Özlem Ünsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste! Wir befinden uns an einem entscheidenden Wendepunkt, an dem wir dringendst tragfähige Lösungen für den bezahlbaren Wohnraum finden müssen, und zwar auf unterschiedlichsten Ebenen, mit unterschiedlichsten Dimensionen. Unser gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Rahmen hat an Stabilität, Verlässlichkeit und Gewissheit verloren. Das gefährdet, das zeigt mir einmal mehr auch diese Debatte, unseren sozialen Frieden im Wohnungsbau, in den Quartieren. Das kann niemand von uns wollen. Die Vielschichtigkeit und Dynamik der Herausforderungen, auch das habe ich sehr aufmerksam in Ihren Ausführungen verfolgt, die zum Teil ungesteuert und aufgrund externer Faktoren unser Handeln prägen und beeinflussen, sind ein neuer Zustand, haben eine neue Qualität erreicht, mit dem wir alle gemeinsam einen Umgang im Sinne unseres Gemeinwohls finden müssen. Das bezieht sich beispielsweise und im Besonderen auf die zentrale soziale Frage unserer Zeit, das bezahlbare Wohnen. Wir haben das in Bremen in den letzten Jahrzehnten ziemlich gut hinbekommen, ich glaube, das steht außer Frage, und zwar gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung, stetig mit Augenmaß und einem klaren Anspruch, wo die Reise hingehen muss. Da müssen wir auch wieder hinkommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die realisierten Projekte und Wohneinheiten sprechen für sich. Ich glaube, auch das darf man hier einmal sagen. Dabei entstehen oft mehr als nur die reinen vier Wände und das reine Dach über dem Kopf. Dafür steht eine gemeinsame Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte in Bremen, und das mit nachweisbar gutem und vor allem erfolgreichem Ergebnis. Wir haben es auch gerade in Ihren Ausführungen gehört: Die externen Faktoren sind da nicht zu vernachlässigen und sie haben einen enormen Einfluss auf die Entwicklung. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Durch die Niedrigzinsphase und die Dynamik im Wohnungsbau bis zum Jahr 2021 waren viele wichtige und richtige Anforderungen wirtschaftlich umsetzbar. Sie konnten durch die unterschiedlichen Wohnungsmarktakteure ohne zusätzlichen Ausgleich von wirtschaftlichen Härten, wie zum Beispiel durch zusätzliche Förderungen in Bezug auf die hohen Anforderungen, umgesetzt werden. Zum Teil unter Bedingungen, die mit unerwartetem Wegfall von Bundesförderung, Sie wissen das, für den energieeffizienten Neubau und den massiv veränderten Rahmenbedingungen am Kapitalmarkt einhergehen. Bei den Baukosten sind der Wohnungsmarkt und folglich auch die vielfältigen Akteure des Wohnungsmarkts nachhaltig unter Druck geraten. Das gilt übrigens auch für alle Parlamente in der gesamten Republik. Es ist nämlich die soziale Frage unserer Zeit. Dies betrifft nicht nur den Einfamilienhausbau, das wissen wir alle, sondern insbesondere den Geschosswohnungsbau, der für den bezahlbaren Wohnungsbau ganz immanent und relevant ist für uns. Dies hält auch bis auf Weiteres an. Der Markt ist noch lange nicht entspannt, die Krise noch lange nicht vorbei und die multiplen Faktoren brauchen Antworten für den Umgang damit in den jeweiligen Parlamenten. Gleichzeitig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steigen nicht nur die Erwartungshaltung, sicherlich auch dieses Parlamentes, sondern eben auch die Anforderungen an das Bauen und die Anforderungen insbesondere an den Gebäudebestand. Das Ergebnis, auch das wissen wir alle zusammen: deutlicher Einbruch in der Bautätigkeit und wesentliche Verteuerung des Bauens, insbesondere im Mietwohnungsbau. Die Bezahlbarkeit kann nicht mehr gewährleistet und dauerhaft abgesichert werden. Das trifft besonders hart unser Gemeinwohl. Das betrifft auch besonders hart das Gemeinwohl in Bremen, die Bevölkerung in Bremen, die breite Bevölkerung in Bremen, nicht nur in Bremen, aber auch in Bremen. Besonders die individuellen, politischen Härten, die die Menschen erfahren – am Ende ist das ein ganz elementarer Punkt der Armutsgefährdung, den sicherlich auch keiner in diesem Raum verantworten möchte. Ich jedenfalls nicht. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Deshalb besteht hier aus meiner Sicht gemeinschaftlicher und sehr dringender Handlungsbedarf. Deshalb habe ich mit meinem Haus, aber auch im Schulterschluss mit den norddeutschen Bundesländern jüngst einen Wohnungsbaugipfel initiiert und auch schon Handlungsbedarfe identifiziert, auf die wir reagieren. Nicht nur das, die Bauministerkonferenz hat es als ein dringliches, zentrales Thema auf ihrer Agenda, gemeinsam dieses Ziel auch weiterhin zu begleiten. Wir leisten auch in Bremen einen ganz aktiven Beitrag dazu, im Rahmen unserer Möglichkeiten. Diverse Beispiele sind in Ihren Ausführungen schon genannt. Die Landesbauordnung ist hier gefallen im ersten Schritt – die erste Novelle ist durch, die zweite steht an – und natürlich werden wir auch die Umbauordnung dort in den Fokus nehmen. Wir haben den digitalen Bauantrag im Baurecht verankert und bereiten seine allgemeine Einführung sehr zeitnah in 2025 vor. Wir haben die Wohnraumförderung nochmals attraktiviert, Sie wissen das, und nehmen sehr viel öffentliches Geld in die Hand, um den Wohnungsbau vor dem kompletten Erliegen zu schützen und bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung, für die breite Bevölkerung zu ermöglichen. Die öffentlichen Mittel sind vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Bremen nicht unendlich. Das heißt, wir brauchen eine kluge Finanzstrategie, um diesem Thema auch gerecht zu werden. Nicht zuletzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Mit dem Koalitionsvertrag und auch dem jüngsten Beschluss des Senats zum Sanierungsprogramm wurden die Anforderungen an die Häuser gestellt, sich mit Standards und Anforderungen kostenkritisch und natürlich mit dem Ziel der Kostenreduktion auseinanderzusetzen. Sehr geehrte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel als Parlament muss es dringendst sein, die Baukosten pro Quadratmeter Wohnfläche zu reduzieren. Dazu kann und muss auch eine Abwägung in den Kostenfaktoren beitragen. Das wird uns gelingen, da bin ich sehr zuversichtlich. An diesem Punkt stehen wir gerade, das ist in keiner Weise Selbstzweck, weder meines Ressorts noch des Senates, sondern Voraussetzung für eine intakte Daseinsvorsorge in der sozialen Frage unserer Zeit. Verehrte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen, frei von Skandalisierung und Ideologie hat mein Haus in der Senatskommission, die jüngst ins Leben gerufen worden ist, genau mit dieser Stoßrichtung einen ersten Vorschlag, einen Diskussionsbeitrag, für die Anpassung an den Wohnungsbau gemacht. Das sind wir den vielen Menschen, den vielen Betroffenen, die von Wohnungsnot betroffen sind, von Armutsgefährdung betroffen sind, schuldig. Diese Vorschläge, ich will sie als Diskussionsbeitrag verstanden wissen, korrespondieren und reihen sich in der Tat in die Aktivitäten und Vorschläge auch in anderen Bundesländern ein und stützen sich auch auf die Beschlusslagen der Bauministerkonferenz, der Ministerkonferenz und, wie ausgeführt, auf den letzten Beschluss des Sanierungsprogramms. Ich will auch ausführen: Sie werden konstruktiv bundesweit von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen und anerkannten nationalen Institutionen verankert, begleitet und auch überprüft. Wir haben damit einen ersten Diskussionsimpuls gesetzt, natürlich nicht abschließend, das war auch so von Anfang an nicht angelegt. Jetzt nämlich, und das ist unsere gemeinsame Aufgabe, werden wir innerhalb der Koalition und natürlich auch mit wichtigen Expertinnen und Experten des Bauens uns konstruktiv, kritisch mit den Grundlagen befassen, um einen gemeinsamen, tragfähigen Weg herauszuarbeiten. Ich bin – nochmals – sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam im Schulterschluss für die Bevölkerung auch hinkriegen werden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wann soll denn das Ergebnis vorliegen?) Es geht dabei nicht nur – erlauben Sie mir abschließend die Anmerkung – um das Für oder Gegen, sondern es geht dabei um eine verlässliche, tragfähige Rahmensetzung, auch im Sinne des Klimaschutzes und natürlich der Bezahlbarkeit, allem voran. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da mich, Sie wissen das, diese Debatte sehr intensiv in meiner Rolle als Bausenatorin begleitet, seit gut einem Jahr, will ich noch einmal für einen ganz zentralen Punkt werben, nämlich Zuversicht. Die Branche, die Beteiligten, alle brauchen Zuversicht, und die Zuversicht, die entsteht nicht von alleine und schon gar nicht durch Angstszenarien, die wir den Menschen da draußen vermitteln, sondern durch Handlungsfähigkeit, durch einen klaren Plan, den wir gemeinsam, natürlich tragfähig, herausarbeiten müssen, damit die Menschen auch wissen, hier ist es in guten Händen. Bei uns, bei Ihnen ist es in guten Händen. Wir können dann auch den notwendigen bezahlbaren Wohnraum gemeinsam schaffen. Das soll gelingen. Da spielt natürlich der Klimaschutz eine ganz elementare Rolle. Der Klimaschutz ist planungsimmanent für die Stadtentwicklung – wie hätte es auch anders sein sollen – und steht deshalb auch überhaupt nicht zur Disposition. Beides wird miteinander gehen, beides wird miteinander gehen müssen. Dann will ich auch abschließend noch mal den Satz fallen lassen, sehen Sie es mir nach: Jede Aktivität im Bereich der Modernisierung, im Bereich der Sanierung ist ein aktiver Beitrag für den Klimaschutz, als ein Baustein. Deshalb will ich noch mal dafür werben, für gute, gemeinsame, tragfähige Lösungen, die wir in den kommenden Wochen herausarbeiten werden. Ich bin – nochmals – guter Dinge. Unser Ziel bleibt es, den Menschen ein bezahlbares Wohnen möglich zu machen, frei von Ängsten, frei von Skandalisierung, frei von der Sorge, dass ein Großteil des Einkommens für den Wohnungsbau aufgewendet werden muss, um an anderer Stelle zu sparen, nämlich an Gesundheit, an Lebensmitteln oder Kleidung. Das ist nicht mein Bild. Sorgen wir gemeinsam für unsere Verantwortung in dieser Sache! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)