Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Der geplante Bau der neuen Bahnwerkstatt in Bremen beschäftigt die Menschen unserer Stadt jetzt schon über die zweite Legislaturperiode hinweg. Die Bahnwerkstatt polarisiert. Gerade für die Menschen in Oslebshausen ist die Bahnwerkstatt nur die Spitze des Eisbergs. Neben bestehenden Lärmbelastungen aufgrund des Hafens und des Gewerbegebiets kam in jüngster Vergangenheit auch noch die Klärschlammanlage hinzu. In Runden Tischen versprochene Verbesserungen reichen hier nicht aus, um die vielfältigen Problemlagen im Ortsteil nachhaltig zu verändern. Jetzt kommt auch noch die Bahnwerkstatt. Als LINKE befürworten wir im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende und auch wegen der entstehen Arbeitsplätze natürlich die Ansiedlung der Bahnwerkstatt in Bremen. Ich will hier aber auch nicht verhehlen, dass wir uns zumindest eine etwas ernsthaftere Prüfung eines anderen Standorts gewünscht hätten. (Beifall DIE LINKE) In verschiedenen Ausschüssen und Deputationen, hier in der Bürgerschaft versuchen wir jetzt also, Antworten auf drängende Fragen in diesem für Bremen wichtigen Prozess zu erhalten. Da aber an dem Verfahren sehr viele verschiedene Player beteiligt sind, liegt es in der Natur der Sache, dass die Prozesse nicht nur intransparent wirken, sondern teilweise auch einfach ein bisschen intransparent sind. Aufgrund der Vielzahl der Beteiligten und der Komplexität des Vorhabens lässt sich diese Intransparenz im Falle der Bahnwerkstatt wohl auch nicht mehr komplett auflösen. So können die richtigen und wichtigen Fragen der FDP-Fraktion zu den Kapazitäten und der Auslastung des Schienenknotens stellenweise nur mit Verweis auf andere Entscheidungsträger, wie die DB InfraGO AG oder der DB AG, beantwortet werden. Liest man also die Antwort des Senats, bleiben aus meiner Sicht einige Fragen offen beziehungsweise werden die nur sehr rudimentär beantwortet, zum Beispiel, wenn auf geplante, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen in der Zukunft verwiesen wird, die die Betriebsqualität und Leistungsfähigkeit des Bahnknotens erhöhen sollen. Insbesondere die Antwort auf die Frage nach dem dreigleisigen Ausbau zwischen dem Rangierbahnhof und Bremen-Burg war da für meinen Geschmack etwas dünn. Die wichtigste Frage wird aber meiner Meinung nach sehr zufriedenstellend beantwortet. So geht aus der Mitteilung des Senats eindeutig hervor, dass die Leistungsfähigkeit der Strecke 1422 gerade kein Hindernis für die Errichtung der Bahnwerkstatt in Oslebshausen darstellt. Das ist die Strecke zwischen dem Rangierbahnhof und dem Bahnhof Bremen-Inlandshafen beim Stahlwerk. Selbst bei einem Zuwachs der Bahnverkehre zum und vom Inlandshafen um 300 Prozent würde die Kapazität der Strecke 1422 ausreichen. Herr Stahmann hat ja vorhin auch mal kurz erklärt, was das in absoluten Zahlen bedeutet. Es gibt aus meiner Sicht nachvollziehbare Gründe, die sich gegen die Bahnwerkstatt an diesem Standort in Oslebshausen in Stellung bringen lassen. Der Einwand, der Bahnknoten Bremen könne die zusätzlichen Zugverkehre nicht bewältigen, der gehört nicht dazu. Ich hatte eben beim Zuhören auch das Gefühl, dass die Vertreter von CDU und FDP die Mitteilung des Senats entweder einfach nicht richtig verstehen oder nicht verstehen wollen. Vielleicht haben Sie auch einfach nicht verstanden, wie ein Planfeststellungsverfahren funktioniert. (Beifall DIE LINKE) Ich lese das auch gerne noch mal kurz vor, was da drinsteht. Da steht in der Antwort des Senats: „Es ist nicht die Aufgabe des Vorhabenträgers, im Rahmen der eingereichten Planfeststellungsunterlagen Nachweise zu Themen zu erbringen, die sich außerhalb der Grenzen der beantragten Planfeststellung bewegen.“ Das bedeutet, es ist nicht Aufgabe von Alstom nachzuweisen, dass die Streckenkapazitäten ausreichen. Das ist die Bedeutung dieses Satzes. (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Aber wieso verspricht man das dann hier?) Gleichzeitig steht da aber, ich lese weiter vor: „Allerdings wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mehrere Einwendungen im Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens vorgebracht. Diese werden bei der Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses gewürdigt.“ Aus den anderen Antworten ergibt sich doch, dass sich sehr umfassende Gedanken über die Streckenkapazitäten gemacht wurden und auch weiterhin werden. Es steht nachher noch drinne, es gibt Gutachten, es gibt das Testat. (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Das Testat!) Ob Ihnen das jetzt zu kurz war? Ich weiß nicht, ob man da irgendwie 20 Seiten schreiben müsste, wie viele Züge da jetzt fahren oder so, aber ich fand das jedenfalls alles sehr überzeugend. Die Bedenken bei den Bürgern in Oslebshausen konnten in der Vergangenheit noch nicht vollständig ausgeräumt werden. Insbesondere die Frage nach dem Lärmaufkommen ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Gestern hat die Anhörung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Dabei anwesend war übrigens auch ein Vertreter der Handelskammer. Eine proaktive – und die Betonung liegt auf „proaktive“ – Beteiligung von irgendwem über das Anhörungsverfahren hinaus ist im Planfeststellungsverfahren einfach nicht vorgesehen und das auch aus gutem Grund. Schließlich fordert doch gerade die FDP, Sie auch ganz gerne mal, Herr Jonitz, aber vor allem die FDP fordert doch immer „Entbürokratisierung und Vereinfachung unserer Verfahren“. Jetzt sagen Sie, ja, da müsste irgendwie noch proaktiv wer-weiß-wer-alles eingebunden werden oder was? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ja, Gespräche führen, reden mit den Leuten. Mein Gott, das ist doch nicht so schwierig!) Das finde ich so was von widersprüchlich! Im Zuge dieser Anhörung wurde deutlich, dass der Vorhabenträger das Problem der Lärmbelastung zumindest ernster nimmt, als dies noch vor einiger Zeit der Fall war. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings muss im weiteren Verfahren die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, besser bekannt als TA Lärm, als gesetzliche Grundlage für Lärmschutz, die einschlägig ist, berücksichtigt werden. Ansonsten steht ein eventuelles Klageverfahren im Raum, welches den Bau der Bahnwerkstatt erheblich verzögern könnte. Das wollen wir wohl alle nicht. Ich bin auf jeden Fall zuversichtlich, dass Probleme wie die Lärmbelastung im Stadtteil ernstgenommen werden, und erwarte, dass Lösungen hinsichtlich der Bedenken der Bürger:innen gefunden werden. Dann wird auch die Bahnwerkstatt bald gebaut und alle sind glücklich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU])