann hat man noch eine Reserve. Also wo bitte ist der Engpass? Auch die Frage, ob es Absagen gab insgesamt, weil die Zeitfenster nicht da sind, ist negativ beantwortet. Es hat nicht eine einzige Absage an irgendwelche Bahnverkehre gegeben und das ist auch in Zukunft nicht zu erwarten. Das steht in der Antwort. Ich finde ausgesprochen positiv, dass in der Anfrage auch noch mal zu anderen Dingen nachgefragt worden ist. Das Thema, zum Beispiel der Brücken, war mir überhaupt nicht klar. Wir haben 50 Eisenbahnbrücken in Bremen, davon sind sechs in der Planung der Renovierung und darauf muss man wirklich als Senat, als Politik reagieren, weil wir wissen, am Beispiel Zeppelintunnel, aber noch viel schlimmer in Bremen-Nord an der HermannFortmann-Straße, was das bedeutet, wenn wir Brücken im Eisenbahnbereich bauen. Auch da muss man Einfluss nehmen, was Baugeschwindigkeit und anderes angeht, aber die Verantwortung dafür liegt nicht beim Senat und nicht in diesem Parlament. Die Verantwortung liegt bei DB InfraGO, also bei der Deutschen Bundesbahn, die für solche Dinge zuständig ist. Da kann man Druck machen und da kann man beschleunigen, aber die Beurteilung, ist eine Brücke sicher, muss sie geschlossen werden oder muss sie renoviert werden und wir haben sechs, die sozusagen in der Planung sind liegt ‒ ‒ bei der DB und die können wir nicht ändern. Wir wissen aber, dass es große Auswirkungen auf die zukünftigen Verkehrsströme hat. Insgesamt finde ich, ist das sowieso ein Punkt, denn diese Koalition, diese Regierung und dieser Senat sagen: „Wir wollen mehr auf die Bahn.“ Das macht aus vielerlei Gründen Sinn, aus ganz vielen Gründen, gerade was ArcelorMittal angeht. Ich finde einen Punkt auch total spannend, nämlich diese ganze Frage: Gleisanschluss im Hafen. Zur Überseestadt: Da sind Gleise rausgenommen worden, völlig nachvollziehbar. Wir haben eine Überseestadt gebaut, da war keine Industrie mehr. Jetzt stellen wir aber fest, dass es im Holz- und Fabrikenhafen einen Bedarf gibt und wir stellen fest, dass die Unternehmen sagen: „Unsere Volumenplanung für die Zukunft sieht aber ganz anders aus. Wir haben da nur ein Gleis, können wir da nicht was machen?“ Und das Ressort hat es aufgegriffen. Es gibt dazu jetzt ein Entwicklungskonzept Holz- und Fabrikenhafen im Sinne eines Masterplans. Unter Berücksichtigung der Volumen wird jetzt darüber geguckt, ob wir das erweitern können, ob wir das Gleis wieder aufnehmen können und was das kosten würde. Auch da nimmt dieser Senat Kontakt zu den Unternehmen auf und handelt auch danach. Vorletzter Punkt, auch in Anbetracht der Zeit, sehe ich gerade: Drittes Gleis Rangierbahnhof und Bahnhof Burg. Ja, DB-Infrastruktur ist sehr langsam. Die sind gerade in der Vorplanung und nach ihrer Aussage soll das gebaut werden, aber das bedeutet, dass wir Ende der 30er Jahre sind, zweite Hälfte der 30er Jahre ist von denen gesagt. Das kann uns nicht zufriedenstellen, aber dafür kann man uns auch nicht und den Senat schon mal gar nicht in die Verantwortung nehmen. Es ist halt so, dass die eine Planung machen, dass das Thema platziert ist, dass es anerkannt ist, dass die eine Vorplanung machen, aber dass die Umsetzungszeit so lange braucht. (Glocke) Letzter Punkt: Was mich gefreut hat, war die Frage der Pünktlichkeit, und zwar sowohl im Personenbereich als auch in der Frage vom Güterverkehr. Da sind wir halt besser. Es gibt eben auch keine Ablehnung von Trassenzuweisungen, das habe ich eben schon angesprochen und auch deshalb sehe ich keinerlei Bedenken, was die Menge angeht, weder jetzt noch in Zukunft noch wenn das Stahlwerk umgerüstet wird. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stahmann, zu Ihrer Rede komme ich gleich noch, aber das haben Sie sich wahrscheinlich schon gedacht. Ich möchte mich an erster Stelle nicht bei Herrn Stahmann bedanken, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) sondern bei der Verwaltung für die Antworten, die hier geliefert worden sind. Denn so haben wir nun auf neun Seiten gut zusammengefasst, mit welcher Blauäugigkeit, die eben noch mal von Herrn Stahmann bestätigt worden ist, und Verantwortungslosigkeit dieser Senat Bovenschulte mit den Unternehmen und den Menschen in dieser Stadt, mit dem Zukunftsthema Bahnverkehr umgeht, und das an den Logistikstandorten Bremen und Bremerhaven. (Beifall CDU) Dieser Senat Bovenschulte zieht sich, wenn es um die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Bremen geht, in sein Schneckenhaus zurück. Er will sich allein auf die rechtlichen Aspekte der Verantwortung zurückziehen. Politische Weitsicht und Verantwortung sehen deutlich anders aus. (Beifall CDU) Ja, der Nachweis der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Bremen ist vielleicht kein rechtlich zwingender Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens zur Bahnwerkstatt in Oslebshausen, die damalige Verkehrssenatorin Dr. Maike Schäfer hat aber hier, in diesem hohen Haus am 26. Januar 2023 verkündet, dass auch die Schienenkapazitäten im Planfeststellungsverfahren überprüft werden. Was ist das Wort eines Senators, einer Senatorin eigentlich noch wert, wenn es von der gleichen Koalition knapp zwei Jahre später einfach vom Tisch gefegt wird, einfach übergangen wird? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Hat doch keiner!) Erinnerungslücken können das nicht sein, dafür haben wir hier nämlich einen hervorragenden Protokolldienst. Bei allen politischen Unterschieden zu Dr. Maike Schaefer, und ich streite mich leidenschaftlich gern mit ihr, hat sie an diesem Punkt recht: Wir können und wir dürfen die Bahnwerkstatt in Oslebshausen nicht ohne einen Blick auf die Leistungs- und die Zukunftsfähigkeit des Bahnknotens Bremen denken. Dieser Senat Bovenschulte verlässt sich blauäugig, der Kollege hat es eben gesagt, auf zwei sogenannte Testate der Deutschen Bahn. Dabei werden das Versagen und die Arbeitsverweigerung dieses Senats in den Antworten der Großen Anfrage sehr deutlich. Ich zitiere: „Die im Hafen ansässigen Unternehmen wie auch die Handelskammer Bremen wurden nicht proaktiv in die Ansiedlungsplanung einbezogen.“ (Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]: Proaktiv!) Aus dem Rathaus kann man den Schütting sehen, auf dem Weg zur Bürgerschaft muss die Wirtschaftssenatorin am Schütting vorbeigehen: Wie kann man die Bremer Wirtschaft so ignorieren und so links liegen lassen? (Beifall CDU) Ob rechtlich nötig oder nicht, für die bremische und die Bremerhavener Wirtschaft ist die Leistungsfähigkeit der Schienen in Bremerhaven und Bremen lebensnotwendig, hier hängt ganz Bremerhaven dran. Was nützt es, wenn wir in Bremerhaven über 50 Millionen Euro in die Schienen investieren und hier in Bremen sehenden Auges in einen Flaschenhals laufen und einen Flaschenhals schaffen. Auch das Stahlwerk, Herr Stahmann, hängt ja an diesen Bahngleisen. Bevor die Kollegen von der SPD gleich wieder Schnappatmung bekommen: Als CDU stehen wir weiterhin klipp und klar für die Transformation des Stahlwerkes Bremen ein. (Beifall CDU – Unruhe SPD) Was wir aber hier bei den Antworten des Senats sehen, ist, dass der Senat Bovenschulte seine Hausaufgaben nicht macht. Er steht nicht zu seinem Wort, er hat die Zukunft nicht im Blick, er schafft durch die selbstverantwortete Verknappung der Schienenkapazitäten (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist falsch!) in Bremen selbst Argumente gegen den Stahlstandort Bremen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist falsch!) Ja, mit dem Stahlwerk wurde gesprochen. Es ist aber nun mal nicht das einzige Unternehmen, das an diesen Gleisen hängt, und, Zitat aus der Großen Anfrage: „Der Senat verfolgt das Ziel einer Verkehrsverlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf die Schiene.“ Das geht aber nur, wenn hierfür auch die nötigen Kapazitäten vorhanden sind oder geschaffen werden. 32 freie tägliche Slots für den Güterverkehr soll es angeblich auf der eingleisigen Strecke 1422 geben – mit der Bahnwerkstatt, mit dem Stahlwerk, mit einer größeren Hafenwirtschaft. Hätten Sie mit der Hafenwirtschaft gesprochen, wüssten Sie aber, dass es nicht allein auf die Anzahl der potentiellen Fahrten ankommt, sondern die Qualität ganz entscheidend ist: (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Wann sind diese Fahrten gegeben? Wie zuverlässig sind diese Fahrten? Wie flexibel sind diese Fahrten? Und vor allem, dass die Hafenwirtschaft zum Glück auf Expansionskurs ist und deutlich stärker wächst als hier unterstellt wird beziehungsweise von der Deutschen Bahn unterstellt wird. Eine eigene Rechnung, ein eigenes Hinsehen hat dieser Senat nämlich nicht vorgenommen. Sie verlassen sich blind auf die Deutsche Bahn. Jetzt hat Herr Stahmann schon was zum aktuellen Zustand gesagt und der Zustand ist nämlich der, beim Personennahverkehr haben wir 85 Prozent Pünktlichkeit, beim Personenfernverkehr 63 Prozent Pünktlichkeit und beim Schienengüterverkehr, worüber wir ja hier sprechen, 43 Prozent Pünktlichkeit. Trotzdem geben Sie sich für den Bahnknoten ein Ausreichend. Nein, 43 Prozent ist nicht ausreichend, 43 Prozent ist mangelhaft. Herr Stahmann, welche Antworten haben Sie denn eigentlich gelesen? Übersetzt heißt und bedeutet mangelhaft, eine Leistung entspricht nicht den Anforderungen. Und es wird immer schlimmer werden, mit ihrer Vogel-Strauß-Politik in Bezug auf den Bahnknoten, wozu Sie jetzt eine Frage stellen. (Glocke)

Herr Jonitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Stahmann?

Herr Jonitz, sind Sie mit mir einer Meinung, dass bei der Pünktlichkeit, sowohl Fernzüge als auch Personenzüge immer Vorrang haben und deswegen der Güterverkehr immer zu warten hat?

Stimmen Sie mir zu, dass 85 Prozent auch beim Personenverkehr nicht ausreichend ist? (Lachen CDU, Bündnis Deutschland)

Würden Sie auf meine Frage antworten? (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU])

Natürlich steigert sich das hoch, das ist richtig, aber es ist natürlich – –. (Beifall SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Gut, Sie haben die Antwort zwar nicht verstanden, aber Sie klatschen mal. – Lachen CDU) Das stimmt! Am Ende des Tages sind wir bei 43 Prozent. Wir können das Ganze ja auch gern noch mal mitteln, das können wir auch noch mal gern am Ende des Tages machen. Mit Ihrer Vogel-Strauß-Politik in Bezug auf den Bahnknoten Bremen, verehrte Kollegen der SPD, besonders Herr Stahmann, gefährden Sie die Zukunft der Hafenwirtschaft in Bremen und des Logistikstandortes Bremen und, das hat der Kollege eben auch schon anklingen lassen, Sie gefährden vor allem die Zukunft des Stahlwerkes in Bremen. Sie rühmen sich hier immer wieder mit guten Gesprächen, in denen Sie angeblich seien. Diese Woche, am 15. Dezember 2024, tritt der neue Fahrplan der Deutschen Bahn für 2025 in Kraft und was fehlt hier, ja richtig, die IC-Verbindung nach Bremerhaven. Gestrichen durch die Deutsche Bahn, von heute auf morgen. Die Deutsche Bahn interessiert sich nämlich nicht für Bremen und Bremerhaven. Dies haben Sie als Koalition, dies haben Sie als Senat Bovenschulte zu verantworten. Das dritte Gleis nach Bremen-Nord soll irgendwann in den 2030er kommen, eben ist auch schon das Wort 2040 gekommen. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist auch zu verantworten.) Werden Sie endlich ein Anwalt für Bremen und Bremerhaven und treten Sie endlich für Bremen und Bremerhaven bei der Deutschen Bahn ein. Und vor allem, werden Sie endlich ein Anwalt für die Menschen in Oslebshausen. Die leiden nämlich genug unter Lärm und eine weitere Lärmquelle mit der Bahnwerkstatt dürfen wir den Menschen vor Ort nicht zumuten. Gefährden Sie nicht die Zukunft der Logistikstandorte Bremen und Bremerhaven, gefährden Sie, liebe SPD, nicht die Zukunft des Standortes Bremen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wofür dieser arme Senat alles verantwortlich gemacht wird, finde ich ganz erstaunlich, aber man hätte es beim Studium dieser Antworten eigentlich gut lernen können, wer für was verantwortlich ist. Natürlich sind wir verantwortlich für den schienengebundenen Personennahverkehr, (Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Ach, das ist richtig.) den beauftragen wir über die LNVG. Der ist bei Pünktlichkeit besser als der Güterverkehr und das ist gut begründet, warum es diesen Unterschied gibt. Dafür sind wir verantwortlich, ganz klar, das Beauftragen wir zusammen. Das andere, die Infrastrukturen, da ist zu sagen, die Probleme im Bahnknoten sind Probleme, die der Senat geschaffen hat, die Menschen, die dort sitzen. Warum denn? Warum? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das wissen wir auch nicht!) Wenn wir jetzt wirklich mal auf die letzten 20 Jahre Politik zur Förderung der Bahninfrastruktur gucken, das muss man machen, es hängt nämlich damit zusammen, welche Gelder – –. Da können Sie so viel grinsen wie Sie wollen. 20 Jahre lang hat es dort eine Verantwortung gegeben, 16 Jahre lang von einer Partei, die hier gar nicht anwesend ist, nämlich der CSU. Das sagt jeder, der sich damit beschäftigt, dass diese Bahninfrastruktur kaputtgespart worden ist. Da kann man noch bei dem Verkehrsminister, der danach kam und der jetzt nicht mehr der FDP angehört, immer noch sagen, er hat es zumindest versucht, dort eine Trendwende hinzubekommen. Das will ich anerkennen, das sagen auch alle unsere Leute. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Sie meinen, ich hätte es nicht gesagt, wenn der nicht ausgetreten wäre? Kann sein. Man kann anerkennen, dass zumindest anerkannt worden ist, dass es dort einen Bedarf gibt. Nehmen wir doch mal zur Kenntnis, dass da ganz lange nichts passiert ist, auch an dem Bahnknoten. Bei dem Bahnknoten muss man sagen, das steht in der Antwort, das ist ausreichend, also Note vier. Das ist nicht so überragend. Wir wissen alle, dass wir über eine Y-Trasse und alles Mögliche schon seit Jahrzehnten miteinander diskutieren. Das tun wir nicht deswegen, weil das alles so optimal ist. Natürlich ist es nicht optimal, wir fahren hier auf Kante. Ich habe bei beiden Beiträgen von Herrn Jonitz und auch von Herrn Voigt nicht verstanden, was Sie denn eigentlich wollen. Wollen Sie, dass wir sagen – was wir gar nicht könnten –, das mit Bahnwerkstatt machen wir doch nicht? Was wollen Sie? Das ist mir einfach nicht klar geworden. Fragen stellen ist unser gutes Recht, deswegen zu kritisieren, dass wir Fragen stellen, ist nicht richtig. Wir können so viele Fragen stellen, wie wir wollen, aber irgendwann müssen Sie doch mal daraus ableiten, was Sie eigentlich für Schlüsse daraus ziehen. Das habe ich einfach nicht begriffen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das ist ja klar, das ist auch gesagt worden, die Bundesverkehrswegeplanung ist die Basis dessen, was wir da tun und das macht nun einmal die DB InfraGO. Wir beschäftigen uns jetzt mit dieser Bahnwerkstatt, die jetzt EBNServicecenter heißt und wir müssen uns die Frage stellen: Gibt es dazu noch eine Alternative? Da sind Sachen überprüft worden, ich weiß. Die Oldenburger Kurve hätte ich persönlich als Standort besser gefunden, das war nur nicht möglich, zumindest nicht nach dem, was uns dargelegt wurde. Eine andere Alternative innerhalb von Bremen kenne ich nicht. Die andere Alternative wäre gewesen, das können Sie auch sagen, dann machen wir es eben nicht in Bremen, dann machen wir es in Niedersachsen unter Inkaufnahme dessen, dass die Arbeitsplätze dann auch weggehen. Sie drücken sich davor. Ich sage auch gar nicht, dass jetzt diese Strecke, wo die Bahnwerkstatt und auch das Stahlwerk dran liegt, dass das jetzt 100- prozentig optimal ist, aber ich sehe die Alternative nicht. Wir haben über diese 32 Slots gesprochen, die dann noch zur Verfügung stehen, wenn das Stahlwerk die 40 Fahrten pro Tag hat. Da würde ich sagen, wenn ich das rechne, die 18 Fahrten, die angedacht sind, und die 17, die als Potentiale möglich sind, dann sehen wir, das sind 35, und dann sind wir schon ziemlich an der Grenze dessen. Darüber muss man sich im Klaren sein, das wird im Bahnverkehr nicht einfach sein. Es ist auch berechtigt die Frage zu stellen, was denn eigentlich das Reparieren der Brücken macht. Auch die sind kaputt, wie unsere innerstädtischen Brücken, das ist auch nichts Besonderes, das gibt es überall in Deutschland. Und natürlich, wenn eine Brücke repariert werden wird und es eine Umfahrung dabei gibt, wird es zu Problemen kommen. Aber noch einmal: Was ist denn jetzt die Alternative, die Sie uns hier vorstellen wollen? (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Ja, aber dann machen Sie es doch einfach!) Dann machen wir es einfach nicht. Wie soll das denn gehen? Gut, dann weiß ich zumindest, was Sie jetzt wollen, Sie wollen uns vorschlagen, wir machen es einfach nicht. Das geht doch gar nicht. Wir befinden uns doch in einem Rechtsstaat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Er hat doch gerade gesagt: „Dann machen Sie es doch einfach!“ Wie kann man das denn bewusst so falsch verstehen?) Da gibt es eine Ausschreibung und die Ausschreibung hat die Firma Alstom gewonnen. Ich bin nun auch kein Fan der Firma Alstom, das muss ich auch ganz klar erklären. Diese Verzögerung, die wir da viermal gehabt haben, hat zumindest bei mir Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Firma Alstom hervorgerufen, das ist doch vollkommen klar. Trotzdem stecken wir in einem Verfahren. An anderer Stelle haben Sie heute in der Aktuellen Stunde Wert darauf gelegt, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden. Das machen wir hier. Wir machen dann das, was unser Job ist oder der Job des Ressorts, wir machen eine Planfeststellung. Die läuft nach bestimmten Regeln ab und es ist auch nicht so, dass wir dabei den Bahnknoten nicht beachten werden, weil es Einwendungen gibt, die genau fragen, wie ist es denn mit dem Bahnknoten ist, und das wird jetzt alles der Reihe nach sauber abgearbeitet. Herr Jonitz, eins muss ich noch mal sagen. Sie kommen immer mit so großen verbalen Geschützen hier nach vorne, wenn Sie das kritisieren, wie es alles gewesen ist, und am Ende sind Sie dann relativ kleinlaut, wenn es darum geht, was es denn für Alternativen gibt. Es ist auch schwierig miteinander zu diskutieren, wenn Sie schon, sagen wir mal, mit einem vorgefertigten Text hier ankommen. Das ist wirklich schwierig, dann eine Debatte miteinander zu führen. Ich würde mit Ihnen gern debattieren, was die Alternative ist, auch mit Ihnen, Herr Voigt, um zu sehen, was wir denn jetzt tatsächlich konkret noch machen können. Da sage ich, wir können konkret im Augenblick diese Planfeststellung sauber, wirklich sauber abarbeiten und auch die Ängste der Leute dort ernstnehmen. Ich sage es ganz eindeutig: Für mich ist das kein guter Standort und Oslebshausen ist auch zum Beispiel durch die Klärschlammverbrennungsanlage und auch durch Hafenverkehre im Vergleich zu anderen Stadtteilen extrem belastet. Das erkenne ich an. Ich finde, es ist eine gewaltige Zumutung, die wir dort machen müssen – ich kenne nur keine Alternative. Ich habe mich sehr um dieses Thema „Oldenburger Kurve“ bemüht und habe festgestellt, das geht dort leider nicht und wir haben nur diese eine Möglichkeit. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, das dort zusammen möglichst gut hinzubekommen und auch, wie gesagt, den Stadtteil mit einzubeziehen und zu gucken, dass wir das Thema mit Lärm und Belastungen so niedrig wie möglich halten. Mehr können wir dann auch nicht tun. (Glocke)

Herr Saxe, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Michael Jonitz? Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Ich habe minus 7 Sekunden, aber meinetwegen, ja.

Sehr geehrter Herr Kollege Saxe, vielen Dank, dass ich die Nachfrage stellen darf! Jetzt haben Sie so oft „Oldenburger Kurve“ gesagt. Jetzt ist die Oldenburger Kurve ja ein Stück weit daran gescheitert, dass die Deutsche Bahn dort ein Stellwerk errichten wollte beziehungsweise ein digitales Stellwerk. Jetzt hat die Deutsche Bahn gerade alle Pläne für ihre digitalen Stellwerke zurückgefahren, auf null gefahren. Glauben Sie nicht, dass die Oldenburger Kurve eine Alternative unter diesen Vorgaben der Deutschen Bahn jetzt wieder neu wäre, neu zu denken wäre, also man wirklich eine Alternative hier am Standort Oldenburger Kurve hätte? Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Es gibt ja da noch mehr Besitzer als nur die Deutsche Bahn, das wissen Sie. Das hatten wir auch in der Deputation, dieser – Was war denn das? Planfeststellungs- – Aufstellungsbeschluss, den wir gehabt haben, zu dem Gelände von einem Investor, den wir, glaube ich, alle persönlich kennen, der auch eine größere Fläche dort hat. Es kann sein, dass das mit den Flächen, die die Deutsche Bahn dort hat, ausreichen könnte. Das wurde angezweifelt. Ich habe nur immer wieder die Information gehabt, und zwar gleich von mehreren Seiten, wo Leute versucht haben, mit der Deutschen Bahn darüber zu reden, damals, als wir noch die Alternative hatten – jetzt haben wir sie nämlich objektiv gesehen nicht mehr, weil wir mitten im Verfahren drin sind –, dass die Deutsche Bahn das damals nicht verkaufen wollte. Ich hätte es mir gewünscht, aber ich glaube, da ist es jetzt einfach schlichtweg zu spät. Aber wir sind uns, glaube ich, einig darüber, dass, wenn man den Standort dort hätte entwickeln können, dass man das hätte versuchen sollen. Aber wir brauchen dieses Bahnausbesserungswerk jetzt oder in der näheren Zukunft, weil wir sonst, glaube ich, die gesamten Planungen, die wir hier haben, damit gefährden. Deswegen: nice-to-have, aber es geht nicht mehr.

Herr Jonitz, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte!

Sie haben ja eben selbst über Alstom als Geschäftspartner gesprochen, die Verzögerung bei den Lieferungen der Züge und Waggons. Jetzt soll ja die Bahnwerkstatt Ende 2024 fertiggestellt sein, das wird ja knapp. Glauben Sie nicht, dass jetzt noch mal die letzte Chance ist, mit dem Zusammenhang des DeutscheBahn-Rückziehers für dieses Grundstück, das Verfahren tatsächlich noch mal neu aufzurollen? Wir sind gerade ja mitten im Verfahren drin, beim Planfeststellungsverfahren, und sind gar nicht am Ende angekommen. Kann man nicht am Ende eines solchen Verfahrens auch sagen, die Gründe sprechen gegen den Standort in Oslebshausen, weil die Menschen zu stark belastet werden, der Bahnhof gibt es nicht her und vieles Weiteres mehr? – – und zu sagen und ehrlich zu sein: Das schaffen wir doch nicht, wir müssen Alternativen überlegen und da haben wir zum Beispiel die Oldenburger Kurve. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Jonitz, ich habe das Gefühl, dass unsere beiden Glaskugeln erhebliche Schlieren aufweisen. Ich traue mir wirklich eine Antwort darauf nicht zu. Ob man das noch mal aufknoten könnte? Dazu sagt vielleicht der Staatsrat gleich was. Das kann ich im Augenblick nicht beurteilen. Ich würde wirklich sagen, eine neue Planfeststellung zu machen – dann sind wir nicht ein Jahr weiter, dann sind wir zwei, drei, vier Jahre weiter. Das können wir uns nicht leisten! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Der geplante Bau der neuen Bahnwerkstatt in Bremen beschäftigt die Menschen unserer Stadt jetzt schon über die zweite Legislaturperiode hinweg. Die Bahnwerkstatt polarisiert. Gerade für die Menschen in Oslebshausen ist die Bahnwerkstatt nur die Spitze des Eisbergs. Neben bestehenden Lärmbelastungen aufgrund des Hafens und des Gewerbegebiets kam in jüngster Vergangenheit auch noch die Klärschlammanlage hinzu. In Runden Tischen versprochene Verbesserungen reichen hier nicht aus, um die vielfältigen Problemlagen im Ortsteil nachhaltig zu verändern. Jetzt kommt auch noch die Bahnwerkstatt. Als LINKE befürworten wir im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende und auch wegen der entstehen Arbeitsplätze natürlich die Ansiedlung der Bahnwerkstatt in Bremen. Ich will hier aber auch nicht verhehlen, dass wir uns zumindest eine etwas ernsthaftere Prüfung eines anderen Standorts gewünscht hätten. (Beifall DIE LINKE) In verschiedenen Ausschüssen und Deputationen, hier in der Bürgerschaft versuchen wir jetzt also, Antworten auf drängende Fragen in diesem für Bremen wichtigen Prozess zu erhalten. Da aber an dem Verfahren sehr viele verschiedene Player beteiligt sind, liegt es in der Natur der Sache, dass die Prozesse nicht nur intransparent wirken, sondern teilweise auch einfach ein bisschen intransparent sind. Aufgrund der Vielzahl der Beteiligten und der Komplexität des Vorhabens lässt sich diese Intransparenz im Falle der Bahnwerkstatt wohl auch nicht mehr komplett auflösen. So können die richtigen und wichtigen Fragen der FDP-Fraktion zu den Kapazitäten und der Auslastung des Schienenknotens stellenweise nur mit Verweis auf andere Entscheidungsträger, wie die DB InfraGO AG oder der DB AG, beantwortet werden. Liest man also die Antwort des Senats, bleiben aus meiner Sicht einige Fragen offen beziehungsweise werden die nur sehr rudimentär beantwortet, zum Beispiel, wenn auf geplante, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen in der Zukunft verwiesen wird, die die Betriebsqualität und Leistungsfähigkeit des Bahnknotens erhöhen sollen. Insbesondere die Antwort auf die Frage nach dem dreigleisigen Ausbau zwischen dem Rangierbahnhof und Bremen-Burg war da für meinen Geschmack etwas dünn. Die wichtigste Frage wird aber meiner Meinung nach sehr zufriedenstellend beantwortet. So geht aus der Mitteilung des Senats eindeutig hervor, dass die Leistungsfähigkeit der Strecke 1422 gerade kein Hindernis für die Errichtung der Bahnwerkstatt in Oslebshausen darstellt. Das ist die Strecke zwischen dem Rangierbahnhof und dem Bahnhof Bremen-Inlandshafen beim Stahlwerk. Selbst bei einem Zuwachs der Bahnverkehre zum und vom Inlandshafen um 300 Prozent würde die Kapazität der Strecke 1422 ausreichen. Herr Stahmann hat ja vorhin auch mal kurz erklärt, was das in absoluten Zahlen bedeutet. Es gibt aus meiner Sicht nachvollziehbare Gründe, die sich gegen die Bahnwerkstatt an diesem Standort in Oslebshausen in Stellung bringen lassen. Der Einwand, der Bahnknoten Bremen könne die zusätzlichen Zugverkehre nicht bewältigen, der gehört nicht dazu. Ich hatte eben beim Zuhören auch das Gefühl, dass die Vertreter von CDU und FDP die Mitteilung des Senats entweder einfach nicht richtig verstehen oder nicht verstehen wollen. Vielleicht haben Sie auch einfach nicht verstanden, wie ein Planfeststellungsverfahren funktioniert. (Beifall DIE LINKE) Ich lese das auch gerne noch mal kurz vor, was da drinsteht. Da steht in der Antwort des Senats: „Es ist nicht die Aufgabe des Vorhabenträgers, im Rahmen der eingereichten Planfeststellungsunterlagen Nachweise zu Themen zu erbringen, die sich außerhalb der Grenzen der beantragten Planfeststellung bewegen.“ Das bedeutet, es ist nicht Aufgabe von Alstom nachzuweisen, dass die Streckenkapazitäten ausreichen. Das ist die Bedeutung dieses Satzes. (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Aber wieso verspricht man das dann hier?) Gleichzeitig steht da aber, ich lese weiter vor: „Allerdings wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mehrere Einwendungen im Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens vorgebracht. Diese werden bei der Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses gewürdigt.“ Aus den anderen Antworten ergibt sich doch, dass sich sehr umfassende Gedanken über die Streckenkapazitäten gemacht wurden und auch weiterhin werden. Es steht nachher noch drinne, es gibt Gutachten, es gibt das Testat. (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Das Testat!) Ob Ihnen das jetzt zu kurz war? Ich weiß nicht, ob man da irgendwie 20 Seiten schreiben müsste, wie viele Züge da jetzt fahren oder so, aber ich fand das jedenfalls alles sehr überzeugend. Die Bedenken bei den Bürgern in Oslebshausen konnten in der Vergangenheit noch nicht vollständig ausgeräumt werden. Insbesondere die Frage nach dem Lärmaufkommen ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Gestern hat die Anhörung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Dabei anwesend war übrigens auch ein Vertreter der Handelskammer. Eine proaktive – und die Betonung liegt auf „proaktive“ – Beteiligung von irgendwem über das Anhörungsverfahren hinaus ist im Planfeststellungsverfahren einfach nicht vorgesehen und das auch aus gutem Grund. Schließlich fordert doch gerade die FDP, Sie auch ganz gerne mal, Herr Jonitz, aber vor allem die FDP fordert doch immer „Entbürokratisierung und Vereinfachung unserer Verfahren“. Jetzt sagen Sie, ja, da müsste irgendwie noch proaktiv wer-weiß-wer-alles eingebunden werden oder was? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ja, Gespräche führen, reden mit den Leuten. Mein Gott, das ist doch nicht so schwierig!) Das finde ich so was von widersprüchlich! Im Zuge dieser Anhörung wurde deutlich, dass der Vorhabenträger das Problem der Lärmbelastung zumindest ernster nimmt, als dies noch vor einiger Zeit der Fall war. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings muss im weiteren Verfahren die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, besser bekannt als TA Lärm, als gesetzliche Grundlage für Lärmschutz, die einschlägig ist, berücksichtigt werden. Ansonsten steht ein eventuelles Klageverfahren im Raum, welches den Bau der Bahnwerkstatt erheblich verzögern könnte. Das wollen wir wohl alle nicht. Ich bin auf jeden Fall zuversichtlich, dass Probleme wie die Lärmbelastung im Stadtteil ernstgenommen werden, und erwarte, dass Lösungen hinsichtlich der Bedenken der Bürger:innen gefunden werden. Dann wird auch die Bahnwerkstatt bald gebaut und alle sind glücklich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU])

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Vorliegend haben wir eine Mitteilung des Senats auf eine Anfrage der FDP. Fragestellung ist vereinfach gesagt: Sind genügend Slots für künftige Züge durch die Inbetriebnahme der EBN-Servicewerkstatt vorhanden? Man muss sich Ort und Umstände auch genau ansehen. In Oslebshausen soll diese Bahnwerkstatt entstehen. Der Ort kommt aufgrund diverser Aspekte in Betracht, aber bereits seit einiger Zeit haben Anwohner Angst wegen der möglichen Lärmbelästigung. Deswegen sind sie zusammengekommen und auch Expertenaussagen geben tatsächlich Zweifel daran, dass der Lärmschutz angemessen verhandelt wird. Ebenso wie die Lärmbelastung muss auch die Auslastung der Schienen berücksichtigt werden. Schließlich ist geplant, mehr Verkehr auf die Gleise zu verlegen. Personenverkehr sowie Güterverkehr sollen umgelagert werden. Die Frage nach den Kapazitäten, wenn dann auch noch eine Werkstatt dazukommt, ist berechtigt. Auch darf man die geplanten Bauarbeiten der nächsten Jahre nicht unberücksichtigt lassen, die in dem Gebiet ebenfalls zu einer Überbelastung führen könnten. Die Antwort des Senats lässt zunächst hoffen. Der Bedarf und das Angebot der Kapazitäten auf den Gleisen sollen ausreichend sein. Die Erkenntnisse und Prognosen des Verkehrswegeplans 2030 finden dabei Eingang in die Berechnungen. Diese Berechnungen in Kombination mit der Bahnwerkstatt sind dabei allerdings etwas undurchsichtig. Hier wäre mehr Transparenz wünschenswert gewesen. Auch die herangezogenen Daten könnten umfangreicher sein durch die Einbeziehung anderer Betroffener wie zum Beispiel der IHK oder anderer Unternehmen. Zur weiteren Datenerhebung ist zumindest geplant, ich zitiere: „im Zuge der aktuell laufenden Fortschreibungen des Deutschlandtaktes den Knoten Bremen durch den Gutachter des Bundes zu untersuchen. Dieser ermittelt, inwieweit weitere Infrastrukturmaßnahmen für den Knoten Bremen zur Abwicklung der zukünftigen Verkehre erforderlich sind.“ Das, meine Damen und Herren, ist löblich und wir freuen uns bereits, die Ergebnisse in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung vorgestellt zu bekommen. Da wir die Verlässlichkeit von Bund und Bahn kennen, erwarten wir als Fraktion Bündnis Deutschland selbstverständlich, dass die Bedarfe im Fokus sind, damit rechtzeitig Anpassungen mit der Deutschen Bahn und dem Bund besprochen werden können. Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Sültenfuß: Entbürokratisierung und Kommunikation sind zwei ganz unterschiedliche Paar Schuhe. So viel dazu, wie Sie die Kommunikation mit Betroffenen sehen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]: Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe!)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat Staatsrat Dr. Ralph Baumheier für den Senat das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für diese Debatte und vielen Dank für das Interesse, für dieses in der Tat für Bremen sehr wichtige Thema, das uns alle gemeinsam ja durchaus schon eine ganze Weile begleitet. Ich möchte das noch mal insgesamt für den Senat versuchen einzuordnen. Das übergeordnete Ziel des Senates ist es, den Anteil des Schienenverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zu steigern. Das führt dazu, dass es zusätzliche Verkehre auf der Schiene gibt. Wenn wir das steigern, dann ist auch klar, dass wir zwingend Werkstätten für die eingesetzten Fahrzeuge brauchen. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, dass wir aus standortpolitischen Gründen, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen auch ein hohes Interesse dazu haben sollten – und das ist jetzt nicht so sehr der Ressortbereich meines Hauses – , dass natürlich auch das, wenn es so etwas braucht, dann auch sinnvollerweise in Bremen sein sollte, um dort auch diese Effekte für Bremen zu genießen. All diese Fakten sind, glaube ich, nicht wegzudiskutieren. Sie gelten allerdings in der Tat überwiegend auch insgesamt im Netz. Vor diesem Hintergrund muss eine Bahnwerkstatt natürlich sich möglichst konfliktfrei in die vorhandene Schieneninfrastruktur und in die vorhandene Umgebung einfügen, und sie muss mit dem betrieblichen Geschehen in Einklang gebracht werden. Wenn man dies anlegt, dann ist erst einmal festzustellen, auch aus Sicht des Senates, dass der von der Firma Alstom ausgesuchte Standort in Oslebshausen zumindest ein geeigneter Standort ist, und ich glaube, das ist bei den vorherigen Beiträgen auch schon deutlich geworden, er ist im Moment auch der einzige, den wir haben, nach Lage der Dinge. Daher ist es auch der, an dem wir weiter festhalten und das vorgesehene Verfahren dann auch mit aller notwendigen Genauigkeit und Rechtstreue fortsetzen werden. Das ist das, was auch schon angesprochen wurde. Dieses Planfeststellungsverfahren ist das, was wir jetzt nach allen Regeln der vorgeschriebenen Paragrafen umsetzen würden, und da würde ich auch noch einmal sagen, diese Verfahrenstreue ist wichtig und richtig im Rechtsstaat. Das hat nichts mit Dienst nach Vorschrift zu tun, sondern ist das, dass wir am Ende ein rechtsbeständiges Ergebnis, glaube ich, gemeinsam brauchen, mit dem wir weiter umgehen können. Ergänzend zu diesem Verfahren und im Vorlauf zu dem Verfahren kann ich Sie auch alle beruhigen. Wir haben natürlich als Ressort und als Senat auch regelmäßige Austauschformate mit den anderen Akteuren, sowohl auf der örtlichen Ebene als auch auf der institutionellen Ebene. Natürlich werden Gespräche geführt und wurden Gespräche geführt im Vorlauf, aber das würde ich gern davon trennen, dass wir in einem formal geprägten Verfahren wie dem Planfeststellungsverfahren auch entsprechend sorgfältig diese Gespräche dort außerhalb führen und uns in dem Verfahren entsprechend den Anforderungen verhalten. Deswegen ist die Planfeststellungsbehörde zwar institutionell Teil meines Hauses, aber sie ist auch rechtlich davon unabhängig und agiert in der entsprechenden eigenen Zuständigkeit. Da ist es auch, glaube ich, gut, dass das so sauber voneinander getrennt ist. Inhaltlich würde ich gern auch noch mal um eine differenziertere Betrachtung der Situation der Belastung bitten. Der Bahnknoten Bremen ist natürlich insgesamt hoch belastet. Das wissen alle, die die Situation vor Ort kennen. Das ist aber auch so, dass das nicht grundsätzlich alle Teile betrifft, sondern einzelne Teilbereiche und Strecken sind sehr hoch belastet, andere nicht so sehr. Darauf wurde aber auch gerade schon hingewiesen. Der Abschnitt, um den es in dieser Anfrage im Kern ging, gehört gerade nicht zu den heute bereits nah an der Belastungsgrenze stehenden Bereichen. Dies wurde auch durch die Schieneninfrastruktureigentümerin, die DB AG, entsprechend bestätigt. Für die Bereiche, die tatsächlich überlastet sind, kämpft der Senat seit Langem beim Bund und auch weiterhin kontinuierlich dafür, diese Bereiche dann wirklich umfassend auszubauen, aber das wissen wir alle, das ist ein langes, mühseliges Geschäft, und da sind wir nicht allein im „driver seat“, sondern wir brauchen auch die Unterstützung aller weiteren. Aber wir kämpfen als Senat dafür mit dem Bund in Gesprächen und sonstigen Dingen dafür, dass dieser Ausbau an den Stellen, wo es tatsächlich notwendig ist, dann auch passiert. Da kann man auch durchaus schon einige Erfolge verzeichnen. Wir haben die Planungen für den dreigleisigen Ausbau der Strecken zwischen Langwedel und Sebaldsbrück und zwischen Oslebshausen und Bremen-Burg auf den Weg gebracht. Wir haben die Planungen für einen viergleisigen Ausbau aus Landesmitteln auf die Finanzierung gebracht, wir haben neue Weichen und Signale im Bremer Hauptbahnhof und wir haben in Bremen-Nord die Vorarbeiten und die Umsetzung eines neuen elektronischen Stellwerks. Alles Maßnahmen, die die tatsächlich vorhandenen Engpässe beseitigen oder zumindest verbessern sollen. Das ist mir wichtig zu betonen, dass dort, wo die Engpässe bestehen – und das ist unzweifelhaft so –, dass diese auch angegangen, perspektivisch beseitigt werden. Das dauert leider auch aus unser Sicht mitunter etwas zu lange, aber es passiert. Diese Maßnahmen sind essenziell für einen pünktlichen und störungsfreien Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr und auch Schienengüterverkehr. Auf diese Beseitigung sollten wir uns konzentrieren und nicht die zusätzlichen Engpässe, die aus unserer Sicht künstlich wären, dann herbeireden. Natürlich haben wir auch als Ressort – aber sicherlich gilt das für den Senat in Gänze – die Zielsetzung, dass wir damit nicht anliegende Großbetriebe wie die Stahlwerke beeinträchtigen. Auch dort gibt es Gespräche und auch dort kann man ja auch presseöffentlich wahrnehmen, dass von dort keine Bedenken geäußert werden, dass wir mit diesen Maßnahmen jetzt hier entsprechend Schwierigkeiten erzeugen, sondern das wird sich schon, glaube ich, auf einem guten Wege bewegen. Daher zusammenfassend: Lassen Sie uns gemeinsam auch auf den Kanälen, die Ihnen zur Verfügung stehen, auf den Bund einwirken, da, wo er noch Unterstützungs- oder Überzeugungsbedarf hat, gemeinsam mit uns dafür zu werben, dass wir da an Stellen, wo es notwendig ist, auch vorankommen. Ansonsten, glaube ich, sind wir mit diesem Vorhaben jetzt auf einem rechtlich geregelten Weg und den sollten wir jetzt gemeinsam zu Ende gehen. – Vielen Dank! (Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort der Senats, Drucksache 21/888, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 23 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfragen 6 und 13 wurden zwischenzeitlich von den Fragestellenden zurückgezogen. Anfrage 1: Einzelrichterentscheidungen Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 7. November 2024 Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Entscheidungen der Bremer Zivilkammern wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2020 und 31. Oktober 2024 von Einzelrichtern getroffen? (Bitte unterteilen nach Jahren sowie nach Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht.) 2. Wie viele der gerichtlichen Entscheidungen aus Ziffer 1 wurden von Richtern auf Probe getroffen, die weniger als ein Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatten? (Bitte unterteilen nach Jahren sowie nach Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht.) 3. Wie viele der Entscheidungen aus Frage 2 wurden zuvor von der Zivilkammer wegen einer möglichen Übernahme verhandelt? (Bitte unterteilen nach Jahren sowie nach Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht.) Diese Anfrage wird

beantwortet durch Herrn Staatsrat Björn Tschöpe.

Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: An den Amtsgerichten wird gemäß § 22 Gerichtsverfassungsgesetz jegliche Entscheidung in Zivilsachen durch einen Einzelrichter getroffen. Bezüglich der Zivilkammern des Landgerichts stellen sich die Zahlen wie folgt dar: Im Jahr 2020 wurden 2 295 Verfahren erstinstanzlich durch die Zivilkammern erledigt. Hiervon entfielen 1 509 Erledigungen auf Einzelrichter. In zweiter Instanz wurden zeitgleich 305 Verfahren erledigt, wobei 19 Verfahren durch einen Einzelrichter erledigt wurden. Im Jahr 2021 wurden 2 258 Verfahren erstinstanzlich durch die Zivilkammern erledigt. Hiervon entfielen 1 537 Erledigungen auf Einzelrichter. In zweiter Instanz wurden zeitgleich 265 Verfahren erledigt, wobei 9 Verfahren durch einen Einzelrichter erledigt wurden. Im Jahr 2022 wurden 2 059 Verfahren erstinstanzlich durch die Zivilkammern erledigt. Hiervon entfielen 1 453 Erledigungen auf Einzelrichter. In zweiter Instanz wurden zeitgleich 279 Verfahren erledigt, wobei 13 Verfahren durch einen Einzelrichter erledigt wurden. Im Jahr 2023 wurden 2 107 Verfahren erstinstanzlich durch die Zivilkammern erledigt. Hiervon entfielen 1 444 Erledigungen auf Einzelrichter. In zweiter Instanz wurden zeitgleich 274 Verfahren erledigt, wobei 14 Verfahren durch einen Einzelrichter erledigt wurden. Im laufenden Jahr 2024 wurden bis zum Ende des dritten Quartals 1 720 Verfahren durch die Zivilkammern erstinstanzlich erledigt. Hiervon entfielen 1 192 Erledigungen auf Einzelrichter. In zweiter Instanz wurden zeitgleich 200 Verfahren erledigt, wobei 7 Verfahren durch einen Einzelrichter erledigt wurden. Bezüglich der Zivilsenate des Hanseatischen OLG stellen sich die Zahlen wie folgt dar: Im Jahr 2020 wurden durch die Zivilsenate 408 Verfahren erledigt. Hiervon entfielen 20 Erledigungen auf Einzelrichter. Im Jahr 2021 wurden durch die Zivilsenate 263 Verfahren erledigt. Hiervon entfielen 11 Erledigungen auf Einzelrichter. Im Jahr 2022 wurden durch die Zivilsenate 345 Verfahren erledigt. Hiervon entfielen 14 Erledigungen auf Einzelrichter. Im Jahr 2023 wurden durch die Zivilsenate 289 Verfahren erledigt. Hiervon entfielen 20 Erledigungen auf Einzelrichter. Im laufenden Jahr 2024 wurden bis zum Ende des dritten Quartals 282 Verfahren durch die Zivilsenate erledigt. Hiervon entfielen 8 Erledigungen auf Einzelrichter. Zu Frage 2: Da in den Amtsgerichten in Zivilverfahren nur Einzelrichter entscheiden und am Oberlandesgericht keine Richterinnen und Richter auf Probe in den Spruchkörpern vertreten sind, kann die Frage nur für die Zivilkammern des Landgerichts beantwortet werden. In der statistischen Erfassung wird weder zwischen der Amtsbezeichnung des Einzelrichters, das heißt Richter am Landgericht oder Richter (auf Probe), unterschieden noch die vorhergehende geschäftsverteilungsplanmäßige Verwendung der Richterinnen und Richter auf Probe festgehalten. Zur Beantwortung der Frage müssten daher circa 1 000 Verfahren der Jahre 2020 bis 2024 sowie die vorherige Verwendung der Richterinnen und Richter auf Probe händisch ausgewertet werden. Dies würde einen nicht vertretbaren Arbeitsaufwand bedeuten. Folgende Rückschlüsse können jedoch gezogen werden: Nach § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ZPO können Richterinnen und Richter auf Probe, die weniger als ein Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatten, keine originären Einzelrichter sein, sondern nur durch einen Beschluss nach § 348a Absatz 1 ZPO. Im Zeitraum von 2020 bis Ende des dritten Quartals 2024 wurden 969 Verfahren durch einen solchen Beschluss auf den obligatorischen Einzelrichter übertragen. Dies entspricht 13,58 Prozent aller durch Einzelrichter erstinstanzlich erledigter Verfahren der Zivilkammern im maßgeblichen Zeitraum. Gemäß § 29 Absatz 1 Deutsches Richtergesetz darf eine Kammer maximal mit einem Richter oder einer Richterin auf Probe besetzt sein. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass die übrigen Kammermitglieder bereits durch originäre Einzelrichtersachen belastet sind, kann zumindest annäherungsweise geschätzt werden, dass nur etwa zwei Drittel der nach § 348a Absatz 1 ZPO übertragener Verfahren auf Richterinnen und Richter auf Probe entfallen, die weniger als ein Jahr geschäftsverteilungsplanungsmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatten. Dies entspräche einem Anteil von etwa 9 Prozent aller durch Einzelrichter erstinstanzlich erledigten Verfahren der Zivilkammer des Landgerichts im maßgeblichen Zeitraum. Zu Frage 3: Aufgrund fehlender konkreter Zahlen zu Frage 2 kann Frage 3 nicht belastbar beantwortet werden, da auch hier keine statistische Erfassung erfolgt. Eine Übernahme durch die Kammer oder deren Ablehnung erfolgt durch Beschluss nach § 348a Absatz 2 Satz 3 ZPO. Die Entscheidung kann daher nach § 128 Absatz 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen. Erfahrungsgemäß wird eine solche in diesen Fällen grundsätzlich nur in Ausnahmefällen angesetzt. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob es überhaupt Fälle gab, in denen Richter auf Probe gerichtliche Entscheidungen getroffen haben?

Selbstverständlich! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Als Einzelrichter?

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. –Vielen Dank, Herr Staatsrat! Anfrage 2: Unterschiedliche Angaben zu fertiggestellten Wohnungen für Wohnungsnotstandsfälle seit dem Jahr Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. November 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wie erklärt der Senat die widersprüchlichen Angaben zur Zahl der fertiggestellten Wohnungen für Wohnungsnotstandsfälle in Bremen und Bremerhaven in der Drucksache 21/410 vom 23. April 2024, wo 350 Wohnungen angegeben werden, und in der Antwort auf die 14. Frage vom 3. Juli 2024 im Landtag, wo 311 Wohnungen angegeben werden? 2. Wie viele Wohnungen wurden seit 2012 tatsächlich für Wohnungsnotstandsfälle fertiggestellt und wie viele befinden sich derzeit in Planung oder im Bau? 3. Welche konkreten Gründe führen zu diesen abweichenden Zahlen und wie plant der Senat, solche Differenzen zu verhindern?

Diese Anfrage wird durch Staatsrat Dr. Ralph Baumheier beantwortet.

Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Abweichung kam durch einen Fehler in der statistischen Auswertung zustande. Es wurden für die Anfrage im April versehentlich die Zahlen für das Land Bremen ausgelesen und nicht die für die Stadtgemeinde. Der betreffende Absatz in der Antwort für die Anfrage im April bezog sich hingegen auf die Stadtgemeinde Bremen. Zu Frage 2: Zum Zeitpunkt der Angaben in der Drucksache 21/410 vom 23. April 2024 und der Antwort auf die 14. Frage vom 3 Juli 2024 betrug die Anzahl der festgestellten Wohnungen für Wohnungsnotstandsfälle im Land Bremen 350. Zwischenzeitlich hat sich diese Zahl durch weitere Fertigstellungen auf 358 erhöht. Derzeit in Planung oder im Bau befinden sich circa 190 Wohneinheiten. Diese Zahl stellt allerdings eine Momentaufnahme dar und unterliegt Schwankungen, da sich die Projekte noch in der Planungsphase befinden. Zu Frage 3: Es handelt sich um einen analogen Übertragungsfehler. Die zugrundeliegenden statistischen Angaben waren zu jedem Zeitpunkt korrekt. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie uns sagen, für welchen Zeitraum Sie damit rechnen, dass die geplanten Wohnungen irgendwann mal fertig sind, weil wir ja auch Not haben, mit Wohnraum?

Wie groß der Anteil der in Planung befindlichen von den 190 ist und wie viel im Bau, das kann ich aus dem Stand nicht genau sagen, aber es sind auf jeden Fall welche von diesen 190 schon im Bau. Daher ist da eine schnellere Umsetzung zu erwarten. Bei der Planung ist es entsprechend ein etwas längerer Zeitraum. Das kann ich gerne nachliefern, wie sich das bei den 190, die derzeit in der Bewegung sind, aufteilt. Das kann ich jetzt aus dem Stand nicht sagen.

Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich muss es ja als Frage verpacken: Teilen Sie mit mir die Einschätzung, dass solche Fehler, wo anscheinend zu oberflächlich geguckt wurde, Oppositionsarbeit am Ende doch erschweren können?

Ich hoffe, Sie sind mit mir einer Meinung, dass das nicht das Ziel einer solchen händischen Fehlleistung an der Stelle ist, sondern das ist das, was man normalerweise im Leben als Büroversehen – –. Dahinter steckt dann sicherlich nicht das Bestreben, Ihnen als Opposition die Fragen leichter oder schwerer zu machen, sondern ich bitte da um Verständnis, dass das auch mal passieren kann. Wir haben das aber gleichwohl zum Anlass genommen, die Qualitätssicherung da noch mal drüberzulegen. Ich hoffe, dass wir solche vergleichbaren Fälle dann nicht wieder haben werden.

Herr Staatsrat, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Anfrage 3: Wie plant der Senat Bovenschulte, die Fernverkehrsanbindung Bremerhavens zu sichern? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Thorsten Raschen, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. November 2024 Bitte Herr Jonitz, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wann und auf welche Weise wurde der Senat über die geplante Streichung der Fernverkehrsverbindung nach Bremerhaven informiert und welche Maßnahmen hat er bis zu diesem Zeitpunkt zur Verhinderung der Streichung ergriffen? 2. Welche konkreten Schritte wird der Senat unternehmen, um sicherzustellen, dass Bremerhaven auch im Jahr 2025 und darüber hinaus erneut eine Fernverkehrsverbindung erhält, und gibt es bereits einen zeitlichen Rahmen für diese Maßnahmen? 3. Welche Maßnahmen kann sich der Senat vorstellen, um die Fernverkehrsverbindung über das Jahr 2024 hinaus sicherzustellen, und erwägt der Senat Modelle wie bei der Verbindung nach Norddeich/Mole, Kooperationen mit Nachbargemeinden, Erweiterung des Deutschlandtickets oder Nutzung von Nahverkehrstickets für die Fernverkehrsverbindungen oder andere alternative Konzepte?

Auch diese Anfrage wird durch Staatsrat Dr. Ralph Baumheier beantwortet.

Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die DB Fernverkehr AG hat dem Senat und zeitgleich dem Magistrat Bremerhaven mündlich am 2. Oktober und schriftlich mit Schreiben vom 9. Oktober dieses Jahres mitgeteilt, dass die am 12. Dezember 2021 testweise eingeführte Intercity-Verbindung nach Bremerhaven ab dem 15. Dezember 2024 aus wirtschaftlichen Gründen entfallen wird. Zuvor war in Gesprächen des Senats mit Mitgliedern der Bundesregierung am 26. und 27. September 2022 sowie am 26. April 2024 die Forderung nach einer dauerhaften Anbindung Bremerhavens und eines ergänzenden Angebotes, das in Zeitlagen am Tagesrand auch für Tagesreisende oder Fernpendler von Interesse wäre, erneuert worden. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Streichung des Intercitys hat die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung am 7. Oktober 2024 den seinerzeitigen Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Herrn Staatssekretär Dr. Gero Hocker, in einem Gespräch gebeten, die Entscheidung des bundeseigenen Unternehmens DB AG zu überdenken und zu revidieren. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Seitens des Bundesministeriums wurde die Prämisse der Eigenwirtschaftlichkeit des Schienenpersonenfernverkehrs nochmals deutlich betont. Die Wichtigkeit dieser Verbindung für die Großstadt Bremerhaven und das Unverständnis über diese Entscheidung betonte auch Bürgermeister Dr. Bovenschulte in einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Herrn Dr. Lutz, am 29. November 2024, der wiederum auf den laufenden Arbeitsprozess verwies, in dem die Möglichkeiten der Anbindung ergebnisoffen eruiert würden. Am 3. Dezember 2024 trafen sich Senatorin Ünsal und Oberbürgermeister Grantz gemeinsam mit der Spitze der DB AG und der DB Fernverkehr zu konstruktiven Gesprächen bezüglich der Fernverkehrsanbindung Bremerhavens. In diesen Gesprächen wurde eine Fortführung des Austausches verabredet. Zu Frage 2 und 3: Am 1. August dieses Jahres hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Magistrats Bremerhavens, der DB Fernverkehr AG und des Senats gebildet, die Konzepte und Maßnahmen für eine dauerhaft tragbare Anbindung Bremerhavens an den Schienenpersonenfernverkehr ausarbeiten soll. Ergebnisse sollen Ende dieses Jahres vorliegen. Grundvoraussetzung ist dabei die Wirtschaftlichkeit eines neuen Angebotes. Die Nachfrage aus dem Kreuzfahrtgeschäft wird dabei eine wesentliche Rolle spielen. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Jetzt haben Sie eben von der

Arbeitsgruppe gesprochen, die Ende, wenn ich Sie richtig verstanden habe, 2024 Ergebnisse präsentieren soll. Jetzt ist das Ende des Jahres 2024 nicht mehr weit. Sie lächeln schon, Sie können meine Frage erahnen. Welchen Zwischenstand können Sie denn geben? Endergebnisse dann ‒ gern Ende des Jahres.

Als ich es vorgetragen habe, habe ich auch gedacht, dass diese Frage natürlich kommen muss. In der Tat ist das, was dort in der Arbeitsgruppe vorgetragen wurde, auch Gegenstand der hochrangigen, politischen Gespräche gewesen, die ich in der Antwort zitiert habe, sowohl des Bürgermeisters als auch der Senatorin und des Oberbürgermeisters. Man darf aus diesen Gesprächen jetzt noch nicht allzu Konkretes berichten, aber die Intensität der Auseinandersetzung insbesondere mit dem von mir zuletzt genannten Thema „Einbindung des Kreuzfahrtgeschäftes“ und mit den Akteuren, die dort unterwegs sind, das ist auf großes Interesse bei der Bahn gestoßen. Ich glaube, daraus lässt sich was ableiten, aber das wäre in der Tat jetzt etwas zu früh, das dingfest zu machen. Wir gehen davon aus, dass wir Anfang des Jahres dazu die nächsten Mitteilungen bekommen. Die Aussage „Ende des Jahres“ wird ein Zwischenstand sein müssen. Da bitte ich um Verständnis, dass ich das jetzt im Moment nicht sehr viel konkreter sagen kann.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wann und wo werden die Zwischenergebnisse und das weitere Verfahren vorgestellt? In politischen Gremien, also zum Beispiel in der Deputation oder hier im Parlament?

Wir würden in jedem Fall in der Baudeputation, Verkehrsdeputation – –. Dann nicht Mitte Januar, das ist, glaube ich jetzt, unrealistisch, aber in der nachfolgenden könnte ich mir vorstellen, dass wir einen Berichtspunkt im Februar vorstellen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank für die Beantwortung! Anfrage 4: Relaunch der Webseiten „Welcome to Bremen“ und „Welcome to Bremerhaven“ Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Simon Zeimke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. November 2024 Frau Kollegin – bitte schön!

Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Zugriffszahlen für die Websites „Welcome to Bremen“ und „Welcome to Bremerhaven“ absolut und im Monatsdurchschnitt seit dem 1. Januar 2024 entwickelt und wie verhalten sich diese im Vergleich zu den absoluten und monatsdurchschnittlichen Zugriffszahlen im Vorjahreszeitraum? 2. Wie haben sich andere Indikatoren, zum Beispiel durchschnittliche Verweildauer auf den Websites, Zugriff auf verlinkte Angebote, Verhältnis von Desktopnutzung zu mobiler Nutzung, geäußertes Feedback, die als Maßstab für Relevanz, Auffindbarkeit, Zielgruppenerreichung und Nutzerzufriedenheit dienen können, in den oben genannten Zeiträumen entwickelt? 3. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund und der darüber hinausgehenden eigenen Erkenntnisse den Erfolg des Soft-Relaunch der beiden Websites „Welcome to Bremen“ und „Welcome to Bremerhaven“ zum 14. Dezember 2023?

Die Anfrage wird beantwortet durch die Staatsrätin Karin Treu.

Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Vergleich der Zugriffszahlen auf einer einheitlichen technischen Grundlage ist seit Juli 2023 möglich. Im zweiten Halbjahr 2023 hat die Seite „Welcome to Bremen“ im Schnitt etwa 9 400 Besuche im Monat gezählt. Im Jahr 2024 waren es im Monatsdurchschnitt gut 11 000. Das entspricht einer Steigerung von circa 17 Prozent nach dem Relaunch. Diesen Werten liegen die Daten von Januar bis einschließlich Oktober 2024 zugrunde. Die Website „Welcome to Bremerhaven“ hatte bis November 2024 durchschnittlich rund 2 000 Besuche im Monat, nachdem es im zweiten Halbjahr 2023 im Schnitt etwa 1 800 gewesen waren. Die Steigerung erreicht einen Wert von 5,9 Prozent. Zu Frage 2: Seit dem Relaunch ist die Nutzung von ausgehenden Verweisen um mehr als 30 Prozent gestiegen. Der Senat wertet das als Indikator dafür, dass die verbesserte Klarheit und Lesbarkeit den Nutzen der Seiten deutlich gesteigert hat. Die Seiten werden bis zu 75 Prozent mobil genutzt. Nach Überzeugung des Senats wird in diesem Wert deutlich, dass die Zielgruppe unmittelbar erreicht wird. Ihr Nutzungsverhalten ist überwiegend geprägt durch die Verwendung mobiler Endgeräte. 25 Prozent der Zugriffe erfolgen vom Desktop aus. Der Senat geht davon aus, dass sich darin größtenteils die Nutzung durch Beratungsstellen und Multiplikatorinnen sowie Multiplikatoren widerspiegelt. Zu Frage 3: Der Senat bewertet den Relaunch durchweg positiv. Die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik stuft die Seiten darüber hinaus als sehr guten Web-Auftritt mit noch sehr wenigen Mängeln ein. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Starten wir mit der dritten Frage, mit der dritten Antwort. Sie haben gesagt: Mit wenigen Mängeln. Wie erklären Sie sich dann, dass sich, wenn man Informationen über Bremen oder Bremerhaven anklickt, kein Feldweg öffnet, sondern das immer wieder zurückspringt, also es klare Klickfehler gibt, schon auf der Startseite?

Das kann ich mir nicht erklären, denn ich habe es selbst genutzt und ich habe das nicht. Ich weiß nicht, wie Sie den Zugriff nutzen?

Ich habe es mit drei Browsern getestet.

Wenn man eingibt „Welcome to Bremen“, dann erscheint sofort ein Link, und wenn man den anklickt, dann kann man sich ganz bequem durch die Seiten durchhangeln. Das habe ich heute selbst ein paar Mal ausprobiert, weil ich ja heute einspringe.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Kurze Erklärung, dann komme ich zur nächsten Frage. Bei „Welcome to Bremerhaven“ und „Informationen über Bremen“ gibt es einen Klickfehler, auf drei unterschiedlichen Browsern getestet. Gern noch mal überprüfen, denn wir wollen ja auch, dass Informationen über Bremerhaven kundgetan werden. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Also, bei mir funktioniert es auch! Ich könnte technischen Support anbieten!) Dann zur Frage: Sie haben gesagt, dass im Durchschnitt ungefähr 11 200 Leute die Seite besucht haben. Wie erklären Sie sich die Steigerung, die Sie gerade genannt haben, von 17 Prozent, wenn doch im September 2022 bis September 2023 rund 190 000 Leute die Seite besucht haben? Damit ist die Zahl, die Sie angegeben haben, um etwa 50 000 Besucher geringer als vor dem Relaunch.

Ich kann Ihnen noch mal monatliche Zahlen zukommen lassen, wenn Sie das mehr überzeugt. Wir haben Unterschiede zwischen Klicks und Besuchern. Ich weiß nicht, wie Sie jetzt Ihre Zahlen irgendwie – –, warum Sie die jetzt in Frage stellen, aber wir können Ihnen auch die monatlichen Besucherzahlen noch mal nennen.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Die Zahlen stammen von Ihnen aus der Antwort auf die Frage von 2023. Da haben Sie angegeben, dass im Zeitraum vom 30. September 2022 bis 30. September 2023 die Seite 190 000 Seitenaufrufe hatte. Vielleicht können Sie Ihre Zahlen noch mal wiederholen und gegebenenfalls noch mal erklären, warum denn dieser Wert, den Sie gerade genannt haben, geringer ist und trotzdem eine Steigerung gegenüber dem, was Sie letztes Jahr angegeben haben?

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Welche weiteren Umbauten an

Dazu kann ich im Moment keine Aussage machen. Das habe ich jetzt nicht vor Augen, das weiß ich nicht.

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass es einen Unterschied zwischen Klicks und Besuchern gibt?

Ich weiß nicht, wie die Zahlen zustande kommen. Ich trage das hier heute vor. Wir haben Angaben geliefert mit Besuchen im Monat – und im Monatsdurchschnitt 11 000 Besuche, das steht hier. Davon gehe ich jetzt mal aus. Was im Jahr 2023 oder in einer vorherigen Abfrage geliefert wurde, das kann ich jetzt nicht herleiten. Würden wir aber dann gern noch mal auflösen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Die Frage war ja gerade, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass es bei Klicks und Besuchern in der Begrifflichkeit einen Unterschied gibt.

Das weiß ich jetzt nicht, wie die zählen. Ob die jetzt Klicks auf Seiten zählen oder ob die Besucher an sich zählen, das kann ich Ihnen jetzt im Moment nicht erklären.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, können Sie uns etwas darüber sagen, wer die Webseite betreut und weshalb die vielleicht nicht aus dem Ressort selbst betreut wird?

Die Webseite wird von der Agentur „vomhörensehen“ gestaltet. „vomhörensehen“ betreibt die Webseite. Das sind die Profis dafür.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich verstehe den Zusammenhang nicht, weshalb eine Werbeagentur eine Seite eines Ressorts betreut. Die Betreuung verstehe ich, aber weshalb dann auch der Betreiber dahintersteht und das Ressort nicht ansatzweise im Impressum auftaucht – –.

Von uns kommen die Inhalte dazu, und die Gesellschaft „vomhörensehen“ wird die entsprechend dort umsetzen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Dann habe ich noch eine Frage zu den Kosten. Was hat denn der Relaunch gekostet?

Warten Sie mal! Ich glaube, diese Frage habe ich hier schon mal gesehen. Um die 270 000 Euro. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Für eine Webseite? Einen Relaunch?) Der Relaunch der Webseite mit den über 600 Angeboten in über zwölf Sprachen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass der Relaunch Ihrer Webseite oder der Webseite eine knappe viertel Million gekostet hat oder sogar mehr?

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, wie viele Angebote haben Sie sich denn für den Relaunch eingeholt?

Wir können das gern noch mal schriftlich darlegen. Ich denke mal, in diesem Fall wird genau das Vergaberecht eingehalten worden sein und wie üblich werden auch die entsprechenden Angebote dazu eingeholt worden sein.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Martin Michalik. – Bitte sehr!

Was kostet denn die monatliche Betreuung der Seite durch die Agentur?

Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Bei einer 270 000-Euro-Seite würde ich das schon erwarten.

Die technische Weiterentwicklung und die entsprechende Änderung der Nutzungsgewohnheiten der Nutzer von den Webseiten machten die Überarbeitung dieser Seite notwendig. Da die Seiten sehr umfangreich sind mit, wie ich schon sagte, über 600 Angeboten in insgesamt über zwölf Sprachen und zahlreichen Unterkategorien – –, rechtfertigten dann diesen Relaunch und auch den finanziellen Aufwand, da nun ein gut nutzbares Instrument vorliegt, das Informationen zur Verfügung stellt und Beratungsstrukturen entlastet. Wie hoch die Kosten für den monatlichen Betrieb sind, kann ich nicht beantworten. Das können wir nachreichen.

Frau Staatsrätin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gökhan Akkamis. – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin, ist Ihnen bekannt, dass die Seite beim Hoster „netcup“ liegt, wo das günstigste Angebot zum Betrieb der technischen Infrastruktur ab 2 Euro im Monat zu haben ist?

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Meine Damen und Herren, ein bisschen Konzentration noch! Anfrage 5: Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern mit Diabetes mellitus Typ1 in Kindergärten und Schulen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. November 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Welche Maßnahmen plant der Senat, um die Situation von Kindern mit Diabetes mellitus Typ 1 in Kindergärten und Schulen zu verbessern, nachdem die Verantwortung für die Überwachung dieser Kinder nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Eingliederungshilfe fällt? 2. Inwiefern sieht der Senat die Möglichkeit, die entstandenen Schwierigkeiten für die betroffenen Kinder und ihre Eltern abzumildern, indem, um ein Beispiel zu nennen, eventuell Kita- und Schulpersonal entsprechend geschult wird, um direkt vor Ort einfache Aufgaben der Diabetesüberwachung zu übernehmen? 3. Welche Gespräche wurden mit den Krankenkassen geführt, um eine flexiblere Betreuung durch die aktuell eingesetzten Pflegedienste während des Kita- und Schulalltags sowie bei Ausflügen zu ermöglichen und durch weitere neue Ansätze die Situation zu verbessern?

Die Anfrage wird beantwortet durch Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Frau Abgeordnete Grönert! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Grundsätzlich sind Kinder, welche an Diabetes Typ 1 erkrankt sind, in der Kindertagesstätte oder Schule durch eine fachlich geschulte Kraft zur Krankenbeobachtung und Durchführung von Blutzuckermessungen und Insulingaben zu begleiten. Dies ist auch durch mehrere Entscheidungen von Sozialgerichten, unter anderem Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und durch Beschluss im Eilverfahren des Sozialgerichts Bremen bestätigt worden. Dadurch sind die Krankenkassen trotz der neuen Richtlinie zur Übernahme der Kosten im Rahmen einer häuslichen Krankenpflege oder einer außerklinischen Intensivpflege verpflichtet, entsprechende Kräfte zu stellen. Die Gerichte erkennen in diesen Fällen an, dass Kinder aufgrund ihres Entwicklungsstands trotz des Einsatzes moderner Messsysteme und Insulinpumpen nicht auf eine entsprechende Begleitperson verzichten können. Die Begleitung und Medikamentenvergabe für Kinder mit Diabetes Typ 1 in der Kindertagesstätte oder Schule wird in der Regel durch eine externe, geschulte Person erfüllt, die durch die Krankenkasse bewilligt werden muss. Die Senatorin für Kinder und Bildung ist in engem Austausch mit der Diabetesambulanz des Klinikums Bremen, der AFJ, Kinder- und Jugendhilfe Bremen, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen sowie den Schulen und Eltern, um die entstandenen Schwierigkeiten abzumildern. Das Landesinstitut für Schule schult beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen des AFJ Bremen und einer Fachärztin aus einer bremischen Klinik einmal im Schuljahr schulisches und Kita-Personal zu den Themen Diabetes, Versorgung von Kindern mit Diabetes und Notfälle. Die Fortbildung „Diabetes im Schul- und Kitaalltag“ wird im Schnitt von circa dreißig bis vierzig Lehrkräften und drei bis vier Kitamitarbeitenden wahrgenommen. Darüber hinaus ist das Landesinstitut für Schulen mit Beratungsbedarf Ansprechpartner, wobei es um die Vermittlung von spezifischen Fragestellungen an die Beratungsstelle für Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen geht. Diese prüft auf Anfrage den Wunsch von Schulen, schulinterne Fortbildungen durchzuführen, die die Schule finanziell selbst tragen muss und abhängig von den Kapazitäten der Beratungsstelle für Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen angeboten werden können. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz strebt ihrerseits an, durch einen Austausch auf Bundesebene Entlastungsbeziehungsweise Verbesserungsmöglichkeiten in ihrer Zuständigkeit in Erfahrung zu bringen. In den Bremerhavener Kindertagesstätten werden auch Kinder betreut, die aufgrund ihrer Erkrankung auf außerklinische Intensivpflege angewiesen sind. Diese Leistung wird aufgrund einer fachärztlichen Verordnung durch Pflegedienste erbracht und durch die zuständige Krankenkasse finanziert. Die Kinder werden während des Kitabesuchs durch medizinisches Fachpersonal eines Pflegedienstes begleitet. Dem Amt für Jugend, Familie und Frauen beim Magistrat der Stadt Bremerhaven sind aktuell keine Fälle bekannt, bei denen es Probleme in der Umsetzung gibt. Zu Frage 3: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und die Senatorin für Kinder und Bildung haben im vergangenen Jahr Gespräche mit Krankenkassen und Verbänden der Krankenkassen in Bremen geführt. Ziel der Gespräche war es, die Versorgung von Kindern mit einer Diabetes-mellitus-Typ-1-Erkrankung nach Maßgabe der eingangs geschilderten Rechtsprechung sicherzustellen. Als Grundlage für die Gespräche wurde die Berliner Lösung herangezogen. Hier haben die Krankenkassen ihre Zuständigkeit als Eingliederungshilfeträger in vollem Umfang anerkannt, sind aber auf die Bildungsbehörde zugekommen, da nicht ausreichend Pflegefachkräfte zur Verfügung standen, um die Kinder zu versorgen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin hat daraufhin mit mehreren Krankenkassen eine Vereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage die medizinische Unterstützung von Schüler:innen mit einer Diabeteserkrankung in der Schule bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung durch die leistungsverpflichtete Krankenkasse von qualifizierten Assistenzen und Schulbegleitungen geleistet wird und die so entstehenden Kosten aufseiten des Bildungsressorts im vollen Umfang von den Krankenkassen erstattet werden. Trotz mehrerer Gesprächsrunden zwischen den Ressorts und Vertreter:innen der Krankenkassen und Krankenkassenverbände konnte eine derartige Vereinbarung im Land Bremen nicht ausgehandelt werden. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, können Sie uns noch mal einen Einblick in die momentane Situation dieser Kinder in Kindergärten oder Schulen geben, wie sich das darstellt und welche Probleme da auftauchen, die gelöst werden müssen? Die Problematik ist ja die, dass Kinder,

die an Diabetes erkrankt sind, eine Krankheit haben und dafür Unterstützung brauchen und insbesondere auch das Sozialgericht Bremen gesagt hat: Das ist keine Behinderung im Sinne des SGB IX, sondern eine Erkrankung. Deswegen sollen das bitte auch die Krankenkassen bezahlen. Da stellt sich eine ähnliche Situation dar – –, also die eine Frage ist die Finanzierungsfrage, und die zweite Frage ist: Gibt es eigentlich genug Fachkräfte, die diese Kinder begleiten, weil es Kinder gibt, die kommen gut mit ihrem Diabetes klar, die sind so eingestellt, dass sie den Alltag gut bestreiten und überstehen können, die wissen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen und wo sich der Blutzucker vorhersehbar verhält. Und es gibt Kinder, bei denen das nicht so ist, ganz unabhängig davon, wie die Kinder sich verhalten. Manchmal verhalten sich Kinder mit Diabetes auch kindgerecht. Mit diesen Kindern umzugehen in Schule und Kita – wenn nicht die Pflegefachkraft, die die Krankenkasse eigentlich bezahlen müsste, dabei ist –, das ist natürlich für die Beschäftigten, die auch sagen: „Ich kann ja jetzt nicht Verantwortung für eine gesundheitliche Situation übernehmen, für die ich nicht die Verantwortung habe, weil die eigentlich eine durch die Krankenkasse finanzierte Pflegefachkraft übernehmen muss“, eine schwierige Situation, weil das zum Teil bedeuten kann – und das wissen wir ja auch alle –, dass Kinder dann die Kita nicht besuchen können, was eine ziemlich dramatische Situation ist. Aber das ist eine Problematik, die kennen wir auch aus dem Bereich der persönlichen Assistenzen. Deswegen finde ich es goldrichtig zu sagen, wir wollen das, was wir mal „systemische Lösung“ genannt haben bei Kindern mit sozial-emotionalen Förderbedarf – –, zu sagen, dafür gibt es Kräfte in den Schulklassen, die sich darum kümmern, dass diese Kinder am Unterricht teilnehmen können. Genauso wäre es ja klug, wie die das in Berlin machen, nämlich zu sagen, genau solche Kräfte gibt es in Kitas und Schulen, aber die Verantwortung dafür, die zu finden und auszusuchen, liegt primär bei den Krankenkassen.

Frau Grönert, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben eben gesagt, dass die Kinder den Kindergarten nicht besuchen können. Würden Sie auch sagen, dass die Kinder die Schule dann nicht besuchen können? Welche Folgen hat das für die Familien?

Frau Grönert, Sie sind mit Sicherheit, ähnlich wie ich, mit solchen Familien in Kontakt und kennen die Sorgen und Nöte an dieser Stelle auch. Das ist einfach insgesamt eine total schwierige Situation, wenn ein Leistungsträger sagt: „Die Leistung, die ich dir erbringen müsste, damit du mit deiner Krankheit leben kannst, erbringe ich dir aber entweder nicht, weil das Personal nicht da ist, oder weil ich finde, dass ich das gar nicht bezahlen muss.“ In so einer Situation ist es natürlich schwierig zu fragen: Wie gehen wir denn damit eigentlich um? Dann kann man natürlich sagen, es wäre ja schön – –, dann sagen wir einfach immer, wir sind dafür zwar zuständig, aber wir bezahlen es nicht und besorgen das Personal nicht, dann wird sich schon die Schule oder die Kita darum kümmern. Das wäre aber vielleicht auch eine Situation – –, wenn wir so vorgehen würden, dass wir an der Stelle auch entsprechend kritisiert würden. Deswegen ist es so dringend notwendig, dass wir genau diese Gespräche führen und sagen: „Leute, ihr könnt nicht aus eurer Verantwortung entlassen werden für diese Kinder, weil wir nicht für alles einspringen können.“

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Die Kinder können ihr Recht auf einen Kindergartenbesuch nicht wahrnehmen und ihrer Schulpflicht teilweise auch nicht folgen, und Sie sehen jetzt keine Lösung oder keine weiteren Beiträge, die Sie als Bildungsressort oder Bildungssenatorin leisten können? Ist das richtig, wie ich das verstanden habe?

Ich habe in der relativ ausführlichen Antwort auf Frage 1 und 2 dargestellt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in Kitas und Schule arbeiten, darin befähigt und geschult werden, wie sie damit umgehen sollen, wenn sie Kinder mit Diabetes in der Klasse haben. Das ist insgesamt auch eine total tolle und wichtige Entwicklung, die wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben. Eine meiner besten Freundinnen, die auch Diabetes mellitus Typ 1 hat, die hatte überhaupt keine Unterstützung in der Schule, weil das einfach nicht so war. Das brauchte man nicht. Da musste die Mutter dann jeweils zum Blutzuckermessen und zum Spritzen – –. Pumpen gab es auch noch nicht und die automatische Blutzuckermessung gab es auch noch nicht – –, sondern da war klar, das ist das Problem des Kindes und der Familie. Das ist schon ein totaler Fortschritt, dass gesagt wird: Nein, das hängt an der Erkrankung, und Kinder, die das noch nicht allein können, die brauchen dann eine Begleitung und das ist eine medizinische Leistung im Hinblick auf diese Erkrankung. Wenn aber diese medizinische Leistung nicht erbracht wird – –, klar kann man auch sagen, jemand, der eine intensivmedizinische Überwachung braucht, weil bestimmte Medikamente gerade nicht vorrätig sind und deswegen nicht in die Schule gehen kann, dafür ist dann auch die Schule zuständig, aber ich finde das – –, als es ist – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Können Sie mir das noch einmal im Hinblick auf Inklusion erklären?)

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben eben gesagt, dass Personal in den Schulen auf den Umgang mit Diabeteskindern geschult wird. Welchen Erfolg zeigt das denn? Was passiert denn da in der Folge, wenn die geschult wurden?

Dann gehen sie ihrer Arbeit in der Schule und in der Kita nach und sind sicherer im Umgang mit Kindern, die mit Diabetes die Kita und die Schule besuchen. Aber die sind natürlich keine ausgebildeten Pflegefachkräfte, weil dafür ist die Krankenkasse zuständig. Wir haben ja gerade gehört, in Bremerhaven gibt es das Problem nicht, weil da völlig klar ist, die Krankenkassen sagen: „Das ist unser Job, darum müssen wir uns kümmern. Deswegen zahlen wir die Kräfte, suchen die Kräfte und dann können die Kinder in Bremerhaven zur Kita und zur Schule gehen.“ In Bremen ist das mit den Krankenkassen an dieser Stelle schwieriger, obwohl es da entsprechende Rechtsprechungen des Bremischen Sozialgerichts gibt.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Ich habe jetzt verstanden, dass das

geschulte Personal nur reagieren kann, wenn die Kinder Probleme bekommen, nicht vorher?

Die Kolleginnen und Kollegen, die in der Schule arbeiten, sind nicht als Krankenpflegepersonal qualifiziert. (Beifall SPD)

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Nelson Janßen.

Woran ist denn aus Ihrer Sicht die Möglichkeit dieses Berliner Modells in Bremen gescheitert, das ja, wie Sie dargestellt haben, eigentlich eine vernünftige Regelung beinhalten würde, um hier die Versorgung sicherzustellen?

Ich will noch gar nicht sagen, dass es gescheitert ist, weil das hieße ja, wir würden die Gespräche abbrechen und sagen: „Nein, bringt nichts und hilft nichts.“ Die Frage, wer eigentlich an dieser Stelle den längeren Atem hat bei der Frage: „Bin ich eigentlich verantwortlich für Kinder?“ scheint mir da auch durchaus eine Rolle gespielt zu haben. Wenn Krankenkassen sagen „Machen wir nicht, wollen wir nicht“, dann kommt keiner und sagt: „Aber liebe Krankenkasse, dann bist du ja schuld, dass das Kind nicht zur Schule gehen kann“, sondern dann sagen die Leute: „Die Krankenkasse will nicht, obwohl sie eigentlich müsste, aber die Bildungssenatorin ist schuld, dass das Kind nicht zur Schule gehen kann.“ Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde das eine total belastende Situation, dass Kinder nicht die notwendige medizinische Unterstützung bekommen seitens der Krankenkassen, die dafür zuständig sind und deswegen in ihrem gesellschaftlichen Leben und auch in ihrem Schulbesuch eingeschränkt sind.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ganz ehrlich, dass die Krankenkassen zuständig sind: Sehen Sie denn Möglichkeiten, ich sage einmal, Übergangslösungen zu finden, die bis zur abschließenden Klärung den Schulbesuch sicherstellen? Aulepp: Natürlich sind wir auch in solchen Senatorin Sascha Karolin Situationen, in denen die Eltern sagen „Was sollen wir denn jetzt an dieser Stelle machen, wie sollen wir das denn umsetzen?“ Dann müssen wir natürlich gucken: Wie kann man das sicherstellen? Wie kann man damit umgehen? Und möglichst nicht mit der Lösung, die ich ja gerade schon aus „former days“ geschildert habe, dass es am Ende die Eltern sind, die dafür verantwortlich sind, dass ihr Kind eine Schule besuchen kann, sondern dass es von unserer Seite unterstützt und gewährleistet wird. Aber das ist einfach eine schwierige Situation.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Presseberichten ist zu entnehmen, dass derzeit Eltern die Kosten für diese Ermöglichung übernehmen müssen, weil das so mit den Kassen noch nicht geklärt ist. Gebe es nicht sinnvolle Vorschläge, das bis zu einer finalen rechtlichen Klärung anders zu lösen, die nicht dazu führt, hier eine dauerhafte Verstetigung hinzubekommen, was die Verantwortungsübertragung angeht, wohl aber jetzt kurzfristig Lösungen schaffen könnte?

Ich würde sagen, über diese Frage, wie man eine solche kurzfristige Lösung schafft, ohne dauerhaft in eine Leistungsgewährung einzutreten, die wir ja gar nicht machen dürfen, wenn wir dafür nicht zuständig sind, dafür sollten wir das unbedingt noch mal weiter erörtern und diskutieren. Bislang jedenfalls ist diese Lösung noch nicht gefunden.

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter. – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Frau Senatorin, stimmen Sie mir zu, dass Lehrer nicht in der Lage sind, medizinische Leistungen zu erbringen und auch die Verantwortung dafür zu übernehmen? Das heißt, wenn ein Kind jetzt Insulin braucht, dass eine Lehrkraft die Dosis feststellt, die dann gespritzt wird und eventuell auch – –. Das ist ja unerlaubte medizinische Hilfeleistung. Da muss es doch eine andere Lösung geben? Aulepp: Ich habe gerade geschildert, wie die Senatorin Sascha Karolin Lösung eigentlich aussehen muss und wie sie in Bremerhaven tatsächlich auch und völlig vernünftigerweise praktiziert wird, und ja, Lehrkräfte sind kein medizinisches Fachpersonal.

Herr Leidreiter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Dann ist das auch keine adäquate vorübergehende Lösung. Die Frage ist: Sie müssen sich doch jetzt irgendwie dafür einsetzen, das muss doch in irgendeiner – –. Es muss doch da auch eine praktikable Möglichkeit geben, dass die Krankenkassen leisten müssen.

Ich habe Ihnen gerade schon geschildert, dass das genau der Punkt ist, wofür wir uns einsetzen, wo Gespräche und Verhandlungen geführt werden, (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ja, dann gehen Sie doch dahin und fragen Sie!) wo auf Bremerhaven verwiesen wird, wo es kein Problem ist, was aber daran liegt, dass es insgesamt eine kommunale Auseinandersetzung mit den Krankenkassen ist, dass in Berlin ein entsprechendes Modell gefunden wurde, was aber auf Bremen noch nicht übertragen werden konnte, weil es dazu einer Vereinbarung bedarf und nicht einer einfach so „Machen wir das mal und übernehmen das, was wir gar nicht übernehmen können und dürfen“, weil wir ja nicht Leistungen gewähren können, die ausdrücklich – –. Im Prinzip ist das ja der Kern des Problems, dass Leistungen ausdrücklich nicht mehr Leistungen nach SGB IX sind, sondern medizinische Leistungen, und dann können wir ja nicht sagen, wir betrachten die aber einfach als Leistungen nach SGB IX.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 6: Welchen Mehrwert hat die Polizeibeauftragte für das Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. November 2024 Diese Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 7: Weiterhin offene Videoüberwachung am Bürgermeister-Koschnick-Platz? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. November 2024 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie schätzt der Bremer Senat die aktuelle Sicherheitslage rund um den Bürgermeister-Koschnick-Platz ein und inwieweit würde er der Darstellung der Ortsamtsleiterin West, Frau Wiedemeyer, in der Deputationssitzung für Inneres am 24. Oktober 2024 beipflichten, die von einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner sprach? 2. Inwieweit plant der Bremer Senat ernsthaft, wie in der Deputationssitzung angekündigt, in Anbetracht der kritischen Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten zur Videoüberwachung in Gröpelingen, § 85 Absatz 2 Bremisches Polizeigesetz abzuschaffen, um die Einflussmöglichkeit der Landesdatenschutzbeauftragten einzuschränken? 3. Wie viele Straftaten konnten bislang durch die Videoüberwachung am Bürgermeister-Koschnick-Platz in Gröpelingen aufgeklärt werden?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Eine Vielzahl an Straßenkriminalität im Umfeld vom Bürgermeister-Koschnick-Platz hat in der ersten Jahreshälfte zu einer Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger beigetragen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Seit der Implementierung der Videoüberwachung auf dem BürgermeisterKoschnick-Platz ist die Zahl der Straftaten rückläufig. Vorrangig kam es zuvor im Zeitraum zwischen 10 und 23 Uhr zu den besagten Straftaten. Zu Frage 2: Der Senator für Inneres und Sport hat in der besagten Sitzung die fortwährende Abstimmung zwischen dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Polizei grundsätzlich positiv bewertet. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass er dem vom Beirat formulierten Wunsch nach mehr Sicherheit durch Videoüberwachung entsprechen wird. Zu Frage 3: Die seit Beginn der Videoüberwachung eingeleiteten Strafverfahren sind größtenteils noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluss der Ermittlungen kann sicher festgestellt werden, in welchen Fällen die Videoüberwachung zur Identifizierung von Tatverdächtigen führte. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Frage 2 ist aus meiner Sicht nicht so richtig beantwortet worden. Wollen Sie jetzt diesen Paragrafen abschaffen, ja oder nein?

Ich habe mir die Niederschrift der Deputationssitzung noch mal angeschaut. Diese Problematik taucht hier gar nicht auf. Wenn ich meine eigene Erinnerung bemühe, mag der Senator ein bisschen impulsiv gewesen sein, nachdem die Ortsamtsleiterin vorgetragen hat, wie wichtig sie diese Maßnahme findet. Als nächster Redner hat der Vertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz dargestellt, dass er noch nicht wisse, ob er das Beanstandungsrecht ergreifen wolle. Da war der Senator impulsiv und hat gesagt, das könne er überhaupt nicht verstehen. Das wurde im Nachhinein offenbar so verstanden, als würde das Beanstandungsrecht in § 85 Polizeigesetz infrage gestellt. Das ist nach meinem Eindruck nicht erfolgt.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das habe ich dann jetzt mit „nein“ verstanden. Die Videoüberwachung ist ja noch nicht so lange in Gang. Gibt es seit dem Zeitpunkt schon Beschwerden seitens der Bevölkerung?

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, hält der Senat grundsätzlich bei solchen Plätzen die Videoüberwachung für angemessen und zielführend, auch gerade in diesem konkreten Fall dieses Platzes?

Der Fall dieses Platzes ist ein Musterbeispiel, wie man in § 32 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 eine Norm findet, die hilft und die Videoüberwachung ermöglicht und die nachgewiesenermaßen auch sinnvoll ist.

Herr Staatsrat, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 8: Rechtliche Einschätzungen zur Bezahlkarte Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 7. November 2024 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Plant der Senat, ähnlich wie das bayerische Innenministerium, zu prüfen, ob Umgehungsversuche hinsichtlich des Bargeldhöchstbetrags als Ordnungswidrigkeit, beispielsweise als Beihilfe zum Verstoß gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, das die zweckgebundene Verwendung von Sozialleistungen vorschreibt, verfolgt werden können? 2. Hält der Senat darüber hinaus Strafbarkeiten nach dem Strafgesetzbuch für denkbar und wenn ja, welche? 3. Ist es nach Kenntnis des Senats möglich, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Anbieter, den Gutscheineinkauf mit der Bezahlkarte einzuschränken?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Björn Tschöpe.

Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat hat eine Obergrenze in Höhe von 120 Euro festgesetzt, in der Erwartung, dass so eine angemessene Versorgung mit Bargeld sichergestellt ist. Er geht deshalb davon aus, dass in der Regel keine Veranlassung bestehen dürfte, diese Obergrenze zu umgehen. Zu Frage 2: Der Senat sieht derzeit keinerlei einschlägige Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch. Zu Frage 3: Derzeit sind Beschränkungen nur in Bezug auf Branchen oder Onlinekäufe sowie die Einkaufsregion vorgesehen. Der Ausschluss einer bestimmten Warengruppe wie etwa Gutscheine ist nach Kenntnis des Senats derzeit nicht möglich.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, es gibt ja schon bekannt gewordene Fälle aus Hamburg, wo systematisch Gutscheine mit der Bezahlkarte gekauft werden und dann in Bargeld umgetauscht werden. Wie wollen Sie denn damit umgehen?

Ich muss ja die Situation in Hamburg nicht regeln. Der Bundesgesetzgeber hat eine Regelung geschaffen, die wie folgt ist: dass der Bargeldanspruch in Form einer Bezahlkarte zur Verfügung gestellt wird. Mit Bargeld können Sie erwerben, was Sie erwerben mögen, und das auch mit dieser Bargeldkarte. Wer Gutscheine ausstellt – –. Unter der Rechtsordnung des Bürgerlichen Gesetzbuches kann jeder sozusagen gegen Entgelt auch einen Gutschein ausstellen. Mir wäre kein Instrument bekannt, mit dem man das verhindern könnte. Die einzige Möglichkeit wäre, darauf rekurrieren Sie ja auch, dass man den jeweiligen Bezieher von Asylbewerberleistungen mit einer möglichen Ordnungswidrigkeit belegt. Das ist natürlich möglich, das würde aber eine Veränderung des Bundesgesetzes erfordern.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, habe ich Sie also richtig verstanden, dass, wenn solche systematischen Umtauschfälle in Bremen vorkommen, Sie nichts unternehmen werden?

Mir sind solche systematischen Umtauschfälle persönlich nicht bekannt. Wenn sie systematisch durchgeführt würden, wären sie legal. (Zuruf Abgeordneter Marco Lübke [CDU])

Herr Staatsrat, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 9: Die Kälte kommt überall hin, auch der Kältebus? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 7. November 2024 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Warum ist es nicht möglich, dass der Kältebus im Bereich des Bahnhofs steht, obwohl für andere Zwecke in diesem Bereich Standgenehmigungen erteilt werden? 2. Welche anderen Standorte wurden für den Kältebus angeboten und was ist aus diesen Angeboten geworden? Wurden sie abgelehnt, wurden sie zurückgezogen und falls ja, warum? 3. Bis wann ist spätestens mit einer endgültigen Lösung für die Kältebusstandorte zu rechnen?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat hat sich im Jahr 2022 verständigt, die Angebote der Essensausgaben im Bahnhofsumfeld neu zu organisieren. Anlass für die Angebotsorganisation waren Konflikte zwischen Nutzer:innen von Essensausgaben und Hilfsangeboten im Bahnhofsumfeld. Zudem ließen sich Nutzer:innen direkt vor dem Haupteingang des Bahnhofs nieder und deponierten dort persönliche Gegenstände, was eine potentielle Entfluchtungsmöglichkeit des Hauptbahnhofs, wie sie die 2019 beschlossene Sicherheitszone vorsieht, verhindert. Zu Frage 2: Für den Kältebus wurde der Kontakt zur M3B vermittelt, die einen Standort auf der Bürgerweide in Koppelung mit dem Wärmebus der BSAG angeboten hatte. Das Angebot wurde ohne Angabe von Gründen vom Träger des Kältebusses abgelehnt. Im letzten Jahr wurden für den Kältebus verschiedene Standorte vorgeschlagen. Daraufhin haben die Johanniter für das Jahr 2024 einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Friedrich-Rauers-Straße gestellt, der genehmigt und auch bis 2025 verlängert wurde. Für den vorgeschlagenen Standort „Auf der Brake“ wurde ebenfalls ein Antrag gestellt. Dieser ist noch in Bearbeitung. Zu Frage 3: Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Bahnhofszene und den damit verbundenen polizeilichen Lagebildern ist eine feste Standortzuteilung nicht möglich. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben ausgeführt, dass abgelegte Gegenstände die Entfluchtungszone vor dem Bahnhof blockieren würden. Erklären Sie mir kurz, was einfacher ist. Einen Rucksack auf die Seite zu räumen oder einen Stand eines Schaustellers, der Brezeln verkauft?

Das scheint mir eine rhetorische Frage zu sein. Der Rucksack oder die kleine Tasche ist selbstverständlich leichter wegzuräumen. Dennoch ist sie in einer Sicherheitszone nicht gut aufgehoben. Da sollte gar nichts liegen. (Beifall SPD)

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie mir den Standort des Johanniter-Kältebusses in den vergangenen Jahren auf dem Bahnhofsvorplatz kurz aufzeigen?

Ich kann hier jetzt nicht an eine Tafel schreiben und malen, aber wie gesagt, seit dem Jahr 2022 wird dies auf dem Bahnhofsvorplatz nicht mehr zugelassen, weil der Senat sich darauf verständigt hat, in Anbetracht der Erkenntnisse über Konflikte zwischen Nutzer:innen. Der Senat verschweigt auch nicht, dass er diesen Eindruck den Passanten und Besuchern von Bremen dann auch nicht unbedingt zumuten möchte, dass sich dort Konflikte abspielen und sich eine gewisse Szene versammelt.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, haben Sie den Johanniter-Kältebus auf einem Abend mal besucht? (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Was hat das damit zu tun? – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Er hat nicht gefroren!)

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie mir das Klientel, das am Kältebus vorstellig wird, beschreiben und wie lange sich das Klientel dort wirklich aufhält? (Heiterkeit SPD)

Das kann man so generell nicht sagen, das kommt nämlich auf den Standort an, welches Klientel sich dort einfindet, und am Bahnhof mischt sich Klientel dann mehr als an anderen Orten. (Zuruf SPD: Gehen Sie doch mal hin und schauen! – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Jetzt lädt er ihn auch ein!)

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, wie viele Konflikte im Zusammenhang mit der Essensausgabe des Kältebusses im Bereich des Bahnhofs sind Ihnen in den letzten Jahren bekannt?

Darüber habe ich selbstverständlich keine Statistik. Der Senat hat sich jedenfalls im Jahr 2022 damit auseinandersetzt und festgestellt, dass es zu viele Konflikte sind.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ich würde Sie darum bitten, dass Sie uns diese Zahlen noch mal nachliefern. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist keine Frage!) Meine Frage ist in Bezug auf den Standort an der Brake: Welche Kriterien wurden dort herausgegeben, weshalb der Kältebus dort nicht stehen darf? Dieser Standort wurde seitens Ihres Ressorts bereits schon abgesagt.

Der Standort wurde nicht abgesagt, wie ich berichtet habe. Dieser Antrag ist noch nicht beschieden. Es findet eine Anhörung statt bis zum 8. Januar. Kriterien für die Entscheidung sind die objektive Sicherheitslage, aber auch die Eindrücke, die uns entgegengehalten werden von den Personalräten der umliegenden Behörden zum Beispiel und weiteren Anrainern.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie mir kurz beschreiben, bis wann beispielsweise das Finanzressort arbeitet und ab wann der Kältebus dort stehen würde?

Ich kenne die Kernarbeitszeit dort nicht, aber ich weiß, dass da länger gearbeitet wird als üblich.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie bewerten Sie die Sicherheitslage für das Personal des Johanniter-Kältebusses an der Friedrich-RauersStraße auch bezüglich Beleuchtung, gerade in den herbstlichen Tagen? (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Übel!) Mir sind dort jedenfalls keine Konflikte bekannt und

keine Beschwerden über Gefährdung für die Mitarbeiter, die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Johanniter Unfallhilfe.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wann hat denn das letzte Gespräch mit dem Johanniter-Kältebus stattgefunden? Laut meinen Informationen bestehen doch auch erhebliche Sicherheitsbedenken an der FriedrichRauers-Straße.

Es ist eingeladen zu einer Anhörung, und die läuft bis zum 8. Januar. Wann das letzte Vorgespräch stattgefunden hat, kann ich Ihnen nicht mitteilen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, wie sieht Ihre finale Lösung für den Johanniter-Kältebus im direkten Bahnhofsumfeld abgesehen von der Friedrich-Rauers-Straße aus?

Ich habe ausgeführt, dass keine verbindlich langfristige Lösung möglich ist, weil die Lage zu betrachten ist, aber es gibt unterschiedliche Möglichkeiten. Es gab die Möglichkeit, das Angebot auf der Bürgerweide, es gab Überlegungen auf privatem Grund, beispielsweise bei der BLG auf dem Kennedyplatz. Es gibt Überlegungen, ob das auch am Cinemaxx möglich wäre, aber ich habe auch wahrgenommen, dass die Johanniter aus verständlichen Gründen auch gern dort sind, wo sie womöglich neben den Nutzer:innen auch Spender:innen akquirieren können. Insofern ist diese Suche nach einem Umfeld insgesamt nicht einfach.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, mir ist nicht bekannt, dass der Johanniter-Kältebus während der Essensverteilung Spenden sammelt. Woher haben Sie diese Information?

Von der Sicherheitspartnerschaft beim Senator für Inneres. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ihre Letzte!)

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere letzte Zusatzfrage? – Bitte sehr! (Heiterkeit)

Dafür ist die Fragestunde ja da. Das heißt, die Aussage haben Sie nicht direkt von dem Johanniter-Kältebus bekommen?

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, würden Sie mir dann zustimmen, dass die Standortsuche der Johanniter nichts mit Spendensammlung zu tun hat, wie Sie es gerade hier geschildert haben?

Ich habe ausgeführt, dass das auch ein Aspekt ist, ein berechtigter Aspekt, ein nachvollziehbarer Aspekt, mehr nicht.

Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis. – Bitte sehr, Frau Kollegin!

Die BSAG hat jetzt entschieden, obdachlose Menschen nicht mehr in ihren Fahrzeugen kostenlos mitfahren zu lassen, was ich persönlich auch nachvollziehbar finde. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und das bei einer linken Regierung!) Dadurch fehlt aber natürlich ein Aufenthaltsort in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Die Friedrich-Rauers-Straße, das hatten wir auch in anderen Diskussionen – ich komme gleich zur Frage –, ist ja etwas weiter weg. Sie haben jetzt gesagt, dass Sie Auf der Brake prüfen, aber auch weitere, ich sage mal, Belange wie die von Personalräten einbeziehen. Sie haben jetzt gerade den Platz vor dem Cinemaxx – –. Frau Kollegin, bitte eine Frage!

Nein, es geht um die Frage und nicht um eine Einleitung, bitte! (Beifall CDU, SPD, Bündnis Deutschland)

Ich war gerade dabei. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Nee, waren Sie nicht!) Sie haben den Platz vor dem Cinemaxx gerade schon erwähnt. Ist das denn auch in der engeren Prüfung und aus Ihrer Sicht eine Möglichkeit, den Kältebus dort zu platzieren?

Mit dem Platz meine ich die schmale Seite des Gebäudes, nicht den Platz vor dem Überseemuseum. Nach meinen Informationen wollten die Johanniter nicht gern an diesen Ort, weil er dann aus deren Sicht eher abgelegen ist, wobei wir ihn ganz günstig fänden. Dort findet ja auch was von den Suppenengeln statt.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie wäre es mit dem Platz vor dem Cinemaxx?

Ja, dieser Platz müsste von den Johannitern angenommen werden. Das würde eines Gesprächs bedürfen von Cinemaxx und Johannitern. Das ist ja privat.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Aber aus Sicherheitsgründen würde nichts dagegensprechen?

Wir haben dagegen überhaupt keine Einwendungen.

Herr Staatsrat, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit der Beantwortung dieser Frage ist der Tagesordnungspunkt beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Zeitenwende auch im Land Bremen wagen, die Zivilklausel im bremischen Hochschulrecht jetzt abschaffen! Antrag der Fraktion der CDU vom 9. April 2024 (Drucksache 21/370) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Susanne Grobien das Wort. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! So viele sind es ja nicht mehr zu so später Stunde. Als letzten Tagesordnungspunkt freue ich mich, dass unser Antrag zur Zivilklausel hier heute noch debattiert wird. Zuletzt war es die FDP im letzten Jahr, die bereits einen ähnlich titulierten Antrag mit „Zivilklausel, nein danke!“ ins Parlament eingebracht hat. Als CDU-Fraktion fordern wir die Abschaffung der Zivilklausel ja bereits seit Langem, weil wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes als eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt von Frieden ansehen. Anlass, hier das Thema erneut über einen Antrag einzubringen, ist aber ein Gutachten der Expertenkommission „Forschung und Innovation“ aus dem Februar dieses Jahres, das explizit die Auflösung der strikten Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung fordert. In dem Gutachten der Expertenkommission, die die Bundesregierung berät, heißt es wörtlich, ich zitiere: „Die strikte Trennung, wie sie Jahrzehnte in Deutschland praktiziert wurde, gilt als grundsätzlich zu überdenken und wo sinnvoll auch aufzulösen.“ Aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage hat das Thema plötzlich Konjunktur und die Universitäten, die an der Zivilklausel ohne Wenn und Aber festhalten, geraten dabei zunehmend auch unter Druck. Die Bundesregierung scheint dabei nicht so beratungsresistent zu sein, denn der grüne noch Wirtschaftsminister Habeck folgt den Empfehlungen dieser Kommission. Und wie er selbst sagt, fällt ihm das zwar schwer, aber die Prämissen der Politik der letzten 40 Jahre haben sich eben völlig verändert, und das sagte er bereits im April dieses Jahres. Das heißt, selbst die Grünen auf Bundesebene ziehen die Zivilklausel in Zweifel. Die Beziehung zwischen ziviler und militärischer Forschung lassen sich ja, wie die meisten wissen, in zwei Kategorien einteilen: zum einen in die sogenannten Übertragungseffekte, auch Spill Over genannt, und zweitens in den doppelten Verwendungszweck, nämlich den Dual Use. In vielen Ländern werden diese Spill Over und Dual Use sogar bewusst gefördert, da sie zur Leistungs- und Effizienzsteigerung sowohl in der militärischen als auch in der zivilen Forschung beitragen können. Im Gutachten sind dazu unendliche Beispiele genannt. Ich kann einen Blick in dieses Gutachten nur empfehlen. Auf diese strikte Trennung weiterhin zu bestehen, dadurch verzichten wir auf erhebliche Innovationspotenziale, was unseren Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort angeht. Das trifft insbesondere auf unsere Bremer Unternehmen zu, die wir historisch ja schon haben. Ich sage mal, wir sind ja historisch immer ein Industrie- und Hafenstandort, von daher auch attraktiv für die Verteidigungsindustrie, um das Wort Rüstungsindustrie, was hier in Bremen ja nicht so gern gehört wird, gar nicht in den Mund zu nehmen. Luft- und Raumfahrt, Werften, maritime Sicherheit, Künstliche Intelligenz, Cybersecurity – alles Bereiche, in denen Bremen wirtschaftlich und wissenschaftlich tatsächlich sehr erfolgreich und gut aufgestellt ist. Wir könnten aber bei Aufhebung der Zivilklausel noch weiter und enger kooperieren. Das würde zu weiteren großen Synergien und Steigerung der Innovationskraft führen, was wiederum zur besagten Attraktivitätssteigerung unseres Standorts führen wird. (Beifall CDU) Aber in unserem Dorf will man das ja nicht. Immerhin war der Bürgermeister bei der Eröffnung des neuen Standortes von Saab, einem sehr innovativen Unternehmen, dass Fregatten mit modernen Führungsund Waffensystemen ausrüstet und auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der deutschen Marine blickt. Aber nicht nur Saab ist Auftragnehmer der Bundeswehr, in Bremen gibt es noch viele weitere erfolgreiche Unternehmen, die im Auftrag der Bundeswehr arbeiten, aber auch darüber redet man in Bremen ja nicht so gern. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein.) Genauso wie man der Bundeswehr eben auch nicht die Aufmerksamkeit schenkt, die ihr eigentlich zukommen müsste. (Beifall CDU) Die Bundeswehr gehört eben in die Mitte der Gesellschaft und ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Da haben wir enormen Nachholbedarf. (Beifall CDU) Durch die globalen Bedrohungslagen müssen eben auch wir hier in Bremen und Bremerhaven erkennen, dass man sich vorbereiten muss. Ich will hier keine Angst schüren, aber die Augen zu verschließen, hilft eben auch nicht. Eine Stärkung ziviler und militärischer Forschung und Kooperationen, die man durch eine Streichung der Zivilklausel erreichen könnte, könnte Bremen in diesem Bereich noch weiter nach vorne katapultieren. Aufwendige Bürokratie würde abgebaut und die Freiheit der Forschung, die grundgesetzlich geschützt ist, würde gestützt und Unternehmen müssten ihre Forschungsaufträge nicht an andere Universitäten, in andere Bundesländer vergeben. Deshalb bitte ich Sie hier als Regierungskoalition erneut darum, Ihre ja schon sehr dauerhaft vertretene Position noch einmal zu überdenken und unserem Antrag – doch, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zivilklausel soll auf Antrag der CDU aus dem Bremischen Hochschulgesetz verschwinden. Unsere friedensbewegte Bremer Uni führte die Zivilklausel bereits 1986 ein. Seitdem darf keine militärische Forschung an der Uni und an den Bremer Hochschulen betrieben werden. Der Antrag zur Abschaffung der Zivilklausel ist nicht ganz neu. Im Schatten des Ukraine-Russland-Krieges beantragte die FDP bereits am 30. September 2022 eine Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes. Doch was spricht für die Abschaffung der Zivilklausel an Uni und Hochschulen? Die militärische Forschung kann dazu beitragen, dass in Zeiten zunehmender globaler Bedrohung die nationale Sicherheit langfristig gewährleistet wird. Ich sage nur: Internet, GPS und fortschrittliche Medizintechnik. Durch die Abschaffung der Zivilklausel können militärische und zivile Forschung enger kooperieren. Bremen gilt als wichtiger Standort für Luft- und Raumfahrttechnik. Militärische Forschung und zivile Anwendungen sind oft miteinander verknüpft. Durch die Aufhebung der Zivilklausel können bremische Hochschulen und Forschungsinstitute im militärischen Bereich Drittmittel akquirieren. Durch die Abschaffung der Zivilklausel wird die bremische Forschungslandschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger. Eine Zusammenarbeit zwischen Forschung und Militär führt zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und einer Stärkung des Hochtechnologiesektors. Deutschland und die EU streben nach mehr strategischer Unabhängigkeit. Besonders in den Schlüsseltechnologien wie Raumfahrt, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit. Durch die Abschaffung der Zivilklausel können Hochschulen und Industriepartnerschaften verstärkt an Technologien arbeiten, die zur sicherheitspolitischen Eigenständigkeit beitragen. Doch was spricht gegen die Abschaffung der Zivilklausel? Kritiker fürchten, dass militärische Interessen die wissenschaftliche Unabhängigkeit gefährden. Eingeforderte Drittmittel können dazu führen, dass militärische Akteure Einfluss auf die Forschungsschwerpunkte der Hochschulen nehmen. Außerdem befürchten die Kritiker, dass durch die verstärkte Militärforschung zivile Forschung auf der Strecke bleibt. Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter könnten Zugangsbeschränkungen und Geheimhaltungsauflagen unterworfen werden. Eine Offenheit und eine wichtige freie Diskussion an den Hochschulen könnten im Keim erstickt werden. Doch wie sieht die Realität aus? Lediglich 77 von insgesamt 423 deutschen Hochschulen haben eine Zivilklausel. Trotzdem wurde der Antrag auch in meiner Fraktion kontrovers diskutiert. Doch in Anbetracht der zunehmend schwierigen Sicherheitslage und der genannten Vorteile stimmen wir von der Fraktion Bündnis Deutschland dem CDU-Antrag zur Änderung des Hochschulgesetzes zu. (Beifall Bündnis Deutschland) Na, das ist aber müde. (Heiterkeit CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sie hätten doch auch mal mitklatschen können!) – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Janina Strelow. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zivilklausel ist zweifelsohne ein kontroverses Thema. Die Debatten um die Zivilklausel begleiten das Land Bremen bereits seit über zehn Jahren. Mit der Verankerung im Hochschulgesetz im Jahr 2015 ging stets das Ziel einher, der Zivilklausel einen festen Rahmen zu geben, den vorhandenen Zivilklauseln der Hochschulen Gewicht zu verleihen und ein breites Signal zu senden. Wir müssen an dieser Stelle festhalten: An einer friedlichen Gesellschaft mitzuwirken, ist für die Wissenschaft und Forschung ein nicht gerade unbedeutender, sondern vielmehr ein wichtiger Auftrag. Wir begrüßen es, dass sich die Hochschulen schon in den frühen Jahren in den breiten gesellschaftspolitischen Diskurs begeben haben, über militärische Aufträge im Bereich Wissenschaft und Forschung zu debattieren. Wir begrüßen es auch, dass sich letztlich alle Hochschulen daraufhin selbst eine zivile Verpflichtung auferlegt und sich damit deutlich positioniert haben. Damit daraus aber ein rechtlich verlässlicher Rahmen entstehen kann, wurde wie gesagt die Zivilklausel im Hochschulgesetz gesetzlich verankert. Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen und Studierendenvertretungen haben dies auch unterstützt. Ein Blick auf die gesamten Herausforderungen der heutigen Zeit zeigt, dass die Zivilklausel nicht aus der Zeit gefallen ist und auch Chancen für die Herausforderungen unserer Zeit bedeutet. So regt sie an, die gesellschaftlichen und moralischen Auswirkungen der Arbeit an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu bedenken. Durch die Zivilklausel wird die Rolle der Wissenschaft als Treiberin für Frieden und soziale Gerechtigkeit gestärkt, wird die Wissenschaft vor einseitigen Interessen geschützt – Sie trägt auch dazu bei, dass Hochschulen als unabhängige Institution agieren und sich auf die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen konzentrieren können. –, wird ein wissenschaftliches Umfeld geschaffen, das zu Reflektion anregt und kritische Fragen stellt – Gerade für Studierende und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist es wertvoll, in einem akademischen Umfeld zu lernen und zu forschen, das gesellschaftliche Verantwortung großschreibt. –, (Beifall SPD) werden Hochschulen ermutigt, innovative Ansätze zu finden, die dem Gemeinwohl dienen, beispielsweise im Gesundheits-, Lebensmittel- oder auch dem Klimabereich. Diese bieten auch wirtschaftliches Potential und können die regionale Wirtschaft stärken, ohne auf Rüstungsforschung angewiesen zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns als SPD-Fraktion haben keinerlei Signale der Hochschulen oder der Forschungseinrichtungen im Land Bremen erreicht, (Zurufe CDU) die Zivilklausel abzuschaffen. (Widerspruch CDU) Aus den genannten Gründen werden wir dies daher hier heute nicht tun. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir glauben, dass wir diese grundlegenden, selbst auferlegten Regeln immer wieder neu diskutieren müssen, zu allererst aber mit den Akteuren, die davon als Erste betroffen sind, nämlich die Forschenden an Universitäten und Hochschulen sowie die zahlreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Land Bremen, denn sie gilt es, in ihrer Arbeit zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Als nächste Rednerin die Abgeordnete Präsidentin Antje Grotheer: Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ja, Zeiten verändern sich und ja, sicher hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auch unsere Blickwinkel verändert, das ist wohl niemandem entgangen. Es ist völlig klar, dass die Ukraine unsere volle Unterstützung benötigt, unumwunden und ohne Diskussionen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber?) Wie schön, dass Sie schon wissen, was auf meinem Zettel steht. (Heiterkeit) Aber das mit der Frage zu verbinden, ob wir die Zivilklausel an der Uni brauchen oder nicht, ist, ehrlich gesagt, ziemlich schräg. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU] – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Schräg ist das neue Wort!) Denn wenn man weiß, wie die Wissenschaft funktioniert, dann weiß man auch: Wenn wir jetzt mit Militärforschung anfangen, hilft das der Ukraine überhaupt gar nicht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, hätten wir 1986 angefangen, dann wären wir weiter!) Der aktuellen Lage hilft eine Abschaffung der Zivilklausel nicht. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist aber, dass man sich genau überlegen muss, warum es die Zivilklausel gibt, was sie bedeutet, was sie für die Hochschulen bedeutet. Freie Forschung, freier Geist – das ist das Motto unserer Universität in Bremen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau! Die auch militärische Forschung machen!) Genau. Das ist auch wichtig so. Wir brauchen eine offene, freie Forschung und offene, freie Forschung erhalten wir nicht dadurch, dass Rüstungsunternehmen oder auch irgendwelche anderen Unternehmen – –. Ehrlich gesagt ist mir das völlig egal, ob die Rüstung machen oder irgendwelche anderen Wirtschaftsunternehmen sind: Die Investitionen von Unternehmen in die Universität, in die Hochschulen torpedieren die freie Forschung und Wissenschaft. Darum sollte man das nicht weiter fördern. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Widerspruch CDU) Die CDU: Sie haben in Ihrem Antrag – so klang es für mich raus, als ich es gelesen habe – irgendwie die These aufgestellt, die Zivilklausel sorge dafür, dass wir in Bremen keine Raumforschung mehr machen können, dass wir keine Satellitenforschung mehr machen können. Ehrlich gesagt ist das eine sehr schräge Ausrichtung. Ich habe den Antrag sehr deutlich so gelesen, dass es da große Probleme gibt. (Zuruf CDU) Wenn wir uns doch angucken, was in Bremen passiert, wenn Sie gestern „buten un binnen“ gesehen haben, sehen wir, dass die Raumforschung an der Universität Bremen sehr gut funktioniert, die Satellitenforschung (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) auch. Da ändert die Zivilklausel gar nichts, denn Dual Use ist ja möglich. Am Ende lässt sich nie ausschließen, dass Wissenschaft auch für Militär genutzt wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich kann Ihnen auch nicht garantieren, dass die Arbeit, die ich an planktischen Foraminiferen gemacht habe, nicht vielleicht auch für das Militär genutzt werden kann. Das weiß man nie, aber darum geht es hier ja gar nicht. Es geht hier darum, ob wir das Militär und ob wir die Rüstungsunternehmen in die Forschung investieren lassen, und das lehnen wir ab! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Einen ganz kurzen Hinweis noch, Frau Grobien: Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, dass es ja so eine aufwendige Bürokratie durch die Zivilklausel gibt. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ja, ist es auch. Fragen Sie mal die, die die Anträge stellen!) Wenn Sie aufmerksam die Stellungnahme der GEW, die heute rumgegangen ist, gelesen hätten, würden Sie sehen, dass die Sichtweise der Forschenden an der Universität eine andere ist. Die sagen sehr klar: Die Zivilklausel ist gut und es ist keine aufwendige Bürokratie, die es mit der Form der Zivilklausel, wie wir sie im Land Bremen haben, gibt. Darum brauchen wir die Veränderung hier nicht und lehnen Ihren vorgelegten Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Die CDU fordert hier heute in ihrem Antrag die Streichung der Zivilklausel aus dem Bremischen Hochschulgesetz. (Zuruf CDU: Genau!) Das Ziel der CDU ist dabei klar: Die Trennung von militärischer und ziviler Forschung soll aufgehoben werden. Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall DIE LINKE) Für mich sind dabei im Prinzip dieselben Gründe ausschlaggebend, die auch die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ in ihrer heutigen Pressemitteilung noch einmal formuliert hat. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ja, das haben Sie ja gut noch schnell organisiert!) Erstens schützt die Zivilklausel die Gewissensfreiheit der einzelnen Forschenden. Die Frage, ob sich Forscher:innen an der Entwicklung von Waffen oder anderen Rüstungsgütern beteiligen, stürzt diese immer wieder in tiefe ethische Konflikte. Darf Wissenschaft das Töten mit neuer Technik unterstützen? Was passiert, wenn die entwickelte Technik in die falschen Hände gerät? Die Gewissenskonflikte lassen sich nicht mit dem Verweis abtun, dass man Waffen für eine demokratische Armee oder nur zu Verteidigungszwecken entwickelt. Aus der Auseinandersetzung um die Wehrpflicht in der Bundesrepublik wissen wir, dass diese Gewissenskonflikte auch und gerade in einer Demokratie bestehen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie wollen ja aus dem Verteidigungsbündnis aussteigen!) Es gibt Menschen, die auch das Töten zur Verteidigung demokratischer Werte ablehnen und dadurch in tiefe Gewissenskonflikte gestürzt werden. (Widerspruch FDP) Anders als Wehrpflichtige oder Soldat:innen, die den Dienst an der Waffe verweigern dürfen, gibt es aber in der Wissenschaft kein Grundrecht, sich der militärischen Forschung zu verweigern, zumindest nicht für Angestellte im wissenschaftlichen Mittelbau. Professor:innen können sich vielleicht noch entscheiden, ob sie sich auf Drittmittel aus der militärischen Forschung bewerben, wer aber in einer universitären Arbeitsgruppe nur Mitarbeiter:in ist und nicht Leitung, kann im Falle eines neuen Forschungsprojekts mit militärischem Bezug nur kündigen oder gegen sein Gewissen an dieser militärischen Forschung mitwirken. Hier hat die Zivilklausel eine wichtige Schutzfunktion. (Beifall DIE LINKE) Spätestens seit der Entwicklung von Atomwaffen gibt es eine Debatte zur ethischen und gesellschaftlichen Verantwortung der Naturwissenschaften, gerade auch hier an der Uni Bremen. Das wird von der CDU aber komplett ignoriert. Ich finde es erschreckend, dass die CDU für diese Gewissenskonflikte, die mit militärischer Forschung gerade für die einzelnen Wissenschaftler:innen einhergehen, gar kein Verständnis hat und diese in ihrem Antrag komplett außer Acht lässt. (Beifall DIE LINKE) Zweitens schützt die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz die Hochschulautonomie und muss allein deswegen erhalten werden. Die Zivilklausel ist ja keine Erfindung des Gesetzgebers, sondern sie sichert lediglich die Entscheidungen der Hochschulen ab. Die Uni Bremen hat sich die Zivilklausel schließlich selbst gegeben, und zwar bereits 1986. Diese Entscheidung hat der Akademische Senat seitdem auch schon zweimal bekräftigt. Die Hochschule Bremen folgte 2012 mit einer eigenen Klausel. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gökhan Akkamis? Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Ja. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Gökhan Akkamis (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Kollege! Ganz lieben Dank auch für die Erlaubnis der Frage. Ich möchte Sie zwei Sachen fragen, zum einen: Wir als gesetzgebendes Organ könnten ja regeln, dass diese Menschen, die im Mittelbau arbeiten oder unter Gewissenskonflikten leiden würden, einen besonderen Kündigungsschutz erfahren könnten. Oder denken Sie das nicht? Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Einen Kündigungsschutz? Abgeordneter Gökhan Akkamis (FDP): Ja, zum Beispiel. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Na ja, aber die wollen ja gerade nicht weiter arbeiten an einem Projekt militärischer Forschung. Was bringt denen dann ein Kündigungsschutz? Ich verstehe Ihre Frage gerade nicht. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, Ihre Fraktion hat noch Redezeit. Die eine Zwischenfrage ist jetzt erledigt. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Genau, das ist doch eine gute Idee! Können Sie vielleicht gleich noch mal ausführen, was Sie da jetzt gerade – –. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege! Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Ich habe es nicht verstanden, weil es ja darum geht, dass die Leute gerade nicht weiterarbeiten wollen in einem Projekt militärischer Forschung. Dann bringt denen ja kein Kündigungsschutz – –. Dann bringt denen das nur etwas, wenn wir das Projekt verpflichten, keine militärische Forschung zu betreiben. (Beifall DIE LINKE) Diese Regelung gibt es und die wollen Sie ja gerne abschaffen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Eigentlich wollen Sie es doch gar nicht verstehen!) Ich glaube, Sie wollen das alle nicht verstehen, aber na ja. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir haben es verstanden!) Die Hochschule Bremen, 2012, hat dann nachgezogen. Erst danach wurde das dann 2015 im Bremischen Hochschulgesetzt abgesichert, also sieben Jahre später. Da hatten die Hochschulen das alle schon für sich selbst geregelt. Der Antrag der CDU baut komplett darauf, dass im Anschluss an die Streichung der Zivilklausel eine intensive militärische Forschung an den Hochschulen einsetzt. Die Zielrichtung ist eindeutig, das sagen Sie ja auch alle zwei Sekunden durch Zwischenrufe. Die eigenständige Entscheidung der Hochschulen, vor allem die Verpflichtung auf zivile Forschung aus den Jahren 1986 bis 2012, die sind Ihnen anscheinend komplett egal. Also einmal zum Mitschreiben: CDU Hochschulautonomie interessiert sie ‒ nicht! Schon allein, um solchen eklatanten Eingriffen in die Hochschulfreiheit entgegenzuwirken, ist die Absicherung der Zivilklausel der Hochschulen durch den Gesetzestext wichtig, und wir werden sie auch nicht aufheben. Drittens halte ich es angesichts der Explosion von Kriegen und gewaltsamen Konflikten auf der Welt – Explosion? Na ja, egal. – für wichtig, die Räume zu erhalten, die sich der militärischen Logik entziehen und für friedliche Konfliktlösungen stehen. Wir müssen uns doch wirklich keine Sorgen machen, ob gerade auf der Welt genügend Waffen entwickelt und gebaut werden. Die Rüstungskonzerne dieser Welt machen Gewinne wie noch nie und man kann ihnen durchaus zumuten, einen Teil dieser Gewinne in eigene Forschung zu reinvestieren. Worum es aber nicht gut steht, das sind die Orte auf dieser Welt, die sich auch noch Gedanken darüber machen, wie sich Konflikte zivil lösen lassen. Dabei geht es mir wirklich nicht um so einen platten Pazifismus. Das Recht des Stärkeren darf es nicht geben und autoritäre Regime müssen gestoppt werden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wie denn? – Zurufe FDP: Ja, wie denn?) Es gibt genug andere Forschungseinrichtungen, die weiter diese militärische Forschung betreiben können, die Bundeswehr hat genug eigene Hochschulen, es gibt, wie wir gerade schon gehört haben, Hochschulen, die keine Zivilklausel haben. Warum müssen wir das ausgerechnet in Bremen machen? (Beifall DIE LINKE) Trotzdem kann eine unendliche Ausdehnung des militärischen Handelns nicht die angemessene Antwort auf diese Herausforderung sein. Eine Wissenschaft, die sich der zivilen Konfliktlösung verpflichtet, ist für uns der Ort, an dem die Frage bearbeitet werden kann, wie wir zu einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung zurückkehren können, in der das Selbstbestimmungsrecht der Staaten und die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Glauben Sie denn völlig an der Realität vorbei?) Es ist leicht, sich in Friedenszeiten eine Zivilklausel zu geben. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) Die Herausforderung ist, auch in Zeiten zunehmender Kriege diese Orte der Zivilität zu erhalten. (Beifall DIE LINKE) Gerade in einer Welt des Militärs brauchen wir noch Hochschulen, an denen als Ort akademischer Freiheit anders gedacht werden kann als nur in militärischen Lösungsstrategien. Dafür stehen wir in Bremen ein und lehnen den Antrag der CDU, die Zivilklausel zu streichen, daher ab. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Debatten freut man sich, dass man sich als Letzter gemeldet hat. Mein Eindruck ist, dass diese gesamte Debatte gerade aus dem linken politischen Raum ganz stark nach dem Schema läuft: Bitte wasch mich, aber mach mich nicht nass! (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Ja, Rüstung bedeutet (Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE]: Tod!) natürlich immer auch die Möglichkeit zum Angriff, aber Rüstung bedeutet auch vor allem die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt in der Lage ist, sich im Zweifelsfall zu verteidigen. Das betrifft ganz, ganz viele Branchen, ganze, ganz viele Bereiche. Das ist nicht ausschließlich die Schusswaffe, sondern es ist der Bereich Flugzeugbau, es ist der Bereich Schiffsbau, es ist Satellitenproduktion, es ist die Cybersicherheit, wie wir gerade gehört haben, und das betrifft in Bremen ganz, ganz viele Unternehmen – EADS, Atlas Elektronik, es betrifft Lürssen, Rheinmetall, OHB und viele kleine Zulieferer, die auch davon abhängig sind, dass diese Unternehmen hier in Bremen produzieren. Ganz genaue Zahlen konnten wir nicht herausfinden. Man vermutet, dass an diesem gesamten Bereich mindestens 5 000 bis 6 000 Arbeitsplätze in Bremen hängen, vielleicht auch mehr. Das macht doch auch noch mal deutlich, was für Bremen an diesem gesamten Bereich hängt, es hängen nämlich Arbeitsplätze daran, es hängen Steuereinnahmen daran, und es hängt auch ehrlicherweise ein kleines bisschen Bremens Platz auf der Landkarte daran, nämlich dass wir hier große Unternehmen haben. Deswegen ist es doch richtig und es ist wichtig, dass wir alles dafür tun, dass diese Unternehmen hier in Bremen investieren und Arbeitsplätze schaffen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Jetzt haben wir schon gehört, es gibt die sogenannte Zivilklausel in Bremen. Das ist letztendlich die Verpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, nicht für militärische, sondern ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nee, sie müssen es nur offenlegen! Das verbietet keiner!) Bremen hat diese Zivilklausel als erste Universität 1986 eingeführt und 2012 übrigens auch noch mal verschärft. (Beifall DIE LINKE) Da können Sie von der Linkspartei jetzt klopfen, und dass Sie dort klatschen, Herr Kollege Zimmer, das verwundert mich nicht. Was bedeutet denn das? Dass Bremen diese Zivilklausel hat, dass die Universitäten, dass die Hochschulen diese Zivilklausel haben, das ist doch eine wirtschaftliche, es ist eine haushälterische Selbstverstümmelung, die Bremen hier begeht, weil Dreiviertel aller Hochschulen das nicht haben. Herr Dr. Fonger, der Geschäftsführer der Handelskammer, hat ganz deutlich gesagt, die Zivilklausel verhindert, dass Unternehmen an Studentenbörsen sich beteiligen können, obwohl sie hier Fachkräfte suchen. Das sorgt dafür, dass sie nicht die Fachkräfte über die Wege finden, an denen sich alle anderen Unternehmen beteiligen können. Dazu kommt: Das wirkt natürlich abschreckend für Unternehmen. Wenn sich ein internationaler Konzern überlegt: „Wo investiere ich eigentlich?“, dann spielt das natürlich eine Rolle. Sie werden sich im Zweifelsfall überlegen und entscheiden, diese Arbeitsplätze hier nicht zu schaffen, sondern woanders. Das ist ja das Absurde an der ganzen Geschichte. Diese Forschung, die Entwicklung, die findet dann ja nicht einfach nicht statt, sondern die findet weiterhin statt, nur woanders. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Sültenfuß, Sie sagten eben den Satz: „Es kann natürlich sein, dass die Militärtechnik auch in falsche Hände geraten kann.“ Selbstverständlich kann das passieren. Sie sagten dann in einem späteren Satz: „Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, und wir müssen in der Lage sein, uns gegen Despoten zu verteidigen.“ Herr Kollege Sültenfuß, was glauben Sie eigentlich, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer sich gerade gegen die russischen Angriffskriege verteidigen? Die tun das doch nicht mit Flummis und Haarkränzen, sondern die machen das mit Waffen, die irgendwo entwickelt worden sind, und es ist wohlfeil zu sagen, dass diese Waffen bitte hier nicht entwickelt werden sollen, aber wir wollen sie bitte in die Ukraine liefern. Da sind die Grünen übrigens auch ganz stark dabei zu sagen, die Waffen sollen geliefert werden. Das ist auch richtig, aber irgendjemand muss sie entwickeln, und es ist bigott, zu sagen, wir wollen mit all dem nichts zu tun haben, aber wir wollen diese Waffenlieferungen machen. So kann es doch auch nicht gehen! (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Der dritte Punkt ist, dass die wenigste Forschung ausschließlich militärisch ist. Wenn wir über Raketenentwicklung sprechen, dann kann man Raketen entwickeln, um ein anderes Land anzugreifen, man kann aber auch Raketen entwickeln, um Satelliten ins All zu schießen und beispielsweise Küstenveränderung, Klimaveränderung zu überwachen. Es ist eine unterschiedliche Nutzung möglich. Das Thema Radar wurde mal entwickelt als militärische Technik. Heute kommt die Schifffahrt ohne Radar nicht mehr aus. Das Thema Navigation wurde mal entwickelt, um Panzerverbände an der Frontlinie besser koordinieren zu können. Heute nutzt jeder Navigation auf dem Handy oder im Auto. Selbst das Internet ist eine militärische Entwicklung, die mal geschaffen wurde, um im Falle eines Atomangriffs weiterhin kommunikationsfähig zu sein. Hätten wir uns nach Ihrer Zivilklausel, nach all dem, was Sie gesagt haben, gerichtet, dann würden wir heute immer noch kein Internet in Bremen haben. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Ich hatte eigentlich gehofft, trotz der unterschiedlichen Positionen bei der Frage, ob wir militärische Forschung und Entwicklung in Bremen wollen, oder ob sie stattdessen woanders stattfinden soll, dass jetzt auch die Allerletzten in diesem Parlament verstanden haben, spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass wir in der Lage sein müssen, uns zu verteidigen. Zu sagen, wir wollen uns nicht die Hände schmutzig machen, wir wollen aber bitte im Zweifelsfall von anderen verteidigt werden, wenn wir angegriffen werden, das ist im besten Fall nur naiv. Aber zu sagen: „Wir wollen Waffentechnik in die Ukraine liefern, damit die sich selbst verteidigen können, wir wollen im Zweifelsfall mit Waffentechnik verteidigt werden, wenn wir angegriffen werden, die soll aber bitte nicht hier in Bremen entwickelt werden, dann fühlen wir uns nicht gut damit“, das ist doch an Bigotterie, an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Deswegen lassen Sie mich auch noch mal den letzten Aspekt, den Sie, Frau Strunge, vorhin in einer Rede zum Bereich Bildung gesagt haben – –. Sie sagten: „Wir wissen gar nicht, wo wir das Geld hernehmen sollen.“ Sie haben gesagt: „Wir würden gerne mehr in Bildung investieren. Bremen fehlt Geld.“ Ich fange jetzt nicht wieder mit den neunzig Änderungsanträgen an, womit wir damals Geld freigemacht hätten. (Beifall FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 91!) Wir können bei diesem Thema bleiben. Lassen Sie zu, dass militärische Forschung, militärische Entwicklung und militärische Produktion in Bremen stattfindet. Dann werden die Unternehmen hier investieren, dann werden hier Arbeitsplätze entstehen, Sie kriegen Steuereinnahmen und die können Sie dann in die Schulen investieren. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter Tim Sültenfuß zur Kurzintervention. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Genau, Herr Schäck, Sie haben mich ja gerade, glaube ich, ganz bewusst falsch verstanden. Sie meinten, ich hätte gesagt – –. Das habe ich gesagt: „Waffen können in die falschen Hände geraten“. Ich habe aber da aus der Sicht der Wissenschaftler:innen gesprochen, die dadurch in Gewissenskonflikte gestürzt werden können, und die wollen wir schützen. Das ist nicht dasselbe wie: Ich habe gesagt, es soll nirgends auf der Welt militärische Forschung stattfinden. Es gibt Hochschulen der Bundeswehr, es gibt, wie wir gerade gehört haben, diverse Hochschulen in Deutschland, die auch keine Zivilklausel haben. Das heißt, es gibt mehr als genügend Orte, an denen Rüstungsforschung betrieben werden kann. Gleichzeitig muss es auch Orte geben – –. Ich mach gerade meine – –. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Können Sie noch mal kurz – –. Die ganze Zeit dazwischen labern. Ich habe nicht gesagt, es darf nirgends auf der Welt Rüstungsforschung geben, und wir wollen die verbieten. Wir haben gesagt, an der Uni Bremen wollen wir die Zivilklausel erhalten. Es gibt genug Orte für Rüstungsforschung, die Uni Bremen gehört nicht dazu, die Hochschule Bremen auch nicht. Übrigens finde ich das ganz schön absurd, dass Sie sich hier gerade so hinstellen und sagen, (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) wir brauchen die Rüstungsforschung für Steuereinnahmen. Sie sind doch immer die Partei der Steuersenkungen. Sie wollen doch immer Steuereinnahmen verhindern, wo es nur geht, solange es nur um Ihr Klientel geht. (Beifall DIE LINKE – Zurufe CDU, FDP, Bündnis Deutschland – Zurufe DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordnete liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Kathrin Moosdorf das Wort. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidenten, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Vor dem Hintergrund der in unserer Geschichte vielfachen grausamen Nutzung von Forschung für militärische Vorhaben haben sich sehr viele Universitäten und Hochschulen, auch ungeachtet der landesgesetzlichen Grundlagen, die Selbstverpflichtung auferlegt, nicht für militärische Zwecke zu forschen – die sogenannten Zivilklauseln. Es wurde benannt: Auch die Universität Bremen hat dies bereits im Jahr 1986 getan, also knapp dreißig Jahre vor der Ausformulierung einer Zivilklausel im Landeshochschulgesetz. Anders als der Antrag, den wir heute diskutieren, vermuten lässt, sind die Zivilklauseln an den Hochschulen also nicht einseitig durch den Landesgesetzgeber vorgeschrieben worden. Vielmehr wurden die bereits bestehenden Zivilklauseln durch das Gesetz aufgenommen und bestärkt – auch das halte ich im Übrigen für wichtig –, um dem Bekenntnis der Freien Hansestadt Bremen für die Pflege des Friedens, wie in der Bremer Landesverfassung festgeschrieben ist, Rechnung zu tragen. Zivilklauseln sind mit der Freiheit von Lehre und Forschung vereinbar. Dass die bremische Zivilklausel nicht gegen das Verfassungsrecht verstößt, wurde vor ihrer Einführung gründlich und durch neutrale Gutachter:innen geprüft. Der vorliegende Antrag spricht hier aber einen wichtigen Punkt an, und das merken wir auch hier heute an der Debatte: Die geopolitische Situation hat sich in den letzten Jahren sehr gewandelt. Die vielzitierte Zeitenwende hat die Debatte zu sicherheitspolitischen Zielen und Prioritäten verändert – in Europa, in Deutschland und natürlich auch hier in unserem Bundesland Bremen. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns als Gesellschaft, als Staat, als Politikerinnen und Politiker darüber Gedanken machen, wie wir unsere bisherige jahrzehntelange Annahme eines gesicherten Friedens anpassen müssen. Gerade weil die weltpolitische Lage so komplex ist, denke ich, dass Aktionismus uns hier nicht weiterbringt. Das ist sicherlich nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen und Veränderungen, denen wir uns hier gegenübersehen. Wir müssen die Bedeutung dieser Veränderungen diskutieren, und zwar zusammen mit den Hochschulen, zusammen mit den Forschenden und zusammen mit den Studierenden. Es gilt gerade in schwierigen und polarisierenden Zeiten wie jetzt, den bisherigen Konsens an den wissenschaftlichen Institutionen ernst zu nehmen und in einem wertschätzenden Diskurs miteinander zu bleiben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Zivilklausel ist übrigens auch kein Innovationshindernis. Das anzunehmen, verkennt meiner Meinung nach den innovativen Wert von ziviler Forschung, gerade im Bereich der internationalen Verständigung. Auch das kollaborative, das offene Arbeiten und Teilen von Forschungsergebnissen in der zivilen Forschung will ich noch mal betonen, das ja gerade im Gegensatz zu der militärischen Forschung steht, mit den hohen Ansprüchen an Sicherheit, an Verschwiegenheit. In der zivilen Forschung haben wir ein wichtiges Korrektiv in einer sich zuspitzenden, angespannten gesellschaftspolitischen Lage. Zudem wird die Zivilklausel die Forschung zu Themen mit auch militärischer Nutzbarkeit eben nicht verbieten, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Eben!) sondern militärische Nutzung als alleinige Zielsetzung und als Zweckrichtung der Forschung wird ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist also die Forschung und Lehre, die von vornherein keinen friedlichen Zwecken dient. Über das Thema „Dual Use“ haben wir an anderer Stelle auch schon diskutiert und werden das in Zukunft sicherlich auch ausführlich weiter tun. Je nach Zielsetzung ist also auch selbstverständlich und so, wie im Antrag auch benannt, das Thema Cybersicherheit und Raumfahrt ein Thema, an dem in Bremen sehr viel geforscht wird, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das könnte noch viel mehr geschehen!) gerade und vielleicht auch wegen der Zivilklausel. Wir haben hier eine sehr umfassende, gute Forschung an den Bremer Hochschulen. Das passiert sehr erfolgreich. Auch der Bereich Transfer ist einer, der in Bremen sich wirklich sehen lassen kann, zwischen unserer Wissenschaft und den hier ansässigen Unternehmen. Da wird auch noch mal deutlich, dass auch die hohe Innovation ganz offensichtlich nicht ausgebremst wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Abschließend und ein Stück weit auch zusammenfassend möchte ich noch mal sagen, dass die Zivilklausel für all diese dargestellten Sachverhalte etwas Wichtiges absichert, nämlich den wichtigen hochschulpolitischen Diskurs, der eine sorgsame Entscheidungsfindung in diesem Feld absichert. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, mit der Abstimmung über diesen Antrag sind wir am Ende der Tagesordnung für heute angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen Früh, 10 Uhr. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 18:10 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Guten Morgen! Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich den Kurs der Volkshochschule „Gesellschaft und Kultur“, Studierende des Masterstudiengangs „Komplexes Entscheiden“ der Universität Bremen, die 10. Klasse Politik des Alten Gymnasiums und die Gruppe „Pakistan Student Association of Bremen“. – Herzlich willkommen! (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 Mitteilung des Senats vom 2. April 2024 (Drucksache 21/360) sowie Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 Mitteilung des Senats vom 19. November 2024 (Drucksache 21/858) Für die Beratung und anschließende Abstimmungen bilden die soeben aufgerufenen Vorlagen insgesamt die Haushaltsvorlage des Senats. Ferner werden folgende Tagesordnungspunkte mit den Haushaltsberatungen verbunden: Sanierungsprogramm 2025 – 2027 der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senat vom 26. November 2024 (Drucksache 21/874) und Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024 (Drucksache 21/885) sowie Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sowie Finanzplanung 2023 bis 2027 Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 10. Dezember 2024 (Drucksache 21/912) und Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Mitteilung des Senats vom 5. November 2024 (Drucksache 21/833) sowie Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Bericht und Antrag des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft vom 10. Dezember 2024 (Drucksache 21/913) Meine Damen und Herren, die Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2024 und 2025 sowie dazu eingereichte Änderungsanträge wurden in der 13. Sitzung am 20. Juni 2024 in erster Lesung beschlossen. Bei dem Gesetz für das Haushaltsjahr 2025 wurde zudem die zweite Lesung unterbrochen und das Haushaltsgesetz 2025, der Produktgruppenhaushalt 2025, der kamerale Haushaltsplan 2025 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung, dem produktgruppenorientierten Stellenplan 2025 und dem kameralen Stellenplan 2025 an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung und Berichterstattung zurücküberwiesen. Dieser legt nunmehr seinen Bericht dazu vor. Ich weise darauf hin, dass im Rahmen der folgenden Aussprache auch der Stadthaushalt besprochen werden soll, da eine gesonderte Aussprache darüber nicht stattfindet. Die gemeinsame Beratung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte ist eröffnet. Dies ist zugleich die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2025 und die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff für den Haushalts- und Finanzausschuss. Abgeordneter Jens Eckhoff, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erspare es uns jetzt, alle Drucksachen zu wiederholen, die die Präsidentin gerade aufgerufen hat, weil ich mich auch an meine Zeitvorgabe halten soll. Ich würde allerdings ein paar Eingangsbemerkungen machen und verweise insbesondere natürlich für den Haushalts- und Finanzausschuss auf die Drucksache 21/912, wo unser Bericht drin ist, und auch gleichzeitig auf die Drucksache 21/913, wo der Bericht des Sondervermögensausschusses drin ist, für das Sonstige Sondervermögen zur Transformation der Wirtschaft. Dort stehen eigentlich die wichtigen Informationen drin. Ich möchte mich, bevor ich zu meinen wenigen kurzen Bemerkungen komme, ganz herzlich bedanken zum einen bei der Finanzverwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaft und natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Fraktionen, die einen ganz wesentlichen Anteil haben, wenn so ein Haushalt oder in diesem Fall auch die Ergänzungsmitteilungen besprochen werden, und natürlich auch bei allen Mitgliedern des Haushaltsund Finanzausschusses. Insbesondere dieses Mal möchte ich mich bedanken, weil – das ist meine erste Bemerkung – Zeit ein wesentlicher Faktor war. Bereits im Juni, als wir die zweite Lesung unterbrochen haben, kam die Ergänzungsmitteilung damals circa fünf Wochen vorher, und wir haben es hinbekommen, den Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich damit zu beschäftigen. Dieses Mal war die Zeitkomponente noch kürzer, nämlich etwa drei Wochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beide Ergänzungsvorlagen hatten deutlich mehr als 1 000 Seiten und viele Punkte, die da aufgegriffen werden. Ich sage ganz deutlich, glaube ich, auch im Interesse des Parlaments, des gesamten Parlaments: Das ist eine Sache, die so nicht weitergehen kann, sondern wir brauchen für vernünftige parlamentarische Beratungen Zeit, auch ausführlich Zeit, damit wir diese Sachen auch mit der notwendigen Tiefe prüfen können. Viele Deputationen und Ausschüsse waren dieses Mal sehr flexibel. Da möchte ich mich auch bei den jeweiligen Sprechern bedanken. Sie hatten aber im Endeffekt eigentlich nur eine Frist von zehn Tagen, in denen diese Sitzungen stattfinden mussten, und das zum Jahresende. Ehrlich gesagt hoffe ich, dass wir bei den nächsten Haushaltsberatungen ein anderes Zeitmanagement haben werden. Mein Appell geht da insbesondere auch an den Finanzsenator. Der weiß ja selbst – der war mal Fraktionsvorsitzender und kennt die Problematik –, dass das eigentlich ein Zeitfenster ist, das nicht akzeptabel ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Zweite ist Respekt. Ich weiß, dass die Bemerkung „Das Haushaltsrecht des Parlaments wird auf den Haushalts- und Finanzausschuss delegiert“ – –. Der Haushalts- und Finanzausschuss ist somit natürlich auch ein Querschnittsgremium, das sozusagen alle Themenbereiche diskutiert. Hier erwarte ich dann auch dem Gremium gegenüber den Respekt von allen Mitgliedern des Senats und von denen, die zu diesem Gremium geschickt werden. Wenn fehlende Fachkompetenz im Haushalts- und Finanzausschuss oder auch keine Auskünfte das Ergebnis unserer Beratungen sind, dann muss ich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Grenzen erreicht, die zumindest mir als Vorsitzendem des Haushalts- und Finanzausschusses die Arbeit sehr schwer machen. Ich glaube, dass es zumindest für einen Teil des Ausschusses auch gilt. Dritter Punkt, die dritte Bemerkung ist Selbstbewusstsein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Eigentlich heißt es: Ein Haushalt sollte das Parlament nicht so verlassen, wie er es erreicht oder es ihn bekommt, könnte man natürlich in diesem Fall auch sagen. Auch Ergänzungsmitteilungen sollten einen Haushalts- und Finanzausschuss nicht mit gleichem Inhalt erreichen und wieder verlassen. Dieses ist aber im Endeffekt jetzt der Fall. Ich glaube, auch dieses Selbstbewusstsein müssen wir in den nächsten Jahren wieder stärker an den Tag legen. Es muss Veränderungen geben, das ist ja im Rahmen der Beratung zur zweiten Lesung noch erfolgt. Diese Ergänzungsmitteilungen sind im Endeffekt jetzt auch durch die Koalition, die ja durchaus Mehrheitsmöglichkeiten hat, eins zu eins übernommen worden. Der vierte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist tatsächlich das Thema Transparenz. Bei Haushalten ist es ja Gott sei Dank so, dass wir alles öffentlich beraten. Das ist aber nicht in allen Vorlagen der Fall. Deshalb muss ich gleich, wenn ich zu meiner Rede hier noch mal nach vorne komme, immer aufpassen, welche Vorlagen man jetzt eigentlich im öffentlichen und welche im nicht öffentlichen Teil hat. Als Vorsitzender möchte ich zumindest sagen, die CDU-Fraktion hat Anfang des Jahres dem Finanzsenator Vorschläge gemacht, wie man dieses Dilemma, in dem wir uns ja teilweise dort befinden, lösen kann, und auch mir macht es – –, auch wenn ich weiß, die Koalition guckt mich da manchmal böse an. Es führt manchmal sogar auch zu Wutausbrüchen einzelner Abgeordneter, wenn ich darüber diskutiere, ob es im öffentlichen oder nicht öffentlichen Teil – –, doch, der Kollege Gottschalk fühlt sich schon angesprochen. (Heiterkeit) Wenn wir am Anfang der Sitzung diskutieren müssen: Kommt eine Vorlage in den öffentlichen oder nicht öffentlichen Teil – mir machen diese Diskussionen, um das ganz offen zu sagen, auch keinen Spaß. Aber wie gesagt, wir hatten als CDU-Fraktion Anfang des Jahres Vorschläge an das Ressort geschickt, wie wir dieses Thema heilen könnten. Dann hat es wieder etwas mit Respekt zu tun, wenn wir jetzt im Dezember des Jahres bis heute, trotz Ermahnung vom Finanzressort, keine Stellungnahme dazu bekommen haben. Ich finde, das ist auch ein schwieriger Umgang miteinander. Jetzt kommt es ja wahrscheinlich zur Gerichtsverhandlung, Ende Januar, zu dieser Thematik. Ich hätte mir gewünscht, dass man die offenen Punkte im Vorfeld hätte klären können und diese Entscheidung darüber nicht sozusagen nachher von einem Gericht treffen lassen muss. In diesem Sinne diese paar Bemerkungen. Trotzdem, das kann ich sagen, war insgesamt von der Atmosphäre her die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses auch zu diesem Thema in einem vernünftigen Ton, in einer vernünftigen Umgangsweise. Dafür meinen ganz herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, und nun freue ich mich mal wieder auf die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Kollege, möchten Sie sprechen? Dann wäre eine Meldung ganz hilfreich. (Heiterkeit) Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war noch etwas beeindruckt von dem „Wutausbruch“ und verspreche, dass wir das jetzt ohne einen solchen machen. (Heiterkeit SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute über den Haushalt 2025 und die Ergänzungsmitteilungen, die wir dazu vom Senat erhalten haben. Das Wichtigste vorweg: Wir werden in 2025 nicht erneut die Notsituation ausrufen. Alle Ausgaben, die getätigt werden, werden wir planmäßig aus dem Haushalt finanzieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere als selbstverständlich. Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, wie die Bundesregierung darum gerungen hat, den Haushalt für 2025 aufzustellen. Wenn wir über unseren Tellerrand hinaus ins Land gucken, dann sehen wir, dass gleich drei Bundesländer – Stand heute, Stand mein Wissen – planen, im nächsten Jahr die Notsituation auszurufen. Das ist das Saarland, das ist Sachsen-Anhalt und das ist Schleswig-Holstein. Sie sehen daran: Es ist nicht allein eine Frage der Farbe, zwei dieser Länder werden von der CDU geführt. Auch das verdeutlicht, in welchen schwierigen Situationen wir uns insgesamt befinden. Es ist deshalb beachtlich, dass wir in 2025 ohne eine Notsituation auskommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine starke Leistung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt umso mehr, als wir einen riesigen Kraftakt zu bewältigen hatten. Denn die Probleme, die wir mit den Notfallkrediten in 2024 abgedeckt haben, sind ja nicht einfach weg, sondern die Gelder, die wir in 2024 aus den Notfallkrediten finanziert haben, mussten wir teilweise dann in den ordentlichen Haushalt übertragen. Gleichzeitig mussten wir auch zusätzliche Haushaltsrisiken mit bedenken. Der größte Brocken, um das mal zu verdeutlichen: Wir haben aus dem Sozialbereich 100 Millionen Euro, die für die sozialen Folgen der Geflüchteten aus der Ukraine bereitgestellt worden sind, über die Notfallkredite, in den ordentlichen Haushalt gebracht. Gleichzeitig mussten wir 130 Millionen zusätzliche Ausgaben für Soziales in den ordentlichen Haushalt einstellen, um Haushaltsrisiken im Sozialbereich abzudecken. Nichts davon liegt unsere Entscheidung an, das im sozialen Bereich zu machen. Es sind Pflichten, die wir erfüllen müssen, und wir haben das geschafft und das ist eine starke Leistung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Trotz der schwierigen Umstände werden wir in 2025 in die Zukunft von Bremen und Bremerhaven investieren. Das gilt vor allem für unseren größten Einzeletat, den Haushalt für Kinder und Bildung. Wir geben dort in diesem Jahr 1,3 Milliarden Euro aus, und wir werden im nächsten Jahr nochmals 100 Millionen Euro aufstocken und zusätzlich 30 Millionen als Reserve für Risiken. 130 Millionen mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind 10 Prozent mehr beim Haushalt für Kinder und Bildung. Dazu kommen noch die Gelder aus der Schulbaugesellschaft für die Investitionen in Schulen und Kitas. Sie sehen damit: Kinder und Bildung sind für diesen Senat, sind für diese Koalition der absolute Vorrang. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir investieren zudem rund 25 Millionen Euro in die klimafreundliche Transformation unserer Wirtschaft und Häfen. Wir werden damit den Kaiserhafen in Bremerhaven modernisieren. Für das riesige Konverterprogramm, ein milliardenschweres Investitionsprogramm, machen wir den Kaiserhafen fit. Wir werden mit dem ECOMAT zusätzlich investieren in die Grundlagen der Wasserstofftechnologie, in Forschung und Entwicklung. Wir alle wissen, wie wichtig das für die weitere Dekarbonisierung ist. Bremen leistet dazu einen starken Beitrag. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Last but not least, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir auch weiterhin der Gesundheit Nord und der Bremer Straßenbahn AG auf ihrem Stabilisierungskurs helfen. Wir alle wissen, es geht dort um viele Arbeitsplätze, vor allem aber geht es um die öffentliche Vorsorge in diesen zentralen Bereichen. Mit diesen Schwerpunkten, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Kindern, Bildung, klimafreundlicher Transformation und öffentlicher Daseinsvorsorge zeigen wir: Es ist nicht nur ein starker Haushalt. Es ist auch zugleich ein soziales und zukunftsgerichtetes Profil. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das alles geht aber auch nicht ohne Sanierungsanstrengungen. Wir werden zum einen unsere Einnahmen steigern durch die Erhöhung von Gebühren und Beiträgen, die wir über zwei Jahre nicht angehoben haben, durch eine Anhebung der Erbpacht, eine Erhöhung der Spielbankabgabe und der Gewinnbeteiligung, durch eine moderate Anhebung der Beiträge für das Mittagessen in Kitas und Grundschulen und durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf den bundesdeutschen Durchschnitt. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, überfordert niemanden, aber es bringt dem Haushalt fast 20 Millionen Euro. Gleichzeitig treten wir auf die Kostenbremse. Das gilt zum einen bei der Personalentwicklung. Dort wird es in den nächsten drei Jahren keinen weiteren Aufwuchs geben, aber mit Ausnahmen – mit Ausnahmen bei Kindern und Bildung, mit Ausnahmen bei Polizei und Justiz und mit Ausnahmen bei der Steuerverwaltung. Denn dort haben wir im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch Defizite, und die wollen wir ausgleichen. Zum anderen wird es unser Bemühen sein, dass insgesamt die öffentlichen Leistungen kostengünstiger hergestellt werden können. Wir werden deshalb die Standards im Bereich des Sozialen, im Bereich der sozialen Unterbringung und auch bei den Baustandards überarbeiten. Unser Ziel ist auch in diesem Bereich: Wir wollen im Mittelfeld der Kostenbelastungen landen, im Bundesdurchschnitt oder bei den Stadtstaaten. In der Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir damit einen Sanierungsbeitrag von fast 40 Millionen Euro erwirtschaften. Wir alle wissen, wir werden das noch heute hören: Die Opposition wird das als zu wenig kritisieren. Es gibt dafür aber eine objektive Prüfinstanz. Wir haben nämlich dieses Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat vorgelegt, und dieser hat es als angemessen und ausreichend bewertet. Unser Haushalt 2025, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist deshalb nicht nur stark, zukunftsorientiert und sozial, er ist auch solide. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt an dieser Feststellung natürlich auch, wie könnte es anders sein, Kriteleien. Die einen sagen, wir hätten ja nur Glück gehabt, dass wir nämlich zusätzliche Gelder bekommen haben in Folge des Bundeszensus. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Stimmt ja auch!) Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, warum bekommen wir das Geld? Wir bekommen das Geld, weil wir mehr Menschen in unseren beiden Städten haben. Wir bekommen das Geld, weil diese Menschen natürlich auch mehr Kosten verursachen. Deshalb ist dieses zusätzliche Geld kein Glücksgewinn im Lotto, sondern es ist das, was uns zusteht und was wir auch brauchen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zum anderen wird uns vorgeworfen, wir bekämen ja den Haushalt eigentlich nur mit Tricksereien hin, mit unseren Gesellschaften – der Bildungsbaugesellschaft und der Brestadt GmbH, der Gesellschaft zur Stadtentwicklung. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht um einen Trick. Es geht um eine ganz legale Gestaltungsmöglichkeit, die wir nutzen, und es geht um höchst wichtige Instrumente. Schauen Sie sich die Brestadt an, unsere Entwicklungsgesellschaft: Mit ihr werden wir jetzt das Parkhaus Mitte erwerben und einen gordischen Knoten für die Entwicklung der Innenstadt durchschlagen. Das ist doch ein Erfolg, den selbst auch die CDU zugestanden hat. (Beifall SPD, DIE LINKE) Wenn wir in die Bildungsbaugesellschaft schauen: Wir werden damit, und teilweise folgend einem Beispiel in Hamburg, endlich das Instrument in die Hand bekommen, um den Stau beim Neubau und der Sanierung bei Kitas und Schulen aufzuholen und stark anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles wollen wir doch und das alles wird doch hier in diesem Kreis immer wieder gefordert. Deshalb: Dieser ausgeglichene Haushalt für 2025 hat nichts, aber auch gar nichts mit Glück oder Trickserei zu tun. Es ist ein starker Haushalt, es ist ein sozialer Haushalt und es ist ein solider Haushalt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Frage ist: Können wir also mit allem zufrieden sein? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein!) Nein. Wir befinden uns in einer weiterhin sehr schwierigen Situation mit einem schwierigen politisch-ökonomischen Umfeld, und das gilt nicht nur für Bremen, das gilt für Deutschland. Wenn wir nur ein paar Punkte uns anschauen: Die deutsche Wirtschaft ist seit mittlerweile vier Jahren kaum noch gewachsen. Mit dem neuen Präsidenten in den USA drohen höhere Zölle, ein Wirtschaftskrieg mit China. Das wird Deutschland wiederum treffen und insbesondere uns in Norddeutschland. Wir sehen, dass die Klimakrise sich weiter verschärft. Wir alle können es erkennen an den Unwettern, den Überschwemmungen und den Hitzegraden, die wir in einer neuen Qualität wahrnehmen müssen. Weiter: Unsere Infrastruktur altert und zerbröselt immer weiter. Auf rund 600 Milliarden Euro hat jüngst das Institut der deutschen Wirtschaft den Sanierungsbedarf geschätzt. Selbst dort, wo es unmittelbar um die Zukunftschancen unserer Wirtschaft und Gesellschaft geht, nämlich bei Forschung und Entwicklung, bei den Gewinnen der Zukunft, sind wir nur noch Mittelmaß. Andere Länder geben dort einen deutlich höheren Teil ihres Bruttoinlandsproduktes aus. Die Konsequenz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist höchste Zeit, dass wir endlich gegensteuern. Das geht nicht allein mit Bürokratieabbau, das geht nur mit mehr staatlichen Investitionen und Investitionsanreizen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist der falsche Weg!) Mehr öffentliche Investitionen gehen nur mit einer Reform der Schuldenbremse. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt immer noch Kritiker – ich schaue mal in diese Richtung –, die behaupten, wir wollten ja nur mehr Schulden machen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schäck, Herr Imhoff, schauen wir uns mal an, wer sich inzwischen für eine Reform der Schuldenbremse ausspricht: Das ist der Sachverständigenrat, der wirtschaftliche Sachverständigenrat der Bundesregierung; das ist der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium; das ist die Bundesbank; das ist die Europäische Zentralbank; das ist der Internationale Währungsfonds; das ist das Institut der deutschen Wirtschaft. Und selbst der aktuelle Nobelpreisträger für Wirtschaft, befragt mit Blick auf Deutschland, hat sich dafür ausgesprochen und gesagt, er ist erschrocken gewesen bei seinem Besuch, wie sich die Infrastruktur in Deutschland in den letzten zehn bis zwanzig Jahren verschlechtert habe. Niemand von all diesen Akteuren möchte nur mehr Schulden machen. Sie alle sagen: Finanzielle Solidität, ja, aber die Regeln, die sich Deutschland dafür gegeben hat, sind viel zu starr. Es braucht eine Reform der Schuldenbremse, um den drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen inzwischen nicht mehr nur SPD, Grüne und LINKE so. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und CDU!) Das sehen auch ausnahmslos alle, alle Ministerpräsidenten der CDU so. Selbst der Kanzlerkandidat der Union hat vorsichtig angedeutet, dass er auch umdenken könne. Aus taktischen Gründen ist er zunächst wieder zurückgerudert, aber klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Keine neue Bundesregierung, die dieses Land verantwortungsvoll führen und steuern will, wird um eine Reform dieser Schuldenbremse herumkommen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Frage wird lediglich sein, wie eine solche Reform aussehen sollte und wie die finanzielle Solidität und eine Stärkung der Investitionskraft neu austariert werden können. Das ist eine spannende Frage, denn dazu gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. Einige möchten die Schuldenbremse nur für Militär und Rüstung öffnen. Das kann aber auf gar keinen Fall die Lösung sein, angesichts des riesigen Sanierungsbedarfs, den wir haben, und es kann gar nicht sein, weil dann die Länder außen vor bleiben würden. Der Bund darf gegenwärtig 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Krediten aufnehmen, die Länder gar nichts. Es gibt deshalb Stimmen, die sagen: Gebt doch den Ländern auch 0,15 Prozent, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist viel zu wenig. Für uns muss doch eins klar sein: Die Länder haben einen riesigen Investitionsbedarf bei Gesundheit, bei Bildung und in der gesamten Infrastruktur und es kann nicht sein, dass die Länder weiterhin zweitklassig behandelt werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Eine zukunftsorientierte Lösung, die viele Ökonomen befürworten, würde darin bestehen, die Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Das ist das, was man die „Goldene Regel“ unter Ökonomen nennt; was auch jeder private Haushalt eigentlich kennt. Große und langfristige Investitionen dürfen mit Krediten finanziert werden. Aber auch bei dieser sinnvollen Lösung gibt es Fragen: Welche Investitionen sollen von der Schuldenbremse tatsächlich ausgenommen werden? Nur die sachlichen Investitionen in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Statistik oder auch die Investitionen in die Köpfe oder zumindest ein Teil von ihnen? Wissenschaft und Forschung werden immer wichtiger für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir sehen, und das haben Untersuchungen gezeigt, dass ihre fiskalischen Renditen, also das, was sie an Einkommen für den Staat und für die Sozialversicherungssysteme abwerfen, bei fünf bis zehn Prozent liegen. Das heißt, das, was die Investitionen bei Forschung und Entwicklung vom Hochschulbereich ergeben, wirft höhere Erträge ab, als die Kredite dafür kosten. Da stellt sich doch die Frage, warum wir weiterhin ausgerechnet in diesem Bereich die Schuldenbremse greifen lassen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das alles sind strittige Fragen, die umkämpft sind und die für Bremen aber, gerade wenn wir in unserer Landschaft auch auf die Hochschulen gucken, ungemein wichtig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schaue jetzt insbesondere in diese Richtung. Wir sind deshalb auch auf die CDU zugegangen und haben gesagt: Lasst uns in Bremen nicht einfach abwarten, was im Bund entschieden wird; lasst uns klären, was wir aus Bremer Sicht bei der Reform der Schuldenbremse für wichtig halten und lasst uns dann in getrennten Wegen aber gemeinsam unsere Interessen in Berlin vertreten. Wir haben dazu von der CDU die Antwort bekommen, dafür sei es noch zu früh und wir sollten die Wahl abwarten. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle, dass schon im Vorfeld einer Wahl an einem möglichen Koalitionsvertrag geschrieben wird. Wer das ignoriert, wer da zaudert, der wird am Ende zu spät kommen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Deshalb hier und heute nochmals der Appell an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam ausloten, welche Reform der Schuldenbremse wir aus Bremer Sicht für richtig halten, für richtig und wichtig, und für die wir uns dann einsetzen. Es geht um eine grundlegende Frage für unser Bundesland. Es geht um eine grundlegende Frage für Bremen und Bremerhaven. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Lasst es uns anpacken! – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Arno Gottschalk hat gerade gesagt: Wir beschließen einen soliden Haushalt 2025. Das Gleiche hat er im Juni auch über den Haushalt 2024 gesagt. Deshalb möchte ich doch noch die erste Minute oder die ersten zwei Minuten meiner Rede dafür verwenden, noch mal einen Rückblick zu wagen: Wie solide war denn dieser Haushalt 2024? Wenige Tage, nachdem die Koalition den Haushalt beschlossen hat, ging es los mit den Meldungen: Haushaltssperren in den Bereichen Bildung, Umwelt, Soziales, Arbeit, Justiz; das Innenressort, was feststellte, sie arbeiten eigentlich mit einer permanenten Haushaltssperre; Millionenbeträge, die fehlten bei Bildung, es war erst die Rede von 150, dann nur noch von 45, dann wieder von 55; am Ende des Jahres wusste eigentlich keiner mehr so genau, wie groß die Löcher sind, die im Haushalt vorhanden waren. Das ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die SPD und die Koalition unter einem soliden Haushalt verstehen, wenn sie jetzt den Ausblick auf das Jahr 2025 geben. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich möchte aber gar nicht so viel Zeit verwenden, um über das Jahr 2024 zu sprechen. 2025, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde nicht verabschiedet im Juni, weil man festgestellt hat: Irgendwie geht es in die falsche Richtung, es verändert sich was. Man hatte die MaiSteuerschätzung, man hatte die ersten Konjunkturdaten, und man hat gesagt, da kommt man vielleicht nicht so mit hin, und man hatte irgendwie auch vergessen bis Juni, das Sanierungsprogramm aufzuschreiben, was man ja dem Stabilitätsrat vorlegen musste. Ehrlich gesagt, wir haben über den Sommer gedacht: Jetzt kommt irgendwann der große Wurf des Senats, man will richtig hart sparen und sanieren, so, wie es der Stabilitätsrat auch von einem erwartet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis ist: Für 2025 gibt es Sanierungsbeiträge in einer Größenordnung von 10,8 Millionen Euro im Land. Davon sind 8,3 Millionen Euro Mehreinnahmen und Einsparungen 2,5 Millionen. In der Stadt sind es 14,4 Millionen Euro, davon 12,4 Millionen Euro Mehreinnahmen, also Einsparungen von rund 2 Millionen. Wenn man diese beiden Einsparungssummen zusammenrechnet, dann stellt man fest: In einem Haushalt Land und Stadt, der bei knapp 10 Milliarden Euro liegt, spart der Senat 4,5 Millionen ein. Das ist im Endeffekt der Sanierungsbeitrag. Da musste ich mich gestern erst einmal bemühen: Wie viel Prozent sind das? Mit Prozent kam ich nicht mehr hin, dann bin ich zu den Promille übergegangen, damit kam ich auch nicht hin. Das ist ungefähr ein halbes Promille des Gesamthaushaltes, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Widerspruch SPD) Ich kann das auch noch auf die Spitze bringen. Hätten Sie auf Ihr Lieblingsprojekt Freikarte, auf den Stadtmusikantenbereich und auf Ihre Koalitionsanträge verzichtet, hätten Sie einen deutlich höheren Sparbeitrag für das Jahr 2025 leisten können, als Sie sich jetzt mühsam aus diesem Haushalt herausgesucht haben. (Beifall CDU) Ehrlich gesagt, ich finde, da lohnt ja mal ein Blick nach Berlin. Ich weiß nicht, Herr Güngör oder Herr Gottschalk, ob Sie sich die Berliner Sanierungsliste mal angeguckt haben? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Oh ja, das ist nun wirklich ein gutes Beispiel.) Die schaffen es, bei einem 40-Milliarden-Haushalt, 3 Milliarden aus dem Haushalt herauszusparen. Dort sind harte Einschnitte in den verschiedensten Bereichen vorgesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Ja, für Kultur.) Auch im Kulturbereich, aber in allen Bereichen. Sechs DIN A4-Seiten konkrete Maßnahmen, ich will die jetzt nicht alle vortragen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Was hier los wäre, wenn wir das so machen würden.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht jede einzelne Maßnahme in Berlin beurteilen. Aber wenn ein Berliner Senat in der Lage ist, 7,5 Prozent seines Haushaltes zu sparen, frage ich mich, warum es in Bremen nachher ein halbes Promille ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Insgesamt zeigt der Haushalt jetzt einen deutlich erhöhten Finanzierungssaldo. Die Ausgaben sind nach den Ergänzungen gestiegen, und zwar im Land von 5,799 Milliarden auf 5,901 Milliarden und in der Stadt von 3,82 auf 4,06 Milliarden. Der Finanzierungssaldo des Landes und der Stadt ist insgesamt um 320 Millionen gestiegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das hat Ursachen. Eine Ursache liegt zum Beispiel nach wie vor im Personalbereich. Man spart nicht beim Personal. Man versucht, den Personalaufwuchs, meine sehr verehrten Damen und Herren, irgendwie zu begrenzen. Aber wenn Sie sich die Stellen angucken im Haushalt: Vor dem Entwurf im Land, 8 018, jetzt 8 037, in der Stadt die Steigerung von 8 695 auf 9 108. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in diesem Jahr kommen insgesamt also über 400 Stellen dazu. Lassen Sie sich also nichts vormachen! Seit Beginn der Koalition und des Senats Bovenschulte im Jahr 2019 ist der Personalzuwachs mittlerweile um fast 2 600 Stellen angestiegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Politik und das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. (Beifall CDU) Dann hat man sich vorgenommen: Wir wollen in den Immobilien sparen. Da gibt es jetzt aufgrund von Homeoffice et cetera als Vorgabe: 20 Prozent soll man weniger Raum haben, weil Mitarbeiter im Homeoffice sind, weil flexibles Arbeiten zusätzlich auf die Agenda gekommen ist. Grundsätzlich finden wir dieses gut. Nur wie sieht es im Konkreten aus? Vorreiter im letzten Haushalts- und Finanzausschuss war die Senatskanzlei, die hat das verstanden. Die hat gesagt: Okay, wir reduzieren unsere Fläche, die wir brauchen für unsere Mitarbeiter, von 413 auf 363 Quadratmeter, nämlich um zwölf Prozent. Was sie nicht verstanden hat: dass damit eigentlich weniger Geld ausgegeben werden sollte. Die Jahresbelastung für die Senatskanzlei steigt jetzt an von 57 000 Euro auf 82 700 Euro für weniger Quadratmeter; das heißt ein Plus von 45 Prozent. Wenn man das auf den Quadratmeter ausrechnet, ist der Preis um 65 Prozent gestiegen. Das ist das, was dieser Senat unter Sparen versteht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man spart zwar Fläche ein, aber die Fläche wird deutlich teurer. Man gibt mehr Geld aus. Wir verstehen da was anderes, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Was denn? Sagen Sie doch mal was! Ein Beispiel!) und wir meinen, dass gerade die Senatskanzlei von Bürgermeister Bovenschulte entsprechend vorangehen soll, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir haben ja auch von dem Kollegen Gottschalk das Beispiel Brestadt gehört. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das ist doch ein Erfolg, oder?) Herr Gottschalk, man kann sich sehr darüber streiten, wie man mit den Möglichkeiten umgeht, wie man die Schuldenbremse gestaltet. Meine Mitstreiter in der Fraktion haben ja auch gesagt, es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, dass da was passiert. Ob es ein Erfolg wird, das werden wir mal in ein paar Jahren beurteilen, nämlich, wenn dort was Neues steht. Ich möchte aber auf die Schulbaugesellschaft kommen. Was passiert denn da jetzt? Bei der Schulbaugesellschaft will man jetzt Projekte anschieben. Unsere Kritik seitens der Opposition an diesen Gesellschaften hält sich ja sehr zurück. Wir haben jetzt noch nicht gesagt, dass wir das mal in irgendeiner Form überprüfen lassen wollen, ob es nicht ein reiner Umgehungstatbestand der Schuldenbremse ist. Es macht aber doch keinen Sinn, dass jetzt die Schulbaugesellschaft im Endeffekt als reines Finanzierungsinstrument gebraucht wird, indem man sich nämlich einfach die Mitarbeiter von IB Bremen ausleiht. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Das ist doch nur übergangsweise so.) Die Mitarbeiter, die in den letzten Jahren aufgrund auch der politischen Führungen jeweils die Probleme nicht in den Griff bekommen haben, sollen jetzt unter einem neuen Deckmantel diese Probleme lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wird so nicht funktionieren. Das ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt, liebe Koalition. (Beifall CDU) Ich finde, ein Musterbeispiel des gescheiterten Immobilienmanagements ist das Gelände der Sparkasse in Bremen. Vor zehn Jahren wurde der Wunsch der Sparkasse an den Senat herangetragen, dass man einen neuen Hauptsitz eröffnen will. Da hat der Senat zugestimmt, vorbehaltlos, und zwar am Standort Technologiepark, wo man Einspruchsmöglichkeiten gehabt hätte, weil nämlich der Bebauungsplan des Technologieparks eigentlich für solche Unternehmen wie die Sparkasse gar nicht geeignet ist und es auch nicht zulässt. Man hat dort also nicht interveniert, man hat aber sich nicht darum gekümmert, was dann eigentlich mit dieser Brache in der Stadt passieren soll. Man hat Möglichkeiten gehabt, diese Fläche anzukaufen, selbst zu entwickeln – man hat darauf verzichtet. Dann hat man vor der Wahl 2019, weil es drohte zum Politikum zu werden, gesagt: „Okay, da müssen wir mal was machen und wir holen einen weltbekannten Architekten in die Stadt.“ Der hat ein Entwurf gemacht, der wurde mit großem Brimborium kurz vor der Wahl vorgestellt, dafür hat man sich feiern lassen. Ich kann Ihnen sagen, mir ist es völlig egal, ob der einem jetzt gefällt, nicht gefällt oder was auch immer. Auf jeden Fall hat die Koalition nach der Wahl den Investoren per Brief mitgeteilt: „Nein, das wollen wir so nicht. Das gefällt uns alles nicht“, und der Kontakt ist abgebrochen. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist man auf die Idee gekommen: „Na ja, die Immobilie gehört uns zwar nicht, wieder mal eine Chance vertan, aber wir können sie ja als Ausweichquartier für die Inge Katz Schule nutzen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, was jetzt passiert, das muss ich sagen, das ist so symptomatisch für die Arbeit dieser Koalition. Mittlerweile gibt es vier Mietverträge. Vier! Drei davon mit unterschiedlichen Laufzeiten und drei mit unterschiedlichen Quadratmeterpreisen, die alle zugunsten der Inge Katz Schule abgeschlossen worden sind. Man hat also Schritt für Schritt für Schritt dort immer neue Teile angemietet, mittlerweile ist der Vertragswert bei 23 Millionen Euro angekommen. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Wow!) Und wie heißt es in der Haushaltsvorlage von letzter Woche? Zitat: „Weiterhin wird die Planung zur Anmietung weiterer Flächen vorangetrieben.“ Man will zu den vier bestehenden Mietverträgen offensichtlich noch einen fünften abschließen. Das ist das Zeichen Bremer Immobilienmanagements und im Endeffekt auch ein Zeichen für den Zustand Ihrer Koalition. Das geht so nicht weiter, wenn man tatsächlich sparen will, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Aber das Sparen hat man sich jetzt auf die Agenda genommen. Und wie macht man das? Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Diese Arbeitskreise hat man jetzt in zwei Bereichen installiert – zum einen die „Senatskommission Personalbedarfe“. Da hat man den Bürgermeister zum Vorsitzenden gemacht. Ich glaube, ich habe das bei einer der letzten Debatten schon gesagt: Der Bürgermeister, der 2019 mit 45 Vollzeitäquivalenten in der Senatskanzlei angefangen hat und der jetzt 80 Vollzeitäquivalente hat, also fast eine Verdopplung seines Personalbereichs in fünf Jahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der soll jetzt eine Senatskommission leiten, in der es eigentlich um Personalreduzierung gehen soll? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der klassische Fall, dass man den Bock zum Gärtner macht. (Beifall CDU) Ein zweiter Bereich soll sich mit dem Thema Sozialleistungen beschäftigen. Das ist gut, das ist richtig. Wir hätten gerne gewusst, worüber die eigentlich diskutieren wollen. Es ist es uns nicht gelungen, trotz mehrmaligem Nachfragen hat man uns keine Antworten gegeben. Ich bin jetzt unsicher, ob man noch gar nicht weiß, was man da diskutieren will, aber mich erinnert diese Runde auch so an das, was ich im bremischen Schulsystem irgendwann mal gelernt habe, mit meinen Lehrern. Die haben einen eingeladen, haben gesagt: „Es gibt ein Problem. Wir setzen uns mal alle zusammen.“ Dann hat man stundenlang debattiert, dann gab es erst einen Tee, als man älter war, wurde einem von den Lehrern auch mal ein Joint angeboten, um die Probleme entsprechend zu lösen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Was? – Heiterkeit – Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen, heute ist das ja legal möglich. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das erklärt einiges, Herr Eckhoff! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schwere Kindheit!) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, rausgekommen ist aus diesen Gesprächsrunden meistens nichts, gar nichts, weil es keine entsprechenden Vorgaben gab. Ich sage Ihnen voraus: Die Bräsigkeit in diesem Bereich, die es seit Jahren gibt und die Nichtvorbereitung – –, der Eindruck, den wir bis jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss bekommen haben: Das wird auch hier dafür sorgen, dass es eine reine Teerunde wird, die ohne Ergebnisse auslaufen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wieso gelingt es jetzt, den Haushalt auszugleichen? Da hat Arno Gottschalk die zwei Stichwörter eigentlich gerade schon vorweggenommen: im Endeffekt durch viel Glück und durch Trickserei. Das haben Sie wunderbar zusammengefasst, diesen Teil Ihrer Rede, Herr Gottschalk, das kann ich unterstreichen. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Und widerlegen!) Das eine sind die Zensus-Gelder. Insgesamt nutzt man die Zensus-Gelder in diesem Jahr mit 123 Millionen Euro für das Land und 74 Millionen Euro für die Stadt. Der Rest ist im Endeffekt ein Eingriff in die Rücklagen, schwerpunktmäßig in die Stabilitätsrücklagen. Da kann ich Ihnen sagen, das Gute ist: Das Ende naht, weil die Stabilitätsrücklage im Jahr 2024 – –. Der Anfangsbestand lag im Land bei 258 Millionen Euro, sie liegt jetzt noch bei 69, nachdem der Entwurf beschlossen wurde, und in der Stadt ist der Rückgang von 332 Millionen auf 145 Millionen, also deutlich weniger Mittel. Insgesamt ein Rückgang von knapp 600 Millionen auf noch gut 200 Millionen Euro. Dieses, was Sie treiben, wird nicht mal mehr ein Jahr gutgehen. Für den 2026er-Haushalt werden diese Rückgriffe in die entsprechenden Spardosen nicht mehr funktionieren. Dann müssen Sie tatsächlich einen Haushaltsplan vorlegen, der entsprechende Einsparungen vorsieht. Was brauchen wir? Wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen ehrlichen Kassensturz, der uns einen Ausweg aus dem Chaos von kurzfristigen Reaktionen und Schreckensmeldungen aufzeigt, der eine klare Steuerung, auch eine klare politische Steuerung vornimmt. Was jetzt nämlich passiert: Dass häufig die politische Steuerung durch die Senatorinnen und Senatoren fehlt und dass man es im Endeffekt den Haushaltsreferaten überlässt, Probleme zu lösen, ist ein Zustand, der nicht angeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, um es auch noch mal deutlich zu machen: Wenn ich in diesem Jahr in einem Privathaushalt 2 000 Euro jeden Monat ausgebe und plane, im kommenden Jahr 2 200 Euro auszugeben, und ich bekomme jetzt keine Gehaltserhöhung und kann nur noch 2 100 Euro ausgeben, dann ist das kein Einsparen. Einsparen ist tatsächlich, wenn man auch weniger Geld ausgibt. Ein Sanierungsprogramm brauchen wir, das mit politischen Entscheidungen wirkliche Einsparungen in diesem Haushalt bringt und den Haushalt stabilisiert, meine sehr verehrten Damen und Herren, und natürlich ein Innovationsprogramm, das die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven für das Land Bremen aufzeigt und das insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Entbürokratisierung auch deutliche Schwerpunkte zeigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir insgesamt in Bremen einfach mal mit dem Reden aufhören sollten, das mache ich jetzt auch, und mit dem Handeln anfangen. Das hat Walt Disney schon gesagt. Wie sagte er so schön: „Der Weg zum Erfolg ist, mit dem Reden aufzuhören und mit dem Tun zu beginnen.“ Das wäre schön, wenn uns das der Senat einmal vorleben würde. – In dem Sinne vielen Dank. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als Besuchende begrüße ich jetzt recht herzlich die Klasse 9d der Oberschule an der Ronzelenstraße. – Willkommen! (Beifall) Ich erteile dem nächsten Redner, dem Abgeordneten Philipp Bruck, das Wort. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Zunächst einmal vielen Dank an alle Beteiligten, insbesondere beim Senator für Finanzen, für die Aufstellung dieses Haushalts, für die Ergänzungsmitteilung. Sie kommen ja eigentlich aus den Haushaltsaufstellungen gar nicht mehr raus. Jetzt wartet schon die nächste mit dem Doppelhaushalt 2026/2027, also für die ganze Arbeit, die da reingeflossen ist, vielen Dank an alle Beteiligten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Vizepräsidentin Sahhanim GörgüPhilipp übernimmt den Vorsitz.) Dieser Haushalt für 2025, den wir heute in zweiter Lesung beraten, ist tatsächlich ein Sanierungshaushalt. Es ist der erste Haushalt, der ohne erklärte Notsituation auskommt seit dem Beginn der Coronapandemie 2020. Wir erreichen also in einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage einen schuldenfreien Haushalt. Wir tun das nicht, weil wir überzeugt wären, dass das der beste Weg für unser Land ist. Wir tun das auch nicht, weil wir glauben würden, es gebe keine Krisen mehr oder gar die Klimakrise sei keine außergewöhnliche Notsituation mehr, sondern wir beschließen einen schuldenfreien Haushalt für das Jahr 2025, weil das Verfassungsgericht vor einem Jahr diesen außergewöhnlichen Notsituationen im Sinne der Schuldenbremse klare Grenzen aufgezeigt hat. Das ist eine Herausforderung, wenn diesem Bundesland das zur Verfügung stehende Geld nicht ausreicht, also, dass es nicht ausreicht, um auf alle Aufgaben und Probleme angemessen reagieren zu können, ist, glaube ich, klar. Gerade milliardenschwere Großaufgaben wie die Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands sind mit der besten Prioritätensetzung nicht angemessen lösbar, schon gar nicht in Zeiten sinkender Prognosen für die Steuereinnahmen. Deswegen gilt es – –, und es gibt in der Bundespolitik Debatten über eine Reform der Schuldenbremse, das ist auch richtig so, Herr Gottschalk hat ja eben schon einiges dazu ausgeführt. Noch besser, noch wichtiger wären ebensolche Debatten über Steuergerechtigkeit, gerade bei großem Vermögen, gerade bei Erbschaften und bei Fragen wie Steuerhinterziehung. Es ist gut, dass sich das Land Bremen da auch mit unserem Finanzsenator in bundespolitische Debatten einbringt und den Druck für gerechtere Regeln erhöht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Daneben brauchen wir, gerade auch im Sinne des Klimaschutzes, ein Umsteuern bei der Subventionspolitik. Noch heute werfen wir viel zu viele Milliarden jedes Jahr irgendwelchen fossilen historischen Wirtschaftsweisen, klimaschädlichen Technologien von gestern hinterher, aber allen diesen Maßnahmen, sei es die Schuldenbremse, sei es die Steuergerechtigkeit, sei es die Subventionspolitik, waren in den letzten Jahren auf Bundesebene absurd starre Grenzen gesetzt, deswegen ist es gut, dass Blockademinister Lindner nicht mehr im Amt ist und meine Hoffnungen ruhen auf der Bundestagswahl, dass es dort zukünftig eine Mehrheit für einen Richtungswechsel in der Finanzpolitik gibt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Solange es das alles nicht gibt, muss Bremen also weiter sparen. Dafür haben wir ein Sanierungsprogramm vorgelegt, das in der Tat an manchen Stellen wehtut, aber die Lasten noch erträglich verteilt. Dazu gehören unter anderem Gebührenanpassungen oder die moderate Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab nächsten Sommer, die wir heute mitbeschließen. Dazu gehört ein Personalkonzept, das keine radikalen Kürzungen zur Folge hat, sondern ein sinnvolles Priorisieren und Umsteuern von Personalressourcen ermöglicht. Was nicht dazu gehört, ist eine radikale Kürzungsorgie, wie wir sie in Berlin gesehen haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wenn das Ihr Vorbild ist, Herr Eckhoff, dann wissen die Bremer:innen, was sie erwartet, wenn die CDU regiert. Darauf können wir gern verzichten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Trotzdem ist natürlich klar: Ein realistischer Blick auf den Doppelhaushalt 2026/27 und die drängenden Probleme in so vielen Politikbereichen zeigt, dass dieses Sanierungsprogramm noch nicht das Ende sein kann, dass wir auch im nächsten Doppelhaushalt wieder sparen werden müssen und dem wird sich die Koalition auch stellen bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts im kommenden Jahr. Weil es trotzdem weiterhin wichtige Finanzbedarfe in allen Politikbereichen gibt, gilt es auch die Möglichkeiten zu nutzen, wo die Fachpolitiker:innen selbst einen Beitrag zur Finanzierung leisten können. Das gilt etwa bei der Verkehrswende, wo Maßnahmen wie die Parkraumbewirtschaftung zur Finanzierung beitragen können und damit auch in schwierigen finanziellen Zeiten noch ermöglichen zu gestalten. Jetzt heißt es von der CDU leicht höhnisch, Sie haben es ja eben noch mal wiederholt, die Zensusmittel haben uns gerettet. Herr Gottschalk hat es eigentlich schon gut erklärt, das ist ja nicht aus dem Nichts, sondern es sind diese 13 000 mehr Einwohner:innen, die Bremen laut dem Zensus hat und insofern ist das kein von außen auf uns geworfener Rettungsring, sondern es ist einfach die sinnvolle Verteilung von Finanzmitteln zwischen den Bundesländern in Abhängigkeit der Einwohnerzahlen, und das ist auch vernünftig so. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dass Sie, Herr Eckhoff, hier wieder so laut poltern, ist schon mutig, wenn man sich bewusst macht – –. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Ich war ganz zurückhaltend, Herr Kollege!) Dann bin ich gespannt auf Ihre zweite Runde. Aber es ist schon mutig, wenn man sich anschaut, dass wir es in Bremen geschafft haben, einen soliden Haushalt für Stadt und Land aufzustellen, während es Ihre Deutschlandkoalition aus CDU, SPD, und FDP für die Stadtgemeinde Bremerhaven nicht geschafft hat, einen konsolidierten Haushalt aufzustellen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wer so sehr im Glashaus sitzt wie CDU und FDP, sollte darüber nachdenken, wie viele Steine er oder sie in die Hand nimmt. Bei der CDU-Fraktion hat dieses Nachdenken wohl leider erst eingesetzt, nachdem sie eine Klage gegen den Haushalt 2024 eingereicht haben. Sie beklagen also den Haushalt 2024 und damit auch das schuldenfinanzierte Sondervermögen zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und leisten damit einen Beitrag mindestens zur Verunsicherung, womöglich aber auch zum realen Schaden für die so wichtige Transformation der Stahlindustrie, die gerade schon genug infrage gestellt wird. Denn die Rahmenbedingungen auf Bundesebene und in der EU für die Industrie, gerade auch dadurch, dass heute niemand weiß, was nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 passiert, sind schon unsicher genug und tatsächlich eine Herausforderung für alle Industrieunternehmen, die investieren wollen. In so einer Situation brauchen wir natürlich vor allen Dingen eins: Klare Unterstützung für dieses wichtige Transformationsprojekt von allen Bremer Akteur:innen, um gar nicht erst Zweifel daran zu säen, wenn der Konzern dann im nächsten Sommer seine Entscheidung verkünden möchte, treffen möchte, was an welchen Standorten investiert wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dann zu den finanziellen Transaktionen, die Herr Eckhoff hier Tricksereien nennt. Sie haben selbst im März dieses Mittel grundsätzlich akzeptiert. Ich zitiere das Einigungspapier von Koalition und CDU, den letzten Satz: „Die CDU teilt die grundsätzliche Möglichkeit dieser Finanzierungen, behält sich aber vor, die einzelnen finanziellen Transaktionen zu prüfen.“ Herr Eckhoff, wenn Sie das, was Sie im März noch grundsätzlich geteilt haben, jetzt Tricksereien nennen, dann ist das vor allen Dingen eins: Wahlkampfgetöse. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Ist eure Koalition schon geplatzt? – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Bundestagswahlkampf!) Was bleibt also? Es ist unserem Finanzsenator gelungen, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage, trotz wenig hilfreicher finanzieller Rahmenbedingungen von der Bundesebene, einen Haushalt 2025 ohne Neuverschuldungen aufzustellen, und das ist gut so. Aber weil es nicht ausreicht angesichts der berechtigten Wünsche, mehr Geld in Bildung, mehr Geld in Klimaschutz, mehr Geld in unsere marode Infrastruktur zu stecken und so weiter, wird entscheidend sein, für welche Finanzpolitik die Wähler:innen im Februar ihr Kreuz machen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute, das wurde insbesondere aus dem Wortbeitrag des Kollegen Eckhoff gar nicht so klar, eine Ergänzungsmitteilung zum Haushalt 2025. Das ist notwendig geworden, weil wir bei der Verabschiedung des zunächst geplanten Doppelhaushaltes 2024/2025 festgestellt haben, es gibt gute Gründe, den in erster Linie als Rahmen zu beschließen, als Entwurf, und dann die Beschlussfassung in zweiter Lesung. Das heißt also, so ein Haushalt wird ja immer zweimal beraten, einmal der Entwurf, dann ist es Zeit für das Parlament, Änderungen einzubringen und dann legt man es noch mal vor und stimmt endgültig darüber ab und dann gilt er – –, also die zweite Lesung des Haushaltes für nächstes Jahr auszusetzen. Das hatte Gründe. In diesem Jahr haben wir für den Haushalt noch die sogenannte außergewöhnliche Notsituation erklärt. Dazu verpflichtet uns die Verfassung und das Grundgesetz, weil normalerweise müssen wir einen Haushalt aufstellen, ohne Kredite aufzunehmen. Das steht so in der Verfassung und im Grundgesetz. Es gibt eine Ausnahme: In Krisen kann man von diesem Grundsatz abweichen. Dazu muss man erklären, dass es eine außergewöhnliche Notsituation gibt. Das haben wir vor dem Hintergrund der Coronakrise, vor dem Hintergrund des Krieges Russland gegen die Ukraine, vor dem Hintergrund der wachsenden Geschwindigkeit der Klimaveränderung und anderen Dingen mehr für die letzten Jahre erklärt. Unter anderem für dieses Jahr. Wir haben dieses Jahr 716 Millionen Euro Kredite aufgenommen, um mit den Folgen dieser Krisen klarzukommen. Ich finde, das war eine notwendige und richtige Entscheidung, ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es in diesem Land aussähe, hätten wir das nicht gemacht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt haben solche Krisen die Eigenheit, dass sie sich selten nach dem Kalender richten, und ihre Folgen tun es erst recht nicht. Das heißt, wir werden auch in 2025 mit den Spätfolgen dieser Krisen zu tun haben. Der Krieg in der Ukraine wird unglücklicherweise nicht beendet sein. Die Veränderung des Klimas schreitet fort. Wir sind noch nicht in der Geschwindigkeit, die wir wollen, um diese Klimaveränderungen zu begrenzen. Deswegen war die Frage: Können wir, wollen wir in diesem Jahr auch noch mal eine Notsituation erklären? Wir haben darauf verzichtet, für das Haushaltsjahr 2025 wird es eine solche außergewöhnliche Notsituation nicht geben. Das war ein Grund, warum jetzt eine Ergänzungsmitteilung notwendig ist. Der zweite ist, schon bei der Verabschiedung des Haushaltes 2024 deutete sich an, dass in einigen Fragen Mehrausgaben notwendig sein werden. Die entsprechenden Bewirtschaftungsmaßnahmen der Ressorts waren notwendig, damit wir einen Überblick kriegen, was und wie viel Mehrausgaben eigentlich nötig werden. Das waren richtige Maßnahmen und notwendige Maßnahmen. Tatsächlich war der Haushalt 2024 nicht in der Weise berechnet worden, dass wir am Ende des Tages damit auskommen. Deswegen haben wir auch entsprechende Beschlüsse gefasst, bestimmte Dinge, die unterfinanziert waren im Haushalt 2024, auszugleichen. Für 2025 gelten diese Risiken fort. Das heißt, wir haben es erstens damit zu tun: Wir müssen Dinge, die wir aus Notsituationen finanziert haben, weiter finanzieren. Unter anderem die klimaneutrale Wirtschaftstransformation, insbesondere zum Beispiel den Konverterbau. Das summiert sich, diese Verstetigung der notlagenfinanzierten Maßnahmen, auf ungefähr 257 Millionen Euro. Das ist eine Menge Holz. Diese Summe stellen wir in den nächsten Haushalt ein. Des Weiteren brauchen wir mehr Geld, um absehbare Haushaltsrisiken abzubilden. Die Unzulänglichkeiten des Haushaltes 2024 sind bekannt, sie sind offensichtlich. Wenn man einen Fehler oder eine Unzulänglichkeit entdeckt, ist es sträflich, sie zu wiederholen. Deswegen werden wir die Haushaltsrisiken, die wir ausgemacht haben, in 2025 ausgleichen. Das ist noch mal eine Summe von 233 Millionen Euro. Insgesamt sprechen wir also round about über 500 Millionen Euro, um die diese Ergänzungsmittelung die Ansätze für den Haushalt 2025 erhöht. Sie entsprechen genau dem, was dieser Senat und diese Koalition an Prioritäten gesetzt hat. (Beifall DIE LINKE) Unsere Priorität ist soziale Sicherheit. Ein nicht unerheblicher Teil geht in steigende Sozialleistungen. Jeder, der sich mit Sozialleistungen ein bisschen auskennt, der weiß, dass ein großer Teil dieser Sozialleistungen, über 90 Prozent, gesetzlich verankert sind. Die Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen verschiedenster Art. Das zweite ist, wir haben einfach mehr Kinder in Bremen. Die brauchen Schulplätze, die brauchen Lehrerinnen und Lehrer, die brauchen Kindertagesstättenplätze, die brauchen Betreuung in den Kindertagesstätten und wir können nicht einfach so tun, als gäbe es diese Kinder nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Deswegen müssen wir die dafür notwendigen Mittel aufbringen. Wir müssen sie in den nächsten Haushalt einstellen, das summiert sich auf insgesamt 45 Millionen Euro. Wir brauchen weitere 39 Millionen Euro, um Schulbau und Anmietung zu finanzieren, und wir brauchen auch Geld, um die BSAG zu unterstützen. Nahverkehr ist insbesondere in Zeiten von Krisen und in Zeiten von Klimawandel eine existentielle Herausforderung. Die brauchen mehr Geld, um weiter zu existieren, und die Gesundheit Nord braucht auch noch Geld im nächsten Jahr, 17 Millionen. Ich sage mal ganz klar, das ist erstens eine Sicherstellung von Gesundheitsversorgung in Bremen. Zweitens ist es ein Beitrag für eine Veränderung in der Gesundheit Nord; wir haben dort strukturelle Veränderungen vor. Drittens ist es natürlich auch eine Sicherung von Arbeitsplätzen. Genau das sind unsere Prioritäten. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Abgeordneten Thorsten Raschen? Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Ja, Sie können gern fragen. Ich hoffe, das ist eine Frage, die in irgendeiner Weise in Zusammenhang mit dieser Debatte steht. (Raunen CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Herr Raschen! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Ja, es dreht sich um diese Debatte. Ich bin Landtagsabgeordneter. Können Sie mir erklären, was die BSAG und die GeNo hier im Landtag zu suchen haben? Sonst müsste man ja auch Bremerhaven Bus und Reinkenheide hier diskutieren. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Ich habe die Frage verstanden. Was Sie nicht verstanden haben, ist das, was die Präsidentin eingangs gesagt hat. Wir beraten in dieser Debatte sowohl den Haushalt des Landes als auch den Haushalt der Stadt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Thorsten Raschen [CDU]) Ich befürchte, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Das heißt, wir werden im Stadthaushalt keine gesonderte Debatte führen und dementsprechend auch keine gesonderte Debatte über die Mittel, die wir in der Ergänzungsmitteilung für die Stadt locker machen, sondern wir beraten beides zusammen. Tatsächlich ist es auch so, dass es überwiegend gemeinsame Ursachen, gemeinsame Wirkung hat. Von daher ist es auch inhaltlich völlig richtig, das gemeinsam zu beraten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir bewegen mit dieser Ergänzungsmitteilung 500 Millionen Euro, und die werden so ausgegeben, wie unsere Prioritäten als Regierungskoalition sind. Im Wesentlichen für Bildung, für Soziales, zur Sicherstellung des Nahverkehrs, zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und zur Rettung und Unterstützung der Gesundheit Nord. Das sind meines Erachtens Prioritäten, die nicht infrage stehen und die wir sicherlich so beibehalten werden. (Beifall DIE LINKE) Tatsächlich ist es so: Der Ausgabenrahmen Bremens wird immer bestimmt durch etwas, das nennt sich Steuerschätzung. Jeder weiß, Schätzungen sind ungefähr so präzise wie ein Gummiband lang ist. Aber trotzdem gilt es, praktisch gilt die Mai-Steuerschätzung von 2024 für den Haushalt 2025. Jetzt gibt es zwei Effekte. Der eine ist, im November dieses Jahres, nein, Oktober war es schon, im Oktober dieses Jahres gab es eine neue Schätzung, die dokumentiert einen Einbruch. Wir kriegen nicht weniger Geld als im letzten Jahr, sondern nur weniger als vorgesehen. Es gibt immer noch eine leichte Steigerung. Diese Form von Reduzierung von Einnahmen, die wir mal eingeplant hatten, wird zum Glück ausgeglichen durch das, was jetzt als Zensuseffekt im Raum steht. Jetzt fragt man sich, viele wissen nicht – –. Ich musste auch erstmal überlegen, Zensus, was war das eigentlich? Es gab eine Volkszählung. Bislang war es so, dass man die Anzahl der Menschen, die in Bremen und Bremerhaven wohnen, praktisch hochgerechnet hat aus einer Volkszählung von 2011. Man hat festgestellt, stimmt nicht. Tatsächlich wohnen im Land Bremen über 13 000 Menschen mehr als diese vorherige Berechnung prognostiziert hat. Notwendigerweise muss dann die Ausgleichszahlung des Bundes, die pro Kopf vergeben wird, angeglichen werden. Das heißt, Bundesländer, die weniger haben als vorher prognostiziert, kriegen weniger Geld und Bremen kriegt berechtigterweise mehr. Tatsache ist, diese Menschen sind aber nicht erst seit 2022 hier. Wir müssen davon ausgehen, dass wir seit 2011 deutlich mehr Menschen haben als wir Geld aus den Bundesausgleichszahlungen kriegen. Die Größenordnung, über die wir jetzt reden, ist 159 Millionen Euro. Das ist eine Menge Geld. Wenn das im Haushalt fehlt, dann merkt man das auch an der Frage: Reichen eigentlich die Einnahmen aus, um alle Bedarfe insbesondere in Bildung und Soziales auszugleichen? Jetzt haben wir eine Situation, wo wir mehr Geld bekommen aus diesen Ausgleichen, und ich finde, das ist ein Zustand von Gerechtigkeit, weil diese Menschen waren hier, und andere Bundesländer haben von der Tatsache profitiert, dass eigentlich viel weniger Menschen in ihren Bundesländern leben als vorher berechnet. Deswegen ist dieser Ausgleich kein Zufall, es ist kein Glücksfall, sondern es ist eine Herstellung von Gerechtigkeit in diesem Land, was die Einnahmen angeht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Zensuseffekte haben uns nun tatsächlich geholfen, dass die prognostizierten Steuereinnahmen für 2025 ungefähr in der gleichen Höhe bleiben wie wir sie im Mai 2024 mal prognostiziert hatten. Das ist gut. Es bleibt nicht aus, dass wir jetzt auch darüber sprechen müssen, dass wir immer noch in einer Situation sind, wo wir in vielen Bereichen Kostensteigerungen haben, die so eigentlich nicht weiter steigen dürften, sollten, müssten. Das ist insbesondere in der Bildung und im Sozialbereich so. Jetzt kann man sagen, da muss man einfach mal hart sparen, da muss man Einschnitte machen, da muss man mutig zugreifen, da muss man keine Scheu kennen, da muss man Ideologie überwinden, was immer dann für Kraftausdrücke fallen. Niemals in irgendeinem politischen Zusammenhang haben solche Dinge irgendwas Vernünftiges bewirkt. Wie stellt man sich das vor? Wir entlassen ein paar Lehrer oder wir stellen einfach weniger Lehrer ein als wir brauchen? Oder wir bezahlen einfach nicht mehr das, was die Menschen, die Anspruch haben auf Sozialleistungen – –, bezahlen wir einfach nicht mehr? Oder wir machen es so, wie es die FDP in der letzten Haushaltsverhandlung vorgeschlagen hat: Wir bezahlen einfach nur noch die Hälfte der Mieten. Das sind alles Vorschläge, die sind am Ende des Tages entweder Unsinn, sie sind strafbewährt oder führen zu Mehrkosten und sind in keiner Weise mit irgendwelchen sozialen Prioritäten zu rechtfertigen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Was wir auch nicht machen werden, ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer zu reduzieren. Wir werden nicht die Zahl der Polizistinnen und Polizisten reduzieren. Wir werden nicht die Zahl der Betreuungskräfte in den Kindertagesstätten reduzieren. Das werden wir nicht machen. Wir werden dafür sorgen, dass dafür Geld zur Verfügung steht und wir werden ganz bestimmt nicht bei denen kürzen, die am dringendsten die Unterstützung von Seiten Bremens, Stadt und Land, brauchen. Jetzt hat der Kollege Eckhoff gesagt, wir gründen jetzt eine Senatskommission, die beschäftigt sich unter anderem mit der Frage: Kann man eigentlich bei Sozialhilfe irgendwas einsparen? Kann man da kürzen? Da gibt es diese abenteuerliche These: Man nimmt den Durchschnitt aller Bundesländer und guckt nach, wo Bremen steht, und dann sorgen wir dafür, dass wir hier auch nur noch so viel ausgeben wie alle anderen Bundesländer. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Der Vorschlag kommt ja nicht von uns!) Ich war unter Umständen bei der Haushalt- und Finanzausschusssitzung dabei, wo der Kollege Eckhoff nachdrücklich gefordert hat, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Auch! – Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) wir sollen Beispiele nennen, wo das möglich ist. Ich will ausführen, in welche Absurdität das münden kann. Wir haben uns mal den Kostenvergleich für Menschen in besonderen Wohnformen angeguckt. Das sind, wenn ich richtig informiert bin, Menschen mit Behinderungen. Jetzt kann man das wahrscheinlich nicht mit Niedersachsen oder Flächenländern vergleichen, wenn man das mal vergleicht mit Hamburg und Berlin, ein Fallkostenvergleich – –, also ein Fall kostet in Hamburg knapp 46 000 Euro, in Bremen 50 000 Euro und in Berlin 65 000 Euro. In welche Richtung wollen wir denn jetzt angleichen? Wir wissen doch gar nicht, warum diese großen Unterschiede überhaupt entstehen. Warum ist das so? Bevor man diesen Dingen nicht auf den Grund geht, kann man nicht sinnvoll und ohne die Betroffenen in schwierige Lagen zu bringen, kürzen. Das hat diese Senatskommission vor: Sorgfältig zu gucken, ob man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet, wenn man Sozialleistungen kürzt oder sie auf irgendeinen fiktiven Durchschnittswert reduziert, weil die Verhältnisse sind in allen Städten, in allen Bundesländern anders. Unsere Verpflichtung ist es gegenüber den Bedürftigen, das sorgfältig zu prüfen, bevor wir da in irgendeiner Weise sagen, wir senken Standards oder wir passen uns dem Durchschnitt an. Das ist meine persönliche Meinung dazu. Ich habe, glaube ich, hinreichend begründet, warum das eine sinnvolle Maßnahme ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es gibt dieses Sanierungsprogramm. Es ist nicht selbstverständlich, dass der Stabilitätsrat da sagt: Ja, das passt schon so. Ich finde, das ist eine gute Leistung. Das wird auf Dauer natürlich so nicht reichen und wir werden uns mit Kostenstrukturen auseinandersetzen müssen. Wir werden eine Aufgabenkritik machen, wir werden eine Ausgabenkritik machen müssen, aber das über das Knie zu brechen ist genau die falsche Methode. Das geht am Stammtisch, das geht aber nicht in der realen Welt. Wir haben auch bei Kleinigkeiten nachgesteuert. Das Jobcenter hatte sich kalkuliert, was Beschäftigungsmaßnahmen angeht. Da waren sogenannte AGH-Maßnahmen infrage gestellt worden. Wir haben auf unsere Initiative hin auch in Kleinigkeiten umgesteuert. 400 000 Euro, die wir eigentlich als Reparaturbonus nehmen wollten, haben wir umgesteuert, um diese Projekte zu sichern. Das ist der Wilde Westen in Gröpelingen, das ist das Café Abseits in Tenever, das ist das Vegesacker Geschichtenhaus. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir wissen, der Haushalt hat große Summen, aber er hat auch noch kleine Summen. Wer die sogenannten Kleinigkeiten unterschätzt, der unterschätzt die reale Welt, der richtet unter Umständen Schäden an, die auf lange Zeit mehr Kosten produzieren. Wir können, wir werden, wir haben drei weitere Sachen getan; mit sinnvoller Unterstützung der CDU haben wir ein Sondervermögen für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft geschaffen in Höhe von 300 Millionen Euro. Zusätzlich haben wir 25 Millionen Euro aus dem normalen Haushalt für diese Transformation zur Verfügung gestellt. Wir haben 300 Millionen Euro für dringend notwendig zu bauende Schulen bereitgestellt, weil wir gelernt haben: Investorenprojekte oder andere Projekte sind in der Regel teurer und schaffen es auch nicht wesentlich schneller. Erstens ist es wichtig, dass wir das Geld zur Verfügung gestellt haben. Zweitens müssen wir übergangsweise natürlich auf bewährtes Personal zurückgreifen, weil wir haben ja niemand anderen. Wir können auch nicht per Fingerschnips die notwendigen Leute rankriegen. Im Übrigen würde dann wieder jemand kommen und sagen: Ihr habt ja viel zu viele Leute eingestellt. Drittens ist es so: Wir verbinden das mit strukturellen Anpassungen. Wir wollen die Geschwindigkeit erhöhen und wir wollen gucken, ob wir wirklich einen Baustandard haben müssen, der am Ende des Tages nur schwer zu bezahlen ist. Wir haben eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Ich finde das in Ordnung, dass wir endlich das Kaufhof-Gelände eingekauft haben. Letztes Wort vielleicht in dieser Runde: Die CDU klagt ja gegen diesen Haushalt und hat die Illusion, dass ein gegebenenfalls entscheidendes Gericht trennt zwischen einer Schulbaugesellschaft und einer Notsituation für die Finanzierung anderer Bereiche und einer Stadtentwicklungsgesellschaft und den Mitteln für die klimaneutrale Transformation der Stahlwerke. Nach wie vor finde ich das hochgradig naiv. Es wird nicht getrennt werden. Die Richterinnen und Richter werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit das sehr genau angucken, und selbst wenn am Ende das Gericht sagt: Alles gut, das ist alles verfassungsgemäß, selbst dann ist der Schaden angerichtet. Wir wissen hier, dass Arcelor die Investitionen in grüne Stahlerzeugung auf den Prüfstand gestellt hat. Sie wollen möglicherweise nur noch ein Stahlwerk in jedem Land umbauen. Das ist bekannt geworden und ich bin ziemlich sicher – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dieser Diskussion schaden Sie!) Ich habe nicht gegen diesen Haushalt geklagt, und wir haben Sie davor gewarnt, als es soweit war. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir wollen sicherstellen, dass diese Co-Finanzierung dieser Investitionen da ist. Deswegen werden wir von diesem Kurs nicht abweichen. Wir werden weder die Stahlwerke noch die GeNo noch die BSAG noch andere wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Regen stehenlassen, trotz der Krise, und wir werden dafür sorgen, dass es zukünftige Investitionen gibt, und ich werde zur Zukunftsinvestition in der nächsten Runde noch das eine oder andere sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Rede gliedert sich hier heute in drei große Abschnitte. Das ist erstens der ehemalige Doppelhaushalt 2024/2025, zweitens der Transformationsfonds und drittens die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Ich hoffe, dass ich dann alle Haushaltsanträge zumindest angesprochen habe. Ich komme zum ersten Teil. Es ist in Bremen seit Jahrzehnten gelebte Praxis, immer für zwei Jahre einen Doppelhaushalt aufzustellen. So wurde auch für die Jahre 2024 und 2025 ein Doppelhaushalt im Haushalts- und Finanzausschuss beraten, aber nur kurzfristig der Haushalt 2024 vom Haushaltsgesetzgeber, also dem Parlament, am 20. Juni 2024 mit der zweiten Lesung beschlossen. Die zweite Lesung für das Haushaltsjahr 2025 wurde im Parlament unterbrochen, sodass wir uns nun kurz vor Weihnachten 2024 wieder mit dem Haushalt 2025 beschäftigen müssen. Aus diesem Grund verzichte ich auch heute darauf, auf den ursprünglichen Haushalt 2025 einzugehen, das haben wir bereits im Juni 2024 ausführlich getan. Die Gründe für die Unterbrechung waren damals die zu erwartenden Mehrergebnisse aus dem Zensus, keine Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2025, Umfinanzierungen der ursprünglich geplanten Kreditaufnahmen durch den Wegfall der Notsituation und der Finanzierung der Haushaltsrisiken für 2025 und Kosten des Sanierungsprogrammes des Senats, auf die ich in einer Extrarede, also auf das Sanierungsprogramm, schon eingegangen bin. Dazu im Einzelnen: Die Bremer Mehreinwohner, 13 111 waren es an der Zahl, die im Zensus festgestellt wurden, retten den Bremer Haushalt 2025 und vielleicht auch durch seine kassenwirksamen Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen erst in den Folgejahren die späteren Haushalte. Wir haben den Zufluss aus diesen Mehrbewohnern auch erst teilweise in den Folgejahren. Glück im Unglück zur richtigen Zeit. Wenn die Koalition sagt, das war kein Glücksfall, die Einwohner sind da – –. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Hören Sie bitte einmal zu. Es ist kein Glücksfall, aber es war auch nicht geplant. Die Mehreinnahmen waren nicht geplant, sie standen nicht in ihren Haushaltsplänen und alles, was nicht geplant ist, ist natürlich ein Glücksfall für die Koalition. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie haben die Mehreinnahmen nicht durch eine konsequente Sparpolitik, sondern durch einen unerwarteten Glücksfall erhalten. Das muss sich künftig ändern, meine Damen und Herren, aber es gibt weitere Risiken. Die für das Haushaltsjahr 2024 festgestellten multiplen Krisen und die daraus resultierende erlaubte Verletzung der in der Landesverfassung garantierten Schuldenbremse wird nun richtigerweise von der CDU gerichtlich vor dem Staatsgerichtshof geklärt. Vielen Dank dafür. Hätte meine Fraktion die dafür erforderlichen Mehrheiten in der Bürgerschaft gehabt, hätte auch meine Fraktion Bündnis Deutschland (BD-Fraktion) eine gerichtliche Klärung herbeigeführt. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Sie haben 7,8 Prozent bei der letzten Wahl bekommen!) Meines Erachtens lagen die vom Senat erklärten Krisen bereits im Haushaltsjahr 2024 nicht mehr vor. Das sieht die CDU richtig, nur die plötzliche Klimakrise wird von der CDU anerkannt. Das sieht meine Fraktion gänzlich anders. Das Klima änderte sich schon immer und die Klimakrise, sehr geehrte Damen und Herren, kam nicht über Nacht. (Beifall Bündnis Deutschland) Das ist auch daran zu erkennen, dass der Senat selbst daran nicht glaubt und die CDU dafür verantwortlich macht, dass diese mit der gerichtlichen Überprüfung der Schuldenbremse Bremen und auch die Stahlwerke gefährdet. Und jetzt ein Merksatz für die Damen und Herren von der Koalition: Nicht derjenige, der überprüft, gefährdet Bremen, sondern derjenige, der verfassungsrechtlich gebotene Regeln missachtet, ist hier in der Verantwortung, meine Damen und Herren. (Zuruf Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald [SPD]) Aber das weiß auch der Senat, trotz anderer öffentlicher Verlautbarungen. Aus diesem Grund hat sich nun auch der Senat dazu entschieden, für das Haushaltsjahr 2025 die in der Landesverfassung garantierte Schuldenbremse einzuhalten. Meine BD-Fraktion möchte an dieser Stelle noch mal ganz eindringlich betonen: Wir haben weder im Jahr 2024 noch im Jahr 2025 ein Einnahmenproblem, aber dieser Senat, meine Damen und Herren, ist nicht in der Lage, Schwerpunkte in seiner politischen Arbeit zu setzen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Doch, die setzen wir!) Getrieben von der eigenen Klientel muss der Senat für seine Wählerschaft Geldmittel bereitstellen, um diese gnädig zu stimmen und seine Stimmen zu maximieren. Aber das sind Steuergelder, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Das vergisst der Senat. Hierzu ein kleines Beispiel: In einer Übersicht der Senatorin für Kinder und Bildung sind versehentlich die Kosten von 100 Lehrern nicht berücksichtigt worden. Kostenpunkt 4 Millionen Euro. Fehler passieren und sind auch entschuldbar. Die Begründung des Ressorts: Wenn wir dies richtig eingeplant hätten, wären diese Mittel doch ebenfalls ausgegeben worden. Bei erster Betrachtung richtig, aber Fakt ist, dass diese 4 Millionen Euro für andere Projekte, die vielleicht nicht so wichtig waren, ausgegeben worden sind. Wenn unerwarteterweise weitere 4 Millionen Euro zusätzlich benötigt werden, kommt der Haushalt in Schwierigkeiten. Das muss doch auch die Leitung des Bildungsressorts verstehen, meine Damen und Herren. Oder sehe ich das falsch? (Zuruf SPD, DIE LINKE: Ja!) Danke. Die Zensusmillionen kommen jetzt der Finanzierung der ursprünglich geplanten Notlagenkredite zu Hilfe. Wie gesagt, ein großes Glück für den maroden Bremer Haushalt. Die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss hat wenig Erkenntnisse über vorhandene Haushaltsrisiken für 2025 in den Ressorts ergeben. Herr Eckhoff hat es vorhin schon angedeutet, die Aussagen der Ressorts und die Vorbereitung der Ressorts waren in meinen Augen auch teilweise ungenügend. Es scheint so, als ob alle Ressorts optimistisch gestimmt sind. Es muss für 2025 gespart werden. Dazu gibt es einen konkreten Plan des Senats vom 19. August 2024. Bei den Personalkosten ist eine feste Einsparquote von 1,45 Prozent festgelegt, mit Ausnahme, wir haben es vorhin gehört: von Polizei, Justiz, Schulen, Kitas und der Steuerverwaltung, die brauchen das Personal. Das scheint erst einmal zu funktionieren und das ist auch richtig so, trotz der Kritik des Gesamtpersonalrates. Bei anderen Haushaltsstellen, zum Beispiel bei der Anmietung von Verwaltungsflächen ist kein Sparwille zu erkennen. Der Umzug des Umweltressorts in die Luxusimmobilie „WeserTor“ für viel Geld ist ein Schlag ins Gesicht des gebeutelten Bremer Steuerzahlers. (Beifall Bündnis Deutschland) Weitere kostenträchtige Umzüge anderer Ressorts sind geplant. Es werden Mietpreise aufgerufen, die würde kein Unternehmer in der freien Wirtschaft zahlen können und unser Haushaltsnotlageland macht es einfach. Warum bedient man sich nicht in Bremen eigener freier Flächen? Das Sozialressort soll Leistungsstandards absenken. Das haben wir schon von Herrn Eckhoff gehört. Welche das genau sind, konnte uns bei den Haushaltsberatungen nicht ansatzweise erklärt werden. Es wurde auf die Gründung eines Arbeitskreises hingewiesen. Sie wissen alle, was das bedeutet. Auch das hat Herr Eckhoff schon erwähnt, wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Ich persönlich bin gespannt, wann und welche Ergebnisse uns erreichen werden. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ich bin gespannt, ob Sie die verstehen!) Dass Sozialstandards abgesenkt werden müssen, ist unumgänglich, das steht fest und meine BD-Fraktion wird dies ganz genau beobachten und das Sozialressort an der Umsetzung dieser Vorgaben messen. Mit erheblichen Mehreinnahmen ist bei der mobilen Verkehrsüberwachung zu erwarten. Die neuen angeschafften Blitzer sollen bei der Rettung des Haushaltes mithelfen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Eigentlich dachte ich immer, sie sollen das Leben der Verkehrsteilnehmer retten. Nun retten sie den Bremer Haushalt. Wunderbar. Bei der Unterbringung geflüchteter Kinder hat mich im Haushalts- und Finanzausschuss der Schlag getroffen. Dort gibt es untergebrachte junge erwachsene Menschen, die von der persönlichen Entwicklung in der Lage sind, allein zu wohnen. Es wird aber kein geeigneter Wohnraum gefunden. Das führt dazu, dass diese Personen weiter im Jugendhilfesystem bleiben und die Kostenuhr mit 85 000 Euro im Jahr pro Person weiterläuft. Wenn Sie diesen jungen Menschen eine Wohnung für 84 000 Euro im Jahr vermieten könnten, würde der Senat glatt 1 000 Euro pro Person und Jahr sparen. Da mache ich mir konkrete Gedanken, ob das nicht ein Geschäftsmodell für mich wäre. (Beifall Bündnis Deutschland) Die defizitären Bremer Gesellschaften stellen ein nicht unerhebliches Haushaltsrisiko auch im Jahr 2025 dar. Es ist weiterhin mit Zuschüssen aus dem Bremer Haushalt in den bekannten Höhen der Vorjahre zu rechnen. Der Trend zeigt aber eher in Richtung Zunahme der Verlustausgleichshöhen. Ich möchte, das habe ich ja vorhin schon gesagt, nicht alle Sanierungsmaßnahmen des Senats wiederholen. Davon gab es eine gesonderte Rede. In dieser Rede habe ich explizit diese Maßnahmen damals beurteilt. Wichtig ist mir heute darzustellen, wie sich die einzelnen Ressorts im Haushalts- und Finanzausschuss positioniert haben. Dabei scheint es mir teilweise immer noch so zu sein, dass einige Ressortleiter nicht begriffen haben, dass wir haushaltstechnisch mit dem Rücken zur Wand stehen. Es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, um jeden einzelnen Euro in diesem Bundesland. Wir können diesen nicht ausgeben, wenn dieser nicht vorhanden ist, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Bei der Aufstellung der Haushalte muss der Senat zurück zur Seriosität. Wir können nicht jedes Jahr einen überzogenen Haushalt aufstellen, der zum Schluss des Haushaltsjahres auf globale Minderausgaben und zusätzliche Drittmittel hofft. Das ist keine Lösung und ist für meine Fraktion Bündnis Deutschland kein seriöses Finanzgebaren. Wenn man ganz genau in dieses Land hineinhorcht, hört man das leise Jammern nach mehr Geld oder die Gedanken über die Aussetzung der Schuldenbremse zu Lasten der nächsten Generation, aber ich verspreche Ihnen, das wird es mit meiner Fraktion nicht geben. Das unterscheidet meine Fraktion politisch auch von allen anderen Fraktionen. Wir sind für die politische Freiheit unserer Kinder, die nicht mit unseren Schulden belastet werden dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Hören Sie auf, die sprudelnden Steuereinnahmen zu verschwenden und verabschieden Sie sich von den Gedanken neuer Schulden oder auch Vermögenszwangsabgaben. Ich schaue jetzt mal nach links, wie es im Wahlprogramm der SPD steht, ich erwähne das Stichwort Lastenausgleich, meine Damen und Herren. Das wollen die Bremer nicht. (Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald [SPD]: Nee! – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Die Reichen nicht, schon klar!) Deutschland hat kein Zorn um sein Land und ich sage Ihnen, die Menschen verlassen Deutschland, bevor sie sich enteignen lassen. Merken Sie sich das! Und auch ich würde es so handhaben. Viele haben schon Deutschland den Rücken gekehrt. Sorgen Sie nicht dafür, dass noch mehr Spitzensteuerzahler dieses Land verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zu dem Transformationsfonds 2024/25 sagen, und ich muss ins Jahr 2024 zurückkehren, damit man das verstehen kann, was hier in unserer Stadt passiert. 50 Prozent der CO -Emissionen in Bremen kommen von den Bremer Stahlwerken. Die Umrüstung der Stahlwerke soll diese 50 Prozent Emissionen beseitigen, dafür ist das Stahlwerk auf Milliarden angewiesen, die auch vom Eigentümer kommen. Eine Milliarde kommen von Bund und Land, 30 Prozent muss Bremen Co-finanzieren. Die Stahlwerke sind ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in Bremen, und Bremen benötigt 310 Millionen Euro. Das Steuergeld ist nicht vorhanden, und nun fängt der Bremer Senat an zu zaubern. Für den Bremer Senat liegt für das Jahr 2024 eine außergewöhnliche Notsituation vor, die es dem Senat erlaubt, die in dem Grundgesetz und der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse zu umgehen. Hokuspokus, wir haben jetzt ein kreditfinanziertes Sondervermögen – –, auch das Wort Sondervermögen, also es sind Sonderschulden – –, über das mit zwei Drittel der Stimmen der Bürgerschaft beschlossen werden kann. Die notwendigen Mittelabflüsse sind auch nicht auf das Jahr 2024 beschränkt, sondern laufen über mehrere Jahre in unregelmäßiger Höhe. 2024 haben wir so gut wie gar keine Ausgaben. Jetzt haben wir natürlich ein Problem: Wir haben in 2024 einen Kredit aufgenommen, aber wir können das Geld 2024 nicht ausgeben. Wieder der Zauberkasten, der hat ja viele Fächer, wir greifen wieder hinein und was holen wir raus? Einen Treuhänder. Wir sorgen mit einem Treuhänder in Bremen dafür, dass das Geld in 2024 ausgegeben wird, obwohl das Geld in 2024 gar nicht gebraucht wird. Raus aus dem Haushalt, Schuldenbremse ausgenutzt, wunderbar finanziert – so geht es nicht, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Senat sichert sich natürlich ab. Man lässt ein Gutachten erstellen. Der Gutachter ist Herr Professor Michael W. Müller, der schreibt ein Gutachten. Als erstes schreibt er, das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation ist nicht Gegenstand seines Auftrages gewesen, das schließt er erstmal vorher aus, das wird gar nicht erst geprüft. Man geht davon aus, dass die Annahmen des Senats zutreffen und schreibt ein Gutachten, wie man es machen könnte, aber er ist sich auch nicht ganz sicher, es ist juristisches Neuland. Die außergewöhnliche Haushaltsnotlage in Verbindung mit dem Treuhänder ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und wir wissen gar nicht, wie es ausgeht, aber der Bremer Senat hat ein Gutachten und das Geld wird aufgenommen und fließt in 2024 an den Treuhänder, und in Bremen scheint die Welt in Ordnung zu sein. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja. – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] – Heiterkeit SPD, CDU) Es geht gleich weiter. Ich habe mich aufgrund dieses Finanzgebarens bei der Abstimmung des Wirtschaftsplanes zum Transformationsfonds 2024 enthalten. Meine Fraktion wird es jetzt auch hier in der Bürgerschaft tun, weil wir das ganze Finanzgebaren unter Unsicherheit so nicht unterstützen werden. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Uns ist klar, der Standort in Bremen der Stahlwerke muss erhalten bleiben, aber wir haben zurzeit noch nicht die monetären Ressourcen, noch nicht die abschließende Zusage des beteiligten Unternehmens. Das Gesamtvorhaben der Stahlwerke ist durch Unsicherheit geprägt. Generell gilt, Entscheidungen unter Unsicherheit sind immer schwierig. Warten wir die Zukunft mit Spannung ab. Die jetzige politische Entscheidung lautet: Dauerhafte Subventionierung des grünen Stahls mit der Frage, ob wir uns das leisten können oder letztendlich der Verlust von mehr als 15 000 Arbeitsplätzen rund um das Stahlwerk. Das würde ein Verfall des Wohlstands in dieser Region bedeuten. Alternativ müsste der Senat das Vorhaben der Klimaneutralität unseres Bundeslandes aufgeben. Da müssen wir Entscheidungen treffen und die sind schmerzlich. An dieser Stelle, ich habe mich damit ein bisschen näher beschäftigt, möchte ich auf unseren Podcast der BD-Fraktion verweisen, da haben wir alle möglichen Facetten beleuchtet. Sie können sich den gern anhören. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ja, das mache ich jetzt!) Aber ich kann Ihnen sagen: Meine BD-Fraktion wird nicht das Stahlwerk zur Rettung des Weltklimas in Bremen aufgeben, wenn dann die CO -Emission in gleicher Höhe in China stattfinden wird. Das ist nicht zielführend. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Jetzt nehmen Sie nicht alles vorweg!) Als nächstes zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer in Bremen beträgt aktuell fünf Prozent des Kaufpreises einer Immobilie. Dieser Steuersatz gilt seit 2014. Er soll jetzt um 0,5 Prozent erhöht werden. Das hört sich erstmal nicht viel an, aber bei dem Kauf einer Immobilie sind die Kosten für Grunderwerbsteuer und den Notar wichtiges Eigenkapital, was nicht von der Bank finanziert wird, und das Eigenkapital ist beim Kauf einer Immobilie immer knapp und deswegen lehnen wir auch die Grunderwerbsteuer ab. Ich möchte noch mal sagen, wozu die Grunderwerbsteuer gedacht ist. Die Grunderwerbsteuer soll der Finanzierung, jetzt hören Sie gut zu, meine Damen und Herren, von Infrastrukturprojekten wie Straßen und Brücken dienen; ich glaube, die Straßen und Brücken in Bremen haben noch keinen Cent Grunderwerbsteuer gesehen. Das Geld wird vom Senat so ausgegeben, wenn ich mir den Zustand anschaue – –, und aus diesem Grund wird meine Fraktion die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ablehnen. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Letztendlich komme ich jetzt noch mal auf die Brestadt. (Abgeordnete Kerstin Eckhardt [CDU]: Immer noch?) Die Brestadt ist eine durch Kredite finanzierte stadteigene Baugesellschaft. Sie ist kreditfinanziert, durch Notlagenkredite finanziert. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: „Finanzielle Transaktion“ nennt man das.) Diese Gesellschaft kauft das Galeria-Kaufhof-Gelände, ohne dass die Baudeputation darüber informiert wird, ohne dass es eine politische Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss gibt. Es ist eine GmbH. Die GmbH kann anscheinend machen, was sie will. Sie ist mit 300 Millionen Euro – kreditfinanziert – von der Bürgerschaft ausgestattet worden. Die Opposition ist bei der Mittelverwendung in der Entscheidung ausgeschlossen. Das gefällt mir gar nicht. Ich als Haushaltspolitiker erfahre von solchen Vorhaben aus dem „Weser Kurier“. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Das zeigt mir, dass die Opposition bei der Innenstadtplanung ausgeschlossen werden soll. So kann Politik nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, bleiben Sie munter! – Vielen Dank! (Glocke – Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz gern auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe von WaBeQ JOBKICK plus für die Integration von Frauen in den ersten Arbeitsmarkt recht herzlich bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Er hat jetzt den großen Vorteil, dass sich alle auf ihn freuen! – Heiterkeit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Typisch FDP – unverdiente Lorbeeren!) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern in der Debatte zur Zivilklausel gesagt: Es ist manchmal schön als letzter zu reden, aber manchmal ist es auch eine Belastung, als letzter zu reden. (Heiterkeit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Immerhin sind wir jetzt schlauer. Wir wissen, dass Bündnis Deutschland jetzt einen Podcast hat. Im Fernsehen muss normalerweise so ein „P“ eingeblendet werden für Produktplatzierung, für Schleichwerbung, aber es erschließt sich mir zumindest, warum die Reihen hier so leer sind: Die Leute sind alle rausgestürmt, um sich diesen Podcast jetzt anzuhören. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Bravo!) Bravo, genau. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Guter Hinweis, dann gehe ich jetzt auch raus!) Es soll jetzt aber nicht um Podcasts gehen, sondern es soll um Haushalt gehen und zwar um die Frage – –, und das ist ja letztendlich Teil der Haushaltsdebatte, die wir hier führen, und das unterscheidet die Haushaltsdebatte von vielen anderen Debatten, wo man sich manchmal fragt, wenn sowas über Jahre immer wieder hier zum Thema wird und hier debattiert wird: Warum ist das nicht irgendwann mal geklärt und gelöst, warum müssen wir jedes Mal neu darüber sprechen? Beim Haushalt ist es anders, weil wir eben jedes Mal neu über die Frage debattieren: Wie viel Geld nehmen wir ein und wo nehmen wir es ein und auf der anderen Seite: Wie viel Geld geben wir aus und wo geben wir es aus? Das ist dann auch vielleicht der Vorteil, als letzter zu reden, insbesondere nach den Rednern von SPD, Grünen und LINKEN, dass uns das die Gelegenheit bietet, noch mal die Debatte ein bisschen Revue passieren zu lassen und noch mal zu schauen: Was wurde eigentlich gesagt und was wurde alles gerade nicht gesagt? Vielleicht beginnen wir mal mit der Grundlage dieses Haushaltes. Die Grundlage dieses Haushaltes, das wurde auch schon von Vorrednern gesagt, sind die zumindest unerwarteten Mehreinnahmen aus dem Zensus 2022. Das Land Bremen erhält 159 Millionen Euro, davon sind 94 Millionen für den Landeshaushalt, und die Stadt Bremen profitiert ebenfalls mit 55 Millionen Euro. Jetzt könnte man natürlich sagen, wir nutzen diese Mittel, dieses überraschende Geldgeschenk, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was für ein Geschenk? Das ist kein Geschenk! – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Das ist kein Geschenk!) mit dem vorher nicht gerechnet worden war, um damit nachhaltig in Projekte zu investieren, um beispielsweise die Schulen oder die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz. – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt disqualifizieren Sie sich!) Stattdessen stopfen Sie mit diesem Geld die Löcher in Ihrem Haushalt und Sie wissen auch ganz genau, dass ohne diese Mehreinnahmen dieser Haushalt eine Katastrophe gewesen wäre, und das zeigt ja auch noch mal, wie sehr dieser Haushalt, wie sehr diese Regierung von diesen Zufällen abhängig ist. Wir reden über eine ordentliche Summe, aber im Vergleich zum Gesamthaushalt ist es keine Riesensumme, aber allein die Tatsache, dass dieser Haushalt ohne diese Zufallseinnahmen nicht funktioniert hätte, zeigt noch mal, wie sehr am Ende dieser rot-grün-rote Senat ist. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das zeigt ja auch noch mal, dass Sie hier eigentlich seit Jahren Roulette spielen. Sie spielen hier haushalterisches Roulette, was zunehmend zu einem haushalterischen russischen Roulette wird, wo man eigentlich nur darauf wartet, dass es irgendwann mal richtig knallt, und das kann doch nicht eine ernsthafte, solide und seriöse Grundlage für einen vernünftigen Haushalt sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Wir haben eben die Debatte gehört, deswegen gehe ich da auch noch mal kurz rein, über Investitionen, die getätigt werden. Ich glaube, der Kollege Rupp von der Linksfraktion sagte das, dass natürlich Investitionen jetzt getätigt werden sollen. Es sollen die Schulen vorangebracht werden durch eine Schulbaugesellschaft und so weiter. Aber am Ende ist das natürlich ein Stück weit ein „Bad Bank“-Prinzip. Man gründet eine Gesellschaft aus, da lädt man dann Schulden rauf und dann guckt man mal, wie lange das gut geht. Es ist auch nur notwendig, weil einfach in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer mehr Geld aus den investiven Mitteln, beispielsweise für Investitionen in die Infrastruktur oder in die Schulen, immer weiter in den konsumtiven Bereich geschoben wurde. Das Geld wurde immer mehr für andere Dinge verbraucht. Das ist ja nicht ausgedacht. Das ist ja keine These, die wir hier aufstellen, sondern es lässt sich ja anhand der Quoten für Investitionen und für Konsumptionen im Haushalt feststellen. Das kann jeder dort nachsehen. Bevor wieder gesagt wird: Ja, aber auch die Ausgaben für Lehrer und Polizisten sind natürlich Konsumausgaben – das ist natürlich richtig, aber unser Problem ist doch hier nicht in Bremen, dass wir zu viele Lehrer oder zu viele Polizisten haben, sonst würden wir doch ganz viele Debatten hier überhaupt nicht mehr führen. Dahin kann das Geld also nicht geflossen sein. Ihre Probleme sind ganz andere, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Es ist die Frage, neben diesen überraschenden, zumindest überraschenden Mehreinnahmen (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Mehreinnahmen!) aus dem Zensus, ob das jetzt Glück ist oder ob das berechtigt ist, da kann man unterschiedlicher Meinung zu sein, aber zumindest kamen sie einigermaßen überraschend. Es ist natürlich die Frage: Wo wollen Sie eigentlich jetzt auf der Einnahmenseite noch mehr Geld einnehmen? Da haben Sie auf der einen Seite die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, und das betrifft massiv die Bürgerinnen und Bürger, die Familien in unserem Bundesland, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Die Anpassung an irgendwelche Grunderwerbsteuersätze aus Hamburg ist für uns gar nicht relevant, sondern entscheidend sind die Grunderwerbsteuersätze in Niedersachsen, weil wir mit denen im Wettbewerb stehen, und natürlich sorgen wir durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer dafür, dass immer mehr Menschen sagen, es lohnt sich jetzt noch viel mehr, im niedersächsischen Umland ein Haus zu kaufen und dann in Zukunft da zu wohnen und übrigens da auch die Steuern zu zahlen. Sie versuchen also ein gerade loderndes Feuer mit etwas Stroh irgendwie zu löschen. Dadurch wird das Feuer nur noch größer und das wird das Problem nicht lösen. (Beifall FDP) Zur Argumentation, es ist die erste Erhöhung seit zehn Jahren: Ihnen ist schon klar, dass wir hier über einen Prozentsatz sprechen? Es ist nicht eine absolute Summe, und während alle Kosten, alle Einnahmen gestiegen sind, ist die Summe gleich geblieben; dann könnte man sagen, okay, die Prozentzahlen sind gesunken, sondern es ist eine Prozentzahl, die sich immer bemisst nach dem Immobilienkaufwert. Wenn die Häuser teurer geworden sind in den letzten zehn bis zwanzig Jahren, was man als These in den Raum stellen kann, dann haben Sie auch mehr Geld darüber eingenommen. Ihrer These folgend zu sagen, wir müssen alle paar Jahre dort ran, weil ein paar Jahre den Steuersatz nicht erhöht haben – wohin führt das denn? Dahin, dass wir irgendwann bei 100 Prozent Steuerquote sind und das kann doch nicht das Ziel sein. (Beifall FDP) Darüber hinaus versuchen Sie mit der City Tax den Tourismus in Bremen zu belasten. Wir reden im Übrigen über eine Branche, die sehr gelitten hat in den letzten Jahren. Es geht um Hotels, es geht um Gastronomie. Das sind Branchen, die immer noch unter den Auswirkungen der Coronazeit leiden, davon, dass Personal abgewandert ist, immer noch darunter leiden – –, teilweise auch Mindestlohnerhöhungen. Da spielt vieles mit rein. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Die werden am Ende darüber noch belastet. Dann machen Sie sich die Taschen voll mit der Studiengebührenerhöhung. Sie machen sich die Taschen voll mit der Erhöhung für Beiträge für Kita-Essen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ey!) und auch da greifen Sie den Bürgern wieder in die Tasche. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wie unseriös wollen Sie denn noch reden? Niemand macht sich hier die Taschen voll! – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Als wenn das alles nicht schlimm genug wäre, Herr Güngör, Sie hätten sich ja die Debatte vom Kollegen Gottschalk holen können. Eben hatte Herr Gottschalk die Chance, das einzuordnen. Er hat es nicht getan, deswegen nehme ich das jetzt vor. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und Sie hätten die Chance, eine sachliche Debatte zu führen!) Und als wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre, dass Sie dort die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger immer weiter erhöhen, nehmen Sie das Geld ja nicht mal dafür, um beispielsweise die Schule und die Infrastruktur voranzubringen, sondern Sie nehmen das Geld dafür, um beispielsweise dem Bürgermeister weiterhin zu ermöglichen, mit seiner Freikarte den Leuten ein kostenloses Autoscooterfahren zu schenken. (Zuruf Abgeordneter Senihad Šator [SPD]) Wir reden ja nicht über Peanuts. Wir reden über rund 10 Millionen Euro, die Sie jedes Jahr für dieses Projekt verpulvern. Und diese Freikarte und das kann man, glaube ich, nicht oft genug in diesem Parlament sagen, diese Freikarte ist ein Paradebeispiel für Ihre Politik der falschen Prioritäten. (Beifall FDP) Das bringt mich auch zu dem eigentlichen Problem Ihrer Haushaltspolitik, Herr Güngör. Sie versuchen, Ihre Ausgabenprobleme durch immer mehr Einnahmen zu lösen. Das Problem in diesem Haushalt und vor allem dieser rot-grün-roten Koalition ist aber die Ausgabenseite. Ich habe das schon mal in einer Debatte hier vor einiger Zeit gesagt, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, da haben Sie genauso viel Blödsinn geredet wie jetzt!) ich wiederhole das auch gern noch einmal. Diese Regierung hat doppelt so viel Geld zur Verfügung wie eine Regierung vor vierzig Jahren, und zwar bereinigt um die Inflation. (Widerspruch SPD) Natürlich. Sie haben doppelt so viel Möglichkeiten. Sie haben doppelt so viel Geld zur Verfügung, um Ihre Aufgaben zu erledigen. (Heiterkeit SPD – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Niveau ist anstrengend!) Sie haben heute so viel Geld wie noch nie zur Verfügung. Sie haben so viel Personal zur Verfügung wie noch nie in der Vergangenheit. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Gruselig! – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Sie haben so viele Befugnisse wie noch nie in der Vergangenheit und Sie kriegen es trotzdem nicht hin, Ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Schulen verrotten in Bremen. Es fehlen tausende Kita-Plätze, die Straßen sind kaputt und die Polizei ist bis heute nicht ordentlich ausgestattet, und dass Herr Güngör, der Fraktionsvorsitzende der SPD, diese unbequeme Wahrheit nicht hören will und während dieser Debatte rausgeht, das sagt alles über den Zustand dieser rot-grün-roten Koalition. (Beifall FDP – Widerspruch SPD – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Andere sagen, man steckt den Sand in den Kopf, wenn irgendjemand unbequeme Wahrheiten ausspricht. Die Reihen der Koalition sind gelichtet, das zeigt ja auch noch einmal wie wenig Interesse an dem Thema Haushalt und im sinnvollen Investieren von Geld in Bremen in Ihren Reihen (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die LINKE]: Bei Ihnen sitzen auch nur noch drei! – Zuruf FDP) überhaupt noch existiert. Man muss ehrlicherweise sagen – –, und die Fakten, da können Sie sich jetzt natürlich Ihre eigene Wahrheit stricken, egal welche Statistik wir angucken, Bremen ist überall letzter Platz, obwohl Sie so viel Geld zur Verfügung haben wie noch nie, obwohl Sie so viel Personal zur Verfügung haben wie noch nie und obwohl Sie so viele Befugnisse haben wie noch nie, ist Bremen überall auf dem letzten Platz, überall Schlusslicht im Ländervergleich. Das heißt, es liegt der Schluss nahe, dass es offensichtlich nicht daran liegt, dass man zu wenig Geld hat oder dass man zu wenig Personal hat, sondern dass es an Ihrer Politik liegt. Sie schaffen es nicht, die vorhandenen Mittel, die wir hier in Bremen haben, sinnvoll einzusetzen. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Wie ist denn das in Bremerhaven? Ist da alles wunderbar?) Selbst der einzige sinnvolle Vorschlag, den Sie gemacht haben, nämlich endlich mal diesen Personalaufwuchs im Bereich der Verwaltung ein bisschen auszubremsen und zu reduzieren – –. Es ist richtig zu sagen, wir wollen das nicht im Bereich Bildung oder im Bereich der Justiz machen, das nehmen wir aus, das ist richtig, das tragen wir übrigens ausdrücklich mit. Es war richtig zu sagen, wir wollen den Personalaufwuchs im Bereich der Verwaltung reduzieren, wir wollen Personal abbauen. So wurde es uns verkauft. Ich habe heute Morgen bei Bremen Eins gehört, in Vorbereitung wurde über diese Debatte hier berichtet, und da hieß es, der rot-grün-rote Senat legt ein Sparprogramm vor, es soll jedes Jahr 1,45 Prozent des Personals im Verwaltungsbereich eingespart werden. Aber auch das ist ein politischer Windbeutel, den Sie uns hier vorgelegt haben, weil wir durch mehrfaches Nachfragen, Herr Eckhoff weiß das, im Haushalts- und Finanzausschuss herausgefunden haben, dass Sie nicht 1,45 Prozent Personal im Verwaltungsbereich komplett einsparen wollen, sodass die Kosten runtergehen, sondern Sie wollen es nur in dem einen Bereich einsparen, um das Personal woanders einzusetzen. Wenn ich in einem Unternehmen sage, ich spare zwei Mitarbeiter in der Personalabteilung ein (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) und die arbeiten in Zukunft in der Finanzbuchhaltung, dann sind die nicht weg und die kosten weiter Geld. Das ist doch keine Einsparung. Ihre Vorstellungen von Einsparung entsprechen nicht dem, was wir an Vorstellungen haben, wie wir hier wirklich mit den Kosten umgehen müssen. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Was es jetzt stattdessen braucht und das ist ja ehrlicherweise das, was in diesem Haushaltsentwurf mal wieder – –. Das ist letztendlich das, was auch die Haushaltsentwürfe der ganzen letzten Jahre prägt, was hier total fehlt, ist ein mutiges und ein entschlossenes Handeln. Sie drücken sich ehrlicherweise vor den großen Aufgaben. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Wo sind denn die Einsparungen? Wo ist denn der Wille, die Verwaltung endlich mal effizienter zu machen oder Leistungen zu bündeln oder unnötige Ausgaben zu streichen? Dazu gehört übrigens auch, dass der Staat dann irgendwann mal verstehen muss, dass er sich nicht immer in alles einmischen soll, in das er sich rein theoretisch einmischen kann. Dazu gehört übrigens, dass Sie aufhören, den Leuten im Vorgarten rumzuwurschteln und zu sagen, wie sie ihren Vorgarten zu gestalten haben. Dazu gehört übrigens auch, dass Sie aufhören, den Unternehmen vorzuschreiben, (Lachen SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, prima!) wann, wie viel und was sie auszubilden haben. Das bringt uns doch kein Stück voran. Das kostet uns alles Personal. Das Personal, das Sie bereits eingestellt haben für die Kontrolle dieses Ausbildungsfonds, das geht ja auch nicht mehr weg, wenn diese ganze Geschichte am Ende vor Gericht gekippt wird. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Da ist nichts eingestellt worden!) Mein Vorschlag wäre gewesen, dass wir dieses Personal nicht dafür eingestellt hätten, sondern für dieses Geld stattdessen vielleicht mehr Polizisten oder Lehrer eingestellt hätten. Das wäre besser gewesen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Was wir hier in Bremen grundsätzlich brauchen, ist Effizienz. Wir brauchen eine Reduzierung der Bürokratie. Alles was Sie die letzten Jahre gemacht haben, hat die Bürokratie nicht gesenkt, (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Kettensäge, nicht wahr? Kettensäge!) sondern sie hat es aufgebaut. Wir brauchen den Mut zu Reformen. Sie müssen die Verwaltung modernisieren. Sie müssen die Unternehmen und die Bürger entlasten. Wir brauchen den Mut zu einer echten Reform der Ausgabenstruktur. Wir brauchen bei alledem, was dann am Ende dadurch frei wird, mehr Investitionen in Bildung, in Sicherheit, in Wirtschaft, in Infrastruktur und in Wachstum. Das bedeutet am Ende ein Staat, der sich auf die Kernaufgaben besinnt, denen er bis heute nicht nachkommt, dass er sich mal überlegt, was ist eigentlich meine Aufgabe, ist es wirklich meine Aufgabe, den Leuten vorzuschreiben, dass sie keinen Schotter mehr in den Vorgarten packen dürfen oder ist es eher meine Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Straßen intakt sind, dass wir hier ein vernünftiges Bildungssystem haben und dass die Menschen ansonsten in Ruhe gelassen werden. Das ist unsere Forderung an Sie. Was wir hier in Bremen ganz dringend brauchen: Wir brauchen viel mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in unserem Bundesland. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei solchen Vorträgen fragt man sich immer, warum die FDP nur fünf und nicht 50 Prozent hat. (Beifall SPD, DIE LINKE – Zurufe FDP – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Vier, nicht fünf! – Abgeordneter Michael Labetzke [Bündnis 90/Die Grünen]: Oder auch drei!) Vier. Herr Schäck, ich will Ihnen nicht zum x-ten Male (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was davon war falsch?) in diesem ganzen Bereich noch mal etwas sagen. Mir sind aber wenigstens zwei Sachen wichtig, erstens die Sache mit dem Geldgeschenk. Herr Schäck, die Menschen, die wir mehr haben in Bremen, die sind teilweise und zuwachsend seit 2022 hier in Bremen. Sie nehmen in Anspruch Kitas, Schulen, öffentlichen Personenverkehr, Krankenkassen, Krankenhäuser. Wir brauchen auch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, der Polizei, zusätzliches Geld. Alle diese Menschen haben einen Weg zu uns gefunden und haben nicht mehr Geld mitgebracht, sondern sie haben erst einmal mehr Kosten verursacht. Mit Zeitverzögerung bekommen wir jetzt aus dem Finanzausgleich das Geld dafür. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Und Sie sagen, das sei ein Geschenk? Für wie dumm verkaufen Sie eigentlich die Menschen hier auf den Zuschauerrängen und draußen am Radio. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie mich noch eins sagen! In Ihren Vorträgen, Sie rekurrieren ja immer gern da drauf, was Sie selbst für super Vorschläge gemacht haben, wo man sparen könnte. Ich will ich es noch mal wiederholen. Was Sie vorgeschlagen haben, war zu 80 Prozent ein rechtswidriger Verstoß gegen das Tarifrecht. Es war ein rechtswidriger Verstoß gegen das Beamtenrecht und es war ein rechtswidriger Verstoß gegen die Beamtenversorgung und Sie treten hier auf und sagen, Sie hätten seriöse Vorschläge gemacht. Das ist doch ein Witz. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann lassen Sie mich noch eins sagen. Wenn Sie hier sagen, Sie hätten durch Nachfragen herausgefunden, bei den 1,45 Prozent, wir hätten ja auch Umschichtung. Ja, wenn Sie in die Vorlage reingeguckt hätten, dann hätten Sie auch gar nicht nachfragen müssen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ein Wort noch zu Herrn Eckhoff. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Seriös!) Herr Eckhoff, ich habe zuletzt ja auch damit geendet, noch mal ein Angebot zu machen. Mir geht es nicht darum, dass wir uns hier in diesem Bereich dann käbbeln, sondern das ist mir wichtiger. Trotzdem würde ich zwei Punkte sagen, die ich so an Ihrer Stelle nicht gemacht hätte. Sie sind natürlich als Opposition gefragt zu sagen, wie geht es anders. Wenn Sie sagen, das erste was wir machen würden, ist ein Kassensturz, dann würde ich doch sagen, Sie sind der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, wer kennt diese Kassen besser als Sie. Da können Sie doch nicht sagen, Sie wollten erstmal einen Kassensturz machen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mit Blick auf Immobilien Bremen und jetzt die Bildungsbaugesellschaft: Herr Eckhoff, wir haben alle sehr ernsthaft immer darüber diskutiert, welche Strukturfehler wir möglicherweise bei Immobilien Bremen haben, die wir auch beheben müssen. Dass Sie jetzt sagen, wenn wir dieses Personal rüberholen, dann haben wir die Probleme, dann sagen Sie, es liegt eigentlich an dem Personal von Immobilien Bremen. Ich sage Ihnen, das gehört sich nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mir wäre es lieb, wenn Sie das aufgreifen würden, was ich am Ende gesagt habe. Ich glaube, es gibt auch in der Geschichte der Zusammenarbeit zwischen meiner Partei und Ihrer Partei Dinge, die Bremen gutgetan haben. Ich sage nur, die Hochschulen, die Universität, der Ausbau in dem Bereich. Ich sage auch nur, was mit den Häfen geleistet worden ist, wir haben es zuletzt mit dem Sondervermögen für die wirtschaftliche Transformation, die klimafreundliche Transformation auch geschafft. Lassen Sie uns in diesem Bereich gucken, welche gemeinsamen Potenziale wir hier bis dahin haben! Den Rest vergessen wir sowieso. – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk, ich muss Sie enttäuschen. Wir werden dafür sorgen, dass Sie uns hier in diesem Hause nicht vergessen. Dafür arbeiten wir jeden Tag, dass Sie nicht weiter so rumwurschteln können, wie Sie es in der Vergangenheit gemacht haben. Ihre Ergebnisse in sämtlichen Bereichen sind verheerend. Sie wären nicht nur versetzungsgefährdet, Sie hätten überall eine sechs in Schulnoten. Dass Sie sich hinstellen mit dieser Chuzpe und sagen: „Wir sind super, alles ist toll, stabil“ – schauen Sie sich mal die Ergebnisse an! Ich würde mich schämen, an Ihrer Stelle! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Und ja, das Geld für den Zensus, und das habe ich meine Rede auch gesagt: Anstatt sich über unbequeme Wahrheiten zu ärgern, hätten Sie mal lieber zuhören sollen. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass dieses Geld unabhängig davon, ob es als Glücksfall bezeichnet wird oder ob man sagt „Wir haben es verdient“, auf jeden Fall ein Geld ist, das so eine Zeit lang nicht eingeplant war, das einigermaßen überraschend gekommen ist. Das kann man auch sämtlichen Pressemitteilungen entnehmen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja!) aus Ihren eigenen Reihen übrigens, nicht von uns, sondern Pressemitteilungen aus Ihren eigenen Reihen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Von daher ist daran nichts falsch. Ja, es ist Geld, das Sie bekommen haben. Man muss aber auch sagen, dass Sie an ganz, ganz vielen anderen Stellen, wo es darum geht, wie viele Menschen hier sind, sich selbst Kosten aufbürden, die Sie eigentlich nicht haben müssten. Wir reden über die Unterbringung von Flüchtlingen, wir reden über die Zahl der Unterbringung von Flüchtlingen, wir reden darüber, wie hier überhaupt Immobilien angemietet werden. Ich weiß nicht, wie oft wir im Haushalts- und Finanzausschuss noch mal kurzfristig irgendeine Immobilie anmieten mussten, weil drei Tage später da Leute untergebracht werden müssen. Was meinen Sie denn, was der Vermieter sagt, was er denkt, wie seine Verhandlungsposition ist? Der kann sein Glück kaum fassen. Der weiß, dass er ab jetzt Geld drucken kann. Dann dürfen Sie sich aber auch nicht beschweren, dass Ihnen das Geld am Ende an anderer Stelle fehlt. Konkret: welches Personal eingespart werden soll – haben wir auch Vorschläge gemacht –, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Tausende Stellen!) den Ausbildungsfonds hätte es mit uns als FDP-Fraktion nicht gegeben, dann hätte man nämlich die Unternehmen in Ruhe gelassen, sodass die endlich ihren Job machen können. Sie leben nämlich von diesen Unternehmen, von den Steuereinnahmen, die diese Unternehmen generieren. Sie selbst haben kein Geld, Sie leben von dem, was Unternehmen und Bürger Ihnen geben an Geld. Deswegen sollten Sie schauen, dass Sie diese Unternehmen pfleglich behandeln. Übrigens hätten Sie auch direkt ein paar Leute mehr frei gehabt – Personal, das Sie, anstatt für irgendwelche Kontrollfunktionen, besser in die Schulen oder in die Polizei schicken. (Beifall FDP) Das dritte Thema: Sie haben eben kritisiert, also Sie kritisieren ja regelmäßig, dass wir keine Vorschläge machen. Selbst nachdem wir Vorschläge gemacht haben, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) kritisieren Sie, dass wir keine Vorschläge machen. Das ist ja immer Ihre Methode. Man weiß dann immer nicht: Ist es einfach nur unehrliches Auftreten oder haben Sie es nicht gehört oder haben Sie in der Zeit sich mit anderen Sachen beschäftigt? (Zuruf Abgeordneter Michael Labetzke [Bündnis 90/Die Grünen]) Vielleicht haben Sie es auch bewusst überhört, um das jetzt mal etwas abzuschärfen. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Sie müssen mich hier nicht in Sachen Ehrlichkeit belehren!) Vielleicht haben Sie es auch einfach bewusst überhört, weil Sie die unbequeme Wahrheit nicht hören wollen. (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE: Ooh!) Wir haben Ihnen über neunzig Änderungsanträge vorgelegt, übrigens als einzige Fraktion in diesem Parlament haben wir Änderungsanträge aus der Opposition vorgelegt, (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Und die waren nicht gut!) mit über neunzig Ideen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: 91!) wo man Geld einsparen kann. Ja, es geht auch um Personal, natürlich, denn Personal, das wir gar nicht eingestellt hätten, das verursacht auch keine Folgekosten, das ist doch völlig logisch. Thema zum Beispiel: Kontrolle des Ausbildungsfonds: Wenn wir sagen, dieses Geld hätten wir eingespart, und in zwei Jahren wieder Vorschläge machen, weil die Gehaltserhöhungen für diese Leute anstehen, dann können wir natürlich sagen, wir hätten dieses Geld eingespart, denn mit uns hätte es das nicht gegeben! Das ist eine völlig logische Schlussfolgerung. (Beifall FDP – Widerspruch SPD) Natürlich gibt es auch weitere Ideen, wo man Geld einsparen kann. Auch wir hätten die 10 Millionen Euro für die Freikarte für andere Dinge besser investiert gesehen, übrigens auch schon in vergangenen Jahren. Ich glaube, man hätte den jungen Menschen, die Sie jetzt zum Autoscooter fahren, auf die Kirmes schicken, viel mehr Gutes getan, wenn wir dafür gesorgt hätten, dass damit zumindest zu einem kleinen Teil die Schulen wieder instand kommen, dass man dafür gesorgt hätte, dass wir vielleicht ein paar Kitaplätze mehr haben. Das hätte alles viel mehr bewirkt, als dass die Leute da jetzt ein paar Runden Autoscooter fahren, dann ist das Geld weg, und am Ende wurde das Geld nur verfrühstückt, es hat niemandem etwas geholfen. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Das nennt man auch „Teilhabe“!) Das ist der Unterschied. Das ist der Unterschied bei der Prioritätensetzung: Sie verfrühstücken das Geld für irgendwelche Herzensprojekte, wir hätten es in die Zukunft investiert. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Zeigen Sie mal ein bisschen christliche Nächstenliebe!) Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht erst mal eine Bemerkung in Richtung des Kollegen Gottschalk, der ja schon mehrfach hier heute versucht hat, mich zu umarmen, wobei Herr Gottschalk: Ihre Arme sind dafür zu kurz. (Heiterkeit – Beifall CDU) Ich würde ehrlich gesagt, bevor ich über die FDP urteile, an SPD-Stelle mir erst mal an die eigene Nase fassen. Wenn ich mal 55 Prozent Wahlergebnis in diesem Land gehabt hätte und jetzt nicht mal mehr 30 bekomme, würde ich erst mal in den eigenen Reihen nach Ursachen schauen, bevor ich auf die anderen Fraktionen hier im Parlament gucke. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Zweite Bemerkung ist: (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wo kommt Ihr nochmal her?) Man kann über die Schuldenbremsen – na ja, 55 Prozent hatten wir leider noch nie, Kollege Lenkeit – –. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Kann aber noch kommen!) Wenn ich mir die Schuldenbremse anschaue, muss ich ja auch immer Ursache und Wirkung et cetera mir anschauen. Wenn das Narrativ stimmt, dass aufgrund der Schuldenbremse unsere Infrastruktur in Deutschland und auch in Bremen so kaputt ist, dann müsste ja eigentlich umgekehrt auch stimmen, dass das Bundesland mit den meisten Schulden die beste Infrastruktur hätte. (Leidreiter Bündnis Deutschland: Das stimmt!) Ehrlich gesagt, wenn ich mich in den Schulen, auf den Straßen, auf den Brücken et cetera umschaue, ist das in Bremen nicht der Fall. Insofern: Wir können gerne nach der Bundestagswahl gemeinsam über die Schuldenbremse diskutieren, aber eines ist völlig klar: Es heißt nicht automatisch, wenn die Schuldenbremse gelockert wird, dann wird alles gut, sondern man kann es auch falsch machen. Zurück in die Fehler der Vergangenheit: In den Siebzigerjahren hat man den Personalapparat schon einmal aufgebläht. Das hieß damals „antizyklische Beschäftigungspolitik“. Das Problem war, als die Aufgaben wegfielen, musste das Personal trotzdem noch dreißig Jahre bezahlt werden. Wenn man jetzt plötzlich 5 000 Stellen mehr schafft, dann muss man natürlich auch gucken: Hat man diese Aufgabe in fünf Jahren, in zehn Jahren, aber auch noch in dreißig oder vierzig Jahren, weil ich das Personal dann immer noch bezahlen muss? Diese Aufgabenkritik, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir sehr ernst, und Sie sagen: „Nein, das ist uns nicht so wichtig. Wir stellen erst mal ein, koste es, was es wolle.“ Das wird uns in zukünftigen Haushalten deutlich auf die Füße fallen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Zwei Bemerkungen, weil das echt anfängt, mich zu nerven mit unserer Klage jetzt hier. Ehrlich gesagt, von der SPD kenne ich das schon, Volker Stahmann ist da ganz engagiert und auch der Fraktionsvorsitzende. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Vielen Dank!) Ehrlich gesagt, von Philipp Bruck hätte ich was anderes erwartet. Fangt doch nicht an, in Trump-Manier hier Fake-News zu verbreiten! (Zurufe SPD: Ooh!) Doch! (Beifall CDU) Ihr wisst – –, ach so, ich darf nicht duzen, nicht? Sie wissen ganz genau, dass es einen rechtsverbindlichen Förderbescheid des Bundes gibt, der ist abgesichert. Da ist auch völlig egal, was das Bremer Gericht sagt, der bleibt trotzdem bestehen. Das heißt also, die Fördermittel stehen zur Verfügung. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Jetzt ist Arcelor gefordert, diese Entscheidung zu treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ehrlich gesagt, ich würde mir weniger Reden hier im Parlament vorstellen. Ich frage mich immer: Wie häufig war denn der Bürgermeister Bovenschulte schon in London und hat mal bei Herrn Mittal Vorsprache gehalten? (Beifall CDU) Er sitzt ja hier, er kann es uns ja gleich beantworten: Wie häufig waren denn der Finanzsenator oder die Wirtschaftssenatorin schon in London und haben mal mit Mittal direkt gesprochen, welche Vorteile der Stahlschatz aus Bremen – –. Weniger reden, mehr handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Aufgabe der Stunde! (Beifall CDU) Es ist beim besten Willen kein Wahlkampfgetöse, lieber Herr Kollege Bruck, wenn wir die Schulbaugesellschaft hinterfragen. Es steht ziemlich deutlich im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass auch finanzielle Transaktionen gewisse Vorbedingungen haben, und ehrlich gesagt, je weiter man den Eindruck hat, es ist nur im Endeffekt ein Tarngeschäft, umso größer ist die Gefahr, dass das auch mal angegriffen wird. Deshalb ist es nicht klug, vorhandenes Personal zu nutzen, um jetzt diese Schulbaugesellschaft zu bewirtschaften, denn dann ist im Endeffekt nur noch der Finanzakt derjenige, der entsprechend umstritten ist. Noch eine Aussage zum Personal, lieber Arno Gottschalk: Natürlich hat das auch was mit Personal zu tun. In erster Linie hat es aber was mit Personalsteuerung zu tun. Da habe ich bis heute nicht begriffen, warum unter der Führung des Finanzsenators in einer Schulbaugesellschaft alles besser werden soll, was er bei IB Bremen in den letzten Jahren (Glocke) nicht hinbekommen hat. Das ist doch die Frage, die sich stellt. Wir müssen einfach die Aufgaben anders angehen, wir müssen anders handeln, und dann werden wir die entsprechenden Ergebnisse erzielen. (Glocke) Da kommt es nicht darauf an, welches Türschild an den entsprechenden Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Verwaltungseinheiten steht. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Vorweg: Ich habe natürlich bei meiner Rede vorhin eines vergessen: mich bei dem Senator für Finanzen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung beim Finanzressort, aber auch in der ganzen Ausschussvorbereitung zu bedanken, weil diese Kolleginnen und Kollegen machen eine ausgezeichnete Arbeit, ohne die unsere ganze Arbeit hier gar nicht möglich wäre. Auch die haben natürlich sehr unter der Enge der Zeit gelitten. Deswegen meinen herzlichen Dank! Wir haben da wirklich gutes Personal, das diese Arbeit in hervorragender Weise löst. (Beifall DIE LINKE, SPD) Zweitens: Der Dank geht auch an meine Fraktion. Eines weiß ich, meine Fraktion beschäftigt sich sehr intensiv mit dem Haushalt, auch im Detail. Ich vermute mal – das ist eine bodenlose Unterstellung –, dass es in allen anderen Fraktionen nicht so ist, aber bei uns ist das so. Deswegen gilt mein Dank meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und auch meinem Mitarbeiter Christoph Spehr, der immer ganz weit vorne ist, wenn es darum geht, große Haushaltsproblematiken zu diskutieren aber auch Kleinkram zum Thema zu machen. Dann hatte ich vor, noch mal ein Wort zu sagen: Wir haben eine ganze Reihe von Menschen, die heißen „umAs“, also unbegleitete minderjährige Ausländer, die hier in Bremen gelandet sind. Ich finde, das ist gut, dass die hier sind. Ja, sie verursachen zunächst Kosten. Aber zweitens: Das sind junge Leute, das sind engagierte Leute. Wenn ich sehe, dass diese engagierten jungen Leute im Handwerk gebraucht werden und auch gerne genommen werden, dann ist es eine Zukunftsinvestition. Sie helfen uns, den Fachkräftemangel von morgen zu bekämpfen, und ich finde, das ist gut angelegtes Geld, wenn wir sie hier unterbringen und wenn wir sie hierbehalten. Und ja, wir müssen dafür sorgen, dass es für die, die aus dem System rausfallen, wieder Wohnungen gibt, gar keine Frage. Die Frage ist – man kann es leicht fordern –, ich erwarte dann aber auch sehr konkret, wie man das hinkriegt. Müssen wir anmieten, müssen wir neu bauen, müssen wir irgendwo Leute rauswerfen, müssen wir Zelte bauen, müssen wir großflächig Mobilbauten hinstellen? Ich weiß es nicht, aber die Vorschläge muss man konkret machen. Wenn man Vorschläge nicht konkret macht, haben sie die Qualität eines Glückskekstextes. Wir haben ähnliche Entwicklungen, was Investitionen angeht, selbstverständlich auch in der Bildung. Das, was wir heute in Bildung investieren, katapultiert uns jetzt nicht in der Pisa-Studie gleich vorne hoch, das weiß ich. Aber wir können wenigstens verhindern, dass wir noch weiter absacken. Das ist die erste Aufgabe, und wir haben die Aufgabe, hier den Leuten eine gute Bildung zu vermitteln. Wer sagt, dass wir andere Prioritäten setzen, dass wir da sparen müssen oder kürzen oder wie immer das heißt, der muss sagen: Wie schaffen wir das, da Geld wegzunehmen, ohne dass es zulasten der Bildung oder der Kindertagesstätten und der Schulen geht? Deswegen muss man auch da konkret werden. Zu Herrn Schäck verschiedene Dinge: Natürlich haben Sie gesagt, dass diese Zensusmittel unerwartet kommen. Das stimmt. Aber es stimmt auch, dass sie Einnahmegerechtigkeit für die Bundesländer herstellt. Deswegen ist es völlig richtig und notwendig. Das dürfen wir auch, dass wir dieses Geld in die Ausgaben mit einplanen. Die Grundsteuer, Grunderwerbsteuer ist nicht in Infrastruktur gesteckt worden. Ich mache darauf aufmerksam, dass im Haushalt an einem Euro gar kein Schild dran ist: „Das muss jetzt in den Straßenbau gesteckt werden.“ Das sind politische Entscheidungen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Steuerzweck!) Ja, es ist richtig: Die Investitionen in Bremen waren über Jahre zu niedrig in Infrastruktur, es hat sich auch hier ein Sanierungsstau aufgebaut. Wir haben immer dafür geworben, dass wir zumindest das Geld dafür zur Verfügung stellen, die Infrastruktur wieder aufzubauen. Natürlich gibt es keinen automatischen Zusammenhang, dass, wenn man mehr Schulden gemacht hat, die Infrastruktur in Ordnung ist. Man muss das Geld dann auch in diese Infrastruktur stecken. Das ist der zweite Schritt, den man machen muss. Ich erinnere mich an Große Koalitionen, wo es um Space Park und sonst welche Dinge ging. Da sind auch Schulden gemacht worden in einer Größenordnung, die den heutigen Schuldensteigerungen Konkurrenz machen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So einen Bart hat das!) Ja, wir haben von neun auf zwölf Milliarden, innerhalb von wenigen Jahren – –. Dort sind auch Kredite oder – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Von Milliarden Steuereinnahmen!) Die Anträge, die die FDP gestellt hat: Ich habe immer gesagt, dass ich das in Ordnung finde. Dass die CDU das nicht macht, finde ich falsch. Dass die FDP Änderungsanträge gestellt hat, entlarvt Sie aber in einer anderen Weise. Es entlarvt Sie, dass Sie Kürzungen vornehmen wollen, Einsparung vornehmen, die rechtswidrigen Charakter haben. Natürlich kann man sagen: „Wir hätten die Leute gar nicht eingestellt, dann bräuchten wir sie heute nicht bezahlen.“ Aber sie sind heute da, und es ist rechtswidrig, wenn man sie heute nicht beschäftigt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, aber das ist ja Ihre Entscheidung! – Glocke) Aber der Antrag selbst ist rechtswidrig und das geht auch nicht durch. Man kann so nicht Haushaltspolitik machen. Im Zweifel setze ich mich mit Ihnen noch mal auseinander, wenn ich noch mal reinkomme. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, offensichtlich sind alle gespannt auf die Worte des Finanzsenators, weil keine weiteren Anmeldungen vorliegen. Als nächster Redner hat das Wort Herr Bürgermeister Björn Fecker. Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr herzlichen Dank für die in Teilen doch sehr angeregte Debatte! Wir stehen in Bremen vor einer finanzpolitischen Zäsur. Das Land hat im Zuge der Coronapandemie und des Ukraine-Krieges viel Geld in die Hand genommen – zu Recht –, um Unternehmen zu stützen und die Krisenfolgen wie hohe Energiepreise und galoppierende Inflation für die Menschen abzumildern. Das ist allerdings auch nicht spurlos an unseren Haushalten vorbeigegangen und wir sind nun an einem Punkt, an dem wir die Finanzlage trotz weiterhin schwieriger Rahmenbedingungen wieder in Ordnung bringen müssen. Das bedeutet: Bremen verzichtet zukünftig auf weitere Notlagenfinanzierungen. Die Haushalte 2025 sind ebenso der Auftakt für ein dreijähriges Sanierungsprogramm. Gleichwohl setzen wir mit den Etats wichtige Schwerpunkte. Der Bildungshaushalt wird deutlich aufgestockt und eine Risikovorsorge angelegt. Wir sorgen für dringend benötigte Kita- und Schulplätze, wir investieren in die notwendige Transformation der Wirtschaft, wir sichern mit dem kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord und der BSAG die Daseinsvorsorge und wir federn weiterhin soziale Ungleichheiten ab, meine Damen und Herren. Doch bevor ich auf die Details eingehe, möchte ich mich bei allen bedanken, die an diesem umfassenden Zahlenwerk teilgehabt haben und mitgewirkt haben, natürlich meinen beiden Staatsräten Martin Hagen und Wiebke Stuhrberg, unserem Haushaltsdirektor Holger Duveneck aber auch seinem gesamten hervorragenden Team und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl hier in der Bürgerschaftskanzlei als auch in den Ressorts. Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel gearbeitet, damit wir die Haushalte 2025 noch rechtzeitig beschließen und eine haushaltslose Zeit vermeiden können. Das ist in Zeiten wie diesen ja nicht selbstverständlich und gelingt offensichtlich auch nicht allen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, heute zeigt sich, es war vorausschauend und richtig, dass die Bürgerschaft die Zweite Lesung der Haushalte 2025 im Juni unterbrochen hat. Mittlerweile liegen uns die Mai- und die HerbstSteuerschätzungen sowie die Ergebnisse des Zensus vor. Das hat auf den Etat ebenso Auswirkungen wie natürlich auch unsere Entscheidung, die Notlagenfinanzierung ab 2025 zu beenden. Was hat sich nun konkret geändert im Gegensatz zu den ersten Entwürfen? Auf der einen Seite müssen wir im Zuge der Wirtschaftsflaute mit weniger Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Auf der anderen Seite macht sich der Zensus positiv bemerkbar, weil Bremen mehr Einwohnerinnen und Einwohner hat, als von der Einwohnerstatistik angenommen, und sich das auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich auswirkt. Es hat mich, das gebe ich zu – –. Es war etwas schwierig, mich auf dem Platz zu halten, der Diskussion folgend, ob es sich bei diesem Zensuseffekt jetzt um einen Glücksfall oder einen Lottogewinn handelt, meine Damen und Herren. Wenn jetzt hier irgendjemand sagen würde: Es ist eigentlich ein Skandal, dass wir die Mittel, die uns schon in 2022 zugestanden haben, gar nicht in voller Höhe kriegen, sondern nur zu einem Drittel oder in 2023 nur zu zwei Dritteln, das ist die eigentliche Ungerechtigkeit, weil das Mittel sind, die uns nach den bundesstaatlichen Zuweisungen zustehen; dann hätte ich die Aufregung verstanden. Diese Wortwahl finde ich absolut am Thema vorbei, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der Zensuseffekt beträgt für den Stadtstaat strukturell 159 Millionen Euro. Das ist aber keine einfach so verteilbare Verfügungsmasse, denn wie eben gesagt, dem stehen Ausgaben gegenüber, die wir auch seit 2022 übrigens geleistet haben. Auch da noch einmal zur Frage „Glücksfall“: Ich würde sagen, das Geld hätte uns auch schon im Jahr 2022 gutgetan. Den Lottogewinn würde ich auch nehmen, aber hier handelt es sich um strukturelle Maßnahmen, die uns auch perspektivisch weiterhelfen und die uns ehrlicherweise in der Vergangenheit auch schon geholfen hätten. Dieses Geld steht jetzt nicht einfach so zur freien Verfügung, weil wir natürlich mit der erhöhten Einwohnerzahl weitere Anforderungen haben, wenn man allein an den Bereich zusätzliche Kita- und Schulplätze denkt. Da stehen wir natürlich vor großen Herausforderungen. Weitere Herausforderungen: Da geht es um die Frage, welche Maßnahmen eigentlich aus den Notkrediten, die 2024 noch kreditfinanziert wurden, in den folgenden Jahren – zumindest mal in 2025 – finanziert werden müssen, immerhin in der Stadt 115 und im Land 143 Millionen. Das atmen wir in diesem Haushalt übrigens auch nicht einfach so weg, sondern das ist eine Herausforderung – dazu gehört zum Beispiel die Zuweisung an das Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft. Ich gehe davon aus, das finden auch weiterhin zwei Drittel dieses Hauses richtige und sinnvolle Investitionen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die Kosten für die Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine, die Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete, aber auch das BSAG-Stabilisierungsprogramm zeigen: Bremen steigt zwar aus der Notlagenfinanzierung aus, meine Damen und Herren, aber die langanhaltenden Krisenfolgen, die belasten unsere Haushalte leider weiter. Meine Damen und Herren, dieser Senat und die ihn tragenden Fraktionen stehen zur Daseinsvorsorge, die allen Menschen und nicht nur den gut Betuchten zugutekommt. Der Klinikverbund Gesundheit Nord erhält einen Betriebskostenzuschuss von gut 17 Millionen Euro. Eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen ist essenziell, und zwar unabhängig davon, ob ihr Leiden im Vergütungssystem nun lukrativ ist oder eben nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Und ja, die GeNo steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Ja, es gibt Reformbedarf, und ja, das bedeutet auch, dass wir weiterhin in diesem Bereich unbequeme Entscheidungen werden treffen müssen. Aber, meine Damen und Herren, diese Koalition steht auch dazu: Gesundheit darf nie zu einer Ware werden, die sich nur wenige leisten können. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Auch den öffentlichen Nahverkehr sichern wir ab: Die Bremer Straßenbahn AG ist mehr als nur ein Verkehrsanbieter, meine Damen und Herren. Sie bringt Menschen zur Arbeit, zur Schule, zu Ärzten. Ihre Bedeutung für die soziale Teilhabe und den Klimaschutz ist unbestritten, deshalb unterstützen wir sie mit dem Verlustausgleich und bei bezahlbaren Angeboten wie dem Deutschlandticket oder eben auch dem StadtTicket, meine Damen und Herren. Und ja, gute Haushälter treffen auch Vorsorge für Risiken. Der diesjährige Haushaltsvollzug hat gezeigt, dass der Bildungsbereich mehr Mittel benötigt. Das Bildungsressort erhält nun zum einen die Fortfinanzierungsbedarfe aus den ehemaligen Notkrediten, zum anderen zusätzliche 45 Millionen für die Unterrichtsversorgung und die Kinderbetreuung und 30 Millionen Euro zusätzlich für Anmietung und Schulbau. Unterm Strich sind das trotz Sparzwang, trotz sinkender Steuereinnahmen, trotz Wegfall der Notlagenfinanzierung 100 Millionen Euro mehr für den Bereich Kinder und Bildung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Weil wir wissen, dass die Frage des Zuzugs, die Frage der Entwicklung bei den Kindern eine ist, die durchaus etwas volatil ist, und dass das mit den Vorhersagen manchmal auch ein bisschen schwierig sein kann, haben wir zusätzlich noch mal eine Risikovorsorge von 30 Millionen eingestellt, um zu gewährleisten, dass für alle Kinder entsprechend Schulraum und Unterrichtskapazitäten zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, das ist ein klares Bekenntnis des rot-grün-roten Regierungsbündnisses für den Stellenwert, den der Bildungs- und der Kinderbereich bei uns haben, denn für uns steht gemeinsam fest: Die Zukunft unseres Landes mit seinen beiden Städten beginnt in unseren Kitas und Schulen. Ebenso legen wir bei den Sozialleistungen nach: Hier werden die ukrainebedingten Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro im Landes- und Stadthaushalt 2025 aus der Notlagenfinanzierung in den regulären Haushalt transferiert. Wir stehen, um das sehr deutlich zu sagen, solidarisch zur Ukraine, die auch für unsere Freiheit in Europa gegen den russischen Aggressor kämpft. Wenn Menschen aus der Ukraine hier Schutz suchen, dann ist es unsere humanitäre Verpflichtung, ihre Existenz zu sichern, bis sie auf eigenen Beinen stehen können, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mit Blick auf die allgemeinen Mehrbedarfe im Sozialbereich werden in diesem Jahr zusätzlich 130 Millionen Euro veranschlagt, das sind im Land 95 Millionen, in der Stadt 35 Millionen. Meine Damen und Herren, mit den Haushalten 2025 beginnen aber auch anstrengende Jahre. Es ist nicht so, dass die davor das nicht auch schon waren, aber jetzt auch noch mal ganz besonders. Die Haushaltssanierung bringt für die Menschen in Bremen und Bremerhaven manche Zumutung mit sich. Das will ich nicht verhehlen und das will ich sehr offen ansprechen. Wir müssen Kosten dämpfen beziehungsweise senken und zugleich die Einnahmen erhöhen und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft schwächelt und wir Steuerausfälle verkraften müssen, während die Krisenfolgen, wie etwa gestiegene Baukosten, noch nicht überwunden sind. Das mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Sanierungsprogramm läuft bis Ende 2027. Wir werden uns nun also noch einmal die großen Ausgabenblöcke genau anschauen. Dazu gehört eine quotale Einsparung bei der Personalmenge in Höhe von 1,45 Prozent, die wir dann weiter verteilen, um etwaige Wünsche nach Mehrbedarfen abfedern zu können. In der Konsequenz bleibt also der Personalbestand konsequent und konstant. Ich habe nie etwas anderes behauptet. In den Papieren das Finanzressorts stand nie etwas anderes, sondern wir sagen sehr klar: Dieser Automatismus, neue Aufgabe gleich neues Personal, der hat ab sofort ein Ende, wir halten den Personalbestand konsequent konstant, meine Damen und Herren! Das ist eine wichtige und, ich glaube auch, nachvollziehbare und richtige Botschaft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ausgenommen davon sind Polizei, Justiz, Kitas und Schulen sowie die Steuerverwaltung, denn in diesen Bereich wird es zukünftig weiterhin einen Personalaufwuchs geben. Auch dagegen, so nehme ich es wahr, hat in diesem Saal wahrscheinlich niemand etwas. Aber auch dieser Personalaufwuchs wird ja in Zukunft selbstverständlich finanziert werden müssen, deswegen müssen wir gucken, wo wir bei den Einnahmen noch nachlegen. Da haben wir zum Beispiel im Bereich der Einnahmeerhöhung den Grunderwerbsteuersatz, den wir mit einem halben Prozentpunkt auf 5,5 Prozent anheben werden. Das macht mit Blick auf das niedersächsische Umland niemand gerne, um das auch so deutlich zu sagen, aber die einmalige Mehrbelastung beim Immobilienerwerb beträgt im Schnitt dann 1 400 Euro mehr. Das ist aus Sicht des Senats vertretbar, meine Damen und Herren. Das Sanierungsprogramm gibt uns insgesamt die Chance, die finanzielle Basis Bremens nachhaltig zu stabilisieren. Wir werden in den kommenden Jahren, das muss man hier sehr deutlich sagen, nicht alles finanzieren können, was sinnvoll wäre. Wir müssen uns auf die unabweisbar wichtigen Dinge konzentrieren und dabei genau abwägen. Uns geht es aber auch darum – und das ist, glaube ich, auch in den Redebeiträgen der Kollegen aus den Koalitionsfraktionen deutlich geworden –, kein blindes Spar- und Kürzungsprogramm vorzulegen, das auf Dauer mehr Schaden anrichtet, als dass es nützt. Wir treffen Entscheidungen, die den Fortbestand unseres Landes sichern, ohne dabei die Zukunft zu gefährden. Bremen und Bremerhaven müssen trotz Haushaltssanierung weiterhin attraktive Städte für die Menschen und für die Unternehmen bleiben. Es geht insgesamt darum, finanzielle Handlungsspielräume zurückzugewinnen und Bremen damit auch zukunftsfit zu machen. Dafür müssen wir trotz knapper Kassen klare Prioritäten setzen für ein wirtschaftlich starkes, für ein soziales und für ein klimaneutrales Bremen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich will ganz kurz etwas zu den Kennzahlen sagen: Der Haushalt des Landes umfasst – Sie haben es mitbekommen – ein Volumen von 5,9 Milliarden Euro, der Stadtgemeinde round about 4 Milliarden. Diese Werte liegen deutlich unter denen der Vorjahre. Ich habe eben erklärt, dass wir die Ausgaben der Vorjahre aber in weiten Teilen da reingepackt haben. – Das nur noch einmal zu der Frage: Was ist das eigentlich für ein Kraftakt? Das zeigt insgesamt, dass wir konsequent an der Haushaltskonsolidierung arbeiten. Zusätzlich tilgen wir 80 Millionen Euro an Krediten, wie es auch die Sanierungshilfenvereinbarung mit dem Bund vorsieht. Wir kehren mit den Haushalten 2025 also zu einer klassischen Haushaltsführung zurück, bei der Ausgaben wieder durch Einnahmen gedeckt werden müssen. Ich würde die letzten verbliebenen Minuten nutzen, um noch einige Worte zur Kritik der Opposition zu sagen. Die FDP, Herr Schäck, ist ja in ihrer Wortwahl, wenn ich das mal so sagen darf, ein bisschen im Bereich von einem polemischen Boulevardmodus gelandet, mit Stichwörtern wie „Trallala“, (Beifall und Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) „Harakiri“, „in die Tasche greifen“. Ich würde Ihn gerne mit der wahrscheinlich bei Ihnen ja sehr geschätzten, liberalen EuropaAbgeordneten Frau Strack-Zimmermann antworten. Die hat mal das Wort geprägt und passt auch zu dem Auftritt: Clownerie! (Beifall und Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wer bei Ihnen genau hinschaut, sieht, Sie wollen den Sozialstaat schleifen. Der Erhalt des Industriestandortes ist Ihnen eigentlich auch (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Egal!) egal und Einnahmenverbesserungen dürfen auch nicht sein. Meine Damen und Herren, mit dieser Art von Finanzpolitik ist eben kein Staat zu machen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auch auf die Gefahr, dass ich jetzt noch weitere Wortmeldungen provoziere: Ich habe mich ein bisschen gewundert, weil die CDU spricht bei der Rückkehr zur klassischen Haushaltsaufstellung ohne Notkredite – also das, was sie nicht nur kritisiert, sondern auch beklagt und mit einem Sparprogramm, das sie selbst fordert – von einem „Kontrollverlust“. Darauf muss man, gebe ich zu, erst mal intellektuell kommen, vor allem, wenn man selbst Politikgestaltung lieber auf Gerichte abwälzt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich will zum Stahlwerk natürlich auch einen Satz sagen. Ich will es aber gar nicht aus meiner Warte sagen, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) sondern ich würde jetzt gerne auf Ihre eigene Veranstaltung hinweisen, von der mir übereinstimmend mehrere Quellen berichtet haben, welche Sorge die Geschäftsführung und die Beschäftigten des Stahlwerkes an Sie herangetragen haben. Ich stelle für mich ganz sachlich, neutral fest: Diese Sorgen der Geschäftsführung und der Beschäftigten, die ignorieren Sie, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Und wie häufig waren Sie nun in London?) Vor uns liegt mit dem Sanierungsprogramm kein einfacher Weg, aber er ist der richtige, meine Damen und Herren. Der Haushalt 2025 zeigt, dass der Senat und die ihn tragenden Fraktionen beides können, nämlich die notwendige Haushaltskonsolidierung vorantreiben und zugleich das Land mit seinen beiden Städten zukunftsfest machen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, meine Damen und Herren. Damit haben wir die Aussprache zum Haushalt 2025 beendet. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Als Erstes lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer mit der Drucksachen-Nummer 21/885 abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Wir kommen nun zu den Haushaltsvorlagen für das Jahr 2025. Zunächst lasse ich über den Produktgruppenhaushalt 2025 abstimmen. Wer dem Produktgruppenhaushalt 2025 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Produktgruppenhaushalt 2025 zu. Nun lasse ich über den kameralen Haushaltsplan 2025 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung abstimmen. Wer dem kameralen Haushaltsplan 2025 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem kameralen Haushaltsplan 2025 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung zu. Wir kommen jetzt zum produktgruppenorientierten Stellenplan 2025. Wer dem produktgruppenorientierten Stellenplan seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem produktgruppenorientierten Stellenplan 2025 zu. Wir kommen jetzt zum kameralen Stellenplan 2025. Wer dem kameralen Stellenplan 2025 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem kameralen Stellenplan 2025 zu. Ich lasse nun über das Haushaltsgesetz 2025 in der Fassung der Ergänzung des Senats mit den am 20. Juni 2024 vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2025 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2025 in zweiter Lesung. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und den Fortbestand des Sondervermögens für das Jahr 2025. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 131d der Landesverfassung jeweils die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft (Landtag) erforderlich ist. Wir kommen zur Abstimmung. Wir werden hier sowohl über den Wirtschaftsplan als auch über den Fortbestand des Sondervermögens abstimmen. Zunächst lasse ich über den Wirtschaftsplan 2025 abstimmen. Wer dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit. Zum Schluss lasse ich über den Antrag des Sondervermögensausschusses abstimmen, das Sondervermögen 2025 fortbestehen zu lassen. Wer dem Fortbestand des Sondervermögens seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Sanierungsprogramm 2025 bis 2027 der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 21/874, dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 21/912, sowie dem Bericht des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft, Drucksache 21/913, Kenntnis. Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass interfraktionell inzwischen vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 6 auszusetzen. Wir setzen deswegen mit Tagesordnungspunkt 7 fort. Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen: Jahresbericht 2023 – Umsetzungstand Aktionsplan Klimaschutz und Aktualisierung des Landesprogramms Klimaschutz Mitteilung des Senats vom 23. April 2024 (Drucksache 21/409) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Präsidentin Antje Grotheer: Einen Augenblick, Herr Degenhard! Meine Damen und Herren, ein bisschen Ruhe bitte, wir haben die nächste Debatte aufgerufen. – Danke schön! Herr Degenhard, bitte fangen Sie an! Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Meine Damen und Herren, der Bremer Senat meint weiterhin, mit CO -senkenden Maßnahmen notfalls auch im Alleingang den weltweiten Klimawandel stoppen zu können. Dass diese Maßnahmen weltweit nicht die geringsten Auswirkungen haben, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist mal wieder extrem unterkomplex!) habe ich bereits im vergangenen Herbst an dieser Stelle deutlich gemacht. Trotz aller Bremer Anstrengungen haben die weltweiten CO -Emissionen im vergangenen Jahr sogar zugenommen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das überrascht uns!) Um genau diese Emissionen und ihre mengenmäßige Erfassung geht es hier und somit um die Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz. Er ist neben dem Landesprogramm Klimaschutz und dem Finanzierungskonzept ein Eckpfeiler der Klimaschutzstrategie des Landes. Die grundlegende Frage ist: Was ist bisher geschehen? Wie läuft die Reduzierung von CO ? Sind wir eigentlich im Plan? Darum geht es hier. Dafür hat der Senat klare Ziele definiert. Die CO -Emissionen im Lande Bremen sollen – immer bezogen auf das Basisjahr 1990, da waren es 13,4 Millionen Tonnen CO einschließlich Stahl – bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent, bis zum Jahr 2033 um mindestens 85 Prozent und bis zum Jahr 2038 um mindestens 95 Prozent reduziert werden. Das Teilziel für 2023 – und genau darum geht es hier – liegt bei einer Reduzierung um 35 Prozent. Das wären dann noch 8,7 Millionen Tonnen. Sind wir im Plan? Genau diese Frage kann nicht beantwortet werden, beziehungsweise wird auch bis zum April 2025 nicht beantwortet werden können, obwohl der Beschluss des Senats vom 28. März 2023 vorsieht, dass der Senat, ich zitiere, „im ersten Quartal 2024 den aktuellen Stand zur Umsetzung der Maßnahmenpakete des Aktionsplans für das zurückliegende Kalenderjahr“, also 2023, „zusammenstellen und spätestens im April 2025 veröffentlichen wird“. Das ist Gesetz. Das allerdings kann nicht geschehen. Die Zahlen liegen schlicht und einfach nicht vor. Warum? Weil das Statistische Landesamt, das vom Innenressort mit dem jährlichen Monitoring von CO -Emissionen beauftragt wurde, nicht genügend Personal hat, um dieser gesetzlichen Aufgabe nachzugehen. Von sechs erforderlichen Stellen war zeitweise nur eine halbe Stelle besetzt, die seit Kurzem auch nicht mehr finanziert wird. Es wird also keine verlässlichen Zahlen für 2023 geben. Damit ist jegliches Monitoring hinfällig, und der Klimacontrollingausschuss könnte eigentlich aufgelöst werden. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja!) Mehr noch, die gesamte Klimaschutzstrategie des Senats, die heilige Kuh der Bremer Politik, die alle anderen Politikbereiche durchdringt, steht dadurch auf tönernen Füßen. Noch einmal zum Mitschreiben: (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Niemand schreibt mit. – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Zu schnell! – Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dieses riesige Projekt also, das in viele andere Politikfelder hineinreicht, dem diese sogar untergeordnet sind, dieses Jahrzehnt- oder Jahrhundertprojekt, für das der Senat sogar bereit war, sich mit bis zu 2,5 Milliarden zu verschulden – Gott sei Dank hat das Bundesverfassungsgericht dagegen votiert. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieses Projekt wackelt erheblich und könnte in letzter Konsequenz sogar scheitern, weil der Senat nicht in der Lage war, sechs Stellen zu besetzen, (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Unglaublich!) nicht 600, nicht sechzig, sondern sechs Stellen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nicht 60 000, nur 6 000! Oder sechs Millionen!) Ist das noch Politik, oder ist das schon Comedy? Wir entscheiden uns mit einem Augenzwinkern für Letzteres, gratulieren zur Lachnummer des Jahres und wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin und sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute den aktuellen Stand der Klimaschutzstrategie 2038 des Landes Bremen in Bezug auf den Jahresbericht 2023 zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz. Der Bericht enthält eine kurze Beschreibung der Klimaschutzstrategie mit ihren zentralen Elementen und der notwendig gewordenen Anpassungen an die Strategie. Von daher sind detaillierte Maßnahmenpakete mit normalen und höheren Prioritäten eingeführt. Ziel ist es, die Klimaschutzmaßnahmen voranzubringen, um die festgelegten Ziele bis zum Jahr 2038 zu erreichen. Das Gute am Aktionsplan ist, dass die Maßnahmen angepasst, ergänzt oder auch durch andere Maßnahmen ersetzt werden können. Ein Blick auf die Maßnahmen zeigt: Es gibt wichtige Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans, nämlich 60 Prozent der Maßnahmen sind in der Umsetzung. 57 Prozent der Maßnahmen haben bereits begonnen oder befinden sich in Vorbereitung und weitere drei Prozent sind bereits abgeschlossen. Von den 301 begonnenen Maßnahmen liegen 67 Prozent im festgelegten Zeitplan. 54 Prozent der Maßnahmenpakete in den definierten Schwerpunkten befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. Insbesondere die Fortschritte innerhalb der vier Handlungsschwerpunkte sind festzustellen. Im Bereich Wärmewende sind vier von sechs Maßnahmenpaketen in der Umsetzung, bei der Mobilität sind 11 von 41 Paketen in Arbeit, bei der energetischen Gebäudesanierung sind 32 von 36 Paketen in der Umsetzung, bei der klimaneutralen Wirtschaft sind 10 von 23 Paketen in der Umsetzung. Insgesamt befinden sich 72 der 160 Maßnahmen bereits in der Vorbereitungs- oder Umsetzungsphase. Trotz der positiven Entwicklungen stehen wir vor erheblichen Herausforderungen. Wichtig ist: Um die Ziele der Klimaschutzstrategie 2038 zu erreichen, müssen wir in unsere – –, [red. Anm.: akustisch unverständlich] weiterhin investieren. Der Senat muss die Umsetzung des Aktionsplans kontinuierlich begleiten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Angesichts der zunehmend begrenzten Haushaltsmittel wird es immer schwieriger, Spielräume zu finden. Wichtige Projekte werden dadurch immer weiter verzögert. Diese verlorene Zeit können wir jedoch nicht zurückgewinnen. Das gefährdet die Zielerreichung. Das gefährdet auch die Klimaneutralität. Meine Damen und Herren, wahrscheinlich ist der CDU nicht bewusst, welche Auswirkungen die Anklage der Haushalts- und Kreditmöglichkeiten hat und welchen Schaden Sie anrichten. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aha!) Mit Ihrem Verhalten gegenüber dem Haushalt und anderer finanzieller Möglichkeiten verhindern Sie letztendlich die Klimamaßnahmen, die Investitionen und die Entwicklung des Landes. Statt Lösungsvorschläge zu unterbreiten, laufen Sie jedes Mal in Richtung Verfassungsgericht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ist ja richtig! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist ja auch unser Recht!) Wahrscheinlich ist das einfacher, als nach einer Lösung zu suchen. Wir sollten uns alle bewusst sein, dass Klimamaßnahmen und CO -Minimierung Geld kosten und zusätzliche finanzielle Mittel erfordern. (Beifall DIE LINKE) Der Jahresbericht 2023 zeigt, dass Bremen auf einem vielversprechenden Weg ist, seine Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus gibt es auch noch viel zu tun, um die Klimaschutzstrategie 2038 vollständig umzusetzen und Bremen zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste und Zuschauer! Ich fange mal mit Ihnen an, Herr Degenhard. Sie poltern hier rum, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Er hat doch recht!) bringen sich aber im Klimacontrollingausschuss null ein, und man hört eigentlich faktisch gar nichts von Ihnen, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ja, Klima ist wie Wetter!) und der Inhalt Ihrer Debatte ist im Endeffekt ein Sammelsurium aus irgendwelchen Inhalten, die Sie irgendwo aufgefangen haben, aber ohne Tiefe, und in dieser Form disqualifizieren Sie sich in der Debatte, mit dem, was Sie hier bringen. (Beifall CDU, SPD) Herr Kocaağa, das war natürlich ein netter Versuch über die Seite Wahlkampf zu machen. Funktioniert hat es nicht, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Wir reden heute über den Umsetzungsstand des Aktionsplans für die Klimaschutzstrategie 2038. Dazu hat uns der Senat einen Bericht vorgelegt. Zunächst einmal vielen Dank, der umfasst nämlich etwa 500 Seiten, natürlich viele Tabellen, in denen die ganzen Einzelmaßnahmen aufgelistet sind. Er beschreibt Maßnahmen und Ziele, aber auch gleichzeitig die Herausforderungen, aber auch die Prioritäten, die der Senat gesetzt hat. Ich erinnere noch mal daran: Es ist jetzt ziemlich genau drei Jahre her, dass wir den Abschlussbericht der Enquetekommission hier vorgestellt haben und uns parteiübergreifend in die Hand geschworen haben, dass wir diese Ziele zumindest voranbringen wollen. Der Senat hat sich dann auch die meisten dieser Ziele zu eigen gemacht, trifft jetzt aber auf die Realität, denn die Ziele sind, das wissen wir, ambitioniert. Wir wissen auch, dass sich die Zeiten zu vor drei Jahren etwas geändert haben. Dieser Bericht zeigt aber auch, an wie vielen Punkten der Senat gescheitert ist. Das, was Herr Kocaağa versucht hat, hier darzustellen, mit „prozentual erfolgreich da und da und da, und an allen anderen Dingen ist die CDU schuld“, das funktioniert so nicht. Denn wenn man sich das ganz genau anguckt: Das Ding basiert auf dem Bremischen Klima- und Energiegesetz, kurz BremKEG. Eine Sache ist hier genannt worden, die Frage ist: Wie verbindlich sieht dieser Senat dieses BremKEG für sich? Diese bittere Erfahrung und auch gleichzeitig die Bestätigung, dass der Senat das nicht so ernst nimmt, durften wir letzte Woche im Klimacontrollingausschuss machen. Da lag nämlich eine Berichtsbitte der Grünen-Fraktion vor. Die Grünen haben eine Berichtsbitte mit folgender Fragestellung gestellt, ich zitiere: „Wie ist der Stand der Vorarbeiten für die vorläufigen Fassungen der Energie- und Kohlenstoffdioxidbilanzen des Landes Bremen, die laut Bremischen Klima- und Energiegesetz erstmalig für das Berichtsjahr 2023 vorgelegt werden müssen?“ Das bedeutet kurz zusammengefasst: Wir haben uns in der Enquetekommission darauf verständigt, dass wir die Zahlen schneller als alle zwei Jahre brauchen. Das heißt, wir wollten die in einer kürzeren Frist, innerhalb von 15 Monaten, haben. Das heißt, für die Zahlen bis März 2023 sollten wir die jetzt im kommenden Jahr bekommen. Dazu hörten wir einen Vertreter des Innenressorts, der uns dann gesagt hat: Das wird nicht gehen, weil – –. Das wird nämlich nicht gehen, weil sechs Vollzeitäquivalente, die dafür notwendig wären – und das hat auch der Leiter des Statistischen Landesamtes, Herr Dr. Cors, vorgetragen – nicht eingestellt wurden. Warum wurden sie nicht eingestellt? Weil das Geld im Haushalt nicht berücksichtigt wurde. Das heißt, der Senat kommt hier seinen eigenen gesetzlichen Verpflichtungen gar nicht nach, besetzt diese Stellen nicht, was die Arbeit im Klimacontrollingausschuss ehrlicherweise erschwert. Für uns als CDU-Fraktion bedeutet das im Umkehrschluss: Der Senat nimmt diese Klimaziele einfach nicht ernst. (Beifall CDU) Der Senat versucht hier aktiv, den Klimacontrollingausschuss zu bremsen. Ich frage Sie, Frau Senatorin Moosdorf, wie ernst ist es Ihnen denn mit den Klimazielen oder mit denen des Senats? Wieso konnten Sie sich dort nicht durchsetzen, dass diese sechs Vollzeitäquivalente platziert werden, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, das verstehe ich auch nicht!) anstelle zum Beispiel einer Training Kitchen, die ähnlich viel kostet, bei der mir aber nicht klar ist, wie viel CO diese auf die Jahre einsparen wird? (Beifall CDU) Aber noch mal zurück zum Bericht: Dieser Bericht macht klar, (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [DIE LINKE]: Genau!) es gibt diverse externe Hürden, dazu gehört unter anderem auch der Fachkräftemangel. Es gibt aber auch interne Hürden, und das sind zum Beispiel regulatorische Hindernisse, die Sie selbst gemacht haben. So gesehen: selbstgemachtes Leid. Man könnte zum Beispiel sagen, der Bremer Standard hat einiges verhindert oder auch andere Punkte, aber es gibt auch verspätete Schlüsselprojekte. Das ist wirklich ein Problem, denn zum Beispiel zur Koordinierung der Wasserstoffaktivitäten sollte eine Geschäftsstelle ins Leben gerufen und damit sollte zumindest 2023 begonnen werden. Ich meine – Wasserstoff! Wenn wir überlegen, wofür wir das brauchen, vor allem, wenn wir jetzt an die Transformation der Stahlwerke denken und dass 2023 damit begonnen werden sollte, wir jetzt schon Ende 2024 haben und sich da laut Tabelle noch nichts getan hat, dann ist das schon bitter. Das Gleiche gilt auch für die Ladeinfrastruktur: Diese wollten Sie ausbauen. Wenn Sie das Tabellenblatt durchgucken oder einfach mal im Suchfeld „Ladeinfrastruktur“ oder „Ladesäule“ eingeben, dann sehen Sie, dass diese Projekte weder eine Priorität noch ein Startdatum haben. Das ist peinlich, wenn man die Mobilitätswende anstrebt. Im Fazit ist es so: Dieses Papier ist unvollständig. Das kann nicht befriedigend sein, und liebe Grünen-Fraktion, hier muss ich Ihnen auch vorhalten: Wenn das der Anspruch ist, den Sie haben, dann haben Sie die Klimaziele Bremens verraten! (Beifall CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle zuerst einmal beim Senat für den Bericht bedanken, insbesondere, das wurde eben schon gesagt, für die detaillierte Darstellung von mehreren Hundert Maßnahmen, die dafür festgelegt worden sind. Diese beeindruckende Zahl zeigt die Breite und Tiefe unseres Engagements für den Klimaschutz. Besonders hervorzuheben finde ich persönlich die Homepage „Aktionsplan Klimaschutz“, die wirklich sehr gelungen ist, die nämlich alle Maßnahmen transparent auflistet und ihren jeweiligen Umsetzungsstand nachvollziehbar darstellt. Der Kollege hatte die Zahlen ja eben schon genannt. Diese Transparenz ist nicht nur ein Zeichen unserer Verpflichtung gegenüber den Klimazielen, sondern auch ein wichtiges Instrument, um Fortschritte sichtbar zu machen, aber auch, um Stillstand sichtbar zu machen. Diese ganzen transparenten Daten sind die Grundlage für den weiteren Dialog, den wir in den nächsten Jahren in den Gremien haben werden. Auf diesen Dialog und auch die gemeinsame Arbeit mit den umwelt- und klimapolitischen Sprechern freue ich mich, weil es ein gutes Miteinander ist und wir gut in der Sache zusammenarbeiten. Ausgangslage ist: Wo kommen wir eigentlich her? Mit der Klimaschutzstrategie 2038 hat der Senat 2022/2023 ein klares klimapolitisches Ziel gesetzt. Der 2023 beschlossene Aktionsplan Klimaschutz konkretisiert durch die zahlreichen Maßnahmen diese Strategie und stellt auch die Finanzierungsmodelle dafür auf. Allerdings, schon nach kurzer Zeit waren zahlreiche Anpassungen erforderlich, etwa durch die Klage der Bundes-CDU und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns und anderen Kommunen und Ländern die Grundlage für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen entzog. Aber auch bremisch hatten wir die Novellierung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes oder den Beschluss zu den neuen Sektorzielen. Alle diese Anpassungen unterstreichen den Willen des Senats, reflektiert und mit Augenmaß auf neue Herausforderungen und rechtliche Vorgaben zu reagieren, immer mit dem Ziel – und das möchte ich noch mal unterstreichen –, die Klimaziele bis 2038 zu erreichen. Trotz dieser Umstände bleiben Bremen und Bremerhaven auf Kurs. Der Senat hat mit der Unterstützung der Koalition zentrale Projekte vorangebracht, darunter auch mit der CDU die Transformation des Stahlwerks und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Allerdings ist festzustellen, dass mit der aktuellen Klage diese Maßnahmen gefährdet werden, die ja nicht nur zentrale Bausteine für die CO -Reduktion sind, sondern auch entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandorts. Parallel zu diesen großen Themen haben wir viele weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Umstellung der Busflotte der BSAG oder von Bremenbus auf emissionsfreie Antriebe oder den Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen. Jetzt wurde über die ganzen Einzelmaßnahmen diskutiert oder die wurden aufgezählt, und es wurde im Klimacontrollingausschuss, aber auch in der Deputation, von der Verwaltung dargestellt, dass uns allen klar sein muss, dass man alle Maßnahmen nicht isoliert stehenlassen kann, sondern dass sie sich gegenseitig verstärken. Ihre Synergie ermöglicht es, dass die CO - Minderung in den nächsten Jahren nicht linear laufen wird, sondern exponentiell, und uns dieses Zusammenspiel der verschiedenen Maßnahmen, die begonnen worden sind, wie der Kollege Kocaağa gerade gesagt hatte, zu der Klimaneutralität bringen wird. Es ist jedoch auch notwendig, kritische Punkte anzusprechen: Um langfristig handlungsfähig zu bleiben, benötigen wir eine Reform der Schuldenbremse. Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft, die wirtschaftliche Stabilität, soziale Teilhabe und ökologische Verantwortung miteinander verbindet. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die notwendige Transformation unserer Wirtschaft, der Mobilität und der Energieversorgung könnte so in Deutschland, und zwar in ganz Deutschland sichergestellt und enorm beschleunigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimaneutralität bis 2038 ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Doch Bremen und Bremerhaven sind da auf einem guten Weg. Unsere Maßnahmen sind nicht nur langfristig angelegt, sie zeigen bereits jetzt die ersten Fortschritte. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen mit Entschlossenheit, der nötigen Ehrlichkeit auch, weil wir müssen ja – –. Ich war nicht in der Enquetekommission, aber, wenn ich mir das Ergebnis dort angucke und das Ergebnis mit Kosten um die 7 bis 8 Milliarden Euro sehe, müssen wir auch so ehrlich sein: Was können wir davon finanzieren? Welche Schwerpunkte setzen wir? Da bin ich auch bei den anderen umwelt- und klimapolitischen Sprechern. Wir brauchen die notwendige Weitsicht, um unser Bundesland zukunftssicher und klimafreundlich zu gestalten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt wohl kaum einen Bereich in Bremen, wo Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen wie beim Klimaschutz. Auf der einen Seite hat das Land Bremen mit 2038 das strengste Klimaziel aller Bundesländer, auf der anderen Seite schafft es der Senat aber nicht einmal, das Personal bereitzustellen, um die nach dem Bremer Klimaschutzgesetz verpflichtende CO -Bilanzierung aufzustellen. Es wurde eben schon gesagt: Ohne eine CO -Bilanzierung ist Klimapolitik aber nicht möglich. Was bringen uns Hunderte Maßnahmen, wenn wir überhaupt gar nicht beurteilen können, was diese Maßnahmen überhaupt bewirken und ob diese überhaupt etwas bewirken? Das ist eigentlich ein gängiges Problem in diesem Klimacontrollingausschuss. Wir hatten es zuvor im Bereich Verkehr. Da haben wir gesehen: Ja, die CO -Emissionen im Bereich Verkehr sind gesunken, aber warum und wieso, weiß niemand. Es wird gemutmaßt, dass es am Deutschlandticket liegen könnte, aber so richtig wissenschaftlich belegt ist das auch nicht. Auf meine Nachfrage hin, wann denn endlich das Berechnungsmodell auch für den Verkehrssektor kommt, wurde uns gesagt, man mache sich da keinen Stress. Das zeigt einfach noch mal, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Die Informationsgrundlage, die wir haben, ist nicht ansatzweise ausreichend. Das ist eine einzige Anmaßung vom Wissenschaftsressort. Wir als FDP-Fraktion fordern den Senat auf, hier seine Hausaufgaben zu machen. Wir haben ja gerade über den Haushalt diskutiert. Die Stellen für den Ausbildungsfonds, die wären beispielsweise bei der CO -Bilanzierung deutlich sinnvoller eingesetzt gewesen. Anders brauchen wir hier, ehrlich gesagt, gar nicht weiter diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Der EU-Klimadienst Copernicus geht davon aus, dass dieses Jahr 1,6 Grad globale Erwärmung erreicht werden. Jetzt ist ein einzelnes Jahr noch nicht der Klimawandel – da guckt man dann auf Durchschnitte –, aber ich glaube, es glaubt wahrscheinlich auch hier niemand mehr wirklich, dass wir die 1,5-Grad-Grenze einhalten können. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat daraufhin erklärt, Zitat: „Es ist Zeit für eine Supernova an Klimaanstrengungen in jedem Land, jeder Stadt, jedem Sektor.“ Machen wir uns keine Illusionen: Auch in Bremen sind wir davon noch weit entfernt. Der Kern unserer Klimastrategie ist der Aktionsplan – über den sprechen wir heute –, der auf den Maßnahmen und Zielen der Enquetekommission beruht, aber die Vorlage, die wir diskutieren, ist ja von April, ist also schon länger auf der Tagesordnung gewesen. Wir haben ihn auch im Mai schon im Klimacontrollingausschuss diskutiert. Wir haben da auch über Kritik an diesem Aktionsplan gesprochen, wo er unvollständig ist, wo er nicht aktuell ausgefüllt ist, wo dringend nötige Anpassungen ausgeblieben sind. Herr Michalik, sollte es Sie nicht irritieren, dass es nicht die Opposition war, die das damals im Klimacontrollingausschuss am klarsten formuliert hat, sondern unsere Fraktion, die damals schon klargemacht hat, dass wir damit natürlich nicht zufrieden sind? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir waren noch in gutem Glauben!) Sie waren noch in gutem Glauben, ja. Deswegen war es richtig, dass es einen Prozess gibt – und das ist ja eigentlich das Entscheidende, worauf wir jetzt blicken sollten – für eine Überarbeitung des Klima-Aktionsplans, dass es einen Klima-Aktionsplan 2.0 geben soll. Es ist wichtig, dass darin erstens darauf reagiert wird, dass das Verfassungsgerichtsurteil uns die 2,5 Milliarden Euro und damit auch die vier Fast Lanes der Klimastrategie, wie wir sie genannt haben, nimmt. Wir haben anschließend nur für den Bereich Wirtschaftstransformation eine Alternative gefunden. Für andere Bereiche wie die wichtigen kommunalen Klimaschutzaufgaben Verkehrswende und Wärmewende haben wir keine Alternativen finden können. Insofern brauchen wir jetzt eine Umsteuerung von Maßnahmen hin zu solchen, die mit weniger Geld auskommen, trotzdem eine hohe Wirkung entfalten oder sogar Geld einnehmen. Zweitens ist es wichtig, dass dieser Aktionsplan aktuell ist. Da gibt es ja schon Fortschritte. Derik Eicke hat eben schon das Tool „aktionsplanklima.bremen.de“ genannt, was jetzt online verfügbar ist, wo alle Bürger:innen auch schauen können: Wie ist der Stand einer einzelnen Maßnahme? Und wenn dann die Überarbeitung eingepflegt ist, ist das sicherlich ein tolles Tool, nicht nur für die Politik, sondern auch für die Bürger:innen. Drittens brauchen wir einen Plan vor allen Dingen für den Verkehrssektor. Wir haben das Thema ja im November im Klimacontrollingausschuss gehabt. Wir brauchen jetzt einen Plan, der auch umgesetzt werden kann, denn wir hatten ja in der Enquetekommission eine Strategie auch für diesen Sektor entwickelt. Aber mit einem langen Sondervotum hat gerade die Partei dem eine Absage erteilt, die jetzt das Verkehrsressort führt, was an sich auch nicht weiter problematisch ist und auch in der Logik der Klimaenquete so vorgesehen war. Aber es ist klar, dass wir jetzt einen alternativen Plan brauchen, wie wir die gesetzlich gemeinsam verabredeten Klimaziele einhalten können. Gerade in dem Sektor bieten sich auch trotz der finanziellen Situation Bremens, trotz der verlorenen Fast-Lane-Mittel vielfältige Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren und damit auch weiterhin Verkehrswendemaßnahmen umzusetzen, wenn die Steuereinnahmen nicht gerade sprudeln. Dieser Grundsatz der Enquetekommission „Verkehr finanziert Verkehr“ ist eine Chance, dass es auch nach dem Wegfall der Fast Lanes noch weitergeht. Insofern, lassen Sie uns diese Chance ergreifen, damit für unsere Klimaschutzanstrengungen in Bremen gilt: „Jedes Land, jede Stadt, jeder Sektor.“ – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben hier im Parlament in den letzten Monaten sehr viel gesprochen über das Thema Hochwasser, über Hitze, Trockenheit, über die Sturmfluten, über Starkregenereignisse, die uns hier in Bremen ereilt haben. Wir haben darüber gesprochen, welche Auswirkungen diese zunehmenden Extremwetterereignisse auf die Infrastruktur haben und vor allem auf die Menschen, die in unserem Bundesland leben. Denn der von Menschen verursachte Klimawandel ist wirklich überall angekommen, und die sich zuspitzende Klimakrise ist global und auch ganz lokal in Bremen und Bremerhaven spürbar. Es ist genau richtig, dass wir über diese Maßnahmen sprechen, über Deichbau, Hitzeaktionspläne, klimaangepasstes Bauen, Entsiegelung und vieles mehr. Wir wappnen uns vor den Folgen des Klimawandels. Dabei dürfen wir aber eins nicht vergessen: Es ist nicht nur unsere Aufgabe, mit den Symptomen umzugehen, sondern auch an die Ursachen heranzugehen, und das bedeutet engagierten Klimaschutz. Der Senat hat auch mit Blick auf die Vorarbeit der Enquetekommission im Jahr 2022 die Klimaschutzstrategie auf den Weg gebracht. Das übergeordnete Ziel ist es, dass wir bis zum Jahr 2038 die Klimaneutralität erreicht haben, und das ist mittlerweile auch gesetzlich verankert. Auch ich gebe zu, das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist notwendig, denn ich glaube, Klimaschutz braucht ambitionierte Ziele, denn es geht darum, auch hier nicht den Fokus zu verlieren. Klimaschutz ist eine permanente Aufgabe, die uns nicht mit kurzfristig sichtbaren Erfolgen belohnt. Beim Thema Klimaschutz muss es darum gehen, dass wir alle am Ball bleiben. Daher hat der Senat auch Zwischenziele festgelegt, die es nun als Erstes zu erreichen gilt. Bis zum Jahr 2030 gilt es, die CO -Emissionen um mindestens 60 Prozent zu reduzieren, bis zum Jahr 2033 um mindestens 85 Prozent. Daran werden wir uns jetzt orientieren. Die dafür notwendigen Maßnahmen aller Ressorts und auch des Magistrats und der nachgeordneten Ämter wurden im Aktionsplan Klimaschutz zusammengetragen und auch transparent gemacht. Wir haben also eine gute Grundlage, um den gesetzlich festgelegten Klimazielen im Land Bremen jetzt Schritt für Schritt näherzukommen. Klar ist aber auch, dass der Aktionsplan Klimaschutz regelmäßig überarbeitet, ergänzt und fortgeschrieben werden muss. Aktuell tun wir genau das. Als Senat arbeiten wir ressortübergreifend und auch zusammen mit dem Magistrat in Bremerhaven am Aktionsplan Klimaschutz 2.0. Das wurde notwendig zum einen, weil die Finanzierungsvoraussetzungen sich auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geändert haben und natürlich auch dadurch, dass wir mittlerweile neue rechtliche Rahmenbedingungen, teils auf Bundesebene, teils aber auch in Bremen haben. Ein Blick in die Werkstatt zeigt, dass wir in vielen Handlungsschwerpunkten des Senats, wie der Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und der Wärmewende, trotz der vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen, bereits weit vorangekommen sind. Es konnten viele Maßnahmen zusammengefasst und konkretisiert werden, an allen Punkten auch alternative Finanzierungen geprüft werden. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Verkehrsbereich, dauern die Diskussionen um effektive und auch realistisch umzusetzende Maßnahmen zur Erreichung der CO -Ziele noch an. Die genannten veränderten Rahmenbedingungen zwingen uns, neue Wege zu gehen. Es kann aber absolut keine Option sein – und das tun wir auch nicht –, die Hände in den Schoß zu legen und uns mit Verweis auf irgendeine Schuldenbremse erst mal auszuruhen. Dafür haben wir nämlich keine Zeit. (Beifall SPD – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Die steht im Grundgesetz!) Nein, alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten, sonst wird es nichts mit der Klimaneutralität 2038. Meine Damen und Herren, mit dem Kohleausstieg in Bremen haben wir in diesem Jahr schon einen sehr großen Sprung gemacht, was das Senken der CO -Emissionen betrifft. Für die Dekarbonisierung des Stahlwerks arbeiten wir eng und engagiert zusammen. Der Ausbau der Solarenergie, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und Vieles mehr gehen in Bremen stetig voran und das ist auch gut so. Es ist viel in Bewegung und doch wissen wir, dass es vermutlich noch nicht ausreichen wird. Deshalb ist mir das Thema Wirksamkeit auch wichtig. Um zu überprüfen, ob wir in Bremen weiterhin auf dem richtigen Kurs sind, haben wir erst kürzlich den Sachverständigenrat eingesetzt. Er wird die Klimapolitik beziehungsweise deren Auswirkungen im Blick behalten und uns auch mahnen, überall dort mehr zu tun, wo es notwendig ist. Mein Haus wird darüber hinaus auch ein Gutachten auf den Weg bringen, das die Wirksamkeit der Maßnahmen im Aktionsplan genauer unter die Lupe nimmt. So werden wir befähigt, dort nachzubessern, wo es nötig ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das können Sie selbst machen!) Um mehr Transparenz für alle zu schaffen, sind die priorisierten Maßnahmen des Aktionsplans Klimaschutz mittlerweile in dem eben benannten Monitoringtool veröffentlicht, den sich jede interessierte Person anschauen kann. All dies zeigt, wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz. Bei dieser Ernsthaftigkeit sollten wir in Bremen auch unbedingt bleiben, denn der aufziehende bundespolitische Wahlkampf, aber vor allen Dingen auch ein Blick in die USA zeigen, dass eine ambitionierte Klimapolitik sehr gern ins Visier politischer Attacken genommen wird. Daher ist es so wichtig, dass wir uns in Bremen jetzt auch an unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse halten, denn diese sind eindeutig: Wir müssen schnell CO einsparen, um damit unseren Kindern und Enkelkindern weiterhin einen guten Ort auf dieser Erde bieten zu können. Gleichzeitig stelle ich aber auch beim Lesen der Zeitung und in Gesprächen mit den Menschen regelmäßig fest: Die Sorgen des Alltags sind sehr groß geworden. Kosten steigen an allen Ecken und Enden, wir haben Krieg in Europa und die Nachrichten aus der Wirtschaft verunsichern. Dann ist natürlich auch ein Stück weit verständlich, dass der Klimawandel im Alltag vieler Menschen nur noch eine von ganz vielen Sorgen ist. Die zahlreichen akuten Probleme und Krisen verlocken dazu, längerfristige Aufgaben wie den Klimaschutz auszublenden. Doch die Klimakrise ist real, sie bedroht unsere Existenz auch in Bremen und Bremerhaven. Wenn wir den Klimaschutz aus den Augen verlieren, dann zerstören wir die Basis für die Wirtschaft, den Wohlstand, die Gesundheit, den Frieden und die soziale Gerechtigkeit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist also gerade jetzt, vor dem Hintergrund der vielen Krisen und der Herausforderungen unsere Aufgabe, auch als Politikerinnen und Politiker, die großen Linien und Ziele weiter im Blick zu behalten: Klimaschutz ist Menschenschutz und Klimaschutz ist auch eine Vorsorge vor weiteren sozialen Zerwürfnissen und Ungerechtigkeiten, denn die Folgen eines unzureichenden Klimaschutzes treffen die Menschen auf sehr ungleiche Weise. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass diese ungleichen Folgen so gering wie möglich bleiben. Auch deshalb bleibt Klimaschutz weiterhin eins der prioritären Ziele dieses Senats. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das Papier sagt etwas anderes!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Meine Damen und Herren, ich unterbreche für die Mittagspause bis 14:45 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:14 Uhr)  Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 12. März 2024 (Drucksache 21/329) Wir verbinden hiermit: Novellierung des bremischen Stockangelrechtes – Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen – Neuntes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes (Neufassung der Drs. 21/865 vom 21. November 2024) vom 25. November 2024 (Drucksache 21/866) Dazu als Vertreter der Senats Staatsrat Kai Stührenberg. Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihre 10. Sitzung am 13. März 2024 in erster Lesung beschlossen und an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen überwiesen. Die Deputation legt hierzu mit ihrem Bericht einen Änderungsantrag vor. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Vor fast 500 Jahren, am 20. Juli 1541, hat der damalige Kaiser des Heiligen Römischen Reichs, Karl V., dem Bürgermeister und dem Rat der Stadt Bremen bestätigt, die Fischerei in der Weser frei ausüben zu dürfen, Zitat: „so, wie es seit unvordenklicher Zeit Brauch und Herkommen“ gewesen sei. Das Stockangelrecht bremischer Bürger kommt also wohl gar nicht wirklich von 1541, sondern ist noch viel älter – wie alt genau, weiß heute vermutlich niemand mehr. Es ist also in jedem Fall eine beachtliche Tradition, die auch heute noch in § 9 des Bremischen Fischereigesetzes festgeschrieben ist, Zitat: „Bewohner der Freien Hansestadt Bremen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind berechtigt, für den eigenen Bedarf in der Weser, der Kleinen Weser, Lesum flussaufwärts“ und so weiter „und dem tideabhängigen Teil der Geeste mit höchstens zwei Stockangeln zu fischen.“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war eine soziale Aktion!) Das Stockangelrecht hat damit zwei Funktionen: Erstens, der Stockangelschein entspricht einem Erlaubnisschein, in den bestimmten Gewässern für den Eigenbedarf angeln zu dürfen. Das ist in der Tat eine soziale Funktion, und diese Tradition werden wir auch fortsetzen. Zweitens erübrigt er bislang einen Befähigungsnachweis, also den Nachweis der Sachkunde, zum Beispiel durch einen Angelschein, kurz gesagt, dass man weiß, wie man angelt. Das wollen wir jetzt ändern. Wer angelt, tötet fühlende Lebewesen. Fische sind intelligente, empfindungsfähige soziale Tiere. Sie haben die gleiche Art von Nervenzellen, die bei uns Menschen für Schmerzen verantwortlich sind, sie zeigen komplexes Schmerzverhalten. Bei ihnen wurden typische Kennzeichen von Stress, Angst und anderem Leid beobachtet, und Wissenschaftler:innen sagen, Angeln mit Angelhaken ist für sie höchstwahrscheinlich sehr schmerzvoll. Das sollte genug Anlass sein, darüber nachzudenken, ob es überhaupt gerechtfertigt sein kann oder sollte, Fische zu angeln und zu töten. Aber egal wie man zu so grundlegenden ethischen Fragen steht: Angesichts dieser Verantwortung für die Menschen, die angeln, sollte es doch Voraussetzung sein, sich wenigstens mit einigen Grundlagen auszukennen, so, wie es Tausende Angler:innen in Bremen durch einen Angelschein auch längst nachgewiesen haben. Dazu gehört Wissen darüber, was ich mit dem geangelten Fisch mache, wie ich ihn betäube und töte, statt ihn lebendig in eine Tüte oder in einen Eimer zu werfen und ihn so zusätzlich zu quälen. Dazu gehört, welche Fische ich überhaupt angeln darf, wie groß der Fisch sein muss, wann ich welche Fische angeln darf, wann und wo Schonzeiten gelten und so weiter. Dafür gibt es den Angelschein, der nach Lehrgang und Prüfung gegen eine geringe Gebühr erworben werden kann und der zukünftig auch für das Stockangelrecht Voraussetzung sein soll. Dieser Aufwand sollte es uns und allen, die angeln, wert sein. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dass es dafür jetzt ganz lange Übergangsfristen gibt, ist zwar bedauerlich, aber es tröstet zu wissen: Was sind sechs Jahre Übergangszeit bei einer Regelung, die seit 483 Jahren oder vermutlich noch viel länger gilt? Es bleibt also die gute Nachricht: Diese Tradition von 1541 erhält ein zeitgemäßes Update für das 21. Jahrhundert, um das Leid für die Fische, die geangelt werden, zumindest etwas zu reduzieren. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Als nächster Redner erhält das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir also einen Antrag der Koalition, welcher nicht nur lediglich die Zielsetzung verfolgt, bürgerliche Freiheiten zu beschneiden, nein, heute soll es ideologiebedingt einer echten Bremensie an den Kragen gehen. Das haben wir natürlich auch nicht jeden Tag in diesem Haus. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, ernsthaft, ganz ehrlich: Ich fürchte, dafür gibt es hier und heute auch wirklich kein „Petri Heil!“ für Sie, so viel darf ich Ihnen jetzt schon verraten. Gemeint ist das Bremer Stockangelrecht, welches vor bald 500 Jahren unter Kaiser Karl V. mit dem Grundgedanken einer Erweiterung des Lebensmittelangebotes für den Eigenbedarf der Bremer Bevölkerung eingeführt wurde. Es sieht vor, dass aktuell ein jeder volljährige Bremer berechtigt ist, mittels zweier Angelruten der Fischerei in Weser, Kleiner Weser, einem Streckenteil der Lesum sowie dem tideabhängigen Teil der Bremerhavener Geeste nachzugehen. Für die Legitimation reichte bekanntlich bisher der sogenannte Stockangelschein, für welchen der Erwerb des Fischereischeines mittels Lehrgang und Prüfung bisher ausdrücklich keine Voraussetzung ist. Ich befürchte, diese Ära endet heute. So viel persönliche Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren, das darf natürlich nach sozialistischer Fasson keinesfalls sein. Mit dem Argument des Tierschutzes, welches ja bei oberflächlicher Betrachtung, das muss man Ihnen ja lassen, zunächst erst einmal durchaus auch schlüssig wäre, will man nun also den niedrigschwelligen Einstieg in den Angelsport im Prinzip verhindern. Nach Auffassung der Koalition sollen also künftig Bremer Stockangler die Fischereiprüfung ablegen, welche für den Erwerb des Bundesfischereischeines beispielsweise Usus ist, wie er zum Beispiel auch bei den Angelvereinen beziehungsweise den darin organisierten Sportanglern im Prinzip üblich ist. Argumentiert wird dieses Ansinnen mit den vorgeblich fehlenden Kenntnissen der bisherigen Stockscheininhaber in Bezug auf das waidgerechte Töten des Fanges, die Fischarten sowie deren Schonzeiten und Mindestmaße. Diese Kenntnisse liegen in aller Regel aber auch bei Stockanlagern vor, da bei diesen regelmäßig ein Eigeninteresse am Angelsport und dessen legaler wie auch kompetenter Ausführung vorausgesetzt werden kann. Um dies darüber hinaus weitestgehend sicherzustellen, wäre es mit wenig Aufwand möglich, künftig bei Scheinausgabe den Antragstellern zum Beispiel direkt eine Broschüre mit an die Hand zu geben, welche die erforderlichen Grundkenntnisse noch einmal gern auch mehrsprachig vermittelt. Auch ein entsprechendes Onlineangebot wäre mit wenig Aufwand zu realisieren. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Darüber muss man gesondert sprechen. Ihre Abschaffung des bisherigen Stockangelrechts würde sich in Sachen Tierschutz eher nicht messbar bemerkbar machen, da es die vorhandene Verbreitung der Schwarzangelei in Bremen ohnehin gar nicht erst erreichen würde, sind wir doch mal ehrlich! Es gibt Wasserstrecken, da führt inzwischen kein Fischereiaufseher mehr unbegleitete Kontrollen durch, da man ansonsten Gefahr läuft, im Wasser zu landen. Genannt wurden diesbezüglich Gruppen von Männern, welche oftmals ein völlig unsachkundiges Verhalten am Wasser an den Tag legten und somit den Begründungen der Antragsteller eigentlich ja sogar entsprächen. Diese Personen erreicht Ihr Antrag allerdings überhaupt nicht, weil dieser völlig – entschuldigen Sie die Metapher – im Trüben fischt, meine Damen und Herren. Diese Personen werden also annehmbar regelmäßig kaum Inhaber des bisherigen Stockangelscheins sein. Die werden sich vermutlich auch künftig kaum für Lehrgänge zur Sportfischerprüfung anmelden. Die erreichen Sie nur durch kompetente Kontrollen und die angemessene Ahndung der begangenen Ordnungswidrigkeiten, wobei es bekanntlich bei Letzterem dem Vernehmen nach ebenfalls gravierende Defizite hier im Lande Bremen zu geben scheint. Ihr Ansinnen ist lediglich geeignet, den niedrigschwelligen Einstieg auch von Jugendlichen und Neubürgern in den Angelsport zu erschweren. Aus diesen Einsteigern ergeben sich übrigens regelmäßig gern gesehene neue Mitglieder bei den Bremer Angelvereinen, da nicht alle, die nur erst einmal aktiv den Angelsport kennenlernen wollen, sich direkt für eine Vereinsmitgliedschaft entscheiden wollen beziehungsweise dies auch können. Diese Mitgliedschaften in den Vereinen, ganz nebenbei gesagt, die gibt es auch nicht gratis, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Braucht man doch gar nicht!) Ich fürchte allerdings, in Ihrer Gedankenwelt beschränken Sie sich in Bezug auf den Angelsport (Glocke) leider nahezu – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – vorsätzlich auf die mitleidslos mittels Brachialgewalt auf die Uferbefestigung gezerrte Kreatur, welche sogleich im Rahmen eines planlosen Massakers qualvoll dahingemetzelt wird. (Glocke) Das hat allerdings mit der Realität der Bremer Stockangler überhaupt nichts gemein. Ich fürchte, da sind Sie leider Opfer eines schrecklichen Irrtums geworden, meine Damen und Herren. Nötigen Sie also nicht (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) ohne Not Einsteiger und Gelegenheitsangler. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank! Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Jetzt wird es sozialistisch!) Abgeordneter Olaf Zimmer (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Heute geht es nicht um Anglerlatein, sondern um das Einmaleins der Fischkunde. Konkret reden wir über eine Besonderheit, die es Bremer Bürger:innen ermöglicht, ohne Fischereischein an ausgewiesenen Stellen mit bis zu zwei Routen an bremischen Ufern zu angeln. Dieses Recht geht auf den Erlass Karl V. aus dem Jahr 1541 zurück. Damals im Spannungsfeld zwischen katholischer und evangelischer Partei konnte die Hansestadt sich dieses und andere Privilegien für die Bürger:innen sichern. Grundsätzlich werden Angelei und Fischerei über Gesetze und Verordnungen auf Ebene der einzelnen Bundesländer geregelt. Es gelten also 16 unterschiedliche Landesfischereigesetze und Verordnungen. Mit wenigen Ausnahmen stellen der Besitz eines Fischereischeins und die damit verbundene Schulung und Prüfung eine Voraussetzung dar, legal zu angeln. In Bremen besteht die Fischereiprüfung aus einem Vorbereitungskurs mit dem Themenschwerpunkt „Allgemeine Fischkunde“, speziell Fischkunde, Rechtskunde, Gewässerkunde und Gerätekunde sowie einer anschließenden Prüfung. Ausnahmen gibt es zum Beispiel in Schleswig-Holstein, wo es den sogenannten Urlaubsangelschein gibt oder in Thüringen. Hier gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, ohne das vorherige Ablegen einer Fischereiprüfung den Vierteljahresfischereischein zu erwerben. In Bremen gibt es bis dato das sogenannte, auf Karl V. zurückgehende Stockangelrecht. Ohne jede Sachkunde, ohne jeden Nachweis ist es möglich, an ausgewiesenen Stellen zu festgelegten Zeiten zu angeln. Das wollen wir jetzt ändern. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu gibt es für uns als LINKE die Frage des Wies. Die Frage nach dem Warum ist relativ schnell und einfach beantwortet. Natürlich lösen wir hier und heute nicht das Problem der Überfischung oder des Artensterbens. Genauso wenig wird sich der Dorsch wieder in der Ostsee ansiedeln. Dieses Problem, auch das des profitorientierten Leerfischens ganzer Meeresregionen und die damit verbundene Perspektivlosigkeit örtlicher Fischer mit den bekannten Nebenwirkungen am Horn von Afrika zum Beispiel, wird nicht gelöst, indem wir in Bremen das Stockangelrecht an die gegebenen Gesetze und Verordnungen anpassen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wie kann man denn aus Stockangelrecht Klassenkampf machen?) Es geht nicht um die großen Klima-, Lebens-, Menschlichkeitsfragen. Es geht um Tierwohl. Es geht um das ganz Kleine im ganz Großen. Es macht aus Gründen des Tierschutzes einfach Sinn, vor dem Erteilen einer langfristigen Anglererlaubnis eine ausreichende Sachkunde zu vermitteln – das nicht als freiwilliges Angebot, sondern als verpflichtende Voraussetzung. Welchen Fisch darf ich wann angeln? Wann sind Laichzeiten? Wie angle ich einen Fisch, mit welchem Gerät, und wie töte ich ihn schnell und möglichst qualfrei? Dass es dafür eine Prüfung braucht, wo Wissen in einer Stresssituation abgefragt wird, sehe ich persönlich nicht, aber das Thema, wie lernt ein Mensch am besten, gehört in die Bildungsdebatte. Es braucht also Sachkunde, und zwar meines Erachtens nach kostenfrei und barrierefrei. Sachkunde auch für Menschen, die sich die vielen Euros, die so ein Fischereischein mit allem Drum und Dran dann heute kostet, nicht leisten können, weil für sie das Geld nicht aus dem Automaten kommt, sonst hat dieses Gesetz eine eindeutige soziale Schieflage. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, so sagt es beziehungsweise klingt es in der Drei-Groschen-Oper. Ein Blick auf die Armutssituation in Bremen legt durchaus nahe, dass es sich bei dem einen oder anderen Stockangler nicht zwingend um einen sogenannten gestressten Stadtneurotiker handelt, der mit teurer Ausrüstung oder ohne Vereinsmitgliedschaft seinem Hobby frönen oder ortsnah, nicht nur in Skandinavien, eine authentische Naturerfahrung machen will, was durchaus legitim ist, sondern tatsächlich um Menschen, die ihren Hunger stillen wollen. Es darf also aus unserer Sicht keinerlei finanzielle oder sonstige Hürde bei der Erstellung einer Genehmigung zum Fischen geben, wo Angeln ohne Fischereischein bisher möglich war. Dafür braucht es unserer Ansicht nach mehrsprachige Unterlagen. Schließlich schaffen wir ein Recht ab, was bis dato für alle Bremer:innen ab 18 galt, unabhängig von Nationalität, Einkommen und Sprachkenntnissen. Auch das ist nicht unwichtig: Es braucht verpflichtende Unterweisung und Teilnahmebestätigung auch für jene, die schon seit Jahren im Besitz eines Stockangelscheins sind. Laut „Weser-Kurier“ vom 12. März 2024 hatte der BürgerService 2021 768 neue Stockangelscheine ausgestellt. Ähnlich hoch war die Zahl 2019, im ersten Coronajahr lag sie mit 1 209 deutlich höher. Da es sich aber um ein fast 500 Jahre altes Recht handelt und so ein Schein lebenslange Gültigkeit besitzt, werden es wohl einige Zehntausend Scheinbesitzer:innen sein. Das muss vorbereitet und abgesichert werden, organisatorisch und personell. Schließlich soll die alte Berechtigung, mit Rute zu angeln, zeitnah ablaufen. Im Antrag heißt es dazu: „Durch eine angemessene Übergangsregelung ist dabei allen Menschen, die einen Stockangelschein nach bisherigem Recht haben, ausreichend Zeit einzuräumen, (Glocke) die nunmehr erforderliche Fischereiprüfung nachzuholen, falls sie weiterhin das Stockangelrecht in Anspruch nehmen wollen.“ Wir als LINKE sind mit der Koalition der Meinung, dass auch der Fisch ein Recht darauf hat, artgerecht gejagt, getötet und gegessen zu werden. (Glocke) Wir teilen daher das Anliegen, dass man ein altes Recht modernisieren muss, und bitten um Ihre Unterstützung. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gern als Besuchende auf der Besuchertribüne Lehrkräfte der Freien evangelischen Bekenntnisschule Bremen, Grundschule Vahr begrüßen. – Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall) Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über die Anpassung des Bremischen Fischereigesetzes, und das ist gut so. Diese Novellierung steht für den Schutz der Natur, den Erhalt unserer Artenvielfalt, für ein modernes Verständnis von Tierschutz und führt dennoch eine alte Bremer Tradition, das Stockangelrecht, modernisiert und zeitgemäß fort. Die bisherige Regelung des Stockangelrechts hat zwar einen historischen Wert, das haben wir eben auch schon gehört, doch entspricht sie nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Der Tierschutz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und verlangt, dass wir verantwortungsvoll mit den Lebewesen, die uns anvertraut worden sind umgehen. Dies schließt Fische nun mal ein. Zukünftig wird der Stockangelschein ebenso wie der Fischereischein an eine erforderliche und erfolgreiche Sachkundeprüfung geknüpft sein. Damit stellen wir sicher, dass jeder und jede, die oder der angelt, über die notwendigen Kenntnisse verfügt, um Tiere artgerecht zu behandeln und unsere sensiblen Ökosysteme zu schützen. Dies umfasst – und das wurde eben schon gesagt – nicht nur das richtige Anlanden und Töten der Fische, sondern auch den sachgerechten Einsatz von Geräten und das Verständnis der ökologischen Zusammenhänge. Gleichzeitig bleibt das Stockangelrecht aber in seiner Kernidee erhalten. Eine Mitgliedschaft in einem Angelverein ist dafür nicht erforderlich. Das bedeutet, dass Inhaberinnen und Inhaber an den für das Stockangeln zugelassenen Gewässern angeln dürfen, ohne zur Zahlung eines jährlichen Mitgliedbeitrags verpflichtet zu sein. Damit gewähren wir eine niedrigschwellige und kostengünstige Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, diesen Zugang zur Natur und zum Angeln zu nutzen. Auch die Absenkung des Mindestalters – das wurde gerade schon besprochen – für den Stockangelschein auf 14 Jahre ist eine richtige Entscheidung. Sie ermöglichen es jungen Menschen, frühzeitig und fundiert in die Welt des Angelns einzutauchen. Dies fördert nicht nur die Jugendlichen in ihrer Freizeitgestaltung und deren Beziehung im Umgang mit und in der Natur, sondern trägt auch zur langfristigen Sicherung der Angelfischerei als Tradition in Bremen bei. Gleichzeitig schaffen wir es mit dieser Novellierung, klare Übergangsregelungen für bestehende Rechte zu schaffen. Damit schaffen wir Planungssicherheit und vermeiden Härten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Novellierung ist ein Beispiel für eine ausgewogene Politik, die sowohl traditions- aber auch zukunftsorientiert handelt. Sie wurde gemeinsam mit allen relevanten Interessensgruppen erarbeitet und hat breite Zustimmung gefunden. Das zeigt, dass wir gemeinsam nicht nur diskutieren, sondern auch im Sinne des Tierschutzes und einer nachhaltigen Nutzung unserer natürlichen Ressourcen handeln können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam für diese Novellierung stimmen, denn sie ist nicht nur zeitgemäß, sie ist notwendig, um den Anforderungen an einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und seinen Lebewesen gerecht zu werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Silvia Neumeyer. Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt hier mit meiner Debatte anfange, möchte ich ein Wort an einige Kollegen aus meiner eigenen Fraktion – –. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das finde ich gut!) Auch ich werde jetzt hier über das Stockangelrecht sprechen und nicht über Stockenten, wie manche das von euch verwechselt haben. (Lachen CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich immer, wenn in diesem Haus ein tierschutzrelevantes Thema behandelt wird. Allerdings, liebe Mitglieder der Koalition, hätte ich mich noch mehr gefreut, wenn diese Woche das Ortgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung nicht zum vierten Mal ausgesetzt worden wäre und wir es endlich debattiert hätten. (Beifall CDU) Ich spreche hier von unseren Stadttauben und der Fütterung. Das wäre schön gewesen, wenn wir das hier gehabt hätten heute, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Erst Fische, dann Tauben – da haben wir eine ganz klare Linie!) und ich hoffe, dass die friedlichen Weihnachtstage jetzt endlich zu einer Einigung führen werden in dieser Koalition. (Beifall CDU) Nun kommen wir aber zu unserem eigentlichen Thema. Nicht alle Angler in Bremen und Bremerhaven sind in einem Verein und besitzen einen durch eine Prüfung erlangten Fischereischein. Viele Angler nutzen das Stockangelrecht, einen Erlass aus dem 16. Jahrhundert, bei dem es sich um eine Bremensie handelt. Es sollte in den damaligen schlechten Zeiten den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, ihren schmalen Speisevorrat durch Angeln in der Weser und anderen Flüssen zu erweitern. In den letzten Jahren konnte man feststellen, dass wieder vermehrt von diesem Stockangelrecht Gebrauch gemacht wurde, also ohne Fischereiprüfung. Allerdings muss etwas, das im 16. Jahrhundert, also vor fast 500 Jahren, gut und richtig war, heutzutage nicht mehr richtig sein. So denken wir heutzutage anders und weiter über Tier- und Artenschutz nach. Deshalb ist es richtig, dass wir über dieses damals verhängte Recht nachdenken und es ändern. (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Auch die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass eine Sachkunde über die Fischarten und wann und wo sie geangelt werden dürfen, nötig ist. Ferner muss auch vermittelt werden, wie man mit dem gefangenen Tier umgeht, um ihm unnötiges Leid zu ersparen. Ich selbst musste im letzten Jahr sehen, wie Fische nach dem Fangen in einem Eimer einfach ihrem Schicksal überlassen wurden. Solche Sachen dürfen nicht mehr vorkommen. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist – und ich sehe in die Augen meiner Kollegen hier, da haben wir auch eine Mehrheit – Tierquälerei und zeigt, dass sich mancher noch nicht bewusst ist, dass es sich um ein Lebewesen handelt, das vollen Respekt verdient, auch wenn es für den Verzehr gefangen wird. Auch der Schutz von bestimmten Fischarten sowie die Einhaltung von Schonzeiten sind wichtige Punkte, die vom Angler eingehalten werden müssen. Ich nenne hier als Beispiel den inzwischen vom Aussterben bedrohten Aal, der unsere besondere Aufmerksamkeit nötig hat. Dies kann nur durch eine Prüfung vermittelt und abgeprüft werden. Es wird also niemandem das Recht zum Angeln genommen. Es wird nur eine Sachkunde vorausgesetzt, und das ist auch gut so. Auch die Änderung bei der Kontrollbefugnis Fischereiaufsicht ist aus meiner Sicht richtig. Dass es hier eine angemessene Übergangsregelung geben muss und soll, um den Stockanglern Zeit einzuräumen, eine Prüfung abzulegen, ist für uns als CDU-Fraktion in Ordnung. Dennoch habe ich an den Senat die Frage, welches Personal in Zukunft diese Überprüfung der Angler vornehmen soll? Wir haben das vorhin gehört, und da muss ich tatsächlich mal dem Kollegen von Bündnis Deutschland ein wenig Recht geben: Es ist nicht ungefährlich, wenn man die Angler darauf anspricht. Es kommen einem da manch ruppige Entgegensetzungen, und deshalb muss man da genau überlegen, welches Personal dies in Zukunft machen soll. Wir finden es richtig als CDU-Fraktion, das alte Recht auf neue Füße zu stellen, und werden dem Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Gökhan Akkamis. Abgeordneter Gökhan Akkamis (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben schon viel darüber gesprochen, dass das Stockangelrecht, ein sehr altes Recht, eine Bremensie ist. Wir finden es als FDP-Fraktion gut, dass es reformiert wird, dass wir jetzt Sachkunde voraussetzen, dass da dem Tierschutz Genüge getan wird und dass tatsächlich auch das eine oder andere nebenbei auch noch gut abgeräumt wird. So ist es bisher nicht selbstverständlich gewesen, dass auch die Behältnisse, in denen sich Fische befinden, kontrolliert werden dürfen. Dass das angepasst worden ist, finden wir außerordentlich gut. Wir finden es übrigens auch sehr gut, dass die Übergangsfristen mehr als großzügig sind. Etwa zehn Jahre lang hat ein Stockangler – –. Ich habe meinen Schein einfach mal mitgebracht. So sieht einer aus, wenn man ihn denn mal sehen möchte. So sieht ein Stockangelschein aus. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich lade Sie ein, dann machen wir das gemeinsam, Herr Imhoff. Machen wir? – Super! Dann gehen wir jetzt gemeinsam fischen, aber Sie müssen dann natürlich ebenso die Fischereiprüfung ablegen wie jeder andere auch. Das ist natürlich auch an der Stelle richtig, denn man sollte wissen, wie man mit dem Tier umgeht, und da muss man natürlich sagen, so eine Fischereiprüfung, das ist keine große Sache. Wenn man sich anguckt, welche Voraussetzungen es dafür in Bremen gibt, dann kriegt man das an zwei Wochenenden ganz gut hin, muss dann noch einen kleinen Praxistest bestehen. Ich bin mir da ganz sicher, dass auch Sie, Herr Schellenberg, das schaffen werden. (Lachen FDP, Bündnis 90/Die Grünen) Haben Sie schon? Sehr gut. An dieser Stelle sei gesagt, wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Wir finden, das ist eine richtige Sache. Damit wird dem Tierschutz Genüge getan. Ich will mich auch gar nicht lange aufhalten, ich glaube, es wurde schon alles gesagt. Insofern sind wir guter Dinge. Petri Heil! (Beifall FDP, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat für den Senat Staatsrat Kai Stührenberg das Wort. Staatsrat Kai Stührenberg: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich hatte ganz viele Metaphern, aber die sind alle schon verbraucht. Die lasse ich jetzt an der Stelle weg. Sie haben gehört, wir reden hier über Kultur und Tradition, wir reden über eine Bremensie. Das ist so. Viele 100 Jahre hat das funktioniert. Auch ich habe so einen Stockangelschein. Ich bin über das Stockangeln zum Angeln gekommen, das ist tatsächlich so, habe aber auch dann gelernt, als ich meine Fischereiprüfung gemacht habe, was ich alles nicht wusste, und auch, was ich alles falsch gemacht habe. Wenn man das so beobachtet, dann ist es tatsächlich so, dass wir feststellen, dass Menschen ohne Kunde darüber, wann es Schonzeiten gibt, welche Fische man fangen darf, wie groß die eigentlich sein dürfen und wie man sie letztendlich in eine andere Sphäre überführt – –. Dann ist das an der Stelle schon schwierig. Deswegen ist es gut und sinnvoll, wenn wir an der Stelle diese Sachkundeprüfung abnehmen. Ich freue mich, dass wir hier auch so einen breiten Konsens für diese Thematik haben, dass man feststellt, das ist ein traditionelles Recht, und es war mal ein sehr soziales, ein sehr freiheitliches Recht, und das ist so ein bisschen typisch bremisch. Ich fand das früher auch immer irgendwie toll, dass wir so ein bisschen anders sind als die anderen Bundesländer, weil die waren da immer ein bisschen strenger. Man muss aber einfach auch feststellen, das ist ein altes Recht, und die Zeiten haben sich geändert. Wir haben ein höheres Bewusstsein über Tierwohl, über das, wie man mit Tieren umgeht, wie man mit Fischen umgeht. Deswegen ist es sinnvoll und gut, dass es jetzt zu dieser Novelle gekommen ist. Die Frage, die sich natürlich dann anschließt: Wie geht denn das? Wir haben ganz viele Menschen mit Stockangelschein in Bremen. Wie kriegt man die jetzt an der Stelle alle geprüft? Darüber haben wir sehr lange diskutiert. Ich kann sagen, auch intensiv diskutiert, leidenschaftlich diskutiert, Abgeordneter Bruck, aber wir haben eine Lösung gefunden. Ich glaube, wir haben eine Lösung gefunden, wie an der Stelle die Interessen der Tiere berücksichtigt werden, wie aber auch die Interessen derer berücksichtigt werden, die stockangeln, und vor allen Dingen auch derer – und das war ja eben die Frage „Wer macht denn das eigentlich, wer nimmt diese Prüfungen ab?“ –, die das tun. Das ist letztendlich der Landesfischereiverband, den wir in Bremen haben, der hat eine ganze Reihe – –. 19 Fischereivereine, die wir in Bremen haben, mit insgesamt 6 000 Mitgliedern, das ist also eine relativ relevante große Gruppe. Dieser Landesfischereiverband, der nimmt jetzt schon etwa 400 Prüfungen pro Jahr ab mit ehrenamtlichen Leuten. Ich finde, an dieser Stelle kann man sich einfach mal dafür bedanken, dass dort an der Stelle so viel gutes Ehrenamt geleistet wird. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist wirklich hervorragend. Zu den Kollegen im Landesfischereiverband gibt es noch sehr viele Ehrenamtliche in den Fischereivereinen. Auch mit denen haben wir viele Gespräche darüber geführt: Wie kann das gehen? Was ist richtig und wie sorgen wir dafür, dass das möglichst schnell geht? Aber wenn wir davon ausgehen, dass wir 20 000 Prüfungen jetzt mal eben in einem halben Jahr machen, haben wir festgestellt, das könnte auch den engagiertesten Ehrenamtlichen doch ein bisschen überfordern. Deswegen haben wir gemeinsam darüber nachgedacht, wie man das staffelt, sodass man sagt, wenn jemand gerade vor zwei Jahren einen Stockangelschein gemacht hat, darf er noch ein bisschen länger ohne Prüfung angeln, und wenn er vor zehn Jahren das gemacht hat, muss er schneller eine Prüfung machen. Diese Prüfung ist tatsächlich nicht schwer. Ich glaube, eigentlich kann sie jeder an der Stelle schaffen, aber es werden eben doch relevante Dinge vermittelt und, wie gesagt, dann ist das gut. Wir haben jetzt diese Übergangszeit, und wir haben die Möglichkeit, dass man weiterhin einen Stockangelschein bekommen kann. Das bedeutet, wenn ich diese Prüfung gemacht habe, kann ich trotzdem, ohne in einen Verein einzutreten, in bestimmten, nämlich dem Stockangelschein vorbehaltenen Gewässern angeln. Ich glaube, das ist an der Stelle weiterhin die Situation, dass Menschen, die sagen „Nein, Verein ist mir doch ein bisschen zu anstrengend und kostet auch zu viel Geld, ich möchte nur in den bestimmten Gewässern angeln.“ – –. Diese Möglichkeit gibt es jetzt und das bleibt auch weiter bestehen. Nur jetzt wird an der Stelle mit Sachkunde geangelt und das ist wichtig. Wir haben einen vernünftigen Umsetzungsplan, wir haben die Kollegen von den Fischereiverbänden, die dies aktiv machen müssen, mitgenommen. Ich glaube, wir haben an der Stelle die vielen Interessen, die in diesem ganzen System eine Rolle gespielt haben, ganz gut übereinander gebracht. Ich freue mich, dass dafür die Kollegen von dem Fischereiverband – –, auch ein spannender Prozess, mit uns gemeinsam zu diskutieren. Das war schon spannend, das haben sie toll gemacht, sie haben sich toll engagiert. Ich glaube, das habe ich auch aus den Fischereivereinen zurückgespielt bekommen, auch dort freut man sich, dass wir mehr Sachkunde an Bremer Gewässern haben zum Wohle von den angelnden Menschen und zum Wohle von den Tieren. Deswegen glaube ich, das ist eine gute Sache. – Ganz vielen Dank! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 21/866 – Neufassung der Drucksache 21/865 –, der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Wer das Gesetz in zweiter Lesung mit den soeben vorgenommenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft Landtag beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen, Drucksache 21/866 – Neufassung der Drucksache 21/865, Kenntnis. Antisemitismus in Klassenzimmern und auf Schulhöfen verhindern! Antrag der Fraktion der FDP vom 27. Mai 2024 (Drucksache 21/566) Wir verbinden hiermit: Arbeit gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus an Schulen stärken – Lehrkräfte gezielt fortbilden und politische Bildungsarbeit absichern Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 5. Dezember 2024 (Drucksache 21/895) Dazu Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland vom 10. Dezember 2024 (Drucksache 21/914) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Katharina von Fintel. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort – irgendjemand muss sich melden – die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Entschuldigung, aber eigentlich – –. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, das ist so vereinbart!) Das ist so vereinbart, okay. – Abgeordnete Sofia Leonidakis. – Bitte sehr! Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir hier in einer Aktuellen Stunde die historische Zäsur des 7. Oktober, des Terrorangriffs der Hamas auf Israel diskutiert. Wir haben der 1 200 Getöteten gedacht, der 240 verschleppten Menschen in den Gazastreifen, von denen bis heute über 100 immer noch vermisst werden und niemand weiß, ob sie noch am Leben sind. Wir haben in der Folgezeit erlebt, dass in Amsterdam vor Kurzem eine Hetzjagd auf israelische Fans von Maccabi Tel Aviv stattgefunden haben, und vor sechs Tagen fand ein terroristischer Anschlag auf eine Synagoge in Melbourne statt. Die antisemitische Gewalt auch in Deutschland hat sich verdreifacht, so berichten Beratungsstellen aus ihrer Beratungspraxis. Insbesondere der israelbezogene Antisemitismus ist stark gestiegen. All das muss genauso mit dem Namen benannt werden, was es ist: Das ist israelbezogener Antisemitismus und antisemitische Gewalt und Terror. Das darf keinen Platz haben, nicht in Bremen, auch nicht weltweit und natürlich auch nicht in Bremer Schulen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Ich bin mit beiden jüdischen Gemeinden in Kontakt, und ich glaube, viele von Ihnen auch. Die jüdischen Gemeinden berichten, dass die Angst in ihren Gemeinden steigt, dass das jüdische Leben immer versteckter stattfindet. Auch das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. An Polizeischutz hat man sich fast schon gewöhnt, aber dass jüdisches Leben immer versteckter stattfindet, das können wir nicht dulden. Jüdisches Leben soll nicht nur lebendig sein, sondern das soll öffentlich als Teil dieser Gesellschaft stattfinden können und nicht versteckt hinter Mauern und Polizeischutz. Auch dafür müssen wir sorgen, und dafür müssen wir mehr denn je vielleicht einstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Infolge des 7. Oktober hat die israelische Regierung einen Angriff auf den Gazastreifen begonnen, deren Folgen man als humanitäre Katastrophe bezeichnen kann, 43 000 Tote, davon 70 Prozent Frauen und Kinder. Die Bilder davon, die schrecklichen Bilder von vielen Todesopfern, von Angriffen auf zivile Einrichtungen, von einer weitgehend zerstörten Infrastruktur, von zerbombten Wohnhäusern, all diese Bilder, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind furchtbar. Die wecken Emotionen, und die haben Kinder auch aus Bremer Schulen auf ihren Bildschirmen. Es gibt viele, die haben sogar Angehörige in Israel oder im Gazastreifen. Ich persönlich kenne Menschen, die Angehörige verloren haben, und die Verzweiflung und auch die Wut, die das auslöst. Viele wissen nicht, wo Sie damit hinsollen. Kinder sind auch überfordert damit. Kinderpsychen sind überfordert, damit umzugehen, und das kanalisiert sich teilweise durch Propaganda, die auf den Bildschirmen mit erscheint oder die das Ganze propagandistisch einordnet, und zwar antisemitisch erklärt. All das äußert sich auch in Bremer Schulen. Gleichzeitig erleben wir auch einen Anstieg an rassistischer Gewalt. Rechte Narrative nehmen zu, das haben wir hier schon oft diskutiert, und auch die gleichen Beratungsstellen berichten, dass von einem ohnehin hohen Niveau an rechter und rassistischer Gewalt eine weitere Steigerung stattfindet. Mit dieser Gemengelage von wahnsinnig verzweifelnden Bildern, von wahnsinnig komplexen Zusammenhängen, von großen Polarisierungen, die hier stattfinden, in den Bremer Klassen umzugehen, ist eine große Herausforderung für Lehrkräfte, und im Unterricht fehlen häufig die Zeit, der Raum oder die Kenntnis oder auch die pädagogischen Instrumente, damit adäquat umzugehen und diskriminierenden Narrativen Einhalt zu gebieten oder ihnen ausreichend zu begegnen. Deswegen wollen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag die Lehrkräfte selbst besser schulen. Wir wollen die Schulleitungen besser schulen im Instrumentarium, wie sie mit Antisemitismus oder Formen von Rassismus umzugehen haben und umgehen können, und wir wollen eine Kompetenzstelle am Landesinstitut für Schule (LIS) eröffnen. Die Senatorin für Gesundheit hat dafür Mittel freigeräumt, Personalmittel, wofür ich mich ausdrücklich bei Claudia Bernhard bedanken möchte, (Beifall DIE LINKE, SPD) um eine Stelle am LIS anzusiedeln, um Schulen bei Konfliktsituationen, die immer häufiger werden, beraten zu können, eine Kompetenzstelle, die in Kontakt mit den Religionsgemeinden steht, die aber auch jugendliche Lebenswelten verstehen kann und da auch nah dran ist. Ich hoffe, dass diese Kompetenzstelle am LIS tatsächlich das Instrumentarium erweitert und den Schulen beistehen und zur Seite stehen und beraten kann, wenn diese Konflikte in den Schulklassen, auf den Schulhöfen eskalieren, weil ich glaube, dass Schulen gute Orte sind, um Demokratie zu erlernen, um respektvollen Umgang zu erlernen. Aber genau das ist kein Selbstläufer, sondern das muss ermöglicht werden. Wir hoffen, dass dieser Antrag ein Beitrag dazu ist. Zum FDP Antrag: Der hat auch gute Anteile. Wir lehnen ihn heute ab, aber wir lehnen ihn wohlwollend ab, und die Vorschläge, die Sie gemacht haben, die sind nicht erledigt mit dem heutigen Tag, sondern wir werden hoffentlich weiter im Gespräch bleiben. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen jährte sich der terroristische Angriff auf Israel von der Hamas. Vor Kurzem kamen wir größtenteils alle zusammen, um der Reichspogromnacht, den Geschehnissen in der Reichspogromnacht zu gedenken, und ich glaube, das zeigt: Antisemitismus war nie weg. Allerdings, durch Ereignisse wie zum Beispiel den Angriff auf Israel durch die Hamas und den Folgen daraus – ich erinnere mich an feiernde Menschen auf der Sonnenallee in Berlin – zeigt sich, dass wir von einem stärkeren Problem sprechen, was immer stärker wird, und ich glaube, ich spreche für uns alle, dass das ein Problem ist, was wir gesellschaftlich gemeinsam angehen müssen und gegen das wir gemeinsam kämpfen müssen. (Beifall FDP, CDU) Es gibt viele Experten, die auch davor warnen, dass der Antisemitismus schon seit Jahren immer weiter steigt. Gerade an Orten, wo ganz viele Menschen aufeinandertreffen, wie zum Beispiel Schulen, wo Menschen aus verschiedenen Kulturen, aus verschiedenen Nationalitäten, aus religiös verschiedenen Heimaten sich treffen, da kommt es nun mal zu Konflikten. Ich habe das selbst erlebt, als ich in persönlichen Gesprächen mit Lehrkräften war. Die haben mir gesagt, dass der Umgang manchmal schwierig ist, dass sie sich teilweise überfordert fühlen, dass sie nicht genau wissen, wie sie damit umgehen müssen. Wie gesagt, wegen des immer stärker werdenden Antisemitismus, wegen Lehrkräften, die sich alleingelassen fühlen, so kann man das, glaube ich, sagen, ist es die Aufgabe der Politik, dort zu helfen und dort Lösungen zu entwickeln, und das machen wir heute mit unserem Antrag. Ähnlich dem Antrag der Koalition wollen wir ein Konzept haben, mit dem Lehrkräfte, mit dem Schulleitungen an die Hand genommen werden, mit dem man Lösungen vorzeigen kann, wie man mit Konflikten umgeht. Frau Leonidakis hat ja auch angesprochen, das ist nicht nur in den Klassen so, sondern auch auf den Schulhöfen gibt es mittlerweile große Probleme an Schulen, die teilweise im Dunkeln bleiben. Es wurde an mich herangetragen, dass es in Bremen einen Vorfall gab, wo Kinder nach Hamburg gewechselt sind, weil sie sich an ihrer Schule nicht mehr wohlgefühlt haben. Das ist, glaube ich, das größte Warnzeichen, dass wir hier tätig werden müssen. Deswegen ist das der größte Punkt in unserem Antrag. Ein weiterer Punkt, auf den wir sehr großen Wert legen – da möchte ich noch mal Bezug nehmen auf eine Debatte gestern, wo wir über den Linksextremismus gesprochen haben –: Mein Kollege Herr Dr. Schröder hatte angesprochen, dass er ein Ereignis hatte, was ihm in Erinnerung geblieben ist, und zwar den Besuch einer Gedenkstätte. Das war damals ein Stasi-Gefängnis. Ich hatte auch die Möglichkeit, zweimal in meiner Schullaufbahn Gedenkstätten zu besuchen. Es ist noch heute so, dass, wenn ich an solchen Gedenkstätten bin, es mir sehr in Erinnerung bleibt, dass es sehr prägend ist, und ich glaube, wenn wir den Schülerinnen und Schülern auch die Chance geben würden, einen verpflichtenden Besuch so einer Gedenkstätte in ihrer Schullaufbahn zu haben, dass das einen großen Beitrag für die Sensibilität zu solchen Themen, zu Extremismus bieten würde. Ich glaube, das ist gut, wenn jeder Schüler diese Chance bekommt. Deswegen wollen wir einen verpflichtenden Besuch einer Gedenkstätte in Bezug auf den Antisemitismus einführen. (Beifall FDP) Ich möchte noch mal eine kurze Bemerkung über den Antrag der Koalition machen. Es ist mir eigentlich wichtig, dass wir hier ein gemeinsames Zeichen gegen den Antisemitismus setzen, und ich glaube auch nach der Rede von Frau Leonidakis, dass wir das machen können. Das ist kein Moment für politische Streitereien, sondern für ein gemeinsames Zeichen. Sie haben gesagt, dass einige Punkte weiter in der Debatte bleiben. Ich glaube dadurch, da unser Antrag ein halbes Jahr früher da war und Sie einige Punkte, glaube ich, auch übernommen haben – zum Beispiel diesen Punkt mit den Lehrern, der deckt sich ja sehr –, dass wir hier vorankommen. Ich habe einen Punkt, der mich ein wenig stört, den möchte ich hier einmal ausführen, und zwar ist aus Sicht der FDP-Fraktion der Antisemitismus ein Problem mit besonderer Stellung. Wir hatten im letzten Jahr, glaube ich, einen Anstieg von antisemitischen Gewalttaten um circa 82 Prozent, und wir finden es ein wenig schade, dass man die Themen so vermischt, dass man noch das Problem des Rassismus und das Problem der Islamfeindlichkeit mit reingenommen hat. Das soll keinesfalls heißen, dass es für uns keine Probleme sind, die benennen wir ja auch immer regelmäßig in Debatten, wir haben auch schon in der Vergangenheit Initiativen dazu eingereicht. Es ist uns allerdings wichtig, hier mal ein klares Zeichen gegen den Antisemitismus als alleiniges Problem zu setzen. Wir haben hier, glaube ich, als Deutsche dem auch eine besondere Verantwortung gegenüber; das ist halt ein Problem, was alleinstehend sein kann und auch alleinstehend behandelt werden muss aus unserer Sicht. Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Ich glaube, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Schulen Orte der Demokratie werden, der Aufklärung; Orte gegen Hass, gegen Ausgrenzung. Wenn wir gemeinsam daran arbeiten, haben wir auch eine Chance, unseren Kindern ein gutes Gefühl für Menschenrechte, für Demokratie und für Freiheit mitzugeben. Ich glaube, das machen wir in gewissen Teilen mit beiden Anträgen. Ich werbe aber trotzdem sehr herzlich für die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Dringlichkeitsantrag der rotgrün-roten Koalition hat mich dazu gebracht, ein spannendes Thema in diesem Hohen Haus aufzugreifen. In Ihrem Antrag werden mehrere bedeutende Themen in einem Atemzug genannt und ähnlich hoch bewertet: Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Antiziganismus. Einige ziemlich schwere Vorwürfe werden in den Raum gestellt. So behauptet die Soziologin Meral El in ihrer aufgeführten Schulbuchanalyse, dass fast alle untersuchten Schulbücher Antisemitismus, Rassismus oder minderheitenfeindliche Inhalte und Abbildungen beinhalten. Da wäre eine unabhängige empirische Überprüfung sinnvoll, weil ein Austausch aller Schulbücher ganz schön teuer werden kann. Die Weiterbildung bei Antisemitismus, Anti-Schwarzem-Rassismus und dem Ächten und Feindlichkeit gegen Sinti und Roma würden wir selbstverständlich unterstützen, und es wäre wünschenswert, dass Bremer Pädagogen in der Richtung am LIS und Lehrerfortbildungsinstitut Bremerhaven (LFI) weitergebildet werden. Auch einen regelmäßigen Austausch zwischen Bremer Lehrkräften mit der Bildungsabteilung der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem wird von meiner Fraktion unterstützt. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland sehen allerdings in diesem Antrag den Begriff der Islamfeindlichkeit als kritisch an. Wir haben darum einen Änderungsantrag gestellt, in dem wir den zukünftigen pädagogischen Umgang mit dem traditionellen Islam auf breitere Füße stellen wollen. Kritisch zu sehen sind der strenge Islam und der fließende Übergang zum Islamismus. Da muss in der Lehrerfortbildung dringend nachgebessert werden. Der mächtigste Vertreter des streng traditionellen Islam in Deutschland ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Mit seinem sunnitisch-islamischen DITIB-Verband beherrscht der türkische Despot über 900 Moscheevereine in Deutschland. Viele seiner Verbände versuchen auch, in unseren Schulen Fuß zu fassen. Um das zu erkennen und dem entgegenzuwirken, müssen Lehrkräfte unbedingt geschult werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Erdoğans Traum ist es, Deutschland im großen Stil islamisch zu missionieren. Dass er seine Anhänger gern zu Opfern unserer freien westlichen Gesellschaft macht, ist bei Erdoğan politisches Kalkül. Wir dürfen bei diesem durchschaubaren Spielchen nicht mitspielen, besonders nicht an unseren Schulen. Bei der letzten Türkeiwahl stimmten in Bremen über 60 Prozent der rund 21 000 Bremer Deutschtürken für Erdoğan. Der Despot und religiöse Eiferer ist in Bremen beliebter als in der Türkei. Wie sieht es sonst aus mit der realen Feindlichkeit gegen den Islam an unseren Schulen? In einer aktuellen Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen sagten 67,8 Prozent von 300 befragten muslimischen Schülerinnen und Schülern, dass ihnen die Regeln des Koran wichtiger sind als die Gesetze in Deutschland. 45,8 Prozent der befragten Neuntklässler fordern einen islamischen Gottesstaat und 21,5 Prozent der Schüler wollen ihren Glauben mit Gewalt gegen die Bedrohung der westlichen Welt verteidigen. Gut, diese Umfrage ist nicht repräsentativ, sorgte trotzdem bei vielen Politikern und Pädagogen für Einsetzen und Unverständnis. Laut Medienberichten drängen Islamisten inzwischen ihre Mitschüler massiv dazu, zum Islam zu konvertieren. Auch an Bremer Schulen gab es bereits Probleme mit jungen Islamisten. So wurden junge Menschen mehrfach für den IS angeworben. Machen wir uns ehrlich, meine Damen und Herren, der in Bremen häufig praktizierte streng traditionelle Islam ist eine gegenaufklärerische Ideologie. In ihren Inhalten herrscht eine Nähe zum europäischen Faschismus. Pluralismus und individuelle Selbstbestimmung werden abgelehnt, ebenso die Gleichberechtigung der Frau, Homosexualität und die non-binäre sexuelle Selbstbestimmung. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland unterstützen darum eine demokratische und religionsfreiheitliche Islampolitik, besonders an unseren Schulen. Leider müssen die Vertreter dieser liberalen Richtung sogar in Deutschland vor ihren radikalen Glaubensbrüdern und Glaubensschwestern geschützt werden. So können Islamkritiker und Reformer wie Hamed AbdelSamad, Ahmad Mansour und Seyran Ates sich nur noch mit Personenschützern in der Öffentlichkeit bewegen. (Glocke – Abgeordneter Nurtekin Tepe [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Meine Damen und Herren, unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen den Islam inzwischen nicht wirklich vor der Feindlichkeit unserer Gesellschaft schützen. Stattdessen müssen unsere Lehrkräfte geschult werden, damit sie kritische Diskussionen über den traditionell strengen Islam und seine Auswüchse an unseren Schulen leiten können. Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balcı sagte vor Kurzem in einem „Welt“- Interview, dass Angela Merkel nie erkannt habe, dass Migranten keine Streichel-Ausländer seien. Viele Verantwortliche haben es bis heute nicht erkannt. Wenn Sie, verehrte Koalition, nicht auf die von uns geforderten Änderungen eingehen, müssen wir von der Fraktion Bündnis Deutschland Ihren Dringlichkeitsantrag leider ablehnen. Dem Antrag der FDP stimmen wir zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Falko Bries. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza und im Libanon verzeichnen wir bundesweit eine starke Zunahme antisemitischer Beschimpfungen und Gewalttaten. Durch seine soziale Ächtung schien der Antisemitismus seit den 1980erJahre im bundesdeutschen Alltag an Präsenz und an Bedeutung verloren zu haben. Doch bereits vor dem Terrorangriff der Hamas konnten wir alle über die Zunahme antisemitisch motivierter Vorfälle bis hin zu Anschlagsversuchen lesen und hören, und auch hier in Bremen sprechen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger öffentlich über antisemitische Vorfälle. Eine Vielzahl von Studien – ich erwähne nur die sogenannte Mitte-Studie von 2023 – belegen klar, dass wir einen ansteigenden Trend bei antisemitischer Hetze und antisemitischen Taten haben und dass antisemitische Einstellungen in allen gesellschaftlichen Milieus und sozialen Schichten verbreitet sind. Nährboden der aktuellen Welle dieses Antisemitismus ist der Nahostkonflikt. Wir erleben gerade einen offenen und gewalttätigen Antisemitismus islamischer, linksextremistischer und rechtsextremistischer Akteure. Aber nicht nur Jüdinnen und Juden in Deutschland sind zunehmend Anfeindungen ausgesetzt, auch rassistische und muslimfeindliche Stimmungen werden verstärkt. Der Kampf gegen Antisemitismus wird benutzt, um Rufe nach Repressionen gegen Muslime und Migrant:innen aus muslimischen, arabisch geprägten Ländern zu rechtfertigen. Diese explosive Stimmung findet sich auch in den Schulen wieder. Schulleitungen und Lehrkräfte sind oft verunsichert, wie sie mit der aufgeheizten Stimmung umgehen sollen, ohne sie weiter anzufachen. Wie geht man damit um, wenn Schülerinnen und Schüler teils extremistische Haltungen einnehmen und gegen Juden hetzen? Nicht wenige von ihnen sind auch persönlich betroffen und haben Familienangehörige in den Konfliktregionen. Gefordert ist hier die Expertise und geballte Kompetenz von schulischen Akteurinnen und Akteuren, die komplexe Konfliktlagen in den Schulen auffangen können. Lehrkräfte müssen in der Lage und entsprechend geschult sein, in die direkte Auseinandersetzung zu gehen. Ihnen müssen Mittel und Wege aufgezeigt werden, wie sie sowohl anlassbezogen als auch proaktiv und präventiv im schulischen Alltag und im Unterricht mit den Themen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung umgehen können. Es geht hier um nichts weniger als die Werte der Demokratie und die Menschenrechte. Lehrkräfte sind nicht nur Wissensvermittler sondern auch Wertebotschafter. Kinder und Jugendliche brauchen ein Wertesystem, das ihnen Orientierung gibt. Auch die Schule ist dafür verantwortlich, dies zu vermitteln. Wir wollen Lehrkräfte mit gezielten Fortbildungen auf die Herausforderung im Klassenraum vorbereiten. Sie brauchen das Wissen, um vielfältige Formen der antisemitischen und rassistischen Herabsetzung zu erkennen. Sie sollen in der Lage sein, Diskriminierung schnell entgegenzutreten und so die Betroffenen zu schützen und die gesamte Klassengemeinschaft für entsprechende Diskriminierung zu sensibilisieren. Sie sollen Kinder und Jugendliche dazu befähigen, Menschen anderer Herkunft, anderer Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und so bereits im Vorfeld antisemitischen, muslimfeindlichen und rassistischen Einstellungen und Handlungen vorzubeugen. Es braucht gezielte Maßnahmen, Unterstützung und Fortbildung, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Die Lehrkräfte brauchen Raum, um sich mit schwierigen Themen wie Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus auseinanderzusetzen, und das nicht nur in ihrer Freizeit, sondern als fester Bestandteil ihrer beruflichen Entwicklung. Neben Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte und Schulleitung wollen wir das Landesinstitut für Schule sowie das Lehrerfortbildungsinstitut in Bremerhaven noch enger mit der Antidiskriminierungsstelle, der regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen sowie den außerschulischen Trägern vernetzen. Das am Landesinstitut angedockte Kompetenzzentrum Interkulturalität wollen wir weiterentwickeln und dort als eine Kompetenzzelle „Zusammenleben in der Schule“ einrichten, die Schulen präventiv im Umgang mit ethischen und religiös aufgeladenen Konflikten beraten sollen. Diese Kompetenzzellen sollen sich eng mit den verschiedenen Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften, mit beauftragten Organisationen und säkularen Zusammenschlüssen austauschen. Auch engen Kontakt zu Jugendorganisationen, Eltern und den jeweiligen Communities halten wir für wünschenswert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schulen sollen sich zu Orten entwickeln, an denen Diversität positiv gelebt wird, in denen nicht nur über Diskriminierung gesprochen wird, sondern auch über die reiche kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft, in denen Schüler:innen ermutigt werden, ihre eigenen Erfahrungen einzubringen, und ihnen Raum gegeben wird, um über ihre Themen wie Identität, Herkunft und Zusammenhalt zu sprechen. Jede kleine Veränderung, jedes Projekt, jedes Gespräch, das Vorurteile abbaut, bringt uns näher an eine Gesellschaft heran, in der jede und jeder unabhängig von Religion, Herkunft oder Hautfarbe respektiert wird. Eine Schule, die für Respekt und Toleranz einsteht, legt den Grundstein für eine bessere, gerechte Welt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Als nächste Rednerin hat das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! „Bei uns gibt es keinen Antisemitismus.“ Es wäre schön, wenn dieser Satz wahr wäre, wenn dieser Satz stimmen würde, aber leider ist das nicht die Realität. Das ist nicht die Realität in unserer Gesellschaft, und damit ist es leider auch nicht die Realität in unseren Schulen. In den Schulen im Land Bremen gibt es, wie auch in unserer Gesellschaft insgesamt, Antisemitismus, es gibt Rassismus, es gibt Hass, es gibt Diskriminierung von Schüler:innen, es gibt Probleme unter Schüler:innen, es gibt Probleme mit Lehrkräften. Das darf nicht sein, und wir müssen nachschärfen, um dem entgegenzuwirken und entgegenzustehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Einiges wurde in diesem Bereich in den letzten Jahren schon getan, und es gibt an unseren Schulen einige Strukturen, die genau in diese Bereiche einzahlen, die in diesen Bereichen tätig sind, die zum Beispiel gegen Antidiskriminierung arbeiten. Es gibt die Antidiskriminierungsstelle in den ReBUZen, es gibt Formate wie „Schule ohne Rassismus“, es gibt Angebote von der Landeszentrale für politische Bildung und so weiter, also es gibt einige Angebote. Wir müssen aber klar sagen: Die Angebote reichen nicht aus! Denn wenn immer noch Rassismus an den Schulen herrscht und wenn vor allem auch Antisemitismus mit dem Vorfall, mit dem Angriff der Hamas auf Israel, und mit den Folgen, die das Ganze in der politischen Weltlage hatte, so starke Folgen an unseren Schulen hat, dann müssen wir auch klar sagen: Die Strukturen, die wir momentan an unseren Schulen haben, reichen nicht aus, und darum müssen wir da ganz dringend nachschärfen. Darum ist es wichtig, dass wir Lehrkräften befähigen, mit diesen Situationen umzugehen, dass wir Lehrkräfte auch befähigen, mit sich verändernden Situationen umzugehen. Denn die Herausforderung ist ja nicht einfach, dass Antisemitismus in einer festen Form besteht, sondern dass sich auch der Umgang mit den Menschen, mit der Situation damit, dass sich die Weltlage verändert, auch verändert. Lehrkräfte müssen befähigt werden, mit dieser sich verändernden Welt umzugehen und die Schüler:innen zu unterstützen, mit Konflikten umzugehen, und auch das in ihren Unterricht einbinden. Gleichzeitig müssen auch Schüler:innen unterstützt werden, die betroffen sind, die von anderen diskriminiert und angefeindet werden, die vielleicht auch mit den Problemen zu kämpfen haben, mit den Erfahrungen, die sie machen, auch, weil sie vielleicht Familie, Verwandte, Bekannte in Regionen haben, in denen die Konflikte noch mal ganz anders eskalieren. Auch hier müssen wir die Strukturen deutlich nachschärfen. Wir haben in der Debatte schon einige Punkte gehört, und es ist gut, dass wir uns in der Richtung einig sind, auch wenn es einen Antrag der FDPFraktion gibt und einen der Koalition, wo einige Punkte etwas unterschiedlich nachgeschärft sind. Wir sind uns aber einig: Antisemitismus ist ein riesiges Problem an unseren Schulen, und wir müssen entgegenstehen und die Lehrkräfte und alle an den Schulen befähigen, damit umzugehen und dem entgegenzuwirken. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das klare Ziel unseres Antrags ist es also, alle in Schule zu unterstützen, dass die Lehrkräfte nicht weiter überfordert sind mit der Situation, sondern wissen, wie sie damit umgehen können; dass Schüler:innen nicht das Gefühl haben, sie werden alleingelassen, wenn sie antisemitisch behandelt werden. Sie werden nicht alleingelassen, wenn ihnen mit Feindlichkeit begegnet wird, sondern sie können Unterstützung erhalten und sie wissen, wo sie Unterstützung erhalten; damit wir der gesellschaftlichen Entwicklung, wie sie momentan fortgeht, in Schule ganz konkret entgegenwirken und vor allem Betroffene in Schule ganz konkret schützen können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vorwegsagen, dass wir beiden Anträgen zustimmen werden, weil sie beide gute Anträge sind. Auch der Antrag der Koalition ist ja nicht falsch, den kann man eigentlich nicht ablehnen, wir finden nur, dass der in diesem Kontext nicht passt. Ich glaube, es wurde viel gesagt, wie wir uns jetzt verhalten müssen, was wir den Schulen mitgeben müssen, was wir den Lehrern mitgeben müssen, und was wollen wir denen noch alles mitgeben? Ich glaube, es wäre wichtig, wenn wir sehr viele Religionswissenschaftler und Geschichtslehrer als Lehramt in der Stadt hätten. Das würde schon helfen. Ich glaube, ein wichtiger Grundsatz wäre, wenn wir es schaffen würden, dass wir allen Menschen, die in diesem Land leben, sagen: Konflikte von außen haben hier nichts auf der Straße und nichts auf den Schulhöfen zu suchen! (Beifall CDU, FDP) Dann wären wir schon einen Schritt weiter. Ich weiß, das Zweite wäre im Grunde genommen, wenn wir denen sagen: Die Schule ist religionsfrei, und sie ist kein Ort für religiöse Agitationen. Das ist auch ganz wichtig, und da müssen wir auch mal an der einen oder anderen Stelle sagen, das schärfen wir nach. Es ist aber jetzt genau das entstanden, was ich mir gedacht habe, warum ich mich auch ein bisschen geärgert habe über Ihren Antrag in diesem Kontext, weil jeder hier Sitzende sich das rausgesucht hat, was für ihn wichtig ist, und wir keinen Schritt weitergekommen sind. Was mir auch jetzt noch mal klargeworden ist, dass zum Teil Unwissenheit, auch historische Unwissenheit, zu dieser Diskussion führt, weil – das ist kein Vorwurf an irgendjemanden –, und das ist der Unterschied zwischen Antisemitismus und Diskriminierung des Islams: Da gibt es Unterschiede schon historisch, denn die Juden werden schon seit 1 700 Jahren in Europa diskriminiert und nicht erst seit den Nationalsozialisten und nicht erst seit dem 7. Oktober. Das muss man wissen, und dann kann man auch verstehen, dass der Nahostkonflikt in Palästina nicht erst am 7. Oktober oder 1967, 1956 oder erst 1948 losgegangen ist, sondern dass dieser Konflikt in dieser Region in Palästina mit dem Konflikt zwischen den Juden und den lebenden Palästinensern schon seit mindestens 130 Jahren nach der Entscheidung war, dass die Juden da angesiedelt werden sollten. Das muss man wissen, das müssen beide Seiten wissen, um ein gewisses Verständnis für diesen Kontext zu kriegen. Das unterscheidet den Antisemitismus von muslimischen – –, denn vor 100 Jahren hatten wir keinen Antiislam in Deutschland, weil es gar keine Muslime in Deutschland gab, das hat sich ja erst entwickelt. Das hat sich mit der Zuwanderung entwickelt und hat sich anders strukturiert als zum Beispiel jetzt gerade hier in Bremen mit dem Zuzug von Katholiken vor 200 Jahren aus Polen. Das war ähnlich, die wurden auch diskriminiert und die wurden schief angeguckt. Deswegen kann man das miteinander ehrlicherweise nicht vergleichen. Ich glaube schon, das sind wir dieser ganzen Sache schuldig, dass wir dies nicht miteinander vermischen, weil wir es dann nachher verwässern. Das ist meine große Sorge, und das hat sich noch mal verstärkt, auch im Ausfluss aus dieser Debatte. Ich sage, Sie haben ja in Ihrem Antrag wieder mal so ein paar Sachen da reingeschrieben, die auch alle nicht falsch sind. Da frage ich mich aber: Warum haben wir oder Sie die noch nicht umgesetzt? Das sind alles viele Punkte, die kenne ich aus dem jüdischen Forum, was wir in der letzten Legislaturperiode besprochen und gemacht und beschlossen, gemeinsam beschlossen haben. Da frage ich mich: Was hat die Bildungsbehörde ansatzweise von diesem umgesetzt? Jetzt haben Sie das wieder in dem Antrag – es ist ja nie zu spät –, aber wir müssen aufpassen, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer mit diesen ganzen Sachen nicht überfordern und dass wir bestimmte Sachen, die nicht zueinander gehören, dass wir die nicht vermischen, weil Antisemitismus ist historisch gesehen komplett was anderes als Diskriminierung von Muslimen. Erst einmal so weit. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir diese Debatte weitgehend geschafft haben, ohne daraus ein Wahlkampfgetöse zu machen oder uns gegenseitig zu spalten. Ich glaube, uns eint der gemeinsame Wille, dass wir die Probleme in den Schulen sehen, anerkennen und nach Lösungen und nach Antworten ringen und suchen, um damit umzugehen. Das ist für alle Beteiligten schwierig, das ist auch auf der politischen Ebene schwierig. Ich würde dafür plädieren, lieber Kollege Strohmann, dass wir nicht in eine Debatte eintreten um Opferhierarchien. Es ist unbestritten, dass Antisemitismus eine singuläre Form von Diskriminierung und Benachteiligung ist. Es geht hier nicht um ein Entweder-oder, und es geht auch nicht darum, die beiden Formen, Antisemitismus und Rassismus irgendwie miteinander zu vergleichen oder zu vermengen, sondern es geht darum, anzuerkennen, dass es beide (Glocke) Probleme in Schulen gibt und dass wir mit beiden umgehen müssen und dass beide Realität auf den Schulhöfen und in den Klassenzimmern sind. Ich glaube, mit diesem versöhnlichen Satz kann ich jetzt enden und muss ich auch enden. Ich freue mich über die breite Unterstützung dieses Antrages! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat für den Senat Staatsrätin Katharina von Fintel das Wort. Staatsrätin Katharina von Fintel: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehen Sie mir nach, wenn ich noch ein bisschen ungelenk daherkomme, ich mache das heute zum ersten Mal und ich hoffe, das geht gut. (Beifall) Als Erstes möchte ich einmal meiner Vorrednerin ausdrücklich danken, weil damit ersparen Sie mir einen Teil meiner Rede, die ich jetzt hätte ausschärfen wollen. Vielen Dank! Wir haben hier heute drei Anträge vorliegen, und im Kern schauen wir auf diese drei Anträge gemeinsam aus leicht unterschiedlichen Perspektiven und entdecken unterschiedliche Akzente darin, aber im Kern, in der Grundrichtung, glaube ich, sind wir doch nah beieinander. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wir wünschen uns Schulen ohne Antisemitismus, ohne Rassismus, aber mit Courage. Wir wollen unsere Schüler:innen zu mündigen Bürger:innen erziehen und tun viel dafür, dass Antisemitismus an Schulen erkannt wird und die Schulgemeinschaften die Kraft entfalten, Antisemitismus klar abzuwehren. Aber wir wissen: Frei von Antisemitismus, frei von Islamfeindlichkeit und frei von Rassismus, das sind wir nicht. Was in der Gesellschaft stattfindet, das spiegelt sich auch in den Schulen. Antisemitische Einstellungen sind tief in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und zwar seit Jahrhunderten. Wir sehen Tag für Tag die ganze Bandbreite der Schülerinnen und Schüler, ihre kulturellen und religiösen Wurzeln. Wir hören ihre Überzeugungen, ihre Gedanken. Wir wissen um Erfahrungen und Belastungssituationen und wir wissen außerdem um den Sog, dem sie in den sozialen Netzwerken ausgesetzt sind. Wir finden diese Konfliktlinien auch in der Elternschaft und in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Der unsagbar grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel, der weltweit und auch in Deutschland und in Bremen die gestiegene Bedrohungslage gegen Jüdinnen und Juden mit angefacht hat und der antisemitische Haltungen noch einmal in einer absolut erschreckenden Weise sichtbar gemacht hat – –. Wir wissen, dass wir Antisemitismus entschlossen, direkt und sehr konkret begegnen müssen. Wir wissen, dass wir uns auch Islamphobie und Rassismus wirksam und konsequent entgegenstellen müssen. Wir sind der Überzeugung, dass Schulen Lernorte sind, an denen wirksam gegen Hass, Ausgrenzung, Gewalt und alle Erscheinungsformen von Antisemitismus gearbeitet werden muss. Dieses Ziel ist grundlegend in den Bildungs- und Erziehungszielen des Bremischen Schulgesetzes verankert. Ich zitiere: „Die Schule hat ihrem Auftrag gemäß gefährdenden Äußerungen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Intoleranz entgegenzuwirken. Die Schule soll insbesondere erziehen zur Bereitschaft, politische und soziale Verantwortung zu übernehmen, zur Achtung der Werte anderer Kulturen sowie der verschiedenen Religionen.“ Die Umsetzung dieser Ziele ist im Fachunterricht fest verankert. Genau dafür haben die Schulen Kompetenzen, aber auch das LIS und die Abteilung Schulentwicklung und Fortbildung Bremerhaven (SEFO) haben Kompetenzen, Konzepte und Verfahren, wie sie daran arbeiten. Zum Antrag der FDP: Sie fordern in ihrem Antrag ein, ich zitiere, „Konzept für ein systematisches Vorgehen gegen Antisemitismus und für unsere offene, zur Demokratie verpflichtete Gesellschaft im Bildungssystem zu erstellen, mit dem alle Schülerinnen und Schüler ebenso wie alle angehenden Lehrkräfte in Bremen erreicht werden.“ Sie konkretisieren das dann anhand verschiedener Punkte, und dagegen ist eigentlich gar nichts zu sagen. (Beifall FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Super!) Die Koalitionsfraktionen knüpfen differenziert an der vorhandenen Ausgangslage in Bremen an. Die erste Forderung zielt darauf ab, eine Evaluierung der bestehenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte am Landesinstitut für Schule und dem Lehrerfortbildungsinstitut in Bremerhaven, und zwar mit Blick auf die Themenfelder Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus, vorzunehmen. Lücken sollen identifiziert und gegebenenfalls um weitere Angebote ergänzt werden. Subtile Formen der Diskriminierung sollen besser erkannt werden, um auch hier handlungsfähig zu sein. Die Diagnosefähigkeit soll gesteigert werden, damit alle Beteiligten gut reflektiert in die zuweilen hochemotionalen Debatten einsteigen können. Die bestehenden Angebote gezielt zu evaluieren, ist die Voraussetzung dafür, dass wir sie verbessern können. Den Blick dabei mit externer Expertise zu erweitern, das ist auch grundrichtig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die zweite Forderung nach Schulleiterfortbildung und Fortbildung für Führungskräfte teilen wir selbstverständlich. Die dritte Forderung zielt darauf ab, eine Stärkung der Netzwerkarbeit unter Einbeziehung der Betroffenengruppen vorzunehmen. Auch hier sind wir auf dem Weg. Ziel ist es, Betroffene zu schützen. Um das effektiv zu erreichen, ist es wichtig, schneller und sicher eingreifen zu können und die gesamte Klassengemeinschaft für die Nichtzulassung entsprechender Diskriminierung zu sensibilisieren. Hier arbeiten bereits verschiedene Stellen zusammen. Die Beratungsstelle Diskriminierungsschutz und Beratung für Schüler:innen unterstützt und begleitet betroffene Schüler:innen schon heute individuell, und zwar in Zusammenarbeit mit dem ReBUZ und mit der Begleitgruppe des Bremer Landesaktionsplans gegen Rassismus und der regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie e. V. Darüber hinaus stellen diese Einrichtungen ihre Expertise den Schulen systematisch zur Verfügung, was diese stärkt. Sie sehen, auch hier haben wir eine gute Grundlage, um weitere Verbesserungen zu erreichen. (Beifall DIE LINKE) Die vierte Forderung zielt darauf ab, das am LIS angesiedelte „Kompetenzzentrum Interkulturalität“ konzeptionell weiterzuentwickeln und ein weiteres Angebot zu implementieren, und zwar eine „Kompetenzstelle Zusammenleben in der Schule“. Die Senatorin für Kinder und Bildung (SKB) hat sich das schon längere Zeit gewünscht und konzeptionell vorgearbeitet. Aber jetzt, nachdem wir dann auch dankenswerterweise eine Ressource hinzubekommen haben – herzlichen Dank an das Gesundheitsressort und Claudia Bernhard –, jetzt geht es auch. Das LIS wird noch in diesem Jahr zwei halbe Stellen dafür ausschreiben. Wir glauben, das wird jetzt schnell vorwärtsgehen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Zur fünften Forderung ist zu sagen, dass es bereits umfangreiche Empfehlungen zur Gestaltung diskriminierungsfreier Schulbücher und Schulmaterialien gibt. Der Bund, die KMK – jetzt Bildungsministerkonferenz –, Wissenschaft und Verlage arbeiten seit 2015 daran, systematisch diese Materialien zu sichten und zu verbessern. Gott sei Dank ist es auch inzwischen so weit, dass die Erkenntnisse bei neuen Schulbüchern aufgenommen werden und wir gerade subtile Formen von Rassismus – so muss man es offen sagen – entfernen können und natürlich auch andere Formen wie Antisemitismus, Islamismus, et cetera. (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wäre schön, wenn das endlich gelingen könnte!) Die Forderung Nummer 6 zielt darauf ab, die Gedenkstättenarbeit und Erinnerungsarbeit (Glocke) insbesondere mit der Holocaust-Gedenkstätte, mit Yad Vashem – ich bin ganz schnell – zu verstärken. Auch das tun wir. Wir knüpfen an bestehende Kooperationsformen an, die wir hier noch stärker ausprägen wollen. Dass wir in der Deputation berichten werden, ist selbstverständlich, das machen wir. Der Antrag der Koalitionspartner geht sehr differenziert und anknüpfungsfähig an das, was da ist, auf die Situation ein und schlägt Verbesserungen vor, die wir durchführen können, weil sie direkt anschlussfähig und differenziert mit großer Kenntnis des Bremer Bildungssystems sind. Deswegen würden wir hier sehr empfehlen und uns wünschen, dass der Antrag angenommen wird. – Ansonsten herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, in dem Glauben und der Hoffnung, dass wir gemeinsam doch ein gutes Stück unterwegs sind! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksache 21/566 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksache 21/895 abstimmen. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich hier zunächst über den Änderungsantrag mit der Drucksache 21/914 der Fraktion Bündnis Deutschland abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Antrag selbst abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Stimmenthaltungen? (FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Kein Raum für Antisemitismus an Hochschulen! Antrag der Fraktion der CDU vom 30. April 2024 (Drucksache 21/418) Wir verbinden hiermit: Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung an Bremischen Hochschulen aktiv entgegenstellen und verhindern Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 6. Dezember 2024 (Drucksache 21/897) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein Gast, Prime Time. Noch eine Antisemitismusdebatte. Im April dieses Jahres haben wir einen Antrag mit dem Titel „Kein Raum für Antisemitismus an Hochschulen“ eingereicht. Seit dem Terrorangriff der Hamas gibt es eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle an den Hochschulen und Universitäten in Deutschland. Mittlerweile gibt es auch mehrere Studien, die sich durchaus aus sehr unterschiedlichen Richtungen dem Thema zuwenden. Die Bandbreite der Vorfälle ist groß und reicht von offener Konfrontation mit Palästina-Aktivisten bis hin zu subtilen Maßnahmen wie Ausladungen von Gästen bei Veranstaltungen, Wandschmierereien und Graffiti und auch dahin, dass sich Studierende nicht mehr trauen, sich als jüdisch zu erkennen zu geben. Neben einer sehr aktiven Pro-Palästina-Szene an der Bremer Uni mit Veranstaltungen, gab es auch in Bremen im Mai dieses Jahres ein ProPalästina-Camp, das sich gegen den Krieg Israels im Gazastreifen richtete. Dank des geschickten Agierens der Rektorin und der Polizei konnte die Aktion friedlich beendet und eine Eskalation verhindert werden. Trotzdem, ein „buten un binnen“-Bericht – gerade von Ende November, erst zwei Wochen alt – verdeutlicht die Situation an der Bremer Universität sehr gut: Es hat sich seit dem Frühjahr noch nichts verbessert. Ein Bündnis von Studierenden fordert jetzt mehr Einsatz an der Uni gegen Antisemitismus. Das zunehmende Klima der Angst an Hochschulen und Universitäten für israelische und jüdische Studierende im Frühjahr dieses Jahres hat dann auch schon damals zu unserem Antrag geführt. Wir fordern darin, zu prüfen, ob das Bremische Hochschulgesetz angepasst werden muss, um besseren Schutz für jüdische und israelische Studierende zu gewährleisten. (Beifall CDU) Wir fordern weiter die Weiterentwicklung von präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus insgesamt an Hochschulen. Wir fordern die Stärkung der existierenden Melde- und Beratungsstrukturen im Rahmen von bereits vorhandenen Strukturen wie die Tätigkeit der Beauftragten für Diversität und Antidiskriminierung. Und wir fordern die Stärkung – und das kommt in das Thema von eben – der Kompetenzen zur Prävention und Intervention gegenüber Antisemitismus im Lehramtsstudium und an Bildungseinrichtungen insgesamt. Uns ist das Thema wichtig. (Beifall CDU) Als Verantwortliche in der Politik, wenn auch aus der Opposition, möchten wir sensibilisieren und die Aufmerksamkeit auch in Bremen auf dieses Thema richten. Nun liegt uns seit einigen Tagen auch ein Antrag von RotGrün-Rot vor. Wohlgemerkt, unser Antrag kommt vom 30. April. Wozu also so kurz vor der Debatte eigentlich noch ein Antrag? Worauf lässt das wohl schließen? Das ist ziemlich einfach: Um unserem CDU-Antrag nicht zustimmen zu müssen, hat man dann doch noch einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das kennen wir ja!) der im Kern – die Wortwahl natürlich nicht, aber inhaltlich – eigentlich fast gleich ist, außer dass man das Wort Antisemitismus lediglich um die Wörter Rassismus und Diskriminierung in allen Absätzen ergänzt hat. Mein Gott, ist das langweilig! Wie soll der Bürger draußen eigentlich noch verstehen, dass es zwei fast gleiche Anträge gibt zu einem wirklich wichtigen Thema, und der eine abgelehnt wird und dem anderen zugestimmt? Es ist wirklich Quatsch und unglaubliches Klein-Klein und Kleinkariertheit. (Beifall CDU) Man hätte doch versuchen können, über Änderungsanträge oder interfraktionelle Besprechungen eine breite Zustimmung erzielen zu können, um gemeinsam ein wirklich starkes Signal des gesamten Parlaments nach außen zu senden. (Beifall CDU) Aber das schafft man eben mit den Regierungsfraktionen nicht, die sind da doch sehr viel ideologischer unterwegs. Es wird Sie jetzt überraschen, dass wir Ihrem Antrag zustimmen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ist ja auch der gleiche!) Wir stimmen nicht nur unserem eigenen, sondern wir stimmen auch Ihrem Antrag zu, auch, wenn Ihr so kurzfristig eingereichter Antrag komplett überflüssig ist. Es verdeutlicht, wie gesagt, nur, dass wir da teilweise in sehr unterschiedliche Richtungen agieren, anstatt in so wichtigen Themen an einem Strang zu ziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich Neumitglieder der Partei DIE LINKE. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe erst gedacht, es ist ein bisschen merkwürdig, zwei Anträge hintereinander zu debattieren, die sich so nah sind. Jetzt finde ich es inzwischen ausgesprochen gut, dass wir uns so viel Zeit nehmen, uns in unterschiedlichen Facetten mit dem Thema Bekämpfung von Antisemitismus auseinanderzusetzen. (Beifall DIE LINKE) Vielen Dank an die FDP-Fraktion für den Aufschlag zum Schulantrag. Vielen Dank an die CDU für den frühen Aufschlag zu dem Hochschulantrag. Ich muss wirklich sagen, in der Tat, ich hoffe, dass wir alsbald wieder in eine Situation kommen, wo wir es hinbekommen, breit getragene Anträge zu solcher Art immanent wichtiger Themen zu bekommen. Darüber würde ich mich schon freuen. Ich bin auch sicher, wir kriegen das irgendwann wieder hin. (Beifall CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Liegt nicht an uns!) Die Kollegin Grobien hat schon darauf hingewiesen: Was wir nach dem 7. Oktober – das ist auch schon wieder eine lange Zeit, und manches ist vielleicht auch schon wieder in Vergessenheit geraten –, also nach dem brutalen Überfall auf Israel durch die Hamas gesehen haben, das war massiv erschütternd. Ich will mich mal konzentrieren, um auch meiner Abscheu noch mal – ich bin das noch nicht oft genug losgeworden – Ausdruck zu verleihen. Gerade was wir so im Berliner Kontext, an den Berliner Hochschulen gesehen haben, das hätte ich mir nicht träumen können vorher. Dafür hat mir wirklich die Fantasie gefehlt, für diese Art intellektuell verbrämtem Hass aus so einem linken Spektrum in einer hysterischen Art und Weise, wo ich nur sagen kann: Das einzig Gute an dieser furchtbaren Situation, an diesem furchtbaren Hass, der sich da Bahn gebrochen hat, ist die Erinnerung, dass das alles latent da war und es jetzt nur offen zutage getreten ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU) Das ist der Zeitpunkt, wo wir uns wirklich intensiv fragen müssen: Wie gehen wir dauerhaft mit dieser Art Hass um, auch wenn es wieder latenter wird – denn die Zeiten sind ja auch schon angebrochen – und nicht mehr so offen zur Schau getragen wird? Da haben wir sehr viel zu tun, insbesondere im Hochschulkontext, weil es dort sehr verklausulierte Formen von antisemitischen Aktionen, antisemitischen Schriften, antisemitischer Lehre und auch antisemitischer Forschung gibt. Das ist keine Petitesse, sich damit auseinanderzusetzen. Von daher finde ich das wirklich gut, wenn wir uns dem breit annehmen. In beiden Anträgen – und das ist ja gut, dass wir uns da einig sind – können wir lesen, dass wir an die Strukturen wollen, an die Hochschulregularien wollen, an die Beratungs- und Hilfestrukturen wollen, weil wir zur Erkenntnis gelangt sind, dass all das, was es bereits gibt, was so unter Antidiskriminierung läuft, erstens keine Arbeit gegen Antisemitismus ist – Antidiskriminierungsarbeit ist was ganz anderes. Das haben noch nicht alle verstanden, auch in diesem Kontext und weil es zu wenig Zielgruppenspezifisches gibt. Ich glaube, da muss ordentlich nachgearbeitet werden, von den Hochschulen nachgearbeitet werden, auch wenn es gut ist, dass es eine „Charta der Vielfalt“ gibt. Antisemitismus ist aber ein singuläres Phänomen, was auch eigenständig bekämpft werden muss, und das firmiert eben nicht unter diesem Label „Antidiskriminierungsarbeit“. Das kann so nicht ausreichen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP) Frau Grobien hat auch schon darauf hingewiesen, in Berlin waren es besonders schlimme Bilder, auch langanhaltende Bilder, in Bremen ist das subtiler unterwegs das Phänomen. Machen wir uns aber nichts vor, auch in Bremen haben wir antisemitische Aktionen an den Hochschulen, wir haben antisemitische Literaturlisten, die durch Lehrende verbreitet werden, wir haben O-Wochen-Veranstaltungen, die zumindest fragwürdig in Inhalt und Kontext sind, sehr fragwürdig, und wir haben niemanden, der das sich das genauer anguckt. Ich erwarte aber, dass die Hochschulleitungen sehr genau hinschauen, welche Leute Einführungsveranstaltungen anbieten, bei aller Freiheit der Forschung und Lehre. Aber natürlich müssen wir wissen, was Lehrende da verbreiten und ob sie in der Lage sind, einen Nahostkonflikt faktenbasiert zu lehren, oder ob sie tendenziös lehren oder gar antisemitisch agieren. Darüber brauchen wir Informationen (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) und Sanktionen, wenn es denn notwendig ist. Jetzt ein Erklärungsversuch, warum unser Antrag sich aber über den Antisemitismus hinaus auch mit Rassismus und Islamophobie beschäftigt: Weil – und auch das ist keine Petitesse – sich nach dem 7. Oktober mit dem Antisemitismus, der sich Bahn gebrochen hat, daraufhin auch Islamophobie Bahn gebrochen hat, entweder aus falsch verstandener Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung oder mit dem Staat Israel oder aus einer reinen Instrumentalisierung heraus, um die sowieso schon vorhandene Islamophobie jetzt auch noch angeblich legitimiert argumentieren zu können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Auch damit müssen wir uns intensiv auseinandersetzen, weil diese Polarisierung, die sich da auftut, wirklich gefährlich ist und den sozialen Frieden massiv gefährdet. Ich fasse zusammen: Was besonders wichtig wäre, was jetzt ganz schnell auf den Weg gebracht werden muss, ist erstens, sich wirklich Hilfestrukturen für den Fall, dass jüdische Studierende, Lehrende oder Gäste von israelischen Universitäten – –, wenn die antisemitische Erfahrungen machen, dass es wirklich eine Hilfestruktur gibt. Bei allem Respekt, das ist nicht die ADE-Stelle (Arbeitsstelle gegen Diskriminierung und Gewalt – Expertise und Konfliktberatung), sondern dafür braucht es eine zentrale Anlaufstelle, die sich wirklich mit Antisemitismus auskennt. Deswegen auch die Forderung, diese RIAS-Verknüpfung (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) schneller auf die Website zu bekommen. Aber an den Hochschulen selber eine entsprechende Anlaufstelle zu haben, ist die erste Maßnahme, die, ich finde, alle Hochschulen jetzt sofort in Angriff nehmen müssen, sich dann auch wirklich alle Strukturen genau anschauen müssen und dann auch die Hochschulregularien (Glocke) – ich beende den Satz noch – angucken, inwieweit wir auch, ich sage mal, (Glocke) disziplinierende Maßnahmen erwägen können, falls auch Lehrende durch antisemitische Lehre – Sie setzen mich sehr unter Druck, Frau Präsidentin, mir fällt das Wort nicht ein. – auffallen, wenn sie dadurch auffallen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächstes hat das Wort die Abgeordnete Janina Strelow. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag, der nicht nur für unsere Hochschulen, sondern für die gesamte Gesellschaft von enormer Bedeutung ist. Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung haben keinen Platz in Bremen, Bremerhaven und erst recht nicht an unseren offenen Hochschulen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Es ist unsere Aufgabe, diese Grundwerte deutlich zu verteidigen, mit aller Entschlossenheit. Die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate sind alarmierend. Seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 und den darauf folgenden Eskalationen im Nahen Osten beobachten wir eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle – in Deutschland, in Europa und leider auch an den Hochschulen. Diese Zahlen sind mehr als nur Statistiken. Sie spiegeln eine Realität wider, die jüdische Studierende jeden Tag erleben: Herabwürdigung, Ausgrenzung, sogar körperliche Angriffe. Studien zeigen, dass ein Drittel der jüdischen Studierenden bereits Diskriminierung erfahren hat. Das sind alarmierende Zahlen, die Handlungsbedarf signalisieren. Doch Antisemitismus ist nicht nur ein Angriff auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Er ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft, auf die Werte der Wissenschaft und auf das friedliche Miteinander, das wir im Land Bremen leben und verteidigen wollen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Hochschulen müssen Orte sein, an denen alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion angstfrei studieren können. Es ist wichtig, Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung sowohl in ihren besonderen Erscheinungsformen zu adressieren und zu bekämpfen als auch für eine grundsätzliche Verbesserung der Thematisierungskultur zu werben, um effektiv gegen die komplexen Probleme und Missstände vorzugehen. Wir müssen also handeln, entschlossen und gemeinsam. Hochschulen sind Orte der freien Meinungsäußerung und des wissenschaftlichen Austauschs, aber sie dürfen niemals Plattform für Hass und Hetze sein. Die im Antrag geforderten Maßnahmen setzen daher genau an den richtigen Stellen an. (Beifall SPD) Erstens, Überprüfung und Weiterentwicklung von Satzungen und Richtlinien: Wir müssen sicherstellen, dass bestehende Hochschulregelungen Antisemitismus explizit adressieren. Das gibt Studierenden und Lehrenden klare Orientierung und stärkt ihre Rechte. Zweitens, Bildungs- und Fortbildungsformate: Aufklärung ist der Schlüssel zur Prävention. Lehrende und Studierende müssen regelmäßig geschult und unterstützt werden, um antisemitische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und dem entgegenzuwirken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Drittens, Stärkung von Meldestrukturen: Viele antisemitische Vorfälle bleiben ungemeldet. Wir brauchen niedrigschwellige und digital zugängliche Plattformen, die Betroffenen Sicherheit bieten und konsequente Aufarbeitung garantieren. Viertens, Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren: Der Austausch mit Initiativen wie RIAS oder dem Verband jüdischer Studierender ist entscheidend, um gezielte Maßnahmen zu entwickeln und auch umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus bekämpfen, heißt auch Verantwortung übernehmen. Es geht hier nicht nur um die Hochschulen. Es geht um uns alle. Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung sind globale Probleme, die sich auf lokaler Ebene zeigen. Es ist unsere Pflicht, ein klares Signal zu senden: Bremerhaven und Bremen stehen schon immer für Toleranz, Respekt und Weltoffenheit. Wir tolerieren keinen Antisemitismus, keine Diskriminierung und keine menschenfeindlichen Haltungen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Hochschulen sichere Orte bleiben, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Werden!) für jüdische Studierende, für muslimische Studierende und für alle Menschen, die hier leben und lernen wollen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres hat die Anzahl der Angriffe auf Jüdinnen und Juden dramatisch zugenommen. Der Personenschutz für Vertreter israelischer Institutionen und auch die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen mussten noch einmal drastisch verschärft werden. Die traurige Wahrheit ist, das wurde hier heute schon mehrmals angesprochen: Jüdinnen und Juden in Deutschland, auch in Bremen, auch an den Hochschulen, fühlen sich nicht mehr sicher, und das darf keinen Demokraten kaltlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist wirklich keine einfache Angelegenheit, und darum ist sie umso wichtiger. Deswegen ist es gut, dass wir auch im Parlament darüber sprechen. Vielen Dank an die CDU für diesen Antrag. Als Sie den Antrag eingereicht haben, hieß es ja noch in Ihrem Antrag, dass es bislang keine antisemitischen Vorfälle gab, das war Ende April. Das hat sich leider geändert, denn am 25. Juli gab es in den Räumen der Universität Bremen ein Public-Viewing-Event mit dem Titel „Palästina-Kongress im Exil“. Das Bündnis gegen Antisemitismus hatte die Unileitung davor gewarnt, weil der eigentlich geplante Palästina-Kongress in Berlin abgebrochen wurde, weil dort eine Videobotschaft von Salman Abu Sitta abgespielt wurde. Gegen ihn besteht in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot, weil er der Hamas zugeordnet wird. Er hatte den öffentlichen Angriff der Hamas bejubelt und geschrieben, dass er bei dem Pogrom durch die Hamas gerne mitgemacht hätte. Das ist harter Tobak. Deswegen wurde dieser wichtige Kongress verboten, und dann wurde dieser Kongress – „im Exil“ wurde er dann genannt – als Jugendveranstaltung gestreamt, auch an der Universität Bremen. Das Bündnis gegen Antisemitismus hat – Gott sei Dank, muss man sagen – die Veranstaltung mitgeschrieben, die da gestreamt wurde und das dokumentiert und dabei die auch vom Bundestag vergangenen Monat beschlossene IHRA-Definition (International Holocaust Remembrance Alliance) zugrunde gelegt. Auch die Universität Bremen hat die IHRADefinition ausdrücklich übernommen in einer Berichtsbitte, die wir gestellt hatten. Das ist zu begrüßen. Der Vorteil an dieser IHRA-Definition ist, dass sie auch diesem Antisemitismus, der nicht so leicht zu greifen ist, diesem etwas verdeckten oder verschobenen Antisemitismus, dass sie dem auch gerecht wird. Denn das Problem ist ja, dass sich der Antisemitismus im Moment sehr als Israelkritik tarnt. Das ist natürlich dann ganz schwierig zu definieren: Wo ist jetzt die Grenze, also was ist noch legitime Israelkritik und wo fängt Antisemitismus an? Dazu sagt die IHRA-Definition: „Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“ Was wurde an der Universität Bremen gesagt bei der von mir gerade genannten Veranstaltung? Es wurde gefordert, eine „Intifada to both. Smash the prevailing apartheid state and replace it.“ Das ist ganz klar ein gezielter Aufruf zur gewaltsamen Vernichtung Israels und ganz klar israelbezogener Antisemitismus, und so was müssen wir mit allen Kräften entgegenstehen. So was darf es in Bremen nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Der Anspruch muss sein: Jede Verbreitung von Antisemitismus an der Universität und den Hochschulen im Land Bremen ist eine zu viel. Es muss eine Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus an den Hochschulen geben. Da trägt jeder Verantwortung, auch das Rektorat, und muss dann im Zweifel auch vom Hausrecht Gebrauch machen, wenn so was noch einmal passiert. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu gibt es. Es gibt ja die Antidiskriminierungssatzung der Uni, die sieht auch Hausverbote vor. Die Frage ist aber natürlich dann immer: Wann liegt Antisemitismus vor und wann nicht? Deswegen ist wichtig, diesen Antisemitismusradar noch mal zu schärfen, und da enthält der Antrag der CDU auch die richtigen Maßnahmen. Deshalb sind wir dafür sehr dankbar und deswegen werden wir dem auch zustimmen. Zum Antrag der Koalition: Frau Dr. Müller, ich kann vielem zustimmen, was Sie eben gesagt haben, dass Antisemitismus ein gezieltes Problem ist, das man sich anschauen muss, was nicht mit allgemeinen Antidiskriminierungsmaßnahmen getan ist. Dann haben Sie aber umgeschwenkt, warum Sie dann in Ihrem Antrag der Koalition doch noch weitere Punkte mitaufgenommen haben, unter anderem Rassismus und Muslimfeindlichkeit. Das haben Sie damit begründet, dass es gerade im rechten Spektrum eine Instrumentalisierung gibt von Antisemitismus, um das umzulenken in Hass gegen Muslime. Das stimmt, das ist leider ein weit verbreitetes Narrativ im rechten Spektrum. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, dass ich an den Universitäten im Land Bremen nicht das Gefühl habe, dass der Anstieg des Antisemitismus primär aus dem rechten Spektrum kommt. Der Anstieg von Antisemitismus an den Hochschulen im Land Bremen, das muss man so klar sagen, der kommt insbesondere aus dem islamistischen Bereich und aus dem linksextremistischen Bereich. Deswegen passt diese Argumentation, finde ich oder finden wir als FDP-Fraktion, nicht so sehr zu einem Antrag zum Thema Hochschulen. Man könnte jetzt natürlich auch noch einen Antrag machen, wo man Islamismus noch mit reinschreibt, wo man Linksextremismus noch mit reinschreibt, aber dann überlädt man das Thema, und dafür ist das Thema Antisemitismus für sich genommen einfach zu wichtig, um das noch mit mehreren anderen Themen aufzublähen. Das wird unserer Ansicht nach dem Thema nicht gerecht. Wir hätten uns eigentlich gewünscht, dass wir ein gemeinsames Signal aller Demokraten hinbekommen, dass wir gemeinsam einen Antrag hinbekommen. Ich bin da guter Dinge, dass wir das irgendwann noch mal schaffen. Wir sind auf jeden Fall weiterhin gesprächsbereit. Deswegen eine wohlwollende Enthaltung zum Antrag der Koalition und eine überzeugte Zustimmung zum Antrag der CDU. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschland hat ein schnell wachsendes Problem mit Antisemitismus. Die CDU-Fraktion fordert darum unter anderem angstfreie Sicherheitsräume für jüdische und israelische Studenten. Meine Damen und Herren, es macht mich traurig, dass es in Deutschland wieder so weit gekommen ist. Doch Rechtsextremisten und Linke arbeiten sich regelmäßig an Israel ab, und immer häufiger handelt es sich bei Antisemitismus auch um importierten Antisemitismus wie aus Syrien, Gaza und dem Irak, der während der Flüchtlingskrise an unseren Hochschulen eingewandert ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Unterstützt werden die Antisemiten von Altprofessoren, Linksextremisten und Gutmenschen, die sich auf der richtigen Seite wähnen. Hier in Bremen dürfen sie unbehelligt ihre Anti-Israel-Parolen skandieren, ihre antisemitische Propaganda auf unseren Straßen verbreiten. Besonders schlimm wurden die Anti-Israel-Proteste nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. Doch eine geplante Besetzung der Universität durch pro-palästinensische Aktivisten wurde von der Leitung zum Glück umsichtig und schnell mit der Polizei aufgelöst. – Respekt! Doch lassen Sie uns kurz über Israel reden! Auf der 2,73 Millionen Quadratmeter großen Fläche der Arabischen Halbinsel ist Israel ein winziger Streifen zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer mit einer Größe von 22 072 Quadratkilometern. Im Vergleich ist Israel ungefähr so groß wie das Bundesland Hessen. Unter den knapp 10 Millionen Israelis leben knapp 2,1 Millionen Araber. Im israelischen Parlament, der Knesset, haben von den 120 Abgeordneten auch 15 Araber ein Mandat. Israel ist das einzige demokratische Land in der gesamten arabischen Welt. Die Israelis sind so demokratisch, sie haben sogar ihren ehemaligen Ministerpräsidenten Olmert wegen Untreue in den Knast gesteckt. Rund 8 000 Raketen sind auf das kleine Land gerichtet. Die Armee kämpft inzwischen einen Sieben-Fronten-Krieg. Mir sagte einmal ein Israeli bei einem Besuch in unserer Partnerstadt Haifa, dass seinem Volk nichts wichtiger ist als die Sicherheit des Landes. Wir erleben Israelfeindlichkeit an Deutschlands Hochschulen: Beleidigungen, körperliche Angriffe, Bedrohungen. Israelische Referenten werden von pro-palästinensischen Aktivisten niedergebrüllt. Zum Glück ist es nur ansatzweise in Bremen zu erleben. Doch Israels Sicherheit muss auch für alle Studenten an unseren Hochschulen und an der Uni als unverhandelbare Staatsräson gelten, zur Not auch mit der Prüfung und Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes. Wir müssen Offenheit und Toleranz an den Hochschulen fördern. Wir müssen jede Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit mit allen Mitteln bekämpfen. (Beifall Bündnis Deutschland) Angesichts der kulturellen Vielfalt muss sichergestellt werden, dass antisemitische Vorurteile und Diskriminierung keinen Platz an unseren Hochschulen haben. (Beifall Bündnis Deutschland) Darum stimmen wir von der Fraktion Bündnis Deutschland dem CDU-Antrag zu. Den Antrag der Koalition, da werden wir uns enthalten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir haben ja eben und auch schon in der letzten Debatte viel über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gehört. Diese Gefahr, die von einem erstarkenden Antisemitismus ausgeht, macht natürlich auch vor den bremischen Hochschulen nicht halt. Auch hier gibt es ein Problem mit israelbezogenem Antisemitismus. Dieser Einschätzung schließe ich mich ausdrücklich an. Es ist erschreckend, wenn jüdische Studierende berichten, dass sie sich an der Uni Bremen nicht mehr sicher fühlen. An den Bremer Hochschulen muss also dringend mehr gegen Antisemitismus unternommen werden. Es muss als Allererstes sichergestellt werden, dass alle Menschen unabhängig ihrer Religion oder Herkunft sicher studieren, lehren oder forschen können. Wir sehen die Hochschulen in der Pflicht, sich stärker gegen Antisemitismus zu engagieren und diesem offensiver entgegenzutreten. Das gilt unserer Meinung nach für alle Akteur:innen an den Hochschulen, für die Rektorate genauso wie für die verfassten Studierendenschaften. Ja, es gibt auch Gruppen aus dem antiimperialistischen und linken Spektrum, die eine aus meiner Sicht mehr als befremdliche Sicht auf den Nahostkonflikt vertreten. Wer suggeriert, dass in dem Konflikt nicht auch auf israelischer Seite Zivilist:innen getötet werden, und wer alle Israelis gleichermaßen als Täter:innen von Kriegsverbrechen darstellt, der vertritt eine Logik, in der Israelis keine Zivilist:innen sein können, und das ist Antisemitismus. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Dass es auch Antisemitismus von links gibt, ist schlimm, und für die LinksFraktion möchte ich betonen, dass wir jedem Antisemitismus entschieden entgegentreten, (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) unabhängig davon, aus welchem politischen Spektrum er kommt. Wie auch im Schulbereich verknüpfen wir in unserem Koalitionsantrag zum Hochschulbereich die Arbeit gegen verschiedene Formen von Diskriminierung. Das ist richtig und notwendig, weil wir auch gegen Rassismus und andere Diskriminierungsformen mehr tun müssen. Die vorhandenen Beratungsstellen und Beauftragten an den Hochschulen stehen meist bei Diskriminierung wegen den verschiedenen Merkmalen zur Seite. Auch das Recht macht hier keinen Unterschied und adressiert die verschiedenen Diskriminierungsformen gleichermaßen. Natürlich gilt auch für die Hochschulen, dass es intersektionale Verschränkungen zwischen Diskriminierungsformen und Mehrfachbetroffene gibt. Es macht daher für uns Sinn, Antisemitismus und Rassismus auch hier im Antrag gemeinsam zu thematisieren. Trotzdem finde ich es in der aktuellen Lage richtig, noch mal ein besonderes Augenmerk auf den Antisemitismus zu legen. Ich erwarte von den Beratungsstellen an den Hochschulen, dass sie aktuell für antisemitische Anfeindungen besonders sensibilisiert sind. Anders als die CDU sehen wir aktuell allerdings keine Notwendigkeit, das Bremische Hochschulgesetz zu ändern. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, ist klar!) Das Bremische Hochschulgesetz räumt den Hochschulen aktuell bereits große Spielräume ein, per Satzungsrecht disziplinarische Maßnahmen gegen Studierende zu erlassen, wenn sich Personen durch Hassrede oder anderes diskriminierendes Verhalten hervortun. Daher fordert unser Antrag auch keinen Eingriff in den Gesetzestext, sondern wir erwarten von den Hochschulen, dass sie ihre Satzung gegebenenfalls anpassen. An der Uni Bremen ist dies auch bereits in der Immatrikulationsordnung geschehen. Viel wichtiger sind mir aber die anderen Maßnahmen, die wir in unserem Antrag ergreifen und verstärken wollen. Wir wollen gemeinsam mit den Hochschulen die Präventionsmaßnahmen und Fortbildungen an den Einrichtungen zu den Themenfeldern Antisemitismus und Rassismus stärken. Wir wollen die Melderegel für antisemitische Vorfälle an den Hochschulen vereinfachen. Die Auseinandersetzungen, wo es an den Hochschulen Antisemitismus und Rassismus gibt, wie dieser sich unterschiedlich ausdrücken kann und warum gerade auch Israelhass zu den Erscheinungsformen des Antisemitismus gehört, muss an den Bremer Hochschulen offensiv geführt werden. Mit diesem Antrag wollen wir hierzu einen deutlichen Impuls in die Hochschulen geben, der dort hoffentlich intensiv auf fruchtbaren Boden fällt. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der zunehmende offene Antisemitismus, der Hass auf Jüdinnen und Juden weltweit, auch hier bei uns in Deutschland, in einem Land mit einer besonderen Gewaltgeschichte gegenüber jüdischem Leben, macht uns betroffen. Wir haben es eben schon vielfach gehört: Spätestens seit dem 7. Oktober letzten Jahres und den darauffolgenden Entwicklungen sollte allen klar sein: Antisemitismus ist keine Bedrohung aus der Vergangenheit. Es ist eine sehr alte und sehr hartnäckige Form des Hasses, der bis in die Gegenwart hineinwirkt und, wie wir gerade merken, jederzeit wieder Aufwind bekommen kann. Dieser Aufwind, den antisemitische Äußerungen, Parolen, Vorfälle, Anschläge und Übergriffe in den letzten Monaten und Jahren bekommen haben, ist einer, der in der gesamten Gesellschaft spürbar ist und dem wir auch nur gesamtgesellschaftlich, also an allen Orten und mit allen demokratischen Möglichkeiten, die wir haben, begegnen können. Als Wissenschaftssenatorin finde ich den Vorschlag daher richtig und wichtig, zusammen mit den Hochschulen im Land Bremen verstärkt zu prüfen, an welchen Stellen die Angebote und die Maßnahmen gegen den gesamtgesellschaftlich zunehmenden Antisemitismus ausreichend sind und an welchen Stellen sie gegebenenfalls verbessert werden müssen. Dies ist sehr relevant, auch grundsätzlich als Frage für alle Einrichtungen, die wir haben, aber natürlich gerade auch im wissenschaftlichen Bereich spielt das eine große Rolle, denn der Antisemitismus ist hier in Deutschland ja eben nicht erst seit dem 7. Oktober ein zunehmendes Problem. Gleichzeitig ist mir auch noch mal wichtig zu betonen: Wenn wir über Antisemitismus sprechen, dann geht es nicht nur um Hass gegen Juden als abstrakte Gruppe, nicht um ein Phänomen oder eine Entwicklung, sondern es geht hier um Menschen. Wir sprechen über viele individuelle Schicksale, die ganz konkret unter Antisemitismus leiden, und wir haben eben schon viele Beispiele genau dafür gehört. Es geht um Menschen, die mit den Vorurteilen, Diskriminierung und Gewalt konfrontiert sind und die um ihre Sicherheit und Unversehrtheit im tagtäglichen Leben fürchten müssen. Unsere Aufgabe, die Aufgabe unserer Gesellschaft ist es, diese Menschen zu schützen. Diesen Schutz können wir nur dann nachhaltig gewährleisten, wenn wir die Polarisierung in unserer diversen Gesellschaft nicht weiter befeuern. Dazu gehört auch, dass wir ganz genau hinschauen und Menschen verschiedener Herkunft und Biografien nicht unter Generalsverdacht stellen. Deshalb kann ich auch sehr gut nachvollziehen, dass der Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen auch auf den antimuslimischen Rassismus in Deutschland hinweist, der gerade droht, parallel zum Antisemitismus zuzunehmen. Ich denke, wir müssen die Diversität unserer Gesellschaft anerkennen und schützen. Die Hochschulen im Land Bremen haben sich die Anerkennung von Diversität ganz oben auf die Fahne geschrieben. Das ist wichtig und das ist auch ermutigend, denn Hochschulen nehmen in der Gesellschaft eine wichtige Vorbildfunktion ein. Vorurteilsfreies Wissen, kritisches Denken, Freiheit und Diversität sind Ideale, an denen die Hochschulen als Einrichtungen von Bildung und Forschung gemessen werden. Darüber hinaus hat die Universität Bremen jüngst eine Antidiskriminierungssatzung verabschiedet, die auch ganz konkret Handlungsverantwortlichkeiten benennt und Handlungssicherheit schafft. Auch die anderen Hochschulen befinden sich aktuell im Diskurs über vergleichbare Satzungen, die in der akademischen Beteiligung oder in der Abstimmung sind. Ich denke, es ist richtig, dass die Anträge explizit darauf hinweisen, dass die im Moment schon bestehenden und auch gerade im Entstehen begriffenen Regelungen und Satzungen daraufhin geprüft werden, ob sie der aktuellen Realität vor dem Hintergrund antisemitischer Entwicklungen wirklich gerecht werden. Ich kann berichten, dass wir auch als Ressort da im engen Austausch mit den Hochschulen aktuell sind. Wir haben auch vor, ausgehend von diesen vielen Diskursen, die wir schon haben, im März nächsten Jahres einen Fachtag zu veranstalten, bei dem wir explizit mit den Hochschulleitungen und den Expert:innen aus dem Bereich des Antisemitismus und auch der Antidiskriminierungsberatung in den Austausch gehen und auch noch mal schauen, wie wir gesondert für das Thema Antisemitismus sensibilisieren. Selbstverständlich geht es auch über die Sensibilisierung hinaus. Wir haben auch die institutionellen und die rechtlichen Möglichkeiten fest im Blick, um gegen Antisemitismus an den Hochschulen vorzugehen. So bietet das Bremische Hochschulgesetz einen entsprechenden Rechtsrahmen, der den Hochschulen die Möglichkeit gibt, antisemitischen und extremistischen Äußerungen, Bewegungen und Veranstaltungen entgegenzutreten. Damit geht aus meiner Sicht auch eine klare Verpflichtung der Hochschulen einher, in solchen Fällen konsequent zu handeln. Bereits gegenwärtig ist gemäß Bremischem Hochschulgesetz eine Exmatrikulation Studierender möglich, wenn diese Gewalt anwenden, Diskriminierung ausüben, daran teilnehmen oder zu diesen anstiften. Ergänzen möchte ich außerdem, dass auf den Grundstücken und in den Gebäuden der Hochschulen alle Verhaltensweisen unzulässig sind, welche die Sicherheit oder Ordnung des Hochschulbetriebs beeinträchtigen. Hierzu zählt selbstverständlich auch antisemitisches Verhalten. Die jeweiligen Hochschulen können also im Rahmen des Hausrechts hier auch davon Gebrauch machen und angemessen reagieren. Auch das Bremische Disziplinarrecht und das Personalrecht sind ein wichtiges, bereits bestehendes Instrument gegen den Antisemitismus. Die Hochschulen sind auf Grundlage der bestehenden Gesetze befähigt, antisemitische Aussagen von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Hochschulen entsprechend zu sanktionieren. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen also, wir haben viele Instrumente, die genutzt werden können, die aber auch gezielt genutzt werden müssen in Zukunft, denn beim Thema Antisemitismus geht es ganz konkret um den Schutz von Menschen. An den Hochschulen im Land Bremen und auch in meinem Ressort wird dieser Schutzgedanke sehr ernst genommen. Deshalb werden wir auch für die Zukunft sicherstellen und auch weiter darauf hinwirken, dass wir mit besonderer Anstrengung ganz genau hinschauen, wenn es um das Thema Antisemitismus geht. Sowohl was die institutionellen Rahmenbedingungen angeht, als auch ganz besonders was die Angebote für die Betroffenen angeht. Wir werden diese stetig weiterentwickeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung des geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/418 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 21/897 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Vorhandenen Rechtsrahmen nutzen: Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse gemäß § 5 und § 5b Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Bremen effektiv einsetzen Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Mai 2024 (Drucksache 21/433) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Arbeitsgelegenheiten, wer kennt sie nicht? Langzeitarbeitslose Menschen können durch die Jobcenter zu einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden, ihr also zugewiesen werden. Wir haben es gerade erlebt: Wenn solche Plätze wegen fehlender Finanzen wegfallen sollen, ist von einem hohen Verlust die Rede, der von Protesten und Demonstrationen begleitet wird. Von allen Seiten werden diese Plätze als sinnstiftend, stabilisierend und als Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe beschrieben. Sobald es aber um Arbeitsgelegenheiten für geflüchtete Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz geht, gibt es mancherorts prompt einen Aufschrei. Von Zwangsarbeit, Arbeitspflicht, Sklavendienst und Ausbeutung ist die Rede, wenn zu uns gekommene geflüchtete Menschen zu Arbeitsgelegenheiten herangezogen, also dazu verpflichtet werden sollen. Es ist schon seltsam, dass dieser Widerspruch im Grunde unkommentiert bleibt. (Beifall CDU) In § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes steht Folgendes, ich zitiere: „Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.“ Mancherorts hat man das in Deutschland auch bereits umgesetzt. Andere denken laut darüber nach. Bremen hat sich bislang nicht dazu geäußert. Die CDUFraktion fordert deshalb heute, den Einstieg in verpflichtende Arbeitsgelegenheiten zu starten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Natürlich würden dafür auch die sonst üblichen Kriterien für Ausnahmen und Unterstützung gelten, wie sie im Sozialgesetzbuch II und XII auch für langzeitarbeitslose Menschen beschrieben sind. Wer zum Beispiel schwer krank ist, wer kleine Kinder versorgt, bereits einer Arbeit nachgeht oder einen Integrationskurs besucht oder zu alt oder zu jung ist wird keiner oder nur einer abgestuften Verpflichtung unterliegen. Zudem umfasst die Verpflichtung auch keinen vollen Arbeitstag, aber drei bis vier Stunden sollten es schon sein. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ein bisschen länger!) Doch natürlich können Arbeitsgelegenheiten auch nur eine von mehreren, noch ausbaufähigen, integrationsfördernden Maßnahmen sein. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag auch zusätzlich weitere Punkte. Erstens, Menschen, die nach § 44 des Aufenthaltsgesetzes eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland haben, müssen noch viel schneller als bisher an einem Integrationskurs teilnehmen. Doch leider hat die Ampel diese Tür durch ihre Kürzungen bei den Integrationskursen wider jegliche Vernunft ganz aktuell noch weiter zugeschlagen. Gute Integration von Anfang an wird dadurch eher beschnitten als gefördert. Zweitens muss auch die Aufnahme einer Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller gehen. Die Vorrangprüfung wurde bereits vor Jahren gestrichen, aber man prüft noch, ob der geflüchtete Mensch nicht womöglich zu schlechteren Konditionen als andere Personen eingestellt werden soll. Da stellt sich doch die Frage, ob dieser zusätzliche bürokratische Aufwand tatsächlich noch gebraucht wird. (Beifall CDU) Ebenso muss dann drittens die Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen schneller gehen und nötige Nachqualifizierungen müssen zeitnah ermöglicht werden. „Erst die Sprache und dann eine Arbeit“ sollte auch nur noch gelten, wenn die deutsche Sprache eine wichtige Voraussetzung für die angestrebte Arbeit ist. Vertiefte Sprachkenntnisse können oft auch parallel zum Job erworben werden. So könnte man die Abhängigkeit von Sozialleistungen erheblich schneller als bisher reduzieren. All diese Punkte müssen angegangen werden, auch weil wir wissen, dass die Solidarität mit zu uns flüchtenden Menschen aktuell große Risse hat. Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass die gerade genannten Punkte ebenso wie die verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten oder auch die Bezahlkarte erheblich zur Stärkung der Solidarität gegenüber Flüchtlingen beitragen würde. Nicht nur das. Geflüchtete bekommen bei uns nach Asylbewerberleistungsgesetz ein Dach über dem Kopf, ebenso Essen und Kleidung, und sie erhalten als Einzelperson von Anfang an 204 Euro monatlich für ihre persönlichen Bedarfe. Viele dieser Menschen hätten wohl auch gar kein Problem damit, eine angemessene Zeit nach ihrer Ankunft unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation eine Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen. Ich gehe davon aus, dass viele es sogar richtig fänden, wenn Sie eine Gegenleistung erbringen und auch der belastenden Langeweile einer Unterkunft entkommen könnten. Selbst etwas tun zu können, wird doch das Selbstwertgefühl mehr stärken als der Eindruck, ein reiner Bittsteller zu sein. Durch eine Arbeitsgelegenheit kann man auch wieder Verantwortung für sich selbst übernehmen und auch seine Dankbarkeit ausdrücken. Eine Arbeitsgelegenheit ist also keineswegs nur eine Zumutung. Mir ist aber völlig klar, dass manche linksorientierten Aktivisten allein schon solche Denkansätze für ein Verbrechen am Flüchtling halten. Von Pflichten, Verantwortung oder auch Dankbarkeit zeigen zu reden, ist in manchen Kreisen nicht angesagt. Es ist aber mitnichten so, dass geflüchtete Menschen, die bei uns ankommen, lediglich Rechte haben. Sie haben auch Pflichten. Viele Flüchtlinge bringen auch Pflichtbewusstsein und ein hohes Verantwortungsgefühl mit, welches wir ihnen durch unsere Fürsorge nicht abtrainieren sollten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich fasse noch einmal zusammen: Eine Arbeitsgelegenheit ist keine Zumutung, sondern für alle, die länger bleiben, eine frühe Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Integration. Sie ist auch Ausdruck von Verantwortungsübernahme. Die angesetzten 80 Cent pro Stunde, die die Bundesregierung auch dringend erhöhen sollte, sind mitnichten ein geringschätziger Lohn. Diese 80 Cent sind eine Aufwandsentschädigung für die Kosten, die durch die Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit entstehen können. Sollten sich Menschen durch eine Verpflichtung zu einer Arbeitsgelegenheit davon abschrecken lassen, nach Deutschland oder nach Bremen zu kommen, dann wäre das so. Alle Menschen, die ernsthaft Schutz brauchen, werden mit Sicherheit trotzdem kommen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Natürlich!) Noch ein paar Sätze zur Umsetzbarkeit in Bremen: Ja, es würde erst einmal Geld kosten, einen solchen Weg zu gehen. Doch das Ergebnis wäre es uns wert. Es wäre eine nachhaltige Investition. Sogar der sich hoffentlich anschließende Schritt in eine bezahlte Arbeit kann dadurch leichter werden. Die Umsetzung von verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten muss ja auch nicht ad hoc erfolgen. Zielstrebige kleinere Schritte wären schon mal ein gutes Signal. (Beifall CDU) Solche Signale in unsere Gesellschaft würden die Solidarität (Glocke) fördern – ich komme zum Schluss – und sie würden auch das Verantwortungsbewusstsein und Selbstwertgefühl der Ankommenden stärken und somit folglich, wenn sie denn in Deutschland oder Bremen bleiben, auch ihre Integration. Dafür sollten wir alle sich hier und heute bietenden Möglichkeiten nutzen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In dieser Debatte beschäftigen wir uns mit einem Antrag der CDU-Fraktion. Sie fordert, Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse nach § 5 und § 5b Asylbewerberleistungsgesetz effektiver einzusetzen. Ich nehme es vorweg: Meine Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das überrascht nicht!) Inhaltlich unterstützen wir Ihre Beschlusspunkte 3, 5 und 6. Sie beziehen sich auf die schnellere Anerkennung von Abschlüssen, zügige Verfahren zur Erteilung der Arbeitserlaubnisse und die Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Arbeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ich erkenne Ihre Bemühung um Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Gleichzeitig frage ich mich, ob das von Ihnen gewählte Instrument uns diesem Ziel tatsächlich näherbringt. In Ihrer Prosa heißt es, dass eine Ausweitung der Tätigkeiten nach dem § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Chance auf mehr gesellschaftliche Teilhabe darstellen würde. Dem möchte ich widersprechen, meine Damen und Herren. Das Asylbewerberleistungsgesetz erkennt helfende Tätigkeiten mit einer Aufwandsentschädigung von gerade mal 80 Cent pro Stunde im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtungen an. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Nein, nein, nein! – Abgeordneter Piet Leidreiter: Auslagenersatz!) Das ist weniger als eine symbolische Entschädigung für ein Sich-nützlichmachen, während man auf Behördenentscheidungen und während man auf die Sprach- oder Integrationskurse wartet. Vor dem Hintergrund meiner eigenen Biografie und meiner persönlichen Anstrengungen um Integration wirkt es auf mich sehr schief, das hohe Gut der gesellschaftlichen Teilhabe an diese Helferdienste zu knüpfen. Ich unterstelle Ihnen keine böse Absicht, mir scheinen aber in Ihrer Prosa sehr populistische Argumentationsmuster durch. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Realistische! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Also keine absichtlich populistischen!) Ich möchte angesichts der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in unserem Land davor warnen, mit dem Thema Integration und Teilhabe leichtfertig umzugehen. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Beides braucht langen Atem und echten Willkommenswillen sowohl der ankommenden Menschen als auch der aufnehmenden Gesellschaft. Es muss klar sein, dass Integration keine Einbahnstraße ist. In jedem Fall aber bedarf sie mehr als niedrig entlohnter Hilfstätigkeiten, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Widerspruch CDU, Bündnis Deutschland) Ich möchte, dass wir schneller herausfinden, welche Schätze, welche Talente Menschen haben und wie wir sie besser empowern, aktiv an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens teilzunehmen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir brauchen keine Stigmatisierung als Verbraucher von Ressourcen. Entwickeln wir aber mit den Menschen eine gemeinsame Perspektive, wachsen sie aus den anfangs notwendigen staatlichen Unterstützungen heraus in ein selbstbestimmtes Leben in unsere Mitte hinein. Gegen Ihren Antrag sprechen aber auch sehr pragmatische Beweggründe. AGH-Leistungen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) nach § 5 werden aktuell über „Wirtschaftliche Hilfen“ ausgezahlt. Sie sind vergleichsweise leicht zu organisieren, da sie, wie der Senat in seinen Antworten auf Ihre Anfrage darlegt, immer der Integration in dem direkten Umfeld dienen. Das ist gut und richtig. Will man die Tätigkeiten aber über diesen überschaubaren Rahmen hinaus organisieren, kann das von den Kollegen der „Wirtschaftlichen Hilfen“ nicht geleistet werden. Ein Träger, besser noch die öffentliche Hand müsste die administrativen Strukturen tragen. Es braucht ein Konzept, Anleitende und Organisierende. Wer identifiziert, wo Menschen eingesetzt werden können? Wir würden Ressourcen binden, die wir für strukturierte Prozesse brauchen, ausreichende Deutschkurse und Qualifizierungsangebote ab dem Moment der Ankunft etwa. 80 Cent pro Stunde sind heute eine Geste für Menschen, die sich in ihrem aktuellen Lebensumfeld einbringen, mehr nicht. Damit fördert man keine Integration. Damit eröffnet man auch keine Perspektive für Ankommende, aber damit betreiben Sie Symbolpolitik für die eigene Wählerschaft. So ehrlich müssen Sie auch sein, meine Damen und Herren von der CDU. Integrationsmaßnahmen müssen immer das Auseinanderdriften von Bildungs- und Arbeitsmarkt und Lebenschancen verhindern. Aus zahlreichen Untersuchungen wissen wir, dass die Dauer der Asylverfahren sowie der Zugang zu Integrationskursen und Sprachprogrammen den stärksten Effekt auf nachhaltige Integrationschancen haben. Lassen Sie uns mit unseren Maßnahmen hier ansetzen! Wir brauchen kompetente, mündige, gleichberechtigte Menschen, die zusammen unsere Gesellschaft gestalten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff zur Kurzintervention. Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Frau Präsidentin, nachdem wir gerade gehört haben, dass die Koalition einigen unserer Punkte zustimmen kann, beantragen wir die getrennte Abstimmung und möchten gern, dass die Punkte 3, 5 und 6 als Block extra abgestimmt werden. – Danke schön! Präsidentin Antje Grotheer: Vielen Dank! Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Grönert, ich habe ein Jobangebot für Sie: Sie können bei mir im Garten für 80 Cent die Stunde die Hecke schneiden. Würden Sie dieses Angebot annehmen? (Unruhe CDU – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Mindestlohn! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist doch populistisch, populistischer geht‘s ja gar nicht!) Steigert es Ihr Selbstwertgefühl, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten? Oder wären Sie vielleicht auch dankbar dafür, dass Sie für 80 Cent die Stunde da arbeiten dürfen? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Solange ihr die Wohnung bezahlt wird – –! Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Kost und Logis liefern Sie dann gratis mit!) Ich sehe an Ihrer Antwort, Sie würden es nicht tun, denn Sie haben ja auch hier die Wahl, bequem auf Ihrem schönen, gepolsterten roten Stuhl zu sitzen und dabei über 7 100 Euro im Monat als Abgeordnete zu kassieren, während Sie Anträge schreiben, in denen Sie Menschen dazu auffordern, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten. Das finde ich, ehrlich gesagt, ganz schön ekelhaft. (Beifall DIE LINKE – Unruhe CDU) Nicht mal auf den ersten Blick scheint mir dieser Antrag ein Beitrag zur Integration zu sein, denn dieser Antrag ist nicht nur praxisfern, er ist auch kontraproduktiv und zynisch. Denn bei Asylbewerbern sprechen wir über Menschen, die faktisch einem Arbeitsverbot unterliegen. Dann daraus die Storys stricken zu wollen, sie seien zu faul und untätig (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Geht so was?) und müssten deshalb nun verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde Reinigungsarbeiten oder Gartenarbeit zu übernehmen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das stimmt doch gar nicht!) finde ich, ehrlich gesagt, ganz schön dreist. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie machen doch grad eine Story auf!) Ich erläutere gern, weshalb wir gegen Ihren Antrag sind. Erstens, Sie argumentieren, dass verpflichtende Arbeitsgelegenheiten zur Integration beitragen und die Akzeptanz von Schutzsuchenden in der Bevölkerung steigern würden. Lassen Sie uns erst mal in die Situation der Menschen hineinversetzen. Diese Menschen leben einer Realität, in der sie neu in einem Land sind. Sie kommen hier oft mit traumatischen Erlebnissen an, sie müssen sich erst mal orientieren und eine neue Sprache lernen, Behördengänge bewältigen und das ohne Ende, oftmals auch die Betreuung ihrer Kinder organisieren. Jetzt den Vorschlag zu machen, diese Menschen zu verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten zu drängen, ignoriert diese Realität und führt nicht zur Integration, sondern zu weiterer Belastung. Das ist Nummer 1. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, für die Linken ist das eine Belastung!) Nummer 2, das ist, dass weder die bestehenden Arbeitsgelegenheiten noch die vorgeschlagenen Änderungen einen qualifizierenden und integrativen Charakter haben. Die Arbeiten, um die es hier geht, also Reinigungsaufgaben, Gartenarbeiten oder hausmeisterliche Tätigkeiten, tragen weder zur Verbesserung der Sprachkenntnisse bei noch schaffen sie einen Übergang in den regulären Arbeitsmarkt. Deshalb betont der Senat nicht ohne Grund, dass solche Arbeitsgelegenheiten kaum für den Arbeitsmarkt qualifizierenden Charakter haben und die Umsetzung für alle Beteiligten durchaus komplex ist. (Beifall DIE LINKE) Denn es kommt dieser immense organisatorische Aufwand hinzu, den eine verpflichtende Umsetzung bedeuten würde. Die Einrichtungen müssten nicht nur zusätzliche Arbeitsgelegenheiten schaffen, sondern natürlich auch kontrollieren, dass die Arbeit ordnungsgemäß ausgeführt wird und so weiter und so fort. Der personelle und finanzielle Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum vermeintlichen Nutzen. Stattdessen sollten wir doch viel lieber die Ressourcen sinnvoll einsetzen, für den Ausbau von Sprachkursen, psychologische und gesundheitliche Betreuung sowie die Schaffung echter Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann macht das doch!) Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Integration und vor allem auch Integration in den Arbeitsmarkt, dann lassen Sie uns auch darüber sprechen, wie wir die bisherigen Arbeitsverbote abschaffen können oder wie wir die Abschlüsse der Menschen, die hierherkommen, anerkennen können. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wer regiert?) Viele sind qualifiziert und erfahren. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das steht auch im Antrag!) Sie werden aber durch die Bürokratie in diesem Land daran gehindert, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Dann macht das doch!) Anerkennungsverfahren zu durchlaufen, und wenn wir wirklich Integration wollen, sollten wir hier ansetzen, anstatt auf Zwangsarbeit zu setzen. (Beifall DIE LINKE) Als Drittes möchte ich über die sogenannte Akzeptanz in der Bevölkerung sprechen. Sie suggerieren, dass Schutzsuchende nur dann willkommen sind, wenn sie von Anfang an etwas zurückgeben. Diese Rhetorik ist mehr als problematisch. Sie ist problematisch, weil sie Schutzsuchende pauschal als untätig und fordernd darstellt. Dabei zeigt die Wirklichkeit doch etwas anderes. Viele Schutzsuchende suchen aktiv nach Sprachkursen, Ausbildungsmöglichkeiten und anderen Wegen, um sich einzubringen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das hat keiner bestritten!) Sie zahlen teilweise selbst für Sprachkurse, das muss man sich auch mal vor Augen führen. Ihnen jetzt eine Verpflichtung aufzuerlegen, das ist nicht nur ein Ausdruck von Misstrauen, sondern zeugt auch von einer sehr, sehr problematischen Haltung. Ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen: Integration ist keine Einbahnstraße. Sie erfordert, dass wir Schutzsuchende als Menschen mit Rechten und Potenzialen ernst nehmen. Zwangsverpflichtungen sind nicht der Weg dorthin. Integration erfordert, dass wir den Menschen Mittel in die Hand geben: Zugang zu Sprachkursen, psychosoziale Unterstützung und eine menschenwürdige Unterbringung. Aber was erleben wir stattdessen? Kürzung bei Sprachkursen, eine unzureichende psychologische Versorgung und viele bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen oder von Arbeitserlaubnissen. (Beifall DIE LINKE) Diese Versäumnisse (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das sind ja erst mal ihre Versäumnisse!) durch eine Arbeitspflicht zu kompensieren, ist einfach nur zynisch. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Valentina Tuchel. Abgeordnete Valentina Tuchel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der Fraktion der CDU. Das Thema Arbeitsmarkt und aufenthaltsrechtliche Sicherung der Beschäftigung für Geflüchtete ist sehr aktuell, denn leider besteht für die Integration von Geflüchteten am Ausbildungs- und auf dem Arbeitsmarkt noch erheblicher Handlungsbedarf. Für Menschen aus dem Ausland, die es nicht auf Antrieb schaffen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sind Arbeitsgelegenheiten ein wichtiges Element der Arbeitsmarktpolitik. Bremen hat eine Reihe dieser Stellen in den Unterkünften für Geflüchtete eingerichtet, das muss man ja wissen. Es handelt sich um niedrigschwellige Hilfsarbeiten im Bereich Gartenarbeit, Reinigung und Hilfstätigkeiten im Rahmen der Hausmeistertätigkeiten, so, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Aber außerhalb der Unterkünfte gibt es keine und das hat Bremen sehr vernünftig gelöst. Es ist wichtig, dass die Nachhaltigkeit von beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Vordergrund steht. Ziel muss es sein, geflüchtete Menschen möglichst schnell in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dazu sind Faktoren wie der Spracherwerb, die Anerkennung von Qualifikationen und gesicherte Lebensbedingungen sehr wesentlich. Die nachhaltige Integration in unserer Gesellschaft kann aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mit Zwangsmaßnahmen und konsequentem Durchgreifen gefördert werden. Dadurch wird nicht, wie die CDU mit dem Antrag meint, die gesellschaftliche Stabilität und Vielfalt in Bremen gestärkt. Die These, die die Fraktion der CDU stellt, dass die vorhandenen Rechtsrahmen nicht genutzt werden, ist falsch und entspricht nicht der Realität. Laut der CDU sollen die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 und § 5b Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend unter Zwang genutzt werden. Seit über 25 Jahren arbeite ich mit Zugewanderten und Geflüchteten, aber in diesen 25 Jahren habe ich noch nie einen solchen Zynismus gesehen, ein solches Gift in der Sprache der Politik. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Widerspruch CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da ist ja wohl der Bogen überspannt, oder?) Es wird den Geflüchteten das Ankommen in der Gesellschaft mit der Verbreitung von Vorurteilen und Unterstellungen erschwert und die Gesellschaft wird gespalten. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: So ein Quatsch! – Zuruf CDU: Schlimmer als die AfD!) Die verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten sind kein gänzlich neues Instrument im deutschen Sozialrecht. In Ihrer Ausgestaltung durch den § 5 und § 5b Asylbewerberleistungsgesetz rufen Sie aber sowohl integrationspolitische als auch verfassungsrechtliche Bedenken hervor. Selbst wenn die Maßnahme ein gewisses integratives Potenzial aufweisen sollte, sind ihr Verpflichtungscharakter sowie die fehlende Orientierung an tatsächlichen Beschäftigungen – meine Kollegen/Vorredner haben das schon dargestellt – aus integrationspolitischer Sicht kritisch zu beurteilen. Auf rechtlicher Ebene stellen sich schwerwiegende Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und mit dem Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Bitte? Das ist ja nicht auszuhalten!) sowie mit dem Gleichheitsgrundsatz. In diesem Sinne: Wir lehnen den Antrag ab, und zwar nicht in Teilen, sondern in Gänze. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Jetzt kommt die Wahrheit!) Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Das Beste kommt eben immer zum Schluss. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Atme erst mal tief durch!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Auch das Land Bremen steht vor der Herausforderung, die Integration von geflüchteten Menschen und Migranten zu fördern. Ein zentraler Bestandteil einer Integrationsstrategie sind Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse, die gemäß den §§ 5 und 5b des Asylbewerberleistungsgesetzes bereitgestellt werden. Diese Regelungen bieten eine sinnvolle Grundlage, um sowohl die Teilhabe am Arbeitsmarkt als auch die gesellschaftliche Integration zu unterstützen. In diesem Kontext ist es entscheidend, wie Bremen den vorhandenen Rechtsrahmen effektiv nutzen kann. Zunächst einmal ist es wichtig zu verstehen, was die §§ 5 und 5b des Asylbewerberleistungsgesetzes beinhalten: § 5 regelt die Möglichkeit für Asylbewerber, an Arbeitsgelegenheiten teilzunehmen, während § 5b die Teilnahme an Integrationskursen fördert. Diese Paragrafen ermöglichen es den Betroffenen, Fähigkeiten zu erwerben, die ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen sollen. Zumindest ist es so angedacht. Deshalb betrachtet unsere Fraktion die Forderungen des CDU-Antrages als zielführend, (Beifall Bündnis Deutschland) wenngleich wir die Befürchtung äußern müssen, dass es im Land Bremen doch noch ein Stück weit an den notwendigen Basics mangelt, ohne welche eine erfolgreiche Umsetzung der aufgestellten Forderungen, gelinde gesagt, wohl nicht in der gewünschten Effektivität zu realisieren wäre. Um Möglichkeiten effektiv zu nutzen, sollte Bremen zunächst eine umfassende Bedarfsanalyse durchführen. Es gilt herauszufinden, welche Qualifikationen und Fähigkeiten in der Region gefragt sind und wie diese mit den Kompetenzen der geflüchteten Menschen in Einklang gebracht werden können. (Beifall Bündnis Deutschland) Es braucht also dadurch auch die Identifikation geeigneter gemeinnütziger Projekte. Bremen kann gezielt gemeinnützige Projekte fördern, die gesellschaftlichen Mehrwert schaffen und gleichzeitig Asylsuchende einbinden, etwa im Bereich Umweltschutz, Stadtverschönerung oder eben auch der gewohnten Unterstützung sozialer Einrichtungen. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber auch eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen halten wir hierbei für unerlässlich. Durch Praktika oder gezielte Schulungsprogramme könnten geflüchtete Menschen direkt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Sensibilisierung der Arbeitgeber für das Potenzial von geflüchteten Menschen. Viele Unternehmen haben Vorurteile und Bedenken hinsichtlich der Einstellung von Migranten. Bremen könnte Informationskampagnen starten, um aufzuzeigen, welche Vorteile die Beschäftigung von geflüchteten Menschen mit sich bringen kann, sei es durch die von Ihnen ja so hochgehaltene Diversität im Team, liebe Koalition, oder durch das Engagement und die Motivation dieser Arbeitnehmer. Darüber hinaus sollten bestehende Integrationskurse weiter ausgebaut werden. Die Kurse sollten nicht nur Sprachkenntnisse vermitteln, sondern auch kulturelle Aspekte und berufliche Qualifikationen abdecken. Hierbei könnte Bremen auf bereits erfolgreiche Modelle zurückgreifen und diese anpassen. Kooperationen mit Bildungsträgern und Volkshochschulen könnten ebenfalls dazu beitragen, ein breites Spektrum in Sachen Kurse anzubieten. Ein weiterer Ansatz wäre die Schaffung sogenannter Mentorenprogramme, bei denen erfahrene Fachkräfte aus verschiedenen Gewerken und Branchen als Mentoren für Geflüchtete tätig werden können. So entsteht also eine ernstzunehmende Beratung durch echte Praktiker ihrer Bereiche, also ein echter Mehrwert. Dennoch benötigen wir natürlich auch Anreize für die aktive Teilnahme. Da die Arbeitsgelegenheiten nicht marktüblich vergütet werden – wir waren ja gerade bei dem Thema „80 Cent“, ist es natürlich auch wichtig, noch zusätzliche Anreize zu schaffen, etwa durch Qualifizierungsmaßnahmen, die man auch parallel noch anbieten kann. Was beispielsweise die genannten 80 Cent angeht, wären wir als Fraktion also durchaus der Meinung, dass man dort zumindest weiterdenken muss. Zumindest der Bedarf muss abgedeckt werden. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Da sind Sie ja schon mal ein Stückchen weiter als die CDU!) Herr Hassanpour, das höre ich doch gerne von Ihnen! (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ihr beide gehört vor den Traualtar! – Heiterkeit) Es braucht aber natürlich auch eine gewisse Kontrolle, und zwar Monitoring und Evaluation wären da die Kernworte. Um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu gewährleisten, sollte Bremen ein System zur Überwachung und Evaluierung einführen. Dies ermöglicht eine kontinuierliche Verbesserung und zeitgemäße Anpassung von Programmen an eine dementsprechend sich wahrscheinlich im Laufe der Zeit fortentwickelte Anzahl an Herausforderungen. Davon aber mal ab stellt sich auch die Frage nach effektiver Ausgestaltung von Integrationskursen. Da stellt sich die Frage: Reichen die bisherigen Kapazitäten? Denn steigt die Nachfrage, ist ein Ausbau von Integrationskursen sicherlich notwendig. Das heißt, Bremen müsste durch zusätzliche Mittel und die Förderung von Bildungsanbietern dementsprechend auch einem wachsenden Platzbedarf gerecht werden, und wenn ich mir da so Ihre haushalterischen Fähigkeiten und Kompetenzen ansehe, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das können Sie doch gar nicht beurteilen!) da wird mir, ehrlich gesagt, ganz blümerant, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Haben Sie es denn verstanden? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das übersteigt Ihren Horizont, das zu beurteilen!) Sicherlich, sicherlich, Herr Güngör. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist aber nicht nett!) Dann geht es natürlich auch noch um die Flexibilität in der Kursgestaltung. Viele Asylsuchende haben unterschiedliche Bildungs- und Sprachvoraussetzungen. Flexible Kursmodelle, die auf den jeweiligen Wissensstand eingehen, könnten dort Abhilfe schaffen. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Wissensstand, Herr Güngör, Wissensstand! Dann geht es natürlich auch um die Verzahnung mit Arbeitsmarktintegration. Sprachkurse sollten natürlich stärker mit arbeitsmarktorientierten Modulen verknüpft werden, entweder durch Fachsprachkurse in den einzelnen Gewerken und Bereichen oder eben auch effektive Berufspraktika, welche natürlich auch gerne parallel zum Unterricht stattfinden können. Dann geht es auch– dürfte auch eine Ihrer Kernforderungen sein, normalerweise – um die Kinderbetreuung, und zwar die Bereitstellung von Betreuungsplätzen, denn man möchte natürlich auch insbesondere Frauen die Teilnahme erleichtern. Ich will das eben Gesagte noch mal ergänzen, und zwar: Eine regelmäßige Überprüfung der Kursinhalte sollte sicherstellen, dass diese dann auch tatsächlich den Erfordernissen und Bedürfnissen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen entsprechen. Das heißt, das Land Bremen verfügt mit diesen beiden Paragrafen (Glocke) des AsylbLG durchaus über einige solide rechtliche Instrumente, um Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse gezielt einzusetzen. Das heißt aber nicht – das ist noch gar nicht angesprochen worden –, dass der Bund hier nicht noch effektiv nachbessern könnte. (Glocke) Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Durch die Förderung gemeinnütziger Arbeitsprojekte, die flexible Gestaltung von Sprachkursen und die intelligente Verknüpfung beider Maßnahmen kann Bremen nicht nur die Integration von Asylsuchenden vorantreiben, sondern auch zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Es hat doch gar nicht wehgetan, oder? (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ole, du kannst es jetzt ganz kurz machen! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Jetzt sag mal einmal, was du denkst!) Meine Damen und Herren, bitte, das Wort hat Herr Humpich und im Moment niemand sonst. Es wäre schön, wenn Sie ihm auch noch in Ruhe zuhören. Danke! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Vielen Dank Frau Präsidentin! Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, zwei, drei Bemerkungen zu meinen Vorrednern und Vorrednerinnen zu sagen! Sie sprechen hier, wenn wir über Arbeitsgelegenheiten sprechen, in einer zynischer Art und Weise von Zwangsarbeit. Meine Damen und Herren, mit Zwangsarbeit verbinde ich eines der schlimmsten Kapitel, die wir in der Geschichte in unserem Land haben. (anhaltender Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, finde ich auch!) Das ist kein Vergleich, den man in dieser Art und Weise hier anbringt, meine Damen und Herren! Mit solchen Vergleichen sind Sie es am Ende des Tages, die stigmatisieren. Auf der einen Seite sagen Sie, Integration ist keine Einbahnstraße, auf der anderen Seite wollen Sie aber nicht, dass Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Ich erkläre Ihnen auch gerne, warum: Weil wir als FDP-Fraktion der festen Überzeugung sind, dass Arbeitsgelegenheit und Integrationskurse der beste Weg zur Integration in die Selbstständigkeit und zur gesellschaftlichen Teilhabe sind. Dies alles führt über Arbeit und Spracherwerb zum Erfolg, meine Damen und Herren. Dieser Antrag bietet einen pragmatischen Ansatz zur Förderung genau dieser beiden sehr zentralen Aspekte. Die Erweiterung von Arbeitsgelegenheiten außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen und die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen – selbstverständlich nach einer angemessenen Anlaufphase – schaffen einen klaren Rahmen für die Integration und auch für die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Meine Damen und Herren, ich kann sehr gut nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die in einer Unterkunft aufgenommen werden, die keine Lust haben, für 80 Cent den Hausmeister zu spielen oder für 80 Cent die Toiletten oder die Räume zu putzen. Ehrlicherweise ist das aber auch nicht die Realität. Wir sehen in dem Antrag die Chance, kreativ über den Tellerrand hinauszublicken und innovative Wege der Integration zu beschreiten. Angesichts des Mangels an Fachkräften in verschiedenen Bereichen wie beispielsweise in Schwimmbädern bei Schwimmmeisterinnen und Schwimmmeistern, im öffentlichen Nahverkehr, aber auch ganz besonders im Bereich der einfachen Pflege- und Gesundheitsberufe sollten wir qualifizierte geflüchtete Menschen gezielt einsetzen, denn Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt angewiesen. Nur so können wir als Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein und unseren Wohlstand sichern, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Die Anpassung der Aufwandsentschädigung ist ja ein sehr hitziges Thema bis hierhin, und ich habe in der Rede von Frau Grönert auch nirgendwo gehört, dass sie sich dagegen sträuben, diese 80 Cent anzupassen. Ganz im Gegenteil habe ich es genauso verstanden, dass auch sie an der Aufwandsentschädigung etwas schrauben wollen. So ist es manchmal, wenn man Dinge anders verstehen möchte, damit man seine eigene Ideologie weiterhin durchgeboxt bekommt. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Die Anpassung der Aufwandsentschädigung und die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sind daher weiterhin unerlässlich, auch wir haben uns dafür im Bund eingesetzt. Ich hoffe, dass das eines der wenigen Themen ist, die wir vernünftigerweise noch bis zum Ende dieser doch etwas kürzeren Legislaturperiode durchkommen. Die konsequentere Nutzung der bestehenden Möglichkeiten in § 5b des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere die verstärkte Teilnahme an Integrationskursen, ist entscheidend für den Spracherwerb und das kulturelle Verständnis, was auch den Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich vereinfacht. Arbeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedeutet mehr als nur ein Einkommen. Sie bietet einen Ausbruch aus dem oft schwierigen Alltag und auch Perspektiven für die Zukunft und fördert die Integration in die Gesellschaft. Dieser Antrag fokussiert sich auf praktische Maßnahmen und vermeidet ideologischen Ballast, auch wenn das manche hier im Saal anders sehen wollen. Er verbindet soziale Verantwortung mit dem Ziel der erfolgreichen Integration. Wir als FDP-Fraktion sind überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen, durch kreative und neuartige Ansätze erweitert, nicht nur den Geflüchteten selbst, sondern auch der gesamten Bremer Gesellschaft gerade im Hinblick auf den akuten Fachkräftemangel, beispielsweise wie erwähnt in der Pflege und im Gesundheitswesen, zugutekommt. Meine Damen und Herren, wir stimmen diesem Antrag mit großer Überzeugung sehr gerne zu! (Beifall FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich einmal grundsätzlich sagen, Arbeitsgelegenheiten sind ein gutes und wichtiges Instrument, um die Teilhabe von Menschen zu fördern. Eine sinnstiftende Beschäftigung stärkt den Selbstwert eines Menschen. Sie kann dazu beitragen, ihn in seine wirtschaftliche Eigenständigkeit zu führen. Das hat weitreichende Folgen für das Selbstwertgefühl und es strahlt aus auf das Familiensystem und das gesamte Umfeld. Für Menschen, die nicht auf Anhieb es schaffen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sind Arbeitsgelegenheiten möglicherweise ein Baustein in der Berufsbiografie. Wenn die Integration ins Berufsleben gelingt, erfahren die Menschen Anerkennung, sie entwickeln Gewissheit dazuzugehören, ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeinwesens zu sein. Das alles gilt selbstverständlich auch für Menschen, die aus dem Ausland kommen und bei uns Schutz suchen. Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz könnten sich grundsätzlich eignen, ähnliche Ziele anzustreben, wenn auch mit einer langfristigeren Perspektive. Sie wissen, meine Damen und Herren, Bremen hat eine Reihe dieser Stellen in den Unterkünften eingerichtet, so wie es das Asylbewerberleistungsgesetz auch vorsieht. Die Menschen handeln dort aus dem Wunsch heraus, sich einzubringen, tätig zu sein, der Gesellschaft, die sie aufgenommen hat, etwas zurückzugeben. Ihre Beschäftigung geht auf Eigeninitiative zurück. Die Rückmeldungen aus den Einrichtungen sind durchaus positiv. Was es in Bremen nicht gibt, sind Arbeitsgelegenheiten außerhalb der Unterkünfte. Es gibt im Moment keinen Träger, der derartige Arbeitsgelegenheiten anbietet. (Glocke – Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Das heißt nicht, dass wir keine Erfahrung mit solchen Stellen haben, aber die waren nicht gerade ermutigend. Im Rahmen des Bundesprogramms FIM (Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen) hatten die Träger in den Jahren 2016 bis 2020 solche Arbeitsgelegenheiten eingerichtet, mit mäßigem Erfolg. Das Programm hat sich nie richtig etabliert. Nicht nur in Bremen bundesweit waren die Stellen kaum zu besetzen. Die Gründe sind nie evaluiert worden, aber sie dürften unter anderem in dem komplizierten Verfahren zur Bewilligung und Finanzierung gelegen haben. Auch die gesetzliche Höhe der Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde hat natürlich eine Signalwirkung, da dürfen wir uns nichts vormachen. Das Programm ist letztlich im Sande verlaufen. Die Länder haben darauf verzichtet, die Arbeitsgelegenheiten verpflichtend durchzusetzen. Dabei sieht das Asylbewerberleistungsgesetz Sanktionen vor – das wurde hier auch schon mehrfach gesagt –, wenn Arbeitsgelegenheiten ohne vernünftigen Grund abgelehnt werden. Im Regelfall wäre das dann die Absenkung der Leistungen auf das rein physische Existenzminimum. Abgesehen von der Frage, ob diese Regelung überhaupt Verfassungsklagen standhalten würde, sehe ich nicht nur den immensen Verwaltungsaufwand, der mit solchen Sanktionen verbunden wäre, mit Widersprüchen gegen Kürzungsentscheidungen, mit Klagen durch die Instanzen und so weiter. Ich bin auch der Überzeugung, dass der Zwang zur Aufnahme einer solchen Stelle weder für uns als Gesellschaft noch für den Einzelnen von Nutzen ist. Statt unsere personellen und materiellen Ressourcen in den Aufbau eines Sanktionssystems zu stecken, sollten wir lieber alles daran setzen, die Potenziale der Menschen nutzbar zu machen. Denn gleichzeitig verwehren wir ja den Menschen, qualifizierte Arbeit anzunehmen. Im Rahmen der Integrationsministerkonferenz machen wir unseren Einfluss immer wieder geltend, um die Dauer der Arbeitsverbote weiter zu begrenzen. Parallel nutzen wir die Länderministerkonferenzen, um dafür zu werben, berufliche Qualifikationen schneller und unkomplizierter anzuerkennen, denn wir wissen auf der einen Seite, dass wir im europäischen Vergleich eine geringe Arbeitsmarktbeteiligung von Geflüchteten haben. Wir wissen aber auf der anderen Seite, dass die höhere Arbeitsmarktbeteiligung in anderen Ländern erkauft ist um den Preis, dass viele Menschen unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten. Das könnte die Gesellschaft auf Dauer teuer zu stehen kommen. Qualifikation ist ein Wert. Sie ist lange erarbeitet und teuer erkauft. Neben dem Spracherwerb ist die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in vielen Berufen der zentrale Baustein für eine gelingende und qualifikationsgerechte Arbeitsmarktqualifikation. Die Stelle ist bei der Kultusministerkonferenz angesiedelt. Wir werben seit Jahren gemeinsam mit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für eine bessere Ausstattung. Allerdings liegen nicht alle Anerkennungen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs. Wo wir als Bundesland selber die Fäden in der Hand halten, haben wir die Verfahren inzwischen einfacher und transparenter gestaltet. Wir haben Personal aufgestockt und Informationsflüsse verbessert, und wir finanzieren Anpassungsmaßnahmen, wo immer Qualifikationsbausteine fehlen, damit ein Abschluss anerkannt wird. Ein beschleunigter Weg über Qualifikation in gute Arbeit, das ist es, was im Interesse unserer Gesellschaft liegt, im Interesse der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Das gebietet der Respekt vor den Menschen, vor ihrer Qualifikation, vor ihrer Arbeitsleistung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse deshalb zunächst über die Ziffern 3, 5 und 6 des Antrags abstimmen. Wer diesen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern 3, 5 und 6 ab. Nun lasse ich über den restlichen Antrag abstimmen. Wer dem rechtlichen Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den restlichen Antrag ab. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der letzten Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft in diesem Jahr angelangt. Wie Sie sehen, habe ich mich zu diesem Anlass extra schick gemacht. (Heiterkeit) Ich wünsche Ihnen allen jetzt ganz schöne Feiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und hoffentlich ein bisschen Zeit für Erholung! Die Abgeordneten aus Bremerhaven dürfen jetzt gehen, die Abgeordneten aus Bremen bitte ich zu bleiben, weil wir noch eben in die (Beifall) Die Sitzung ist geschlossen! (Schluss der Sitzung um 17:34 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 11. Dezember 2024 und 12. Dezember 2024 Anfrage 10: Aktivitäten zum Welt-Alzheimertag 2025 Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 7. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Aktivitäten plant der Senat, um am Welt-Alzheimertag am 21. September 2025 die Öffentlichkeit auf die Situation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen aufmerksam zu machen? 2. Welche finanziellen Mittel stehen für welche Aktivitäten zur Verfügung? 3. Inwiefern ist geplant, die Demenz Informations- und Koordinierungsstelle Bremen e. V. (DIKS) bei der Organisation von Veranstaltungen zu unterstützen, und in welcher Form genau? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 3 werden zusammen beantwortet: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) hat infolge des Bürgerschaftsbeschlusses vom 18. November 2023 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der neben dem Ressort auch externe Expert:innen unter anderem des Klinikums Bremen-Ost, der Demenz Informations- und Koordinationsstelle und des Gesundheitsamtes Bremen mitarbeiten. Aktuell werden gemeinsam Ansätze entwickelt, um unter den gegebenen Bedingungen mittels Information und verstärkter Vernetzung und Kooperation die Sensibilisierung für das Thema Demenz und den angemessenen Umgang von Fachkräften mit Betroffenen und Angehörigen zu verbessern. Zum Welt-Alzheimertag im September 2025 wird das Fachreferat Pflege, Heimrecht, Wohn- und Betreuungsaufsicht insbesondere die DIKS bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen aktiv unterstützen. Hierunter fällt zum Beispiel, dass das Fachreferat an der Vorbereitungsgruppe der DIKS teilnimmt. Außerdem kann bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen und der Verteilung von Einladungen und Informationsmaterialien aktiv unterstützt werden. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz wird in den kommenden Wochen weitere Akteure auf Stadtteilebene ansprechen, um sie zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zu motivieren. Vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses wird SGFV versuchen, für diese Aktivitäten Mittel zur Verfügung zu stellen. Genauere Beschreibungen zu den konkreten Aktivitäten sind frühestens im Mai 2025 in Abstimmung mit der DIKS darstellbar. Darüber hinaus werden die veröffentlichten Informationsmaterialien der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zur Woche der Demenz und zum WeltAlzheimertag in Bremen und Bremerhaven über die niedrigschwelligen Strukturen der Altenhilfe, Pflege und – insbesondere den vom Senat finanzierten – Gesundheitsangebote möglichst breit bekannt gemacht; unter anderem über die Gesundheitsfachkräfte im Quartier. Zu Frage 2: Der Haushalt 2025 ist noch nicht beschlossen. Es wird nach Haushaltsbeschluss gemeinsam mit der DIKS und weiteren Akteuren beraten, wie Aktivitäten zum Welt-Alzheimertag finanziell unterstützt werden könnten. Anfrage 11: Schulungs- und Beschäftigungsangebote für Frauen im Justizvollzug Anfrage der Abgeordneten Ali Seyrek, Selin Arpaz, Dr. Hubertus HessGrunewald, Sülmez Çolak, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 7. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Bedarfe sieht der Senat für spezifisch auf Frauen ausgerichtete Angebote in der Justizvollzugsanstalt Bremen in den Bereichen Arbeit sowie Bildung, unter anderem bei Lese- und Schreibkursen, der Vermittlung von Sprachkompetenzen und sozialen Trainingskursen? 2. Wie hoch ist die Beschäftigungsquote bei den weiblichen Inhaftierten insgesamt und bezogen auf die in Frage 1 genannten Bereiche? 3. Welche Angebote gibt es derzeit in der JVA Bremen für inhaftierte Frauen und wie bewertet der Senat diese mit Blick auf die Deckung der Bedarfe der Frauen und im Vergleich mit dem Angebotsumfang für Männer? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Grundsätzlich wird bei den Frauen ein Bedarf an Arbeitstherapie und Arbeitstraining (§§ 19,20 BremStVollzG) gesehen, da sich unter den weiblichen Gefangenen eine überdurchschnittliche Anzahl von Personen befindet, die aufgrund physischer und psychischer Störungen sowie Suchtmittelerkrankungen Maßnahmen benötigt, die vor allem auf das Erlernen sozialer Kompetenzen, einer Steigerung der Belastbarkeit und Motivation und die Einübung eines regelmäßigen Tagesablaufes abzielen. Daneben besteht auch Bedarf an (Aus-)Bildungsmaßnahmen und Basisschulungen, wie beispielsweise Alphabetisierungs- und Integrationskursen, sowie an modularisierten Ausbildungen mit einzelnen Qualifizierungsbausteinen, die nach der Entlassung fortgeführt werden können. Zusätzlich ist ein „Soziales Kompetenztraining“ notwendig, in dem ein angemessenes Sozialverhalten und Konfliktmanagement gelernt und sich gezielt derartigen Defiziten gewidmet werden kann. Die Arbeitsangebote tragen hierzu bei. Zu Frage 2: Die Beschäftigungsquote bei den in der Justizvollzugsanstalt Bremen inhaftierten Frauen liegt annähernd bei 100 Prozent, soweit Arbeitsfähigkeit vorliegt und eine Zuweisung zur Arbeit (§ 22 BremStVollzG) bereits möglich war (circa ab einer Woche nach Zugang). Zu Frage 3: In der Justizvollzugsanstalt gibt es unterschiedliche Beschäftigungsformen. Ein Teil der weiblichen Gefangenen wird in sogenannten Hausbetrieben beschäftigt. Hierbei handelt es sich um Einrichtungen, die der Versorgung der Anstalt dienen, beispielsweise im Reinigungs- und Hilfsdienst (fünf Arbeitsplätze), in der Landschaftspflege (vier Arbeitsplätze), im sogenannten Eigenbetrieb (Stücklohnbetrieb, zehn Arbeitsplätze) sowie im Grundbildungskurs (acht Plätze). Sofern die Gefangenen die Voraussetzungen für Vollzugslockerungen erfüllen, wird ihnen die Möglichkeit gegeben, außerhalb der Justizvollzugsanstalt ein freies Beschäftigungsverhältnis einzugehen, sofern nicht überwiegende Gründe des Vollzugs entgegenstehen (§ 23 Absatz 1 BremStVollzG). Die Förderung von Arbeits- und Beschäftigungsperspektiven für inhaftierte Frauen ist integraler Bestandteil des auf Resozialisierung ausgerichteten Bremischen Strafvollzugskonzepts. Vor dem Hintergrund der Durchschnittsbelegung im Frauenvollzug von rund 3 Prozent der Gesamtbelegung (20 Frauen) betrachtet der Senat die Arbeits- und Förderangebote für inhaftierte Frauen als ausreichend. Anfrage 12: Einsätze fußballszenekundiger Beamter bei Spielen ohne Beteiligung von Werder Bremen Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 7. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Einsatzstunden haben die sogenannten fußballszenekundigen Beamten der Polizei Bremen bei Fußballspielen ohne Beteiligung von Werder Bremen und außerhalb von Bremen bei welchen Wettbewerben in den vergangenen zwei Jahren geleistet, wie beispielsweise beim Champions League Spiel von Borussia Dortmund gegen Sturm Graz am 5. November 2024? 2. Wie hoch waren die Kosten für die Einsätze bei Fußballspielen ohne Beteiligung von Werder Bremen und außerhalb von Bremen? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im fraglichen Zeitraum aufgrund von Erkenntnissen eingeleitet, die im Zuge von Einsätzen bei Fußballspielen ohne Beteiligung von Werder Bremen gewonnen werden konnten? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Grundsätzlich erfolgt die Entsendung von szenekundigen Beamten (SKB) der Polizei Bremen auf Anforderung der jeweils zuständigen Spielortbehörde nach Austausch und Auswertung einsatzrelevanter Erkenntnisse. Im Fokus stehen hier Erkenntnisse zu möglichen überregionalen „Koalitionen“ befreundeter Ultra- und Hooliganszenen beziehungsweise ausgeprägte Rivalitäten oder Feindschaften der beteiligten Fanszenen. Zwischen dem 1. November 2022 und dem 15. November 2024 wurden durch die SKB der Polizei Bremen bei Fußballspielen ohne Beteiligung von Werder Bremen, überörtlich insgesamt 359,5 Einsatzstunden bei Begegnungen in der 2. Bundesliga, in der Regionalliga Nord, des DFBPokals und der UEFA-Champions-League abgeleistet. Nicht berücksichtigt in dieser Auswertung wurden etwaige Abordnungen zum sogenannten SKB-Team-Deutschland in Zusammenhang mit Spielen der Fußballnationalmannschaften sowie zu internationalen Turnieren wie Europa- und Weltmeisterschaften wie zuletzt der UEFA EURO 2024 der Männer. Eine Bezifferung der Kosten kann nicht erfolgen, da diese von unterschiedlichen Stellen getragen werden. Einsatzbedingte Mehrkosten werden beispielsweise vom anfordernden Land getragen. Die Abrechnung entstandener darüber hinausgehender Reisekosten erfolgt zuständigkeitshalber durch die Reisekostenstelle der Performa Nord. Eine händische Auswertung der Gesamtkosten ist nicht mit vertretbarem Aufwand leistbar. Die Erfassung und Bearbeitung eingeleiteter Ermittlungsverfahren obliegt schließlich den jeweils am Einsatzort zuständigen Polizei- und Justizbehörden. Der bundesweite Erkenntnisaustausch der polizeilichen Fachdienststellen erfolgt dabei laufend und ist nicht ausschließlich auf den Einsatztag zu begrenzen. Die Anzahl an eingeleiteten, überörtlichen Ermittlungsverfahren, die unmittelbar aus einer Erkenntnismitteilung der SKB der Polizei Bremen resultierten, kann daher nicht abschließend benannt werden. Anfrage 13: Werden unbegleitete minderjährige Ausländer im Land Bremen auch in Privatwohnungen untergebracht? Anfrage der Abgeordneten Hetav Tek, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. November 2024 Diese Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 14: Besuch von propalästinensischer Veranstaltung: Senatorenamt an der Garderobe abgegeben, Herr Mäurer? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 13. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gründe haben den Senator für Inneres und Sport dazu bewogen, am 25. Oktober im Bürgerzentrum Neue Vahr e. V. an einer propalästinensischen Veranstaltung teilzunehmen, und inwieweit hat er sich im Vorfeld dafür angemeldet? 2. Inwieweit gelingt es dem Innensenator in Anbetracht der aufgeheizten Lage rund um die Auseinandersetzung am 7. Oktober 2024 in Bremen, bei der proisraelische und propalästinische Demonstrationsteilnehmer in Konflikt geraten sind, eine neutrale Haltung einzunehmen, und inwiefern lassen die Bilder besagter Veranstaltung den Schluss zu, dass der Senator Partei für die Seite der Palästinenser ergreift, indem er sich prominent in der ersten Reihe platzierte? 3. An welchen proisraelischen Veranstaltungen hat der Senator für Inneres und Sport seit dem 7. Oktober 2024 teilgenommen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Vertreter und Vertreterinnen des Senators für Inneres und Sport wie die Polizei Bremen, das Ordnungsamt aber auch der Innensenator selbst, befinden sich im regelmäßigen Austausch mit den unterschiedlichen Gruppierungen und Organisationen, so auch mit den Jüdischen Gemeinden. Bei dem Austausch mit den unterschiedlichen Gruppierungen geht es zum einen darum, sich inhaltlich mit teils konträren Positionen auseinanderzusetzen sowie miteinander im Gespräch zu bleiben. Das Ziel ist, dass Veranstaltungen, Vorträge und vor allem Demonstrationen zum Nahostkonflikt in Bremen auch weiterhin friedlich ablaufen. Vor diesem Hintergrund ist der Besuch des Innensenators am 25. Oktober 2024 bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der „Palästinensischen Gemeinde in Bremen und umzu“ anlässlich einer Veranstaltung mit dem Bremer Nahostexperten Michael Lüders im Bürgerzentrum Vahr zu verstehen. Der Senator verließ die Veranstaltung unmittelbar nach der Beendigung des Vortrags. Seit dem 7. Oktober 2024 hat der Innensenator den Vorsitzenden der Deutsch-Israelische Gesellschaft empfangen und zudem die Jüdische Gemeinde in Schwachhausen besucht. Anfrage 15: Gebäudebestand als Rohstofflager: Heidelberg als Vorbild im „Urban Mining“? Anfrage der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold, Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Ist dem Senat das Urban-Mining-Projekt „Circular City Heidelberg“ bekannt, und wenn ja, wie bewertet er es? 2. Ist der Senat mit Vertreter:innen der Stadt Heidelberg im Austausch, um die Übertragung von neuen Methoden auf Bremen und Bremerhaven zu prüfen und falls nicht, plant der Senat einen solchen Austausch zu initiieren? 3. Welche Maßnahmen verfolgt beziehungsweise plant der Senat im Bereich Urban Mining? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Ziel von „Circular City Heidelberg“ ist die Erstellung eines digitalen Gebäude-Materialkatasters. Das Kataster soll Aufschluss darüber geben, mit welchen Materialien in welcher Menge und Qualität bei einem Gebäudeabriss oder einer umfassenden Sanierung zu rechnen ist. So soll es möglich werden, dass wiederverwertbare Materialien identifiziert und wieder in den Stoffkreislauf gegeben werden können. Erfasst werden allgemeine Parameter wie Baujahr, Kubatur und Nutzungsart eines Gebäudes. Grundsätzlich begrüßt der Senat ein derartiges innovatives Vorhaben. Eine Bewertung des Projektes kann erst nach Abschluss der Erprobung in Heidelberg getroffen werden. Zu Frage 2: Eine Kontaktaufnahme mit Vertreter:innen der Stadt Heidelberg hat bereits stattgefunden. Wie der Austausch und die Übertragung von Maßnahmen erfolgen kann, ist derzeit in Klärung. Im Rahmen des Projekts „Bündnis Kreislaufwirtschaft Bauwesen Metropolregion Nordwest“ werden auch überregionale Wissensträger eingebunden, um praxisnahe Erkenntnisse aus Pilotprojekten lokal zu verwerten. Die Inhalte des Projekts sind in der Antwort auf Frage 3 dargestellt. Zu Frage 3: Um die Klimaschutzziele Bremens zu erreichen, ist die Stärkung des Ressourcenschutzes ein zentrales Thema. Im Rahmen des Projektes „Bündnis Kreislaufwirtschaft Bauwesen Metropolregion Nordwest“ wird ein regionales Bündnis geschaffen werden, das die Belange der einzelnen Akteure organisiert, zusammenführt und eine verbindliche Handlungsebene schafft. Das Projekt ist im September 2023 gestartet und wird bereits jetzt von über 40 Institutionen und Unternehmen aus Bremen und der Region unterstützt. Es werden vier Schwerpunkte bearbeitet, dazu zählen die Erarbeitung von Kooperationsmodellen und Abbau von Interessenskonflikten, der Wissenstransfer zur Erhöhung der Akzeptanz des Einsatzes von gebrauchten Bauteilen, Materialien und Sekundärbaustoffen, die Nutzung einer digitalen Plattform in der Region sowie die Bearbeitung rechtlicher Fragestellungen, die sich mit den Ursachen der bisher nicht ausreichenden Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Vorgaben zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, dem Thema Ende der Abfalleigenschaft, aber auch Fragestellungen im bauordnungsrechtlichen Bereich und dem Gewährleistungs- und Haftungsrecht beschäftigen. Während der Laufzeit des Projektes bis zum 31. Dezember 2025 sollen praxisnahe Erkenntnisse in Pilotprojekten getestet und wissenschaftlich begleitet werden. Durch eine konsequente Öffentlichkeitsarbeit soll Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz im Bauwesen bekannter gemacht werden. Anfrage 16: Umgang mit den Folgen der Jobcenterkürzungen in Bremen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 19. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Folgen werden die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung in den Jobcentern für die soziale Infrastruktur und für langzeitarbeitslose Menschen in Bremen haben? 2. Was plant der Senat, um die Folgen für die soziale Infrastruktur und die betroffenen Einrichtungen aufzufangen? 3. Welche Alternativen wird der Senat arbeitswilligen, aber stark beeinträchtigten Menschen anbieten, die durch die Kürzungen ihren Job und ihre Tagesstruktur verlieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das genaue Ausmaß der Kürzungen liegt dem Jobcenter Bremen wegen des weiterhin offenen Bundeshaushaltes noch nicht vor. Das Jobcenter plant das arbeitsmarktpolitische Angebot mit den Schätzwerten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im August 2024 zur Verfügung gestellt hat. Es ist aber zu erwarten, dass das Jobcenter in 2025 Kürzungen bei seinen Maßnahmen und damit konkret bei Teilnehmer:innenplätzen vornehmen muss. Dadurch wird die bisherige soziale Infrastruktur in den Bremer Quartieren natürlich Einbußen erfahren. Zu Frage 2: Der Senat hat in den vergangenen Monaten intensiv an Lösungen gearbeitet, um die Auswirkungen der geplanten Kürzungen durch das Jobcenter ab 2025 abzufedern. In enger Abstimmung mit den zuständigen Ressorts wurden konkrete Vorschläge an das Jobcenter erarbeitet, die sowohl den betroffenen Quartieren als auch den Beschäftigungsträgern und insbesondere den Teilnehmenden in AGHMaßnahmen zugutekommen sollen. Ziel ist es, die Auswirkungen der Kürzungen wirksam zu mildern und gleichzeitig eine weiterhin angemessene Verteilung der Maßnahmen über das gesamte Stadtgebiet sicherzustellen. Zu Frage 3: Es ist im Sinne des Senats, dass so viele Maßnahmen wie möglich in 2025 erhalten bleiben, um die Auswirkungen möglicher Sparzwänge in den Bremer Quartieren und für betroffene Teilnehmende gering zu halten. Für stark beeinträchtigte Menschen, die ab dem nächsten Jahr zunächst keinen Maßnahmenplatz mehr haben, wird aktuell vom Jobcenter ausgelotet, welche alternativen Angebote geschaffen werden können. Dies könnte beispielsweise im Rahmen von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung erfolgen. Solche Lösungsvorschläge flankiert und unterstützt der Senat mit Nachdruck. Anfrage 17: Transferstrategien der Hochschulen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Janina Strelow, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 26. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Hochschulen im Land Bremen haben Transferstrategien erstellt, sind diese zeitlich begrenzt und inwieweit sind die Strategien der Hochschulen miteinander verschränkt oder vernetzt? 2. Inwiefern hält der Senat es derzeit für sinnvoll, dass die Hochschulen ihre Transferstrategien über die bisher geltenden Zeiträume hinaus fortschreiben beziehungsweise weiterentwickeln? 3. Wie bewertet der Senat die Rolle der Transferstrategien in der Stärkung von Wissens- und Technologietransfer im Land Bremen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Alle Hochschulen im Land Bremen verfolgen Aktivitäten des Wissens- und Technologietransfers als ihre neben Forschung und Lehre dritte Mission. Die Hochschulen haben dabei größtenteils eigene Transferstrategien erarbeitet und verabschiedet. Die Universität Bremen hat ihre Transferstrategie im Jahr 2019 erstellt. Die Strategie ist zeitlich nicht begrenzt und wird fortlaufend aktualisiert. Die Hochschule Bremen hat in den Jahren 2020/2021 die Transferstrategie 2030 erarbeitet. Für den Zeitraum nach 2030 wird geprüft, inwieweit es eine eigene Transferstrategie geben oder die Dimension Transfer in einer übergeordneten Hochschulstrategie verankert werden soll. Die Hochschule Bremerhaven hat ihre Transferstrategie im Jahr 2017 entwickelt. Die Strategie ist zeitlich nicht begrenzt. Bis Ende 2025 ist beabsichtigt, die Transferstrategie zu überarbeiten. Auch von der Hochschule für Künste gehen fortlaufend vielfältige Transferund Kooperationsaktivitäten aus. Es existiert jedoch keine festgeschriebene Transferstrategie. Die Transferstrategien der Hochschulen im Land Bremen sind nicht explizit miteinander verschränkt. Die bremischen Hochschulen sind im Rahmen der Forschungs- und Transferschwerpunkte des Landes aber eng miteinander vernetzt. Im Bereich Gründungen besteht eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Hochschulen im Rahmen des Netzwerks BRIDGE. Die Hochschulen kooperieren außerdem beim Betrieb des Patent- und Markenzentrums InnoWi. Auf der operativen Ebene erfolgt zudem ein regelmäßiger Austausch der Transferstellen der Hochschulen. Zu Frage 2: Der Senat ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Transferstrategien der Hochschulen in regelmäßigen Abständen weiterentwickelt werden sollten. Nur so können die sich fortlaufend verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seitens der Hochschulen auf strategischer Ebene adressiert werden. Es ist allerdings zu beachten, dass die für die Erstellung von Transferstrategien notwendige aktive Steuerung von Strategieprozessen sowie der nachhaltige Aufbau von Transferstrukturen an den Hochschulen angesichts begrenzter hierfür verfügbarer Ressourcen nur begrenzt realisierbar und teils von der Einwerbung zusätzlicher Drittmittel abhängig ist. Zu Frage 3: Für den Senat sind die Transferstrategien ein zentrales Instrument der Hochschulen für eine zukunftsorientierte Wissenschaftsund Innovationspolitik. Sie ermöglichen es den Hochschulen Transfer als strategische Dimension der Hochschulentwicklung, Profilbildung und Außendarstellung zu etablieren. Die Transfer- und Kooperationskultur an den Hochschulen wird durch einen möglichst partizipativen Erstellungsprozess zudem auf allen Ebenen gestärkt. Transferstrategien leisten deswegen einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung des Wissens- und Technologietransfers im Land Bremen. Sie fördern die Verknüpfung zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft und stärken somit die Innovationsfähigkeit der Region insgesamt. Anfrage 18: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner im Wohngeld – immer mehr Altersarmut auch im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Ist der bundesweit festgestellte Trend, wonach sich die Anzahl der wohngeldbeziehenden Rentnerinnen und Rentner nach der Reform „Wohngeld Plus“ 2023 gegenüber den Vorjahren verdoppelte, auch im Land Bremen festzustellen? 2. Wie viele Rentnerhaushalte in den Städten Bremen und Bremerhaven bezogen im Jahr 2023 Wohngeld? (Bitte nach Stadtgemeinden aufschlüsseln.) 3. Wie viele Rentnerinnen und Rentner in den Städten Bremen und Bremerhaven bezogen im Jahr 2023 Grundsicherung im Alter als Pendant zum Bürgergeld? (Bitte nach Stadtgemeinden aufschlüsseln.) Antwort des Senats: Zu Frage 1: Auch im Land Bremen hat sich die Anzahl der Haushalte der Rentner:innen analog zum Bundestrend entwickelt. Zu Frage 2: Im Jahr 2023 haben in der Stadtgemeinde Bremen 3 555 Rentner:innenhaushalte Wohngeld bezogen. In der Stadt Bremerhaven haben 1 690 Rentner:innenhaushalte Wohngeld bezogen. Zu Frage 3: Die Beantwortung der Frage nach den Rentnerinnen und Rentnern mit Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) bezieht sich auf Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher im Alter 65 Jahre und älter und somit nicht auf die Altersgrenze nach § 41 SGB XII und erfolgt auf Basis der Daten der Bundesstatistik für Dezember 2023. Die Auswertung bezieht sich auf Leistungsbeziehende außerhalb von Einrichtungen. Der Begriff „Rente“ umfasst verschiedene Formen, die für die Bundesstatistik definiert sind. Für die Beantwortung wurden die Einkommensarten Rente wegen Erwerbsminderung, Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung, Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Renten aus privater Vorsorge und Renten aus betrieblicher Altersvorsorge ausgewertet. Der Begriff „Einkommen“ ist grundsätzlich weiter gefasst. In der Stadt Bremen hatten Ende 2023 von insgesamt 9 150 Leistungsberechtigten 6 480 eine Rente als Einkommen. In der Stadt Bremerhaven waren es 1 345 Leistungsberechtigte von 1 765 insgesamt. Die Zahlen sind aus Gründen der Geheimhaltung gerundet. Anfrage 19: Wie sieht die künftige Personalplanung für die Staatsanwaltschaft Bremen aus? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit plant der Bremer Senat für das Jahr 2025 die elf temporären Stellen bei der Staatsanwaltschaft Bremen, die für die „Greensill- und Convivo-Verfahren“ eingestellt wurden, weiter zu beschäftigen? 2. Inwiefern werden die Stellen nach Einschätzung des Senats gerade im Hinblick auf die steigenden Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft Bremen weiter benötigt und wie soll darüber hinaus die Erreichung von „PEBB§Y 100“ vorangetrieben werden? 3. Sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 die Finanzierung dieser elf Stellen vor, und falls nicht, wie sollen diese Stellen gegebenenfalls finanziert werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die 11,5 temporären Stellen bei der Staatsanwaltschaft Bremen, die für die „Greensill- und Convivo-Verfahren“ geschaffen worden sind, sollen auch in 2025 fortgeführt werden. Der hierfür erforderliche Senatsbeschluss erfolgte am 3. Dezember 2024; für den Rechtsausschuss und den Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft sollen die weiterhin erforderlichen Gremienbeschlüsse noch in diesem Jahr gefasst werden. Zu Frage 2: Die Stellen werden – auch im Hinblick auf die weiterhin steigenden Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft – über 2025 hinaus benötigt. Zum 1. Januar 2026 wird geprüft, die Stellen in den regulären Personalhaushalt zu überführen. Die Justiz gehört zudem zu den Bereichen, für die im Sanierungsprogramm des Senats perspektivisch ein weiterer Personalaufbau bis wenigstens zum Niveau des jeweils zweitplatzierten Stadtstaats (Hamburg) vorgesehen ist. Zu Frage 3: Die Finanzierung der 11,5 Stellen erfolgt vorrangig aus dem Budget des Produktplans 11 unter Prüfung von konkreten Deckungsmöglichkeiten im Rahmen des Controllings. Für den vorauszusehenden Fall, dass eine Finanzierung aus dem Budget des Produktplans 11 nicht möglich ist, soll durch die Senatorin für Justiz und Verfassung und den Senator für Finanzen eine Lösung vorgeschlagen werden. Anfrage 20: Wann kommt das neue Bremische Polizeigesetz? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wann plant der Bremer Senat eine Novellierung des Polizeigesetzes in 2. Welche Normen sollen gemäß dem aktuellen Entwurf angepasst werden und in welchem Stadium befindet sich der Abstimmungsprozess? 3. Inwieweit sollen auch die Paragrafen aus dem aktuellen Bremischen Polizeigesetz gestrichen werden, die über die Maßgaben der Datenschutzgrundverordnung hinausgehen und der Polizei im Land Bremen lediglich unnötigen bürokratischen Mehraufwand beschert haben? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Der Senator für Inneres und Sport beabsichtigt eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes. Der Entwurf wird aktuell abgestimmt. Welche Normen dabei angepasst werden sollen, ist noch Gegenstand der laufenden Abstimmung. Insbesondere geht es dabei auch um die Frage, welche Umsetzungsbedarfe es aus höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie aus höherrangigem Recht gibt. Anfrage 21: Wie häufig wechseln Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte? – Nachfragen zu Drucksache 21/770 Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 3. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. In welches Bundesland und zu welcher Zielbehörde wollten die in der Beantwortung der Frage 1 in der Drucksache 21/770 genannten Antragssteller wechseln? 2. Aus welchem Grund erfolgte die Angabe des Wechselziels nicht bereits in der Antwort auf die ursprüngliche Anfrage? 3. Haben sich seit Beantwortung der ersten Frage Änderungen hinsichtlich der Versetzungsanträge und Versetzungen ergeben, und wenn ja, welche? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Antragssteller:innen aus der Polizei Bremen wollten nach Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein wechseln. Von den derzeit zehn bei der Polizei Bremen in Planung befindlichen Versetzungen sind bisher als Zielbehörden die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund, die Polizeidirektion (PD) Braunschweig, das Polizeipräsidium Kassel, die PD Göttingen, PD Lüneburg, PD Oldenburg und die PD Hannover bekannt. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (OPB) wollten die Antragssteller:innen nach Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wechseln. Als Zielbehörden wurden hierbei grundsätzlich die Landespolizeien der Länder benannt, welche die Antragssteller:innen grundsätzlich nach den eigenen Bedarfen einsetzen. Eine Abfrage einzelner Städte wird seitens der OPB nicht erfasst beziehungsweise seitens der Versetzungswilligen nicht angegeben. Zu Frage 2: Die Angabe des Wechselziels war versehentlich nicht bereits in der Antwort auf die ursprüngliche Anfrage erfolgt. Zu Frage 3: Derzeit liegen der Polizei Bremen 33 Anträge auf eine Tauschversetzung vor und davon sind zehn in der Bearbeitung, da ein Tausch geprüft werden kann. Drei Versetzungen konnten seitdem erfolgreich umgesetzt werden. Bei der OPB Bremerhaven ist lediglich ein weiterer Antrag auf Versetzung zur Polizei Bremen hinzugekommen. Der Beamte befindet sich aktuell im Statusamt A 9. Anfrage 22: Das Chancen-Aufenthaltsrecht – In Bremen ein Erfolg? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 3. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen haben in Bremen bisher das sogenannte ChancenAufenthaltsrecht beantragt? 2. Wie viele Anträge wurden bisher bewilligt? 3. Wie hat sich die monatliche Anzahl der Anträge seit Inkrafttreten des Gesetzes entwickelt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Antragszahlen für das Chancen-Aufenthaltsrecht werden statistisch nicht erfasst. Im Migrationsamt liegt die Zahl geschätzt bei circa 500 Anträgen. In der Ausländerbehörde Bremerhaven liegt die Zahl bei etwa 240 Anträgen. Zu Frage 2: Das Migrationsamt hat bisher 317 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 und Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. Die Ausländerbehörde Bremerhaven hat in 239 Fällen eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt. Sofern bei der Prüfung der Anträge festgestellt wurde, dass bereits die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG vorliegen, wurden diese Titel direkt erteilt. Dies war im Migrationsamt sehr häufig der Fall, wenn auch die genauen Zahlen nicht erfasst werden. Zu Frage 3: Nach Inkrafttreten des Chancen-Aufenthaltsrechtes zum 31. Dezember 2022 kam es zu Beginn des Jahres und im Sommer 2023 zu einem erheblichen Anstieg der Anträge. Seitdem werden deutlich weniger Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht gestellt. Eine genaue Anzahl oder ein monatlicher Verlauf kann nicht dargestellt werden. Die Beobachtung beruht auf den Zahlen der erteilten Aufenthaltserlaubnisse. Anfrage 23: Ausbildungssituation von Gesundheitsfachberufen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 3. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist der Bedarf an Personal in den Gesundheitsfachberufen im Land Bremen in den kommenden Jahren? 2. Kann dieser Bedarf derzeit über die aktuellen Ausbildungszahlen in den einzelnen Gesundheitsfachberufen im Land Bremen gedeckt werden? 3. Wie muss die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe künftig im Land Bremen nach Ansicht des Senats organisiert werden, damit der Personalbedarf in den Gesundheitsfachberufen im Land Bremen gedeckt werden kann? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Laut Gesundheitsberufemonitoring 2021 wird im Pflegefachkraftbereich von einem steigenden Bedarf von zum Erhebungszeitpunkt 9 400 Beschäftigten auf 9 850 im Jahr 2025, 10 100 im Jahr 2030 und 10 350 im Jahr 2035 ausgegangen. Der Bedarf an Pflegehilfskräften ist ebenfalls ansteigend. Es besteht laut Landespflegebericht ein Mehrbedarf an ausgebildeten Pflegehilfskräfte von 3 Vollzeitäquivalenten je Pflegeheim (das heißt, circa 291 bei 97 Heimen im Jahr 2021). In den Therapieberufen ist ein leicht steigender Bedarf im Bereich der Physiotherapie von 1 585 in 2025 auf 1 630 im Jahr 2035 zu erwarten. In der Ergotherapie wird ein ebenfalls leicht steigender Bedarf von 540 auf 555 Vollzeitäquivalenten und in der Logopädie keine wesentliche Bedarfsänderung erwartet. Für den Bereich der anästhesietechnischen Assistenz und der operationstechnischen Assistenz kann keine valide Aussage getroffen werden, da die Erfassung der Fachkräftesituation für beide Berufe aufgrund der erst 2022 in Kraft getretenen bundesgesetzlichen Regelung erst für das nächste Folgegutachten vorgesehen ist. Das Gesundheitsberufemonitoring 2021 hat eine Unterversorgung mit Hebammenleistungen, wie auch die Untersuchung der nachgeburtlichen Versorgung, verdeutlicht. Insgesamt aber ist bei einer mittleren Geburtenrate ein leicht sinkender Bedarf an Hebammen zu erwarten. Konkret handelt es sich um 295 Vollzeitäquivalente in 2025 auf 275 im Jahr 2035. Im Bereich der medizinischen Technologie Laboratoriumsanalytik wird sich in den kommenden Jahren ein hoher Bedarf an Personal entwickeln. Es werden medizinische Technlog:innen Labor in der Größenordnung von 625 im Jahr 2025 bis 645 im Jahr 2035 benötigt. Gleichzeitig wird eine steigende Zahl von Personen altersbedingt den Beruf verlassen. Ein ähnliches Bild, aber mit geringerer Ausprägung, zeigt sich im Bereich der medizinischen Technologie Radiologie. Hier wird der Bedarf von 305 im Jahre 2025 auf 315 im Jahre 2035 erwartet. Zu Frage 2: In der Pflegefachkraftausbildung werden die in Frage 1 genannten Bedarfe trotz Steigerungen der Zahlen derzeit nicht gedeckt. 2024 haben 622 Auszubildende Ihre Ausbildung an einer Pflegeschule im Land Bremen begonnen. Es wären Ausbildungskapazitäten in der Höhe von 800 bis 850 für das Land Bremen notwendig. In der Pflegehilfeausbildung wurden die Ausbildungszahlen in der einjährigen Pflegefachhilfe deutlich gesteigert, weisen aber weiterhin eine hohe Schwankung auf. Die Angebote in der Externenprüfung für Berufserfahrene und die subsidiäre finanzielle Förderung durch SGFV erhöhen die Zahl der Absolvent:innen zusätzlich. Da der kurzfristige Bedarf an Pflegehilfspersonal vom Qualifikationsmix der einzelnen Pflegeeinrichtung abhängig ist, kann nicht valide ausgesagt werden, ob der Bedarf derzeit gedeckt wird. Die kommende bundeseinheitliche Pflegeausbildung wird neue Voraussetzungen schaffen, deren Auswirkungen auf die Zahl der Absolvent:innen wahrscheinlich positiv sein werden. In den Therapieberufen ist von einer Deckung des Bedarfs auszugehen, sofern die Physiotherapieausbildungsplätze dauerhaft ausgebaut bleiben, wie aktuell in den beiden Schulen geschehen beziehungsweise geplant. Um den Bedarf in den MT-Berufen Radiologie und Labor zu decken, wäre ein Ausbau notwendig, der allerdings derzeit aufgrund von zu knappen Ausbildungsressourcen in der Praxis nicht geleistet werden kann. Zu Frage 3: Um den Bedarf an Gesundheitsfachkräften zu decken, sind vielfältige Maßnahmen notwendig. Allein in der Pflege ist mit dem Erreichen eines Kipppunkts in den nächsten Jahren zu rechnen, wenn nicht mit verschiedenen Maßnahmen gegengesteuert wird. Es braucht zum einen ausreichende Kapazitäten in den Einrichtungen der praktischen Ausbildung. Dies betrifft insbesondere die Pflege und dort spezielle Bereiche wie die Psychiatrie oder die Pädiatrie sowie die medizinischen Technolog:innen. Ebenso sind berufspädagogische Fachkräfte sowohl in der Praxis als auch in der Theorie knapp, sodass es Maßnahmen wie das Sonderprogramm Lehre in der Pflegeausbildung von SGFV und attraktive Angebote für Lehrende und Praxisanleitende braucht. Um die Erfolgsquote in den Ausbildungen zu erhöhen, sind Unterstützungsprogramme wie „Bleib dran“ oder Sprachförderangebote für nicht muttersprachliche Auszubildende hilfreich. Um zum anderen die Attraktivität von Ausbildungen in der Pflege und anderen Gesundheitsberufen erhöhen zu können, werden vor allem auch moderne Ausbildungsbedingungen in Theorie und Praxis benötigt. Hierbei muss der Fokus auch auf der interdisziplinären Ausbildung und einer engen Verzahnung von Theorie und Praxis liegen. Einen solchen Ansatz verfolgt die Einrichtung einer zentralen Bildungsakademie bei der Gesundheit Nord, in der die verschiedenen Ausbildungsgänge der Gesundheitsfachberufe an einem Ort ausgebildet werden und in enger Anbindung an den klinischen Alltag die Verzahnung von Theorie und Praxis stattfinden kann. Wichtige und erfolgreiche Schritte in der Vergangenheit waren die Akademisierung der Hebammenausbildung, die Steigerung der Attraktivität des Pflegestudiums durch das Pflegestudiumsstärkungsgesetz und die Abschaffung des Schulgeldes in den Therapieberufen, die in Bremen sehr frühzeitig gelungen ist. Künftige Maßnahmen zur Aufwertung des Pflegeberufes durch das Pflegekompetenzgesetz sind ebenfalls von Bedeutung zur Steigerung der Attraktivität des Berufs für Menschen in der Phase der Berufswahl. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 18. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. TOP Vorlage Behandlung Bremer Sportvereine stärken – Chancen einer Vereinsberatung nutzen Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den 39. Antrag der Fraktion der FDP vom 22. Antrag zur abschließenden Behandlung an Oktober 2024 die staatliche Deputation für Sport. (Drucksache 21/800) Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Zustimmung: SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Abgeordneter Sven Gesetz zur Änderung des Bremischen Lichtenfeld (fraktionslos), Abgeordnete Personalvertretungsgesetzes Meltem Sağiroğlu (fraktionslos), Mitteilung des Senats Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos) vom 5. November 2024 Ablehnung: FDP (Drucksache 21/832) Enthaltung: Bündnis Deutschland 51. Dazu Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Änderungsantrag der Fraktionen Gesetz in zweiter Lesung. Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Zustimmung: SPD, CDU, Bündnis 90/DIE DIE LINKE GRÜNEN, DIE LINKE, Abgeordneter Sven vom 10. Dezember 2024 Lichtenfeld (fraktionslos), Abgeordnete (Drucksache 21/903) Meltem Sağiroğlu (fraktionslos), Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos) Ablehnung: FDP Enthaltung: Bündnis Deutschland Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Bremen 52. einstimmig das Gesetz in erster und zweiter Mitteilung des Senats vom 19. Lesung. November 2024 (Drucksache 21/859) TOP Vorlage Behandlung Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Betreuungsrechtsausführungsgesetzes 56. einstimmig das Gesetz in erster und zweiter Mitteilung des Senats vom 26. Lesung. November 2024 (Drucksache 21/871) Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Landwirtschaft (EGFL) und 57. einstimmig das Gesetz in erster und zweiter Europäischer Landwirtschaftsfonds für Lesung. die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie nationaler Fördermaßnahmen Mitteilung des Senats vom 26. November 2024 (Drucksache 21/872) BSG-Urteil zur Versicherungspflicht von Honorarkräften: Freiberuflichkeit Die Bürgerschaft (Landtag) überweist an Bremer einstimmig den Antrag zur abschließenden Weiterbildungseinrichtungen sichern 60. Behandlung an die staatliche Deputation für Antrag der Fraktion der FDP vom 3. Arbeit. Dezember 2024 (Drucksache 21/881) TOP Vorlage Behandlung Die Bürgerschaft beschließt für die Petition L 21/117 die Behandlung wie vom Ausschuss empfohlen. Zustimmung: SPD, CDU, Bündnis 90/DIE Bericht Nr. 14 des staatlichen GRÜNEN, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Ausschusses für Petitionen Abgeordnete Sven Lichtenfeld (fraktionslos), 63. Bericht und Antrag des Ausschusses Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos), für Petitionen vom 4. Dezember 2024 Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos) (Drucksache 21/893) Enthaltung: FDP Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt einstimmig die Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. 1. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen 2022/2023 Die Bürgerschaft (Landtag) überweist Bericht der unabhängigen einstimmig den Bericht zur weiteren 66. Polizeibeauftragten für die Freie Beratung und Berichterstattung an die Hansestadt Bremen vom 5. Dezember staatliche Deputation für Inneres. (Drucksache 21/896) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft