Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremen ist bekannterweise eine Hochburg des Linksextremismus. Das kann eigentlich niemand seriös in Frage stellen. (Abgeordneter Michael Labetzke [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch!) Doch? Okay. Auch wenn wir auch schon mal mehr an linksextremen Anschlägen hatten, das stimmt, die Zahl der Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, steigt bundesweit. Der Verfassungsschutz beobachtet auch, dass die Hemmschwelle der Linksextremisten immer weiter sinkt. Zunehmend werden Privatadressen veröffentlicht von tatsächlichen oder vermeintlichen Rüstungsfirmen. Wir haben in Bremen 6 000 Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Es darf nicht sein, dass Menschen, ganz egal, in welcher Branche sie arbeiten – –. Denn häufig trifft es ja auch nur vermeintlich Menschen, die dort arbeiten, weil es Selbstjustiz ist und die Deutungshoheit dann eben bei den Linksextremisten liegt. Niemand, der in Bremen zur Arbeit geht, darf Angst haben, Opfer der Selbstjustiz von Linksextremisten zu werden. (Beifall FDP) Gewalt ist niemals gerechtfertigt und sie ist auch nicht besser, wenn sie durch Linksextremisten ausgeübt wird als durch Rechtsextremisten. Was mich hier in der Debatte mal wieder massiv stört – das hat sowohl Herr Leidreiter eben gemacht, das hat aber auch Herr Labetzke gemacht –, ist immer dieses Aufwiegen von Linksextremismus und Rechtsextremismus. (Beifall FDP, CDU) Das finde ich besonders – –. Es ist völlig egal, ob Gewalt von links, von rechts oder religiös motiviert kommt: Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Das gilt für alle! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]) Deswegen erwarten wir auch, dass vom Senat hier mehr getan wird. Wir brauchen mehr politische Bildung und Aufklärung in dem Bereich. Es wird viel Aufklärung geleistet, im Bereich des Extremismus. Das ist sehr viel im Bereich Rechtsextremismus, das ist auch richtig so, angesichts unserer Geschichte. Es ist es aber dennoch wichtig, auch im Bereich Linksextremismus mehr aufzuklären. Das gilt auch für die Schule. Ich war damals mit unserem Abi-Jahrgang im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen in Berlin. Das hat mich sehr geprägt. Das ist, glaube ich, wenn man darüber spricht, dass Schulen KZs besuchen, vielleicht auch sinnvoll, dass Schulen sich auch mit der DDR beschäftigen. Auch das war eine waschechte Diktatur. Das ist auch wichtig, da kann mehr getan werden. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Dann braucht es Aussteigerprogramme und natürlich vor allem eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wenn der Präsident des Bremer Verfassungsschutzes im Podcast des „Weser-Kurier“ sagt, er hätte gerne mehr Personal, aber das ist in Bremen ja leider finanziell nicht drin, dann sollten eigentlich alle Alarmglocken läuten. Die Sicherheit muss oberste Priorität haben. Da muss der Verfassungsschutz einfach in die Lage versetzt werden, hier mehr zu tun. Wir hatten ja auch schon die Debatte darüber, dass der nicht gewaltbereite Linksextremismus nicht beobachtet wird in Bremen. Das wurde dann mit Personalmangel begründet. Das kann wirklich nicht sein. Ich denke, es ist völlig klar: Jede Gewalt ist zu verurteilen. Deswegen dürfen die Politik und der Verfassungsschutz auf keinem Auge blind sein. Einen Punkt noch zu dem Antrag von Bündnis Deutschland. Ich sehe das ähnlich wie Frau Schnittker, es kann nicht sein, dass wir hier Tötungsdelikte gegeneinander aufwiegen. Das disqualifiziert Sie hier ehrlich gesagt für eine seriöse Debatte und für einen seriösen Antrag. Deswegen können wir Ihrem Antrag in der Form auch nicht zustimmen und werden uns ebenfalls enthalten. – Vielen Dank!