Marco Lübke

Wir fragen den Senat: 1. Wie schätzt der Bremer Senat die aktuelle Sicherheitslage rund um den Bürgermeister-Koschnick-Platz ein und inwieweit würde er der Darstellung der Ortsamtsleiterin West, Frau Wiedemeyer, in der Deputationssitzung für Inneres am 24. Oktober 2024 beipflichten, die von einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner sprach? 2. Inwieweit plant der Bremer Senat ernsthaft, wie in der Deputationssitzung angekündigt, in Anbetracht der kritischen Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten zur Videoüberwachung in Gröpelingen, § 85 Absatz 2 Bremisches Polizeigesetz abzuschaffen, um die Einflussmöglichkeit der Landesdatenschutzbeauftragten einzuschränken? 3. Wie viele Straftaten konnten bislang durch die Videoüberwachung am Bürgermeister-Koschnick-Platz in Gröpelingen aufgeklärt werden?