Miriam Strunge

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU fragt mit ihrer Großen Anfrage nach einem Zwischenstand zur Umsetzung der 2018 gemeinsam im Schulkonsens getroffenen Verabredungen. Kurz zusammengefasst muss man die Senatsantwort leider wie folgt auf den Punkt bringen: Das reicht alles noch nicht. Wenn man sich die Vergleichsstudien der letzten Jahre anschaut, dann sehen wir immer wieder, dass in Bremen der Bildungsabschluss besonders vom sozialen Status der Eltern abhängt und arme sowie migrantische Kinder es bei uns im Bundesland besonders schwer haben, die Basiskompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen zu erwerben. Der zweite Schulkonsens wollte dieser Problematik gezielt entgegenwirken, indem er die benachteiligten Stadtteile in den Mittelpunkt stellte und eine konsequente Mittelverteilung anhand von Sozialindikatoren verlangt. Diesem Ziel sind wir als Koalition seit 2019 auch klar gefolgt: Schulsozialarbeit und Doppelbesetzung an Grundschulen zuerst in den hohen Sozialstufen, Aufholen nach Corona insbesondere in den benachteiligten Stadtteilen. Außerdem gibt es bereits seit 2009 in den benachteiligten Stadtteilen kleinere Klassen und zusätzliche Förderstunden. Ich finde es wirklich peinlich, dass die FDP diese Maßnahmen mit keinem Wort erwähnt und nur auf ihr Startchancen-Programm verweist. Das zeigt wirklich, dass Sie die Bildungspolitik in den letzten Jahren anscheinend gar nicht zur Kenntnis genommen haben oder dass Ihnen die benachteiligten Stadtteile doch nicht ganz so wichtig sind, wie Sie behaupten. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Doch, haben wir, und wir finden sie nicht gut!) Ich finde es absolut richtig, dass die Koalition diesen Schwerpunkt setzt. Wir brauchen zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen in den benachteiligten Stadtteilen, aber das reicht noch nicht. Das reicht leider ganz und gar nicht. Vor allem von dem gemeinsam vereinbarten Ziel, die Ausgaben pro Schüler:in an die Ausgaben der anderen Stadtstaaten anzupassen, sind wir noch weit entfernt. Dass dieses Mittel im Vergleich fehlt, merken wir an den Schulen an allen Ecken und Enden. In Hamburg wird mehr Unterricht erteilt, mehr in die Sprachförderung investiert. Die Schulen werden stärker bei der Unterrichtsentwicklung unterstützt. All dies wären sinnvolle Maßnahmen auch für Bremen, damit auch hier alle Kinder eine faire Chance auf gute Bildung und Förderung bekommen. Wenn man es ganz genau nimmt, dann müsste Bremen eigentlich noch wesentlich mehr als Hamburg investieren. Hamburg und Bremen haben nämlich nicht die gleichen Voraussetzungen, auch wenn Bündnis Deutschland das hier eben so dargestellt hat. In Hamburg liegt die Kinderarmut bei 21 Prozent. In Bremen liegt die Kinderarmut bei 41 Prozent. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach so! Danke SPD!) Bei diesem hohen Anteil von Kinderarmut müssen wir doch noch mehr in die frühkindliche Bildung und in die schulische Bildung investieren! (Beifall SPD Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Warum machen Sie ‒ es nicht?) „Warum machen wir das nicht?“ wurde gerade gefragt, von Herrn Strohmann, glaube ich? Ich sage es Ihnen, warum. Im Bremer Haushalt sind diese zusätzlichen Mittel nicht vorhanden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Weil es Sie nicht interessiert! Nein, das hat nichts mit Geld zu tun!) Wir bräuchten etwa 200 Millionen Euro pro Jahr, um die Lücke zu Hamburg zu schließen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir haben Ihnen 900 Millionen Euro zur Verfügung gestellt!) Die 200 Millionen Euro, wenn ich jetzt hier mal die Debatte aus dem Plenum aufgreifen darf, die lassen sich auch nicht durch die FreiKarte finanzieren. Das Geld steckt in diesem Haushalt so nicht drin, auch wenn die Opposition immer wieder anderes behauptet. Dementsprechend unterstützen wir als LINKE auch ausdrücklich die Forderung nach einem Landessondervermögen für Bildung, wie es derzeit die Schulleitungsvereinigung und auch andere fordern. (Beifall DIE LINKE) Denn nur eine solch erhebliche Geldspritze wird es möglich machen, die Lücke zu den anderen Stadtstaaten zu schließen. Genau dieses Ziel haben wir ja 2018 gemeinsam im Schulkonsens als Ziel formuliert. Ohne diesen Fokus auch auf eine verbesserte Ausstattung der Schulen hätten wir als LINKE den zweiten Schulkonsens auch gar nicht mitgetragen, denn aus der Verhandlungsrunde 2008 sind wir damals ausgestiegen, weil sich die anderen Parteien geweigert haben, neben Struktur- auch Ressourcenfragen anzusprechen. Erst die Erweiterung des Konsenses 2018 hat es für uns sinnvoll erscheinen lassen, temporär den Fortbestand einer gegliederten Schulstruktur mitzutragen (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Glauben Sie das eigentlich selbst?) und dem Schulkonsens aus dem Jahr 2008 in erweiterter Form beizutreten. 2008, da wurde im Schulkonsens zwischen SPD, CDU und Grünen das Zwei-Säulen-Modell aus Oberschule und Gymnasium ab der 5. Klasse etabliert. Erklärtes Ziel der drei Parteien war damals, Ruhe ins System zu bringen und die Oberschulen als gleichberechtigten Weg zum Abitur zu etablieren. Das ist gelungen. Die Oberschule konnte sich als inklusiv arbeitende integrierte Gesamtschule bewähren. Wir sind jetzt aber an dem Punkt, wo aus Ruhe im System Stillstand geworden ist. Der Schulkonsens nimmt inzwischen Dynamik und Weiterentwicklung aus unserem Bremer Schulsystem raus, statt dies voranzutreiben. Dass Gymnasien immer noch die Inklusion verweigern, das wird dem aktuellen Anspruch des Bremischen Schulgesetzes nicht gerecht. Wir wollen, dass alle Schulen zu inklusiven Schulen weiterentwickelt werden. (Beifall DIE LINKE) Gleichzeitig nimmt der Schulkonsens aber auch den Grund- und Oberschulen Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln. Aus der Bremer Schullandschaft werden immer wieder Stimmen laut, dass ein gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 10. Klasse möglich sein soll. Das Land Berlin macht dies ja mit der Gemeinschaftsschule schon erfolgreich vor. In Bremen scheitert aber sogar ein einziger Modellversuch in diese Richtung am ideologischen Widerstand der CDU-Fraktion. (Beifall CDU) Wir LINKE wollen Weiterentwicklung statt Stillstand, und diese Weiterentwicklung des Bremer Schulsystems wird es mit der CDU nicht geben. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das funktioniert nicht, die Systeme zusammenzulegen!) Daher sind wir der Meinung, dass der Schulkonsens 2028 auslaufen sollte. Die Diskussion, wie dann ein Schulmodell für alle Kinder aussehen kann, das nicht pauschal acht Schulen in Bremen und einer in Bremerhaven das Exkludieren von Kindern erlaubt, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) die sollten wir dringend in beiden Städten führen. Ich denke aber, dass es neben den Gesprächen, die wir als Parteien untereinander führen müssen, unbedingt notwendig ist, dass wir auch mit Akteur:innen der schulischen Praxis ins Gespräch kommen. Deswegen begrüße ich ganz ausdrücklich die Initiative der Schulleitungsvereinigung und anderen Gruppen, (Glocke) einen Runden Tisch einzuberufen, der die schulische Praxis und die Politik zusammenbringt. Letzter Satz: Die Initiator:innen haben ausdrücklich recht. Dieses wichtige Thema der Bildung in Bremen, das können wir nicht nur alleine mit der Bildungssenatorin diskutieren. Hier müssen Bürgermeister und Finanzsenator auch an den Tisch. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE)