Antje Grotheer

Kolleginnen und Kollegen, wir hatten das schon mal. Die Zwischenrufe beziehen sich bitte, wenn dann auf die Rednerin und nicht auf den Bänken untereinander. Wenn Sie etwas zu besprechen haben, dürfen Sie das gern außerhalb des Saales tun, aber das stört die Rede von hier vorne. – Bitte fahren Sie fort, Frau Kollegin! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Gerade erst letzte Woche gab es eine Berichterstattung, dass wieder mehr Wohnungen in Bremen genehmigt und wahrscheinlich auch gebaut werden. Das spricht ja auch nicht dafür, dass wir hier mit unseren Regeln alle massiv behindern würden. Ich finde es interessant, wenn wir uns mal die Projekte angucken, die da aufgeführt waren. Das war unter anderem die Überseeinsel, das war das Tabakquartier und da sind besonders ambitionierte Standards angewendet worden. Das sind Innovationstreiber und die begrüßen wir sehr. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wir Grüne wollen genau wie unsere Koalitionspartner mehr Wohnraum und vor allem mehr sozialen Wohnraum, ohne dass wir unsere Ziele in Sachen Klimaschutz und Ökologie an der Tür abgeben müssen. Es sollte mich bei den teilweise absurden Zuschreibungen an meine Partei eigentlich nicht wundern, aber dass wir Bremser in diesem Bereich sind, das finde ich nach allem, was an konstruktiven Vorschlägen von Bundesebene, aber auch gerade von Landesebene im Frühjahr von uns kam, überhaupt nicht nachvollziehbar. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich möchte noch mal einige zentrale Punkte nennen, die aus unserer Sicht wichtig wären für die derzeitige Baulage und, glaube ich, auch anschlussfähig in der Koalition sind. Wir brauchen eine effiziente Umbauordnung und die soll über das hinausgehen, was wir in der letzten Landesbauordnungsnovelle beschlossen haben. Das müsste praxisnah und großzügig angewendet werden, denn damit ermöglichen wir Privaten mehr Freiheiten und schaffen ressourcenschonend mehr Wohnungsraum. Der digitale Bauantrag muss kommen. Wir sind da ein bisschen hinterher im Zeitplan, aber ich bin optimistisch, dass wir bald eine transparente, schnelle und effizientere Antragstellung haben. Ich glaube, wir können uns in dem Zuge die Verwaltungsorganisation auch noch einmal anschauen. Neue Bauformen nutzen: das ist doch das Gute, was wir gerade aus dieser aktuellen Krise mitnehmen, dass wir alte Gewohnheiten hinterfragen und neue Instrumente für uns entdecken, so wie den Gebäudetyp E oder mehr serielles Bauen. Ich glaube, in beiden Formen steckt sowohl etwas für den Klimaschutz als auch für das Portemonnaie. Diese Win-win-Situation sollten wir in Zukunft viel besser nutzen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Den Schallschutz hatte mein Kollege gerade schon angesprochen. Wir haben hier auch schon frühzeitig signalisiert, dass es bei Freisitzen, also Balkonen und Terrassen, überhaupt keinen Sinn ergibt, über dem Bundesstandard zu liegen. Ich glaube, wir können uns hier teure Einglasungen sparen und die Chancen auf Frischluft der Bewohner:innen auch erhöhen. „Kostengünstiger planen“ ist noch ein Stichpunkt. Kostengünstiger zu planen heißt auch, weniger Ressourcen zu verbauen. Auch heute schon können Bauherren und Baufrauen sich dafür entscheiden, auf Keller, Tiefgaragen oder auch schicke Ausstattungen in der Küche zu verzichten. Das ist keine politische, sondern eine privatwirtschaftliche Entscheidung. Das Mobilitätsbauortsgesetz: darauf haben jetzt schon alle gewartet. Ich will noch kurz etwas dazu sagen. Es war ja ohnehin vereinbart, dass wir uns in eine Evaluation dieses noch nicht ganz so alten Gesetzes begeben und Logikfehler und Verbesserungspotenzial aufdecken. Das wollen wir auch weiterhin tun. Es wird wahrscheinlich Optionen für reduzierte Stellplatzanforderungen zum Beispiel bei Seniorenwohnheimen geben und wir denken darüber nach, ob es nicht sinnvoller sein könnte, auf Quartiersebene Pooling-Lösungen zu finden, anstatt an jedes einzelne Bauvorhaben Mobilitätslösungen zu binden. Dazu brauchen wir einen Prozess des Austausches. Dann will ich noch etwas zum Bremer Standard sagen. Ich glaube, das Problem ist, dass wir hier kein gemeinsames Verständnis haben, was wir aber brauchen, von diesem Dokument, als Handlungsmaxime. Das ist unser Anspruch an die Bautätigkeit in Bremen. Wenn es fachlich begründete Abweichungen von diesem Standard gibt, dann können wir ja darüber reden. Dazu brauchen wir aber eine transparente Abarbeitung der Punkte im Bremer Standard, an dem wir auch weiterhin selbstverständlich festhalten wollen. Für mehr reicht meine Zeit jetzt nicht, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Über die Standards können Sie gern noch länger reden!) aber ich freue mich auf weitere Debatten aus dem Bereich, in dem wir als Koalition gerade einen wirklich großen Auftrag haben. Ich glaube, das eint uns hier auch im Haus, dass wir das merken, dass wir einen großen Auftrag haben, und den wollen wir auch gemeinsam zu dritt erfüllen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)