Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja ein bisschen süß, wie hier versucht wurde, irgendwie eine Riesenkrise herbeizureden und vor allem von einer verkorksten Baupolitik des Bremer Senats zu sprechen. Mit der gleichen Logik, lieber Herr Yazıcı, müsste dann ja der Bau in CDUregierten Bundesländern boomen. Ich glaube, die Realität sieht anders aus. (Beifall DIE LINKE, SPD – Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Mit den gleichen Regeln wurde im Übrigen auch in der Vergangenheit mehr gebaut. Mein Kollege Falk Wagner hat es gerade schon gesagt. Der Rückgang in den Bauanträgen und in den vollendeten Bauten liegt ja tatsächlich daran, dass die Zinsen gestiegen sind – sie sinken wieder etwas, aber das hat noch nicht zu dem erwünschten Boom in der Baubranche geführt – und in gestiegenen Baukosten. Das werden wir mit veränderten Regularien oder vielleicht auch zurückgenommenen Bremensien in Bremen nicht grundsätzlich ändern. Nichtsdestotrotz haben wir hier immer erklärt, auch in den Deputationen und auch hier schon mehrfach darüber diskutiert, dass wir selbstverständlich bereit sind, lieb gewonnene, aber vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäße Bremensien auch auf den Prüfstand zu stellen. Genau das passiert jetzt in der Senatskommission, und auch wir als LINKE haben da Dinge auf den Prüfstand gestellt und auch zur Disposition gestellt, die einst zum Beispiel auch von unserer Staatsrätin Silke Stroth herausgearbeitet wurden am Beispiel des Schallschutzes. Der Schallschutz ist kein Nice-to-have, sondern es ist Gesundheitsschutz, und Gesundheitsschutz ist sozial. Trotzdem haben wir jetzt in dieser Situation gesagt, einen fünf Dezibel strengeren Schallschutz als es bundesweit der Fall ist können wir uns im Moment nicht mehr leisten. Einen höheren Anspruch an den Schallschutz zu haben in Bremen als zum Beispiel in Syke, das ist nicht mehr zeitgemäß. Deswegen sind wir da bereit, auf das Bundesniveau herabzugehen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Es gibt weitere Debatten, zum Beispiel – –. Ich möchte jetzt nicht alle Punkte aus diesem Vorschlag in der Senatsbaukommission diskutieren. Über die Beiräte werden wir noch mal diskutieren müssen, denn Beiräte in Bremen als lokale Parlamente haben ja nicht allzu viel zu sagen, sie sind aber beteiligt bei Bauverfahren. Darüber werden wir noch mal reden müssen, ob man das tatsächlich reduzieren möchte oder nicht. Ich würde da eher für eine weitere Beteiligung plädieren. Was den Bremer Standard angeht: Auch Klimaschutz im Bau ist ja kein Nice-to-have oder irgendwas, was sich irgendwer mal ausgedacht hat, was keinen Sinn machte, sondern der Bausektor ist für ein Drittel der CO - Emissionen zuständig. Also ist Klimaschutz im Bau aktiver Klimaschutz. Im Übrigen: Kleinräumiger, quartiersbezogener Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz. Denn, wenn Quartiere sich aufheizen, wenn Überschwemmungen drohen, dann gefährdet das auch wieder vor allem die armutsbetroffenen Menschen in diesem Land. Deswegen werden wir uns den Bremer Standard anschauen. Wir müssen aber, glaube ich, auch ein Stück weit wegkommen von diesem Ansatz, dass wir nur über Gebäudehüllen sprechen. Wir müssen auch über die Primärenergiequellen sprechen, dass die nachhaltig sind. Insofern plädiere ich jetzt mal dafür, das eine Soziale nicht gegen das andere Soziale auszuspielen, sondern am Ende einen guten Weg zu finden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir das machen werden. Ich glaube auch, Neubau ist wichtig, keine Frage, aber wir müssen dabei auch den Bestand anschauen. Ich habe gerade schon gesagt, ein Drittel der CO - Emissionen kommt aus dem Gebäudesektor im Bestand. Deswegen müssen wir den künftigen Bestand entsprechend aufstellen, aber wir müssen auch den bestehenden Bestand anschauen, modernisieren und bezahlbar halten. Deswegen gibt es die Modernisierungsförderung, die wir gemeinsam eingeführt haben. Stichwort „bezahlbarer Wohnraum“. Die Anzahl der Haushalte, die 40 Prozent oder mehr für Miete ausgeben, hat sich bundesweit verdreifacht. Ich glaube, deswegen reicht es nicht, nur über die Verlängerung der Mietpreisbremse zu sprechen – das ist ehrlich gesagt fatal, dass nicht mal die Bereitschaft dazu besteht. –, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss tatsächlich aus diesen Zahlen den Schluss ziehen, dass die Mietpreisbremse nicht so wirkt, wie es eigentlich mit ihr verbunden wurde. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es aus Sicht der LINKEN einen bundesweiten Mietendeckel, denn die Mieten in den deutschen Großstädten haben sich in den letzten neun Jahren verdoppelt. Deswegen entwickelt sich Wohnen immer mehr zur sozialen Kernfrage dieser Zeit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In Berlin ist es gescheitert, weil ein Land die Gesetzgebungskompetenz nicht hat. Im Bund gäbe es diese Gesetzgebungskompetenz. Sprechen Sie sich für einen bundesweiten Mietendeckel aus! – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)