Ulrich Mäurer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte hier heute nicht zum ersten Mal. Die Lage kann man sehr kurz beschreiben. Wir haben in der Tat seit Jahrzehnten in Bremen eine massive, militante, linksextreme Szene, die verantwortlich ist für eine Vielzahl von Brandanschlägen. Ich erinnere mich an den Großbrand bei der Polizei, wo zahlreiche Fahrzeuge abgefackelt wurden. Angriffe auf Polizeistationen, der Anschlag auf die OLB gehören mit in diese Serie und auch dieser Anschlag vom 26. November in Horn-Lehe gegen eine Firma, die im Bereich der Sicherheitstechnik unterwegs ist. Ich gestehe, ich sehe das Ganze mit großer Sorge. Ich komme noch aus einer Generation, wo wir erlebt haben, wohin die Reise gehen kann. Erst gab es Anschläge in Kaufhäusern, das war der Beginn der RAF-Geschichte, und das endete am Ende in Mord und Terror. Insofern können Sie sicher sein, ich schaue da hin. Es ärgert mich immer, wenn gesagt wird, wir ignorierten das, wir seien auf dem linken Auge blind. Auch diese Unterstellung, dass der Senat damit was zu tun hat! Ich frage Sie mal: Wer ermittelt in dieser Stadt? Doch nicht der Bürgermeister, der Senat Bovenschulte, der angeblich für alles verantwortlich ist, sondern wir sind in der Zuständigkeit der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft. Sie glauben doch nicht ernsthaft, diese engagierten Kollegen lassen sich von irgendeiner Koalition beeindrucken! Sie haben doch zur Kenntnis genommen, was da passiert. Sie werden angegriffen. Von daher gesehen habe ich volles Vertrauen zu dem, was unsere Polizei leistet. Sie sind mit hohem Einsatz, mit hohem Engagement dabei und versuchen, diese Täter zu überführen. Ich glaube – und das ist die Mehrheit dieses Hauses, mit Sicherheit –, wenn wir Täter überführen könnten und zu langjährigen Haftstrafen verurteilen, wären sehr Viele darüber glücklich. Aber ich sage auch, es ist leicht gesagt aber schwer getan. Ich sehe ja die bundesweite Statistik, wie viele Fälle aufgeklärt werden. Es sind ganz wenige. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir es mit einer besonderen Form von Kriminalität zu tun haben. Es sind langfristig, professionell vorbereitete Straftaten. Feuer hat immer den Vorteil, dass nicht viele Spuren übrigbleiben. Das ist das Problem. Das heißt, diese Taten sind kaum aufzuklären, weil es keine Indizien gibt. Wenn es welche gibt, ist es häufig schwierig, sie dann zuzuordnen. Das erklärt auch, warum die Aufklärungsquote niedrig ist. Aber das führt nicht dazu, dass wir sagen, wir stellen jetzt unsere Tätigkeit ein, sondern wir sind in diesem Thema seit Jahren unterwegs. Wir haben angefangen mit einer Sonderkommission „Feuer“. Nach dem Brandanschlag auf die Fahrzeuge der Bundeswehr und der Polizei haben wir dann personell aufgestockt. Daraus ist eine Sonderkommission „Linksextremismus“ entstanden, die seitdem personell ausgestattet ist und die mit großem Einsatz versucht, die Täter zu überführen. Aber mit zu diesem Thema gehört auch, dass ich heute nicht darüber sprechen werde, was wir wissen. Sie können davon ausgehen, dass in diesen Jahren der Arbeit sehr viele Erkenntnisse zusammengetragen worden sind. Wir beginnen da nicht bei null. Aber es ist ein weiter Weg von ersten Ansätzen über ein Ermittlungsverfahren, die Beweise auch so zu verdichten, dass sie ausreichen, um Haftbefehle zu vollstrecken, und schließlich bis dahin, dass es zur Eröffnung der Hauptverhandlung kommt. Das ist der zweite Teil. Deswegen werde ich mich auch in diesem Punkt sehr kurz halten. Ich werde nicht darüber sprechen, welche Erkenntnisse wir haben und wir werden auch nicht hier in der Bürgerschaft in diese Details einsteigen. Ich kann zusammenfassend nur sagen: Wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Wir unternehmen alles, um diese Entwicklung zu stoppen. Von daher bitte ich auch, fair mit allen umzugehen. Wir haben eine sehr engagierte Polizei, die alles gibt, um diese Täter zu überführen, und der Senat, das kann ich Ihnen versichern, würde sich auch sehr darüber freuen, wenn diese Arbeit erfolgreich abgeschlossen werden könnte und wenn einige Täter aus dem Verkehr gezogen werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)