Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für diese Debatte und vielen Dank für das Interesse, für dieses in der Tat für Bremen sehr wichtige Thema, das uns alle gemeinsam ja durchaus schon eine ganze Weile begleitet. Ich möchte das noch mal insgesamt für den Senat versuchen einzuordnen. Das übergeordnete Ziel des Senates ist es, den Anteil des Schienenverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zu steigern. Das führt dazu, dass es zusätzliche Verkehre auf der Schiene gibt. Wenn wir das steigern, dann ist auch klar, dass wir zwingend Werkstätten für die eingesetzten Fahrzeuge brauchen. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, dass wir aus standortpolitischen Gründen, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen auch ein hohes Interesse dazu haben sollten – und das ist jetzt nicht so sehr der Ressortbereich meines Hauses – , dass natürlich auch das, wenn es so etwas braucht, dann auch sinnvollerweise in Bremen sein sollte, um dort auch diese Effekte für Bremen zu genießen. All diese Fakten sind, glaube ich, nicht wegzudiskutieren. Sie gelten allerdings in der Tat überwiegend auch insgesamt im Netz. Vor diesem Hintergrund muss eine Bahnwerkstatt natürlich sich möglichst konfliktfrei in die vorhandene Schieneninfrastruktur und in die vorhandene Umgebung einfügen, und sie muss mit dem betrieblichen Geschehen in Einklang gebracht werden. Wenn man dies anlegt, dann ist erst einmal festzustellen, auch aus Sicht des Senates, dass der von der Firma Alstom ausgesuchte Standort in Oslebshausen zumindest ein geeigneter Standort ist, und ich glaube, das ist bei den vorherigen Beiträgen auch schon deutlich geworden, er ist im Moment auch der einzige, den wir haben, nach Lage der Dinge. Daher ist es auch der, an dem wir weiter festhalten und das vorgesehene Verfahren dann auch mit aller notwendigen Genauigkeit und Rechtstreue fortsetzen werden. Das ist das, was auch schon angesprochen wurde. Dieses Planfeststellungsverfahren ist das, was wir jetzt nach allen Regeln der vorgeschriebenen Paragrafen umsetzen würden, und da würde ich auch noch einmal sagen, diese Verfahrenstreue ist wichtig und richtig im Rechtsstaat. Das hat nichts mit Dienst nach Vorschrift zu tun, sondern ist das, dass wir am Ende ein rechtsbeständiges Ergebnis, glaube ich, gemeinsam brauchen, mit dem wir weiter umgehen können. Ergänzend zu diesem Verfahren und im Vorlauf zu dem Verfahren kann ich Sie auch alle beruhigen. Wir haben natürlich als Ressort und als Senat auch regelmäßige Austauschformate mit den anderen Akteuren, sowohl auf der örtlichen Ebene als auch auf der institutionellen Ebene. Natürlich werden Gespräche geführt und wurden Gespräche geführt im Vorlauf, aber das würde ich gern davon trennen, dass wir in einem formal geprägten Verfahren wie dem Planfeststellungsverfahren auch entsprechend sorgfältig diese Gespräche dort außerhalb führen und uns in dem Verfahren entsprechend den Anforderungen verhalten. Deswegen ist die Planfeststellungsbehörde zwar institutionell Teil meines Hauses, aber sie ist auch rechtlich davon unabhängig und agiert in der entsprechenden eigenen Zuständigkeit. Da ist es auch, glaube ich, gut, dass das so sauber voneinander getrennt ist. Inhaltlich würde ich gern auch noch mal um eine differenziertere Betrachtung der Situation der Belastung bitten. Der Bahnknoten Bremen ist natürlich insgesamt hoch belastet. Das wissen alle, die die Situation vor Ort kennen. Das ist aber auch so, dass das nicht grundsätzlich alle Teile betrifft, sondern einzelne Teilbereiche und Strecken sind sehr hoch belastet, andere nicht so sehr. Darauf wurde aber auch gerade schon hingewiesen. Der Abschnitt, um den es in dieser Anfrage im Kern ging, gehört gerade nicht zu den heute bereits nah an der Belastungsgrenze stehenden Bereichen. Dies wurde auch durch die Schieneninfrastruktureigentümerin, die DB AG, entsprechend bestätigt. Für die Bereiche, die tatsächlich überlastet sind, kämpft der Senat seit Langem beim Bund und auch weiterhin kontinuierlich dafür, diese Bereiche dann wirklich umfassend auszubauen, aber das wissen wir alle, das ist ein langes, mühseliges Geschäft, und da sind wir nicht allein im „driver seat“, sondern wir brauchen auch die Unterstützung aller weiteren. Aber wir kämpfen als Senat dafür mit dem Bund in Gesprächen und sonstigen Dingen dafür, dass dieser Ausbau an den Stellen, wo es tatsächlich notwendig ist, dann auch passiert. Da kann man auch durchaus schon einige Erfolge verzeichnen. Wir haben die Planungen für den dreigleisigen Ausbau der Strecken zwischen Langwedel und Sebaldsbrück und zwischen Oslebshausen und Bremen-Burg auf den Weg gebracht. Wir haben die Planungen für einen viergleisigen Ausbau aus Landesmitteln auf die Finanzierung gebracht, wir haben neue Weichen und Signale im Bremer Hauptbahnhof und wir haben in Bremen-Nord die Vorarbeiten und die Umsetzung eines neuen elektronischen Stellwerks. Alles Maßnahmen, die die tatsächlich vorhandenen Engpässe beseitigen oder zumindest verbessern sollen. Das ist mir wichtig zu betonen, dass dort, wo die Engpässe bestehen – und das ist unzweifelhaft so –, dass diese auch angegangen, perspektivisch beseitigt werden. Das dauert leider auch aus unser Sicht mitunter etwas zu lange, aber es passiert. Diese Maßnahmen sind essenziell für einen pünktlichen und störungsfreien Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr und auch Schienengüterverkehr. Auf diese Beseitigung sollten wir uns konzentrieren und nicht die zusätzlichen Engpässe, die aus unserer Sicht künstlich wären, dann herbeireden. Natürlich haben wir auch als Ressort – aber sicherlich gilt das für den Senat in Gänze – die Zielsetzung, dass wir damit nicht anliegende Großbetriebe wie die Stahlwerke beeinträchtigen. Auch dort gibt es Gespräche und auch dort kann man ja auch presseöffentlich wahrnehmen, dass von dort keine Bedenken geäußert werden, dass wir mit diesen Maßnahmen jetzt hier entsprechend Schwierigkeiten erzeugen, sondern das wird sich schon, glaube ich, auf einem guten Wege bewegen. Daher zusammenfassend: Lassen Sie uns gemeinsam auch auf den Kanälen, die Ihnen zur Verfügung stehen, auf den Bund einwirken, da, wo er noch Unterstützungs- oder Überzeugungsbedarf hat, gemeinsam mit uns dafür zu werben, dass wir da an Stellen, wo es notwendig ist, auch vorankommen. Ansonsten, glaube ich, sind wir mit diesem Vorhaben jetzt auf einem rechtlich geregelten Weg und den sollten wir jetzt gemeinsam zu Ende gehen. – Vielen Dank! (Beifall SPD)