Selin Arpaz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wie sicher ist ein Land für Frauen und Mädchen, in dem sie alle drei Minuten häusliche Gewalt erleben, in dem mehr als 140 von ihnen pro Tag Opfer einer Sexualstraftat werden, in dem jeden Tag eine von ihnen getötet wird? Wie sicher können sie sein? Ich sage Ihnen: Gar nicht! Als wir zuletzt im August über dieses Thema sprachen, da sahen die Zahlen zwar nicht sonderlich besser, doch anders aus. Da erlebte eine Frau alle vier Minuten Gewalt und jeden zweiten Tag starb eine Frau aus dem simplen Grund, weil sie eine Frau ist. Im Vergleich zum letzten Jahr verzeichnet das neu erschienene Lagebild Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten einen eklatanten Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Hass ihnen gegenüber. Die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt steigt von 170 000 auf 181 000 an. 52 330 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Sexualstraftaten, was 3 000 mehr sind als bei der Erhebung zuvor. Besonders hoch ist der Anstieg bei frauenfeindlichen Straftaten als Teil der politisch motivierten Kriminalität, mit einem Anstieg um 56,3 Prozent, wohlgemerkt, mit dem größten Anteil politischer Motivation aus dem rechten Spektrum. Um es mit den bereits bekannten Worten der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolph, zu sagen: „Die Lage ist alarmierend.“ Das Institut hat vergangene Woche den ersten Monitor „Gewalt gegen Frauen“ der Kollege erwähnte es bereits zuvor ‒ ‒ veröffentlicht und wurde damit beauftragt zu vergleichen, wie es eigentlich hierzulande mit Präventions- und Schutzmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aussieht. Trotz benannter und erfreulicher Schritte bundesweit blieb das Fazit für mich und viele andere ernüchternd und erwartbar. Obwohl es mich freut, dass, wie schon viele Male zuvor beispielsweise durch die Expertengruppe des Europarates GREVIO auch hier in diesem Monitoring, der Bremer Landesaktionsplan hervorgehoben und gelobt wird, wird in dem Monitor deutlich, welche Bedarfe es bundesweit dennoch gibt und vor welchen Herausforderungen wir deutschlandweit stehen. Oberste Priorität hat ein verlässliches Schutz- und Unterstützungssystem für Betroffene. Aus den zentralen Empfehlungen, die aus dem Bericht des Instituts für Menschenrechte hervorgehen, sind mir drei Punkte besonders ins Auge gesprungen: Erstens, dass wir Schutz- und Beratungseinrichtungen flächendeckend und bedarfsgerecht ausbauen und wir unsere Einrichtungen auch finanziell besser stärken müssen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Zweitens, dass wir bundesweit einheitliche Mindeststandards für eben solche Einrichtungen brauchen, damit wir überall flächendeckend eine gute Versorgung haben und drittens, dass wir den Zugang zu diesen Einrichtungen für alle Betroffenen sicherstellen müssen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn man sich diese Aufzählung jetzt einmal anschaut, dann kommt einem das alles ziemlich bekannt vor. Diejenigen, die sich mit dem Themenbereich auseinandersetzen, denen wird das so ähnlich gehen wie mir, denke ich mal. Das liegt vor allem daran, dass wir das tatsächlich schon alles kennen, die drei Punkte, die ich gerade aufgezählt habe, denn das, was hier alles als Handlung empfohlen wird, steht nämlich im Entwurf des Gewalthilfegesetzes der Bunderegierung. Es beinhaltet einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, einen kostenfreien Zugang zu Schutzund Beratungseinrichtungen, einheitliche Qualitätsstandards für Frauenhäuser und eine dazugehörige verlässliche Finanzierung durch Bereitstellung von Mitteln vom Bund für die Länder, um Kapazitäten ausreichend auszubauen. Das sind sehr wichtige Punkte, die für unseren Gewaltschutz von essenzieller Bedeutung sind. Der Hauptgeschäftsführer Joachim Locke des Paritätischen, übrigens der Paritätische, der größte Träger von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Deutschland, sagte sehr passend, wie ich finde: „Gewaltschutz darf nicht länger Postleitzahlenlotterie sein.“ Ich finde das sehr zutreffend, aber was ist mit diesem Gewalthilfegesetz? Damals, leider blockiert durch FDP-ExFinanzminister namentlich Christian Lindner oder auch mittlerweile bekannt als Deutschlands frechster Arbeitsloser, weil für so etwas scheinbar keine finanziellen Mittel mehr da waren. (Heiterkeit) Heute, schwups, ein SPD-Finanzminister später, gibt das Finanzministerium grünes Licht und ein Kabinettsbeschluss ist auch schon da. Ich komme aus dem Rheinland und da würde man jetzt sagen: Woran hat es gelegen? Ich würde sagen, an der Prioritätensetzung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf FDP) Nun fehlt noch das entsprechende Votum im Bundestag und dafür brauchen wir alle Stimmen von allen demokratischen Parteien. Ich appelliere an alle hier im Saal, sich für dieses genannte Gesetz einzusetzen. Wir brauchen das Gewalthilfegesetz dringender denn je. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dieses Gesetz wäre ein Meilenstein. Dieses Gesetz wird so dringend benötigt und dieses Gesetz könnte so vielen helfen. „Dieses Gesetz scheint so nah und doch so fern.“, um es mit den Worten einer Frauenhausleiterin aus Brandenburg zu sagen. Auch wenn wir in Bremen an der Spitze sind, was beispielsweise die Frauenhausplätze angeht, oder hier wunderbare Beratungseinrichtungen haben, die sehr gute fachliche Arbeit leisten, würde ein solches Gesetz uns noch viel, viel mehr ermöglichen, was hier auch bitter benötigt wird. Sehr geehrte Abgeordnete, der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist eine Aufgabe, die uns so lange beschäftigen wird wie es das Patriachat geben wird. Auch wenn die Bekämpfung dessen oftmals unmöglich scheint, müssen wir es uns zur Aufgabe machen, gegen die Missstände vorzugehen. Gewalt gegen Frauen gänzlich zu stoppen, wird uns traurigerweise, so vermute ich, nie vollkommen gelingen, jedoch ist es unsere Pflicht, mindestens dafür zu sorgen, dass die Zahl der Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt so gering wie möglich ausfällt. Die Bekämpfung patriarchaler Gewalt sieht in meinem Kopf wie ein Netz aus. Ein Netz, welches mit jeder Maßnahme engmaschiger wird. Gewaltschutz, Präventionsarbeit, Täterarbeit, Sicherheitsmaßnahmen, Beratungsangebote, Aufklärungsarbeit, all dies lässt das Netz undurchlässiger werden für patriarchale Gewalt. Dazu beitragen könnte auch ein Gewalthilfegesetz. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)